Aktuelle Themen

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU Bürgerinnen und...

26.04.2013

Man stelle sich das einmal vor: da wird in einem Maschinenbaubetrieb ein Betriebsrat gewählt, und die türkischen Kollegen dürfen sich nicht beteiligen, weil sie keine EU-Bürger...[mehr]

Wohnraumversorgung

25.04.2013

In Schleswig-Holstein bestehen teilweise erhebliche regionale Unterschiede. Da ist es gut, dass der Innenminister das auch für den Wohnungsbereich gleich zu Beginn seines...[mehr]

Anträge zur Ausschreibung der Strecke...

25.04.2013

Im Großen und Ganzen haben wir in Schleswig-Holstein mit den Ausschreibungen der Schienennetze gute Erfahrungen gemacht. Damit bestimmen wir die Qualität und Quantität der zu...[mehr]

Antrag zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum...

25.04.2013

Zur Schuldenbremse gehört nicht nur eine Reduzierung des Haushaltsdefizits, sondern eben auch, dass man genau abwägt, wofür man investiert. Nur zur Erinnerung: Verschuldungen im...[mehr]

Tariftreuegesetz sichert auskömmliche Löhne und einen...

25.04.2013

Landtagsrede zum Regierungsentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz und zu Mindestlöhnen in Schleswig Holstein. [mehr]

Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von...

25.04.2013

Heute machen wir wieder einen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land. Und dass soziale Gerechtigkeit nicht zwingend im Gegensatz zur wirtschaftlichen...[mehr]

Lars Harms zu TOP 16 - Steuerhinterziehung bekämpfen-...

25.04.2013

Steuern sind nicht zum Hinterziehen da, sondern Steuern bilden das Fundament unseres heutigen Rechtsstaats. Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Staat und unserer Gesellschaft....[mehr]

Anträge und Bericht zur Erhöhung des Garantievolumens...

25.04.2013

Vielen Dank an die Ministerin für ihren Bericht, der einiges klar gestellt hat. Wir können sicher alle hier im Haus bestätigen, dass sich die HSH seit langen mit zwei massiven...[mehr]

Gesetzliche Frauenquote umsetzen

25.04.2013

Landtagsrede von Lars Harms zur Einführung einer Frauenquote in Deutschland. [mehr]

Gesetzliche Frauenquote umsetzen

25.04.2013

Frauen sind in Aufsichtsräten deutlich unterrepräsentiert. Unter dem entsprechenden Wikipedia-Eintrag finden sich unter den DAX-notierten Aktiengesellschaften sogar eine, in deren...[mehr]

Sicherungsverwahrung

24.04.2013

Herzlichen Dank an die Ministerin für ihre Ausführungen. Und auch hier möchte ich nochmals unterstreichen, dass es richtig und wichtig war, dass sich die Ministerin und ihre...[mehr]

Bericht und Antrag zum Hochschulpakt

24.04.2013

Mittlerweile dürfte es allen bekannt sein: Anders als es die Kultusministerkonferenz noch vor einem Jahr angenommen hat, wird die Zahl der Studienanfänger bundesweit bis 2021...[mehr]

Zukunft der Lehrerbesoldung

24.04.2013

Oberflächlich betrachtet scheint die CDU nun endgültig ihr Herz für Lehrerinnen und Lehrer entdeckt zu haben. Mit ihrem Antrag zur Zukunft der Lehrerbesoldung haben die Kollegen...[mehr]

Chancen für mehr Mobilität und Vergleichbarkeit im...

24.04.2013

Kein Zweifel: Wir brauchen noch mehr Mobilität im Bildungswesen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel angehende Lehrer Abschlussprüfungen ein zweites Mal ablegen müssen, wenn sie...[mehr]

Regierungserklärung und Anträge zum Atomausstieg, zur...

24.04.2013

Mit dem parteiübergreifenden Beschluss, aus der risikobehafteten Atomenergie auszusteigen, wurde seinerzeit ein langer und weitgreifender Prozess in Gang gesetzt. Über die...[mehr]

Kein Platz für Extremisten in Schleswig-Holstein

23.04.2013

Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die...[mehr]

Der Koch wird vom Geruch satt

19.04.2013

Zur heutigen Presseinformation des CDU-Abgeordneten Tobias Koch (Nr. 227/13) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Liste der...[mehr]

Der Koch wird vom Geruch satt

19.04.2013

Zur heutigen Presseinformation des CDU-Abgeordneten Tobias Koch (Nr. 227/13) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Ramsauer muss sich endlich zur A 20 bekennen

18.04.2013

Zur Volksinitiative des Vereins „Neue Wege für Schleswig-Holstein“ für einen zügigen Weiterbau der A 20 inklusive fester Elbquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Neuausschreibung der Marschbahn: Bahnbeschäftigte...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Marschbahn: Bahnbeschäftigte profitieren vom...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Marschbahn: Beschäftigte profitieren vom...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Reform nimmt Form an: Unis gehen auf einander zu

11.04.2013

Zur heutigen Anhörung der Universitäten Flensburg und Kiel im Bildungsausschuss erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: Die...[mehr]

Die Schwächsten der Gesellschaft brauchen dringend...

