Aktuelle Themen

Privatisierung der Sparkassen verhindern

22.01.2013

Zur Debatte um das von der Küsten-Koalition eingebrachte Gefahrenabwehrgesetz zum Schutze der öffentlich-rechtlichen Sparkassen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Gemeinsamer Antrag von SSW und CDU: Skatepark...

18.01.2013

In einem gemeinsame Antrag fordern die SSW-Ratsfraktion und die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung dazu auf, mit dem Träger für die Sportpiraten, dem Flensburger Jugendring, den...[mehr]

Sprachenvielfalt in Schulen und Kindergärten stärken

17.01.2013

Zu den vom Schleswig-Holsteinischen Heimatbund (SHHB) vorgestellten Vorschlägen zum Handlungsplan Sprachenpolitik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Wir...[mehr]

Tariftreuegesetz ist der richtige Weg

16.01.2013

Zur Debatte um den Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Öffentliche Aufträge sollen künftig nur an...[mehr]

Erst prüfen wir, dann entscheiden wir

16.01.2013

Zu Medienberichten über die Haushaltsanträge der Regierungskoalition und zu Spekulationen der Opposition erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen...[mehr]

Haushaltskonsolidierung – sozial gerecht und ökologisch

11.01.2013

Mit ihren Anträgen zum Haushaltsentwurf der Regierung unterstreichen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW die politischen Schwerpunkte der Koalition: Bildung,...[mehr]

Einnahmen in Spielerschutz investieren

19.12.2012

Zur heutigen Lizenzvergabe für Online-Glücksspiele erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der SSW hat immer gesagt, dass es bei der Lizenzvergabe für...[mehr]

SSW begrüßt Abschiebestopp

14.12.2012

Zur heutigen Ankündigung von Innenminister Andreas Breitner (SPD) über die Einführung eines Abschiebestopps in den Wintermonaten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Ein unwürdiger Vorstoß, Herr Koppelin

14.12.2012

Zur Kritik des FDP-Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) an der Minderheitenbeauftragten Renate Schnack in der heutigen Ausgabe von „Der Nordschleswiger“...[mehr]

Gesetzentwurf zur Abschaffung der...

14.12.2012

Drs. Mit ihrem Gesetzentwurf verfolgt die Fraktion der Piraten das Ziel einer Abschaffung der 5%-Hürde bei den Wahlen zum schleswig-holsteinischen Landtag. Die 5%-Hürde, die...[mehr]

Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013

14.12.2012

Die Europäische Kommission läutet für das Jahr 2013 das Jahr der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Kommission wird sich intensiv mit der Aufklärung von Bürgerinnen und Bürger über...[mehr]

Rederecht für Präsidenten des Landesrechnungshofes

14.12.2012

Der Landesrechnungshof überwacht laut dem Landesrechnungsgesetz aus dem Jahr 1991 die Haushalt- und Wirtschaftsführung des Landes. Er, ich zitiere aus dem Gesetz,...[mehr]

Chronisch kranken Kindern helfen

14.12.2012

Nach dem Kinder- und Jugendgesundheitssurvey des Robert Koch Instituts ist in der Gruppe der 0 bis 17jährigen bereits jedes achte Kind von einem chronischen gesundheitlichen...[mehr]

Diabetes in Schleswig-Holstein und Initiative für...

14.12.2012

Wenn wir eine gewisse Dunkelziffer einbeziehen, dann sind deutschlandweit fast 10 Millionen Menschen von Diabetes betroffen. Wie viele Erkrankte hier in Schleswig-Holstein leben,...[mehr]

Anträge zum Dualen Pflegestudium sowie zur...

14.12.2012

Ich will ganz ehrlich sagen: Der Blick auf die erste Fassung der Tagesordnung hat mich unheimlich gefreut: Zumindest ursprünglich war das enorm wichtige Thema Pflege nicht erst am...[mehr]

Abschaffung der Extremismusklausel

13.12.2012

Seit Januar vergangenen Jahres, müssen Organisationen eine schriftliche Demokratieerklärung abgeben, um Förderungen aus einem Programm des Bundesfamilienministeriums zu erhalten....[mehr]

Berichtsantrag zur HSH-Nordbank

13.12.2012

Dass die HSH Nordbank in einer schwierigen Situation ist und womöglich auch der weiteren Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein bedarf, ist eigentlich nichts Neues....[mehr]

SSW und SPD begrüßen Bekenntnis der CDU zur...

13.12.2012

Zur Diskussion um die Zukunft der Fritz-Reuter-Schule in Eckernförde erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen von SSW und SPD, Jette Waldinger-Thiering und Serpil Midlyati: ...[mehr]

Gesetzentwurf über die Errichtung eines...

