Aktuelle Themen

Umsetzung von Hartz IV

26.08.2004

Bevor ich eine generelle Bewertung des jetzigen Standes von Hartz IV vornehme, möchte ich einen Rückblick auf die ursprünglichen Pläne von VW-Mann Peter Hartz machen. Denn diese...[mehr]

Sicherheit in Schleswig- Holstein

26.08.2004

Dem Antrag der CDU auf einen Bericht haben wir zugestimmt, da es der CDU wohl nicht möglich war, auf anderem Wege die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zu erfahren. Ich...[mehr]

Beauftragte für demokratische Entwicklung und...

26.08.2004

Als im letzten Jahr bekannt wurde, dass der Ostseerat die 1994 eingerichtete Stelle eibes Beauftragten des Ostseerates für demokratische Entwicklung - der sogenannte „CBSS...[mehr]

Unterrichtssituation 2003/2004

26.08.2004

Die jährliche Debatte zum Bericht der Unterrichtsversorgung gehört zu den festen Ritualen dieses Hohen Hauses. Dies ist kein Vorwurf, sondern die Faktenlage, weil vom Landtag so...[mehr]

EU Agrarreform

26.08.2004

Nachdem in Brüssel beschlossen wurde, dass die europäische Landwirtschaft reformiert werden muss, hat dies natürlich auch bei den schleswig-holsteinischen Landwirten für viel...[mehr]

Maßnahmen gegen den Milchpreisverfall

26.08.2004

Bereits in der Debatte um die EU-Agrarstrukturreform haben wir festgestellt, dass diese Änderungen in der Landwirtschaft ihre Spuren hinterlassen werden. Sowohl positive wie auch...[mehr]

NDR-Umfrage: SSW stabil auf hohem Niveau

26.08.2004

Zur heute veröffentlichten Umfrage des NDR zur politischen Stimmung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsit­zende der SSW-Landtagsgruppe und SSW-Spitzenkandidatin zur...[mehr]

Länderkompetenz für Ladenöffnungszeiten

25.08.2004

Das Thema um die Ladenöffnungszeiten wird in Deutschland immer wieder gerne angeführt, wenn es darum geht, die Wirtschaft anzukurbeln, den Unternehmen mehr Handlungsspielraum...[mehr]

Weltkulturerbe Danewerk

25.08.2004

Man könnte sicherlich darüber streiten, ob das Danewerk auch ein „clash of cultures“ – ein Zusammenstoß der Kulturen - darstellt, wie vom römischen Limes behauptet. Unstreitbar...[mehr]

Gesetz zur Verbesserung der kommunalen...

25.08.2004

Ende April hat der Landtag das Thema „Kommunalreform“ diskutiert und die Landesregierung wurde durch Beschluss von SPD und Bündnis90/Die Grünen aufgefordert eine...[mehr]

Bestattungsgesetz

25.08.2004

Der vorgelegte Entwurf der Landesregierung zur Regelung des Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen enthält endlich klare Regelungen für diesen Bereich. Häufig wurde so...[mehr]

Konsequenzen aus Vodafone-Absichten ziehen

25.08.2004

Zwei Ereignisse aus dem Frühsommer haben die feindliche Übernahme der Mannesmann AG von Vodafone aus dem Jahr 2001 noch einmal in einem sehr schlechten Licht erscheinen lassen....[mehr]

Änderung des Landesbesoldungsgesetzes...

25.08.2004

Die vorliegende Änderung des Landesbesoldungsgesetzes ergibt sich aus dem Professorenbesoldungsreformgesetz des Bundes vom 16. Februar 2002. Übergeordnet hat der Bundesgesetzgeber...[mehr]

Veräußerung der Kommanditanteile an der NordwestLotto...

25.08.2004

Der SSW steht grundsätzlich zu der gefundenen Konstruktion bei der Veräußerung der NordwestLotto. Durch die von der I-Bank neu zu gründende Gesellschaft, die eine Konzession für...[mehr]

Regierungsklärung zur Situation der Sparkassen

25.08.2004

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in den vergangenen Jahren sehr intensiv mit der Situation der öffentlichen Banken und Versicherungen in Schleswig-Holstein...[mehr]

Landesregierung muss den Stadtwerken Spielraum lassen

24.08.2004

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich für die Zukunft der selbstän­digen Stadtwerke einzusetzen. „Die Stadtwerke müssen sich dem Wett­bewerb stellen. Deshalb muss das...[mehr]

Landesregierung muss den Stadtwerken Spielraum lassen

24.08.2004

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich für die Zukunft der selbstän­digen Stadtwerke einzusetzen. „Die Stadtwerke müssen sich dem Wett­bewerb stellen. Deshalb muss das...[mehr]

CDU-Sozialprogramm: Verhöhnung der Arbeitslosen

21.08.2004

Zum heute vom kleinen Parteitag der CDU beschlossenen sozialpolitischen Pro­gramm für Schleswig-Holstein erklären die Vorsit­zende der SSW-Landtags­gruppe und...[mehr]

