Aktuelle Themen

Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung

26.04.2012

Auch der Bericht zur Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung kommt um das grundlegende Problem unserer Krankenhäuser nicht herum: Bei allen großen finanziellen...[mehr]

Gesetz für die Bibliotheken

26.04.2012

Es ist mittlerweile fast zwei Jahre her, dass der SSW den Entwurf eines Bibliotheksgesetzes für Schleswig-Holstein in den Landtag einbrachte. Die Debatte war damals konstruktiv,...[mehr]

Menschenwürdige Unterbringung

26.04.2012

Flüchtlinge leben in Schleswig-Holstein unter Bedingungen, die man als Besucherin kaum ertragen kann: eng, abgeschieden und mit abgewohnten Mobiliar. Wir sollten nicht einmal...[mehr]

Betreuungsgeld stoppen

26.04.2012

Mit welcher abenteuerlichen Begründung und durch welche merkwürdigen Zwänge auch immer auf Bundesebene Beschlüsse zu diesem Thema gefasst werden – für den SSW steht eins...[mehr]

Mindestlohngesetz, Schleswig-Holstein garantiert faire...

26.04.2012

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihre Spuren auch auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen und daran haben wir immer noch zu knabbern. Ich will mir nicht ausmalen, wie wir heute...[mehr]

Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand

25.04.2012

Die Problemstellungen hinsichtlich einer möglichen Fehmarnbeltquerung sind bekannt. Der Kostenrahmen für die Hinterlandanbindung ist nicht sicher, wir wissen nicht wie der...[mehr]

Chancen der EU-Fischereireform 2013 für...

25.04.2012

Die verfehlte EU-Fischereipolitik hat dazu geführt, dass mittlerweile fast neun von zehn Speisefischbeständen in den europäischen Meeren überfischt sind. Nun ist es nicht so, dass...[mehr]

Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur...

25.04.2012

15 von 16 Bundesländern haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, um den sensiblen Glücksspielbereich über einen neuen Staatsvertrag zu regeln. Anstatt sich anzuschließen, hat die...[mehr]

Erhalt der Universität Lübeck; Gute Arbeit in der...

25.04.2012

Erinnern wir uns: Der Ursprung der Überlegungen eine Stiftungsuniversität einzurichten, war der Vorschlag der Landesregierung, die Medizinstudienplätze an der Uni Lübeck zu...[mehr]

CDU-Angriffe: Jost de Jager hat die Torschlusspanik...

25.04.2012

Zu den Angriffen des CDU-Spitzenkandidaten und Wirtschaftsministers Jost de Jager auf den SSW erklärt die SSW-Spitzenkandidatin und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Gesetz zur Lehrerbildung

25.04.2012

Es gehört zu den Geburtsfehlern der Schulreform 2007, dass nicht zeitgleich eine Reform der Lehrerbildung in Angriff genommen wurde. Vieles hätte dann heute anders ausgesehen....[mehr]

Die Kürzung bei den dänischen Schulen ist und bleibt...

20.04.2012

Zur Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold am morgigen Aktionstag der dänische Minderheit für die Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen erklärt die...[mehr]

Verlagerung der WSD nach Bonn ist Blödsinn

17.04.2012

Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion von Kiel nach Bonn zu verlegen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der...[mehr]

Neue DIMAP-Umfrage des NDR: Die Mehrheit will den...

12.04.2012

Zur neuesten DIMAP-Umfrage des NDR erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der SSW fühlt sich darin bestätigt, dass die Mehrheit der...[mehr]

SSW-Wahlkampfauftakt: Redebeitrag von Anke...

31.03.2012

Liebe Freunde, liiwe waane og kære venner! Jetzt geht es richtig los. Ab heute schwärmen die Kandidatinnen und Kandidaten des SSW aus um auf Straßen, in Fußgängerzonen und auf...[mehr]

Die kommende Landesregierung muss den Pakt mit den...

28.03.2012

Zum "Pakt für hochschulische Bildung und Wissenschaft für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein" der Landesrektorenkonferenz und der Landesastenkonferenz erklärt die...[mehr]

SSW fordert, dass das Land sich weiterhin für das...

28.03.2012

Die SSW-Ratsfraktion hat am Montagabend die Einrichtung des Projekt Schutzengel in der Lerchen-Straße in Flensburg besucht. Der Geschäftsführer Volker Syring und das...[mehr]

Atomausstieg: Braucht Vattenfall einen Vormund?

27.03.2012

Zur heutigen Nachricht, dass Vattenfall das für Ende März angekündigte Konzept zum Abbau der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel auf unbestimmte Zeit vertagt, erklärt der...[mehr]

Lehrerausbildung: CDU und FDP zementieren eine...

