Aktuelle Themen

Europäischer Haftbefehl

18.02.2004

Heute konnten wir in der dänischen Tageszeitung Flensborg Avis lesen, dass in Dänemark die regierungstragende Dänische Volkspartei ein DNA-Profil von jeder Dänin und jedem Dänen...[mehr]

Auswirkung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes

18.02.2004

Bevor ich auf die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes in Schleswig-Holstein im einzelnen komme, möchte ich noch einmal die grundsätzliche Haltung des SSW zu diesem...[mehr]

Gesetz über die Studiengebühren an staatlichen...

18.02.2004

Wenn man bedenkt, wie oft wir über Studiengebühren debattiert haben, könnte man fast meinen, Sinn der Übung sei, sie herbeizureden. Die zentrale Frage lautet also: Was ist „neu“...[mehr]

LKW-Maut: Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein...

17.02.2004

Zum Scheitern des LKW-Mautsystems des Betreiberkonsortiums „Toll Collect“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Das monatelange Gehühnere um...[mehr]

SSW-kritisiert CDU-Hochschulpolitik: Anreize statt...

16.02.2004

Zum heute von Peter Harry Carstensen, Martin Kayenburg und Jost de Jager vorgestellten hochschulpolitischen Grundlagenpapier der CDU Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende...[mehr]

Dänemark subventioniert die deutsche...

12.02.2004

Der dänische Staat subventioniert die Bundesrepublik bei der Erfüllung ihrer Ver­pflichtungen gegenüber dem Europarat. Anlässlich der Presse­kon­ferenz des...[mehr]

Auswahlkriterien für EU-Vogelschutzgebiete sind dürftig

12.02.2004

Lars Harms kritisiert die Auswahlkriterien des Umweltministeriums zu Vogelschutzgebieten.Der SSW-Landtagsabgeordnete hat gerade die Antwort auf seine Kleine Anfrage Drs.15/3220...[mehr]

CDU-Bildungspolitik: Lösungen von gestern für Probleme...

12.02.2004

Zum klaren Bekenntnis des CDU-Spitzenkandidaten Peter-Harry Carstensen zum dreigliedrigen Schulwesen auf der heutigen Tagung des Philologenverbandes erklärt die Vorsitzende des...[mehr]

SSW begrüßt Ausbau der Ganztagsschulen

11.02.2004

Der SSW begrüßt den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein. „Besonders freut uns natürlich, dass die dänischen Schulen in Husum und Leck auch...[mehr]

Minister Müller weiß nicht, wie er den...

11.02.2004

Auswahlkriterien sind dürftig Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms kritisiert, nachdem er die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Vogelschutzgebiet Eiderstedt erhalten hat,...[mehr]

SSW fordert erhalt des Marinestützpunktes Olpenitz

10.02.2004

Der SSW fordert den Erhalt des Marinestützpunktes Olpenitz bei Kappeln und wird im Landtag um Unterstützung für den Standort werben. Dies erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete...[mehr]

Schröder-Rücktritt: Schwer zu sehen, was besser wird

06.02.2004

Zum Rücktritt des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom Bundesvorsitz der SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der Rücktritt Gerhards Schröders als...[mehr]

Zweisprachige Beschilderung: SPD muss zur Vernunft...

06.02.2004

Mit Bedauern haben der SSW-Fraktionsvorsitzender Gerhard Maas und die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler die Äußerungen der SPD-Vertreter im Planungsausschuss zur geplanten...[mehr]

Reform der Finanzämter: Vernünftige Lösung für Heide

05.02.2004

Der SSW begrüßt, dass das Finanzamt in Heide doch nicht in Kürze geschlos­sen wird. Finanzministers Ralf Stegner hatte heute im Landtags-Finanz­ausschuss angekündigt, das Heider...[mehr]

SSV i Harreslev inviterer til Kobbermølle Museum og...

05.02.2004

SSV-Harreslev ønsker alle medlemmer og gode venner et godt nytår med tak for samarbejdet i året der er gået. Mens vi i kommunen er kommet godt igang med arbejdet efter...[mehr]

SSV i Harreslev inviterer til Kobbermølle Museum og...

05.02.2004

SSV-Harreslev ønsker alle medlemmer og gode venner et godt nytår med tak for samarbejdet i året der er gået. Mens vi i kommunen er kommet godt igang med arbejdet efter...[mehr]

„Kik ind“ bei der dänischen Minderheit in Husum

04.02.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt die morgige Eröffnung des dänischen Minderheitencafes „Kik ind“ in Husum: „Die Eröffnung des „Kik ind“ ist ein wichtiger Schritt...[mehr]

„Kik ind“ bei der dänischen Minderheit in Husum

04.02.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt die morgige Eröffnung des dänischen Minderheitencafes „Kik ind“ in Husum: „Die Eröffnung des „Kik ind“ ist ein wichtiger Schritt...[mehr]

Neuer stellvertretender Vorsitzender in Koldenbüttel

30.01.2004

Der SSW in Koldenbüttel hat einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Auf der Mitgliederversammlung im Treenehof wurde Oliver Gösch einstimmig gewählt. Der...[mehr]

SSW begrüßt Standortinitiative für die Region Flensburg

29.01.2004

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, begrüßt die Absicht des Landeswirtschaftsministers Bernd Rohwer und der Stadt Flensburg, gemeinsam mit der regionalen...[mehr]

SSW begrüßt neue Elternvertretung für...