SSW-Initative: Danewerk als Weltkulturerbe anmelden

20.08.2004

Der SSW schlägt im Landtag vor, das Danewerk bei der UNESCO als Welt­kultur­erbe anzumelden. „Das Danewerk ist das größte archäologische Denk­mal Nord­europas und hat eine...[mehr]

Regierung muss Förderung der ländlichen Räume sichern

19.08.2004

Zum heute von der Akademie für ländliche Räume präsentierten Gutachten über die zukünftige Förderung der ländlichen Regionen erklärt der SSW-Landtagsabgeord­nete Lars Harms: ...[mehr]

Kein SSW-Kandidat zur OB-Wahl

16.08.2004

Der SSW wird nicht mit einem eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Dazu sagte der Sprecher der OB- Findungskommission des SSW Dieter Lenz: „Der SSW hatte für...[mehr]

Kreisarchiv muss in Nordfriesland bleiben

13.08.2004

SSW stellt Dringlichkeitsantrag im Kreistag Die SSW-Kreistagsfraktion stellt einen Dringlichkeitsantrag im Kreistag zum Erhalt des Kreisarchivs. „Wir wollen, dass das...[mehr]

Rendsburg zum Kompetenzzentrum für ländliche Räume...

12.08.2004

Die Region Rendsburg muss zu einem Kompetenzzentrum für den ländlichen Raum ausgebaut werden. Dieses fordern die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms nach...[mehr]

Rot-grün muss endlich die ungeteilte Schule einführen

12.08.2004

Rot-grün muss endlich die ungeteilte Schule einführen Zum den heute von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave vorgestellten bildungs­politischen Zielen für die Hauptschule erklärt...[mehr]

Kündigungsschutz: Beispiel Dänemark heißt auch...

04.08.2004

Der SSW kritisiert, dass in der aktuelle Debatte um den Kündigungs­schutz leicht­fertig mit dem Vorbild Dänemark argumentiert wird. „Hier werden Apfelkerne mit Birnenkernen...[mehr]

Studiengebühren lösen keine Probleme

02.08.2004

Der SSW unterstützt die Landesregierung in ihrer Ablehnung von Studiengebühren an staatlichen Hochschulen. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag,...[mehr]

Schulbusse müssen besser gesichert werden

23.07.2004

"Schulbusse müssen für Autofahrer eindeutig als Schulbusse schon von weitem erkennbar sein, damit Gefahren für ein- und aussteigende Schulkinder verringert werden. Deshalb sollte...[mehr]

Flensburg muss offensiver mit den zwei Kulturen werben

08.07.2004

Zur heutigen Pressekonferenz des IHK mit Wirtschaftsminister Rohwer über die Entwicklungsmöglichkeiten der Region um Flensburg im Tourismusbereich sagte die Vorsitzende des...[mehr]

SSW begrüßt Rücktritt des DRK-Präsidiums

08.07.2004

Zur heutigen Pressekonferenz des DRK-Landesverbandes sagte die sozialpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen: „Die Aussagen des DRK-Präsidium, sie übernehmen die...[mehr]

Windmüller müssen ihren Strom abgeben können

05.07.2004

Der SSW fordert eine zügige Erhöhung der Stromnetzkapazitäten an der West­küste. „Wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen, dann müssen die Windmüller ihren Strom auch...[mehr]

Landesregierung missachtet Landtagsausschüsse

02.07.2004

Mit der Entscheidung, nahezu ganz Eiderstedt als Vogelschutz­gebiet auszuwei­sen, missachtet die Landesregierung eine Entscheidung des Parlaments. „Das letzte Wort ist noch nicht...[mehr]

Eiderstedt: Landesregierung missachtet...

02.07.2004

Mit der Entscheidung, nahezu ganz Eiderstedt als Vogelschutz­gebiet auszuwei­sen, missachtet die Landesregierung eine Entscheidung des Parlaments. „Das letzte Wort ist noch nicht...[mehr]

Hartz IV: Kapitulationserklärung der Sozialdemokratie

01.07.2004

Zur gestrigen Einigung im Vermittlungsauschuss über die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeits­losenhilfe („Hartz IV“) erklärt die sozialpolitische Spre­cherin der...[mehr]

Science Center: Land muss "Phänomenta" institutionell...

01.07.2004

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Wirtschaftsministers Rohwer zum geplanten Science Center für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke...[mehr]

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe...

30.06.2004

Zur heute bevorstehenden Einigung zwischen der Bundesregierung und der Opposition über die ge­plante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeits­losenhilfe („Hartz IV“) erklärt die...[mehr]

Vogelschutz: Die Regierung entscheidet gegen die...

29.06.2004

Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, 19.800 Hektar der Halbinsel Eiderstedt als Vogelschutzgebiet auszuweisen, erklärt der umweltpoli­tische Sprecher der...[mehr]

Fehmarnbelt-Querung: Erst Nadelöhre in...

23.06.2004

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum Bau einer Fehmarnbelt-Querung durch die Verkehrsminister Deutschlands und Dänemarks in Berlin erklärt der...[mehr]

DRK-Pflegeheim Niebüll: Wer betreibt, ist...

22.06.2004

Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen kommentiert die angekündigte Schließung zum Jahresende des DRK-Pflegeheims in Niebüll wie folgt: „Wer...[mehr]

Herzlichen Glückwunsch zum Verdienstkreuz, Dr. Leppien!

