Aktuelle Themen

SSW bedauert Rücktritt von Sozialministerin Heide Moser

04.05.2004

Zum heute angekündigten Rücktritt von Sozialministerin Heide Moser zum Ende des Monats erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Wir bedauern sehr,...[mehr]

FFH und Vogelschutz: Eine einvernehmliche Lösung ist...

30.04.2004

Umsetzung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie - Drs. 15/3392 Die Umsetzung von NATURA 2000 wird in unserem Land hart diskutiert und ich glaube, das ist auch in Ordnung so. Denn...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes

30.04.2004

Um es gleich vorweg zu nehmen: Der SSW bleibt bei seiner ablehnenden Haltung bei der von der FDP geforderten Änderung des Sparkassengesetzes. Wir meinen, dass es zum jetzigen...[mehr]

Umsetzung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie in...

30.04.2004

Die Umsetzung von NATURA 2000 wird in unserem Land hart diskutiert und ich glaube, das ist auch in Ordnung so. Denn man kann sagen was man will, die Ausweisung von Schutzgebieten...[mehr]

Entwicklung des Gesundheitswesens

30.04.2004

Der vorliegende Antrag der CDU ist nicht frei von einer gewissen Heuchelei, wenn man bedenkt, dass es gerade die Bundes-CDU war, die letztes Jahr eine bessere Gesund­heitsreform...[mehr]

Prüfung des Sozialministeriums als AOK-Aufsicht durch...

30.04.2004

Langsam wird die ganze Sache absurd. Die Ereignisse und Vorgänge in der Leitungs­etage der AOK Schleswig-Holstein sind alleine für sich genommen schon traurig genug. Dazu kommt...[mehr]

Psychosoziale Beratung von HIV-Positiven in Flensburg

30.04.2004

Das Problem HIV und AIDS hat sich im letzten Jahrzehnt qualitativ gewandelt. Durch die Fortschritte der Medizin konnte eine andere Lebensqualität mit dem HI-Virus erreicht werden;...[mehr]

AIDS-Zuschüsse für Flensburg werden nicht gekürzt

30.04.2004

Der Landtag hat heute beschlossen, dass die AIDS-Vorbeugung und -Beratung in Flensburg weiterhin den vollen Landeszuschuss erhalten soll. Das Sozialministerium hatte seine...[mehr]

EU-Osterweiterung: Neue Partner und Nachbarn willkommen

29.04.2004

Anfang der Woche nahm eine schleswig-holsteinische Delegation unter der Leitung von Landtagspräsident Heinz-Werner Arens in Danzig an einer Konferenz zur Gründung des...[mehr]

Bewerbung Lübecks zur „Kulturhauptstadt Europas“ 2010

29.04.2004

1201 begab sich die Stadt Lübeck unter die Oberherrschaft des dänischen Königs und wurde gleichzeitig die größte Stadt des Königreiches. Über den ersten dänischen König Knud VI...[mehr]

Strategiepapier “Wachstum und Beschäftigung“

29.04.2004

Der SSW begrüßt, dass der Landtag heute das Strategiepapier des Wirtschaftsministers „Wachstum und Beschäftigung für Schleswig-Holstein“ debattiert. Das gibt uns die Gelegenheit...[mehr]

Änderung des Hochschulgesetzes und...

29.04.2004

„Die Lage ist ernst, also Schotten wir uns ab“. Dies scheint das Motto des CDU-Antrags zu sein. Und genau das ist es anscheinend, was die CDU-Fraktion mit ihrem...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

29.04.2004

Die Ergebnisse der PISA -Studie haben im Dezember 2001 Schockwellen in unserer Bildungslandschaft ausgelöst. Zum ersten Mal wurden die Schwächen des gegliederten Schulsystems...[mehr]

Verdeckte Feldbeobachtungen in der Landwirtschaft

29.04.2004

Der vorliegende Antrag der FDP zu verdeckten Feldbeobachtungen in der Landwirtschaft zielt darauf ab, einen Keil zwischen Landwirtschaft, Pflanzenschutzdienst des Landes und dem...[mehr]

Bekämpfung der Internetkriminalität

29.04.2004

Die CDU hat mit dem heutigen Antrag eine Initiative ergriffen, der Polizei weitere Eingriffs­möglichkeiten im Bereich der Kriminalität, die mit Hilfe des Internets stattfindet, zu...[mehr]

Ablehnung einer Ausbildungsplatzabgabe

29.04.2004

Eigentlich sollte die Debatte um eine staatliche Ausbildungsplatzabgabe nur eine Geister­debatte sein. Eigentlich sollte hierdurch nur Druck gegenüber den Arbeitgebern erzeugt...[mehr]

Änderung der Landesverfassung und des Richtergesetzes

29.04.2004

Der Antrag der FDP Fraktion zur Änderung der Landesverfassung und des ländereignen Richtergesetzes ist eine Altauflage. Bereits im September 1995 wurde über diesen Antrag im...[mehr]

Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Optionsmodell beerdigen

29.04.2004

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „kommunalen Optionsgesetzes“ durch den Bundestag erklärt die sozialpoliti­sche Spre­cherin der SSW-Landtagsgruppe Silke Hinrichsen: ...[mehr]

Sicherheit, Integration und Zuwanderung

28.04.2004

Wir reden heute erneut über die Rechte und Pflichten der Zuwanderer. Angesichts der Diskussion um die Integration von Einwanderern, darf nicht in Vergessenheit geraten, dass es...[mehr]

Weitere Schritte für Steuervereinfachung

28.04.2004

Die öffentliche Reaktion auf die Vorschläge von Ministerpräsidentin Heide Simonis und Finanzminister Ralf Stegner zu einer Reform des Steuerrechts und der sozialen...[mehr]

Neuorganisation des Verfassungsschutzes und...