29.01.2004

Die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, begrüßt die Einrichtung einer Landeselternvertretung für Kinder­tagesstätten: „Die Eltern brauchen mehr...[mehr]

Auswahl von EU-Schutzgebieten: Zweierlei Maß bei Vögeln

23.01.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms befürchtet, dass die Landes­regierung bei der Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten mit zweierlei Maß misst. In einer Kleinen Anfrage...[mehr]

Die Landesregierung muss sich aktiv für eine...

23.01.2004

Es steht dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gut zu Gesicht, mit einer Stimme zu sprechen, wenn wir den Schutz und die Sicherung unserer Meere und Küsten debattieren. Wir hatten...[mehr]

Einheitliche deutsche Küstenwache

23.01.2004

Es steht dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gut zu Gesicht, mit einer Stimme zu sprechen, wenn wir den Schutz und die Sicherung unserer Meere und Küsten debattieren. Wir hatten...[mehr]

Eliteförderung im Bildungswesen

23.01.2004

Kaum tritt die Bundesregierung eine Diskussion über Eliteuniversitäten und Kaderschmieden los, liegt auch schon ein FDP-Antrag auf Eliteförderung in Schleswig-Holstein vor. Und...[mehr]

Änderung der Landesverfassung und des...

23.01.2004

Wenn man weiß, welche Vorgeschichte der vorliegende Gesetzentwurf hat, dann ist es enttäuschend, dass die CDU hier die Rolle des Bremsers übernimmt. Als der Landtag 1999 die neue...[mehr]

Abschaffung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

23.01.2004

Als der Schleswig-Holsteinische Landtag 1993 ein Untersuchungsausschussgesetz verab­schie­­­dete, herrschte Aufbruchstimmung in diesem Haus. Die Ereignisse des Jah­res 1987, die...[mehr]

Verwendung der zurückgezahlten Motorola-Fördermittel

23.01.2004

Anfang dieses Jahres blieb den Flensburger Leserinnen und Lesern der Wochenzeitung „Die Zeit“ das Frühstückbrötchen im Halse stecken. Die Wirtschaftsredaktion dieser bundesweit...[mehr]

Strukturreform der Finanzämter

22.01.2004

Im Finanzausschuss haben wir uns bereits vor Weihnachten ausführlich mit der Reform der Neustrukturierung der Finanzämter befasst. Die Landesregierung hatte dazu einen umfassende...[mehr]

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst

22.01.2004

Als wir vor zwei Jahren das neue Gesundheitsdienst-Gesetz (GDG) beschlossen, hat der SSW gleichzeitig vorgeschlagen diesen Bericht zu beantragen. Wir taten dies, weil wir...[mehr]

Zusammenlegung zur Innovationsstiftung...

22.01.2004

Der SSW hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Zusammenlegung von Technologiestiftung und Energiestiftung Sinn macht. Durch die Zusammenlegung werden Synergieeffekte...[mehr]

Wirkung des Berliner Vermittlungsergebnisses auf den...

22.01.2004

Nach einem monatelangen öffentlichen „Hick-Hack“ und einem großen „Show-Down“ gelang es dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dann doch noch, im Dezember letzten...[mehr]

Aussetzung der Reform der 2. Phase Lehrerausbildung

22.01.2004

Das Thema „Modernisierung der Lehrerbildung“ wurde zuletzt vor gut einem halben Jahr in diesem Hause debattiert. Der Antrag des Kollegen Klug sah vor, vor Einführung neuer...[mehr]

Förderung des Radverkehrs

22.01.2004

In der Debatte zur Großen Anfrage zum Fahrradverkehr- und Tourismus vor knapp zwei Jahren hat der SSW kritisiert, dass es von Seiten der Landesregierung keine konkreten Planungen...[mehr]

Förderung der Hospizbewegung

22.01.2004

Fast jeder von uns hat in seinem unmittelbaren Umfeld erlebt, dass ein Mensch stirbt. Wer die Erfahrung gemacht hat, dass sich ein nahestehender Mensch aus dem Leben verabschieden...[mehr]

Gesetz zur Förderung des Friesischen

22.01.2004

Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Förderung des Friesischen im öffentlichen Raum vor. Das Ziel, das wir hiermit verfolgen, wird schon aus der Begründung des Gesetzes...[mehr]

Regionalprogramm - Husum soll Zentrum für Erneuerbare...