21.06.2004

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk gratuliert Dr. Jörn-Peter Leppien zur heutigen Auszeichnung mit dem Bundes­verdienstkreuz am Bande: „Dr. Jörn-Peter...[mehr]

Finanzminister muss in Berlin für deutsche Minderheit...

20.06.2004

Der SSW fordert Landesfinanzminister Dr. Ralf Stegner auf, sich in Berlin für die Auszahlung der vollen Bundeszuschüsse an die deutsche Minderheit in Dänemark einzusetzen. ”Wenn...[mehr]

Dritter Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission

18.06.2004

Anfang März hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Finanzielle Vorausschau und für die Finanzausstattung der künftigen Strukturpolitik für die Jahre 2006 bis 2013...[mehr]

Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in...

18.06.2004

„Kultur ist schön, macht aber viel Arbeit“ (Karl Valentin). – „ Kultur schafft aber auch Arbeit, zeigt uns der Kulturwirtschaftsbericht“. Endlich liegt er vor - der Bericht zur...[mehr]

Energiebericht 2004

18.06.2004

Seit dem letzten Energiebericht der Landesregierung von 1999 kann man feststellen, dass sich im Energiebereich etwas Grundlegendes geändert hat - wir haben den Atomausstieg in...[mehr]

Förderung der deutschen Minderheit in Nordschleswig

18.06.2004

Grundsätzlich begrüßt der SSW immer, wenn sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit dem Thema Minderheitenpolitik und mit einer der anerkannten Minderheiten im...[mehr]

Landtag lehnt SSW-Kommunalreform ab

18.06.2004

Der Landtag hat heute den Antrag des SSW für eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein abgelehnt. Der SSW hatte vorgeschlagen, die Gemeinden durch Zusammenlegungen zu stärken. ...[mehr]

Unterrichtsqualität im Rahmen der Verlässlichen...

17.06.2004

Schon als es vor gut eineinhalb Jahren um die Einführung der Verlässlichen Grundschule ging, befürchteten Fachleute, dass die Verlässlichkeit zu Lasten der pädagogischen Arbeit –...[mehr]

Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjähriger Duldung

17.06.2004

Der SSW begrüßt den Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Er bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung und ich hoffe sehr, dass der Vorschlag die Zustimmung des Plenums...[mehr]

Landesplanungsgesetz

17.06.2004

Im allgemeinen wird im Land über zu viele Planungen geklagt. Bedenkt man aber, in welchem Umfang und wie komplex die unterschiedlichen Nutzungsansprüche heute sind, muss man...[mehr]

Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjähriger Duldung

17.06.2004

Der SSW begrüßt den Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Er bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung und ich hoffe sehr, dass der Vorschlag die Zustimmung des Plenums...[mehr]

Programm zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und...

17.06.2004

Eines möchte ich dieser von der CDU angestoßenen Debatte über die Ausbildungsfähigkeit und Berufsorientierung unser Jugendlichen voranstellen: Bei aller berechtigten Kritik dürfen...[mehr]

Gefahrhundegesetz

17.06.2004

Wir erinnern uns noch gut an die Medienbilder von Opfern von „Kampfhund“-Attacken vor einigen Jahren. Dies hat seinerzeit in der Öffentlichkeit Diskussionen in Gang gebracht, und...[mehr]

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

17.06.2004

Der jetzige Antrag der FDP bietet uns heute die Chance den Verwirrungen entgegenzuwirken, die auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes Ende 2003 und den daraus...[mehr]

Polizeiorganisationsgesetz (POG)

17.06.2004

Mit der Vorlage des vorliegenden Gesetzentwurfs durch die Landesregierung wird die durch die Reformkommission III vorgesehene Neuorganisation der Landespolizei im Parlament...[mehr]

Staatsverträge zum Lotteriewesen

17.06.2004

Für den SSW geht es bei der heutigen Verabschiedung der zwei Staatsverträge zum Lotteriewesen in Deutschland zum einen um die entscheidende Frage, ob wir eine Regulierung in...[mehr]

Eiderstedt: Vogelschutz nur, wo die Vögel sind

17.06.2004

Anlässlich der heutigen Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses zum SSW-Antrag zur Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten auf der Halbinsel Eider­stedt sagt der umweltpolitische...[mehr]

Sicherung der Pflegequalität in Schleswig-Holstein

16.06.2004

Es ist ja leider nicht das erste Mal, dass sich der schleswig-holsteinische Landtag mit der Qualität der Pflege in Schleswig-Holstein beschäftigen muss. Schon seit einigen Jahren...[mehr]

Zusatzqualifikation “Landwirtschaft im Nebenerwerb”

16.06.2004

Seit Jahren befindet sich unsere Landwirtschaft in einem strukturellen Wandel. Und wir wissen, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe generell abgenommen hat. Das...[mehr]

Trägerunabhängige Pflegeberatungsstellen in...

16.06.2004

Die Ungewissheit über die Zukunft ist im Fall einer Pflegebedürftigkeit oft die schlimmste Belastung für Betroffene und Angehörige. Sowohl die Pflegebedürftigen selbst als auch...[mehr]

Gesetz zur Umwandlung psychiatrischer Einrichtungen...