28.04.2004

Zuerst einmal möchte ich mich für den Bericht des Innenministeriums bedanken. Er ist äußerst aufschlussreich, obwohl er auch diesmal wieder nicht alle Beobachtungs­objekte und...[mehr]

Umsetzung von „HARTZ IV“ in Schleswig-Holstein

28.04.2004

Bei der angepeilten Umsetzung von Hartz IV – der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe – zum 1.1.2005 steht die Bundesregierung und die Bundes­agentur für Arbeit...[mehr]

Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit

28.04.2004

Eines machen der vorliegende Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen und auch die Vorschläge von Ministerpräsidentin Heide Simonis zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit...[mehr]

SSW-Antrag zur Stärkung der Kommunen: Ämter zu...

26.04.2004

Der SSW fordert, dass die kleinen Gemeinden im Land sich zu Kom­mu­nen mit mindestens 8.000 Einwohnern zusam­menlegen. Wer in den nächsten Jahren nicht freiwillig zusammenfindet,...[mehr]

SSW-Parteitag: Weder Quoten noch Querelen

24.04.2004

Der SSW hat als erste Partei in Schleswig-Holstein seine Liste für die Landtagswahl 2005 aufgestellt. Ein außerordentlicher Landespartei­tag hat heute in Tarp 15 Personen...[mehr]

Kandidatopstilling: Anke Spoorendonk og kolleger...

24.04.2004

Sydslesvigsk Vælgerforening (SSW) har på sit ekstraordinære landsmøde i Tarp i dag valgt kandidatlisten til landdagsvalget i februar 2005. Anke Spoorendonk vil forsat stå i...[mehr]

Anke Spoorendonk. Rede auf dem SSW-Parteitag: Für uns...

24.04.2004

Fünfzehn Kandidatinnen und Kandidaten des SSW treten in den nächsten Monaten für uns im Norden an. Unser gemeinsames Ziel ist es, das gute Wahlergebnis von 2000 zu wiederholen und...[mehr]

Landesregierung muss Gutachten der Eiderstedter...

23.04.2004

Umsetzung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie Anlässlich der kommenden Landtagssitzung hat der nordfriesische SSW-Abgeordnete, Lars Harms, einen Änderungsantrag zur Umsetzung...[mehr]

CDU muss Bürger­beauftragte endlich anerkennen

22.04.2004

Anlässlich des fünfzehnjährigen Bestehens der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke...[mehr]

SSW-Gesetzentwurf: Sechsjährige Grundschule auf...

16.04.2004

Wenn es nach dem SSW geht, können Schulkinder in Schleswig-Holstein zukünftig die ersten sechs Schuljahre an der Grundschule verbringen. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Land darf aus Aids-Beratung in Flensburg nicht...

16.04.2004

Der SSW fordert im Landtag, dass die Beratung für HIV-Positive in Flens­­burg weiterhin vom Land bezuschusst wird. Einen ent­spre­chen­den Antrag hat heute die...[mehr]

SSW will mehr Friesisch und Dänisch

11.04.2004

In einem Antrag an den Kreistag schlägt der SSW vor, dass der Kreis Nordfriesland sich künftig mehr für die friesische und dänische Sprache einsetzen soll. „Nächstes Jahr werden...[mehr]

Vogelschutz: Rechtlich auf tönernen Füssen und...

07.04.2004

Die Diskussionen auf der Informationsreise des Umwelt- und des Agrar­ausschusses des Landtages auf die Halbinsel Eiderstedt geben nach Ansicht des nordfriesischen...[mehr]

Eiderstedt: Vertragsnaturschutz ist finanziell nicht...

07.04.2004

Die Diskussionen auf der Informationsreise des Umwelt- und des Agrar­ausschusses des Landtages auf die Halbinsel Eiderstedt geben nach Ansicht des nordfriesischen...[mehr]

Sozialreformen: Die Unsicherheit endlich beenden!

02.04.2004

Anlässlich der morgigen Großdemonstration des DGB in Berlin erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Es ist beeindruckend, dass so viele...[mehr]

Bundesregierung muss Fördermittel in der Region...

01.04.2004

Angesichts des angekündigten Arbeitsplatzabbaus beim größten Arbeit­geber Flensburgs, dem Kompressorenhersteller Danfoss, fordert der SSW ein grö­ßeres finanzielles Engagement der...[mehr]

Demo für Olpenitz: Bundesregierung hat Verantwortung...