21.01.2004

„Husum soll Zentrum für Erneuerbare Energien werden“ Das Regionalprogramm 2000 ist Nachfolger des „Regionalprogramms für strukturschwache ländliche Räume“ und hat trotz...[mehr]

Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein

21.01.2004

Vorweg möchte ich klarstellen, dass man es sich zu leicht macht, wenn man den Erfolg der Arbeitsmarktpolitik des Landes nur nach den „nackten“ Arbeitslosenzahlen...[mehr]

Zwischenbilanz Regionalprogramm 2000

21.01.2004

Das Regionalprogramm 2000 ist Nachfolger des „Regionalprogramms für strukturschwache ländliche Räume“ und hat trotz veränderter Struktur im Grunde das gleiche Ziel. Nämlich; den...[mehr]

Änderung des Rundfunkgesetzes (Regionalprogramme in...

21.01.2004

Wer sich den Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Rundfunkgesetzes für das Land Schleswig-Holstein angesehen hat, ist im ersten Moment geneigt, diesem ohne weiteres zuzustimmen....[mehr]

Weitere GA-Mittel für die von Truppenreduzierung...

21.01.2004

Bereits durch frühere Bundeswehrreformen hat Schleswig-Holstein in der Zeit von 1991 bis 1999 rund 27.500 Dienstposten verloren. Dabei waren - in absoluten Zahlen – insbesondere...[mehr]

Gleichstellungsbericht

21.01.2004

Der Gleichstellungsbericht zeigt auf, dass die Anzahl der erwerbstätigen Frauen im öffent­lichen Dienst - trotz Stellenabbau - zugenommen hat. Das begrüßen wir natürlich. Der...[mehr]

Umsetzung des Gender Mainstreaming Prozesses

21.01.2004

Wir beschäftigen uns heute gleich zweimal mit dem gesellschaftlichen Auftrag der Gleichstellung. Das weist darauf hin, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen...[mehr]

GA “Verbesserung der re­gionalen Wirtschaftsstruktur“...

21.01.2004

Der Bericht der Landesregierung zur Anmeldung des Teils III des 33. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung“ für den Zeitraum 2004...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes

21.01.2004

Es ist gar keine Frage: Die Sparkassenlandschaft in Schleswig-Holstein ist in Bewegung. Dies wurde zuletzt dokumentiert durch die geplante Fusion der Sparkassen Stormarn und...[mehr]

SSW kritisiert Vogelschutz ohne Unterstützung der...

20.01.2004

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz zur Ausweisung von Vogelschutz­gebieten auf der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt erklärt der umwelt­politische Sprecher des SSW im...[mehr]

Ganz Eiderstedt als Vogel­schutzgebiet ist ein Fehler

20.01.2004

"Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben" SSW kritisiert Ausweisung von ganz Eiderstedt als Vogel­schutzgebiet im Rahmen des NATURA 2000-Programms Zur heutigen...[mehr]

SSW in Nordfriesland begrüßt Friesisch-Gesetz

18.01.2004

„Wir begrüßen den Gesetzentwurf für ein Friesisch-Gesetz.“ sagte uns Ulrich Stellfeld-Petersen, Kreisvorsitzender des SSW in Nordfriesland. „Für den Kreis Nordfriesland und die...[mehr]

SSW-Neujahrsempfang: Stärken des Nordens besser nutzen

16.01.2004

Der SSW will sich zur Landtagswahl 2005 als regionale Alternative zu den bundesweiten Parteien profilieren. „Wir leben und arbeiten vor Ort und wissen deshalb, was man tun kann,...[mehr]

Eiderstedt: Keine übereilte Auswahl von...

16.01.2004

Der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms fordert die Landesregierung auf, bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt Ruhe zu bewahren. „Der...[mehr]

Gesetzentwurf für mehr Friesisch in Nordfriesland...

14.01.2004

En gesäts fort friisk as wider en trees önj e europääisch manerhäidepolitik Wenn es nach dem Südschleswigschen Wählerverband geht, können die Bürger in Nordfriesland und auf...[mehr]

Gesetzentwurf: Mehr Friesisch in Nordfriesland

14.01.2004

SSW-Gesetzentwurf für mehr Friesisch in Nordfriesland: Ein weiterer Schritt in der europäischen Minderheitenpolitik - En gesäts fort friisk as wider en trees önj e europääisch...[mehr]

SSW kritisiert Innenminister Buß:CDU/CSU rechts...

12.01.2004

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Buß und anlässlich seiner Äußerungen zum Internet-Datenschutz in der jüngsten Ausgabe des „Focus“ erklärt die Vorsitzende des SSW...[mehr]

Küstenwache: CDU-Vorstoß in die richtige Richtung

08.01.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, eine bundeseinheitliche Küstenwache einzurichten: „Das jüngst auf der Insel Sylt...[mehr]

SSW-Initiative: Regierung soll Motorola-Entlassenen...