11.04.2013

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Bürgerbeauftragte Birgit...[mehr]

Hartliken Lukwansch: SSW gratuliert Ilse Johanna...

11.04.2013

Der Frasche Rädj/Friesenrat Sektion Nord hat gestern Ilse Johanna Christiansen aus Bräist/Bredstedt zur neuen Vorsitzenden gewählt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

HSH Nordbank auf dem richtigen Kurs

11.04.2013

Zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank und der geplanten Garantieerhöhung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Das Geschäftsergebnis für 2012 zeigt, dass die...[mehr]

Reform nimmt Form an: Unis gehen auf einander zu

11.04.2013

Zur heutigen Anhörung der Universitäten Flensburg und Kiel im Bildungsausschuss erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

HSH Nordbank auf dem richtigen Kurs

11.04.2013

Zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank und der geplanten Garantieerhöhung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Schwächsten der Gesellschaft brauchen dringend...

11.04.2013

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Hartliken Lukwansch, Ilse Johanna Christiansen

11.04.2013

Der Frasche Rädj/Friesenrat Sektion Nord hat gestern Ilse Johanna Christiansen aus Bräist/Bredstedt zur neuen Vorsitzenden gewählt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Oberbürgermeister Simon Faber (SSW) empfiehlt...

09.04.2013

Flensburg. Angesichts der Berichterstattungen der vergangenen Tage wird immer deutlicher, dass das Vorhaben der Firma Tycoon, am Flensburger Harniskai Bodeneffektfahrzeuge zu...[mehr]

Gelebte Sprachenpolitik: Ansagen in Zügen auf...

26.03.2013

Die Bahngesellschaft NEG hat gegenüber dem SSW angekündigt, die Stationsnamen auf der Bahnstrecke Dagebüll-Niebüll in Zukunft auch auf Friesisch anzusagen. Auch bei der Marschbahn...[mehr]

Gemeinsam gegen Fracking kämpfen

21.03.2013

Nach der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Fracking erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Dass man als Opposition traditionell das Haar in der...[mehr]

Kleine Grundschulstandorte in ihrer Existenz stärken

21.03.2013

Auf den ersten Blick scheint der vorliegende Antrag der CDU ja ein ehrenwertes Ziel zu verfolgen. Keine Frage: Auch wir wollen nach Möglichkeit die kleinen Grundschulstandorte und...[mehr]

Anonyme Spurensicherung ermöglichen

21.03.2013

Morgen ist der "Tag der Kriminalitätsopfer", der seit 1991 jährlich vom Weißen Ring ausgerufen wird. Er erinnert an die persönliche, rechtliche und wirtschaftliche...[mehr]

Fahrplan zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals

21.03.2013

Letztendlich müssen wir fast froh darüber sein, dass die Schleusen in Brunsbüttel in der vergangenen Woche ausgefallen waren. Schließlich hat der Totalausfall der großen Schleusen...[mehr]

Schweinswale schützen – Existenz der Fischer erhalten

21.03.2013

Die Problematik, dass sich Schweinswale oder tauchende Seevögel in Stellnetzen verfangen und ertrinken ist hinlänglich bekannt. Leider gibt es hierüber keine gesicherten Zahlen....[mehr]

Zukunft der Lehramtsausbildung

21.03.2013

Die Diskussion über die zukünftige Lehrerbildung hat in den letzten Wochen in Flensburg und Kiel für viel Unruhe gesorgt. Das ist absolut verständlich. Denn an beiden Standorten...[mehr]

Asylrecht weiterentwickeln- Teilhabe und Chancen...