01.04.2004

Bei der heutigen Demonstration für den Erhalt des Marinestützpunktes Olpenitz bei Kappeln erklärte die SSW-Landtagsabgeordnete, Silke Hinrichsen, in ihrem Rede­beitrag vor den...[mehr]

Science Center : „Phänomenta“ ist das richtige...

31.03.2004

Nach der heutigen Präsentation der Flensburger und Kieler Konzepte für ein „Science Center Schleswig-Holstein“ in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des...[mehr]

EURES-Flensburg muss Skandinavien-Zentrum bleiben

31.03.2004

Nach der heutigen Anhörung im Europaausschuss zur Zukunft der grenzüberschrei­tenden Arbeitsvermittlung EURES (European Employment Service) der Arbeits­verwaltung in Flensburg...[mehr]

Science Center : „Phänomenta“ ist das richtige...

31.03.2004

Nach der heutigen Präsentation der Flensburger und Kieler Konzepte für ein „Science Center Schleswig-Holstein“ in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des...[mehr]

Erfreuliche Entwicklung in der Minderheitenpolitik des...

29.03.2004

Südschleswigscher Pressedienst Flensburg Gemeinsame Presseerklärung des SSF und SSW Dass die Bundesregierung der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe einen...[mehr]

Grenz­überschreitende EURES-Arbeitsvermittlung erhalten

16.03.2004

Der SSW fordert, dass sich der Europaausschuss des Landtages um die Zukunft der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung EURES (European Employment Service) der ...[mehr]

Konzept der Landesregierung: Klare Perspektive für die...

16.03.2004

Zum heute von Ministerpräsidentin Simonis und Finanzminister Stegner vorgestellten Steuerkonzept der Landes­regierung erklärt die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Regionale Landtagsabgeordnete kämpfen für Olpenitz

11.03.2004

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, CDU und SSW Zehn Landtagsabgeordnete aus dem Landesteil Schleswig setzen sich für die Erhaltung des Marinestützpunktes Olpenitz bei Kappeln...[mehr]

Rentenreform ist Flickwerk - Menschen brauchen wieder...

11.03.2004

Der SSW kritisiert die heute verabschiedete Rentenreform von SPD und Bündnis90/Die Grünen als Flickwerk. ”Wie bei der Riester-Rente flickt Rot/Grün an der Rente herum und...[mehr]

Wir müssen unsere Nachbarländer weiterhin mit der...

11.03.2004

Tagesordnungspunkt "Einheitliche Deutsche Küstenwache" (Drs. 15/3216): Es kommt nicht häufig vor, dass in einem Deutschen Parlament weitreichende Beschlüsse...[mehr]

Einheitliche deutsche Küstenwache

11.03.2004

Es kommt nicht häufig vor, dass in einem Deutschen Parlament weitreichende Beschlüsse fraktionsübergreifend angenommen werden. Der schleswig-holsteinische Beschluss zur Errichtung...[mehr]

Zukünftige Energiepolitik in Schleswig-Holstein

11.03.2004

Seit der Liberalisierung des Strommarktes und insbesondere seit des getroffenen Atomkonsenses hat sich auf dem Energiemarkt viel getan. Insbesondere der beschlossene Ausstieg aus...[mehr]

Schutz junger Menschen vor Verschuldung

11.03.2004

Die Ursache für die Überschuldung vieler Haushalte sind vielfältig. Neben Ehescheidungen ist natürlich auch die aktuelle Wirtschaftskrise mit den vielen Firmenpleiten und...[mehr]

Konzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten

11.03.2004

Erst mal möchte ich mich bei der Landesregierung für die Erstellung dieses ausführlichen Berichts zur Umsetzung des Integrationskonzeptes bedanken. Es fehlt natürlich weiterhin,...[mehr]

Förderung der Lesekultur von Kindern und Jugendlichen

11.03.2004

Die PISA-Studie gehört nunmehr seit zwei Jahren zum festen Inventar jedweder Bildungsdebatte. Doch, wer sich die Mühe macht, nachzulesen, was hier im Hause bisher zum Thema PISA...[mehr]

Stufenplan für Unterrichtsversorgung

11.03.2004

Gerade im Bericht zur Unterrichtssituation im Jahre 2002/03 wurde deutlich, dass der Unterrichtsausfalls ein großes Problem ist. Die Landesregierung hat reagiert und einen Plan...[mehr]

Gestaltung „Deutsch-Deutscher Grenzweg“

11.03.2004

Die Gestaltung des "Deutsch-Deutschen-Grenzweges" oder des "Grünen Bandes" ist eine Aufgabe, die es in sich hat. Hier spielen historische, naturschutzfachliche und touristische...[mehr]

Sicherheit von Atomkraftwerken

11.03.2004

Der terroristische Anschlag vom 11. September 2001 in New York hat uns nochmals die Augen für das Gefahrenpotential das von Kernkraftwerken ausgeht geöffnet. Er hat uns auch...[mehr]

SSW will Debatte um Parlamentsreform in...

