Aktuelle Themen

SPD und SSW: Kein Subventionsabbau bei den Minderheiten

01.10.2003

Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau erklärten Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, und Rolf...[mehr]

Keine weiteren Gebiete für Windkraft-Repowering...

01.10.2003

Der SSW fordert die Landesregierung dazu auf, auf die Ausweisung neuer Windkraft-Standorte zu verzichten und die vorhandenen Möglichkeiten besser auszuschöpfen. Ihre Antwort auf...[mehr]

SSW weist Kritik des CDU-Spitzenkandidaten zurück

01.10.2003

Die SSW-Landesvorsitzende, Gerda Eichhorn, weist Vorwürfe des CDU-Spitzen­kandidaten zurück, der SSW würde sich in Kiel lediglich als rot-grüne Stütze betätigen: „Es ist...[mehr]

Tarp und Eggebek: Konkrete Zusagen statt warmer Worte

30.09.2003

Nach dem heutigen Besuch des Bundesverteidigungsministers beim Marine­fliegergeschwader (MFG) 2 fordert der SSW klare Aussagen der Bundes­­­regierung zur Regionalförderung in...[mehr]

Gesundheitsreform: Patienten sind wieder die Dummen

26.09.2003

Der SSW bedauert die heutige Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den Bundestag. „Ich beglückwünsche die mächtigen Lobbygruppen im Gesundheitswesen zu ihrem Erfolg. Sie...[mehr]

Aktuelle Ausbildungssituation

26.09.2003

PRESSEINFORMATION Selten war die Lage auf dem Ausbildungsmarkt so angespannt wie dieses Jahr. Auch in Schleswig-Holstein stehen wir vor dem Problem, dass wir in den kommenden...[mehr]

Arbeitszeit an Krankenhäusern

26.09.2003

Ich finde es bedauerlich, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den Arbeitszeiten schleswig-holsteinischer Ärzte in staatlichen Krankenhäusern zum Vorwand für eine...[mehr]

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

26.09.2003

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Eingliederungshilfe ist ja mittlerweile etwas länger unterwegs. Trotzdem können wir heute nicht sagen, dass sich in der Sache Wesentliches bewegt...[mehr]

Änderung der Gewerbesteuer

26.09.2003

Nach dem Motto „alle guten Dinge sind drei“ beschäftigt sich der Landtag in kürzester Zeit schon zum dritten Mal mit der Gemeindefinanzreform und insbesondere mit der Änderung der...[mehr]

Mittelstandsoffensive

26.09.2003

Wenn wir uns die rechtlichen Rahmenbedingungen betrachten, die in Schleswig-Holstein gelten, so können wir feststellen, dass sich gerade hier etwas zu Gunsten des Mittelstandes...[mehr]

Technologiestiftung

26.09.2003

Dass die Technologiestiftung ein Erfolgsmodell ist, haben wir schon oft gehört. Insbesondere die Konzentration auf das Wesentliche, also die Schwerpunktsetzung, hat dazu...[mehr]

Förderung der Existenzgründungen

26.09.2003

Die Förderung von Existenzgründungen in Schleswig-Holstein ist immer noch einer der wenigen positiven Lichtblicke im bundesweiten wirtschaftlichen Vergleich. So zeigt der Bericht...[mehr]

Start der LKW-Maut

26.09.2003

Die LKW-Maut ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die rot-grüne Bundesregierung. Schlechte Organisation und mangelnde finanzielle Absicherung sind die Hauptkritikpunkte, die man...[mehr]

NOB-Lösung für Strecke Flensburg-Hamburg sichert...

25.09.2003

Zum heutigen Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Anschlussvertrag für die bisherige FLEX-Verkehre auf der Bahnstrecke Flensburg-Hamburg ab 1. November an die...[mehr]

Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz

25.09.2003

Wieder einmal holt uns das BSE-Problem ein. Durch das Verfütterungsverbot von Tiermehl und Tierfetten und die damit einhergehende Beseitigung von Tierkörpern haben sich die...[mehr]

Biometrische Daten in Ausweispapieren

25.09.2003

Der FDP-Antrag ist so kurz und prägnant gefasst, dass ich versucht bin, ebenso knapp nur mit zwei Buchstaben zu antworten: JA. Da mir aber jetzt noch mehr Redezeit zur Verfügung...[mehr]

Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz

25.09.2003

Zunächst möchte ich der Landesregierung für den Bericht danken, der die Nicht-Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Rates vom 29. Juni 2000 darstellt. Im Gegensatz zum...[mehr]

Fortbildungsveranstaltung für Lehrkräfte

25.09.2003

Wir haben es heute mit zwei Berichtsanträgen zu tun. Soll heißen: Aus unserer Sicht, macht es Sinn, jetzt keine inhaltliche Debatte zum Thema "Fortbildungsveranstaltung" zu...[mehr]

Bericht zur Europäischen Charta der Regional- oder...

