Aktuelle Themen

Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe

14.11.2003

Wie immer in diesem hohen Hause geht die Beurteilung bei den jetzt von der Landesregierung vorgelegten Verwaltungsreform völlig auseinander. Während die eine Seite von einem...[mehr]

Weihnachtsgeld für Minister

14.11.2003

PRESSEINFORMATION Ich habe schon bei der Debatte über die Kürzungen der Sonderzahlungen von Beamtinnen und Beamten zum FDP-Vorstoß bei dem Weihnachtsgeld der Minister gesagt: Der...[mehr]

Konsequenzen aus dem „Kopftuch-Urteil“

14.11.2003

Egal ob es ein Kopftuch ist oder ein Kruzifix - religiöse Symbole haben in staatlichen Schulen nichts zu suchen – jedenfalls nicht außerhalb des Religionsunterrichts. Die...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

14.11.2003

PRESSEINFORMATION Um es gleich vorweg zu sagen: Der SSW wird der vorliegenden Änderung des Schulgesetzes nicht zustimmen. Ich werde meine Begründung dafür auch sehr kurz halten: ...[mehr]

Ausbildungsplatzabgabe

14.11.2003

PRESSEINFORMATION Ich glaube aus schleswig-holsteinischer Sicht können wir nicht ohne Stolz feststellen, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich beim...[mehr]

Küstenschutzamt in Husum stärken

14.11.2003

"Für den SSW ist in Zusammenhang mit der Auflösung der Ämter für ländliche Räume entscheidend, dass die Aufgabenbereiche Küstenschutz und Küstengewässerkunde sowie Häfen in...[mehr]

Förderung von Existenzgründungen

13.11.2003

Die Förderung von Existenzgründungen in Schleswig-Holstein ist immer noch einer der wenigen positiven Lichtblicke im bundesweiten wirtschaftlichen Vergleich. So zeigt der Bericht...[mehr]

Zukunft der Energiewirtschaft

13.11.2003

Vorweg kann ich sagen, dass wir die Forderungen des rot-günen Antrages natürlich unterstützen können, auch wenn ein wichtiger Halbsatz fehlt. Nach den Worten „Die Landesregierung...[mehr]

Prüfung einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst

13.11.2003

Die Bundesrepublik leistet sich mit der Bewältigung des Stasi-Unrechts ein weltweit einmaliges Projekt. Durch die Herstellung von Öffentlichkeit und Akteineinsichtsrechten soll...[mehr]

GA-Mittel für konversionsgeschwächte Regionen

13.11.2003

Bereits in der August-Sitzung hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit dem zukünftigen Wegfall der GA-Förderung „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den...[mehr]

Wassertourismus – Vorschläge der Landesregierung

13.11.2003

Bereits im September haben wir die Debatte über den Wassertourismus in diesem Hohen Hause geführt. Und das war auch gut so, denn die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) hat...[mehr]

Ernährungswirtschaft

13.11.2003

Die schleswig-holsteinische Ernährungswirtschaft ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftfaktor in unserem Land. Das geht aus dem Bericht der Landesregierung deutlich hervor....[mehr]

Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft

13.11.2003

Die Landwirtschaft unterlag in der Vergangenheit vielfachen Veränderungen und sie wird sich auch in der Zukunft noch vielfachen Veränderungen stellen müssen. Gleichwohl ist es für...[mehr]

Ausbau der B404 zur A21 zwischen Wankendorf und Kiel

13.11.2003

Bei der Frage um den Ausbau der B 404 zur Autobahn A 21, kann man fast schon von verkehrter Welt sprechen. Während die CDU hier im Landtag immer nur rummotzt und der...[mehr]

Landesgartenschau in Schleswig-Holstein

12.11.2003

In Schleswig-Holstein liegt eines der größten zusammenhängenden Baumschulgebiete Europas und der Welt. Wir haben ein weites Netz von Gartenbaubetrieben. Und an einigen Standorten...[mehr]

Rundfunkänderungsgesetz

12.11.2003

Die SSW-Fraktion begrüßt die Bemühungen der Landesregierung, zusammen mit den anderen Bun-desländern Neuregelungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzulegen. Es...[mehr]

November-Steuerschätzung

12.11.2003

Zum sechsten Mal in Folge müssen die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden nun schon Steuerausfälle in Milliarden-Höhe verkraften. Schon seit drei Jahren ist es...[mehr]

Landesministergesetz

12.11.2003

In einem wichtigen Punkt teil der SSW voll und ganz die Meinung von CDU und FDP: Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass der Schleswig-holsteinische Landtag nach dem Urteil des...[mehr]

Sonderzahlungsgesetz

12.11.2003

In den letzten Monaten ist sehr viel über die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Sonderzahlungen der Beamtinnen und Beamten gesagt worden. Deshalb will ich die Argumente hier nicht...[mehr]

Änderung des Kommunalabgabengesetz

12.11.2003

PRESSEINFORMATION Die ursprüngliche Initiative, das Kommunalabgabengesetz zu ändern, lag seinerzeit darin begründet, Bestimmungen zu ändern, die es ermöglichen sollten, dass...[mehr]

Förderung der rechtsverbindlichen elektronischen...