21.03.2013

Deutschlands Asylrecht steckt immer noch in den 1990ern fest. Je näher man die Gegebenheiten beleuchtet, je mehr Anhaltspunkte wird man finden, die darauf hinweisen, dass die...[mehr]

Moratorium für Fracking in Schleswig-Holstein

21.03.2013

Mit dem interfraktionellen Antrag vom Dezember letzten Jahres hat der Landtag einstimmig deutlich gemacht, dass er Fracking zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl ablehnt. Daran...[mehr]

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

21.03.2013

Eingetragene Lebenspartnerschaften sind mit Pflichten verbunden, zum Beispiel, was Unterhaltspflichten betrifft. Im Lebenspartnerschaftsgesetz heißt es dazu: „Die...[mehr]

Gemeinsam gegen Fracking kämpfen

21.03.2013

Nach der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Fracking erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Parteipolitische Neutralität von Schulen wahren

20.03.2013

Um ehrlich zu sein fällt es mir schwer, das Ziel des vorliegenden Antrags zu erkennen. Der Landtag soll feststellen, dass die parteipolitische Neutralität an Schulen gewahrt...[mehr]

Gesetz zur Sicherung des Vertrauens in die...

20.03.2013

„Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen.“...[mehr]

Aktuelle Stunde zur Übertragung des Tarifabschlusses...

20.03.2013

Wenn die Opposition eine Aktuelle Stunde beantragt, dann hat sie auch einen Anspruch darauf - wenn die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dazu in der Lage...[mehr]

Lebens- und Futtermittelkontrollen wirksam gestalten

20.03.2013

Immer wieder werden wir mit neuen negativen Schlagzeilen aus dem Lebens- und Futtermittelbereich konfrontiert. Die Skandale reißen nicht ab; ob es Pferdefleisch in der Lasagne...[mehr]

Ein starkes Signal für die Theater

20.03.2013

Zum Konzept der Kulturministerin Anke Spoorendonk zur Sicherung der öffentlichen Theater und des Theaterstandortes Schleswig erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im...[mehr]

Für einen starken und ausgewogenen EU-Haushalt

20.03.2013

Die öffentlichen Haushalte sind in dieser Zeit stark unter Druck und das in allen europäischen Ländern. Nicht nur wir in Schleswig-Holstein, sondern auch die gesamte Europäische...[mehr]

Ein fairer Kompromiss

20.03.2013

Zu den Vorschlägen der Landesregierung in der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Mit der...[mehr]

Änderung des Mitbestimmungsgesetzes, Entwurf eines...

20.03.2013

Wir werden heute ein neues Mitbestimmungsgesetz beschließen, dass den Beschäftigten wieder die Mitbestimmung gewährt, die nötig ist, um gute und sachgerechte Entscheidungen in den...[mehr]

Studiengebühren in Schleswig-Holstein kommen nicht in...

13.03.2013

Zur heutigen Pressemitteilung des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) zu einer möglichen Einführung von Studiengebühren in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Herr Böge liegt einem Irrtum auf

05.03.2013

Zur gestrigen Kritik des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Reimer Böge an den Äußerungen von Lars Harms zu den vorm Landesverfassungsgericht anhängigen...[mehr]

Befreiung von der Sperrklausel macht die Wahl sogar...

01.03.2013

Redebeitrag des Vorsitzenden des SSW im Landtag, Lars Harms, zu den beim Landesverfassungsgericht anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Landtagswahl:  Es gilt das...[mehr]

Störfeuer aus Berlin erschweren Atomausstieg

28.02.2013

Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesverband Windenergie, Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein und Windcomm erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

22.02.2013

Zur Debatte um die kommunale Trinkwasserversorgung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Trinkwasser ist kein handelbarer Rohstoff,...[mehr]

Flexibilisierung des Einschulalters

22.02.2013

Ich will ganz ehrlich sagen: Wir sehen diesen Antrag von CDU und FDP grundsätzlich positiv. Denn auch der SSW hat mehrmals angeregt, über einen flexibleren Übergang vom...[mehr]

Aufhebung des Optionszwangs

22.02.2013

Der Optionszwang ist das Ergebnis eines faulen Kompromisses. Ursprünglich war bei der Reform des Staatsbürgerrechts vorgesehen, dass alle Kinder ausländischer Eltern, die in...[mehr]

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013

22.02.2013

Auch von mir natürlich einen herzlichen Dank für den ausführlichen Bericht an die Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Arbeitsprogramm der Europäischen...[mehr]

Personalentwicklung in der öffentlichen Verwaltung

22.02.2013

Der Öffentliche Dienst kann nur so gut sein wie seine Beschäftigten. Motivierte und gut qualifizierte Beschäftigte finden allerdings auch außerhalb des Öffentlichen Dienstes...[mehr]

Anträge zur kommunalen Trinkwasserversorgung

22.02.2013

Weil die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht dem europäischen Vergaberecht unterliegt, will die EU-Kommission nun diese Lücke schließen. Der dafür ausgearbeitete...[mehr]