13.12.2012

Ich habe in der letzten Debatte darauf hingewiesen und ich wiederhole mich da gerne: CDU und FDP haben es in ihrer Regierungszeit nicht fertig gebracht, spürbare Verbesserungen...[mehr]

Blaues Wachstum – Marines und maritimes Wachstum und...

13.12.2012

Als es seinerzeit um die Umsetzung der integrierten europäischen Meerespolitik ging, war Schleswig-Holstein nicht nur maßgeblich beteiligt, vielmehr hat Schleswig-Holstein hierbei...[mehr]

Minderheitenpolitik wird in Schleswig-Holstein wieder...

13.12.2012

Pressemitteilung Nr. 097/2012 Kiel, 13.12.2012 Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383 Zu den vom Kabinett eingebrachten Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf 2013...[mehr]

Regierungserklärung „Schleswig-Holstein für Europa“...

13.12.2012

Vorweg möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europaministeriums für diesen ausführlichen Bericht danken. Er ist in seinem Umfang mehr als nur die Aufzählung von...[mehr]

Bericht des Stiftungsrates

12.12.2012

Schloss Gottorf ist ein kulturhistorisches Juwel. Ein Juwel, das durch die Anstrengungen vieler Engagierter glänzt und funkelt. Juwelen haben auch andere Bundesländer. Aber manche...[mehr]

Bericht zur Zukunft der Lehrerausbildung und Antrag...

12.12.2012

Hätten unsere Vorgänger sauber gearbeitet, dann hätten sie mit der Novelle des Schulgesetzes im Jahr 2007 auch eine Reform der Lehrerausbildung angepackt. Hierauf und auf die...[mehr]

Elternwille in der Schulpolitik beachten

12.12.2012

Eins muss ich ehrlich zugeben: Der vorliegende Antrag verwundert mich doch sehr. Die FDP mahnt uns also, denn Elternwillen in der Schulpolitik ernst zu nehmen. Die Wahlfreiheit an...[mehr]

Die Vernunft hat gesiegt

12.12.2012

Zum heutigen Beschluss des Sparkassen- und Giroverbandes, einen Verkauf der Provinzial Nordwest abzulehnen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich bin stolz...[mehr]

Keine Genehmigung für Fracking in Schleswig-Holstein

12.12.2012

Mit einer neunen Fördertechnik strebt die Industrie an Gas aus Gestein zu pressen. Durch das hydraulische Frakturieren – kurz Fracking – wird ein Mix aus Sand, Wasser...[mehr]

Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte

12.12.2012

Es ist kein Geheimnis, dass die Beamten in der Vergangenheit, also unter den Vorgängerregierungen, Abstriche machen mussten. Immer wieder wurde bei ihnen gekürzt und gestrichen....[mehr]

Bericht über die touristische Neuausrichtung in...

12.12.2012

Die Entscheidung seinerzeit war richtig, durch ein Gutachten zu ermitteln, welche Kundengruppen für uns als Tourismusland besonders interessant sind und wie die Strukturen in der...[mehr]

SSW steht hinter Fritz-Reuter-Schule

10.12.2012

Zu Gerüchten über eine drohende Schließung der Fritz-Reuter-Schule in Eckernförde sagt die schulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: Niemand...[mehr]

Glücksspielgesetz rechtssicher abwickeln

07.12.2012

Zur ausführlichen Stellungnahme Maltas zum Glücksspielgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Es ist natürlich das gute Recht anderer EU-Staaten, im Rahmen...[mehr]

Mehr Geld für Kinder und Kommunen

05.12.2012

Zur heutigen Einigung der Landesregierung mit den Kommunen über die Kosten für die U3-Betreuung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich freue mich, dass es...[mehr]

Das Glas ist halbvoll in Pinneberg

04.12.2012

Zum Konsolidierungsvertrag der Stadt Pinneberg mit dem Innenministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Mit dem neuen Gesetz zur Konsolidierungshilfe hat...[mehr]

Für grenzenloses Dosenpfand

04.12.2012

Zur Ankündigung von Umweltminister Habeck, gemeinsam mit seiner dänischen Kollegin Ida Auken an einer Lösung für den bisher pfandfreien Dosenverkauf im Grenzhandel zu arbeiten,...[mehr]

Im Dialog die bestmögliche Lehrausbildung erreichen

29.11.2012

Zur Diskussion um die Lehrerausbildung in Flensburg und Kiel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Wer sich wie Christopher Vogt (FDP) auf ein Tauziehen...[mehr]

Auch die CDU sollte sich zum Schuldenabbau bekennen

29.11.2012

Zur Verwendung der verfügbaren Finanzmittel aus Zinseinsparungen des Landes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Finanzministerin hat dargelegt, dass dem...[mehr]

Schwarz-gelbes Armutszeugnis aus Berlin

29.11.2012

Zur Diskussion um den laut Medienberichten „frisierten“ Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Eine...[mehr]

Standortfrage Finanzamt Nordfriesland: SSW begrüßt...