12.11.2003

Nach dem Einbringen des Gesetzentwurfes der FDP im April 2003 zum Einstieg ins Electronic Government beschäftigen wir uns heute mit dem angekündigten Gesetzentwurf der...[mehr]

Privatisierung der Spielbanken

12.11.2003

PRESSEINFORMATION Seit 1995 gibt es in Schleswig-Holstein ein Spielbankgesetz. Damals konzipierte die Landesregierung gemeinsam mit der damaligen Landesbank Schleswig-Holstein...[mehr]

Fortführung der Interreg-Förderung

12.11.2003

Nicht zuletzt wegen der EU-Osterweiterung wird gegenwärtig an der Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2006 gearbeitet. Neben den Regionalmitteln spielt insbesondere die...[mehr]

Regionale Steuerschätzung: Ein Verhungernder auf Diät

10.11.2003

Zu der heute von Fnanzminister Stegner veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Friesisch in der Lehrerausbildung sichern

07.11.2003

Nach der gestrigen Beratung des Bildungsausschusses zum Friesisch- und Niederdeutsch-Unterricht in der Lehrerausbildung stellt der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars...[mehr]

Bund verschlechtert Regionalförderung für die alten...

07.11.2003

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, bis zu 100 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Gemein­schafts­aufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für...[mehr]

Schließung des Finanzamts Leck wäre unwirtschaftlich

07.11.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten Silke Hinrichsen und Lars Harms haben heute das Finanzamt in Leck besucht. Nach einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Personalrates, Anke Draheim,...[mehr]

Friesisch in der Lehrerausbildung sichern

07.11.2003

Nach der gestrigen Beratung des Bildungsausschusses zum Friesisch- und Niederdeutsch-Unterricht in der Lehrerausbildung stellt der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars...[mehr]

SSW-Initiative: Weihnachtsgeld für einfache Beamte...

06.11.2003

Nach der heutigen Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung jährlicher Son­der­zahlungen“ im Finanzausschuss kündigen die Abgeordneten Lars Harms und Silke Hin­­rich­sen...[mehr]

Katrin Koch bliver medarbejder i landdagsgruppen

03.11.2003

SSVs landdagsgruppe ansætter per 1. januar 25årige Katrin Koch som videnskabelig assistent. Katrin Koch stammer fra Geltorf ved Slesvig og har taget studentereksamen fra...[mehr]

Tariftreuegesetz des Landes Schleswig-Holstein wird...

03.11.2003

In der Sitzung des Hauptauschusses des Kreises Nordfriesland vom 27.10.03 beschlossen die Mitglieder des Ausschusses, das Tariftreuegesetz des Landes auch in Nordfriesland...[mehr]

SSW bekommt SPD-Sitz bei der Bundespräsidentenwahl

31.10.2003

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und des SSW Die SPD wird dem SSW bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2004 einen Sitz in der Bundesversammlung überlassen. Das...[mehr]

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Regierung soll in...

30.10.2003

In der EU wird gegenwärtig an der Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2006 ge­ar­bei­tet. Der SSW warnt vor Kürzungen bei der bilateralen grenzüber­schreitenden Zusam­menarbeit....[mehr]

15 Jahre Minderheitenbeauftragte: eine...

30.10.2003

Anlässlich des 15jährigen Bestehens des Amtes der Minderheitenbeauftragten in Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Mit den...[mehr]

SSW-Veranstaltung: Menschen aus den Mühlen der...

29.10.2003

Der SSW in Harrislee veranstaltet am 3. November einen Informations- und Diskussionsabend mit Ombudsleuten des Landes Schleswig-Holstein. Unter dem Motto „Ombudsmänner und...[mehr]

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse abschaffen!

27.10.2003

Der SSW will dem Landtag vorschlagen, das Instrument der parlamentarischen Untersu­chungs­ausschüsse abzuschaffen und durch unabhängige Richterunter­suchungen zu ersetzen. Die...[mehr]

CDU fehlt der Mut zur Kommunalreform

27.10.2003

Zum heute von der CDU vorgestellten Konzept für eine Verwaltungsreform in Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Es ist positiv,...[mehr]

Kita-Kompromiss ist unbefriedigend

24.10.2003

Der SSW kritisiert die gemeinsame Erklärung der kommunalen Verbände, der Landesverbände der Wohlfahrtspflege und des Bildungsministeriums zur zukünftigen Arbeit in den...[mehr]

Zuschusskürzung bedroht westfriesische Kulturarbeit

21.10.2003

Risum-Lindholm. Die Friisk Foriining hat sich in einem Protestschreiben an die Provinz Friesland in den Niederlanden gegen geplante Kürzungen in Höhe von 177.000 ¤ für die...[mehr]

Verlagerung der "Bauschule" ist eine Katastrophe für...