SSW begrüßt Einigung mit der Universität Flensburg

21.02.2013

Zur heutigen Einigung zwischen Wissenschaftsministerin Wende und der Universität Flensburg über Eckpunkte für die zukünftige Lehramtsausbildung in Flensburg, erklärt die...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

21.02.2013

Vor dem Hintergrund der recht aufgeregten Stimmung rund um die Änderung des Schulgesetzes ist mir eins besonders wichtig, zu betonen: Der zeitlich Druck bei der Bearbeitung hat...[mehr]

Demenz bekommt endlich Priorität in Schleswig-Holstein

21.02.2013

Zum Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen für einen Demenzplan für Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Die...[mehr]

Demenzplan für Schleswig-Holstein erstellen und...

21.02.2013

Es ist mittlerweile fast ein Jahr her, das wir unseren letzten Antrag zum Thema Demenz abschließend diskutiert haben. Eingebracht hatten wir ihn bereits 2011. Doch trotz der...[mehr]

Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung und vereinfachte...

21.02.2013

Bürgerbeteiligung ist keine Modeerscheinung, sondern ein Grundprinzip der Kommunalpolitik. Zu einer Modeerscheinung gehört eben auch immer, dass es irgendwann nicht mehr in Mode...[mehr]

Aktionsplan Politische Jugendbildung

21.02.2013

Zu dem Antrag möchte ich drei Anmerkungen machen: ein Lob und zwei Leerstellen des Antrages. Erstens. Der Antrag verzichtet darauf, das Rad neu erfinden zu wollen. Das findet...[mehr]

Novellierung des FAG

21.02.2013

Wir haben höchst unterschiedliche kommunale Einheiten, die zwischen knapp 40 Einwohnern und rund 250.000 Einwohnern liegen. Schon der Bezug auf die Größe der Kommunen macht...[mehr]

Bericht zur Neufassung der Bäderverordnung

20.02.2013

Der Tourismus bei uns im Land, hat einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert. Er ist für viele Kommunen und Regionen die wichtigste Einnahmequelle und bietet vielen Menschen im...[mehr]

Entwurf eines Glücksspielgesetzes

20.02.2013

Dass Glücksspiel nicht ausschließlich Glück, sondern eben auch – oder gerade- Schwierigkeiten bringt, haben mittlerweile glaube ich alle hier im Haus und im Land verstanden....[mehr]

Staatsvertrag sowie Antrag zur Sicherheitsverwahrung...

20.02.2013

Dieser Staatsvertrag geht mit guten Beispiel voran, und das nicht nur rechtlich, sondern vor allem auch inhaltlich. Schleswig-Holstein kann ein zeitgemäßes...[mehr]

Baulicher Zustand der Landesstraßen in...

20.02.2013

Der Zustand der Straßen in der Bundesrepublik zeichnet sich immer mehr dadurch aus, dass er sich von Jahr zu Jahr verschlechtert. Egal ob wir es dabei mit Gemeinde-, Kreis-,...[mehr]

Regierungserklärung und Bericht der Landesregierung zu...

20.02.2013

Der Bundesverkehrswegeplan hat sich in der Vergangenheit immer wieder dadurch ausgezeichnet, dass er zu ambitioniert war und dadurch chronisch unterfinanziert. Um dies künftig so...[mehr]

Motivation durch Mitbestimmung

13.02.2013

Zur Debatte über das Mitbestimmungsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Mitbestimmung ist kein Kostenfaktor, sondern die Grundvoraussetzung für eine...[mehr]

Garantieerhöhung ist der richtige Weg

07.02.2013

Zur Ankündigung der HSH Nordbank, eine Erhöhung der Ländergarantien zu beantragen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Durch eine Erhöhung der Garantie der...[mehr]

Wer mehr Lasten trägt, soll auch mehr Geld bekommen

04.02.2013

Zur Berichterstattung über eine geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Die von Innenminister Andreas...[mehr]

SSW-Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl...

31.01.2013

Auf einer Mitgliederversammlung in Flensborghus wurde die Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck zur SSW-Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 in Flensburg...[mehr]

Das Allgemeingut Wasser darf nicht zum...

31.01.2013

Dass die Husumer Stadtwerke durch die angestrebte neuen EU-Richtlinie ihr Wasser-Monopol verlieren würden (das EU-Vergaberecht soll auf die Wasserversorgung ausgedehnt...[mehr]

Das Allgemeingut Wasser darf nicht zum...

