Aktuelle Themen

Vogelschutz auf Eiderstedt: Zielen, statt mit Schrot...

07.01.2004

Anlässlich der heutigen Umweltausschusssitzung des Landtages hat der nordfrie­sische SSW-Abgeordnete Lars Harms die geplante Ausweisungen von Vogel­schutz­gebieten kritisiert....[mehr]

Abschaffung der Untersuchungsausschüsse: Rechte der...

06.01.2004

Zur Ablehnung des SSW-Antrags zur Abschaffung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die innenpolitische Sprecherin des...[mehr]

SSW kritisiert SPD-Pläne für eine Elite-Universität

06.01.2004

Zum Vorschlag der SPD auf Bundesebene, eine Eliteuniversität in Deutschland einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

SSW lehnt umfangreiche DNA-Speicherung ab

06.01.2004

Der SSW lehnt eine Ausweitung der kriminalistischen Speicherung von DNA-Profilen ab. „Die von Innenminister Buß geforderte Erweiterung auf alle erkennungsdienstlich behandelten...[mehr]

Politik nicht durch Kommissionen ersetzen

05.01.2004

Zum Vorschlag des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, eine ”un­abhängige Sparkommission” zur Sanierung des Landeshaushalts einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW...[mehr]

Ausgehverbot für Kinder unter 14 kein Thema in...

05.01.2004

Zur heutigen Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Geißler, in der er ein abendliches Ausgehverbot für Kinder unter 14 Jahren ablehnt, erklärt die Vorsitzende...[mehr]

SSW beantragt Abschaffung der Untersuchungsausschüsse

17.12.2003

Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll im Januar beschließen, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Schleswig-Holstein abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat...[mehr]

SSW macht sich für Arbeitsplätze bei Fahrzeugwerke...

16.12.2003

Die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen hat heute auf der Demonstration bei den Fahrzeugwerken Nord (FWN) in Flensburg den Beschäftigten ihre volle Un­ter­stützung...[mehr]

Informationsfreiheit: Bundesregierung schläft

15.12.2003

Anlässlich des internationalen Symposiums zur Informationsfreiheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, dass der...[mehr]

Kompromiss im Vermittlungausschuss: Besser als kein...

15.12.2003

Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss auf Bundesebene erklärt die Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen für den SSW: „Gott sei Dank hat man einen Kompromiss gefunden. Das...[mehr]

SSW fordert Schluss mit „Filz-Untersuchungsausschuss"

12.12.2003

Nach Ansicht des SSW hat der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Aufklärungsarbeit beendet. Dazu die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk: „Seit fast zwei Jahren...[mehr]

Fortentwicklung der Verwaltungsreform

12.12.2003

Angesichts der bescheidenen Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein und der leeren Kassen der öffentlichen Hand, kann die logische Konsequenz nur sein, wir müssen sparen indem...[mehr]

Wertgutachten Provinzial

12.12.2003

Angesichts der damals bevorstehenden Umwandlung der Provinzial-Versicherungsgruppe in eine Aktiengesellschaft hatte sich der Landtag im Mai 2001 noch mal mit der im Jahre 1995...[mehr]

Europaschulen

12.12.2003

Der SSW versteht den Antrag der Regierungsfraktionen zu den Europaschulen in Schleswig-Holstein als eine Anregung, dass sich der Landtag einmal mit diesen besonderen Schulen...[mehr]

Stand des Programms „Zukunft auf dem Land“

12.12.2003

Mit dem Programm "Zukunft auf dem Land" (ZAL) hat die Landesregierung im Jahr 2000 ein Innovationsprogramm für die ländlichen Räume auf die Beine gestellt, das mit seinem...[mehr]

Nachtragshaushalt 2003

12.12.2003

PRESSEINFORMATION Ich möchte vorweg noch mal ein paar Worte zum Verfahren bei dieser Haushaltsdebatte sagen. Auch wenn der Nachtragshaushalt 2003 jetzt richtigerweise vor der...[mehr]

Grundwasserentnahmeabgabe

11.12.2003

Eine der wenigen Einnahmeverbesserungen, die im Haushalt enthalten sind, ist die Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe. Sie ist umstritten, wie jede Abgabe und doch trägt sie...[mehr]

Neuordnung der gymnasialen Oberstufe

11.12.2003

PRESSEINFORMATION Im Frühjahr 2003 sagte die damalige GEW-Vorsitzende Rita Wittmaack zu den Vorschlägen der CDU zur zukünftigen Schulpolitik: „Mit Rezepten aus der Mitte des...[mehr]

2. Lesung Haushalt 2004/2005

11.12.2003

Im Frühjahr 1933 befand sich das kleine Königreich Dänemark in der schwersten Krise seit dem Ersten Weltkrieg. Die Arbeitslosenquote lag bei 44%, die Kosten für die sozialen...[mehr]

Landesministergesetz

11.12.2003

PRESSEINFORMATION Wir haben bereits im mehreren Debatte über die Änderung des Landesministergesetzes hier im Landtag diskutiert. Deshalb fasse ich mich was den Gesetzentwurf...[mehr]

Genossenschaftsmodell der Sinti und Roma ist Aufbruch...