21.10.2003

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag Anke Spoorendonk ist bestürzt über den Beschluss der Bildungsministerin, den Fachbereich Bauwesen in Eckernförde zu...[mehr]

SSW empört über geplante Rentenkürzungen

21.10.2003

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk und die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn sind empört über die Vorschläge der Bundesregierung zur...[mehr]

Regionale Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert

21.10.2003

A. Einleitung Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Zeitalter der Globalisierung kommt es mehr denn je darauf an, eine regionale Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die die...[mehr]

Zuschusskürzung bedroht friesische Kulturarbeit

21.10.2003

Die Friisk Foriining hat sich in einem Protestschreiben an die Provinz Friesland in den Niederlanden gegen geplante Kürzungen in Höhe von 177.000 ¤ für die friesische Sprach- und...[mehr]

SSW weist Kritik des CDU-Spitzenkandidaten zurück

01.10.2003

Die SSW-Landesvorsitzende, Gerda Eichhorn, weist Vorwürfe des CDU-Spitzen­kandidaten zurück, der SSW würde sich in Kiel lediglich als rot-grüne Stütze betätigen: „Es ist...[mehr]

SPD und SSW: Kein Subventionsabbau bei den Minderheiten

01.10.2003

Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau erklärten Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, und Rolf...[mehr]

Keine weiteren Gebiete für Windkraft-Repowering...

01.10.2003

Der SSW fordert die Landesregierung dazu auf, auf die Ausweisung neuer Windkraft-Standorte zu verzichten und die vorhandenen Möglichkeiten besser auszuschöpfen. Ihre Antwort auf...[mehr]

SSW weist Kritik des CDU-Spitzenkandidaten zurück

01.10.2003

Die SSW-Landesvorsitzende, Gerda Eichhorn, weist Vorwürfe des CDU-Spitzen­kandidaten zurück, der SSW würde sich in Kiel lediglich als rot-grüne Stütze betätigen: „Es ist...[mehr]

Tarp und Eggebek: Konkrete Zusagen statt warmer Worte

30.09.2003

Nach dem heutigen Besuch des Bundesverteidigungsministers beim Marine­fliegergeschwader (MFG) 2 fordert der SSW klare Aussagen der Bundes­­­regierung zur Regionalförderung in...[mehr]

Gesundheitsreform: Patienten sind wieder die Dummen

26.09.2003

Der SSW bedauert die heutige Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den Bundestag. „Ich beglückwünsche die mächtigen Lobbygruppen im Gesundheitswesen zu ihrem Erfolg. Sie...[mehr]

Aktuelle Ausbildungssituation

26.09.2003

PRESSEINFORMATION Selten war die Lage auf dem Ausbildungsmarkt so angespannt wie dieses Jahr. Auch in Schleswig-Holstein stehen wir vor dem Problem, dass wir in den kommenden...[mehr]

Arbeitszeit an Krankenhäusern

26.09.2003

Ich finde es bedauerlich, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den Arbeitszeiten schleswig-holsteinischer Ärzte in staatlichen Krankenhäusern zum Vorwand für eine...[mehr]

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

26.09.2003

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Eingliederungshilfe ist ja mittlerweile etwas länger unterwegs. Trotzdem können wir heute nicht sagen, dass sich in der Sache Wesentliches bewegt...[mehr]

Änderung der Gewerbesteuer

26.09.2003

Nach dem Motto „alle guten Dinge sind drei“ beschäftigt sich der Landtag in kürzester Zeit schon zum dritten Mal mit der Gemeindefinanzreform und insbesondere mit der Änderung der...[mehr]

Mittelstandsoffensive

26.09.2003

Wenn wir uns die rechtlichen Rahmenbedingungen betrachten, die in Schleswig-Holstein gelten, so können wir feststellen, dass sich gerade hier etwas zu Gunsten des Mittelstandes...[mehr]

Technologiestiftung

26.09.2003

Dass die Technologiestiftung ein Erfolgsmodell ist, haben wir schon oft gehört. Insbesondere die Konzentration auf das Wesentliche, also die Schwerpunktsetzung, hat dazu...[mehr]

Förderung der Existenzgründungen

26.09.2003

Die Förderung von Existenzgründungen in Schleswig-Holstein ist immer noch einer der wenigen positiven Lichtblicke im bundesweiten wirtschaftlichen Vergleich. So zeigt der Bericht...[mehr]

Start der LKW-Maut

26.09.2003

Die LKW-Maut ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die rot-grüne Bundesregierung. Schlechte Organisation und mangelnde finanzielle Absicherung sind die Hauptkritikpunkte, die man...[mehr]

NOB-Lösung für Strecke Flensburg-Hamburg sichert...

