Aktuelle Themen

Stufenplan für Unterrichtsversorgung

11.03.2004

Gerade im Bericht zur Unterrichtssituation im Jahre 2002/03 wurde deutlich, dass der Unterrichtsausfalls ein großes Problem ist. Die Landesregierung hat reagiert und einen Plan...[mehr]

Gestaltung „Deutsch-Deutscher Grenzweg“

11.03.2004

Die Gestaltung des "Deutsch-Deutschen-Grenzweges" oder des "Grünen Bandes" ist eine Aufgabe, die es in sich hat. Hier spielen historische, naturschutzfachliche und touristische...[mehr]

Sicherheit von Atomkraftwerken

11.03.2004

Der terroristische Anschlag vom 11. September 2001 in New York hat uns nochmals die Augen für das Gefahrenpotential das von Kernkraftwerken ausgeht geöffnet. Er hat uns auch...[mehr]

SSW will Debatte um Parlamentsreform in...

10.03.2004

Zum heutigen Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erklärt die Vorsitzende des SSW im ...[mehr]

Gesetz über den Landesrechnungshof

10.03.2004

Natürlich ist es so, dass die neue berufliche Tätigkeit des ehemaligen Präsidenten des Landesrechnungshofes der Auslöser dieser Gesetzesinitiative von SPD und Bündnis90/Die Grünen...[mehr]

Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

10.03.2004

Dass sich der deutsche Föderalismus in einer Krise befindet, ist keine neue Erkenntnis. Damit haben sich Politik und Wissenschaft seit Jahren befasst. Zumal unser Föderalismus zu...[mehr]

Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse

10.03.2004

In dieser Sache haben wir nach der Auseinandersetzung hier im Plenum eine umfangreiche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss durchgeführt. Gleichzeitig haben wir uns direkt beim...[mehr]

Änderung des Heilberufegesetzes

10.03.2004

Bei diesem Gesetzentwurf geht es um die Abwendung eines Vertragverletzungsverfahrens der EU und die Ausbildung im Bereich der Allgemeinmedizin. Die Kommission der EU stellte fest,...[mehr]

Einführung von Mindestlöhnen

10.03.2004

Der SSW begrüßt die aktuelle Diskussion über die Einführung von Mindestlöhnen. Denn sie weist auf ein sehr großes Problem der Beschlüsse der AGENDA 2010, die im...[mehr]

Jugendaufbauwerk in Schleswig-Holstein

10.03.2004

Der SSW begrüßt, dass wir in dieser wichtigen Frage im Sozialausschuss so schnell eine parteiübergreifende Resolution auf dem Weg gebracht haben. Unser Dank gilt auch der...[mehr]

Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe darf...

10.03.2004

Obwohl sich Bundestag, Bundesrat und die Länder das ganze Jahr 2003 intensiv mit der schlechten kommunalen Finanzlage beschäftigt haben, ist das Ergebnis, dass jetzt im...[mehr]

Landeswaldgesetz

10.03.2004

Mit dem neuen Landeswaldgesetz werden wir eine gute Grundlage für eine nachhaltige Waldentwicklung in Schleswig-Holstein bekommen. Wenn wir es schon in den letzten Jahren nicht...[mehr]

SSW erleichtert über Fusion der Schleswiger Kliniken

09.03.2004

Die SSW-Landtagsabgeordneten sind darüber erleichtert, dass das Land und der Kreis Schleswig-Flensburg sich heute auf eine Fusion der Fachklinik Schleswig mit dem...[mehr]

Einstieg in die ungeteilte Schule noch vor der...

08.03.2004

Zum neuen schulpolitischen Konzept der schleswig-holsteinischen SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Anke Spoorendonk: „Endlich bekennt...[mehr]

Husum muss Windkraftzentrum werden

05.03.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt, dass die Stadt Husum und die Landesregierung sowohl eine Finanzierung als auch eine konkrete Planung zum Ausbau des Husumer...[mehr]

Husum muss Windkraftzentrum werden

05.03.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt, dass die Stadt Husum und die Landesregierung sowohl eine Finanzierung als auch eine konkrete Planung zum Ausbau des Husumer Hafens...[mehr]

Der Große Lauschangriff ist das falsche Mittel

03.03.2004

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lausch­angriff erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Silke...[mehr]

SSW-Initiative: Schleswig-Holsteins Kinder sollen mehr...

03.03.2004

Der Landtag wird sich in der kommenden Woche damit befassen, warum so wenig Kinder und Jugendliche in Deutschland Spaß am Lesen haben. Eine entsprechende Initiative stellte die...[mehr]

Fusion Schleswiger Kliniken: Beteiligte müssen sich...