16.06.2004

Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, wie schwierig und oft auch problematisch es ist, die Vorschläge von Strukturkommissionen, die verstärkt Privatisierungen fordern, in der...[mehr]

Programm „Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein“

16.06.2004

Anfang diesen Jahres haben wir hier im Landtag ausführlich den Berichtsantrag und Maßnahmenkatalog zur Förderung des Radverkehrs debattiert. Auch wenn wir den Antrag von rot-grün...[mehr]

Änderung des Grundwasserabgabengesetzes

16.06.2004

Mit der Einführung der Grundwasserentnahmeabgabe hat die Landesregierung ein Steuerungsinstrument auf den Weg gebracht, dass dazu beiträgt, dass sparsamer und schonender mit der...[mehr]

Gesetz über die Sonn- und Feiertage

16.06.2004

Der SSW hat sich schon vor Jahren grundsätzlich positiv hinsichtlich einer Lockerung der Sonn- und Feiertagsregelung ausgesprochen. Wir haben bereits öfter hier im Landtag das...[mehr]

Grundsicherung

16.06.2004

Der SSW hat die Einführung der Grundsicherung ab 2003 begrüßt. Das Ziel dieses Gesetzes ist es Altersarmut zu verhindern. Es gab zu viele Fälle, wo Menschen im Alter oder bei...[mehr]

Sicherheitsbericht: Paradebeispiel für rot-grüne...

15.06.2004

Anlässlich der heutigen Präsentation des ersten Sicherheitsberichts für Schleswig-Holstein durch Innenminister Buß und Justiz­ministerin Lütkes erklärt die innenpolitische...[mehr]

Schleswiger Kliniken: SSW lehnt europaweite...

14.06.2004

Der SSW lehnt eine europaweite Ausschreibung in Verbindung mit der Zusammenlegung der Fachklinik und des Martin-Luther-Krankenhauses (MLK) in Schleswig ab. „Wir wollen eine...[mehr]

Schleswiger Kliniken: SSW lehnt EU-weite Ausschreibung...

14.06.2004

Der SSW lehnt eine europaweite Ausschreibung in Verbindung mit der Zusammenlegung der Fachklinik und des Martin-Luther-Krankenhauses (MLK) in Schleswig ab. „Wir wollen eine...[mehr]

EU-Verfassung: SSW will eine Volksabstimmung

09.06.2004

Der SSW begrüßt die FDP-Initiative für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitreden können, ansonsten bleibt Europa für sie ein Projekt...[mehr]

Hafen-Sicherheitsgesetz nicht einfach durchwinken

08.06.2004

Der SSW unterstützt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einer Verschiebung des Hafen­anlagensicherheitsgesetzes. „Die Landtags-Mehrheit darf ein Gesetz nicht einfach...[mehr]

OB-Wahl: SSW will Dr. Heinz als gemeinsamen Kandidaten

07.06.2004

Der SSW setzt sich für einen gemeinschaftlichen Kandidaten zur Flens­burger Oberbürger­meisterwahl im Oktober ein. Die Partei der dänischen Minder­heit hat der CDU und der SPD...[mehr]

Friesisch-Gesetz fördert friesische Sprache in der...

02.06.2004

Der friesische SSW-Abgeordnete Lars Harms begrüßte die überwiegend positiven Stellungnahmen zum Entwurf eines Friesisch-Gesetz bei der heutigen Anhörung des...[mehr]

Friesisch-Gesetz fördert friesische Sprache in der...

02.06.2004

Der friesische SSW-Abgeordnete Lars Harms begrüßte die überwiegend positiven Stellungnahmen zum Entwurf eines Friesisch-Gesetz bei der heutigen Anhörung des...[mehr]

Europapolitik ist Landespolitik

28.05.2004

„Europapolitik ist Landespolitik“ heißt es in dem vorliegenden Antrag der regierungstragenden Fraktionen. – Recht haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn einerseits wird...[mehr]

Zukunft der Provinzial Nord Versicherungsgruppe Kiel

28.05.2004

Bei der Debatte zum Wirtschaftsbericht 2004 sprach mein Kollege Lars Harms bereits den zunehmenden Trend der Wirtschaft zu Fusionen und Zusammenlegungen an. Diese Entwicklung...[mehr]

Erhalt der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst

28.05.2004

Der SSW setzt sich seit jeher für den Erhalt der Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein. Das gilt natürlich auch für den öffentlichen Dienst. Wobei wir...[mehr]

Gemeinsame Agrarpolitik der EU sinnvoll umsetzen

28.05.2004

Den Antrag der FDP müssen wir auch vor dem Hintergrund unseres Antrages zur Entkopplung in der Landwirtschaft von November 2003 betrachten. Wir haben ja den FDP-Antrag deshalb...[mehr]

Lage der öffentlichen Finanzen

28.05.2004

Die Zahlen der neuesten Mai-Steuerschätzung sind wieder einmal „Jenseits von Gut und Böse“. Insgesamt fehlen Bund, Ländern und Gemeinden - im Verhältnis zur letzten...[mehr]

Gemeinsame Agrarpolitik der EU sinnvoll umsetzen

28.05.2004

Den Antrag der FDP müssen wir auch vor dem Hintergrund unseres Antrages zur Entkopplung in der Landwirtschaft von November 2003 betrachten. Wir haben ja den FDP-Antrag deshalb...[mehr]

Kreisparteitag des SSW: Soziales und Naturschutz im...