25.09.2003

Zum heutigen Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Anschlussvertrag für die bisherige FLEX-Verkehre auf der Bahnstrecke Flensburg-Hamburg ab 1. November an die...[mehr]

Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz

25.09.2003

Wieder einmal holt uns das BSE-Problem ein. Durch das Verfütterungsverbot von Tiermehl und Tierfetten und die damit einhergehende Beseitigung von Tierkörpern haben sich die...[mehr]

Biometrische Daten in Ausweispapieren

25.09.2003

Der FDP-Antrag ist so kurz und prägnant gefasst, dass ich versucht bin, ebenso knapp nur mit zwei Buchstaben zu antworten: JA. Da mir aber jetzt noch mehr Redezeit zur Verfügung...[mehr]

Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz

25.09.2003

Zunächst möchte ich der Landesregierung für den Bericht danken, der die Nicht-Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Rates vom 29. Juni 2000 darstellt. Im Gegensatz zum...[mehr]

Fortbildungsveranstaltung für Lehrkräfte

25.09.2003

Wir haben es heute mit zwei Berichtsanträgen zu tun. Soll heißen: Aus unserer Sicht, macht es Sinn, jetzt keine inhaltliche Debatte zum Thema "Fortbildungsveranstaltung" zu...[mehr]

Bericht zur Europäischen Charta der Regional- oder...

25.09.2003

Im Mai 2001 nahm ich als Vertreterin der dänischen Minderheit an einer Fachtagung des Volkshochschul-verbandes des Saarlandes teil. Anlässlich des Europäischen Jahres der Sprachen...[mehr]

Vermögensfreibeträge des künftigen Arbeitslosengeldes...

25.09.2003

Auch der SSW begrüßt im Prinzip die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die jetzt im Zuge der Hartz-Reformen vorgeschlagen wird. Wir sehen schon einen...[mehr]

Gesetz zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen

25.09.2003

Als erstes möchte ich begrüßen, dass wir heute das Gesetz zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen gleichzeitig mit dem Bericht zur Zukunft des öffentlichen Dienstes diskutieren....[mehr]

Landesministergesetz

25.09.2003

In einer Zeit, wo jeden Tag über neue finanzielle Opfer für die Menschen im Lande diskutiert wird, ist es natürlich gerade zu katastrophal, dass ein ehemaliger Minister seine...[mehr]

Landesregierung muss Motorola-Entlassenen flexibel...

24.09.2003

In der heutigen aktuellen Stunde des Landtages hat die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen schnelle Hilfe für die 600 entlassenen Mitarbeiter bei Motorola in Flensburg...[mehr]

Sonderzahlungen: SSW will untere Einkommensklassen...

24.09.2003

Der SSW wird im Landtag beantragen, die geplanten Kür­zungen der Sonderzahlungen - wie Weihnachsgeld und Urlaubsgeld - für Beamte zu entschärfen. In Verbindung mit der heutigen...[mehr]

Gebietsanmeldungen nach FFH- und Vogelschutzrichtlinie...

24.09.2003

Die Diskussionen um NATURA 2000 Schutzgebiete sind in den letzten Monaten völlig fehlgeleitet geführt worden. Es ist völlig unerheblich, ob man die Ausweisung von Schutzgebieten...[mehr]

Aktuelle Stunde Motorola

24.09.2003

Die Botschaft, dass Motorola in Flensburg ein Drittel der Arbeitsplätze abbaut, ist aus Sicht des SSW nicht weniger als eine Katastrophe für Flensburg und für die gesamte Region....[mehr]

Zielvereinbarungen mit den Hochschulen

24.09.2003

In der letzten Tagung des Landtages haben wir uns über die Vorstellungen der CDU für eine Reformierung der Hochschulen in Schleswig-Holstein unterhalten. Damals gab es wenig Grund...[mehr]

Veräußerung der LEG

24.09.2003

Wenn wir uns heute mit dem Thema „Veräußerung der LEG“ beschäftigen, ist es gut, noch einmal einen Rückblick auf die Entwicklung der LEG zu werfen. Denn der heute wahrscheinlich...[mehr]

Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben

24.09.2003

Niemand kann sich der Faszination Zirkus entziehen, aber diese Faszination ist eben auch mit Problemen verbunden. Die FDP fordert nun mit ihrem Antrag ein Haltungsverbot von...[mehr]

Natura 2000: Zeitdruck für die Kommunen wird gemildert

23.09.2003

Zu der Ankündigung der Landesregierung das Beteiligungsverfahren für die Anmeldung von Natura 2000 Gebieten um 2 Wochen bis zum 31. Oktober zu verlängern, erklärt der...[mehr]

Landesregierung muss den regionalen Mittelstand fördern

20.09.2003

Der SSW fordert von der Landesregierung mehr wirtschaftliche Förderung im Landesteil Schleswig. Vor dem Hintergrund der drastischen Entlassungen bei Motorola in Flensburg und der...[mehr]

Anke Spoorendonk: Parteitagsrede zur Reform des...