27.11.2012

Zur heute von der beschlossenen Neuordnung der Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich begrüße, dass die...[mehr]

Tariftreuegesetz macht ernst mit sozialer...

23.11.2012

Zur heutigen Kritik von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Das Tariftreuegesetz setzt...[mehr]

Schwarz-gelbe Klientelpolitik gefährdet den...

23.11.2012

Zur Debatte über ein Präzedenz-Risiko des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes für die gesamte Bundesrepublik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Kosten der EHEC-Krise übernehmen/Saisonale Impfstoffe

16.11.2012

Immer neue Sparrunden werden auf dem Rücken von Patienten und Beitragszahlern im Gesundheitswesen durchgeführt. Die Pharmaindustrie kam dabei manches Mal ungeschoren davon. Jeder...[mehr]

Strukturelles Defizit bei der Ausstattung mit...

16.11.2012

Debatten über die Unterrichtssituation und die Lehrerversorgung im Schulbereich werden hier im Haus völlig zu Recht in schöner Regelmäßigkeit geführt. Wir alle haben den Anspruch,...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes...

16.11.2012

Seit nunmehr zehn Jahren ist der Tierschutz als Staatszielbestimmung im Grundgesetz verankert - und die Welt ist nicht untergegangen. In Schleswig-Holstein gab es in den letzten...[mehr]

Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität...

15.11.2012

Persönliche Daten müssen geschützt werden, denn sie sind persönliches Eigentum. Das hören Sie nicht zum ersten Mal, denn in vielen Bereichen haben wir uns als Landtag schon für...[mehr]

Anträge zu Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan...

15.11.2012

Angesichts der Tatsache, dass der Bundesverkehrswegeplan neu aufgestellt wird, ist es gut, dass wir heute die Gelegenheit bekommen uns damit zu befassen. Hierbei dreht es sich...[mehr]

Verfassungsänderung

15.11.2012

Die Landesverfassung hat bei den Koalitionsverhandlungen eine große Rolle gespielt. Das hatte im wesentlichen zwei Gründe: Einerseits fühlten sich die regierungstragenden...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und...

15.11.2012

Bürgerbeteiligung ist der Kern der Demokratie. Dies gilt nicht nur für die Bundes- oder Landesebene, sondern ganz besonders für die Kreis- und Gemeindeebene. Wir wollen, dass die...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines...

15.11.2012

Es ist schon erstaunlich: Jahrelang haben CDU und FDP die Möglichkeit verschlafen, substanzielle Verbesserungen bei der baulichen Situation unserer Hochschulen zu erreichen. Doch...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum...

15.11.2012

Anfang dieses Jahres haben wir uns hier im Landtag mit dem CDU-FDP-Entwurf zum Ausführungsgesetz zum GKV-Versorgungsgesetz beschäftigt. Wir haben es damals grundsätzlich begrüßt,...[mehr]

Gesetzentwürfe zur Fortentwicklung der...

15.11.2012

Das Gesetz zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe hat in der Anhörung vor dieser zweiten Lesung gerade auch von den kommunalen Spitzenverbänden breites Lob eingefahren....[mehr]

Neuordnung der Universitätsmedizin

15.11.2012

Die Behandlung komplizierter Erkrankungen, seltener Krankheiten oder multipler Krankheitsbilder erfolgt in Schleswig-Holstein in den Universitätskrankenhäusern an den Standorten...[mehr]

ÖPP auch bei der Instandhaltung von Autobahnen...

14.11.2012

Die angespannten Haushaltslagen beim Bund, in den Ländern und der kommunalen Ebene zwingen die Verantwortlichen immer wieder neue innovative Wege zu suchen, um den jeweiligen...[mehr]

Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan...

14.11.2012

Als wir die Schuldenbremse für unser Land beschlossen und dies in unserer Verfassung verankert haben, musste jedem klar sein, dass dies massive Auswirkungen auf die Aufstellung...[mehr]

SSW begrüßt Aufnahme der Sinti und Roma in die...

14.11.2012

Zur heutigen Aufnahme der Sinti und Roma in den Artikel 5 der schleswig-holsteinischen Landesverfassung, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich bin froh und...[mehr]

Startschuss für die Westküste

06.11.2012

Zur heutigen Vorstellung der Regionalpläne der Landesregierung zur Teilfortschreibung von Windeignungsflächen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Als...[mehr]

Energiewende ist jetzt!