27.03.2012

Zu den heutigen Äußerungen von Wissenschaftsminister Jost de Jager zur Reform der Lehrerausbildung an der Universität Flensburg erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Windenergie: De Jager und Schlie spielen nicht im...

27.03.2012

Zur heutigen Entscheidung des Landeskabinetts über den Ausbau von Windenergie-Eignungsflächen in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der...[mehr]

Neuordnung der Universitätsmedizin

25.03.2012

Die Zukunft der Hochschulmedizin in unserm Land gehört zu recht zu den Dauerbrennern hier im Landtag. Die erste Antwort der Landesregierung war 2010, den Studiengang Medizin in...[mehr]

Antrag zur Wiedereinrichtung des Blindenfonds

23.03.2012

Der vorliegende Antrag der Linken ist vom Grundsatz her unterstützenswert. Die blinden und sehbehinderten Menschen in Schleswig-Holstein wurden im Rahmen der schwarz-gelben...[mehr]

Anträge zu Atommüllfässern im AKW Brunsbüttel

23.03.2012

Es ist doch niemandem mehr zu erklären, was in den Schleswig-Holsteinischen Pannenmeilern alles passieren kann – ohne dass daraus rechtliche Konsequenzen für den Betreiber...[mehr]

Flemming Meyer ist neuer SSW-Fraktionsvize

23.03.2012

Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender des SSW im Landtag ist der Abgeordnete Flemming Meyer. Dies haben die vier SSW-Abgeordneten am heutigen Freitag einstimmig...[mehr]

Krankenkassenüberschüsse sinnvoll nutzen

23.03.2012

In einem Punkt haben die Grünen völlig Recht: Die Überschüsse der Krankenkassen sind Gelder der Versicherten, die dementsprechend auch den Menschen im Land zur Verfügung gestellt...[mehr]

Gesetzentwurf und Anträge zum Mindestlohn und zum...

23.03.2012

„Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ sollte eigentlich in unserem Land eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb ist es umso schockierender, dass die Mehrheit im Bundestag...[mehr]

Änderung der Kommunalverfassung

22.03.2012

Schade, dass die überwältigende Mehrheit in diesem Hause die von Bündnis 90/Die Grünen und SSW herbeigeführte Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Amtsordnung in...[mehr]

Situation der Ausgleichsflächen in Schleswig-Holstein

22.03.2012

Auf der Homepage des Bundesumweltamtes ist nachzulesen, dass der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland bei rund 100 Hektar am Tag liegt. Hauptsächlich ist damit die Umwandlung...[mehr]

Vertrauen statt Plagiatssoftware an...

22.03.2012

Nach bekannt werden des zwischen Ländern, Verwertungsgesellschaften und Verlagen abgeschlossenen Vertrages, wurde in der Öffentlichkeit - und hier vor allem in der...[mehr]

Pflegepolitische Perspektiven des Landes...

22.03.2012

Ich habe für den SSW mehrmals deutlich gesagt: Wenn es uns nicht bald gelingt, wesentlich mehr Ausbildungsplätze und spürbar attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu...[mehr]

Anträge und Bericht zur landwirtschaftlichen...

22.03.2012

Wir erleben immer häufiger in unseren Kommunen, dass sich Bürgerinitiativen gründen, die sich gegen den Bau von Biogasanlagen oder großen Mastanlagen richten. Dies har vielerorts...[mehr]

Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes...

22.03.2012

Jedem von uns ist natürlich bewusst, dass Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung eine andere Qualität haben als andere Gesetzesänderungen. Daher gehört zur heutigen...[mehr]

Bericht Sachstand Schulsozialarbeit

22.03.2012

Das Gute an dem vorliegenden Bericht ist, dass er zur begrifflichen Klarstellung dieses Aufgabenfeldes beiträgt. Wie der Bericht ausführt, haben wir es mit der Schnittstelle von...[mehr]

Landesministergesetz, Abgeordnetengesetz,...

21.03.2012

Im Willy Brandt Haus in Lübeck erinnert ein Zitat an die Grundfesten unserer Gesellschaften: „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der...[mehr]

Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

21.03.2012

Das Haushaltbegleitgesetz 2011/2012 hat den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Verschlechterungen zugemutet. Unter dem Vorsatz der nachhaltigen Entlastungen haben wir vor einem...[mehr]

Windenergie nutzen statt abschalten, Keine Kürzung der...

21.03.2012

Bereits seit Jahren kennen wir das Problem, dass die Netze überlastet sind und der Strom aus regenerativen Energien nicht ins Netz eingespeist wird. Lange Zeit führte dies zu...[mehr]

Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von...

21.03.2012

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben,...[mehr]

Flächendeckende Breitband-Versorgung in...

