Aktuelle Themen

Änderung des Informationsfreiheitsgesetz

24.09.2004

Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes, 1999 vom SSW eingebracht und im Januar 2000 vom Landtag beschlossen, gibt allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, Einsicht in...[mehr]

Stärkung der Pflegequalität in Schleswig-Holstein

24.09.2004

Schon wieder ist die Pflege und die Pflegequalität ein Punkt auf der Tagesordnung des Landtages. Im Juni dieses Jahr hat sich der SSW dafür eingesetzt, dass mehr qualifiziertes...[mehr]

Patentverwertungsagentur der schleswig-holsteinischen...

24.09.2004

Seit Februar 2002 gibt es die Patentverwertungsagentur Schleswig-Holstein GmbH. Sie wurde damals aus dem Boden gestampft – mit einem vom Bund gestellten Startkapital von 1 Million...[mehr]

Tarifliche Entlohnung in der Fachklinik Schleswig...

24.09.2004

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Privatisierung der psychiatrischen Fachkliniken erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Der SSW hat heute...[mehr]

SSW unterstützt Kundgebung für HDW in Kiel

24.09.2004

Der SSW unterstützt die Demonstration der IG-Metall für den Erhalt der HDW-Kiel als Universalwerft. Für die Partei der däni­schen Min­derheit nimmt unter anderem die Vorsitzende...[mehr]

Tarifliche Entlohnung in der Fachklinik Schleswig...

24.09.2004

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Privatisierung der psychiatrischen Fachkliniken erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Der SSW hat heute...[mehr]

Die politische Armut im Wahlkampf

24.09.2004

Zur heutigen Berichterstattung des „sh:z“, wonach die CDU den frü­heren CDU-Pressesprecher Günther Kohl für den Landtagswahlkampf 2005 verpflichten wollte, erklärt die...[mehr]

Gesetz zur Umwandlung psychiatrischer Einrichtungen...

23.09.2004

Durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen damit die psychatrium GRUPPE und die Fachklinik Schleswig privatisiert werden können. Diese...[mehr]

KFZ-Steuern vereinfachen

23.09.2004

Wenn wir heute den Stand der Beratungen und die künftige Gestaltung der KFZ-Steuern debattieren, hat dies natürlich einen bestimmten Hintergrund. Wir wissen, dass die...[mehr]

Wettbewerbsregeln für den Strommarkt

23.09.2004

Mitte diesen Jahres hatten verschiedene Stromanbieter noch angekündigt, ihre Strompreise erhöhen zu wollen. Erhöhungen von 10 bis 15 Prozent standen in Rede und deren...[mehr]

Gesetz über Lotterien und Sportwetten

23.09.2004

Der vorliegende Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Ausgestaltung und Verwendung der Konzessionseinnahmen nach dem geplanten Verkauf der NordwestLotto an die I-Bank. Im...[mehr]

Veräußerung der Kommanditanteile an der NordwestLotto...

23.09.2004

Die Konstruktion bei der Veräußerung der NordwestLotto ist bekanntlich so, dass die von der I-Bank neu zu gründende Gesellschaft, die eine Konzession für die Veranstaltung von...[mehr]

Bericht der Investitionsbank 2003

23.09.2004

Das wichtigste Ereignis im Geschäftsjahr 2003 der Investitionsbank war die Verselbständigung der Bank und die damit verbundene Trennung von der HSH Nordbank zum 1. Juni 2003....[mehr]

Erlass einer Kormoranverordnung

23.09.2004

Ich möchte erst einmal einige Fakten voranstellen: Die Häufigkeit des Kormorans hat sich in den letzten Jahren stabilisiert. Es gibt rund 2.500 Brutpaare und eine entsprechende...[mehr]

Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen

23.09.2004

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die integrierte Versorgung im Gesundheitswesen einen neuen Schub erhalten. Denn die integrierte...[mehr]

Agenda 21- und Klimaschutzbericht

23.09.2004

Agenda 21 und Klimaschutz sind wichtige und zentrale politische Aufgaben im Kleinen und im Großen und beides ist im Zusammenhang zu sehen. Daher ist es auch nur folgerichtig, dass...[mehr]

Gesetz zur Umwandlung der Muthesius-Hochschule

23.09.2004

Die Umwandlung der Muthesius Hochschule in eine Kunsthochschule hat einen langen Vorlauf. Die ersten Versuche – im Februar 1996 und im Dezember 1999 – den Status der Muthesius...[mehr]

Luftverkehrskonzept

22.09.2004

Nun ist es endlich soweit. Wir haben weitere Gewissheit, dass der Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau völlig sinnlos ist. Ich möchte daher nicht die Debatten der letzten Jahre...[mehr]

Vorbereitung der LKW-Maut

22.09.2004

Ich freue mich, dass wir durch den CDU-Antrag heute die Gelegenheit haben, um neue Informationen zu bekommen zum Stand der Vorbereitungen zur LKW-Maut. Ich möchte hier nicht...[mehr]

Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz...