25.09.2003

Im Mai 2001 nahm ich als Vertreterin der dänischen Minderheit an einer Fachtagung des Volkshochschul-verbandes des Saarlandes teil. Anlässlich des Europäischen Jahres der Sprachen...[mehr]

Vermögensfreibeträge des künftigen Arbeitslosengeldes...

25.09.2003

Auch der SSW begrüßt im Prinzip die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die jetzt im Zuge der Hartz-Reformen vorgeschlagen wird. Wir sehen schon einen...[mehr]

Gesetz zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen

25.09.2003

Als erstes möchte ich begrüßen, dass wir heute das Gesetz zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen gleichzeitig mit dem Bericht zur Zukunft des öffentlichen Dienstes diskutieren....[mehr]

Landesministergesetz

25.09.2003

In einer Zeit, wo jeden Tag über neue finanzielle Opfer für die Menschen im Lande diskutiert wird, ist es natürlich gerade zu katastrophal, dass ein ehemaliger Minister seine...[mehr]

Landesregierung muss Motorola-Entlassenen flexibel...

24.09.2003

In der heutigen aktuellen Stunde des Landtages hat die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen schnelle Hilfe für die 600 entlassenen Mitarbeiter bei Motorola in Flensburg...[mehr]

Sonderzahlungen: SSW will untere Einkommensklassen...

24.09.2003

Der SSW wird im Landtag beantragen, die geplanten Kür­zungen der Sonderzahlungen - wie Weihnachsgeld und Urlaubsgeld - für Beamte zu entschärfen. In Verbindung mit der heutigen...[mehr]

Gebietsanmeldungen nach FFH- und Vogelschutzrichtlinie...

24.09.2003

Die Diskussionen um NATURA 2000 Schutzgebiete sind in den letzten Monaten völlig fehlgeleitet geführt worden. Es ist völlig unerheblich, ob man die Ausweisung von Schutzgebieten...[mehr]

Aktuelle Stunde Motorola

24.09.2003

Die Botschaft, dass Motorola in Flensburg ein Drittel der Arbeitsplätze abbaut, ist aus Sicht des SSW nicht weniger als eine Katastrophe für Flensburg und für die gesamte Region....[mehr]

Zielvereinbarungen mit den Hochschulen

24.09.2003

In der letzten Tagung des Landtages haben wir uns über die Vorstellungen der CDU für eine Reformierung der Hochschulen in Schleswig-Holstein unterhalten. Damals gab es wenig Grund...[mehr]

Veräußerung der LEG

24.09.2003

Wenn wir uns heute mit dem Thema „Veräußerung der LEG“ beschäftigen, ist es gut, noch einmal einen Rückblick auf die Entwicklung der LEG zu werfen. Denn der heute wahrscheinlich...[mehr]

Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben

24.09.2003

Niemand kann sich der Faszination Zirkus entziehen, aber diese Faszination ist eben auch mit Problemen verbunden. Die FDP fordert nun mit ihrem Antrag ein Haltungsverbot von...[mehr]

Natura 2000: Zeitdruck für die Kommunen wird gemildert

23.09.2003

Zu der Ankündigung der Landesregierung das Beteiligungsverfahren für die Anmeldung von Natura 2000 Gebieten um 2 Wochen bis zum 31. Oktober zu verlängern, erklärt der...[mehr]

Landesregierung muss den regionalen Mittelstand fördern

20.09.2003

Der SSW fordert von der Landesregierung mehr wirtschaftliche Förderung im Landesteil Schleswig. Vor dem Hintergrund der drastischen Entlassungen bei Motorola in Flensburg und der...[mehr]

Anke Spoorendonk: Parteitagsrede zur Reform des...

20.09.2003

Rede zum gemeinsamen Positionspapier des SSW-Landesverbandes und der SSW-Landtagsvertretung „Deutschland braucht gerechte Reformen nach skandinavischem Vorbild“ Kære venner,...[mehr]

Silke Hinrichsen: Rede zum SSW-Landesparteitag in Husum

20.09.2003

Kære venner, Für eine Partei die seit Urzeiten besonderes Gewicht auf soziale Gerechtigkeit legt, ist es nicht leicht auszuhalten, was da zurzeit vonstatten geht. Der SSW...[mehr]

Lars Harms: Rede zum SSW-Landesparteitag in Husum

20.09.2003

Kære venner, liiw följkens, sidste gang da jeg holdt en beretning på landsmødet talte jeg om Landes-Tariftreuegesetz. Så det er mig en stor glæde at jeg kan tage denne tråd op...[mehr]

Anke Spoorendonk: Rede zum SSW-Landesparteitag in Husum

20.09.2003

Kære venner, liiwe waane, liebe Freunde, For os der til daglig arbejder på at forbedre levevilkårene for menneskene i vores landsdel - der helhjertet går ind for at føre...[mehr]

SSW-Bürgersprechstunde im „Amtmandsgården” in...