21.03.2012

Vor gut einem Jahr haben wir den Bericht der Landesregierung zum Stand des Ausbaus des Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein hier im Landtag debattiert. Seinerzeit haben wir...[mehr]

Glücksspielstaatsvertrag: Notifiziert ist notifiziert

20.03.2012

Zur Notifizierung des Glücksspielstaatsvertrags der 15 anderen Bundesländer durch die EU erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Da der...[mehr]

Der SSW wünscht dem MUN-SH viel Erfolg

15.03.2012

Zum heutigen Start der Veranstaltung „Model United Nations Schleswig-Holstein“ (MUN-SH), bei der Schülerinnen, Schüler und Studierende vier Tage lang in Kiel eine...[mehr]

Kommunalverfassung: Schwarz-Gelb ist feige

14.03.2012

Zu den heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen der Kommunalverfassung, die das vom SSW und den Grünen erwirkte Landesverfassungsgerichtsurteil zur...[mehr]

Elbvertiefung: Der Kampf gegen die Natur wird scheitern

13.03.2012

Zur Entscheidung des Landeskabinetts, einer weiteren künstlichen Vertiefung der Elbe zuzustimmen, um besonders großen Schiffen den Zugang zu Hamburger Hafen zu ermöglichen,...[mehr]

Jette Waldinger-Thiering ist neue...

13.03.2012

Neue Landtagsabgeordnete des SSW ist ab heute die 47-jährige Lehrerin Jette Waldinger Thiering aus Eckernförde. Sie rückt für die Flensburger Abgeordnete Silke Hinrichsen nach,...[mehr]

SSW sørger over Silke Hinrichsen

08.03.2012

Sydslesvigsk Vælgerforening (SSW) sørger over sit mangeårige landdagsmedlem Silke Hinrichsen, der efter alvorlig sygdom er afgået ved døden i en alder af 55 år. Silke Hinrichsen...[mehr]

SSW lehnt CO2-Endlager ab - egal wo

08.03.2012

Zur Aufforderung der FDP, der SSW möge sich in Dänemark dafür einsetzen, dass als dänische Erdöl- und Erdgasfelder in der Nordsee nicht für die CO2-Einlagerung genutzt werden,...[mehr]

Der SSW trauert um Silke Hinrichsen

08.03.2012

Der SSW trauert um seine Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Hinrichsen, die am heutigen Donnerstag nach schwerer Krankheit verstorben ist. Die...[mehr]

Frau & Beruf: FDP muss den Sinneswandel durch Taten...

08.03.2012

Zum Sinneswandel der FDP bei der Förderung der Beratungsstellen „Frau & Beruf“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

Philologenverband ist Gralshüterin der Schule von...

08.03.2012

Zur heutigen Pressekonferenz des Philologenverbands erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der Philologenverband gibt einmal mehr die...[mehr]

Atompanne in Brunsbüttel: Vattenfall muss endlich...

07.03.2012

Zum Fund von korrodierten Atommüllfässern im Atomkraftwerk Brunsbüttel, die vom Betreiber Vattenfall verschwiegen wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher der...[mehr]

Schulpolitik: Bildungsqualität hat Vorrang vor...

06.03.2012

Zu den heutigen Äußerungen der Landes-CDU zur Schulpolitik in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: Die CDU wird langsam von der...[mehr]

Warnschussarrest produziert keine rechtschaffenen...

05.03.2012

Zum Beschluss der CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene, einen bis zu vierwöchigen „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Landtagswahl 2012: Anke Spoorendonk wieder an der...

03.03.2012

Die Spitzenkandidatin des SSW für die kommende Landtagswahl heißt wieder Anke Spoorendonk. Einstimmig bei zwei Enthaltungen stimmten die 111 Delegierten eines Wahlparteitags heute...[mehr]

Landtagswahl 2012: Der SSW schickt 21 Kandidatinnen...

03.03.2012

Zur Landtagswahl am 6. Mai schickt der SSW 21 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen. Ziel ist es, erstmals seit Jahrzehnten die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und damit...[mehr]

SSW-Initiative: Keine Lohndiskriminierung von...

29.02.2012

Die Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft vor Ort erhalten. Dies fordert der SSW in einem gestern...[mehr]

Sparkassen: Privatisierung ist der falsche Weg

29.02.2012

Zur Entscheidung des Bundeskartellamts, dass sich die privatisierte Hamburger Sparkasse (Haspa) nicht an der Kreissparkasse Lauenburg beteiligen darf, erklärt der finanzpolitische...[mehr]

Landtagswahl: Edgar Möller kandidiert im Wahlkreis...

29.02.2012

Der SSW bekommt einen neuen Landtagskandidaten im Wahlkreis Flensburg. Der SSW-Kreisvorstand schlägt vor, dass der SSW-Kandidat Edgar Möller die bisherige Landtagsabgeordnete...[mehr]

Einladung

28.02.2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Am 3. März wählt der SSW-Parteitag in Harrislee die Landtagskandidaten des SSW und verabschiedet das Wahlprogramm...[mehr]

Carstensen gibt die Husumer Windmesse preis

28.02.2012

Zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Carstensen und Bürgermeister Scholz nach der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Hamburg erklärt der...[mehr]

Menschenrecht auf medizinische Versorgung auch für...