02.03.2004

Zur heutigen Pressemitteilung der Gesundheitsministerin Heide Moser zur Zukunft der Kliniken in Schleswig erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag,...[mehr]

Stärken des Nordens besser nutzen

26.02.2004

Bei einer gemeinsamen Sitzung am Dienstagabend in Eckernförde haben der SSW-Kreisvorstand und der SSW-Landesvorstand den Landtagswahlkampf 2005 im Kreis Rendsburg-Eckernförde...[mehr]

Landtagswahl 2005 in Rendsburg-Eckernförde: Den Norden...

26.02.2004

Bei einer gemeinsamen Sitzung am Dienstagabend in Eckernförde haben der SSW-Kreisvorstand und der SSW-Landesvorstand den Landtagswahlkampf 2005 im Kreis Rendsburg-Eckernförde...[mehr]

Landeszentrale für politische Bildung auf dem...

26.02.2004

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landeszentrale für politische Bildung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

Grüner Vorschlag zur Gebietsreform: SSW lehnt neue...

23.02.2004

Der SSW begrüßt den Beschluss des Kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen vom Sonnabend für eine Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein. „Wir teilen zwar nicht alle...[mehr]

Sechster Forstbericht

20.02.2004

Obwohl der Zeitraum von 6 Jahren für den Wald nur eine kleine Zeitspanne darstellt, muss man erkennen, dass seit dem fünften Forstbericht von 1998 in diesem Bereich viel geschehen...[mehr]

Berufliche Situation insbes. der Frauen im ländlichen...

20.02.2004

Aufgrund des Berichtsantrags der CDU legt die Landesregierung nunmehr den Bericht zur beruflichen Situation insbesondere der Frauen im ländlichen Bereich und in den sogenannten...[mehr]

Autobahn A 20

20.02.2004

Wir sind uns mal wieder darüber einig, dass die A 20 eine dringliche, wenn nicht sogar die dringlichste verkehrspolitische Initiative für unser Land ist. Insbesondere der...[mehr]

Weiterentwicklung des Beihilferechts

20.02.2004

Der vorliegende Bericht gibt einen guten und prägnanten Überblick über die unterschiedlichen Krankenversicherungssysteme in Deutschland. Die Unterschiede zwischen den einzelnen...[mehr]

Scheitern der LKW-Maut

20.02.2004

Der Innovations- und Technologiestandort Deutschland hat sich in den letzten Jahren in gewissen Bereiche wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Man denke hierbei nur an den...[mehr]

Juristenausbildungsgesetz

20.02.2004

Es geht weiterhin um Menschen, die eine Ausbildung erhalten, um später Recht und Gesetz und insbesondere die Freiheitsrechte in Deutschland anzuwenden und zu beachten. Vor diesem...[mehr]

Familienfreundliches Schleswig-Holstein erfordert Opfer

19.02.2004

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Antrags „Familienfreund­liches Schles­wig-Holstein“ (Drs. 15/3182) im Landtag erklärt die sozial­poli­ti­sche Spre­cherin des SSW im...[mehr]

Herr Minister Müller, nutzen Sie ihren...

19.02.2004

Zu Natura 2000 äüßerte sich Lars Harms im Landtag wie folgt: "Herr Minister Müller, nutzen Sie ihren Gestaltungsspielraum, dann tun Sie den Menschen in unserem Land einen...[mehr]

Informations- und Diskussionsabend in Kupfermühle

19.02.2004

Der SSW-Ortsverband Harrislee lädt am 23. februar 2004 zu einem Informationsabend in Kupfermühle ein. Der Abend beginnt um 19.30 Uhr im Museum Kupfermühle, Kupfermühle 14. Der...[mehr]

Personalserviceagenturen

19.02.2004

Im Rahmen des Hartz-Konzeptes spielte das Instrument der Personalserviceagenturen bei der Bemühung um schnellere und zielgenauere Vermittlung von Arbeitslosen eine nicht ganz...[mehr]

Verteuerung so genannter „Alcopops“

19.02.2004

Es kommt selten vor, dass der SSW in drogenpolitischen Fragen mit der CDU einig ist. Zu unterschiedlich sind in den meisten Fällen unsere politischen Lösungsansätze gewesen –...[mehr]

Kontrolle der Wirtschaftsförderung des Landes

19.02.2004

Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir in der Wirtschaftsförderung – genau wie bei den Arbeitsmarktprogrammen – des Landes eine regelmäßige Erfolgskontrolle über die...[mehr]

Natura 2000 oder Infrastruktur und Wirtschaftswachstum

19.02.2004

Die Überschrift des FDP-Antrages macht deutlich, wie das Programm Natura 2000 derzeit in unserem Land diskutiert wird: Natura 2000 oder Infrastruktur und Wirtschaftswachstum....[mehr]

Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte

19.02.2004

Ich finde, der Bericht des Bildungsministeriums zu den Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte zeichnet ein positives Bild der Fort- und Weiterbildungslandschaft mit Raum für...[mehr]

Bildungsstandards im Schulbereich

19.02.2004

Die Diskussion um die von der KMK vorgeschlagenen Bildungsstandards in den Fächern Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache zeigt – und wen wundert das eigentlich – dass...[mehr]

Landtagswahl 2005 in Nordfriesland: Umweltschutz...