31.01.2013

Das die Husumer Stadtwerke durch die angestrebte neuen EU-Richtlinie ihr Wasser-Monopol verlieren würden (das EU-Vergaberecht soll auf die Wasserversorgung ausgedehnt werden) ...[mehr]

Klare Absage an CCS in Schleswig-Holstein

29.01.2013

Zum heute angekündigten Entwurf der Landesregierung für ein schleswig-holsteinisches CCS-Gesetz erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: ...[mehr]

Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus

25.01.2013

Ob Kita, Schule oder Uni: Wir haben den Anspruch, unser Bildungssystem zu modernisieren und ihm eine solide Grundlage zu geben. Und uns ist klar, dass wir diesem Anspruch nur dann...[mehr]

Greening Maßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik...

25.01.2013

Wenn wir über europäische Landwirtschaftspolitik reden, dann reden wir über den größten EU-Haushaltsposten und wir reden über Steuergelder. Über Jahrzehnte wurden die Mittel...[mehr]

Initiative für ein Europäisches Kulturerbesiegel...

25.01.2013

Es ist richtig; die Kandidatur Sønderborgs als „Kulturhauptstadt Europas 2017“ hat einen positiven Effekt für die gesamte Region Sønderjylland/Schleswig gehabt. Die...[mehr]

Modellprojekt Familien- und Nachbarschaftszentren...

25.01.2013

Der Blick auf den aktuellen Haushalt dieser Koalition macht vor allem eines deutlich: Wir meinen es ernst mit den angekündigten Verbesserungen im frühkindlichen Bildungsbereich....[mehr]

Steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener...

25.01.2013

Die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften ist schon lange ein Problem, was wir schleunigst beseitigen sollten. Die Ungleichbehandlung ist ein Dauerbrenner, der...[mehr]

Entschließung zur Videoüberwachung an Bahnhöfen

25.01.2013

Vorab: es muss möglich bleiben, Bahnhöfe per Videokamera zu überwachen. Bahnhöfe gehören nämlich zu den Orten, an denen sich viele Personen aufhalten und wo es gleichzeitig zu...[mehr]

Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes in ...

24.01.2013

Ich halte den Kinderschutz für eine der wichtigsten Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir alle tragen Verantwortung für das Wohl der Kleinsten in unserer...[mehr]

Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten...

24.01.2013

Das Thema Videoüberwachung wird zurzeit engagiert diskutiert. Und das ist gut so. Denn vielerorts werden die leicht verfügbaren Kameras schnell installiert, ohne über die Folgen...[mehr]

Kommunale Spitzenverbände unterstützen...

24.01.2013

Zur heutigen Anhörung im Rahmen der Ausschussberatungen zum rot-grün-blauen Sparkassengesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der...

24.01.2013

Vom Bundesverfassungsgericht wurde vorgegeben, dass Bund und Länder bis Ende Mai diesen Jahres die Sicherheitsverwahrung in einem normativen Gesamtkonzept, neu gestalten müssen....[mehr]

Schleswig-Holstein - Land der Horizonte, der...

24.01.2013

Bei einem solchen Antrag wie dem vorgelegten, besteht immer die Gefahr, die positiven Entwicklungen in unserem Land unter- und die negativen über zu bewerten. Dabei möchte ich...[mehr]

Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sowie...

24.01.2013

Heute vollziehen wir das, wofür wir schon am Anfang der Debatte um das Glücksspiel eingetreten sind. Wir kehren zurück zu einer bundesweit einheitliches Regelung, was das...[mehr]

SSW har lovet – SSW leverer

23.01.2013

Regeringsflertallet i Den slesvig-holstenske Landdag (SSW, SPD og De Grønne) har i dag vedtaget delstatsbudgettet 2013. Dermed er det nu en kendsgerning: Ligestillingen er i hus....[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

23.01.2013

Ungefähr die Hälfte aller Bürger in Schleswig-Holstein sind Kunden einer Sparkasse. Sie finanzieren jede zweite Existenzgründung in Schleswig-Holstein. Mit über 55 % in 2012 liegt...[mehr]

HH 2013: Bildung, soziale Gerechtigkeit und...

23.01.2013

Zum Haushaltsvorschlag der Regierungskoalition für 2013 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: Die von CDU und FDP vorgebrachte...[mehr]

Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan...

23.01.2013

Die rot-grün-blaue Koalition wird heute einen Haushalt beschließen, der auf den Grundprinzipien beruhen wird, die wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben. Wir haben...[mehr]

Privatisierung der Sparkassen verhindern

22.01.2013

Zur Debatte um das von der Küsten-Koalition eingebrachte Gefahrenabwehrgesetz zum Schutze der öffentlich-rechtlichen Sparkassen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Gemeinsamer Antrag von SSW und CDU: Skatepark...