24.02.2012

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ macht auf ein zentrales Defizit in der Gesundheitsversorgung Schleswig-Holsteins aufmerksam. Und was die Notwendigkeit und die...[mehr]

Pferdekennzeichnung mit Brandeisen verbieten

24.02.2012

Jeder hier im Haus kann sich vorstellen wie schmerzhaft eine Verbrennung 3. Grades ist. Nichts anderes wird einem Fohlen zugefügt, dem ein heißes Brandeisen großflächig...[mehr]

Für eine landesweite Kita-Sozialstaffel

24.02.2012

Spätestens seit der Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres durch CDU und FDP zahlen die Eltern im Land die durchschnittlich höchsten Kitabeiträge bundesweit. Was das für viele...[mehr]

Einheitliche Standards für einen besseren Schutz von...

24.02.2012

Der Kinderschutz hat in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Das Landeskinderschutzgesetz und die Kinderrechte in der Verfassung unseres Landes machen dies deutlich. Unser...[mehr]

Anträge zur Beruflichen Bildung

24.02.2012

Wer sich noch mal die vielen Debatten zum Kooperationsverbot durch den Kopf gehen lässt, die wir hier im Landtag geführt haben, wird sich auch daran erinnern, dass die Berufliche...[mehr]

Entwicklungpolitische Verantwortung anerkennen

24.02.2012

Eine der zahlreiche Auswirkungen der Finanzkrise besteht darin, dass entwicklungspolitische Ziele mehr denn je in den Hintergrund der politischen Aufmerksamkeit und des...[mehr]

Bildungspolitik ist Lebenschance, Unterrichtsausfall...

24.02.2012

Wer mit offenen Ohren durchs Land geht, der kann mit Leichtigkeit das Thema benennen, das die Menschen in Schleswig-Holstein umtreibt und verunsichert: Das sind die Themen Bildung...[mehr]

Anke Spoorendonk zu TOP 19 - Frauen und Mädchen im...

23.02.2012

Mein ausdrücklicher Dank geht an die fragestellende Fraktion, deren Anfrage Fakten und Informationen zutage fördert. Die Antworten zeigen meines Erachtens eindrücklich, wie...[mehr]

Keine Verschiebung des Ausbaus der Oststrecke des...

23.02.2012

In der Zielrichtung unterstützen wir selbstverständlich das Ansinnen, den Nord-Ostsee-Kanal bedarfsgerecht auszubauen. Bedarfsgerecht bedeutet für uns, dass wir die Kanalschleuse...[mehr]

Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor Gewalt

23.02.2012

Der vorliegende Berichtsantrag der Linken ist zwar nicht mehr ganz aktuell und beschränkt sich auf die Situation in Lübeck. Aus Sicht des SSW ist es aber unverändert wichtig, dass...[mehr]

Keine weitere Förderung des Flughafens...

23.02.2012

Niemand kann vorhersagen, wie sich der Flughafen Lübeck-Blankensee in Zukunft entwickeln wird. Klar ist aber, dass sich der Flughafen und die Stadt um einen Investor bemühen...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur...

23.02.2012

Mitte Dezember war es amtlich: 15 der 16 Bundesländer haben den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat unser Land mit der...[mehr]

Änderung der Gemeindeordnung und des...

23.02.2012

Seit es Straßenausbaubeiträge gibt, gibt es die Diskussion darüber, ob diese nach gerechten Prinzipen erhoben werden oder nicht. In der Vergangenheit war es bisher so, dass die...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung medizinischer...

23.02.2012

Bei der Weiterentwicklung der medizinischen Versorgungsstrukturen stehen wir - zumindest was den ländlichen Raum betrifft - vor unverändert großen Herausforderungen. Ich denke,...[mehr]

Bundeswehrreform und Standortschließungen sowie...

23.02.2012

Die vorliegende einstimmige Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses macht noch einmal deutlich, wie schwer Schleswig-Holstein von der Strukturreform bei der...[mehr]

Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 53 der...

22.02.2012

Der Jahresabschluss 2011 zeigt, dass die Maßnahmen der Politik – und hier insbesondere auf der Bundesebene – zur Bewältigung der Konjunkturkrise erfolgreich waren. Wir...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

22.02.2012

Bei der Debatte im Landtag im November letzten Jahres sagte der Kollege Sönnichsen zu, dass die Regierungsfraktionen gern einer Neuregelung zustimmen werden, wenn sie sich in der...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes...