20.09.2003

Rede zum gemeinsamen Positionspapier des SSW-Landesverbandes und der SSW-Landtagsvertretung „Deutschland braucht gerechte Reformen nach skandinavischem Vorbild“ Kære venner,...[mehr]

Silke Hinrichsen: Rede zum SSW-Landesparteitag in Husum

20.09.2003

Kære venner, Für eine Partei die seit Urzeiten besonderes Gewicht auf soziale Gerechtigkeit legt, ist es nicht leicht auszuhalten, was da zurzeit vonstatten geht. Der SSW...[mehr]

Lars Harms: Rede zum SSW-Landesparteitag in Husum

20.09.2003

Kære venner, liiw följkens, sidste gang da jeg holdt en beretning på landsmødet talte jeg om Landes-Tariftreuegesetz. Så det er mig en stor glæde at jeg kan tage denne tråd op...[mehr]

Anke Spoorendonk: Rede zum SSW-Landesparteitag in Husum

20.09.2003

Kære venner, liiwe waane, liebe Freunde, For os der til daglig arbejder på at forbedre levevilkårene for menneskene i vores landsdel - der helhjertet går ind for at føre...[mehr]

SSW-Bürgersprechstunde im „Amtmandsgården” in...

19.09.2003

Auch nach der Kommunalwahl 2003 bleibt der SSW im Kreis Rendsburg-Eckernförde politisch aktiv. Um dies den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis nahe zu bringen, richtet die...[mehr]

Motorola-Stellenkürzungen: Ein Desaster für die Region

16.09.2003

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Motorola, 600 der 1800 Stellen im Flensburger Werk zu streichen, erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen: ...[mehr]

SSV søger videnskabelig medarbejder

15.09.2003

Landdagsgruppen søger fra den 1.1.2004 til den 28.2.2005 en videnskabelig medarbejder (m/k) til vore kontorer i Kiel og Flensborg. Vi tilbyder et interessant og afvekslende...[mehr]

Mord an Anna Lindh ist Anschlag auf skandinavische...

11.09.2003

Zum tragischen Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der Mord an Anna Lindh ist nicht nur eine...[mehr]

Lars Harms: Peter Harry Carstensen verlässt...

10.09.2003

Zur heutigen Berichterstattung des Pinneberger Tageblatts, wonach der designierte CDU-Ministerpräsidentenkandidat Peter Harry Carstensen zur Landtagswahl 2005 im Wahlkreis...[mehr]

Fehmarnbelt-Querung: Es gibt Wichtigeres

08.09.2003

Zur heutigen Konferenz in Berlin über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Es gibt für Schleswig-Holstein...[mehr]

Ministerversorgung: Leck schnellstens abdichten

08.09.2003

Der SSW unterstützt das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Ministerversorgung. Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, nach den heutigen...[mehr]

Science Center: Phänomenta hat ihre Schulaufgaben...

05.09.2003

Die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen begrüßt die von der „Phänomenta“ vorgelegten Erweiterungspläne zu einem Science Center für Schleswig-Holstein. „Die...[mehr]

Regierung muss Friesisch-Unterricht auf Helgoland...

05.09.2003

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms fordert die Landesregierung auf, den Friesisch-Unterricht in der Grundschule auf Helgoland abzusichern. „Auf Helgoland gibt es ein...[mehr]

SSVs landdagsmedlemmer ser frem til et travlt efterår

04.09.2003

SSVs landdagsgruppe afholdt i tirsdags og i onsdags sit årlige efterårs-klausurmøde, hvor den drøftede det sidste halvårs politiske arbejde og lagde planer for de næste måneders...[mehr]

Landesregierung muss mehr Verantwortung für Helgoland...

04.09.2003

Die besondere Situation von Helgoland wird vom Land zu wenig beachtet, meinen die drei SSW-Landtagsabgeordneten nach einem Besuch auf der Insel am Dienstag und Mittwoch. „Wir...[mehr]

GA-Förderung: Bundesregierung handelt ohne Sinn und...

29.08.2003

SSW-Antrag heute im Landtag: GA-Förderung des Bundes erhalten Der Landtag debattiert heute Nachmittag einen Antrag des SSW zur Fortführung der regionalen Förderung des...[mehr]

Errichtung Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen

29.08.2003

Die Landesregierung stellt in ihrem Bericht das Gesamtkonzept zur vermehrten Einrichtung von Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen vor. Dieses Konzept hat sie in einer...[mehr]

Bericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit...