22.09.2004

Bei dem hier vorgelegten Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozial­gesetz­buch für das Land Schleswig-Holstein möchte ich zunächst folgendes voranstellen: es handelt sich...[mehr]

Anreize für mehr Arbeit setzen

22.09.2004

Es ist löblich, dass die FDP der Meinung ist, dass neben Hartz IV auch noch andere Maßnahmen durchgeführt werden müssen, damit sich die Situation für Arbeitslose verbessert....[mehr]

Konsequenzen aus dem OECD-Bildungsbericht

22.09.2004

In der vom SSW beantragten Aktuellen Stunde des Landtages zu den Konsequen­zen aus dem OECD-Bildungsreport sagte die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk, unter...[mehr]

Weichen für die ungeteilte Schule jetzt stellen

22.09.2004

In der vom SSW beantragten Aktuellen Stunde des Landtages zu den Konsequen­zen aus dem OECD-Bildungsreport sagte die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk, unter...[mehr]

SSW: Das „dänische Modell“ wird Arbeitsplätze im...

21.09.2004

Die Baufirma „Lorenzen“ in Harrislee gehört zu den renommierten Betrieben des Grenzortes und hat heute 52 Mitarbeiter. Trotz qualitativ guter Arbeit und großem Einsatz ist auch...[mehr]

Minderheitsregierungen sind eine Bereicherung der...

20.09.2004

Zur Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothay Hay gegenüber der dpa, er sehe nicht ein, weshalb man ausgerechnet im Norden mit Minderheits­regie­rungen anfangen solle,...[mehr]

FlaRak-Gruppen sollen in Stadum und Husum bleiben

20.09.2004

Der SSW hat sich dafür eingesetzt, die Flugabwehrraketengruppen (FlaRakGrp) in Stadum bei Leck und in Husum zu erhalten. Nachdem der nord­friesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars...[mehr]

SSW-Gesetzentwurf: Noch mehr Transparenz für die Bürger

20.09.2004

Der SSW fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Informatio­nen über alle öffentlichen Aufgaben bekommen. Während das „Informations­freiheits­gesetz“ (IFG) heute...[mehr]

FlaRak-Gruppen sollen in Stadum und Husum bleiben

20.09.2004

Der SSW hat sich dafür eingesetzt, die Flugabwehrraketengruppen (FlaRakGrp) in Stadum bei Leck und in Husum zu erhalten. Nachdem der nord­friesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars...[mehr]

Ungeteilte Schule kan kleine Schulen erhalten

17.09.2004

Zur heutigen Prophezeiung des CDU-Abgeordneten Jost de Jager, die Einführung der ungeteilten Schule würde zu massiven Schulschließungen führen, erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Leck hat gute Chancen

16.09.2004

Um über die Situation in Leck zu diskutieren traf sich der amtierende Bürgermeister von Leck, Klaus-Michael Tatsch, mit Vertretern des SSW aus Nordfriesland. Eingeladen zu dieser...[mehr]

Reform des Schulwesens: "Jetzt muss Butter bei die...

16.09.2004

Der SSW fordert, dass die Landesregierung ihre Pläne zur Einführung der ungeteilten Schule in Schleswig-Holstein offen legen soll. Er hat für den kommenden Mittwoch eine Aktuelle...[mehr]

Untersuchungsausschuss: Kampfinstrument statt...

15.09.2004

Zur heutigen Bewertung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschus­ses (2. PUA) durch die SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und...[mehr]

Schulpolitik: SSW-Gesetz als Antwort auf...

14.09.2004

Zur Forderung der Grünen nach einem sofortigen Systemwechsel in der Schul­politik vor dem Hintergrund des neuen OECD-Bildungsreports erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

SSV: Dan en tysk regering efter dansk forbillede

11.09.2004

Hvis Sydslesvigsk Vælgerforening skulle blive tungen på vægtskålen ved næste års valg i delstaten Slesvig-Holsten, så er det danske mindretals parti rede til at støtte en...[mehr]

SSW-Landesparteitag: Hartz IV sofort verschieben

11.09.2004

Der SSW fordert eine sofortige Verschiebung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhife (Hartz IV). Eine entsprechende Resolution hat der Landesparteitag des SSW heute...[mehr]

Anke Spoorendonk: Der SSW vor der Landtagswahl 2005

11.09.2004

Rede auf dem SSW-Landesparteitag am 11. September 2004 in Husum In den letzten Wochen sind zwei Umfragen zur politischen Stimmung in Schleswig-Holstein vor der...[mehr]

SSW-Wähler können die OB-Wahl entscheiden

08.09.2004

Der Kreisvorstand hat eine aktive Beteiligung des SSW an der Flensburger Oberbürgermeisterwahl am 23.10.2004 beschlossen. Dazu sagt die Kreisvorsitzende des SSW Flensburg,...[mehr]

K.E.R.N.-Region: Grüne Pläne sind absurd

08.09.2004

Zu den heute vorgestellten Plänen von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterent­wicklung der K.E.R.N.-Region erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke...[mehr]

Verkehrspolitik: Erst Probleme lösen, dann Träume...