22.02.2012

Oft genug haben wir uns in diesem Landtag mit der Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft befasst – viel weiter sind wir aber bis heute nicht gekommen. Denn richtig...[mehr]

Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation

22.02.2012

Fast zwei Jahre lang hat die Enquetekommission Norddeutsche Kooperation getagt. Der sehr detaillierte Untersuchungsauftrag wurde Punkt für Punkt abgearbeitet, unzählige...[mehr]

Hochschulfinanzen: Landesregierung hat kein Konzept

22.02.2012

In der aktuellen Stunde zur finanziellen Situation der Hochschulen sagte die Fraktionsvorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk unter anderem: Die...[mehr]

Spoorendonk nimmt für SSW an Bundesversammlung teil

21.02.2012

Die SSW-Landtagsfraktion hat heute ihre Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk als Delegierte für die kommenden Bundesversammlung nominiert. Die Wahlvorschläge aller Fraktionen...[mehr]

Bundespräsidentenwahl: SSW unterstützt Gauck

20.02.2012

Zur parteiübergreifenden Nominierung Joachim Gaucks als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Wulff-Rücktritt: Neuer Bundespräsident darf kein...

17.02.2012

Zum Rücktritt Christians Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Christian Wulff und die CDU haben mit...[mehr]

Patriot-Ausbildung stärkt den Standort Husum

16.02.2012

Zur Ankündigung des Bundesverteidigungsministers, die Ausbildung für das Patriot-Flugabwehrraketensystem werde vom texanischen El Paso nach Husum verlagert, erklärt der...[mehr]

Norddeutsche Zusammenarbeit: Schleswig-Holstein darf...

14.02.2012

Anlässlich der heutigen Präsentation des Abschlussberichts der Enquetekommission „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

ANTRAG: Regional- und Minderheitensprachen als...

09.02.2012

Der nordfriesische Kreistag möge beschliessen: Der nordfriesische Kreistag fordert die Landesregierung auf, federführend ein Konzept zu erarbeiten mit dem Ziel, die sprachliche...[mehr]

Defizite bei der Bildungsqualität abbauen

27.01.2012

Wäre unser Bildungsminister ein Quereinsteiger ohne vorhergehende politische Erfahrung, dann gäbe es noch die Möglichkeit, dass er falsch beraten worden wäre. Aber Ekkehard Klug...[mehr]

Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte – Ein...

27.01.2012

Vorab möchte ich eins klarstellen: Der SSW will Empfängern von Arbeitslosengeld II und Menschen mit ähnlich geringem Einkommen ganz sicher nicht das Recht auf soziale Teilhabe und...[mehr]

Aufmarsch der FaschistInnen in Lübeck verbieten

27.01.2012

Schade, dass sich die Fraktion die Linke nach der letzten Innen- und Rechtsausschuss-Sitzung nicht dazu durchringen konnte, den vorliegenden Antrag auf die Februar-Tagung des...[mehr]

Gute Arbeit in der Wissenschaft

27.01.2012

Die Fraktion „Die Linke“ fordert in ihrem Antrag eine verlässliche berufliche Perspektive für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Um sich aber an den konkreten...[mehr]

Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes

27.01.2012

Nicht überall, wo Tariftreue draufsteht ist auch Tariftreue drin, habe ich vor einem halben Jahr in der Debatte zum Mittelstandsförderungsgesetz gesagt. Denn das Gesetz reduziert...[mehr]

Landestheater

26.01.2012

Unser Berichtsantrag ist erst einmal der Tatsache geschuldet, dass der Kulturminister dieses Landes Anfang des Jahres zum einen den Plänen eine Abfuhr erteilte, in Schleswig mit...[mehr]

Bericht zur Eigenverantwortlichkeit von Schulen

26.01.2012

Nicht zufällig trägt das EU-Programm für lebenslanges Lernen den Namen des dänischen Pädagogen Grundtvig; es geht nämlich um die Ertüchtigung des Lernenden, der lernt, sich...[mehr]

Rückstellung der AKW-Stilllegung insolvenzsicher machen

26.01.2012

Mit dem erneuten – und hoffentlich endgültigen – Beschluss, aus der risikobehafteten Atomenergie auszusteigen, hat ein langer Weg begonnen. Der politische...[mehr]

Gesetzesentwürfe zu einem Weiterbildungsgesetz

26.01.2012

Wer noch die Debatte zur ersten Lesung im Ohr hat, wird wissen, dass das vorrangige Ziel der Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetz war, das Verfahren zur Anerkennung von...[mehr]

Anträge zur Norddeutschen Hafenkooperation und zur...

26.01.2012

In 2007 hat der SSW einen Antrag zur Norddeutschen Nordsee-Hafenkooperation im Landtag eingebracht. Politisches Ziel unserer Initiative war die Errichtung einer gemeinsamen...[mehr]

Bericht zu den Auswirkungen des...