19.09.2003

Auch nach der Kommunalwahl 2003 bleibt der SSW im Kreis Rendsburg-Eckernförde politisch aktiv. Um dies den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis nahe zu bringen, richtet die...[mehr]

Motorola-Stellenkürzungen: Ein Desaster für die Region

16.09.2003

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Motorola, 600 der 1800 Stellen im Flensburger Werk zu streichen, erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen: ...[mehr]

SSV søger videnskabelig medarbejder

15.09.2003

Landdagsgruppen søger fra den 1.1.2004 til den 28.2.2005 en videnskabelig medarbejder (m/k) til vore kontorer i Kiel og Flensborg. Vi tilbyder et interessant og afvekslende...[mehr]

Mord an Anna Lindh ist Anschlag auf skandinavische...

11.09.2003

Zum tragischen Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der Mord an Anna Lindh ist nicht nur eine...[mehr]

Lars Harms: Peter Harry Carstensen verlässt...

10.09.2003

Zur heutigen Berichterstattung des Pinneberger Tageblatts, wonach der designierte CDU-Ministerpräsidentenkandidat Peter Harry Carstensen zur Landtagswahl 2005 im Wahlkreis...[mehr]

Fehmarnbelt-Querung: Es gibt Wichtigeres

08.09.2003

Zur heutigen Konferenz in Berlin über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Es gibt für Schleswig-Holstein...[mehr]

Ministerversorgung: Leck schnellstens abdichten

08.09.2003

Der SSW unterstützt das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Ministerversorgung. Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, nach den heutigen...[mehr]

Science Center: Phänomenta hat ihre Schulaufgaben...

05.09.2003

Die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen begrüßt die von der „Phänomenta“ vorgelegten Erweiterungspläne zu einem Science Center für Schleswig-Holstein. „Die...[mehr]

Regierung muss Friesisch-Unterricht auf Helgoland...

05.09.2003

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms fordert die Landesregierung auf, den Friesisch-Unterricht in der Grundschule auf Helgoland abzusichern. „Auf Helgoland gibt es ein...[mehr]

SSVs landdagsmedlemmer ser frem til et travlt efterår

04.09.2003

SSVs landdagsgruppe afholdt i tirsdags og i onsdags sit årlige efterårs-klausurmøde, hvor den drøftede det sidste halvårs politiske arbejde og lagde planer for de næste måneders...[mehr]

Landesregierung muss mehr Verantwortung für Helgoland...

04.09.2003

Die besondere Situation von Helgoland wird vom Land zu wenig beachtet, meinen die drei SSW-Landtagsabgeordneten nach einem Besuch auf der Insel am Dienstag und Mittwoch. „Wir...[mehr]

GA-Förderung: Bundesregierung handelt ohne Sinn und...

29.08.2003

SSW-Antrag heute im Landtag: GA-Förderung des Bundes erhalten Der Landtag debattiert heute Nachmittag einen Antrag des SSW zur Fortführung der regionalen Förderung des...[mehr]

Errichtung Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen

29.08.2003

Die Landesregierung stellt in ihrem Bericht das Gesamtkonzept zur vermehrten Einrichtung von Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen vor. Dieses Konzept hat sie in einer...[mehr]

Bericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit...

29.08.2003

Eines möchte ich diesem Bericht der Landesregierung voranstellen: Auf der politischen Agenda des SSW hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland...[mehr]

Gesetz über die Sonn- und Feiertage

29.08.2003

Wir haben bereits öfter hier im Landtag das Freizeitverhalten der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Sonn- und Feiertagsregelung und den Öffnungszeiten von Videotheken...[mehr]

Tätigkeit der Schleswig-Holstein-Büros

29.08.2003

Die schleswig-holsteinischen Repräsentanzen im Ostseeraum sind heute fest in das Netzwerk der Ostseekooperation integriert, heißt es zurecht in dem Bericht der Landesregierung...[mehr]

Haus der Geschichte

29.08.2003

Die Debatte um ein schleswig-holsteinisches „Haus der Geschichte“ fand in den letzten zwei Jahren sowohl im Plenum des Landtages als auch im Bildungsausschuss statt. Es liegen uns...[mehr]

Zukunft des Ostseerates

29.08.2003

Auf der 12. Ministerratssitzung des Ostseerates am 10. und 11. Juni 2003 im finnischen Pori wurden zwei Beschlüsse getroffen, die weitreichende Folgen für unsere zukünftige...[mehr]

Bürgerversicherung im Gesundheitswesen

29.08.2003

Wer sich Hoffnungen gemacht hat, dass die Krise der Gesetzlichen Krankenversicherung jetzt endlich den Druck zu wirklichen Reformen des Gesundheitswesens bringen würde, sieht sich...[mehr]

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio-nalen...