29.08.2003

Eines möchte ich diesem Bericht der Landesregierung voranstellen: Auf der politischen Agenda des SSW hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland...[mehr]

Gesetz über die Sonn- und Feiertage

29.08.2003

Wir haben bereits öfter hier im Landtag das Freizeitverhalten der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Sonn- und Feiertagsregelung und den Öffnungszeiten von Videotheken...[mehr]

Tätigkeit der Schleswig-Holstein-Büros

29.08.2003

Die schleswig-holsteinischen Repräsentanzen im Ostseeraum sind heute fest in das Netzwerk der Ostseekooperation integriert, heißt es zurecht in dem Bericht der Landesregierung...[mehr]

Haus der Geschichte

29.08.2003

Die Debatte um ein schleswig-holsteinisches „Haus der Geschichte“ fand in den letzten zwei Jahren sowohl im Plenum des Landtages als auch im Bildungsausschuss statt. Es liegen uns...[mehr]

Zukunft des Ostseerates

29.08.2003

Auf der 12. Ministerratssitzung des Ostseerates am 10. und 11. Juni 2003 im finnischen Pori wurden zwei Beschlüsse getroffen, die weitreichende Folgen für unsere zukünftige...[mehr]

Bürgerversicherung im Gesundheitswesen

29.08.2003

Wer sich Hoffnungen gemacht hat, dass die Krise der Gesetzlichen Krankenversicherung jetzt endlich den Druck zu wirklichen Reformen des Gesundheitswesens bringen würde, sieht sich...[mehr]

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio-nalen...

29.08.2003

Am 13. August hat die Bundesregierung per Kabinettsentscheid beschlossen, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2004 nur noch für die...[mehr]

Volle Bahncard-Rabatte auch in Schleswig-Holstein

29.08.2003

Das Problem mit der Bahncard ist ein Problem, dass man weder der Landesregierung noch der LVS anlasten kann. Dass wir die Probleme mit der Anerkennung der Bahncard haben, liegt...[mehr]

Änderung des Landespressegesetzes

29.08.2003

„Die Journalistik, überhaupt, ist die treuherzige und unverfängliche Kunst, das Volk von dem zu unterrichten, was in der Welt vorfällt. Sie ist eine gänzliche Privatsache, und...[mehr]

Gemeindefinanzreform

28.08.2003

Bereits im Juni haben wir uns ausführlich mit den Eckpunkten der Gemeindefinanzreform auseinandergesetzt, die damals auf der Tagesordnung der vom Bund eingesetzten Arbeitsgruppe...[mehr]

Errichtung der Stiftung "Leibniz-Institut für...

28.08.2003

Die Zusammenlegung des Instituts für Meeresforschung (IfM) und des Forschungszentrums für Marine Geowissenschaften (GEOMAR) ist das Ergebnis einer bereits seit längerem...[mehr]

Kürzungen bei der Pendlerpauschale

28.08.2003

Die Heuchelei bei der Debatte um die Finanzierung des Vorziehens der Dritten Stufe der Steuerreform, die wir jetzt schon seit Wochen erleben, ist langsam unerträglich. Da gibt es...[mehr]

Vorrang des Küstenschutzes

28.08.2003

Den Vorrang für den Küstenschutz in bezug auf andere Nutzungen und Ansprüche, die gestellt werden, haben wir uns fast alle auf die Fahnen geschrieben. Ich glaube, bis auf die...[mehr]

Unterrichtssituation 2002/2003

28.08.2003

Wenn wir uns heute mit dem Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2002/2003 beschäf-tigen, geht es in erster Linie um das Thema Unterrichtsausfall, das uns in der...[mehr]

Zweite Phase der Lehrerbildung

28.08.2003

Während Punkt 1 des vorliegenden FDP-Antrages noch als „ergebnisoffen“ verstanden werden kann, wird in den Punkten 2 und 3 eindeutig die Richtung vorgegeben. Ich wage also zu...[mehr]

Juristenausbildungsgesetz

28.08.2003

Vermutlich werden die wenigsten Menschen es besonders aufregend finden, dass wir hier im Landtag über die Ausbildung der Juristen diskutieren. Ich finde es aber wichtig, dass...[mehr]

Modernisierung der Hochschulen

28.08.2003

Die Expertenkommission zur Entwicklung der Hochschulen hat eine gute Vorlage geliefert, die jetzt veredelt werden muss. In der öffentlichen Diskussion ging es bisher überwiegend...[mehr]

Unterrichtsversorgung und Lehrerbedarf

28.08.2003

Im Sommer 1999, d. h. im Vorfeld der letzten Landtagswahlen, führte ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes über den Lehrerbedarf an Schleswig-Holsteins Schulen hier im Landtag...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

27.08.2003

Der SSW hat bereits in der 1. Lesung zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion signalisiert, dass wir den Vorstoß des Kollegen de Jager begrüßen. Durch ihren Gesetzentwurf hat die CDU...[mehr]

Haushalt 2004/2005

27.08.2003

Erstmals in der über 50-jährigen Geschichte Schleswig-Holsteins berät der Landtag einen Zweijahres-Haushalt. Ein Blick in die Runde der Bundesländer genügt, um festzustellen, dass...[mehr]

Der SSW präsentiert seinen Pressesprecher

26.08.2003

Die SSW-Landtagsvertretung hat bei einem Pressegespräch heute in Kiel ihren neuen Pressesprecher vorgestellt. Der 33jährige Diplom-Soziologe Lars Erik Bethge war bislang beim...[mehr]