08.01.2004

Die Landesregierung soll in der übernächsten Woche dem Landtag darüber berichten, wie sie den entlassenen Motorola-Mitarbeitern, den Motorola-Zuliefererbetrieben und den...[mehr]

Vogelschutz auf Eiderstedt: Zielen, statt mit Schrot...

07.01.2004

Anlässlich der heutigen Umweltausschusssitzung des Landtages hat der nordfrie­sische SSW-Abgeordnete Lars Harms die geplante Ausweisungen von Vogel­schutz­gebieten kritisiert....[mehr]

Abschaffung der Untersuchungsausschüsse: Rechte der...

06.01.2004

Zur Ablehnung des SSW-Antrags zur Abschaffung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die innenpolitische Sprecherin des...[mehr]

SSW kritisiert SPD-Pläne für eine Elite-Universität

06.01.2004

Zum Vorschlag der SPD auf Bundesebene, eine Eliteuniversität in Deutschland einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

SSW lehnt umfangreiche DNA-Speicherung ab

06.01.2004

Der SSW lehnt eine Ausweitung der kriminalistischen Speicherung von DNA-Profilen ab. „Die von Innenminister Buß geforderte Erweiterung auf alle erkennungsdienstlich behandelten...[mehr]

Politik nicht durch Kommissionen ersetzen

05.01.2004

Zum Vorschlag des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, eine ”un­abhängige Sparkommission” zur Sanierung des Landeshaushalts einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW...[mehr]

Ausgehverbot für Kinder unter 14 kein Thema in...

05.01.2004

Zur heutigen Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Geißler, in der er ein abendliches Ausgehverbot für Kinder unter 14 Jahren ablehnt, erklärt die Vorsitzende...[mehr]

SSW beantragt Abschaffung der Untersuchungsausschüsse

17.12.2003

Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll im Januar beschließen, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Schleswig-Holstein abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat...[mehr]

SSW macht sich für Arbeitsplätze bei Fahrzeugwerke...

16.12.2003

Die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen hat heute auf der Demonstration bei den Fahrzeugwerken Nord (FWN) in Flensburg den Beschäftigten ihre volle Un­ter­stützung...[mehr]

Informationsfreiheit: Bundesregierung schläft

15.12.2003

Anlässlich des internationalen Symposiums zur Informationsfreiheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, dass der...[mehr]

Kompromiss im Vermittlungausschuss: Besser als kein...

15.12.2003

Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss auf Bundesebene erklärt die Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen für den SSW: „Gott sei Dank hat man einen Kompromiss gefunden. Das...[mehr]

SSW fordert Schluss mit „Filz-Untersuchungsausschuss"

12.12.2003

Nach Ansicht des SSW hat der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Aufklärungsarbeit beendet. Dazu die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk: „Seit fast zwei Jahren...[mehr]

Wertgutachten Provinzial

12.12.2003

Angesichts der damals bevorstehenden Umwandlung der Provinzial-Versicherungsgruppe in eine Aktiengesellschaft hatte sich der Landtag im Mai 2001 noch mal mit der im Jahre 1995...[mehr]

Fortentwicklung der Verwaltungsreform

12.12.2003

Angesichts der bescheidenen Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein und der leeren Kassen der öffentlichen Hand, kann die logische Konsequenz nur sein, wir müssen sparen indem...[mehr]

Europaschulen

12.12.2003

Der SSW versteht den Antrag der Regierungsfraktionen zu den Europaschulen in Schleswig-Holstein als eine Anregung, dass sich der Landtag einmal mit diesen besonderen Schulen...[mehr]

Stand des Programms „Zukunft auf dem Land“

12.12.2003

Mit dem Programm "Zukunft auf dem Land" (ZAL) hat die Landesregierung im Jahr 2000 ein Innovationsprogramm für die ländlichen Räume auf die Beine gestellt, das mit seinem...[mehr]

Nachtragshaushalt 2003

12.12.2003

PRESSEINFORMATION Ich möchte vorweg noch mal ein paar Worte zum Verfahren bei dieser Haushaltsdebatte sagen. Auch wenn der Nachtragshaushalt 2003 jetzt richtigerweise vor der...[mehr]

Grundwasserentnahmeabgabe

11.12.2003

Eine der wenigen Einnahmeverbesserungen, die im Haushalt enthalten sind, ist die Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe. Sie ist umstritten, wie jede Abgabe und doch trägt sie...[mehr]

Neuordnung der gymnasialen Oberstufe

11.12.2003

PRESSEINFORMATION Im Frühjahr 2003 sagte die damalige GEW-Vorsitzende Rita Wittmaack zu den Vorschlägen der CDU zur zukünftigen Schulpolitik: „Mit Rezepten aus der Mitte des...[mehr]

2. Lesung Haushalt 2004/2005

11.12.2003

Im Frühjahr 1933 befand sich das kleine Königreich Dänemark in der schwersten Krise seit dem Ersten Weltkrieg. Die Arbeitslosenquote lag bei 44%, die Kosten für die sozialen...[mehr]

Landesministergesetz

11.12.2003

PRESSEINFORMATION Wir haben bereits im mehreren Debatte über die Änderung des Landesministergesetzes hier im Landtag diskutiert. Deshalb fasse ich mich was den Gesetzentwurf...[mehr]

Genossenschaftsmodell der Sinti und Roma ist Aufbruch...