10.03.2004

Zum heutigen Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erklärt die Vorsitzende des SSW im ...[mehr]

Gesetz über den Landesrechnungshof

10.03.2004

Natürlich ist es so, dass die neue berufliche Tätigkeit des ehemaligen Präsidenten des Landesrechnungshofes der Auslöser dieser Gesetzesinitiative von SPD und Bündnis90/Die Grünen...[mehr]

Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

10.03.2004

Dass sich der deutsche Föderalismus in einer Krise befindet, ist keine neue Erkenntnis. Damit haben sich Politik und Wissenschaft seit Jahren befasst. Zumal unser Föderalismus zu...[mehr]

Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse

10.03.2004

In dieser Sache haben wir nach der Auseinandersetzung hier im Plenum eine umfangreiche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss durchgeführt. Gleichzeitig haben wir uns direkt beim...[mehr]

Änderung des Heilberufegesetzes

10.03.2004

Bei diesem Gesetzentwurf geht es um die Abwendung eines Vertragverletzungsverfahrens der EU und die Ausbildung im Bereich der Allgemeinmedizin. Die Kommission der EU stellte fest,...[mehr]

Einführung von Mindestlöhnen

10.03.2004

Der SSW begrüßt die aktuelle Diskussion über die Einführung von Mindestlöhnen. Denn sie weist auf ein sehr großes Problem der Beschlüsse der AGENDA 2010, die im...[mehr]

Jugendaufbauwerk in Schleswig-Holstein

10.03.2004

Der SSW begrüßt, dass wir in dieser wichtigen Frage im Sozialausschuss so schnell eine parteiübergreifende Resolution auf dem Weg gebracht haben. Unser Dank gilt auch der...[mehr]

Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe darf...

10.03.2004

Obwohl sich Bundestag, Bundesrat und die Länder das ganze Jahr 2003 intensiv mit der schlechten kommunalen Finanzlage beschäftigt haben, ist das Ergebnis, dass jetzt im...[mehr]

Landeswaldgesetz

10.03.2004

Mit dem neuen Landeswaldgesetz werden wir eine gute Grundlage für eine nachhaltige Waldentwicklung in Schleswig-Holstein bekommen. Wenn wir es schon in den letzten Jahren nicht...[mehr]

SSW erleichtert über Fusion der Schleswiger Kliniken

09.03.2004

Die SSW-Landtagsabgeordneten sind darüber erleichtert, dass das Land und der Kreis Schleswig-Flensburg sich heute auf eine Fusion der Fachklinik Schleswig mit dem...[mehr]

Einstieg in die ungeteilte Schule noch vor der...

08.03.2004

Zum neuen schulpolitischen Konzept der schleswig-holsteinischen SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Anke Spoorendonk: „Endlich bekennt...[mehr]

Husum muss Windkraftzentrum werden

05.03.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt, dass die Stadt Husum und die Landesregierung sowohl eine Finanzierung als auch eine konkrete Planung zum Ausbau des Husumer...[mehr]

Husum muss Windkraftzentrum werden

05.03.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt, dass die Stadt Husum und die Landesregierung sowohl eine Finanzierung als auch eine konkrete Planung zum Ausbau des Husumer Hafens...[mehr]

Der Große Lauschangriff ist das falsche Mittel

03.03.2004

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lausch­angriff erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Silke...[mehr]

SSW-Initiative: Schleswig-Holsteins Kinder sollen mehr...

03.03.2004

Der Landtag wird sich in der kommenden Woche damit befassen, warum so wenig Kinder und Jugendliche in Deutschland Spaß am Lesen haben. Eine entsprechende Initiative stellte die...[mehr]

Fusion Schleswiger Kliniken: Beteiligte müssen sich...

02.03.2004

Zur heutigen Pressemitteilung der Gesundheitsministerin Heide Moser zur Zukunft der Kliniken in Schleswig erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag,...[mehr]

Stärken des Nordens besser nutzen

26.02.2004

Bei einer gemeinsamen Sitzung am Dienstagabend in Eckernförde haben der SSW-Kreisvorstand und der SSW-Landesvorstand den Landtagswahlkampf 2005 im Kreis Rendsburg-Eckernförde...[mehr]

Landtagswahl 2005 in Rendsburg-Eckernförde: Den Norden...

26.02.2004

Bei einer gemeinsamen Sitzung am Dienstagabend in Eckernförde haben der SSW-Kreisvorstand und der SSW-Landesvorstand den Landtagswahlkampf 2005 im Kreis Rendsburg-Eckernförde...[mehr]

Landeszentrale für politische Bildung auf dem...

26.02.2004

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landeszentrale für politische Bildung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

Grüner Vorschlag zur Gebietsreform: SSW lehnt neue...

23.02.2004

Der SSW begrüßt den Beschluss des Kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen vom Sonnabend für eine Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein. „Wir teilen zwar nicht alle...[mehr]

Sechster Forstbericht

20.02.2004

Obwohl der Zeitraum von 6 Jahren für den Wald nur eine kleine Zeitspanne darstellt, muss man erkennen, dass seit dem fünften Forstbericht von 1998 in diesem Bereich viel geschehen...[mehr]

Berufliche Situation insbes. der Frauen im ländlichen...