27.05.2004

Auf dem Kreisparteitag des SSW-Nordfriesland in Niebüll konnte der Kreisvorsitzende des SSW, Ulrich Stellfeld-Petersen, auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. In seinem...[mehr]

Wirtschaftsbericht 2004

27.05.2004

Der vorliegende Wirtschaftsbericht 2004 der Landesregierung greift – nicht von ungefähr – in etwa die selben Themen auf, die der Landtag bereits in der April-Sitzung bei der...[mehr]

Bahnreform und Schienenpersonennahverkehr

27.05.2004

Uns liegt heute ein sehr umfassender Antrag zur Zukunft der Bahn und der Schieneninfrastruktur vor, der viele Dinge enthält, die wir auch schon in anderen Debatten angesprochen...[mehr]

Endlagerstätten für radioaktive Abfälle

27.05.2004

Endlagerstätten für radioaktive Abfälle Die Beantwortung der Großen Anfrage geht sehr umfassend auf die Arbeit des „Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstätten“ ein. Bevor...[mehr]

Sportboot-Maut

27.05.2004

In Europa schlägt man sich immer noch auf die Schenkel und amüsiert sich köstlich über die dilettantische Vorgehensweise der Bundesregierung und der großen Deutschen Wirtschaft im...[mehr]

Hochschulstudium im Bereich Elementarpädagogik

27.05.2004

Der SSW begrüßt die Initiative der FDP, denn genau diesen Aspekt der Frühförderung sprachen wir an in der Debatte um unserer Initiative zur Förderung der Lesekultur bei Kindern...[mehr]

Änderung des Hochschulgesetzes (HSG) –...

27.05.2004

Der Referentenentwurf des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs wurde bereits im Vorwege heiß diskutiert – und zwar nicht nur in Zusammenhang mit der Initiative der CDU in der letzten...[mehr]

Pflege-Missstände: PLAISIR-Verfahren bundesweit...

27.05.2004

Der SSW fordert, dass der Landtag sich mit den jüngst bekannt gewordenen Missständen in schleswig-holsteinischen DRK-Pflegeheimen beschäftigt. Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke...[mehr]

Lotteriegesetz und Staatsverträge zum Lotteriewesen

26.05.2004

In Schleswig-Holstein gibt es bis jetzt - genau wie in vielen anderen Bundesländern - keine eigentliche gesetzliche Grundlage für die Veranstaltung staatlicher Lotterien und...[mehr]

Umsetzungsstand der Hochschulstrukturmaßnahmen

26.05.2004

Der SSW begrüßt den Berichtsantrag der CDU-Fraktion, denn nach der Phase der „Weichenstellung“ im letzten Jahr wüssten auch wir gern, wie es mit der Umsetzung der...[mehr]

Schleswig-Holstein im Bologna-Prozess

26.05.2004

Wie dem Bericht zu entnehmen ist, läuft die Umsetzung des Bologna-Prozesses seit 1999 in Schleswig-Holstein auf vollen Touren. Bisher wurden 46 dieser Studiengänge gemeldet, der...[mehr]

Veräußerung der Kommanditanteile der NordwestLotto

26.05.2004

Der vorliegende Antrag, mit dem der Verkauf der NordwestLotto an die Investitionsbank beschlossen werden soll, ist der Schlusspunkt einer langen Geschichte. Denn schon vor Jahren...[mehr]

Planungsverfahren für TEN-Verkehrsprojekte

26.05.2004

Dass Deutschland durch die EU-Osterweiterung noch größere Transitverkehrszahlen verzeichnen wird als bisher, wissen wir bereits heute. Daher scheint der Ansatz des CDU-Antrages...[mehr]

Gesetz zur Innovationsstiftung

26.05.2004

Über die Sinnhaftigkeit der Zusammenlegung von Energiestiftung und Technologiestiftung braucht glaube ich heute nicht mehr diskutiert werden, da dies schon in der letzten Debatte...[mehr]

Schwerpunkte in der Sucht- und Drogenpolitik

26.05.2004

Als wir vor fünf Monaten den Bericht der Landesregierung zur „Weiterentwicklung der Drogen­politik“ diskutierten, haben wir bemängelt, dass darin eine wirkliche „konzeptionelle...[mehr]

Debatte über den Bericht der Härtefallkommission 2003

26.05.2004

Die Arbeit der Härtefallkommission verdient ein großes Lob und muss weiterhin unterstützt werden, da sie dazu beiträgt, Menschen zu helfen, die in einer ausweglosen Lage sind. Sie...[mehr]

Tätigkeitsbericht des ULD für das Jahr 2004

26.05.2004

Ich danke dem ULD zunächst für seinen 26. Tätigkeitsbericht und insbesondere Dr. Bäumler und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Bericht ist ausführlich und informativ. ...[mehr]