06.11.2012

Zur heutigen Vorstellung der Regionalpläne der Landesregierung zur Teilfortschreibung von Windeignungsflächen erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming...[mehr]

Gute Aussichten für die A20

05.11.2012

Zur Aufstockung des Bundesverkehrsetats mit 750 Millionen Euro erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Wir begrüßen, dass es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer...[mehr]

Diätenregelung: Die Piraten zielen ins Leere

31.10.2012

Zum von den Piraten eingeleiteten Organstreitverfahren gegen Zulagen für parlamentarische Geschäftsführer erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Es ist natürlich...[mehr]

Ny amtsformand vælges på opstillingsmødet

30.10.2012

Bodo Neumann-Nee er stoppet som amtsformand for Sydslesvigsk Vælgerforening i Slesvig-Flensborg Amt. - Det er vi meget kede af, siger næstformanden Gerd Voß. - Bodo Neumann-Nee...[mehr]

Länder müssen sich zur HSH Nordbank bekennen

25.10.2012

Zur Situation der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die schrittweise Zurückführung öffentlicher Garantien der letzten Jahre erweist sich jetzt...[mehr]

Theaterförderung: Was Frau Klahn verschweigt

24.10.2012

Zur heutigen Presseinformation der FDP-Abgeordneten Anita Klahn (402/2012) über die Theatermittel des Landes, sagt die kulturpolitische Sprecherin des SSW, Jette...[mehr]

Spielerschutz hat Vorrang

23.10.2012

Zur heutigen Forderung von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier nach einer EU-konformen Glücksspielregelung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der...[mehr]

SSW zur Wahlprüfbeschwerde: Vertreter der Jungen Union...

16.10.2012

Der Landesgeschäftsführer des SSW, Martin Lorenzen, sagt zu der heute vorgestellten Wahlprüfbeschwerde von Vertretern der Jungen Union gegen den SSW: „Die Vertreter der...[mehr]

Die Zeit des Kaputtsparens ist vorbei

08.10.2012

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltseckwerte der Landesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die rot-grün-blaue Landesregierung zeigt, dass es auch...[mehr]

Der SSW gratuliert Kurt Schulz

08.10.2012

Zum 90. Geburtstag von Kurt Schulz, Eckernförde, erklärt der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer: Der SSW gratuliert Kurt Schulz herzlich zu seinem...[mehr]

Die HSH Nordbank schlecht zu reden dient weder der...

28.09.2012

Zur heutigen Debatte um die HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich habe großes Vertrauen in die Landesregierung, dass sie den komplexen...[mehr]

Gesetzentwurf und Entschließungsantrag zur Änderung...

28.09.2012

Mit unserem Moratorium zum Schulgesetz haben wir ja bekanntlich für viel Unruhe im oppositionellen Lager gesorgt. Dies hat in den vergangenen Wochen zu einer ganzen Reihe von...[mehr]

Gesetzentwurf und Entschließungsantrag zur Änderung...

28.09.2012

Die beantragte Änderung des Schulgesetzes durch die FDP-Fraktion hier im Landtag muss doch sehr verwundern. Denn genau diese hier und heute von der FDP gewünschte Regelung mit...[mehr]

Verbesserung der Kooperation zwischen...

28.09.2012

Die Skepsis des SSW gegenüber der Idee einer Länderfusion von Schleswig-Holstein und Hamburg ist hinlänglich bekannt. Doch klar dürfte auch sein, dass wir eine vertiefte...[mehr]

Stärken herausarbeiten und fördern

27.09.2012

Zum heutigen Debatte um einen integrierten Westküsten-Plan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Der SSW begrüßt, dass die...[mehr]

Einzelbetriebliche Förderung abschaffen –...

27.09.2012

Diese Koalition hat sich vorgenommen eine wirtschafts- und strukturpolitische Strategie im Land zu schaffen, die insbesondere den Regionen zugute kommt, die nicht unmittelbar und...[mehr]

Kinderschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken,...

27.09.2012

Der Kinderschutz wird hier im Land nicht nur über alle Fraktionsgrenzen hinweg sondern auch auf kommunaler Ebene sehr ernst genommen. Die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins beim...[mehr]

Investitionskonzept zur Kompensation an der Westküste

27.09.2012

Diese Koalition und ihre Landesregierung sind angetreten, um die Stärken der Regionen zu fördern. Der wirtschaftliche Wachstumsmotor unseres Landes ist unbestritten die...[mehr]

Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht in...

27.09.2012

Wir haben schon Ende letzten Jahres zum fast gleichlautenden damaligen grünen Gesetzentwurf hier im hohen Hause debattiert. Die Bedenken beziehungsweise Fragestellungen sind...[mehr]

Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der...