26.01.2012

Alle loben heute die Konjunkturprogramme der vergangenen Jahre. Und auch schon als diese nach der großen Krise 2008 beschlossen wurden, waren sich die meisten einig, dass diese...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

25.01.2012

Das Landesjagdgesetz existiert in der gültigen Fassung bereits seit 1999. Und in ihrer Begründung zur Gesetzesänderung machen CDU und FDP deutlich, dass sich das Jagdgesetz in...[mehr]

Anträge zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung

25.01.2012

Es ist nachgewiesen, dass die Antibiotika-Resistenz beim Menschen unterschiedliche Ursachen haben kann - sei es eine natürliche Resistenz oder eine erworbene Resistenz. Ein...[mehr]

Für den Erhalt der Sektion für Sexualmedizin am UKSH...

25.01.2012

Die Lage der Sektion für Sexualmedizin am UKSH sieht alles andere als rosig aus: Wir alle konnten der Presse entnehmen, dass das Institut rote Zahlen schreibt. Als Reaktion des...[mehr]

Bundesratsinitiative zum Kooperationsverbot: Thema...

24.01.2012

Zur heute von Wissenschaftsminister De Jager und Bildungsminister Dr. Klug vorgestellten Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins für eine Aufhebung des...[mehr]

Landesregierung muss den Rahmen für...

19.01.2012

Zur heutigen Übergabe eines Entwicklungskonzepts für die NS-Gedenkstätten in Schleswig-Holstein an Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Der Nordstaat ist eine Chimäre

16.01.2012

Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Ines Strehlau zum Nordstaat erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und designierte Spitzenkandidatin zur...[mehr]

Windmessen: Carstensen muss endlich Konsequenzen ziehen

12.01.2012

Zur den Äußerungen des Hamburger Messechefs Bernd Aufderheide in der heutigen Tagespresse, es werde 2014 nicht zwei parallele Windenergie-Messen in Hamburg und Husum geben,...[mehr]

Jan Hundsdörfer tritt als SSW-Kreisvorsitzender zurück...

11.01.2012

Der Kreisvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Kreis Schleswig-Flensburg, Jan Hundsdörfer, hat bekannt gegeben, dass er aus beruflichen Gründen von seinem Amt...[mehr]

SSW zum Haushaltskonsolidierungsgesetz: Die Stadt...

10.01.2012

Die SSW-Ratsfraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung u.a. mit Einzelheiten des öffentlich-rechtlichen Vertrages des Landes zur Haushaltskonsolidierung befasst. Durch...[mehr]

Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach...

16.12.2011

Der Sachverhalt um die geplanten Astbestmülltransporte spitzt sich seit Wochen immer weiter zu. Stück für Stück kommen mehr Informationen ans Tageslicht, die das gesamte Verfahren...[mehr]

Entwurf zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

16.12.2011

Der Ministerpräsident hat bereits vor fünf Jahren gefordert, die Rundfunkgebühren nicht länger ans Gerät zu binden, sondern an den Nutzer. Damals eroberten gerade die ersten...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung der...

16.12.2011

Die räumliche Entwicklung des Landes mit seinen Zielen und Grundsätzen ist Aufgabe der obersten Landesplanungsbehörde. Dazu gehören die Landesplanung sowie die Regionalplanung....[mehr]

Lars Harms zu TOP 40 + 70 - Bericht zur Geldwäsche und...

16.12.2011

In Sachen Glücksspiel macht die Landesregierung wahrlich keine gute Figur: Zum einen lässt sich da der ein oder andere politisch Verantwortliche auf Kosten der Lobby hofieren. Zum...[mehr]

Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien

16.12.2011

Die Herausforderungen vor denen wir im Bezug auf die Energiewende stehen, sind enorm. Wir verlassen schrittweise das Atomzeitalter und im Gegenzug steuern wir eine dezentrale...[mehr]

Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein stärken

16.12.2011

Vorab: Es steht um den Arbeitsschutz nicht so schlimm, dass es eines Antrags bedarf, um „gute und gesunde Arbeit“ zu ermöglichen, wie es der Antrag nahe legt. Es gibt...[mehr]

Informationsfreiheit: Schleswig-Holstein ist nur noch...

16.12.2011

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Informationszugangsgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz und das...[mehr]

Zwölf Jahre Bologna-Prozess

16.12.2011

Die Landesregierung betrachtet die Einführung der neuen Studienstruktur „als weitgehend erfüllt“. Das sehen wir ähnlich. Wir müssen aber feststellen, dass weiterhin...[mehr]

Bericht über die Eckpunkte des mit dem Stabilitätsrat...