Flensborg bliver medlem i dansk sundheds-netværk

24.05.2004

Byrådet i Flensborg vil den 27. maj beslutte at søge om optagelse i det danske „Sund By Netværk“. Byen bliver den første tyske kommune, der er medlem i et samarbejde af danske...[mehr]

Der SSW gratuliert dem kommenden Bundespräsidenten

23.05.2004

Zur heutigen Wahl Prof. Dr. Horst Köhlers zum neunten Bundespräsidenten Deutschlands erklärt Anke Spoorendonk, Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Mitglied der...[mehr]

Lieber Phänomenta in Flensburg als Luftschloss in Kiel

19.05.2004

Die SSW-Landtagsgruppe kritisiert die Stellungnahme der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bewerbung der Flensburger „Phänomenta“ als Science Center des Landes. „Das...[mehr]

Bundespräsidentenwahl: Der SSW wählt Gesine Schwan

19.05.2004

Anke Spoorendonk wird als Mitglied der Bundesversammlung am 23. Mai für die Kandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan stimmen. Nach der gestrigen Sitzung des SSW-Landesvorstands erklären...[mehr]

Regionalisierte Steuerschätzung: Kurs halten, nicht...

17.05.2004

Zur heute vom Landesfinanzministerium veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Werftenfusion: Know-how und Jobs in Kiel erhalten

17.05.2004

Zur angekündigten Bildung eines Werftenverbundes unter Einbeziehung der Kieler HDW erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe Lars Harms: „Grundsätzlich...[mehr]

SSW gratuliert der SG zur deutschen...

16.05.2004

Der SSW gratuliert der SG Flensburg-Handewitt zur ersten deutschen Handballmeisterschaft in der Geschichte des Vereins. Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen die seit...[mehr]

Steuerschätzung: Investieren bringt mehr als Sparen

13.05.2004

Zur heute vom Bundesfinanzminister vorgelegten Steuerschätzung bis Ende 2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk: „Die Politik der Bundes­regierung...[mehr]

Datenschutzbeauftragter ist das Gleichgewichtsorgan...

06.05.2004

Zum heute von Landesbeauftragten für den Datenschutz Dr. Helmut Bäumler präsentierten Tätigkeitsbericht 2004 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe Silke...[mehr]

Zum Tode des Flensburger Oberbürgermeisters Stell

05.05.2004

Anlässlich des Todes des Flensburger Oberbürgermeisters Hermann Stell erklären Silke Hinrichsen (SSW-Landtagsgruppe), Gerhard Maas (Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion) und Birgit...[mehr]

SSW bedauert Rücktritt von Sozialministerin Heide Moser

04.05.2004

Zum heute angekündigten Rücktritt von Sozialministerin Heide Moser zum Ende des Monats erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Wir bedauern sehr,...[mehr]

FFH und Vogelschutz: Eine einvernehmliche Lösung ist...

30.04.2004

Umsetzung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie - Drs. 15/3392 Die Umsetzung von NATURA 2000 wird in unserem Land hart diskutiert und ich glaube, das ist auch in Ordnung so. Denn...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes

30.04.2004

Um es gleich vorweg zu nehmen: Der SSW bleibt bei seiner ablehnenden Haltung bei der von der FDP geforderten Änderung des Sparkassengesetzes. Wir meinen, dass es zum jetzigen...[mehr]

Umsetzung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie in...

30.04.2004

Die Umsetzung von NATURA 2000 wird in unserem Land hart diskutiert und ich glaube, das ist auch in Ordnung so. Denn man kann sagen was man will, die Ausweisung von Schutzgebieten...[mehr]

Entwicklung des Gesundheitswesens

30.04.2004

Der vorliegende Antrag der CDU ist nicht frei von einer gewissen Heuchelei, wenn man bedenkt, dass es gerade die Bundes-CDU war, die letztes Jahr eine bessere Gesund­heitsreform...[mehr]

Prüfung des Sozialministeriums als AOK-Aufsicht durch...

30.04.2004

Langsam wird die ganze Sache absurd. Die Ereignisse und Vorgänge in der Leitungs­etage der AOK Schleswig-Holstein sind alleine für sich genommen schon traurig genug. Dazu kommt...[mehr]

Psychosoziale Beratung von HIV-Positiven in Flensburg

30.04.2004

Das Problem HIV und AIDS hat sich im letzten Jahrzehnt qualitativ gewandelt. Durch die Fortschritte der Medizin konnte eine andere Lebensqualität mit dem HI-Virus erreicht werden;...[mehr]

AIDS-Zuschüsse für Flensburg werden nicht gekürzt

30.04.2004

Der Landtag hat heute beschlossen, dass die AIDS-Vorbeugung und -Beratung in Flensburg weiterhin den vollen Landeszuschuss erhalten soll. Das Sozialministerium hatte seine...[mehr]

EU-Osterweiterung: Neue Partner und Nachbarn willkommen

29.04.2004

Anfang der Woche nahm eine schleswig-holsteinische Delegation unter der Leitung von Landtagspräsident Heinz-Werner Arens in Danzig an einer Konferenz zur Gründung des...[mehr]

Bewerbung Lübecks zur „Kulturhauptstadt Europas“ 2010

29.04.2004

1201 begab sich die Stadt Lübeck unter die Oberherrschaft des dänischen Königs und wurde gleichzeitig die größte Stadt des Königreiches. Über den ersten dänischen König Knud VI...[mehr]

Strategiepapier “Wachstum und Beschäftigung“

29.04.2004

Der SSW begrüßt, dass der Landtag heute das Strategiepapier des Wirtschaftsministers „Wachstum und Beschäftigung für Schleswig-Holstein“ debattiert. Das gibt uns die Gelegenheit...[mehr]

Änderung des Hochschulgesetzes und...