18.02.2004

Der SSW wird sich im kommenden Landtagswahlkampf dafür einsetzen, dass der Umwelt­schutz nicht die Weiterentwicklung im Kreis Nordfriesland be­hindert. Bei einer...[mehr]

Landtagswahl 2005 in Nordfriesland: Umweltschutz...

18.02.2004

Der SSW wird sich im kommenden Landtagswahlkampf dafür einsetzen, dass der Umwelt­schutz nicht die Weiterentwicklung im Kreis Nordfriesland be­hindert. Bei einer gemeinsamen...[mehr]

Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe

18.02.2004

Verwaltungsmodernisierung ist ein sehr mühsames und zeitraubendes Geschäft. Denn wer immer große Verwaltungsvereinfachungen sowie den Abbau von Personal und Bürokratie...[mehr]

Selbstverwaltung stärken – Rechtssicherheit schaffen...

18.02.2004

Der Fall um die Darlehensvergabe an den Vorstandsvorsitzender der AOK Schleswig-Holstein, Herrn Buschmann, ist wahrlich kein Ruhmesblatt der Selbstverwaltung von Arbeitgebern und...[mehr]

Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung

18.02.2004

Schon die Enquete-Kommission Verfassungs- und Parlamentsreform, die zusammen mit dem vom Landtag eingesetzten Sonderausschuss die neue Landesverfassung vorbereitete, befasste sich...[mehr]

Raumordnungsbericht

18.02.2004

Der Raumordnungsbericht 2003 der Landesregierung vermittelt einen an den Fakten orientierten Überblick über die Einwohner- und Arbeitsplatzentwicklung sowie den Wohnungsbau und...[mehr]

Europäischer Haftbefehl

18.02.2004

Heute konnten wir in der dänischen Tageszeitung Flensborg Avis lesen, dass in Dänemark die regierungstragende Dänische Volkspartei ein DNA-Profil von jeder Dänin und jedem Dänen...[mehr]

Auswirkung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes

18.02.2004

Bevor ich auf die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes in Schleswig-Holstein im einzelnen komme, möchte ich noch einmal die grundsätzliche Haltung des SSW zu diesem...[mehr]

Gesetz über die Studiengebühren an staatlichen...

18.02.2004

Wenn man bedenkt, wie oft wir über Studiengebühren debattiert haben, könnte man fast meinen, Sinn der Übung sei, sie herbeizureden. Die zentrale Frage lautet also: Was ist „neu“...[mehr]

LKW-Maut: Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein...

17.02.2004

Zum Scheitern des LKW-Mautsystems des Betreiberkonsortiums „Toll Collect“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Das monatelange Gehühnere um...[mehr]

SSW-kritisiert CDU-Hochschulpolitik: Anreize statt...

16.02.2004

Zum heute von Peter Harry Carstensen, Martin Kayenburg und Jost de Jager vorgestellten hochschulpolitischen Grundlagenpapier der CDU Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende...[mehr]

Dänemark subventioniert die deutsche...

12.02.2004

Der dänische Staat subventioniert die Bundesrepublik bei der Erfüllung ihrer Ver­pflichtungen gegenüber dem Europarat. Anlässlich der Presse­kon­ferenz des...[mehr]

Auswahlkriterien für EU-Vogelschutzgebiete sind dürftig

12.02.2004

Lars Harms kritisiert die Auswahlkriterien des Umweltministeriums zu Vogelschutzgebieten.Der SSW-Landtagsabgeordnete hat gerade die Antwort auf seine Kleine Anfrage Drs.15/3220...[mehr]

CDU-Bildungspolitik: Lösungen von gestern für Probleme...

12.02.2004

Zum klaren Bekenntnis des CDU-Spitzenkandidaten Peter-Harry Carstensen zum dreigliedrigen Schulwesen auf der heutigen Tagung des Philologenverbandes erklärt die Vorsitzende des...[mehr]

SSW begrüßt Ausbau der Ganztagsschulen

11.02.2004

Der SSW begrüßt den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein. „Besonders freut uns natürlich, dass die dänischen Schulen in Husum und Leck auch...[mehr]

Minister Müller weiß nicht, wie er den...

11.02.2004

Auswahlkriterien sind dürftig Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms kritisiert, nachdem er die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Vogelschutzgebiet Eiderstedt erhalten hat,...[mehr]

SSW fordert erhalt des Marinestützpunktes Olpenitz

10.02.2004

Der SSW fordert den Erhalt des Marinestützpunktes Olpenitz bei Kappeln und wird im Landtag um Unterstützung für den Standort werben. Dies erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete...[mehr]

Schröder-Rücktritt: Schwer zu sehen, was besser wird

06.02.2004

Zum Rücktritt des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom Bundesvorsitz der SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der Rücktritt Gerhards Schröders als...[mehr]

Zweisprachige Beschilderung: SPD muss zur Vernunft...