16.12.2011

Der Stabilitätsrat hat zu Beginn des Monats verkündet, dass das Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins geeignet ist, um einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 zu erreichen....[mehr]

Anträge zu Vorschlägen für eine EU-Verordnung sowie...

15.12.2011

Erst nach dem verheerenden Unfall im letzten Jahr auf der Ölbohrplattform Deep Water Horizon im Golf von Mexiko sowie der damit einhergehenden Umweltkatastrophe, wurde auch in...[mehr]

Glücksspielstaatsvertrag: Die Landesregierung hat sich...

15.12.2011

Zur heutigen Einigung der 15 anderen Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvetrag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:...[mehr]

Reform der Lehrerausbildung für Grundschule und...

15.12.2011

Die Lehrerausbildung muss den veränderten Schulstrukturen angepasst werden. Darin sind wir uns wohl alle einig. Sogar die Landesregierung hat dies erkannt und schildert in ihrem...[mehr]

Landesregierung muss für Bundeswehr-ausbildungsplätze...

15.12.2011

Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung nichts unternimmt, um die berufliche Bildung der Bundeswehr in Schleswig-Holstein zu erhalten. „Obwohl die...[mehr]

Keine Streichung von Lehrerstellen

15.12.2011

Wer den Mund spitzt, sollte auch pfeifen, sagt man. Die FDP-Fraktion scheint aber nur auf dem eigenen Landesparteitag Lust zum Pfeifen verspürt zu haben – dort aber umso...[mehr]

Leitlinien für eine landesweite Suchthilfe und...

15.12.2011

Aus Sicht des SSW sind Suchthilfe und Suchtprävention unverzichtbare Bestandteile der sozialen Infrastruktur. Nach unserer Auffassung hat das Land die Pflicht, eine...[mehr]

Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte...

15.12.2011

Mittlerweile sind über 7 Millionen Menschen in Deutschland geringfügig beschäftigt. Sie erhalten in der Regel niedrigere Löhne als ihre regulär beschäftigten Kollegen und haben...[mehr]

Sechsstreifiger Ausbau der A7

15.12.2011

Bereits seit Jahren fordert der SSW den sechsstreifigen Ausbau der A7. Gerade vor dem Hintergrund der festen Fehmarnbeltquerung ist der Ausbau der bestehenden Nord-Süd-Achsen im...[mehr]

Für ein starkes Europa

15.12.2011

Vieles spricht dafür, dass sich der Europa-Ausschuss des Landtages regelmäßig nach Brüssel begeben sollte, um sich vor Ort über europapolitische Themen zu informieren. Denn eines...[mehr]

Betreuungsgeld verhindern – Kinder und Familien in...

14.12.2011

Ich habe für den SSW mehrfach deutlich gesagt, dass wir das Betreuungsgeld für den völlig falschen Ansatz halten. Die Grünen weisen in ihrem Antrag auf eine Tatsache hin, die doch...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der...

14.12.2011

Nach der Föderalismusreform fällt das Versammlungsrecht in die Kompetenz der Länder, die allerdings ohne eigenes Gesetz einfach das Bundesgesetz weiter gelten lassen können. Das...[mehr]

Gesetz zur Minderheiten- und Sprachförderung im...

14.12.2011

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir mit dem vorliegenden Minderheitenbericht heute auch den 25.Geburtstag dieses Instruments in der schleswig-holsteinischen...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler...

14.12.2011

Es ist erst zwei Monate her, dass wir diesen Gesetzentwurf hier im Hause in erster Lesung beraten haben. Und im Gegensatz zu der Binsenweisheit, dass Gesetzentwürfe nie so aus dem...[mehr]

Armuts- und Reichtumsberichterstattung

14.12.2011

Armut ist hier in Schleswig-Holstein nicht erst seit gestern ein ernstes Problem. Egal ob Kinder- oder Altersarmut: Wir versuchen seit Jahren, diese Probleme in den Griff zu...[mehr]

Neufassung des Denkmalschutzgesetzes

14.12.2011

Mag sein, dass der Denkmalschutz in Schleswig-Holstein immer kontroverse Debatten auslösen wird, der parteipolitische Popanz, den die FDP schon vor der Landtagswahl 2009 aufgebaut...[mehr]

Neue Dänemark-Strategie bedroht die Errungenschaften...

13.12.2011

Zur heute von Europa-Staatssekretär Heinz Maurus vorgestellten Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Dänische Kritik am Minderheitenbericht muss ausgeräumt...

13.12.2011

Zur Kritik von Vertretern Dänemarks am Minderheitenbericht der Landesregierung in der „Flensborg Avis“ von heute erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Carstensen gibt den Cameron der deutschen...

09.12.2011

Zur Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über einen drohenden Rauswurf Schleswig-Holsteins aus dem Deutschen Lottoblock erklärt der finanzpolitische Sprecher...[mehr]

Hochschulfinanzierung: Studiengebühren sind kein...