29.08.2003

Am 13. August hat die Bundesregierung per Kabinettsentscheid beschlossen, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2004 nur noch für die...[mehr]

Volle Bahncard-Rabatte auch in Schleswig-Holstein

29.08.2003

Das Problem mit der Bahncard ist ein Problem, dass man weder der Landesregierung noch der LVS anlasten kann. Dass wir die Probleme mit der Anerkennung der Bahncard haben, liegt...[mehr]

Änderung des Landespressegesetzes

29.08.2003

„Die Journalistik, überhaupt, ist die treuherzige und unverfängliche Kunst, das Volk von dem zu unterrichten, was in der Welt vorfällt. Sie ist eine gänzliche Privatsache, und...[mehr]

Gemeindefinanzreform

28.08.2003

Bereits im Juni haben wir uns ausführlich mit den Eckpunkten der Gemeindefinanzreform auseinandergesetzt, die damals auf der Tagesordnung der vom Bund eingesetzten Arbeitsgruppe...[mehr]

Errichtung der Stiftung "Leibniz-Institut für...

28.08.2003

Die Zusammenlegung des Instituts für Meeresforschung (IfM) und des Forschungszentrums für Marine Geowissenschaften (GEOMAR) ist das Ergebnis einer bereits seit längerem...[mehr]

Kürzungen bei der Pendlerpauschale

28.08.2003

Die Heuchelei bei der Debatte um die Finanzierung des Vorziehens der Dritten Stufe der Steuerreform, die wir jetzt schon seit Wochen erleben, ist langsam unerträglich. Da gibt es...[mehr]

Vorrang des Küstenschutzes

28.08.2003

Den Vorrang für den Küstenschutz in bezug auf andere Nutzungen und Ansprüche, die gestellt werden, haben wir uns fast alle auf die Fahnen geschrieben. Ich glaube, bis auf die...[mehr]

Unterrichtssituation 2002/2003

28.08.2003

Wenn wir uns heute mit dem Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2002/2003 beschäf-tigen, geht es in erster Linie um das Thema Unterrichtsausfall, das uns in der...[mehr]

Zweite Phase der Lehrerbildung

28.08.2003

Während Punkt 1 des vorliegenden FDP-Antrages noch als „ergebnisoffen“ verstanden werden kann, wird in den Punkten 2 und 3 eindeutig die Richtung vorgegeben. Ich wage also zu...[mehr]

Juristenausbildungsgesetz

28.08.2003

Vermutlich werden die wenigsten Menschen es besonders aufregend finden, dass wir hier im Landtag über die Ausbildung der Juristen diskutieren. Ich finde es aber wichtig, dass...[mehr]

Modernisierung der Hochschulen

28.08.2003

Die Expertenkommission zur Entwicklung der Hochschulen hat eine gute Vorlage geliefert, die jetzt veredelt werden muss. In der öffentlichen Diskussion ging es bisher überwiegend...[mehr]

Unterrichtsversorgung und Lehrerbedarf

28.08.2003

Im Sommer 1999, d. h. im Vorfeld der letzten Landtagswahlen, führte ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes über den Lehrerbedarf an Schleswig-Holsteins Schulen hier im Landtag...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

27.08.2003

Der SSW hat bereits in der 1. Lesung zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion signalisiert, dass wir den Vorstoß des Kollegen de Jager begrüßen. Durch ihren Gesetzentwurf hat die CDU...[mehr]

Haushalt 2004/2005

27.08.2003

Erstmals in der über 50-jährigen Geschichte Schleswig-Holsteins berät der Landtag einen Zweijahres-Haushalt. Ein Blick in die Runde der Bundesländer genügt, um festzustellen, dass...[mehr]

Der SSW präsentiert seinen Pressesprecher

26.08.2003

Die SSW-Landtagsvertretung hat bei einem Pressegespräch heute in Kiel ihren neuen Pressesprecher vorgestellt. Der 33jährige Diplom-Soziologe Lars Erik Bethge war bislang beim...[mehr]

Haus der Geschichte: Einen Schritt nach dem anderen

22.08.2003

Zu den heutigen Pressemitteilungen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zum Haus der Geschichte erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Land­tag, Anke Spoorendonk:...[mehr]

Dänische Kommunalreform birgt Risiken für das Grenzland

21.08.2003

Vertreterinnen und Vertreter des SSW sind am Mittwoch im dänischen Folketing mit führenden dänischen Sozialdemokraten zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Dabei wurden...[mehr]

Tyskland kan lære af dansk politik

20.08.2003

Danmark kan være forbillede for Tyskland, når det gælder om at reformere velfærdssamfundet, arbejdsmarkedspolitikken og kommunerne i det store naboland. Det siger politikere for...[mehr]

SSW-Veranstaltung: Wohin geht die Minderheitenpolitik?

18.08.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend mit der Minder­heitenbeauftragten der Ministerpräsidentin ein. Die Veran­stal­tung fin­­det am Don­ners­tag...[mehr]

SSW-Veranstaltung: Wohin geht die Minderheitenpolitik?