20.02.2004

Aufgrund des Berichtsantrags der CDU legt die Landesregierung nunmehr den Bericht zur beruflichen Situation insbesondere der Frauen im ländlichen Bereich und in den sogenannten...[mehr]

Autobahn A 20

20.02.2004

Wir sind uns mal wieder darüber einig, dass die A 20 eine dringliche, wenn nicht sogar die dringlichste verkehrspolitische Initiative für unser Land ist. Insbesondere der...[mehr]

Weiterentwicklung des Beihilferechts

20.02.2004

Der vorliegende Bericht gibt einen guten und prägnanten Überblick über die unterschiedlichen Krankenversicherungssysteme in Deutschland. Die Unterschiede zwischen den einzelnen...[mehr]

Scheitern der LKW-Maut

20.02.2004

Der Innovations- und Technologiestandort Deutschland hat sich in den letzten Jahren in gewissen Bereiche wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Man denke hierbei nur an den...[mehr]

Juristenausbildungsgesetz

20.02.2004

Es geht weiterhin um Menschen, die eine Ausbildung erhalten, um später Recht und Gesetz und insbesondere die Freiheitsrechte in Deutschland anzuwenden und zu beachten. Vor diesem...[mehr]

Familienfreundliches Schleswig-Holstein erfordert Opfer

19.02.2004

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Antrags „Familienfreund­liches Schles­wig-Holstein“ (Drs. 15/3182) im Landtag erklärt die sozial­poli­ti­sche Spre­cherin des SSW im...[mehr]

Herr Minister Müller, nutzen Sie ihren...

19.02.2004

Zu Natura 2000 äüßerte sich Lars Harms im Landtag wie folgt: "Herr Minister Müller, nutzen Sie ihren Gestaltungsspielraum, dann tun Sie den Menschen in unserem Land einen...[mehr]

Informations- und Diskussionsabend in Kupfermühle

19.02.2004

Der SSW-Ortsverband Harrislee lädt am 23. februar 2004 zu einem Informationsabend in Kupfermühle ein. Der Abend beginnt um 19.30 Uhr im Museum Kupfermühle, Kupfermühle 14. Der...[mehr]

Personalserviceagenturen

19.02.2004

Im Rahmen des Hartz-Konzeptes spielte das Instrument der Personalserviceagenturen bei der Bemühung um schnellere und zielgenauere Vermittlung von Arbeitslosen eine nicht ganz...[mehr]

Verteuerung so genannter „Alcopops“

19.02.2004

Es kommt selten vor, dass der SSW in drogenpolitischen Fragen mit der CDU einig ist. Zu unterschiedlich sind in den meisten Fällen unsere politischen Lösungsansätze gewesen –...[mehr]

Kontrolle der Wirtschaftsförderung des Landes

19.02.2004

Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir in der Wirtschaftsförderung – genau wie bei den Arbeitsmarktprogrammen – des Landes eine regelmäßige Erfolgskontrolle über die...[mehr]

Natura 2000 oder Infrastruktur und Wirtschaftswachstum

19.02.2004

Die Überschrift des FDP-Antrages macht deutlich, wie das Programm Natura 2000 derzeit in unserem Land diskutiert wird: Natura 2000 oder Infrastruktur und Wirtschaftswachstum....[mehr]

Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte

19.02.2004

Ich finde, der Bericht des Bildungsministeriums zu den Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte zeichnet ein positives Bild der Fort- und Weiterbildungslandschaft mit Raum für...[mehr]

Bildungsstandards im Schulbereich

19.02.2004

Die Diskussion um die von der KMK vorgeschlagenen Bildungsstandards in den Fächern Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache zeigt – und wen wundert das eigentlich – dass...[mehr]

Landtagswahl 2005 in Nordfriesland: Umweltschutz...

18.02.2004

Der SSW wird sich im kommenden Landtagswahlkampf dafür einsetzen, dass der Umwelt­schutz nicht die Weiterentwicklung im Kreis Nordfriesland be­hindert. Bei einer...[mehr]

Landtagswahl 2005 in Nordfriesland: Umweltschutz...

18.02.2004

Der SSW wird sich im kommenden Landtagswahlkampf dafür einsetzen, dass der Umwelt­schutz nicht die Weiterentwicklung im Kreis Nordfriesland be­hindert. Bei einer gemeinsamen...[mehr]

Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe

18.02.2004

Verwaltungsmodernisierung ist ein sehr mühsames und zeitraubendes Geschäft. Denn wer immer große Verwaltungsvereinfachungen sowie den Abbau von Personal und Bürokratie...[mehr]

Selbstverwaltung stärken – Rechtssicherheit schaffen...