06.02.2004

Mit Bedauern haben der SSW-Fraktionsvorsitzender Gerhard Maas und die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler die Äußerungen der SPD-Vertreter im Planungsausschuss zur geplanten...[mehr]

Reform der Finanzämter: Vernünftige Lösung für Heide

05.02.2004

Der SSW begrüßt, dass das Finanzamt in Heide doch nicht in Kürze geschlos­sen wird. Finanzministers Ralf Stegner hatte heute im Landtags-Finanz­ausschuss angekündigt, das Heider...[mehr]

SSV i Harreslev inviterer til Kobbermølle Museum og...

05.02.2004

SSV-Harreslev ønsker alle medlemmer og gode venner et godt nytår med tak for samarbejdet i året der er gået. Mens vi i kommunen er kommet godt igang med arbejdet efter...[mehr]

SSV i Harreslev inviterer til Kobbermølle Museum og...

05.02.2004

SSV-Harreslev ønsker alle medlemmer og gode venner et godt nytår med tak for samarbejdet i året der er gået. Mens vi i kommunen er kommet godt igang med arbejdet efter...[mehr]

„Kik ind“ bei der dänischen Minderheit in Husum

04.02.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt die morgige Eröffnung des dänischen Minderheitencafes „Kik ind“ in Husum: „Die Eröffnung des „Kik ind“ ist ein wichtiger Schritt...[mehr]

„Kik ind“ bei der dänischen Minderheit in Husum

04.02.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt die morgige Eröffnung des dänischen Minderheitencafes „Kik ind“ in Husum: „Die Eröffnung des „Kik ind“ ist ein wichtiger Schritt...[mehr]

Neuer stellvertretender Vorsitzender in Koldenbüttel

30.01.2004

Der SSW in Koldenbüttel hat einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Auf der Mitgliederversammlung im Treenehof wurde Oliver Gösch einstimmig gewählt. Der...[mehr]

SSW begrüßt Standortinitiative für die Region Flensburg

29.01.2004

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, begrüßt die Absicht des Landeswirtschaftsministers Bernd Rohwer und der Stadt Flensburg, gemeinsam mit der regionalen...[mehr]

SSW begrüßt neue Elternvertretung für...

29.01.2004

Die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, begrüßt die Einrichtung einer Landeselternvertretung für Kinder­tagesstätten: „Die Eltern brauchen mehr...[mehr]

Auswahl von EU-Schutzgebieten: Zweierlei Maß bei Vögeln

23.01.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms befürchtet, dass die Landes­regierung bei der Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten mit zweierlei Maß misst. In einer Kleinen Anfrage...[mehr]

Die Landesregierung muss sich aktiv für eine...

23.01.2004

Es steht dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gut zu Gesicht, mit einer Stimme zu sprechen, wenn wir den Schutz und die Sicherung unserer Meere und Küsten debattieren. Wir hatten...[mehr]

Einheitliche deutsche Küstenwache

23.01.2004

Es steht dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gut zu Gesicht, mit einer Stimme zu sprechen, wenn wir den Schutz und die Sicherung unserer Meere und Küsten debattieren. Wir hatten...[mehr]

Eliteförderung im Bildungswesen

23.01.2004

Kaum tritt die Bundesregierung eine Diskussion über Eliteuniversitäten und Kaderschmieden los, liegt auch schon ein FDP-Antrag auf Eliteförderung in Schleswig-Holstein vor. Und...[mehr]

Änderung der Landesverfassung und des...

23.01.2004

Wenn man weiß, welche Vorgeschichte der vorliegende Gesetzentwurf hat, dann ist es enttäuschend, dass die CDU hier die Rolle des Bremsers übernimmt. Als der Landtag 1999 die neue...[mehr]

Abschaffung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

23.01.2004

Als der Schleswig-Holsteinische Landtag 1993 ein Untersuchungsausschussgesetz verab­schie­­­dete, herrschte Aufbruchstimmung in diesem Haus. Die Ereignisse des Jah­res 1987, die...[mehr]

Verwendung der zurückgezahlten Motorola-Fördermittel

23.01.2004

Anfang dieses Jahres blieb den Flensburger Leserinnen und Lesern der Wochenzeitung „Die Zeit“ das Frühstückbrötchen im Halse stecken. Die Wirtschaftsredaktion dieser bundesweit...[mehr]

Strukturreform der Finanzämter

22.01.2004

Im Finanzausschuss haben wir uns bereits vor Weihnachten ausführlich mit der Reform der Neustrukturierung der Finanzämter befasst. Die Landesregierung hatte dazu einen umfassende...[mehr]

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst

22.01.2004

Als wir vor zwei Jahren das neue Gesundheitsdienst-Gesetz (GDG) beschlossen, hat der SSW gleichzeitig vorgeschlagen diesen Bericht zu beantragen. Wir taten dies, weil wir...[mehr]

Zusammenlegung zur Innovationsstiftung...