18.08.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend mit der Minder­heitenbeauftragten der Ministerpräsidentin ein. Die Veran­stal­tung fin­­det am Don­ners­tag...[mehr]

Lars Harms: Bundesregierung würgt Konjunktur in...

15.08.2003

- Regionalprogramm 2000 und Küstenschutz in Gefahr - Der nordfriesische SSW-Abgeordnete, Lars Harms, kritisiert, dass die Bundesregierung per Kabinettsentscheid am 13.8.2003...[mehr]

Haushaltsentwurf der Landesregierung setzt positives...

14.08.2003

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete, Lars Harms, zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2004/2005 vorschlägt, die Zuschüsse für die...[mehr]

Haushaltsentwurf der Landesregierung setzt positives...

14.08.2003

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete, Lars Harms, zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2004/2005 vorschlägt, die Zuschüsse für die...[mehr]

SSW u. CDU: Haus der Geschichte braucht Gemeinsamkeit...

07.08.2003

"Am 22. Februar 2001 nahm die Diskussion um ein "Haus der Geschichte" in und für Schleswig-Holstein ihren verheißungsvollen, vielversprechenden Anfang" erinnern die...[mehr]

Investitionsprogramm ist ein wichtiges Signal für...

02.07.2003

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, hat folgenden Kommentar zur heutigen Pressekonferenz über die Aufstellung der Haushaltspläne...[mehr]

SSW: Wirtschaftlichkeit der Fehmarnbelt-Querung...

01.07.2003

Die dänische Tageszeitung „Politikken“ hat am 26. Juni 2003 aus einem internen Arbeitspapier des Bundesverkehrsministeriums zitiert, aus dem hervorgeht, dass die Bundesregierung...[mehr]

Nur Steuerreform vorziehen, wenn Land und Kommunen...

30.06.2003

Zur gestrigen Ankündigung der Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform auf den 1.1.2004 vorzuziehen, sagte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk: ”Richtig ist, dass...[mehr]

Aussagen von Heide Simonis sind plausibel und...

23.06.2003

„Die Befragung von Frau Ministerpräsidentin Simonis hat keinerlei neue Erkenntnisse erbracht. Das war viel heiße Luft und wenig verwertbare Neuigkeiten. Deutlich wurde allerdings,...[mehr]

Haus der Geschichte nicht zu den Akten legen

20.06.2003

Die Landtagsabgeordneten Caroline Schwarz, CDU, und Anke Spoorendonk, SSW erklären gemeinsam: „Trotz intensiver Verhandlungen mit der rot-grünen Landtagsfraktion ist es nicht...[mehr]

Änderung des Hochschulgesetzes (Juniorprofessur) und...

20.06.2003

Wir haben uns in den vergangenen Monaten viel damit beschäftigt, wie die Hoch­schul­landschaft in Zukunft gestaltet werden soll. Heute geht es um die Frage, was mit den Mens­chen...[mehr]

Agrarreport und Verbraucherverhalten

20.06.2003

Nachdem die CDU mit ihrer Pressemitteilung zum Agrarreport eindrucksvoll bewiesen hat, wie man wirtschaftlich und sparsam arbeitet, indem man die Pressemitteilung vom Vorjahr...[mehr]

Europäischer Verfassungskonvent

20.06.2003

Die EU braucht eine Reform. Das ist schon lange klar. Zum einen müssen die Mängel der alten EU der 15 ausgeräumt werden. Zum anderen muss der Rahmen an die neue EU der 25...[mehr]

Einführung einer zentralen Abiturprüfung

20.06.2003

Die Forderung der CDU nach Einführung einer zentralen Abiturprüfung ist ja nicht neu – zumindest ist nicht neu, dass es auch in der Vergangenheit Stimmen in der CDU gegeben hat,...[mehr]

Bericht des Landeszentrums für den Datenschutz

20.06.2003

1997 haben wir zum letzten Mal den Tätigkeitsbericht des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein in diesem Hohen Hause debattiert. Und dies obwohl wir jedes Jahr...[mehr]

Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz

20.06.2003

Zuerst einmal möchte auch ich es ausdrücklich begrüßen, dass es uns gelungen ist, einen interfraktionellen Antrag zum Mittelstandsförderungsgesetz auf die Beine zu stellen. Dass...[mehr]

Tariftreue muss in Nordfriesland gelten, um heimische...