18.01.2013

In einem gemeinsame Antrag fordern die SSW-Ratsfraktion und die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung dazu auf, mit dem Träger für die Sportpiraten, dem Flensburger Jugendring, den...[mehr]

Sprachenvielfalt in Schulen und Kindergärten stärken

17.01.2013

Zu den vom Schleswig-Holsteinischen Heimatbund (SHHB) vorgestellten Vorschlägen zum Handlungsplan Sprachenpolitik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Wir...[mehr]

Tariftreuegesetz ist der richtige Weg

16.01.2013

Zur Debatte um den Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Öffentliche Aufträge sollen künftig nur an...[mehr]

Erst prüfen wir, dann entscheiden wir

16.01.2013

Zu Medienberichten über die Haushaltsanträge der Regierungskoalition und zu Spekulationen der Opposition erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen...[mehr]

Haushaltskonsolidierung – sozial gerecht und ökologisch

11.01.2013

Mit ihren Anträgen zum Haushaltsentwurf der Regierung unterstreichen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW die politischen Schwerpunkte der Koalition: Bildung,...[mehr]

Einnahmen in Spielerschutz investieren

19.12.2012

Zur heutigen Lizenzvergabe für Online-Glücksspiele erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der SSW hat immer gesagt, dass es bei der Lizenzvergabe für...[mehr]

SSW begrüßt Abschiebestopp

14.12.2012

Zur heutigen Ankündigung von Innenminister Andreas Breitner (SPD) über die Einführung eines Abschiebestopps in den Wintermonaten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Ein unwürdiger Vorstoß, Herr Koppelin

14.12.2012

Zur Kritik des FDP-Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) an der Minderheitenbeauftragten Renate Schnack in der heutigen Ausgabe von „Der Nordschleswiger“...[mehr]

Gesetzentwurf zur Abschaffung der...

14.12.2012

Drs. Mit ihrem Gesetzentwurf verfolgt die Fraktion der Piraten das Ziel einer Abschaffung der 5%-Hürde bei den Wahlen zum schleswig-holsteinischen Landtag. Die 5%-Hürde, die...[mehr]

Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013

14.12.2012

Die Europäische Kommission läutet für das Jahr 2013 das Jahr der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Kommission wird sich intensiv mit der Aufklärung von Bürgerinnen und Bürger über...[mehr]

Rederecht für Präsidenten des Landesrechnungshofes

14.12.2012

Der Landesrechnungshof überwacht laut dem Landesrechnungsgesetz aus dem Jahr 1991 die Haushalt- und Wirtschaftsführung des Landes. Er, ich zitiere aus dem Gesetz,...[mehr]

Chronisch kranken Kindern helfen

14.12.2012

Nach dem Kinder- und Jugendgesundheitssurvey des Robert Koch Instituts ist in der Gruppe der 0 bis 17jährigen bereits jedes achte Kind von einem chronischen gesundheitlichen...[mehr]

Diabetes in Schleswig-Holstein und Initiative für...

14.12.2012

Wenn wir eine gewisse Dunkelziffer einbeziehen, dann sind deutschlandweit fast 10 Millionen Menschen von Diabetes betroffen. Wie viele Erkrankte hier in Schleswig-Holstein leben,...[mehr]

Anträge zum Dualen Pflegestudium sowie zur...

14.12.2012

Ich will ganz ehrlich sagen: Der Blick auf die erste Fassung der Tagesordnung hat mich unheimlich gefreut: Zumindest ursprünglich war das enorm wichtige Thema Pflege nicht erst am...[mehr]

Abschaffung der Extremismusklausel

13.12.2012

Seit Januar vergangenen Jahres, müssen Organisationen eine schriftliche Demokratieerklärung abgeben, um Förderungen aus einem Programm des Bundesfamilienministeriums zu erhalten....[mehr]

Berichtsantrag zur HSH-Nordbank

13.12.2012

Dass die HSH Nordbank in einer schwierigen Situation ist und womöglich auch der weiteren Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein bedarf, ist eigentlich nichts Neues....[mehr]

SSW und SPD begrüßen Bekenntnis der CDU zur...

13.12.2012

Zur Diskussion um die Zukunft der Fritz-Reuter-Schule in Eckernförde erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen von SSW und SPD, Jette Waldinger-Thiering und Serpil Midlyati: ...[mehr]

Gesetzentwurf über die Errichtung eines...

13.12.2012

Ich habe in der letzten Debatte darauf hingewiesen und ich wiederhole mich da gerne: CDU und FDP haben es in ihrer Regierungszeit nicht fertig gebracht, spürbare Verbesserungen...[mehr]

Blaues Wachstum – Marines und maritimes Wachstum und...