22.01.2004

Der SSW hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Zusammenlegung von Technologiestiftung und Energiestiftung Sinn macht. Durch die Zusammenlegung werden Synergieeffekte...[mehr]

Wirkung des Berliner Vermittlungsergebnisses auf den...

22.01.2004

Nach einem monatelangen öffentlichen „Hick-Hack“ und einem großen „Show-Down“ gelang es dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dann doch noch, im Dezember letzten...[mehr]

Aussetzung der Reform der 2. Phase Lehrerausbildung

22.01.2004

Das Thema „Modernisierung der Lehrerbildung“ wurde zuletzt vor gut einem halben Jahr in diesem Hause debattiert. Der Antrag des Kollegen Klug sah vor, vor Einführung neuer...[mehr]

Förderung des Radverkehrs

22.01.2004

In der Debatte zur Großen Anfrage zum Fahrradverkehr- und Tourismus vor knapp zwei Jahren hat der SSW kritisiert, dass es von Seiten der Landesregierung keine konkreten Planungen...[mehr]

Förderung der Hospizbewegung

22.01.2004

Fast jeder von uns hat in seinem unmittelbaren Umfeld erlebt, dass ein Mensch stirbt. Wer die Erfahrung gemacht hat, dass sich ein nahestehender Mensch aus dem Leben verabschieden...[mehr]

Gesetz zur Förderung des Friesischen

22.01.2004

Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Förderung des Friesischen im öffentlichen Raum vor. Das Ziel, das wir hiermit verfolgen, wird schon aus der Begründung des Gesetzes...[mehr]

Regionalprogramm - Husum soll Zentrum für Erneuerbare...

21.01.2004

„Husum soll Zentrum für Erneuerbare Energien werden“ Das Regionalprogramm 2000 ist Nachfolger des „Regionalprogramms für strukturschwache ländliche Räume“ und hat trotz...[mehr]

Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein

21.01.2004

Vorweg möchte ich klarstellen, dass man es sich zu leicht macht, wenn man den Erfolg der Arbeitsmarktpolitik des Landes nur nach den „nackten“ Arbeitslosenzahlen...[mehr]

Zwischenbilanz Regionalprogramm 2000

21.01.2004

Das Regionalprogramm 2000 ist Nachfolger des „Regionalprogramms für strukturschwache ländliche Räume“ und hat trotz veränderter Struktur im Grunde das gleiche Ziel. Nämlich; den...[mehr]

Änderung des Rundfunkgesetzes (Regionalprogramme in...

21.01.2004

Wer sich den Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Rundfunkgesetzes für das Land Schleswig-Holstein angesehen hat, ist im ersten Moment geneigt, diesem ohne weiteres zuzustimmen....[mehr]

Weitere GA-Mittel für die von Truppenreduzierung...

21.01.2004

Bereits durch frühere Bundeswehrreformen hat Schleswig-Holstein in der Zeit von 1991 bis 1999 rund 27.500 Dienstposten verloren. Dabei waren - in absoluten Zahlen – insbesondere...[mehr]

Gleichstellungsbericht

21.01.2004

Der Gleichstellungsbericht zeigt auf, dass die Anzahl der erwerbstätigen Frauen im öffent­lichen Dienst - trotz Stellenabbau - zugenommen hat. Das begrüßen wir natürlich. Der...[mehr]

Umsetzung des Gender Mainstreaming Prozesses

21.01.2004

Wir beschäftigen uns heute gleich zweimal mit dem gesellschaftlichen Auftrag der Gleichstellung. Das weist darauf hin, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen...[mehr]

GA “Verbesserung der re­gionalen Wirtschaftsstruktur“...

21.01.2004

Der Bericht der Landesregierung zur Anmeldung des Teils III des 33. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung“ für den Zeitraum 2004...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes

21.01.2004

Es ist gar keine Frage: Die Sparkassenlandschaft in Schleswig-Holstein ist in Bewegung. Dies wurde zuletzt dokumentiert durch die geplante Fusion der Sparkassen Stormarn und...[mehr]

SSW kritisiert Vogelschutz ohne Unterstützung der...

20.01.2004

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz zur Ausweisung von Vogelschutz­gebieten auf der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt erklärt der umwelt­politische Sprecher des SSW im...[mehr]

Ganz Eiderstedt als Vogel­schutzgebiet ist ein Fehler

20.01.2004

"Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben" SSW kritisiert Ausweisung von ganz Eiderstedt als Vogel­schutzgebiet im Rahmen des NATURA 2000-Programms Zur heutigen...[mehr]

SSW in Nordfriesland begrüßt Friesisch-Gesetz

18.01.2004

„Wir begrüßen den Gesetzentwurf für ein Friesisch-Gesetz.“ sagte uns Ulrich Stellfeld-Petersen, Kreisvorsitzender des SSW in Nordfriesland. „Für den Kreis Nordfriesland und die...[mehr]

SSW-Neujahrsempfang: Stärken des Nordens besser nutzen

16.01.2004

Der SSW will sich zur Landtagswahl 2005 als regionale Alternative zu den bundesweiten Parteien profilieren. „Wir leben und arbeiten vor Ort und wissen deshalb, was man tun kann,...[mehr]

Eiderstedt: Keine übereilte Auswahl von...