27.09.2012

Die kommunale Struktur Schleswig-Holsteins ist nicht optimal. Sagen wir es einmal so. Tatsächlich verhindert die kleinteilige Struktur klare Entscheidungswege und behindert die...[mehr]

Digitale Gesellschaft ermöglichen

27.09.2012

Wie so oft, hinkt der Gesetzgeber der digitalen Wirklichkeit hinterher. Inzwischen kann ich gar nicht mehr zählen, wie viele Vorhaben wir hier im Landtag angestoßen oder beraten...[mehr]

Schluss mit Lohndumping bei öffentlichen Vergaben

27.09.2012

Zum Vorschlag des Nord-Bündnisses für ein Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Wir wollen, dass gerechte Löhne die Grundlage für...[mehr]

Gesetzentwurf über die Sicherung von Tariftreue und...

27.09.2012

Die Diskussionen über Tariftreueregelungen werden in unserem Land schon sehr lange geführt. Und ich möchte heute zuallererst meiner Freude Ausdruck geben, dass es nun endlich...[mehr]

EU-Meeres- und Fischereifonds für eine an...

26.09.2012

Der Europäische Fischereifonds wird mit der neuen Förderperiode 2014 – 2020 in mehrerer Hinsicht neu ausgerichtet. Die Integrierte Meerespolitik wird künftig fester...[mehr]

Atomausstieg verbindlich umsetzen

26.09.2012

Allen war von vornherein klar, dass die Energiewende ein politischer Kraftakt ist, der uns noch lange beschäftigen wird und der nicht leicht umzusetzen wird. Es war auch nicht...[mehr]

Knickschutz verbessern

26.09.2012

Die Aufhebung des Knickerlasses in 2005 war symptomatisch für die Umweltpolitik des CDU geführten Landwirtschaftsministeriums. Was seinerzeit als Entbürokratisierung verkauft...[mehr]

Pflegeausbildung zukunftssicher machen

26.09.2012

Mit unserer Begründung für den vorliegenden Antrag ist im Grunde schon alles gesagt: Allein in den nächsten acht bis neun Jahren werden hier in Schleswig-Holstein rund 20.000...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung des...

26.09.2012

Das Oberflächenwasserabgabegesetz wurde seinerzeit aus verschiedenen Gründen in Schleswig-Holstein eingeführt. Vordringlich geht es darum, dass Unternehmen diese Abgabe zu...[mehr]

Dialog statt Populismus

26.09.2012

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Husumer WindEnergy-Messe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Es ist schon ein starkes Stück, wenn CDU und FDP wenige...[mehr]

Änderung des Mitbestimmungsgesetzes

26.09.2012

Mitbestimmung ist der Kern der Demokratie am Arbeitsplatz. Mitgestalten und Mitbestimmen gehören auch im öffentlichen Dienst dazu – sie sind integraler Bestandteil des...[mehr]

100 gute Tage für Schleswig-Holstein

19.09.2012

Zu den ersten 100 Tagen der Regierungsbeteiligung des SSW erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die erstmalige Beteiligung des SSW an einer Landesregierung in...[mehr]

Dänemark muss CO2-Pläne überdenken

18.09.2012

Zur Bekanntmachung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (Clausthal-Zellerfeld) , Dänemark wolle Unternehmen fast ausgeschöpfte Ölfelder in der Nordsee zur Injektion...[mehr]

Lars Harms: Jetzt alle Kräfte für Husum mobilisieren

17.09.2012

Zur den gescheiterten Verhandlungen der Messegesellschaften in Husum und Hamburg um die Windenergiemesse 2014 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die dreiste...[mehr]

SSW will auch künftig Regierungsbeteiligung anstreben

15.09.2012

Der SSW wird auch künftig eine Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein anstreben. Das unterstrich der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, auf dem heutigen...[mehr]

Die Landesregierung ist gut gestartet!

15.09.2012

"Es ist völlig in Ordnung, unsere konkrete Politik zu kritisieren. Aber man sollte sich die Diskussion darüber, ob der SSW wirklich regieren darf, sparen", sagte der...[mehr]

SSW stellt sich geschlossen hinter Husum-Messe

15.09.2012

Der Wind weht in Husum. Und das soll auch so bleiben! Ein einstimmiger Landesparteitag des SSW hat heute in Husum ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Energiewende und...[mehr]

SSW will Ausländerwahlrecht erweitern

15.09.2012

Alle in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig ein Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen ausüben können. Das forderte der SSW auf seinem...[mehr]

Fahrplan für den Bau der A20: Die Vernunft hat gesiegt

12.09.2012

Zur aktuellen Diskussion um den Bau der Bundesautobahn A20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich begrüße, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt...[mehr]