13.12.2012

Als es seinerzeit um die Umsetzung der integrierten europäischen Meerespolitik ging, war Schleswig-Holstein nicht nur maßgeblich beteiligt, vielmehr hat Schleswig-Holstein hierbei...[mehr]

Minderheitenpolitik wird in Schleswig-Holstein wieder...

13.12.2012

Pressemitteilung Nr. 097/2012 Kiel, 13.12.2012 Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383 Zu den vom Kabinett eingebrachten Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf 2013...[mehr]

Regierungserklärung „Schleswig-Holstein für Europa“...

13.12.2012

Vorweg möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europaministeriums für diesen ausführlichen Bericht danken. Er ist in seinem Umfang mehr als nur die Aufzählung von...[mehr]

Bericht des Stiftungsrates

12.12.2012

Schloss Gottorf ist ein kulturhistorisches Juwel. Ein Juwel, das durch die Anstrengungen vieler Engagierter glänzt und funkelt. Juwelen haben auch andere Bundesländer. Aber manche...[mehr]

Bericht zur Zukunft der Lehrerausbildung und Antrag...

12.12.2012

Hätten unsere Vorgänger sauber gearbeitet, dann hätten sie mit der Novelle des Schulgesetzes im Jahr 2007 auch eine Reform der Lehrerausbildung angepackt. Hierauf und auf die...[mehr]

Elternwille in der Schulpolitik beachten

12.12.2012

Eins muss ich ehrlich zugeben: Der vorliegende Antrag verwundert mich doch sehr. Die FDP mahnt uns also, denn Elternwillen in der Schulpolitik ernst zu nehmen. Die Wahlfreiheit an...[mehr]

Die Vernunft hat gesiegt

12.12.2012

Zum heutigen Beschluss des Sparkassen- und Giroverbandes, einen Verkauf der Provinzial Nordwest abzulehnen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich bin stolz...[mehr]

Keine Genehmigung für Fracking in Schleswig-Holstein

12.12.2012

Mit einer neunen Fördertechnik strebt die Industrie an Gas aus Gestein zu pressen. Durch das hydraulische Frakturieren – kurz Fracking – wird ein Mix aus Sand, Wasser...[mehr]

Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte

12.12.2012

Es ist kein Geheimnis, dass die Beamten in der Vergangenheit, also unter den Vorgängerregierungen, Abstriche machen mussten. Immer wieder wurde bei ihnen gekürzt und gestrichen....[mehr]

Bericht über die touristische Neuausrichtung in...

12.12.2012

Die Entscheidung seinerzeit war richtig, durch ein Gutachten zu ermitteln, welche Kundengruppen für uns als Tourismusland besonders interessant sind und wie die Strukturen in der...[mehr]

SSW steht hinter Fritz-Reuter-Schule

10.12.2012

Zu Gerüchten über eine drohende Schließung der Fritz-Reuter-Schule in Eckernförde sagt die schulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: Niemand...[mehr]

Glücksspielgesetz rechtssicher abwickeln

07.12.2012

Zur ausführlichen Stellungnahme Maltas zum Glücksspielgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Es ist natürlich das gute Recht anderer EU-Staaten, im Rahmen...[mehr]

Mehr Geld für Kinder und Kommunen

05.12.2012

Zur heutigen Einigung der Landesregierung mit den Kommunen über die Kosten für die U3-Betreuung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich freue mich, dass es...[mehr]

Das Glas ist halbvoll in Pinneberg

04.12.2012

Zum Konsolidierungsvertrag der Stadt Pinneberg mit dem Innenministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Mit dem neuen Gesetz zur Konsolidierungshilfe hat...[mehr]

Für grenzenloses Dosenpfand

04.12.2012

Zur Ankündigung von Umweltminister Habeck, gemeinsam mit seiner dänischen Kollegin Ida Auken an einer Lösung für den bisher pfandfreien Dosenverkauf im Grenzhandel zu arbeiten,...[mehr]

Im Dialog die bestmögliche Lehrausbildung erreichen

29.11.2012

Zur Diskussion um die Lehrerausbildung in Flensburg und Kiel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Wer sich wie Christopher Vogt (FDP) auf ein Tauziehen...[mehr]

Auch die CDU sollte sich zum Schuldenabbau bekennen

29.11.2012

Zur Verwendung der verfügbaren Finanzmittel aus Zinseinsparungen des Landes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Finanzministerin hat dargelegt, dass dem...[mehr]

Schwarz-gelbes Armutszeugnis aus Berlin

29.11.2012

Zur Diskussion um den laut Medienberichten „frisierten“ Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Eine...[mehr]

Standortfrage Finanzamt Nordfriesland: SSW begrüßt...