10.12.2003

Die Minderheiten veranschaulichen in Schleswig-Holstein in ihrem Alltag eine lebendige Alternative zum Leben der Mehrheitsbevölkerung. Anke Spoorendonk, Vorsitzende der...[mehr]

Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt: Die Kuh muss runter...

10.12.2003

Der Landtag debattiert am Freitag Nachmittag die Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt. Anlässlich der Debatte wurde vom nordfriesischen Abgeordneten des SSW, Lars...[mehr]

Entlastung der Kommunen

10.12.2003

In einem Punkt sind sich alle Fraktionen hier im Hauser einig. Nämlich darüber, dass die Kommu-nen des Landes in einer extrem schwierigen finanziellen Krise stecken. Das gilt ohne...[mehr]

Zielvereinbarungen mit den Hochschulen

10.12.2003

Der Bericht der Landesregierung fasst die Verhandlungsergebnisse mit den Hochschulen des Landes zusammen. Für jedermann offen und zugänglich werden die Landesmittel inklusive der...[mehr]

Vergleichsarbeiten an Schulen

10.12.2003

„Hefte raus, Klassenarbeit!“ so oder so ähnlich schallte es wohl durch deutsche Klassenzimmer, als Schülerinnen und Schüler zu internationalen oder nationalen Vergleichsarbeiten...[mehr]

Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz

10.12.2003

Die inhaltliche Diskussion zu diesem Thema wurde ja schon ausgiebig bei der ersten Lesung des Gesetzes geführt. Damals sind alle Redner darauf eingegangen, dass das deutsche...[mehr]

Umweltranking

10.12.2003

Ziel des Umweltrankings war es, eine Vergleichsmöglichkeit zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten zu schaffen. Dadurch sollte eine Rangfolge aufgestellt werden und dann die...[mehr]

Weiterentwicklung der Drogenpolitik

10.12.2003

Als vier von fünf Fraktionen hier im Landtag vor gut zwei Jahren die erste Initiative zur Weiterentwicklung der Drogenpolitik ergriffen, hieß der Antrag „neue Wege in der...[mehr]

Religionsunterricht an den Schulen in...

10.12.2003

Die religiöse Verankerung unserer Gesellschaft gerät ins Rutschen. Das ist keine neue Entwicklung, sondern zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab. Ich meine damit nicht nur...[mehr]

Stellung der Länder und Kommunen der Europäische...

10.12.2003

Am nächsten Wochenende wird die Regierungskonferenz über die Vorschläge des europäischen Konventes zur Europäischen Verfassung entscheiden – so ist es zumindest geplant. Dazu...[mehr]

Studiengebühren

10.12.2003

PRESSEINFORMATION Seit Mai diesen Jahres haben wir das Thema Studiengebühren nun zum vierten Mal auf der Tagesordnung. Es wird Sie, sehr gehrte Kollegen von der FDP, nicht sehr...[mehr]

SSV opnår ekstra tilskud til den danske skole i Læk

04.12.2003

SSVs gruppe i det slesvig-holstenske delstatsparlament, Landdagen, har fået tilsagn om at regeringen vil se positiv på en ansøgning fra Dansk Skoleforening for Sydslesvig om...[mehr]

SSW-Erfolg: Zuschüsse für Nordfriisk Instituut werden...

04.12.2003

Der nordfriesische Landtagsabgeordnete Lars Harms freut sich: Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen sind bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2004/2005 im...[mehr]

SPD und SSW: Fairer Wettbewerb für "Phänomenta"

28.11.2003

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jutta Schümann und die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen haben heute gemeinsam die „Phänomenta“ in...[mehr]

SSW: Erhöhung der Zuschüsse für Nordfriesisches...

28.11.2003

Der SSW hat gestern seine Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2004/2005 vorgelegt. Er fordert unter anderem, die Zuschüsse für das „Nordfriisk Instituut“ in Bredstedt und für...[mehr]

Tarifautonomie nicht kurzsichtig opfern

27.11.2003

Anlässlich der heutigen Demonstration der IG-Metall in Flensburg fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des SSW im Landtag Silke Hinrichsen den Erhalt der Tarifautonomie in...[mehr]

Haushaltsanträge des SSW:...