Ein riesen Schritt für Schleswig-Holstein

12.09.2012

Zur Unterzeichnung des Vorschlages der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Noch in...[mehr]

Fairer Lohn für gute Arbeit

30.08.2012

Zur heutigen Pressekonferenz des DGB Nord zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:    Mit der Vorlage ihres...[mehr]

Der Wind weht in Husum

30.08.2012

Zur heutigen Pressekonferenz des Geschäftsführers der HusumWindEnergy, Peter Becker, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:   Mit weit über 1000 Austellern und...[mehr]

Wer sucht, der findet

30.08.2012

Zur Pressemitteilung der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) über angebliche „unbekannte Anhänge“ zum Koalitionsvertrag, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Piraten torpedieren eigenen Anspruch an Transparenz

29.08.2012

Zur Pressemitteilung der Piraten, der Abgeordnete Uli König habe ohne das Wissen der übrigen Teilnehmer einen Audiomitschnitt einer Ausschuss-Sitzung angefertigt, erklärt der...[mehr]

Entbindungsstation in Eckernförde gerettet: Das Lob...

29.08.2012

Zur Mitteilung der Imland Klinik, den Geburtsstandort Eckernförde doch aufrecht zu erhalten, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette...[mehr]

Grænseregionen har bevist sit enorme potentiale

24.08.2012

Om udnævnelsen af Århus som Europæisk Kulturhovedstad 2017 siger formanden for SSWs landdagsgruppe i Slesvig-Holsten, Lars Harms: SSW-gruppen i Den slesvig-holstenske Landdag...[mehr]

Den Kopf jetzt nicht hängen lassen

24.08.2012

Zur heutigen Nominierung der dänischen Stadt Århus als Kulturhauptstadt Europas 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Würfel sind gefallen. Wir...[mehr]

Zur Fortentwicklung des Meldewesens

24.08.2012

Datenhandel ist falsch. Persönliche Daten sind persönliches Eigentum, das ebenso wie Schuhe, Möbel oder das Haus nicht einfach so genommen werden dürfen. Persönliches Eigentum ist...[mehr]

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte

24.08.2012

Derzeit werden die Pläne zur Umstrukturierung der Polizei im Norden Schleswig-Holsteins umgesetzt. Die Polizeigewerkschaft mahnt, dass der Überstundenberg – oder sagen wir...[mehr]

Beitritt Schleswig-Holsteins zum europäischen Netzwerk...

24.08.2012

Schleswig-Holstein ist im Jahr 2003 nicht nur dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten, vielmehr waren wir seinerzeit Mitbegründer dieses Bündnisses. Und es war eine...[mehr]

Zukunft der Justizvollzugsanstalten

24.08.2012

Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Neugestaltung der Sicherungsverwahrung gehört wahrlich nicht zu den Themen, die in der Öffentlichkeit positiv besetzt sind. Hinzu...[mehr]

Ausbau des Schienennahverkehrs in Schleswig-Holstein

24.08.2012

Ob es die bessere Verbindung zur Metropolregion oder die regionale Vernetzung ist, es gibt in Schleswig-Holstein wichtige Verkehrsprojekte im Schienenpersonennahverkehr die gelöst...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zum ersten Staatsvertrag zur...

24.08.2012

Betrachtet man die Diskussionen zu den glücksspielrechtlichen Vorschriften in der gesamten Bundesrepublik, so kann man feststellen, dass die Diskussion im Laufe der Zeit immer...[mehr]

Sinti og Roma verdienen klares Votum

23.08.2012

Zur heutigen Debatte über die Aufnahme der deutschen Sinti und Roma in den Artikel 5 der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Viele hundert...[mehr]

Ausgesessen und kleingeredet

23.08.2012

Zum heutigen Vorwurf der CDU-Abgeordneten Heike Franzen, nie hätte eine BildungsministerIn die ihr anvertrauten Schulen so verantwortungslos behandelt wie Prof. Waltraut Wende,...[mehr]

Anträge zur A 20

23.08.2012

Die A20 ist das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit Nr. 10“. Und seit nunmehr 20 Jahren, wird die Küstenautobahn gebaut. Daher ist man geneigt zu sagen, dass wir in...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der...

23.08.2012

Der SSW hat sich seit jeher dafür ausgesprochen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. In vielen Fällen sind Entscheidungen vor Ort am sinnvollsten. Lösungen für regionale...[mehr]

Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei...