19.06.2003

Zur morgigen Beratung des nordfriesischen Kreistages über die Einführung einer Tariftreueregelung bei der Ausschreibung von kommunalen öffentlichen Aufträgen, sagte der...[mehr]

Gemeindefinanzreform

19.06.2003

Nichts zuletzt die letzte Steuerschätzung Anfang Mai hat erneut die katastrophale Finanznot der Kommunen deutlich gemacht. Laut den deutschen Städtetag befinden sich die Kommunen...[mehr]

Handwerksordnung weiterentwickeln

19.06.2003

Der SSW tritt für eine grundlegende Reform des dualen Ausbildungssystems in Deutschland ein, um für die globalen Herausforderungen vor denen unser Wirtschaftsstandort steht,...[mehr]

Dringlichkeitsantrag zum Verkauf der LEG

19.06.2003

Genau wie die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe wirkt der endgültige Verkauf aller LEG-Anteile des Landes - und damit die Privatisierung von vielen Tausenden Wohnungen – wie...[mehr]

Soziale Sicherungssysteme

19.06.2003

Obwohl erst Ende 2002 die Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung wieder erhöht wurden, gibt es seit Wochen alarmierende Meldungen über dramatische Defizite in diesen...[mehr]

Änderung des Landeswassergesetzes

18.06.2003

Schon in der ersten Rede zum vorliegenden Entwurf zum Landeswassergesetz haben wir als SSW deutlich gemacht, dass wir die Zielsetzungen der Änderungen des Gesetzes mittragen und...[mehr]

Zweiter Nachtrag zum Haushaltsplan 2003

18.06.2003

Auch der SSW hat bereits bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts in der Mai-Landtagssitzung darauf hingewiesen, dass die Mai-Steuerschätzung zu weiteren...[mehr]

Wassertourismus entwickeln

18.06.2003

Ich möchte nicht so sehr auf die erste Seite des Antrages eingehen, da ich diese eher als die Begründung für die Forderungen auf Seite zwei ansehe. Trotzdem ein Wort zu den...[mehr]

Abbau der Fehlsubventionierungen im Wohnungswesen

18.06.2003

Eines war von vornherein klar: Aufgrund des vorliegenden Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Aufhebung des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über den Abbau der...[mehr]

Ab 2005 wird der Bahnverkehr an der Westküste...

13.06.2003

Zur Vergabe des Schienenpersonennahverkehrs auf der Bahnstrecke Hamburg – Westerland ab 2005 an die Nord-Ostsee-Bahn (NOB), äußerte sich der nordfriesische...[mehr]

SSW-Veranstaltung mit der Bertelsmann-Stiftung zu den...

13.06.2003

Die gemeinsame Veranstaltung vom SSW-Kreisverband Flensburg, dem SSW-Landesverband und von Sydslesvigsk Oplysningforbund zum Thema „Gemeindefinanzreform – Ein Vorschlag der...[mehr]

Grenzüberschreitende Studiengänge nicht gegen...

11.06.2003

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, hat gestern mit dem Rektor der Universität Flensburg (UF), Prof. Dr. Heiner Dunckel, die Beschlüsse...[mehr]

Grenzüberschreitende Studiengänge nicht gegen...

11.06.2003

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, hat gestern mit dem Rektor der Universität Flensburg (UF), Prof. Dr. Heiner Dunckel, die Beschlüsse...[mehr]

SSW will Reform der Sozialsysteme nach skandinavischen...

05.06.2003

In einen Kommentar zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Monat Mai, sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen : „Es ist...[mehr]

Dosenpfand: Wer nicht hören will, muss fühlen

04.06.2003

Zum Beschluss der deutschen Wirtschaft, die Einführung eines flächendeckenden Dosenpfandsystems bis auf weiteres wegen angeblicher Rechtsunsicherheit zurückzustellen, sagte der...[mehr]

SSV ansætter fælles pressetalsmand

03.06.2003

SSVs landdagsgruppe og landsforbundet oplyser at Lars Erik Bethge (33 år), der p.t. er videnskabelig medarbejder i landdagsgruppen, fra 1. september og frem til landdagsvalget i...[mehr]

Lars Harms unterstützt Vorschlag zur Errichtung eines...

30.05.2003

Der SSW-Abgeordnete Lars Harms unterstützt die Vorschläge, die der ungarische Europapolitiker József Szájer hinsichtlich eines Minderheitenbeirates in der Europäischen Union im...[mehr]

Nur durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit hat...

28.05.2003

In einer ersten Stellungnahme zu den Haushaltseckpunkten der Landesregierung, sagte der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Pläne zur Hochschulentwicklung: Freude und Schmerz

28.05.2003

„Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ reagiert die Vorsitzende des SSW im Land­tag, Anke Spoorendonk, auf die heute angekündigten Pläne der Landesregierung zur...[mehr]

SSW und CDU gemeinsam für ein „Haus der Geschichte“

27.05.2003

In einem gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung fordern Caroline Schwarz, CDU, und Anke Spoorendonk, SSW, die Landesregierung auf, möglichst umgehend strukturelle...[mehr]

Sozialhilfeausgaben in Schleswig-Holstein

27.05.2003

Der Antrag der CDU ist interessant: Wir sollen die Landesregierung auffordern, festzustellen, ob die Sozialhilfeausgaben wirklich nur schwachen und bedürftigen Menschen zu gute...[mehr]

Bau-Studiengänge in Eckernförde konzentrieren

23.05.2003

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, fordert die Landesregierung auf, die Vorschläge der Erichsen-Kommission zur Schließung der Architektur- und...[mehr]

SSW fordert Änderungen an der AGENDA 2010

23.05.2003

In einer Stellungnahme zur geplanten Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Nord gegen die AGENDA 2010 der Bundesregierung am Samstag in Hamburg sagte die...[mehr]

SSW stellt Kleine Anfrage zur Neuordnung der...