27.11.2003

Der SSW hat heute im Finanzausschuss des Landtages seine Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2004/2005 vorgelegt. Er fordert unter anderem, auf die geplante Aussetzung der...[mehr]

Demo der IG-Metall: Tarifautonomie nicht kurzsichtig...

27.11.2003

Anlässlich der heutigen Demonstration der IG-Metall in Flensburg fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des SSW im Landtag Silke Hinrichsen den Erhalt der Tarifautonomie in...[mehr]

SSW sorgt für Tariftreue in Schleswig-Flensburg

26.11.2003

Schleswig-Flensburg wird voraussichtlich als dritter Kreis im Norden Schleswig-Holsteins auf Initiative des SSW die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen garantieren....[mehr]

FFH und Vogelschutz: Vertragsnaturschutz ist der...

26.11.2003

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms freut sich über die Aussagen des Um­welt­ministers Klaus Müller in der heutigen Ausgabe der Husumer Nachrichten, bei FFH- und...[mehr]

SSW sorgt für Tariftreue in Schleswig-Flensburg

26.11.2003

Schleswig-Flensburg wird voraussichtlich als dritter Kreis im Norden Schleswig-Holsteins auf Initiative des SSW die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen garantieren....[mehr]

SSW sorgt für Tariftreue in Schleswig-Flensburg

26.11.2003

Schleswig-Flensburg wird voraussichtlich als dritter Kreis im Norden Schleswig-Holsteins auf Initiative des SSW die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen garantieren....[mehr]

Neuer Windenergie-Erlass gibt den Kommunen...

25.11.2003

Zum heute von Innenminister Klaus Buß und Energiestaatssekretär Wilfried Voigt vorgestellten Erlass für den Bau von Windkraftanlagen erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW...[mehr]

Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) belastet Unternehmen...

21.11.2003

In einer Kleinen Anfrage hat der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms danach gefragt, inwiefern schleswig-holsteinische Unternehmen durch das Erneuerbare Energien Gesetz, das...[mehr]

Einfaches Wegsparen der Haushaltslöcher ist nicht...

20.11.2003

In einem ersten Kommentar zum Nachtragshaushalt 2003 und zur Nachschiebeliste 2004/2005, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

CDU hat für KAG-Änderung gestimmt, die Heinz Maurus...

19.11.2003

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms wundert sich über den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion Heinz Maurus, der in der heutigen Ausgabe der...[mehr]

Werftenhilfe und Tarifautonomie müssen erhalten bleiben

19.11.2003

Die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen haben sich heute bei einem Besuch bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) über die aktuelle...[mehr]

CDU hat für KAG-Änderung gestimmt, die Heinz Maurus...

19.11.2003

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms wundert sich über den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion Heinz Maurus, der in der heutigen Ausgabe der...[mehr]

Land darf Langzeitarbeitslose nicht im Stich lassen

18.11.2003

Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen haben heute das Arbeitsamt Flensburg besucht, um sich über die aktuelle Lage im Arbeitsamtsbezirk zu informieren. Die...[mehr]

SSW-Anfrage zum Science Center: Rohwer soll Farbe...

14.11.2003

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk hat heute eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie nach der Vorgehensweise beim Bewerbungsverfahren um den...[mehr]

Bericht zum Bundesverkehrswegeplan

14.11.2003

Wenn man erleben will, wie schwerfällig die Umsetzung von Verkehrsprojekten vor sich geht, braucht man sich nur die Entwicklung der A 20 und der westlichen Elbquerung anzusehen....[mehr]

Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe

14.11.2003

Wie immer in diesem hohen Hause geht die Beurteilung bei den jetzt von der Landesregierung vorgelegten Verwaltungsreform völlig auseinander. Während die eine Seite von einem...[mehr]

Weihnachtsgeld für Minister

14.11.2003

PRESSEINFORMATION Ich habe schon bei der Debatte über die Kürzungen der Sonderzahlungen von Beamtinnen und Beamten zum FDP-Vorstoß bei dem Weihnachtsgeld der Minister gesagt: Der...[mehr]

Konsequenzen aus dem „Kopftuch-Urteil“

14.11.2003

Egal ob es ein Kopftuch ist oder ein Kruzifix - religiöse Symbole haben in staatlichen Schulen nichts zu suchen – jedenfalls nicht außerhalb des Religionsunterrichts. Die...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

14.11.2003

PRESSEINFORMATION Um es gleich vorweg zu sagen: Der SSW wird der vorliegenden Änderung des Schulgesetzes nicht zustimmen. Ich werde meine Begründung dafür auch sehr kurz halten: ...[mehr]

Ausbildungsplatzabgabe

14.11.2003

PRESSEINFORMATION Ich glaube aus schleswig-holsteinischer Sicht können wir nicht ohne Stolz feststellen, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich beim...[mehr]