06.09.2004

Die vordringlichen Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein müssen gelöst werden, bevor eine feste Fehmarnbelt-Querung gebaut wird, fordert der SSW. „Die knappen Gelder müssen...[mehr]

Bilanz 2000-2004: SSW hat den Landtag geprägt

03.09.2004

Der SSW hat durch seine drei Mandate seit der letzten Landtagswahl seine Position als dritte, unabhängige Kraft im Schleswig-Holstein ausbauen kön­nen. „Mit drei Mandaten hat der...[mehr]

Kombi-Löhne: Endlich bewegt sich die...

01.09.2004

Der SSW begrüßt die gestern von der Landesregierung angekündigte flächendeckende Einführung von Kombi-Löhnen in Schleswig-Holstein. „Endlich bewegt sich die Arbeitsmarktpolitik in...[mehr]

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein

27.08.2004

Der Bericht der Landesregierung zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein zeigt in groben Zügen auf, welche Auswirkungen das Maut-Desaster auf unsere...[mehr]

Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt

27.08.2004

Was das EU-Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt angeht, schlagen heute zwei Herzen in meiner Brust. Ich bin froh, dass wir uns als SSW mit elementaren Forderungen in Bezug auf den...[mehr]

Zukunft Meer: Mehr Schiffssicherheit in der Ostsee

27.08.2004

Der Antrag von rot-grün liest sich im ersten Moment wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Und ich habe auf Anhieb keinen Punkt gefunden, den der SSW so nicht mittragen kann....[mehr]

Staatssekretärin statt Minderheitenbeauftragter kein...

27.08.2004

Zur Absicht der CDU, im Falle eines Wahlsiegs die Minder­heiten­­­beauftragte der Ministerpräsidentin durch eine Staatssekretärin für Kultur und Minderheiten zu ersetzen, sagt die...[mehr]

Situation der Pflegeheime in Schleswig-Holstein

26.08.2004

Die CDU hat ihren in der letzten Sitzung noch als dringlich erachteten Antrag zurückgezogen. Warum ist unklar, aber ich werde mich trotzdem gerne mit diesem Thema beschäftigen....[mehr]

Umsetzung von Hartz IV

26.08.2004

Bevor ich eine generelle Bewertung des jetzigen Standes von Hartz IV vornehme, möchte ich einen Rückblick auf die ursprünglichen Pläne von VW-Mann Peter Hartz machen. Denn diese...[mehr]

Sicherheit in Schleswig- Holstein

26.08.2004

Dem Antrag der CDU auf einen Bericht haben wir zugestimmt, da es der CDU wohl nicht möglich war, auf anderem Wege die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zu erfahren. Ich...[mehr]

Beauftragte für demokratische Entwicklung und...

26.08.2004

Als im letzten Jahr bekannt wurde, dass der Ostseerat die 1994 eingerichtete Stelle eibes Beauftragten des Ostseerates für demokratische Entwicklung - der sogenannte „CBSS...[mehr]

Unterrichtssituation 2003/2004

26.08.2004

Die jährliche Debatte zum Bericht der Unterrichtsversorgung gehört zu den festen Ritualen dieses Hohen Hauses. Dies ist kein Vorwurf, sondern die Faktenlage, weil vom Landtag so...[mehr]

EU Agrarreform

26.08.2004

Nachdem in Brüssel beschlossen wurde, dass die europäische Landwirtschaft reformiert werden muss, hat dies natürlich auch bei den schleswig-holsteinischen Landwirten für viel...[mehr]

Maßnahmen gegen den Milchpreisverfall

26.08.2004

Bereits in der Debatte um die EU-Agrarstrukturreform haben wir festgestellt, dass diese Änderungen in der Landwirtschaft ihre Spuren hinterlassen werden. Sowohl positive wie auch...[mehr]

NDR-Umfrage: SSW stabil auf hohem Niveau

26.08.2004

Zur heute veröffentlichten Umfrage des NDR zur politischen Stimmung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsit­zende der SSW-Landtagsgruppe und SSW-Spitzenkandidatin zur...[mehr]

Länderkompetenz für Ladenöffnungszeiten

25.08.2004

Das Thema um die Ladenöffnungszeiten wird in Deutschland immer wieder gerne angeführt, wenn es darum geht, die Wirtschaft anzukurbeln, den Unternehmen mehr Handlungsspielraum...[mehr]

Weltkulturerbe Danewerk

25.08.2004

Man könnte sicherlich darüber streiten, ob das Danewerk auch ein „clash of cultures“ – ein Zusammenstoß der Kulturen - darstellt, wie vom römischen Limes behauptet. Unstreitbar...[mehr]

Gesetz zur Verbesserung der kommunalen...

25.08.2004

Ende April hat der Landtag das Thema „Kommunalreform“ diskutiert und die Landesregierung wurde durch Beschluss von SPD und Bündnis90/Die Grünen aufgefordert eine...[mehr]

Bestattungsgesetz

25.08.2004

Der vorgelegte Entwurf der Landesregierung zur Regelung des Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen enthält endlich klare Regelungen für diesen Bereich. Häufig wurde so...[mehr]

Konsequenzen aus Vodafone-Absichten ziehen

25.08.2004

Zwei Ereignisse aus dem Frühsommer haben die feindliche Übernahme der Mannesmann AG von Vodafone aus dem Jahr 2001 noch einmal in einem sehr schlechten Licht erscheinen lassen....[mehr]

Änderung des Landesbesoldungsgesetzes...