08.12.2011

Zum heute vorgestellten Hochschulbericht 2011 des Landesrechnungshofs und den damit verbundenen Forderungen erklärt die Vorsitzend der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Sinti und Roma sollen bleiben dürfen

07.12.2011

Zur heutigen bundesweiten Aktion „Alle bleiben“ gegen die Abschiebung von Sinti und Roma erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer: ...[mehr]

Der SSW gratuliert dem Kinderschutzbund

05.12.2011

Zum 50-jährigen Bestehen des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Vorsitzende, Flemming Meyer: „Die...[mehr]

Die Landesregierung muss ihr missratenes...

02.12.2011

Zum heute von der Landtagsfraktion der Grünen vorgelegten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, wonach die Glücksspielabgabe verfassungswidrig ist, erklärt der...[mehr]

Schülerbeförderung: Die Zwangsgebühren müssen wieder...

01.12.2011

Zur heute vorgestellten Volksinitiativeder Landeselternbeiräte für eine freie Schülerbeförderung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...[mehr]

Bleiberecht: Bundesratsinitiative ist nicht optimal...

29.11.2011

Zur Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Viele Flüchtlinge, die heute zu uns...[mehr]

Naturschutzbeauftragter: Ab 2012 kann die Natur...

29.11.2011

Zur Ernennung von Dr. Holger Gerth zum neuen Landesnaturschutzbeauftragten der Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...[mehr]

Es gibt viele gute Gründe die Privatschulfinanzierung...

28.11.2011

Zur heute von der Grünen Landtasgfraktion vorgelegten Initative zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Windmessen-Konflikt: Carstensen hat sich einlullen...

28.11.2011

Zur Ankündigung der Hamburger Messegesellschaft, 2014 gleichzeitig zur Husumer Leitmesse "WindEnergy" eine gleichnamige Windenergiemesse in Hamburg durchzuführen,...[mehr]

Deutsch-dänische Zusammenarbeit: Konkurrenz der...

23.11.2011

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und dem dänischen Regionsvorsitzenden Carl Holst vereinbarten jährlichen Arbeitsplan 2011/2012 für die Kooperation zwischen...[mehr]

Dringlichkeitsantrag zum rechtsextremen Terrorismus

18.11.2011

In den letzten Tagen hören, sehen und lesen wir ständig darüber, und doch ist es wohl noch gar nicht richtig in die meisten Köpfe gedrungen. Es sprengt unsere Vorstellungskraft,...[mehr]

Kommunale Daseinsvorsorge erhalten, die Änderungen des...

18.11.2011

Ziel einer modernen Abfallwirtschaft ist die Abfallvermeidung, die Wiederverwertung und das Recyceln von Abfall. Dieses Ziel hat sich auch die Bundesregierung mit ihrem Entwurf...[mehr]

Explorationsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer

18.11.2011

Bei der Ausweisweisung des Wattenmeeres zum Weltnaturerbe wurde bereits im Vorfeld dafür Sorge getragen, dass bestimmte Flächen – die sogenannten Enklaven – nicht in...[mehr]

Lückenlose Aufklärung der Beihilfen an Ryanair

18.11.2011

Der SSW könnte es sich einfach machen: Ja, wir stimmen der lückenlosen Aufklärung der Fördermittel an die Firma Ryanair zu. Das tun wir auch tatsächlich, aber nicht auf Grundlage...[mehr]

„Personenbeförderungsgesetz nachhaltig gestalten“ und...

18.11.2011

Wir haben eben schon viel über Barrierefreiheit gehört und ich glaube, alle haben sich dieses Ziel auf die politische Agenda gesetzt. Nun gilt es aber auch, dieses Ziel nicht nur...[mehr]

Anträge zur S-Bahn-Strecke zwischen Kaltenkirchen und...

18.11.2011

Der Ausbau des AKN-Korridors Kaltenkirchen - Hamburg ist eine der wichtigsten SPNV-Maßnahmen des Landes, um den Individualverkehr der Metropolregion zu minimieren. Die...[mehr]

Auswirkungen der bankenaufsichtlichen Regelungen...

18.11.2011

Ich denke wir sind uns alle darin einig, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise zu spürbaren Veränderungen in der Finanzmarktregulierung führen muss. Die Erfahrungen der...[mehr]

Änderung der Landesverfassung, gemeinsames...

18.11.2011

Bei den vorliegenden SPD-Anträgen waren wir ja schon vorgewarnt: Sie sind das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die...[mehr]

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – Mindestlohn jetzt...

17.11.2011

Es ist zwar schön, dass die CDU in ihren eigenen Reihen die Debatte um Mindestlöhne angestoßen hat, aber wenn man sieht, wie schnell daraus ein gesellschaftspolitischer...[mehr]