Küstenschutzamt in Husum stärken

14.11.2003

"Für den SSW ist in Zusammenhang mit der Auflösung der Ämter für ländliche Räume entscheidend, dass die Aufgabenbereiche Küstenschutz und Küstengewässerkunde sowie Häfen in...[mehr]

Förderung von Existenzgründungen

13.11.2003

Die Förderung von Existenzgründungen in Schleswig-Holstein ist immer noch einer der wenigen positiven Lichtblicke im bundesweiten wirtschaftlichen Vergleich. So zeigt der Bericht...[mehr]

Zukunft der Energiewirtschaft

13.11.2003

Vorweg kann ich sagen, dass wir die Forderungen des rot-günen Antrages natürlich unterstützen können, auch wenn ein wichtiger Halbsatz fehlt. Nach den Worten „Die Landesregierung...[mehr]

Prüfung einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst

13.11.2003

Die Bundesrepublik leistet sich mit der Bewältigung des Stasi-Unrechts ein weltweit einmaliges Projekt. Durch die Herstellung von Öffentlichkeit und Akteineinsichtsrechten soll...[mehr]

GA-Mittel für konversionsgeschwächte Regionen

13.11.2003

Bereits in der August-Sitzung hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit dem zukünftigen Wegfall der GA-Förderung „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den...[mehr]

Wassertourismus – Vorschläge der Landesregierung

13.11.2003

Bereits im September haben wir die Debatte über den Wassertourismus in diesem Hohen Hause geführt. Und das war auch gut so, denn die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) hat...[mehr]

Ernährungswirtschaft

13.11.2003

Die schleswig-holsteinische Ernährungswirtschaft ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftfaktor in unserem Land. Das geht aus dem Bericht der Landesregierung deutlich hervor....[mehr]

Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft

13.11.2003

Die Landwirtschaft unterlag in der Vergangenheit vielfachen Veränderungen und sie wird sich auch in der Zukunft noch vielfachen Veränderungen stellen müssen. Gleichwohl ist es für...[mehr]

Ausbau der B404 zur A21 zwischen Wankendorf und Kiel

13.11.2003

Bei der Frage um den Ausbau der B 404 zur Autobahn A 21, kann man fast schon von verkehrter Welt sprechen. Während die CDU hier im Landtag immer nur rummotzt und der...[mehr]

Landesgartenschau in Schleswig-Holstein

12.11.2003

In Schleswig-Holstein liegt eines der größten zusammenhängenden Baumschulgebiete Europas und der Welt. Wir haben ein weites Netz von Gartenbaubetrieben. Und an einigen Standorten...[mehr]

Rundfunkänderungsgesetz

12.11.2003

Die SSW-Fraktion begrüßt die Bemühungen der Landesregierung, zusammen mit den anderen Bun-desländern Neuregelungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzulegen. Es...[mehr]

November-Steuerschätzung

12.11.2003

Zum sechsten Mal in Folge müssen die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden nun schon Steuerausfälle in Milliarden-Höhe verkraften. Schon seit drei Jahren ist es...[mehr]

Landesministergesetz

12.11.2003

In einem wichtigen Punkt teil der SSW voll und ganz die Meinung von CDU und FDP: Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass der Schleswig-holsteinische Landtag nach dem Urteil des...[mehr]

Sonderzahlungsgesetz

12.11.2003

In den letzten Monaten ist sehr viel über die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Sonderzahlungen der Beamtinnen und Beamten gesagt worden. Deshalb will ich die Argumente hier nicht...[mehr]

Änderung des Kommunalabgabengesetz

12.11.2003

PRESSEINFORMATION Die ursprüngliche Initiative, das Kommunalabgabengesetz zu ändern, lag seinerzeit darin begründet, Bestimmungen zu ändern, die es ermöglichen sollten, dass...[mehr]

Förderung der rechtsverbindlichen elektronischen...

12.11.2003

Nach dem Einbringen des Gesetzentwurfes der FDP im April 2003 zum Einstieg ins Electronic Government beschäftigen wir uns heute mit dem angekündigten Gesetzentwurf der...[mehr]

Privatisierung der Spielbanken

12.11.2003

PRESSEINFORMATION Seit 1995 gibt es in Schleswig-Holstein ein Spielbankgesetz. Damals konzipierte die Landesregierung gemeinsam mit der damaligen Landesbank Schleswig-Holstein...[mehr]

Fortführung der Interreg-Förderung

12.11.2003

Nicht zuletzt wegen der EU-Osterweiterung wird gegenwärtig an der Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2006 gearbeitet. Neben den Regionalmitteln spielt insbesondere die...[mehr]

Regionale Steuerschätzung: Ein Verhungernder auf Diät

10.11.2003

Zu der heute von Fnanzminister Stegner veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Friesisch in der Lehrerausbildung sichern

07.11.2003

Nach der gestrigen Beratung des Bildungsausschusses zum Friesisch- und Niederdeutsch-Unterricht in der Lehrerausbildung stellt der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars...[mehr]

Bund verschlechtert Regionalförderung für die alten...