16.01.2004

Der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms fordert die Landesregierung auf, bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt Ruhe zu bewahren. „Der...[mehr]

Gesetzentwurf für mehr Friesisch in Nordfriesland...

14.01.2004

En gesäts fort friisk as wider en trees önj e europääisch manerhäidepolitik Wenn es nach dem Südschleswigschen Wählerverband geht, können die Bürger in Nordfriesland und auf...[mehr]

Gesetzentwurf: Mehr Friesisch in Nordfriesland

14.01.2004

SSW-Gesetzentwurf für mehr Friesisch in Nordfriesland: Ein weiterer Schritt in der europäischen Minderheitenpolitik - En gesäts fort friisk as wider en trees önj e europääisch...[mehr]

SSW kritisiert Innenminister Buß:CDU/CSU rechts...

12.01.2004

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Buß und anlässlich seiner Äußerungen zum Internet-Datenschutz in der jüngsten Ausgabe des „Focus“ erklärt die Vorsitzende des SSW...[mehr]

Küstenwache: CDU-Vorstoß in die richtige Richtung

08.01.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, eine bundeseinheitliche Küstenwache einzurichten: „Das jüngst auf der Insel Sylt...[mehr]

SSW-Initiative: Regierung soll Motorola-Entlassenen...

08.01.2004

Die Landesregierung soll in der übernächsten Woche dem Landtag darüber berichten, wie sie den entlassenen Motorola-Mitarbeitern, den Motorola-Zuliefererbetrieben und den...[mehr]

Vogelschutz auf Eiderstedt: Zielen, statt mit Schrot...

07.01.2004

Anlässlich der heutigen Umweltausschusssitzung des Landtages hat der nordfrie­sische SSW-Abgeordnete Lars Harms die geplante Ausweisungen von Vogel­schutz­gebieten kritisiert....[mehr]

Abschaffung der Untersuchungsausschüsse: Rechte der...

06.01.2004

Zur Ablehnung des SSW-Antrags zur Abschaffung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die innenpolitische Sprecherin des...[mehr]

SSW kritisiert SPD-Pläne für eine Elite-Universität

06.01.2004

Zum Vorschlag der SPD auf Bundesebene, eine Eliteuniversität in Deutschland einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

SSW lehnt umfangreiche DNA-Speicherung ab

06.01.2004

Der SSW lehnt eine Ausweitung der kriminalistischen Speicherung von DNA-Profilen ab. „Die von Innenminister Buß geforderte Erweiterung auf alle erkennungsdienstlich behandelten...[mehr]

Politik nicht durch Kommissionen ersetzen

05.01.2004

Zum Vorschlag des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, eine ”un­abhängige Sparkommission” zur Sanierung des Landeshaushalts einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW...[mehr]

Ausgehverbot für Kinder unter 14 kein Thema in...

05.01.2004

Zur heutigen Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Geißler, in der er ein abendliches Ausgehverbot für Kinder unter 14 Jahren ablehnt, erklärt die Vorsitzende...[mehr]

SSW beantragt Abschaffung der Untersuchungsausschüsse

17.12.2003

Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll im Januar beschließen, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Schleswig-Holstein abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat...[mehr]

SSW macht sich für Arbeitsplätze bei Fahrzeugwerke...

16.12.2003

Die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen hat heute auf der Demonstration bei den Fahrzeugwerken Nord (FWN) in Flensburg den Beschäftigten ihre volle Un­ter­stützung...[mehr]

Informationsfreiheit: Bundesregierung schläft

15.12.2003

Anlässlich des internationalen Symposiums zur Informationsfreiheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, dass der...[mehr]

Kompromiss im Vermittlungausschuss: Besser als kein...

15.12.2003

Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss auf Bundesebene erklärt die Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen für den SSW: „Gott sei Dank hat man einen Kompromiss gefunden. Das...[mehr]

SSW fordert Schluss mit „Filz-Untersuchungsausschuss"

12.12.2003

Nach Ansicht des SSW hat der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Aufklärungsarbeit beendet. Dazu die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk: „Seit fast zwei Jahren...[mehr]

Wertgutachten Provinzial

12.12.2003

Angesichts der damals bevorstehenden Umwandlung der Provinzial-Versicherungsgruppe in eine Aktiengesellschaft hatte sich der Landtag im Mai 2001 noch mal mit der im Jahre 1995...[mehr]

Fortentwicklung der Verwaltungsreform

12.12.2003

Angesichts der bescheidenen Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein und der leeren Kassen der öffentlichen Hand, kann die logische Konsequenz nur sein, wir müssen sparen indem...[mehr]