22.05.2003

„Landesregierung soll zur Einführung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten im Kreis Schleswig-Flensburg klar Stellung beziehen! In einer Kleinen Anfrage hat...[mehr]

Schließung von MFG Tarp/Eggebek ist weitere schwere...

20.05.2003

In einem ersten Kommentar zur heute bekannt gewordenen Schließung des Marinefliegegeschwaders II in Tarp/Eggebek sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen...[mehr]

Erhebung von Studiengebühren

20.05.2003

Der Landtag hat sich vor 43 Tagen das letzte Mal mit diesem Thema befasst. Deshalb war schon zu erwarten, dass die Fraktionen heute keine wesentlich neuen Positionen zu diesem...[mehr]

Herzlichen Glückwunsch, Heide Simonis

19.05.2003

Zum 10jährigen Jubiläum Heide Simonis’ als Ministerprä­si­dentin erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: · Heide Simonis hat es geschafft, als erste und...[mehr]

Fantasieloses Sparen der öffentlichen Ausgaben wird...

19.05.2003

Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages Anke Spoorendonk : „Der SSW...[mehr]

Flensburger Hochschulen müssen schnell gemeinsame...

16.05.2003

Die SSW Abgeordneten im Landtag fordern die Flensburger Hochschulen auf, bis zum Hochschul-Symposium am 20. Mai eine einvernehmliche Lösung für den Erhalt der Studiengänge am...[mehr]

Alle Beteiligten müssen an einem Strang ziehen, um den...

15.05.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen sowie der Vorsitzende der Flensburger SSW-Ratfraktion Gerhard Maas zeigten sich nach einem...[mehr]

Sonderzuwendung für Beamtinnen und Beamten

09.05.2003

Eines möchte ich voranstellen: Natürlich haben die Bundesländer im Frühjahr nicht aus heiterem Himmel die sogenannte Öffnungsklausel in der Beamtenbesoldung beschlossen. Der...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

09.05.2003

Betrachten wir den vorliegenden Schlussbericht zum 1. parlamentarischen Untersuchungsausschuss, so stellt sich weniger die Frage nach den konkreten Verfehlungen der...[mehr]

Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse

09.05.2003

Es ist wirklich erstaunlich, welche kriminalistischen Möglichkeiten der Fortschritt der Gentech­nologie bietet. An nahezu jedem Tatort hinterlassen Täter genetische...[mehr]

Gottesbezug in der europäischen Verfassung

09.05.2003

Eine Verfassung gilt für alle Menschen. Sie soll das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern sowie zwischen den Bürgern regeln und sie soll dabei über den Unterschieden zwischen den...[mehr]

Aufgaben der Schulträger

08.05.2003

Die Debatte über die Aufgaben der Schulträger ist nicht zuletzt aktuell seitdem wir über die Ausstattung der Schulen mit den neuen Medien – EDV, Internet u.s.w. diskutieren. Auch...[mehr]

Girls Day

08.05.2003

Gerade gestern konnte man in einer schleswig-holsteinischen Tageszeitung die neuesten Daten über die Anzahl der weiblichen Studienanfänger lesen, die deutlich machen, warum der...[mehr]

Ausstellungseröffnung Holger Hattesen

08.05.2003

Ansprache anlässlich der Ausstellungseröffnung Holger Hattesen: Bilder aus dem Landesteil Schleswig Herzlich willkommen zur unserer Ausstellung. Es ist das erste mal, dass...[mehr]

Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes

08.05.2003

Wenn psychisch kranke Straftäter entweichen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, dann müssen sie so schnell wie möglich wieder gefunden werden. Man braucht aber...[mehr]

Landesverwaltungsgesetz

08.05.2003

Die Zielrichtung des vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes der FDP findet die prinzipielle Unterstützung des SSW. Denn im Kern will die FDP mit...[mehr]

Umweltzustandsbericht für Schleswig-Holstein

08.05.2003

Vorab möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung danken, für diesen sehr umfassenden und ausführlichen Umweltzustandsbericht. Auch wenn wir bereits in...[mehr]

Landessstiftungen

08.05.2003

Schleswig-Holstein ist bei weitem nicht das einzige Bundesland, in dem Landesstiftungen wegen einer riskanten Anlegepolitik große Verluste gemacht haben. Aus einem Artikel der...[mehr]

Bundesliegenschaften auf Sylt

08.05.2003

Der Grund für die sich auf Sylt stellende Problematik ist nur vordergründig formeller Natur. Es geht nur vordergründig um die Frage, nach welchem Berechnungsmodus der Wert der...[mehr]

Gesetz über die Studiengebühren an Hochschulen

08.05.2003

Die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen - um die finanzielle Situation der Hochschulen zu verbessern und um Langzeitstudierenden das Handwerk zu legen - ist kein...[mehr]

Verlegung der Frühjahrsferien

08.05.2003

Wieder einmal debattieren wir die Schulferienregelung in Schleswig-Holstein, und wieder einmal zielt der Antrag der CDU-Fraktion nur auf die tourismuswirtschaftliche Komponente...[mehr]

SSW will die aktuelle Situation der Werften im...