29.04.2004

„Die Lage ist ernst, also Schotten wir uns ab“. Dies scheint das Motto des CDU-Antrags zu sein. Und genau das ist es anscheinend, was die CDU-Fraktion mit ihrem...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

29.04.2004

Die Ergebnisse der PISA -Studie haben im Dezember 2001 Schockwellen in unserer Bildungslandschaft ausgelöst. Zum ersten Mal wurden die Schwächen des gegliederten Schulsystems...[mehr]

Verdeckte Feldbeobachtungen in der Landwirtschaft

29.04.2004

Der vorliegende Antrag der FDP zu verdeckten Feldbeobachtungen in der Landwirtschaft zielt darauf ab, einen Keil zwischen Landwirtschaft, Pflanzenschutzdienst des Landes und dem...[mehr]

Bekämpfung der Internetkriminalität

29.04.2004

Die CDU hat mit dem heutigen Antrag eine Initiative ergriffen, der Polizei weitere Eingriffs­möglichkeiten im Bereich der Kriminalität, die mit Hilfe des Internets stattfindet, zu...[mehr]

Ablehnung einer Ausbildungsplatzabgabe

29.04.2004

Eigentlich sollte die Debatte um eine staatliche Ausbildungsplatzabgabe nur eine Geister­debatte sein. Eigentlich sollte hierdurch nur Druck gegenüber den Arbeitgebern erzeugt...[mehr]

Änderung der Landesverfassung und des Richtergesetzes

29.04.2004

Der Antrag der FDP Fraktion zur Änderung der Landesverfassung und des ländereignen Richtergesetzes ist eine Altauflage. Bereits im September 1995 wurde über diesen Antrag im...[mehr]

Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Optionsmodell beerdigen

29.04.2004

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „kommunalen Optionsgesetzes“ durch den Bundestag erklärt die sozialpoliti­sche Spre­cherin der SSW-Landtagsgruppe Silke Hinrichsen: ...[mehr]

Sicherheit, Integration und Zuwanderung

28.04.2004

Wir reden heute erneut über die Rechte und Pflichten der Zuwanderer. Angesichts der Diskussion um die Integration von Einwanderern, darf nicht in Vergessenheit geraten, dass es...[mehr]

Weitere Schritte für Steuervereinfachung

28.04.2004

Die öffentliche Reaktion auf die Vorschläge von Ministerpräsidentin Heide Simonis und Finanzminister Ralf Stegner zu einer Reform des Steuerrechts und der sozialen...[mehr]

Neuorganisation des Verfassungsschutzes und...

28.04.2004

Zuerst einmal möchte ich mich für den Bericht des Innenministeriums bedanken. Er ist äußerst aufschlussreich, obwohl er auch diesmal wieder nicht alle Beobachtungs­objekte und...[mehr]

Umsetzung von „HARTZ IV“ in Schleswig-Holstein

28.04.2004

Bei der angepeilten Umsetzung von Hartz IV – der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe – zum 1.1.2005 steht die Bundesregierung und die Bundes­agentur für Arbeit...[mehr]

Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit

28.04.2004

Eines machen der vorliegende Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen und auch die Vorschläge von Ministerpräsidentin Heide Simonis zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit...[mehr]

SSW-Antrag zur Stärkung der Kommunen: Ämter zu...

26.04.2004

Der SSW fordert, dass die kleinen Gemeinden im Land sich zu Kom­mu­nen mit mindestens 8.000 Einwohnern zusam­menlegen. Wer in den nächsten Jahren nicht freiwillig zusammenfindet,...[mehr]

SSW-Parteitag: Weder Quoten noch Querelen

24.04.2004

Der SSW hat als erste Partei in Schleswig-Holstein seine Liste für die Landtagswahl 2005 aufgestellt. Ein außerordentlicher Landespartei­tag hat heute in Tarp 15 Personen...[mehr]

Kandidatopstilling: Anke Spoorendonk og kolleger...

24.04.2004

Sydslesvigsk Vælgerforening (SSW) har på sit ekstraordinære landsmøde i Tarp i dag valgt kandidatlisten til landdagsvalget i februar 2005. Anke Spoorendonk vil forsat stå i...[mehr]

Anke Spoorendonk. Rede auf dem SSW-Parteitag: Für uns...

24.04.2004

Fünfzehn Kandidatinnen und Kandidaten des SSW treten in den nächsten Monaten für uns im Norden an. Unser gemeinsames Ziel ist es, das gute Wahlergebnis von 2000 zu wiederholen und...[mehr]

Landesregierung muss Gutachten der Eiderstedter...