25.08.2004

Die vorliegende Änderung des Landesbesoldungsgesetzes ergibt sich aus dem Professorenbesoldungsreformgesetz des Bundes vom 16. Februar 2002. Übergeordnet hat der Bundesgesetzgeber...[mehr]

Veräußerung der Kommanditanteile an der NordwestLotto...

25.08.2004

Der SSW steht grundsätzlich zu der gefundenen Konstruktion bei der Veräußerung der NordwestLotto. Durch die von der I-Bank neu zu gründende Gesellschaft, die eine Konzession für...[mehr]

Regierungsklärung zur Situation der Sparkassen

25.08.2004

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in den vergangenen Jahren sehr intensiv mit der Situation der öffentlichen Banken und Versicherungen in Schleswig-Holstein...[mehr]

Landesregierung muss den Stadtwerken Spielraum lassen

24.08.2004

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich für die Zukunft der selbstän­digen Stadtwerke einzusetzen. „Die Stadtwerke müssen sich dem Wett­bewerb stellen. Deshalb muss das...[mehr]

Landesregierung muss den Stadtwerken Spielraum lassen

24.08.2004

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich für die Zukunft der selbstän­digen Stadtwerke einzusetzen. „Die Stadtwerke müssen sich dem Wett­bewerb stellen. Deshalb muss das...[mehr]

CDU-Sozialprogramm: Verhöhnung der Arbeitslosen

21.08.2004

Zum heute vom kleinen Parteitag der CDU beschlossenen sozialpolitischen Pro­gramm für Schleswig-Holstein erklären die Vorsit­zende der SSW-Landtags­gruppe und...[mehr]

SSW-Initative: Danewerk als Weltkulturerbe anmelden

20.08.2004

Der SSW schlägt im Landtag vor, das Danewerk bei der UNESCO als Welt­kultur­erbe anzumelden. „Das Danewerk ist das größte archäologische Denk­mal Nord­europas und hat eine...[mehr]

Regierung muss Förderung der ländlichen Räume sichern

19.08.2004

Zum heute von der Akademie für ländliche Räume präsentierten Gutachten über die zukünftige Förderung der ländlichen Regionen erklärt der SSW-Landtagsabgeord­nete Lars Harms: ...[mehr]

Kein SSW-Kandidat zur OB-Wahl

16.08.2004

Der SSW wird nicht mit einem eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Dazu sagte der Sprecher der OB- Findungskommission des SSW Dieter Lenz: „Der SSW hatte für...[mehr]

Kreisarchiv muss in Nordfriesland bleiben

13.08.2004

SSW stellt Dringlichkeitsantrag im Kreistag Die SSW-Kreistagsfraktion stellt einen Dringlichkeitsantrag im Kreistag zum Erhalt des Kreisarchivs. „Wir wollen, dass das...[mehr]

Rendsburg zum Kompetenzzentrum für ländliche Räume...

12.08.2004

Die Region Rendsburg muss zu einem Kompetenzzentrum für den ländlichen Raum ausgebaut werden. Dieses fordern die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms nach...[mehr]

Rot-grün muss endlich die ungeteilte Schule einführen

12.08.2004

Rot-grün muss endlich die ungeteilte Schule einführen Zum den heute von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave vorgestellten bildungs­politischen Zielen für die Hauptschule erklärt...[mehr]

Kündigungsschutz: Beispiel Dänemark heißt auch...

04.08.2004

Der SSW kritisiert, dass in der aktuelle Debatte um den Kündigungs­schutz leicht­fertig mit dem Vorbild Dänemark argumentiert wird. „Hier werden Apfelkerne mit Birnenkernen...[mehr]

Studiengebühren lösen keine Probleme

02.08.2004

Der SSW unterstützt die Landesregierung in ihrer Ablehnung von Studiengebühren an staatlichen Hochschulen. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag,...[mehr]

Schulbusse müssen besser gesichert werden

23.07.2004

"Schulbusse müssen für Autofahrer eindeutig als Schulbusse schon von weitem erkennbar sein, damit Gefahren für ein- und aussteigende Schulkinder verringert werden. Deshalb sollte...[mehr]

Flensburg muss offensiver mit den zwei Kulturen werben

08.07.2004

Zur heutigen Pressekonferenz des IHK mit Wirtschaftsminister Rohwer über die Entwicklungsmöglichkeiten der Region um Flensburg im Tourismusbereich sagte die Vorsitzende des...[mehr]

SSW begrüßt Rücktritt des DRK-Präsidiums

08.07.2004

Zur heutigen Pressekonferenz des DRK-Landesverbandes sagte die sozialpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen: „Die Aussagen des DRK-Präsidium, sie übernehmen die...[mehr]

Windmüller müssen ihren Strom abgeben können

05.07.2004

Der SSW fordert eine zügige Erhöhung der Stromnetzkapazitäten an der West­küste. „Wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen, dann müssen die Windmüller ihren Strom auch...[mehr]

Landesregierung missachtet Landtagsausschüsse

02.07.2004

Mit der Entscheidung, nahezu ganz Eiderstedt als Vogelschutz­gebiet auszuwei­sen, missachtet die Landesregierung eine Entscheidung des Parlaments. „Das letzte Wort ist noch nicht...[mehr]

Eiderstedt: Landesregierung missachtet...