10.12.2003

Die Minderheiten veranschaulichen in Schleswig-Holstein in ihrem Alltag eine lebendige Alternative zum Leben der Mehrheitsbevölkerung. Anke Spoorendonk, Vorsitzende der...[mehr]

Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt: Die Kuh muss runter...

10.12.2003

Der Landtag debattiert am Freitag Nachmittag die Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt. Anlässlich der Debatte wurde vom nordfriesischen Abgeordneten des SSW, Lars...[mehr]

Zielvereinbarungen mit den Hochschulen

10.12.2003

Der Bericht der Landesregierung fasst die Verhandlungsergebnisse mit den Hochschulen des Landes zusammen. Für jedermann offen und zugänglich werden die Landesmittel inklusive der...[mehr]

Entlastung der Kommunen

10.12.2003

In einem Punkt sind sich alle Fraktionen hier im Hauser einig. Nämlich darüber, dass die Kommu-nen des Landes in einer extrem schwierigen finanziellen Krise stecken. Das gilt ohne...[mehr]

Vergleichsarbeiten an Schulen

10.12.2003

„Hefte raus, Klassenarbeit!“ so oder so ähnlich schallte es wohl durch deutsche Klassenzimmer, als Schülerinnen und Schüler zu internationalen oder nationalen Vergleichsarbeiten...[mehr]

Umweltranking

10.12.2003

Ziel des Umweltrankings war es, eine Vergleichsmöglichkeit zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten zu schaffen. Dadurch sollte eine Rangfolge aufgestellt werden und dann die...[mehr]

Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz

10.12.2003

Die inhaltliche Diskussion zu diesem Thema wurde ja schon ausgiebig bei der ersten Lesung des Gesetzes geführt. Damals sind alle Redner darauf eingegangen, dass das deutsche...[mehr]

Weiterentwicklung der Drogenpolitik

10.12.2003

Als vier von fünf Fraktionen hier im Landtag vor gut zwei Jahren die erste Initiative zur Weiterentwicklung der Drogenpolitik ergriffen, hieß der Antrag „neue Wege in der...[mehr]

Religionsunterricht an den Schulen in...

10.12.2003

Die religiöse Verankerung unserer Gesellschaft gerät ins Rutschen. Das ist keine neue Entwicklung, sondern zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab. Ich meine damit nicht nur...[mehr]

Stellung der Länder und Kommunen der Europäische...

10.12.2003

Am nächsten Wochenende wird die Regierungskonferenz über die Vorschläge des europäischen Konventes zur Europäischen Verfassung entscheiden – so ist es zumindest geplant. Dazu...[mehr]

Studiengebühren

10.12.2003

PRESSEINFORMATION Seit Mai diesen Jahres haben wir das Thema Studiengebühren nun zum vierten Mal auf der Tagesordnung. Es wird Sie, sehr gehrte Kollegen von der FDP, nicht sehr...[mehr]

SSV opnår ekstra tilskud til den danske skole i Læk

04.12.2003

SSVs gruppe i det slesvig-holstenske delstatsparlament, Landdagen, har fået tilsagn om at regeringen vil se positiv på en ansøgning fra Dansk Skoleforening for Sydslesvig om...[mehr]

SSW-Erfolg: Zuschüsse für Nordfriisk Instituut werden...

04.12.2003

Der nordfriesische Landtagsabgeordnete Lars Harms freut sich: Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen sind bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2004/2005 im...[mehr]

SPD und SSW: Fairer Wettbewerb für "Phänomenta"

28.11.2003

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jutta Schümann und die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen haben heute gemeinsam die „Phänomenta“ in...[mehr]

SSW: Erhöhung der Zuschüsse für Nordfriesisches...

28.11.2003

Der SSW hat gestern seine Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2004/2005 vorgelegt. Er fordert unter anderem, die Zuschüsse für das „Nordfriisk Instituut“ in Bredstedt und für...[mehr]

Tarifautonomie nicht kurzsichtig opfern

27.11.2003

Anlässlich der heutigen Demonstration der IG-Metall in Flensburg fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des SSW im Landtag Silke Hinrichsen den Erhalt der Tarifautonomie in...[mehr]

Haushaltsanträge des SSW:...

27.11.2003

Der SSW hat heute im Finanzausschuss des Landtages seine Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2004/2005 vorgelegt. Er fordert unter anderem, auf die geplante Aussetzung der...[mehr]

Demo der IG-Metall: Tarifautonomie nicht kurzsichtig...