Europaschulen

12.12.2003

Der SSW versteht den Antrag der Regierungsfraktionen zu den Europaschulen in Schleswig-Holstein als eine Anregung, dass sich der Landtag einmal mit diesen besonderen Schulen...[mehr]

Stand des Programms „Zukunft auf dem Land“

12.12.2003

Mit dem Programm "Zukunft auf dem Land" (ZAL) hat die Landesregierung im Jahr 2000 ein Innovationsprogramm für die ländlichen Räume auf die Beine gestellt, das mit seinem...[mehr]

Nachtragshaushalt 2003

12.12.2003

PRESSEINFORMATION Ich möchte vorweg noch mal ein paar Worte zum Verfahren bei dieser Haushaltsdebatte sagen. Auch wenn der Nachtragshaushalt 2003 jetzt richtigerweise vor der...[mehr]

Grundwasserentnahmeabgabe

11.12.2003

Eine der wenigen Einnahmeverbesserungen, die im Haushalt enthalten sind, ist die Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe. Sie ist umstritten, wie jede Abgabe und doch trägt sie...[mehr]

Neuordnung der gymnasialen Oberstufe

11.12.2003

PRESSEINFORMATION Im Frühjahr 2003 sagte die damalige GEW-Vorsitzende Rita Wittmaack zu den Vorschlägen der CDU zur zukünftigen Schulpolitik: „Mit Rezepten aus der Mitte des...[mehr]

2. Lesung Haushalt 2004/2005

11.12.2003

Im Frühjahr 1933 befand sich das kleine Königreich Dänemark in der schwersten Krise seit dem Ersten Weltkrieg. Die Arbeitslosenquote lag bei 44%, die Kosten für die sozialen...[mehr]

Landesministergesetz

11.12.2003

PRESSEINFORMATION Wir haben bereits im mehreren Debatte über die Änderung des Landesministergesetzes hier im Landtag diskutiert. Deshalb fasse ich mich was den Gesetzentwurf...[mehr]

Genossenschaftsmodell der Sinti und Roma ist Aufbruch...

10.12.2003

Die Minderheiten veranschaulichen in Schleswig-Holstein in ihrem Alltag eine lebendige Alternative zum Leben der Mehrheitsbevölkerung. Anke Spoorendonk, Vorsitzende der...[mehr]

Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt: Die Kuh muss runter...

10.12.2003

Der Landtag debattiert am Freitag Nachmittag die Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt. Anlässlich der Debatte wurde vom nordfriesischen Abgeordneten des SSW, Lars...[mehr]

Entlastung der Kommunen

10.12.2003

In einem Punkt sind sich alle Fraktionen hier im Hauser einig. Nämlich darüber, dass die Kommu-nen des Landes in einer extrem schwierigen finanziellen Krise stecken. Das gilt ohne...[mehr]

Zielvereinbarungen mit den Hochschulen

10.12.2003

Der Bericht der Landesregierung fasst die Verhandlungsergebnisse mit den Hochschulen des Landes zusammen. Für jedermann offen und zugänglich werden die Landesmittel inklusive der...[mehr]

Vergleichsarbeiten an Schulen

10.12.2003

„Hefte raus, Klassenarbeit!“ so oder so ähnlich schallte es wohl durch deutsche Klassenzimmer, als Schülerinnen und Schüler zu internationalen oder nationalen Vergleichsarbeiten...[mehr]

Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz

10.12.2003

Die inhaltliche Diskussion zu diesem Thema wurde ja schon ausgiebig bei der ersten Lesung des Gesetzes geführt. Damals sind alle Redner darauf eingegangen, dass das deutsche...[mehr]

Umweltranking

10.12.2003

Ziel des Umweltrankings war es, eine Vergleichsmöglichkeit zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten zu schaffen. Dadurch sollte eine Rangfolge aufgestellt werden und dann die...[mehr]

Weiterentwicklung der Drogenpolitik

10.12.2003

Als vier von fünf Fraktionen hier im Landtag vor gut zwei Jahren die erste Initiative zur Weiterentwicklung der Drogenpolitik ergriffen, hieß der Antrag „neue Wege in der...[mehr]

Religionsunterricht an den Schulen in...

10.12.2003

Die religiöse Verankerung unserer Gesellschaft gerät ins Rutschen. Das ist keine neue Entwicklung, sondern zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab. Ich meine damit nicht nur...[mehr]

Stellung der Länder und Kommunen der Europäische...