27.11.2012

Zur heute von der beschlossenen Neuordnung der Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich begrüße, dass die...[mehr]

Tariftreuegesetz macht ernst mit sozialer...

23.11.2012

Zur heutigen Kritik von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Das Tariftreuegesetz setzt...[mehr]

Schwarz-gelbe Klientelpolitik gefährdet den...

23.11.2012

Zur Debatte über ein Präzedenz-Risiko des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes für die gesamte Bundesrepublik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Kosten der EHEC-Krise übernehmen/Saisonale Impfstoffe

16.11.2012

Immer neue Sparrunden werden auf dem Rücken von Patienten und Beitragszahlern im Gesundheitswesen durchgeführt. Die Pharmaindustrie kam dabei manches Mal ungeschoren davon. Jeder...[mehr]

Strukturelles Defizit bei der Ausstattung mit...

16.11.2012

Debatten über die Unterrichtssituation und die Lehrerversorgung im Schulbereich werden hier im Haus völlig zu Recht in schöner Regelmäßigkeit geführt. Wir alle haben den Anspruch,...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes...

16.11.2012

Seit nunmehr zehn Jahren ist der Tierschutz als Staatszielbestimmung im Grundgesetz verankert - und die Welt ist nicht untergegangen. In Schleswig-Holstein gab es in den letzten...[mehr]

Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität...

15.11.2012

Persönliche Daten müssen geschützt werden, denn sie sind persönliches Eigentum. Das hören Sie nicht zum ersten Mal, denn in vielen Bereichen haben wir uns als Landtag schon für...[mehr]

Anträge zu Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan...

15.11.2012

Angesichts der Tatsache, dass der Bundesverkehrswegeplan neu aufgestellt wird, ist es gut, dass wir heute die Gelegenheit bekommen uns damit zu befassen. Hierbei dreht es sich...[mehr]

Verfassungsänderung

15.11.2012

Die Landesverfassung hat bei den Koalitionsverhandlungen eine große Rolle gespielt. Das hatte im wesentlichen zwei Gründe: Einerseits fühlten sich die regierungstragenden...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und...

15.11.2012

Bürgerbeteiligung ist der Kern der Demokratie. Dies gilt nicht nur für die Bundes- oder Landesebene, sondern ganz besonders für die Kreis- und Gemeindeebene. Wir wollen, dass die...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines...

15.11.2012

Es ist schon erstaunlich: Jahrelang haben CDU und FDP die Möglichkeit verschlafen, substanzielle Verbesserungen bei der baulichen Situation unserer Hochschulen zu erreichen. Doch...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum...

15.11.2012

Anfang dieses Jahres haben wir uns hier im Landtag mit dem CDU-FDP-Entwurf zum Ausführungsgesetz zum GKV-Versorgungsgesetz beschäftigt. Wir haben es damals grundsätzlich begrüßt,...[mehr]

Gesetzentwürfe zur Fortentwicklung der...

15.11.2012

Das Gesetz zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe hat in der Anhörung vor dieser zweiten Lesung gerade auch von den kommunalen Spitzenverbänden breites Lob eingefahren....[mehr]

Neuordnung der Universitätsmedizin

15.11.2012

Die Behandlung komplizierter Erkrankungen, seltener Krankheiten oder multipler Krankheitsbilder erfolgt in Schleswig-Holstein in den Universitätskrankenhäusern an den Standorten...[mehr]

ÖPP auch bei der Instandhaltung von Autobahnen...

14.11.2012

Die angespannten Haushaltslagen beim Bund, in den Ländern und der kommunalen Ebene zwingen die Verantwortlichen immer wieder neue innovative Wege zu suchen, um den jeweiligen...[mehr]

Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan...

14.11.2012

Als wir die Schuldenbremse für unser Land beschlossen und dies in unserer Verfassung verankert haben, musste jedem klar sein, dass dies massive Auswirkungen auf die Aufstellung...[mehr]

SSW begrüßt Aufnahme der Sinti und Roma in die...

14.11.2012

Zur heutigen Aufnahme der Sinti und Roma in den Artikel 5 der schleswig-holsteinischen Landesverfassung, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich bin froh und...[mehr]

Startschuss für die Westküste

06.11.2012

Zur heutigen Vorstellung der Regionalpläne der Landesregierung zur Teilfortschreibung von Windeignungsflächen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Als...[mehr]