02.07.2004

Mit der Entscheidung, nahezu ganz Eiderstedt als Vogelschutz­gebiet auszuwei­sen, missachtet die Landesregierung eine Entscheidung des Parlaments. „Das letzte Wort ist noch nicht...[mehr]

Hartz IV: Kapitulationserklärung der Sozialdemokratie

01.07.2004

Zur gestrigen Einigung im Vermittlungsauschuss über die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeits­losenhilfe („Hartz IV“) erklärt die sozialpolitische Spre­cherin der...[mehr]

Science Center: Land muss "Phänomenta" institutionell...

01.07.2004

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Wirtschaftsministers Rohwer zum geplanten Science Center für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke...[mehr]

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe...

30.06.2004

Zur heute bevorstehenden Einigung zwischen der Bundesregierung und der Opposition über die ge­plante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeits­losenhilfe („Hartz IV“) erklärt die...[mehr]

Vogelschutz: Die Regierung entscheidet gegen die...

29.06.2004

Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, 19.800 Hektar der Halbinsel Eiderstedt als Vogelschutzgebiet auszuweisen, erklärt der umweltpoli­tische Sprecher der...[mehr]

Fehmarnbelt-Querung: Erst Nadelöhre in...

23.06.2004

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum Bau einer Fehmarnbelt-Querung durch die Verkehrsminister Deutschlands und Dänemarks in Berlin erklärt der...[mehr]

DRK-Pflegeheim Niebüll: Wer betreibt, ist...

22.06.2004

Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen kommentiert die angekündigte Schließung zum Jahresende des DRK-Pflegeheims in Niebüll wie folgt: „Wer...[mehr]

Herzlichen Glückwunsch zum Verdienstkreuz, Dr. Leppien!

21.06.2004

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk gratuliert Dr. Jörn-Peter Leppien zur heutigen Auszeichnung mit dem Bundes­verdienstkreuz am Bande: „Dr. Jörn-Peter...[mehr]

Finanzminister muss in Berlin für deutsche Minderheit...

20.06.2004

Der SSW fordert Landesfinanzminister Dr. Ralf Stegner auf, sich in Berlin für die Auszahlung der vollen Bundeszuschüsse an die deutsche Minderheit in Dänemark einzusetzen. ”Wenn...[mehr]

Dritter Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission

18.06.2004

Anfang März hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Finanzielle Vorausschau und für die Finanzausstattung der künftigen Strukturpolitik für die Jahre 2006 bis 2013...[mehr]

Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in...

18.06.2004

„Kultur ist schön, macht aber viel Arbeit“ (Karl Valentin). – „ Kultur schafft aber auch Arbeit, zeigt uns der Kulturwirtschaftsbericht“. Endlich liegt er vor - der Bericht zur...[mehr]

Energiebericht 2004

18.06.2004

Seit dem letzten Energiebericht der Landesregierung von 1999 kann man feststellen, dass sich im Energiebereich etwas Grundlegendes geändert hat - wir haben den Atomausstieg in...[mehr]

Förderung der deutschen Minderheit in Nordschleswig

18.06.2004

Grundsätzlich begrüßt der SSW immer, wenn sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit dem Thema Minderheitenpolitik und mit einer der anerkannten Minderheiten im...[mehr]

Landtag lehnt SSW-Kommunalreform ab

18.06.2004

Der Landtag hat heute den Antrag des SSW für eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein abgelehnt. Der SSW hatte vorgeschlagen, die Gemeinden durch Zusammenlegungen zu stärken. ...[mehr]

Unterrichtsqualität im Rahmen der Verlässlichen...

17.06.2004

Schon als es vor gut eineinhalb Jahren um die Einführung der Verlässlichen Grundschule ging, befürchteten Fachleute, dass die Verlässlichkeit zu Lasten der pädagogischen Arbeit –...[mehr]

Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjähriger Duldung

17.06.2004

Der SSW begrüßt den Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Er bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung und ich hoffe sehr, dass der Vorschlag die Zustimmung des Plenums...[mehr]

Landesplanungsgesetz

17.06.2004

Im allgemeinen wird im Land über zu viele Planungen geklagt. Bedenkt man aber, in welchem Umfang und wie komplex die unterschiedlichen Nutzungsansprüche heute sind, muss man...[mehr]

Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjähriger Duldung

17.06.2004

Der SSW begrüßt den Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Er bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung und ich hoffe sehr, dass der Vorschlag die Zustimmung des Plenums...[mehr]

Programm zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und...