10.12.2003

Am nächsten Wochenende wird die Regierungskonferenz über die Vorschläge des europäischen Konventes zur Europäischen Verfassung entscheiden – so ist es zumindest geplant. Dazu...[mehr]

Studiengebühren

10.12.2003

PRESSEINFORMATION Seit Mai diesen Jahres haben wir das Thema Studiengebühren nun zum vierten Mal auf der Tagesordnung. Es wird Sie, sehr gehrte Kollegen von der FDP, nicht sehr...[mehr]

SSV opnår ekstra tilskud til den danske skole i Læk

04.12.2003

SSVs gruppe i det slesvig-holstenske delstatsparlament, Landdagen, har fået tilsagn om at regeringen vil se positiv på en ansøgning fra Dansk Skoleforening for Sydslesvig om...[mehr]

SSW-Erfolg: Zuschüsse für Nordfriisk Instituut werden...

04.12.2003

Der nordfriesische Landtagsabgeordnete Lars Harms freut sich: Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen sind bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2004/2005 im...[mehr]

SPD und SSW: Fairer Wettbewerb für "Phänomenta"

28.11.2003

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jutta Schümann und die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen haben heute gemeinsam die „Phänomenta“ in...[mehr]

SSW: Erhöhung der Zuschüsse für Nordfriesisches...

28.11.2003

Der SSW hat gestern seine Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2004/2005 vorgelegt. Er fordert unter anderem, die Zuschüsse für das „Nordfriisk Instituut“ in Bredstedt und für...[mehr]

Tarifautonomie nicht kurzsichtig opfern

27.11.2003

Anlässlich der heutigen Demonstration der IG-Metall in Flensburg fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des SSW im Landtag Silke Hinrichsen den Erhalt der Tarifautonomie in...[mehr]

Haushaltsanträge des SSW:...

27.11.2003

Der SSW hat heute im Finanzausschuss des Landtages seine Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2004/2005 vorgelegt. Er fordert unter anderem, auf die geplante Aussetzung der...[mehr]

Demo der IG-Metall: Tarifautonomie nicht kurzsichtig...

27.11.2003

Anlässlich der heutigen Demonstration der IG-Metall in Flensburg fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des SSW im Landtag Silke Hinrichsen den Erhalt der Tarifautonomie in...[mehr]

SSW sorgt für Tariftreue in Schleswig-Flensburg

26.11.2003

Schleswig-Flensburg wird voraussichtlich als dritter Kreis im Norden Schleswig-Holsteins auf Initiative des SSW die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen garantieren....[mehr]

FFH und Vogelschutz: Vertragsnaturschutz ist der...

26.11.2003

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms freut sich über die Aussagen des Um­welt­ministers Klaus Müller in der heutigen Ausgabe der Husumer Nachrichten, bei FFH- und...[mehr]

SSW sorgt für Tariftreue in Schleswig-Flensburg

26.11.2003

Schleswig-Flensburg wird voraussichtlich als dritter Kreis im Norden Schleswig-Holsteins auf Initiative des SSW die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen garantieren....[mehr]

SSW sorgt für Tariftreue in Schleswig-Flensburg

26.11.2003

Schleswig-Flensburg wird voraussichtlich als dritter Kreis im Norden Schleswig-Holsteins auf Initiative des SSW die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen garantieren....[mehr]

Neuer Windenergie-Erlass gibt den Kommunen...

25.11.2003

Zum heute von Innenminister Klaus Buß und Energiestaatssekretär Wilfried Voigt vorgestellten Erlass für den Bau von Windkraftanlagen erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW...[mehr]

Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) belastet Unternehmen...

21.11.2003

In einer Kleinen Anfrage hat der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms danach gefragt, inwiefern schleswig-holsteinische Unternehmen durch das Erneuerbare Energien Gesetz, das...[mehr]

Einfaches Wegsparen der Haushaltslöcher ist nicht...

20.11.2003

In einem ersten Kommentar zum Nachtragshaushalt 2003 und zur Nachschiebeliste 2004/2005, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

CDU hat für KAG-Änderung gestimmt, die Heinz Maurus...

19.11.2003

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms wundert sich über den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion Heinz Maurus, der in der heutigen Ausgabe der...[mehr]

Werftenhilfe und Tarifautonomie müssen erhalten bleiben

19.11.2003

Die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen haben sich heute bei einem Besuch bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) über die aktuelle...[mehr]

CDU hat für KAG-Änderung gestimmt, die Heinz Maurus...

19.11.2003

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms wundert sich über den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion Heinz Maurus, der in der heutigen Ausgabe der...[mehr]

Land darf Langzeitarbeitslose nicht im Stich lassen

18.11.2003

Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen haben heute das Arbeitsamt Flensburg besucht, um sich über die aktuelle Lage im Arbeitsamtsbezirk zu informieren. Die...[mehr]

SSW-Anfrage zum Science Center: Rohwer soll Farbe...

14.11.2003

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk hat heute eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie nach der Vorgehensweise beim Bewerbungsverfahren um den...[mehr]

Bericht zum Bundesverkehrswegeplan

14.11.2003

Wenn man erleben will, wie schwerfällig die Umsetzung von Verkehrsprojekten vor sich geht, braucht man sich nur die Entwicklung der A 20 und der westlichen Elbquerung anzusehen....[mehr]