23.08.2012

Wenn in der 9. Klasse Erörterung auf dem Lehrplan steht, also die Anleitung zum systematischen, schriftlichen Diskutieren, kommt regelmäßig das Thema Wahlalter. Das ist nämlich so...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung

23.08.2012

In Schleswig-Holstein gibt es drei Minderheiten. Der Schutz und die Förderung von zwei von ihnen ist ausdrückliches Staatsziel und in der Verfassung verankert. Dass die dritte...[mehr]

Lehrerversorgung verbessern

23.08.2012

Der gesamte Bildungsbereich hat für diese Koalition einen herausragenden Stellenwert. Für den Bereich Schule haben Regierung und regierungstragende Fraktionen unter anderem...[mehr]

Neuordnung der Lehramtsstudiengänge

23.08.2012

Dass Veränderungen an den Schulstrukturen immer auch Veränderungen bei der Lehrerausbildung nötig machen, sollte eigentlich allen klar sein. Ich sage „eigentlich“,...[mehr]

Gleichstellung der allgemein bildenden Ersatzschulen

23.08.2012

Der Antrag der FDP Drs.18/77 zeigt, in welch einem Zeitalter sie sich gerade befindet. Mit großem Kopfschütteln hat der SSW den Antrag gelesen. Nach fast drei Jahren mit...[mehr]

Schulische Entwicklung in Schleswig-Holstein,...

23.08.2012

Regierung und Koalitionsfraktionen haben gemeinsam das Ziel, die Bildungschancen für die Kinder im gesamten Land zu verbessern. Dass diese Aufgabe nicht im Vorbeigehen gelöst...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

22.08.2012

Auf unserer ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause, steht nun der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vom 27.Januar 2007 zur Debatte. Die damalige Änderung sorgte für sehr...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

22.08.2012

Die Ankündigung seinerzeit von der schwarz-gelben Koalition eine Küstenschutzabgabe in Schleswig-Holstein einzuführen, hat zu Recht für Irritation und Verärgerung bei den Menschen...[mehr]

Zukunft der schleswig-holsteinischen Theater

22.08.2012

Das Theater darf nicht danach beurteilt werden, ob es die Gewohnheiten seines Publikums befriedigt, sondern danach, ob es sie zu ändern vermag, sagte Berthold Brecht. Damit wollte...[mehr]

Piraten haben noch viel zu lernen

22.08.2012

Zur heutigen Transparenz-Debatte in der aktuellen Stunde des Landtages erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Piraten fordern eine Transparenz von der...[mehr]

Lars Harms zu TOP 2 - Regierungserklärung zur...

22.08.2012

Das Thema Energiewende wird bereits seit Jahren nahezu inflationär in der Politik landauf landab diskutiert. Vorschläge und Lösungsansätze gibt es zu Hauf, nur an der konkreten...[mehr]

Gute Aussichten für die Westküste

16.08.2012

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten politischen Schwerpunkt-Programm erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich freue mich, dass Schleswig-Holstein...[mehr]

Gemeinsam unser Land voran bringen

16.08.2012

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten politischen Schwerpunkt-Programm erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Gemeinsam anpacken, viel erreichen....[mehr]

Ein Gewinn für die gesamte Metropolregion

15.08.2012

Zum Vorschlag der IHK Lübeck, die Flughafen Hamburg GmbH solle ihre Reserveflächen in Kaltenkirchen verkaufen und sich am Flughafen Lübeck beteiligen, erklärt der Vorsitzende des...[mehr]

Schließung der Geburtshilfe in Eckernförde: Jetzt...

10.08.2012

Zur angekündigten Schließung der geburtshilflichen Abteilung der Imland-Klinik Eckernförde erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette...[mehr]

Rendite auf dem
 Rücken der Beschäftigten

30.06.2012

Auf der heutigen Demonstration vor dem Gewerkschaftshaus in Kiel bekundete der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, seine Solidarität mit den Beschäftigten des...[mehr]

Keine Sonderrechte für dänische Gigaliner

28.06.2012

Zur Behauptung des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Hans Jörn Arp, die Landesregierung plane eine Sonderregelung für dänische Gigaliner, erklärt der...[mehr]

Massenkündigungen bei Helios: Gute Arbeit gibt es...

27.06.2012

Zur angekündigten Demonstration gegen die Kündigungswelle beim neuen Damp-Eigentümer Helios erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Dass der Helios-Konzern schon...[mehr]

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung:...

27.06.2012

Zu den Reformplänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Gegen...[mehr]

Eine gute Wahl

26.06.2012

Zur Ernennung von Renate Schnack zur Minderheitenbeauftragten der Landesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der SSW ist hocherfreut über...[mehr]

Deutsch-dänische Zusammenarbeit: Gemeinsam Zukunft...