07.05.2003

Der SSW hat beantragt, dass die aktuelle Lage der Werften in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms...[mehr]

Landeswahlgesetz

07.05.2003

Landtagsabgeordnete kosten dem Steuerzahler Geld. Deshalb kann unsere Zahl nicht unbegrenzt sein. Es gilt der Grundsatz: so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig. In der...[mehr]

Änderung der Landesverfassung

07.05.2003

Wir hätten in den kommenden Wochen genügend Zeit gehabt, um uns über eine vernünf-tige Lösung bei den Wahlkreisen zu unterhalten. Leider haben die großen Fraktionen den Rückzug...[mehr]

Umsetzung europarechtlicher Vorschriften und...

07.05.2003

Schon in meiner ersten Rede zum Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes der CDU habe ich deutlich gemacht, wo unserer Meinung nach dessen Stärken und Schwächen liegen. Das Gesetz...[mehr]

Nachtragshaushalt 2003

07.05.2003

Selten hat ein Thema des Landtages die Menschen im Lande mehr bewegt als die geplante und nun gescheiterte Diätenerhöhung. - Leider, möchte ich hinzufügen. Denn es gibt wichtigere...[mehr]

SSW zum Ende der Diätenreform: Die Vernunft hat doch...

06.05.2003

Zur Rücknahme der im April beschlossenen Diätenreform des Landtages, sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen heute in Kiel: „Wir sind...[mehr]

SSW-Veranstaltung in Schleswig am 13. Mai: Die...

05.05.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes ein. Die vierte SSW-Veranstaltung mit den...[mehr]

Kommt zur Vernunft: Verschiebt die Diätenreform auf...

02.05.2003

Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung forderten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen die beiden großen Fraktionen auf, zur Vernunft zu kommen: ...[mehr]

Landesverfassung: Gegen Funktionszulagen, für Sinti &...

30.04.2003

Zur geplanten Verfassungsänderung der "großen Koalition" von SPD und CDU, in der Funktionszulagen in Artikel 11 Abs. 3 der Landesverfassung verankert werden sollen, sagte der...[mehr]

Agenda 2010-Vorschläge sichern keine zukunftsfähige...

30.04.2003

In einer gemeinsamen Erklärung zum 1. Mai-Feiertag der Gewerkschaften sagten die SSW- Vorsitzende, Gerda Eichhorn und die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk: „Wir haben großes...[mehr]

In St Peter-Ording hat man Kröten geschluckt und sich...

29.04.2003

„Der SSW ist erfreut darüber, dass sich Gemeinde und Land geeinigt haben und einen Kompromiss zur Strandbeparkung vereinbart haben. Nun kehrt hoffentlich wieder Ruhe an der...[mehr]

Die aktuelle Situation der dänischen Minderheit

29.04.2003

Stellungnahme anlässlich des Besuchs des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages bei der dänischen Minderheit Ich bin gebeten worden, etwas über die aktuelle...[mehr]

Kreditfinanzierung der Diätenerhöhung ist ein starkes...

24.04.2003

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses im Rahmen des Nachtragshaushaltes die Diätenerhöhung durch eine weitere Krediterhöhung des Landes zu finanzieren, erklärte der...[mehr]

Minderheiten in Europa. Modelle für andere?

23.04.2003

Vortrag auf der Veranstaltung "Die Minderheitenrechte in Dänemark und Deutschland; der Status des Schwedischen in Finnland." Goethe Institut Inter Nationes, Helsinki. Die...[mehr]

Informationsfreiheit: Landtag muss Nachhilfe erteilen

10.04.2003

Zur heutigen Präsentation des Datenschutzberichts durch den Landesbauftragten Dr. Bäumler erklärt die in­nen­­­politische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Die...[mehr]

EU-Minderheitenpolitik ist unglaubwürdig

10.04.2003

Nach einem dreitägigen Informationsbesuch in Brüssel fordert der SSW im Landtag ein größeres Engagement für die Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene ein. Hierzu er­klärt der...[mehr]

SSV´s landdagsgruppe rejser på informationsbesøg til...

04.04.2003

Fra mandag d. 6. april til onsdag den 9. april er SSV´s landdagsmedlemmer Anke Spoorendonk, Lars Harms og Silke Hinrichsen samt deres tre medarbejdere Martin Lorenzen, Lars...[mehr]