18.02.2004

Der Fall um die Darlehensvergabe an den Vorstandsvorsitzender der AOK Schleswig-Holstein, Herrn Buschmann, ist wahrlich kein Ruhmesblatt der Selbstverwaltung von Arbeitgebern und...[mehr]

Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung

18.02.2004

Schon die Enquete-Kommission Verfassungs- und Parlamentsreform, die zusammen mit dem vom Landtag eingesetzten Sonderausschuss die neue Landesverfassung vorbereitete, befasste sich...[mehr]

Raumordnungsbericht

18.02.2004

Der Raumordnungsbericht 2003 der Landesregierung vermittelt einen an den Fakten orientierten Überblick über die Einwohner- und Arbeitsplatzentwicklung sowie den Wohnungsbau und...[mehr]

Europäischer Haftbefehl

18.02.2004

Heute konnten wir in der dänischen Tageszeitung Flensborg Avis lesen, dass in Dänemark die regierungstragende Dänische Volkspartei ein DNA-Profil von jeder Dänin und jedem Dänen...[mehr]

Auswirkung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes

18.02.2004

Bevor ich auf die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes in Schleswig-Holstein im einzelnen komme, möchte ich noch einmal die grundsätzliche Haltung des SSW zu diesem...[mehr]

Gesetz über die Studiengebühren an staatlichen...

18.02.2004

Wenn man bedenkt, wie oft wir über Studiengebühren debattiert haben, könnte man fast meinen, Sinn der Übung sei, sie herbeizureden. Die zentrale Frage lautet also: Was ist „neu“...[mehr]

LKW-Maut: Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein...

17.02.2004

Zum Scheitern des LKW-Mautsystems des Betreiberkonsortiums „Toll Collect“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Das monatelange Gehühnere um...[mehr]

SSW-kritisiert CDU-Hochschulpolitik: Anreize statt...

16.02.2004

Zum heute von Peter Harry Carstensen, Martin Kayenburg und Jost de Jager vorgestellten hochschulpolitischen Grundlagenpapier der CDU Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende...[mehr]

Dänemark subventioniert die deutsche...

12.02.2004

Der dänische Staat subventioniert die Bundesrepublik bei der Erfüllung ihrer Ver­pflichtungen gegenüber dem Europarat. Anlässlich der Presse­kon­ferenz des...[mehr]

Auswahlkriterien für EU-Vogelschutzgebiete sind dürftig

12.02.2004

Lars Harms kritisiert die Auswahlkriterien des Umweltministeriums zu Vogelschutzgebieten.Der SSW-Landtagsabgeordnete hat gerade die Antwort auf seine Kleine Anfrage Drs.15/3220...[mehr]

CDU-Bildungspolitik: Lösungen von gestern für Probleme...

12.02.2004

Zum klaren Bekenntnis des CDU-Spitzenkandidaten Peter-Harry Carstensen zum dreigliedrigen Schulwesen auf der heutigen Tagung des Philologenverbandes erklärt die Vorsitzende des...[mehr]

SSW begrüßt Ausbau der Ganztagsschulen

11.02.2004

Der SSW begrüßt den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein. „Besonders freut uns natürlich, dass die dänischen Schulen in Husum und Leck auch...[mehr]

Minister Müller weiß nicht, wie er den...

11.02.2004

Auswahlkriterien sind dürftig Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms kritisiert, nachdem er die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Vogelschutzgebiet Eiderstedt erhalten hat,...[mehr]

SSW fordert erhalt des Marinestützpunktes Olpenitz

10.02.2004

Der SSW fordert den Erhalt des Marinestützpunktes Olpenitz bei Kappeln und wird im Landtag um Unterstützung für den Standort werben. Dies erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete...[mehr]

Schröder-Rücktritt: Schwer zu sehen, was besser wird

06.02.2004

Zum Rücktritt des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom Bundesvorsitz der SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der Rücktritt Gerhards Schröders als...[mehr]

Zweisprachige Beschilderung: SPD muss zur Vernunft...

06.02.2004

Mit Bedauern haben der SSW-Fraktionsvorsitzender Gerhard Maas und die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler die Äußerungen der SPD-Vertreter im Planungsausschuss zur geplanten...[mehr]

Reform der Finanzämter: Vernünftige Lösung für Heide

05.02.2004

Der SSW begrüßt, dass das Finanzamt in Heide doch nicht in Kürze geschlos­sen wird. Finanzministers Ralf Stegner hatte heute im Landtags-Finanz­ausschuss angekündigt, das Heider...[mehr]

SSV i Harreslev inviterer til Kobbermølle Museum og...

05.02.2004

SSV-Harreslev ønsker alle medlemmer og gode venner et godt nytår med tak for samarbejdet i året der er gået. Mens vi i kommunen er kommet godt igang med arbejdet efter...[mehr]

SSV i Harreslev inviterer til Kobbermølle Museum og...