07.11.2003

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, bis zu 100 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Gemein­schafts­aufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für...[mehr]

Schließung des Finanzamts Leck wäre unwirtschaftlich

07.11.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten Silke Hinrichsen und Lars Harms haben heute das Finanzamt in Leck besucht. Nach einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Personalrates, Anke Draheim,...[mehr]

Friesisch in der Lehrerausbildung sichern

07.11.2003

Nach der gestrigen Beratung des Bildungsausschusses zum Friesisch- und Niederdeutsch-Unterricht in der Lehrerausbildung stellt der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars...[mehr]

SSW-Initiative: Weihnachtsgeld für einfache Beamte...

06.11.2003

Nach der heutigen Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung jährlicher Son­der­zahlungen“ im Finanzausschuss kündigen die Abgeordneten Lars Harms und Silke Hin­­rich­sen...[mehr]

Katrin Koch bliver medarbejder i landdagsgruppen

03.11.2003

SSVs landdagsgruppe ansætter per 1. januar 25årige Katrin Koch som videnskabelig assistent. Katrin Koch stammer fra Geltorf ved Slesvig og har taget studentereksamen fra...[mehr]

Tariftreuegesetz des Landes Schleswig-Holstein wird...

03.11.2003

In der Sitzung des Hauptauschusses des Kreises Nordfriesland vom 27.10.03 beschlossen die Mitglieder des Ausschusses, das Tariftreuegesetz des Landes auch in Nordfriesland...[mehr]

SSW bekommt SPD-Sitz bei der Bundespräsidentenwahl

31.10.2003

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und des SSW Die SPD wird dem SSW bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2004 einen Sitz in der Bundesversammlung überlassen. Das...[mehr]

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Regierung soll in...

30.10.2003

In der EU wird gegenwärtig an der Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2006 ge­ar­bei­tet. Der SSW warnt vor Kürzungen bei der bilateralen grenzüber­schreitenden Zusam­menarbeit....[mehr]

15 Jahre Minderheitenbeauftragte: eine...

30.10.2003

Anlässlich des 15jährigen Bestehens des Amtes der Minderheitenbeauftragten in Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Mit den...[mehr]

SSW-Veranstaltung: Menschen aus den Mühlen der...

29.10.2003

Der SSW in Harrislee veranstaltet am 3. November einen Informations- und Diskussionsabend mit Ombudsleuten des Landes Schleswig-Holstein. Unter dem Motto „Ombudsmänner und...[mehr]

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse abschaffen!

27.10.2003

Der SSW will dem Landtag vorschlagen, das Instrument der parlamentarischen Untersu­chungs­ausschüsse abzuschaffen und durch unabhängige Richterunter­suchungen zu ersetzen. Die...[mehr]

CDU fehlt der Mut zur Kommunalreform

27.10.2003

Zum heute von der CDU vorgestellten Konzept für eine Verwaltungsreform in Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Es ist positiv,...[mehr]

Kita-Kompromiss ist unbefriedigend

24.10.2003

Der SSW kritisiert die gemeinsame Erklärung der kommunalen Verbände, der Landesverbände der Wohlfahrtspflege und des Bildungsministeriums zur zukünftigen Arbeit in den...[mehr]

Zuschusskürzung bedroht westfriesische Kulturarbeit

21.10.2003

Risum-Lindholm. Die Friisk Foriining hat sich in einem Protestschreiben an die Provinz Friesland in den Niederlanden gegen geplante Kürzungen in Höhe von 177.000 ¤ für die...[mehr]

Verlagerung der "Bauschule" ist eine Katastrophe für...

21.10.2003

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag Anke Spoorendonk ist bestürzt über den Beschluss der Bildungsministerin, den Fachbereich Bauwesen in Eckernförde zu...[mehr]

SSW empört über geplante Rentenkürzungen

21.10.2003

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk und die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn sind empört über die Vorschläge der Bundesregierung zur...[mehr]

Regionale Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert

21.10.2003

A. Einleitung Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Zeitalter der Globalisierung kommt es mehr denn je darauf an, eine regionale Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die die...[mehr]

Zuschusskürzung bedroht friesische Kulturarbeit

21.10.2003

Die Friisk Foriining hat sich in einem Protestschreiben an die Provinz Friesland in den Niederlanden gegen geplante Kürzungen in Höhe von 177.000 ¤ für die friesische Sprach- und...[mehr]

SSW weist Kritik des CDU-Spitzenkandidaten zurück

01.10.2003

Die SSW-Landesvorsitzende, Gerda Eichhorn, weist Vorwürfe des CDU-Spitzen­kandidaten zurück, der SSW würde sich in Kiel lediglich als rot-grüne Stütze betätigen: „Es ist...[mehr]