20.06.2012

Die Fehmarnbelt-Querung und der Ausbau der A 20 spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht Schleswig-Holstein als starken Tourismus- und Wirtschaftsstandort zwischen den...[mehr]

Westküste hat weiterhin hohe Priorität

20.06.2012

Im Rahmen der heutigen Regionalkonferenz zur Autobahn 23 / Bundesstraße 5 in Itzehoe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Behauptung von CDU und FDP, die...[mehr]

Lars Harms zum Bau der A 20: Schwarz-Gelb hat...

13.06.2012

Zur Kritik von CDU und FDP zu den Plänen der Landesregierung zur A 20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: „Im Gegensatz zur schwarz-gelben...[mehr]

Jes Kruse-elever vidner til historisk øjeblik

13.06.2012

10. klasse på Jes Kruse-Skolen i Egernførde var med på helt tæt hold, da der blev skrevet historie i Landdagen i Kiel i går:  For første gang nogensinde er en SSW-politiker...[mehr]

Regierungserklärung

13.06.2012

Das „Bündnis für den Norden“ ist in vielerlei Hinsicht ein Novum. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte unseres Landes gibt es ein Regierungsbündnis aus drei...[mehr]

Albigs Antrittsbesuch in Dänemark:...

13.06.2012

Zur Ankündigung von  Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), seine erste Auslandsreise werde nach Kopenhagen führen, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer: ...[mehr]

Nye dimensioner for det grænseoverskridende samarbejde

12.06.2012

Det dansk-frisiske mindretalsparti SSW går for første gang i historien med i en regering i Slesvig-Holsten.  Det står klart efter tirsdagens møde i Den slesvig-holstenske...[mehr]

Lars Harms ist neuer Vorsitzender der...

08.06.2012

Neuer Vorsitzender des SSW im Landtag ist der 47-Jährige Abgeordnete Lars Harms. Dies haben die SSW-Landtagsabgeordneten heute einstimmig beschlossen. Der Betriebswirt aus Husum,...[mehr]

SSW wünscht der Nordkirche reiche Früchte

25.05.2012

Zum Gründungsgottesdienst der neuen Nordkirche am kommenden Pfingstsonntag erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Die Nordkirche ist das...[mehr]

Glücksspiellizenzen: CDU und FDP haben alle Hemmungen...

23.05.2012

Zur Vergabe von Glücksspiellizenzen in Schleswig-Holstein an vier private Anbieter aus Großbritannien, Gibraltar und Malta durch die scheidende schwarz-gelbe Landesregierung,...[mehr]

Programm „Soziale Stadt“ erhalten

27.04.2012

Vor etwas über einem Jahr haben wir den vorliegenden Antrag der SPD hier im Landtag diskutiert. Damals wie heute schließen wir uns selbstverständlich der Forderung nach dem Erhalt...[mehr]

Schleswig-Holstein tritt Koalition gegen...

27.04.2012

Als 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zur Verabschiedung anstand, trat unsere Ministerpräsident in seiner Funktion als Bundesratspräsident mächtig auf die Bremse. Gegen...[mehr]

Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale...

27.04.2012

Dass auch der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten hier im Landtag diskutiert wird ist enorm wichtig und wird vom SSW begrüßt. Im Verhältnis zum letzten Bericht gibt...[mehr]

Atomausstieg verbindlich umsetzen! und Kosten der...

27.04.2012

Neben den beiden Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, avanciert nun auch das AKW Brockdorf zum Pannenmeiler. Der einstige Vorzeigemeiler in Schleswig-Holstein wurde nach dem Fund...[mehr]

Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im...

27.04.2012

Die langjährige Ablehnung der Vorstellung von Deutschland als Einwanderungsland hat bizarre Blüten getrieben; so haben wir erst seit kurzem überhaupt Ansätze einer genauen...[mehr]

Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit...

27.04.2012

Ohne Frage ist die Zusammenarbeit mit Hamburg eine ganz wesentliche strategische Perspektive für unser Land. Schleswig-Holstein ist keine Insel, die autark und abgeschnitten von...[mehr]

Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein...

27.04.2012

In Schleswig-Holstein gibt es viele Menschen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren, ohne dabei nur eine Sekunde an Ausgleichzahlungen, Fahrtkostenerstattungen oder...[mehr]

Rentenkürzung nicht zulassen - Rente mit 67...

26.04.2012

Ältere Beschäftigte haben in Schleswig-Holstein schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Nur jeder zehnte der 64jährigen hat überhaupt einen sozialversicherungspflichtigen Job....[mehr]

Demenzplan für Schleswig-Holstein erstellen, Bessere...

26.04.2012

Schon heute sind in Deutschland weit über eine Million Menschen an Demenz erkrankt. Ihre Pflege und Betreuung kostet viele Angehörige enorm viel Zeit und Kraft. Wenn ich mit...[mehr]