Haus der Geschichte: Einen Schritt nach dem anderen

22.08.2003

Zu den heutigen Pressemitteilungen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zum Haus der Geschichte erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Land­tag, Anke Spoorendonk:...[mehr]

Dänische Kommunalreform birgt Risiken für das Grenzland

21.08.2003

Vertreterinnen und Vertreter des SSW sind am Mittwoch im dänischen Folketing mit führenden dänischen Sozialdemokraten zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Dabei wurden...[mehr]

Tyskland kan lære af dansk politik

20.08.2003

Danmark kan være forbillede for Tyskland, når det gælder om at reformere velfærdssamfundet, arbejdsmarkedspolitikken og kommunerne i det store naboland. Det siger politikere for...[mehr]

SSW-Veranstaltung: Wohin geht die Minderheitenpolitik?

18.08.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend mit der Minder­heitenbeauftragten der Ministerpräsidentin ein. Die Veran­stal­tung fin­­det am Don­ners­tag...[mehr]

SSW-Veranstaltung: Wohin geht die Minderheitenpolitik?

18.08.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend mit der Minder­heitenbeauftragten der Ministerpräsidentin ein. Die Veran­stal­tung fin­­det am Don­ners­tag...[mehr]

Lars Harms: Bundesregierung würgt Konjunktur in...

15.08.2003

- Regionalprogramm 2000 und Küstenschutz in Gefahr - Der nordfriesische SSW-Abgeordnete, Lars Harms, kritisiert, dass die Bundesregierung per Kabinettsentscheid am 13.8.2003...[mehr]

Haushaltsentwurf der Landesregierung setzt positives...

14.08.2003

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete, Lars Harms, zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2004/2005 vorschlägt, die Zuschüsse für die...[mehr]

Haushaltsentwurf der Landesregierung setzt positives...

14.08.2003

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete, Lars Harms, zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2004/2005 vorschlägt, die Zuschüsse für die...[mehr]

SSW u. CDU: Haus der Geschichte braucht Gemeinsamkeit...

07.08.2003

"Am 22. Februar 2001 nahm die Diskussion um ein "Haus der Geschichte" in und für Schleswig-Holstein ihren verheißungsvollen, vielversprechenden Anfang" erinnern die...[mehr]

Investitionsprogramm ist ein wichtiges Signal für...

02.07.2003

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, hat folgenden Kommentar zur heutigen Pressekonferenz über die Aufstellung der Haushaltspläne...[mehr]

SSW: Wirtschaftlichkeit der Fehmarnbelt-Querung...

01.07.2003

Die dänische Tageszeitung „Politikken“ hat am 26. Juni 2003 aus einem internen Arbeitspapier des Bundesverkehrsministeriums zitiert, aus dem hervorgeht, dass die Bundesregierung...[mehr]

Nur Steuerreform vorziehen, wenn Land und Kommunen...

30.06.2003

Zur gestrigen Ankündigung der Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform auf den 1.1.2004 vorzuziehen, sagte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk: ”Richtig ist, dass...[mehr]

Aussagen von Heide Simonis sind plausibel und...

23.06.2003

„Die Befragung von Frau Ministerpräsidentin Simonis hat keinerlei neue Erkenntnisse erbracht. Das war viel heiße Luft und wenig verwertbare Neuigkeiten. Deutlich wurde allerdings,...[mehr]

Haus der Geschichte nicht zu den Akten legen

20.06.2003

Die Landtagsabgeordneten Caroline Schwarz, CDU, und Anke Spoorendonk, SSW erklären gemeinsam: „Trotz intensiver Verhandlungen mit der rot-grünen Landtagsfraktion ist es nicht...[mehr]

Änderung des Hochschulgesetzes (Juniorprofessur) und...

20.06.2003

Wir haben uns in den vergangenen Monaten viel damit beschäftigt, wie die Hoch­schul­landschaft in Zukunft gestaltet werden soll. Heute geht es um die Frage, was mit den Mens­chen...[mehr]

Agrarreport und Verbraucherverhalten

20.06.2003

Nachdem die CDU mit ihrer Pressemitteilung zum Agrarreport eindrucksvoll bewiesen hat, wie man wirtschaftlich und sparsam arbeitet, indem man die Pressemitteilung vom Vorjahr...[mehr]

Europäischer Verfassungskonvent

20.06.2003

Die EU braucht eine Reform. Das ist schon lange klar. Zum einen müssen die Mängel der alten EU der 15 ausgeräumt werden. Zum anderen muss der Rahmen an die neue EU der 25...[mehr]

Einführung einer zentralen Abiturprüfung

20.06.2003

Die Forderung der CDU nach Einführung einer zentralen Abiturprüfung ist ja nicht neu – zumindest ist nicht neu, dass es auch in der Vergangenheit Stimmen in der CDU gegeben hat,...[mehr]

Bericht des Landeszentrums für den Datenschutz

20.06.2003

1997 haben wir zum letzten Mal den Tätigkeitsbericht des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein in diesem Hohen Hause debattiert. Und dies obwohl wir jedes Jahr...[mehr]

Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz

20.06.2003

Zuerst einmal möchte auch ich es ausdrücklich begrüßen, dass es uns gelungen ist, einen interfraktionellen Antrag zum Mittelstandsförderungsgesetz auf die Beine zu stellen. Dass...[mehr]

Tariftreue muss in Nordfriesland gelten, um heimische...