05.02.2004

SSV-Harreslev ønsker alle medlemmer og gode venner et godt nytår med tak for samarbejdet i året der er gået. Mens vi i kommunen er kommet godt igang med arbejdet efter...[mehr]

„Kik ind“ bei der dänischen Minderheit in Husum

04.02.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt die morgige Eröffnung des dänischen Minderheitencafes „Kik ind“ in Husum: „Die Eröffnung des „Kik ind“ ist ein wichtiger Schritt...[mehr]

„Kik ind“ bei der dänischen Minderheit in Husum

04.02.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt die morgige Eröffnung des dänischen Minderheitencafes „Kik ind“ in Husum: „Die Eröffnung des „Kik ind“ ist ein wichtiger Schritt...[mehr]

Neuer stellvertretender Vorsitzender in Koldenbüttel

30.01.2004

Der SSW in Koldenbüttel hat einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Auf der Mitgliederversammlung im Treenehof wurde Oliver Gösch einstimmig gewählt. Der...[mehr]

SSW begrüßt Standortinitiative für die Region Flensburg

29.01.2004

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, begrüßt die Absicht des Landeswirtschaftsministers Bernd Rohwer und der Stadt Flensburg, gemeinsam mit der regionalen...[mehr]

SSW begrüßt neue Elternvertretung für...

29.01.2004

Die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, begrüßt die Einrichtung einer Landeselternvertretung für Kinder­tagesstätten: „Die Eltern brauchen mehr...[mehr]

Auswahl von EU-Schutzgebieten: Zweierlei Maß bei Vögeln

23.01.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms befürchtet, dass die Landes­regierung bei der Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten mit zweierlei Maß misst. In einer Kleinen Anfrage...[mehr]

Die Landesregierung muss sich aktiv für eine...

23.01.2004

Es steht dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gut zu Gesicht, mit einer Stimme zu sprechen, wenn wir den Schutz und die Sicherung unserer Meere und Küsten debattieren. Wir hatten...[mehr]

Einheitliche deutsche Küstenwache

23.01.2004

Es steht dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gut zu Gesicht, mit einer Stimme zu sprechen, wenn wir den Schutz und die Sicherung unserer Meere und Küsten debattieren. Wir hatten...[mehr]

Eliteförderung im Bildungswesen

23.01.2004

Kaum tritt die Bundesregierung eine Diskussion über Eliteuniversitäten und Kaderschmieden los, liegt auch schon ein FDP-Antrag auf Eliteförderung in Schleswig-Holstein vor. Und...[mehr]

Änderung der Landesverfassung und des...

23.01.2004

Wenn man weiß, welche Vorgeschichte der vorliegende Gesetzentwurf hat, dann ist es enttäuschend, dass die CDU hier die Rolle des Bremsers übernimmt. Als der Landtag 1999 die neue...[mehr]

Abschaffung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

23.01.2004

Als der Schleswig-Holsteinische Landtag 1993 ein Untersuchungsausschussgesetz verab­schie­­­dete, herrschte Aufbruchstimmung in diesem Haus. Die Ereignisse des Jah­res 1987, die...[mehr]

Verwendung der zurückgezahlten Motorola-Fördermittel

23.01.2004

Anfang dieses Jahres blieb den Flensburger Leserinnen und Lesern der Wochenzeitung „Die Zeit“ das Frühstückbrötchen im Halse stecken. Die Wirtschaftsredaktion dieser bundesweit...[mehr]

Strukturreform der Finanzämter

22.01.2004

Im Finanzausschuss haben wir uns bereits vor Weihnachten ausführlich mit der Reform der Neustrukturierung der Finanzämter befasst. Die Landesregierung hatte dazu einen umfassende...[mehr]

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst

22.01.2004

Als wir vor zwei Jahren das neue Gesundheitsdienst-Gesetz (GDG) beschlossen, hat der SSW gleichzeitig vorgeschlagen diesen Bericht zu beantragen. Wir taten dies, weil wir...[mehr]

Zusammenlegung zur Innovationsstiftung...

22.01.2004

Der SSW hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Zusammenlegung von Technologiestiftung und Energiestiftung Sinn macht. Durch die Zusammenlegung werden Synergieeffekte...[mehr]

Wirkung des Berliner Vermittlungsergebnisses auf den...

22.01.2004

Nach einem monatelangen öffentlichen „Hick-Hack“ und einem großen „Show-Down“ gelang es dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dann doch noch, im Dezember letzten...[mehr]

Aussetzung der Reform der 2. Phase Lehrerausbildung

22.01.2004

Das Thema „Modernisierung der Lehrerbildung“ wurde zuletzt vor gut einem halben Jahr in diesem Hause debattiert. Der Antrag des Kollegen Klug sah vor, vor Einführung neuer...[mehr]

Förderung des Radverkehrs

22.01.2004

In der Debatte zur Großen Anfrage zum Fahrradverkehr- und Tourismus vor knapp zwei Jahren hat der SSW kritisiert, dass es von Seiten der Landesregierung keine konkreten Planungen...[mehr]

Förderung der Hospizbewegung

22.01.2004

Fast jeder von uns hat in seinem unmittelbaren Umfeld erlebt, dass ein Mensch stirbt. Wer die Erfahrung gemacht hat, dass sich ein nahestehender Mensch aus dem Leben verabschieden...[mehr]

Gesetz zur Förderung des Friesischen

22.01.2004

Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Förderung des Friesischen im öffentlichen Raum vor. Das Ziel, das wir hiermit verfolgen, wird schon aus der Begründung des Gesetzes...[mehr]

Regionalprogramm - Husum soll Zentrum für Erneuerbare...