17.06.2004

Eines möchte ich dieser von der CDU angestoßenen Debatte über die Ausbildungsfähigkeit und Berufsorientierung unser Jugendlichen voranstellen: Bei aller berechtigten Kritik dürfen...[mehr]

Gefahrhundegesetz

17.06.2004

Wir erinnern uns noch gut an die Medienbilder von Opfern von „Kampfhund“-Attacken vor einigen Jahren. Dies hat seinerzeit in der Öffentlichkeit Diskussionen in Gang gebracht, und...[mehr]

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

17.06.2004

Der jetzige Antrag der FDP bietet uns heute die Chance den Verwirrungen entgegenzuwirken, die auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes Ende 2003 und den daraus...[mehr]

Polizeiorganisationsgesetz (POG)

17.06.2004

Mit der Vorlage des vorliegenden Gesetzentwurfs durch die Landesregierung wird die durch die Reformkommission III vorgesehene Neuorganisation der Landespolizei im Parlament...[mehr]

Staatsverträge zum Lotteriewesen

17.06.2004

Für den SSW geht es bei der heutigen Verabschiedung der zwei Staatsverträge zum Lotteriewesen in Deutschland zum einen um die entscheidende Frage, ob wir eine Regulierung in...[mehr]

Eiderstedt: Vogelschutz nur, wo die Vögel sind

17.06.2004

Anlässlich der heutigen Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses zum SSW-Antrag zur Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten auf der Halbinsel Eider­stedt sagt der umweltpolitische...[mehr]

Sicherung der Pflegequalität in Schleswig-Holstein

16.06.2004

Es ist ja leider nicht das erste Mal, dass sich der schleswig-holsteinische Landtag mit der Qualität der Pflege in Schleswig-Holstein beschäftigen muss. Schon seit einigen Jahren...[mehr]

Zusatzqualifikation “Landwirtschaft im Nebenerwerb”

16.06.2004

Seit Jahren befindet sich unsere Landwirtschaft in einem strukturellen Wandel. Und wir wissen, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe generell abgenommen hat. Das...[mehr]

Trägerunabhängige Pflegeberatungsstellen in...

16.06.2004

Die Ungewissheit über die Zukunft ist im Fall einer Pflegebedürftigkeit oft die schlimmste Belastung für Betroffene und Angehörige. Sowohl die Pflegebedürftigen selbst als auch...[mehr]

Gesetz zur Umwandlung psychiatrischer Einrichtungen...

16.06.2004

Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, wie schwierig und oft auch problematisch es ist, die Vorschläge von Strukturkommissionen, die verstärkt Privatisierungen fordern, in der...[mehr]

Programm „Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein“

16.06.2004

Anfang diesen Jahres haben wir hier im Landtag ausführlich den Berichtsantrag und Maßnahmenkatalog zur Förderung des Radverkehrs debattiert. Auch wenn wir den Antrag von rot-grün...[mehr]

Änderung des Grundwasserabgabengesetzes

16.06.2004

Mit der Einführung der Grundwasserentnahmeabgabe hat die Landesregierung ein Steuerungsinstrument auf den Weg gebracht, dass dazu beiträgt, dass sparsamer und schonender mit der...[mehr]

Gesetz über die Sonn- und Feiertage

16.06.2004

Der SSW hat sich schon vor Jahren grundsätzlich positiv hinsichtlich einer Lockerung der Sonn- und Feiertagsregelung ausgesprochen. Wir haben bereits öfter hier im Landtag das...[mehr]

Grundsicherung

16.06.2004

Der SSW hat die Einführung der Grundsicherung ab 2003 begrüßt. Das Ziel dieses Gesetzes ist es Altersarmut zu verhindern. Es gab zu viele Fälle, wo Menschen im Alter oder bei...[mehr]

Sicherheitsbericht: Paradebeispiel für rot-grüne...

15.06.2004

Anlässlich der heutigen Präsentation des ersten Sicherheitsberichts für Schleswig-Holstein durch Innenminister Buß und Justiz­ministerin Lütkes erklärt die innenpolitische...[mehr]

Schleswiger Kliniken: SSW lehnt europaweite...

14.06.2004

Der SSW lehnt eine europaweite Ausschreibung in Verbindung mit der Zusammenlegung der Fachklinik und des Martin-Luther-Krankenhauses (MLK) in Schleswig ab. „Wir wollen eine...[mehr]

Schleswiger Kliniken: SSW lehnt EU-weite Ausschreibung...

14.06.2004

Der SSW lehnt eine europaweite Ausschreibung in Verbindung mit der Zusammenlegung der Fachklinik und des Martin-Luther-Krankenhauses (MLK) in Schleswig ab. „Wir wollen eine...[mehr]

EU-Verfassung: SSW will eine Volksabstimmung

09.06.2004

Der SSW begrüßt die FDP-Initiative für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitreden können, ansonsten bleibt Europa für sie ein Projekt...[mehr]

Hafen-Sicherheitsgesetz nicht einfach durchwinken

08.06.2004

Der SSW unterstützt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einer Verschiebung des Hafen­anlagensicherheitsgesetzes. „Die Landtags-Mehrheit darf ein Gesetz nicht einfach...[mehr]

OB-Wahl: SSW will Dr. Heinz als gemeinsamen Kandidaten

07.06.2004

Der SSW setzt sich für einen gemeinschaftlichen Kandidaten zur Flens­burger Oberbürger­meisterwahl im Oktober ein. Die Partei der dänischen Minder­heit hat der CDU und der SPD...[mehr]

Friesisch-Gesetz fördert friesische Sprache in der...