19.06.2003

Zur morgigen Beratung des nordfriesischen Kreistages über die Einführung einer Tariftreueregelung bei der Ausschreibung von kommunalen öffentlichen Aufträgen, sagte der...[mehr]

Gemeindefinanzreform

19.06.2003

Nichts zuletzt die letzte Steuerschätzung Anfang Mai hat erneut die katastrophale Finanznot der Kommunen deutlich gemacht. Laut den deutschen Städtetag befinden sich die Kommunen...[mehr]

Handwerksordnung weiterentwickeln

19.06.2003

Der SSW tritt für eine grundlegende Reform des dualen Ausbildungssystems in Deutschland ein, um für die globalen Herausforderungen vor denen unser Wirtschaftsstandort steht,...[mehr]

Dringlichkeitsantrag zum Verkauf der LEG

19.06.2003

Genau wie die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe wirkt der endgültige Verkauf aller LEG-Anteile des Landes - und damit die Privatisierung von vielen Tausenden Wohnungen – wie...[mehr]

Soziale Sicherungssysteme

19.06.2003

Obwohl erst Ende 2002 die Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung wieder erhöht wurden, gibt es seit Wochen alarmierende Meldungen über dramatische Defizite in diesen...[mehr]

Änderung des Landeswassergesetzes

18.06.2003

Schon in der ersten Rede zum vorliegenden Entwurf zum Landeswassergesetz haben wir als SSW deutlich gemacht, dass wir die Zielsetzungen der Änderungen des Gesetzes mittragen und...[mehr]

Zweiter Nachtrag zum Haushaltsplan 2003

18.06.2003

Auch der SSW hat bereits bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts in der Mai-Landtagssitzung darauf hingewiesen, dass die Mai-Steuerschätzung zu weiteren...[mehr]

Wassertourismus entwickeln

18.06.2003

Ich möchte nicht so sehr auf die erste Seite des Antrages eingehen, da ich diese eher als die Begründung für die Forderungen auf Seite zwei ansehe. Trotzdem ein Wort zu den...[mehr]

Abbau der Fehlsubventionierungen im Wohnungswesen

18.06.2003

Eines war von vornherein klar: Aufgrund des vorliegenden Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Aufhebung des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über den Abbau der...[mehr]

Ab 2005 wird der Bahnverkehr an der Westküste...

13.06.2003

Zur Vergabe des Schienenpersonennahverkehrs auf der Bahnstrecke Hamburg – Westerland ab 2005 an die Nord-Ostsee-Bahn (NOB), äußerte sich der nordfriesische...[mehr]

SSW-Veranstaltung mit der Bertelsmann-Stiftung zu den...

13.06.2003

Die gemeinsame Veranstaltung vom SSW-Kreisverband Flensburg, dem SSW-Landesverband und von Sydslesvigsk Oplysningforbund zum Thema „Gemeindefinanzreform – Ein Vorschlag der...[mehr]

Grenzüberschreitende Studiengänge nicht gegen...

11.06.2003

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, hat gestern mit dem Rektor der Universität Flensburg (UF), Prof. Dr. Heiner Dunckel, die Beschlüsse...[mehr]

Grenzüberschreitende Studiengänge nicht gegen...

11.06.2003

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, hat gestern mit dem Rektor der Universität Flensburg (UF), Prof. Dr. Heiner Dunckel, die Beschlüsse...[mehr]

SSW will Reform der Sozialsysteme nach skandinavischen...

05.06.2003

In einen Kommentar zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Monat Mai, sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen : „Es ist...[mehr]

Dosenpfand: Wer nicht hören will, muss fühlen

04.06.2003

Zum Beschluss der deutschen Wirtschaft, die Einführung eines flächendeckenden Dosenpfandsystems bis auf weiteres wegen angeblicher Rechtsunsicherheit zurückzustellen, sagte der...[mehr]

SSV ansætter fælles pressetalsmand

03.06.2003

SSVs landdagsgruppe og landsforbundet oplyser at Lars Erik Bethge (33 år), der p.t. er videnskabelig medarbejder i landdagsgruppen, fra 1. september og frem til landdagsvalget i...[mehr]

Lars Harms unterstützt Vorschlag zur Errichtung eines...

30.05.2003

Der SSW-Abgeordnete Lars Harms unterstützt die Vorschläge, die der ungarische Europapolitiker József Szájer hinsichtlich eines Minderheitenbeirates in der Europäischen Union im...[mehr]