23.04.2004

Umsetzung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie Anlässlich der kommenden Landtagssitzung hat der nordfriesische SSW-Abgeordnete, Lars Harms, einen Änderungsantrag zur Umsetzung...[mehr]

CDU muss Bürger­beauftragte endlich anerkennen

22.04.2004

Anlässlich des fünfzehnjährigen Bestehens der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke...[mehr]

SSW-Gesetzentwurf: Sechsjährige Grundschule auf...

16.04.2004

Wenn es nach dem SSW geht, können Schulkinder in Schleswig-Holstein zukünftig die ersten sechs Schuljahre an der Grundschule verbringen. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Land darf aus Aids-Beratung in Flensburg nicht...

16.04.2004

Der SSW fordert im Landtag, dass die Beratung für HIV-Positive in Flens­­burg weiterhin vom Land bezuschusst wird. Einen ent­spre­chen­den Antrag hat heute die...[mehr]

SSW will mehr Friesisch und Dänisch

11.04.2004

In einem Antrag an den Kreistag schlägt der SSW vor, dass der Kreis Nordfriesland sich künftig mehr für die friesische und dänische Sprache einsetzen soll. „Nächstes Jahr werden...[mehr]

Vogelschutz: Rechtlich auf tönernen Füssen und...

07.04.2004

Die Diskussionen auf der Informationsreise des Umwelt- und des Agrar­ausschusses des Landtages auf die Halbinsel Eiderstedt geben nach Ansicht des nordfriesischen...[mehr]

Eiderstedt: Vertragsnaturschutz ist finanziell nicht...

07.04.2004

Die Diskussionen auf der Informationsreise des Umwelt- und des Agrar­ausschusses des Landtages auf die Halbinsel Eiderstedt geben nach Ansicht des nordfriesischen...[mehr]

Sozialreformen: Die Unsicherheit endlich beenden!

02.04.2004

Anlässlich der morgigen Großdemonstration des DGB in Berlin erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Es ist beeindruckend, dass so viele...[mehr]

Bundesregierung muss Fördermittel in der Region...

01.04.2004

Angesichts des angekündigten Arbeitsplatzabbaus beim größten Arbeit­geber Flensburgs, dem Kompressorenhersteller Danfoss, fordert der SSW ein grö­ßeres finanzielles Engagement der...[mehr]

Demo für Olpenitz: Bundesregierung hat Verantwortung...

01.04.2004

Bei der heutigen Demonstration für den Erhalt des Marinestützpunktes Olpenitz bei Kappeln erklärte die SSW-Landtagsabgeordnete, Silke Hinrichsen, in ihrem Rede­beitrag vor den...[mehr]

Science Center : „Phänomenta“ ist das richtige...

31.03.2004

Nach der heutigen Präsentation der Flensburger und Kieler Konzepte für ein „Science Center Schleswig-Holstein“ in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des...[mehr]

EURES-Flensburg muss Skandinavien-Zentrum bleiben

31.03.2004

Nach der heutigen Anhörung im Europaausschuss zur Zukunft der grenzüberschrei­tenden Arbeitsvermittlung EURES (European Employment Service) der Arbeits­verwaltung in Flensburg...[mehr]

Science Center : „Phänomenta“ ist das richtige...

31.03.2004

Nach der heutigen Präsentation der Flensburger und Kieler Konzepte für ein „Science Center Schleswig-Holstein“ in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des...[mehr]

Erfreuliche Entwicklung in der Minderheitenpolitik des...

29.03.2004

Südschleswigscher Pressedienst Flensburg Gemeinsame Presseerklärung des SSF und SSW Dass die Bundesregierung der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe einen...[mehr]

Grenz­überschreitende EURES-Arbeitsvermittlung erhalten

16.03.2004

Der SSW fordert, dass sich der Europaausschuss des Landtages um die Zukunft der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung EURES (European Employment Service) der ...[mehr]

Konzept der Landesregierung: Klare Perspektive für die...

16.03.2004

Zum heute von Ministerpräsidentin Simonis und Finanzminister Stegner vorgestellten Steuerkonzept der Landes­regierung erklärt die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Regionale Landtagsabgeordnete kämpfen für Olpenitz

11.03.2004

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, CDU und SSW Zehn Landtagsabgeordnete aus dem Landesteil Schleswig setzen sich für die Erhaltung des Marinestützpunktes Olpenitz bei Kappeln...[mehr]

Rentenreform ist Flickwerk - Menschen brauchen wieder...

11.03.2004

Der SSW kritisiert die heute verabschiedete Rentenreform von SPD und Bündnis90/Die Grünen als Flickwerk. ”Wie bei der Riester-Rente flickt Rot/Grün an der Rente herum und...[mehr]

Wir müssen unsere Nachbarländer weiterhin mit der...

11.03.2004

Tagesordnungspunkt "Einheitliche Deutsche Küstenwache" (Drs. 15/3216): Es kommt nicht häufig vor, dass in einem Deutschen Parlament weitreichende Beschlüsse...[mehr]