02.06.2004

Der friesische SSW-Abgeordnete Lars Harms begrüßte die überwiegend positiven Stellungnahmen zum Entwurf eines Friesisch-Gesetz bei der heutigen Anhörung des...[mehr]

Friesisch-Gesetz fördert friesische Sprache in der...

02.06.2004

Der friesische SSW-Abgeordnete Lars Harms begrüßte die überwiegend positiven Stellungnahmen zum Entwurf eines Friesisch-Gesetz bei der heutigen Anhörung des...[mehr]

Europapolitik ist Landespolitik

28.05.2004

„Europapolitik ist Landespolitik“ heißt es in dem vorliegenden Antrag der regierungstragenden Fraktionen. – Recht haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn einerseits wird...[mehr]

Zukunft der Provinzial Nord Versicherungsgruppe Kiel

28.05.2004

Bei der Debatte zum Wirtschaftsbericht 2004 sprach mein Kollege Lars Harms bereits den zunehmenden Trend der Wirtschaft zu Fusionen und Zusammenlegungen an. Diese Entwicklung...[mehr]

Erhalt der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst

28.05.2004

Der SSW setzt sich seit jeher für den Erhalt der Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein. Das gilt natürlich auch für den öffentlichen Dienst. Wobei wir...[mehr]

Gemeinsame Agrarpolitik der EU sinnvoll umsetzen

28.05.2004

Den Antrag der FDP müssen wir auch vor dem Hintergrund unseres Antrages zur Entkopplung in der Landwirtschaft von November 2003 betrachten. Wir haben ja den FDP-Antrag deshalb...[mehr]

Lage der öffentlichen Finanzen

28.05.2004

Die Zahlen der neuesten Mai-Steuerschätzung sind wieder einmal „Jenseits von Gut und Böse“. Insgesamt fehlen Bund, Ländern und Gemeinden - im Verhältnis zur letzten...[mehr]

Gemeinsame Agrarpolitik der EU sinnvoll umsetzen

28.05.2004

Den Antrag der FDP müssen wir auch vor dem Hintergrund unseres Antrages zur Entkopplung in der Landwirtschaft von November 2003 betrachten. Wir haben ja den FDP-Antrag deshalb...[mehr]

Kreisparteitag des SSW: Soziales und Naturschutz im...

27.05.2004

Auf dem Kreisparteitag des SSW-Nordfriesland in Niebüll konnte der Kreisvorsitzende des SSW, Ulrich Stellfeld-Petersen, auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. In seinem...[mehr]

Wirtschaftsbericht 2004

27.05.2004

Der vorliegende Wirtschaftsbericht 2004 der Landesregierung greift – nicht von ungefähr – in etwa die selben Themen auf, die der Landtag bereits in der April-Sitzung bei der...[mehr]

Bahnreform und Schienenpersonennahverkehr

27.05.2004

Uns liegt heute ein sehr umfassender Antrag zur Zukunft der Bahn und der Schieneninfrastruktur vor, der viele Dinge enthält, die wir auch schon in anderen Debatten angesprochen...[mehr]

Endlagerstätten für radioaktive Abfälle

27.05.2004

Endlagerstätten für radioaktive Abfälle Die Beantwortung der Großen Anfrage geht sehr umfassend auf die Arbeit des „Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstätten“ ein. Bevor...[mehr]

Sportboot-Maut

27.05.2004

In Europa schlägt man sich immer noch auf die Schenkel und amüsiert sich köstlich über die dilettantische Vorgehensweise der Bundesregierung und der großen Deutschen Wirtschaft im...[mehr]

Hochschulstudium im Bereich Elementarpädagogik

27.05.2004

Der SSW begrüßt die Initiative der FDP, denn genau diesen Aspekt der Frühförderung sprachen wir an in der Debatte um unserer Initiative zur Förderung der Lesekultur bei Kindern...[mehr]

Änderung des Hochschulgesetzes (HSG) –...

27.05.2004

Der Referentenentwurf des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs wurde bereits im Vorwege heiß diskutiert – und zwar nicht nur in Zusammenhang mit der Initiative der CDU in der letzten...[mehr]

Pflege-Missstände: PLAISIR-Verfahren bundesweit...