21.01.2004

„Husum soll Zentrum für Erneuerbare Energien werden“ Das Regionalprogramm 2000 ist Nachfolger des „Regionalprogramms für strukturschwache ländliche Räume“ und hat trotz...[mehr]

Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein

21.01.2004

Vorweg möchte ich klarstellen, dass man es sich zu leicht macht, wenn man den Erfolg der Arbeitsmarktpolitik des Landes nur nach den „nackten“ Arbeitslosenzahlen...[mehr]

Zwischenbilanz Regionalprogramm 2000

21.01.2004

Das Regionalprogramm 2000 ist Nachfolger des „Regionalprogramms für strukturschwache ländliche Räume“ und hat trotz veränderter Struktur im Grunde das gleiche Ziel. Nämlich; den...[mehr]

Änderung des Rundfunkgesetzes (Regionalprogramme in...

21.01.2004

Wer sich den Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Rundfunkgesetzes für das Land Schleswig-Holstein angesehen hat, ist im ersten Moment geneigt, diesem ohne weiteres zuzustimmen....[mehr]

Weitere GA-Mittel für die von Truppenreduzierung...

21.01.2004

Bereits durch frühere Bundeswehrreformen hat Schleswig-Holstein in der Zeit von 1991 bis 1999 rund 27.500 Dienstposten verloren. Dabei waren - in absoluten Zahlen – insbesondere...[mehr]

Gleichstellungsbericht

21.01.2004

Der Gleichstellungsbericht zeigt auf, dass die Anzahl der erwerbstätigen Frauen im öffent­lichen Dienst - trotz Stellenabbau - zugenommen hat. Das begrüßen wir natürlich. Der...[mehr]

Umsetzung des Gender Mainstreaming Prozesses

21.01.2004

Wir beschäftigen uns heute gleich zweimal mit dem gesellschaftlichen Auftrag der Gleichstellung. Das weist darauf hin, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen...[mehr]

GA “Verbesserung der re­gionalen Wirtschaftsstruktur“...

21.01.2004

Der Bericht der Landesregierung zur Anmeldung des Teils III des 33. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung“ für den Zeitraum 2004...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes

21.01.2004

Es ist gar keine Frage: Die Sparkassenlandschaft in Schleswig-Holstein ist in Bewegung. Dies wurde zuletzt dokumentiert durch die geplante Fusion der Sparkassen Stormarn und...[mehr]

SSW kritisiert Vogelschutz ohne Unterstützung der...

20.01.2004

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz zur Ausweisung von Vogelschutz­gebieten auf der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt erklärt der umwelt­politische Sprecher des SSW im...[mehr]

Ganz Eiderstedt als Vogel­schutzgebiet ist ein Fehler

20.01.2004

"Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben" SSW kritisiert Ausweisung von ganz Eiderstedt als Vogel­schutzgebiet im Rahmen des NATURA 2000-Programms Zur heutigen...[mehr]

SSW in Nordfriesland begrüßt Friesisch-Gesetz

18.01.2004

„Wir begrüßen den Gesetzentwurf für ein Friesisch-Gesetz.“ sagte uns Ulrich Stellfeld-Petersen, Kreisvorsitzender des SSW in Nordfriesland. „Für den Kreis Nordfriesland und die...[mehr]

SSW-Neujahrsempfang: Stärken des Nordens besser nutzen

16.01.2004

Der SSW will sich zur Landtagswahl 2005 als regionale Alternative zu den bundesweiten Parteien profilieren. „Wir leben und arbeiten vor Ort und wissen deshalb, was man tun kann,...[mehr]

Eiderstedt: Keine übereilte Auswahl von...

16.01.2004

Der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms fordert die Landesregierung auf, bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt Ruhe zu bewahren. „Der...[mehr]

Gesetzentwurf für mehr Friesisch in Nordfriesland...

14.01.2004

En gesäts fort friisk as wider en trees önj e europääisch manerhäidepolitik Wenn es nach dem Südschleswigschen Wählerverband geht, können die Bürger in Nordfriesland und auf...[mehr]

Gesetzentwurf: Mehr Friesisch in Nordfriesland

14.01.2004

SSW-Gesetzentwurf für mehr Friesisch in Nordfriesland: Ein weiterer Schritt in der europäischen Minderheitenpolitik - En gesäts fort friisk as wider en trees önj e europääisch...[mehr]

SSW kritisiert Innenminister Buß:CDU/CSU rechts...

12.01.2004

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Buß und anlässlich seiner Äußerungen zum Internet-Datenschutz in der jüngsten Ausgabe des „Focus“ erklärt die Vorsitzende des SSW...[mehr]

Küstenwache: CDU-Vorstoß in die richtige Richtung

08.01.2004

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, eine bundeseinheitliche Küstenwache einzurichten: „Das jüngst auf der Insel Sylt...[mehr]

SSW-Initiative: Regierung soll Motorola-Entlassenen...

08.01.2004

Die Landesregierung soll in der übernächsten Woche dem Landtag darüber berichten, wie sie den entlassenen Motorola-Mitarbeitern, den Motorola-Zuliefererbetrieben und den...[mehr]