27.05.2004

Der SSW fordert, dass der Landtag sich mit den jüngst bekannt gewordenen Missständen in schleswig-holsteinischen DRK-Pflegeheimen beschäftigt. Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke...[mehr]

Lotteriegesetz und Staatsverträge zum Lotteriewesen

26.05.2004

In Schleswig-Holstein gibt es bis jetzt - genau wie in vielen anderen Bundesländern - keine eigentliche gesetzliche Grundlage für die Veranstaltung staatlicher Lotterien und...[mehr]

Umsetzungsstand der Hochschulstrukturmaßnahmen

26.05.2004

Der SSW begrüßt den Berichtsantrag der CDU-Fraktion, denn nach der Phase der „Weichenstellung“ im letzten Jahr wüssten auch wir gern, wie es mit der Umsetzung der...[mehr]

Schleswig-Holstein im Bologna-Prozess

26.05.2004

Wie dem Bericht zu entnehmen ist, läuft die Umsetzung des Bologna-Prozesses seit 1999 in Schleswig-Holstein auf vollen Touren. Bisher wurden 46 dieser Studiengänge gemeldet, der...[mehr]

Veräußerung der Kommanditanteile der NordwestLotto

26.05.2004

Der vorliegende Antrag, mit dem der Verkauf der NordwestLotto an die Investitionsbank beschlossen werden soll, ist der Schlusspunkt einer langen Geschichte. Denn schon vor Jahren...[mehr]

Planungsverfahren für TEN-Verkehrsprojekte

26.05.2004

Dass Deutschland durch die EU-Osterweiterung noch größere Transitverkehrszahlen verzeichnen wird als bisher, wissen wir bereits heute. Daher scheint der Ansatz des CDU-Antrages...[mehr]

Gesetz zur Innovationsstiftung

26.05.2004

Über die Sinnhaftigkeit der Zusammenlegung von Energiestiftung und Technologiestiftung braucht glaube ich heute nicht mehr diskutiert werden, da dies schon in der letzten Debatte...[mehr]

Schwerpunkte in der Sucht- und Drogenpolitik

26.05.2004

Als wir vor fünf Monaten den Bericht der Landesregierung zur „Weiterentwicklung der Drogen­politik“ diskutierten, haben wir bemängelt, dass darin eine wirkliche „konzeptionelle...[mehr]

Debatte über den Bericht der Härtefallkommission 2003

26.05.2004

Die Arbeit der Härtefallkommission verdient ein großes Lob und muss weiterhin unterstützt werden, da sie dazu beiträgt, Menschen zu helfen, die in einer ausweglosen Lage sind. Sie...[mehr]

Tätigkeitsbericht des ULD für das Jahr 2004

26.05.2004

Ich danke dem ULD zunächst für seinen 26. Tätigkeitsbericht und insbesondere Dr. Bäumler und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Bericht ist ausführlich und informativ. ...[mehr]

Flensborg bliver medlem i dansk sundheds-netværk

24.05.2004

Byrådet i Flensborg vil den 27. maj beslutte at søge om optagelse i det danske „Sund By Netværk“. Byen bliver den første tyske kommune, der er medlem i et samarbejde af danske...[mehr]

Der SSW gratuliert dem kommenden Bundespräsidenten

23.05.2004

Zur heutigen Wahl Prof. Dr. Horst Köhlers zum neunten Bundespräsidenten Deutschlands erklärt Anke Spoorendonk, Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Mitglied der...[mehr]

Lieber Phänomenta in Flensburg als Luftschloss in Kiel

19.05.2004

Die SSW-Landtagsgruppe kritisiert die Stellungnahme der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bewerbung der Flensburger „Phänomenta“ als Science Center des Landes. „Das...[mehr]

Bundespräsidentenwahl: Der SSW wählt Gesine Schwan

19.05.2004

Anke Spoorendonk wird als Mitglied der Bundesversammlung am 23. Mai für die Kandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan stimmen. Nach der gestrigen Sitzung des SSW-Landesvorstands erklären...[mehr]

Regionalisierte Steuerschätzung: Kurs halten, nicht...

17.05.2004

Zur heute vom Landesfinanzministerium veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Werftenfusion: Know-how und Jobs in Kiel erhalten

17.05.2004

Zur angekündigten Bildung eines Werftenverbundes unter Einbeziehung der Kieler HDW erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe Lars Harms: „Grundsätzlich...[mehr]

SSW gratuliert der SG zur deutschen...

16.05.2004

Der SSW gratuliert der SG Flensburg-Handewitt zur ersten deutschen Handballmeisterschaft in der Geschichte des Vereins. Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen die seit...[mehr]

Steuerschätzung: Investieren bringt mehr als Sparen

13.05.2004

Zur heute vom Bundesfinanzminister vorgelegten Steuerschätzung bis Ende 2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk: „Die Politik der Bundes­regierung...[mehr]

Datenschutzbeauftragter ist das Gleichgewichtsorgan...

06.05.2004

Zum heute von Landesbeauftragten für den Datenschutz Dr. Helmut Bäumler präsentierten Tätigkeitsbericht 2004 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe Silke...[mehr]

Zum Tode des Flensburger Oberbürgermeisters Stell

05.05.2004

Anlässlich des Todes des Flensburger Oberbürgermeisters Hermann Stell erklären Silke Hinrichsen (SSW-Landtagsgruppe), Gerhard Maas (Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion) und Birgit...[mehr]