27.11.2003

Anlässlich der heutigen Demonstration der IG-Metall in Flensburg fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des SSW im Landtag Silke Hinrichsen den Erhalt der Tarifautonomie in...[mehr]

SSW sorgt für Tariftreue in Schleswig-Flensburg

26.11.2003

Schleswig-Flensburg wird voraussichtlich als dritter Kreis im Norden Schleswig-Holsteins auf Initiative des SSW die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen garantieren....[mehr]

FFH und Vogelschutz: Vertragsnaturschutz ist der...

26.11.2003

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms freut sich über die Aussagen des Um­welt­ministers Klaus Müller in der heutigen Ausgabe der Husumer Nachrichten, bei FFH- und...[mehr]

SSW sorgt für Tariftreue in Schleswig-Flensburg

26.11.2003

Schleswig-Flensburg wird voraussichtlich als dritter Kreis im Norden Schleswig-Holsteins auf Initiative des SSW die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen garantieren....[mehr]

SSW sorgt für Tariftreue in Schleswig-Flensburg

26.11.2003

Schleswig-Flensburg wird voraussichtlich als dritter Kreis im Norden Schleswig-Holsteins auf Initiative des SSW die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen garantieren....[mehr]

Neuer Windenergie-Erlass gibt den Kommunen...

25.11.2003

Zum heute von Innenminister Klaus Buß und Energiestaatssekretär Wilfried Voigt vorgestellten Erlass für den Bau von Windkraftanlagen erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW...[mehr]

Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) belastet Unternehmen...

21.11.2003

In einer Kleinen Anfrage hat der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms danach gefragt, inwiefern schleswig-holsteinische Unternehmen durch das Erneuerbare Energien Gesetz, das...[mehr]

Einfaches Wegsparen der Haushaltslöcher ist nicht...

20.11.2003

In einem ersten Kommentar zum Nachtragshaushalt 2003 und zur Nachschiebeliste 2004/2005, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

CDU hat für KAG-Änderung gestimmt, die Heinz Maurus...

19.11.2003

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms wundert sich über den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion Heinz Maurus, der in der heutigen Ausgabe der...[mehr]

Werftenhilfe und Tarifautonomie müssen erhalten bleiben

19.11.2003

Die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen haben sich heute bei einem Besuch bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) über die aktuelle...[mehr]

CDU hat für KAG-Änderung gestimmt, die Heinz Maurus...

19.11.2003

Der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms wundert sich über den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion Heinz Maurus, der in der heutigen Ausgabe der...[mehr]

Land darf Langzeitarbeitslose nicht im Stich lassen

18.11.2003

Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen haben heute das Arbeitsamt Flensburg besucht, um sich über die aktuelle Lage im Arbeitsamtsbezirk zu informieren. Die...[mehr]

SSW-Anfrage zum Science Center: Rohwer soll Farbe...

14.11.2003

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk hat heute eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie nach der Vorgehensweise beim Bewerbungsverfahren um den...[mehr]

Bericht zum Bundesverkehrswegeplan

14.11.2003

Wenn man erleben will, wie schwerfällig die Umsetzung von Verkehrsprojekten vor sich geht, braucht man sich nur die Entwicklung der A 20 und der westlichen Elbquerung anzusehen....[mehr]

Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe

14.11.2003

Wie immer in diesem hohen Hause geht die Beurteilung bei den jetzt von der Landesregierung vorgelegten Verwaltungsreform völlig auseinander. Während die eine Seite von einem...[mehr]

Weihnachtsgeld für Minister

14.11.2003

PRESSEINFORMATION Ich habe schon bei der Debatte über die Kürzungen der Sonderzahlungen von Beamtinnen und Beamten zum FDP-Vorstoß bei dem Weihnachtsgeld der Minister gesagt: Der...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

14.11.2003

PRESSEINFORMATION Um es gleich vorweg zu sagen: Der SSW wird der vorliegenden Änderung des Schulgesetzes nicht zustimmen. Ich werde meine Begründung dafür auch sehr kurz halten: ...[mehr]

Konsequenzen aus dem „Kopftuch-Urteil“

14.11.2003

Egal ob es ein Kopftuch ist oder ein Kruzifix - religiöse Symbole haben in staatlichen Schulen nichts zu suchen – jedenfalls nicht außerhalb des Religionsunterrichts. Die...[mehr]

Ausbildungsplatzabgabe

14.11.2003

PRESSEINFORMATION Ich glaube aus schleswig-holsteinischer Sicht können wir nicht ohne Stolz feststellen, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich beim...[mehr]

Küstenschutzamt in Husum stärken

14.11.2003

"Für den SSW ist in Zusammenhang mit der Auflösung der Ämter für ländliche Räume entscheidend, dass die Aufgabenbereiche Küstenschutz und Küstengewässerkunde sowie Häfen in...[mehr]

Förderung von Existenzgründungen

13.11.2003

Die Förderung von Existenzgründungen in Schleswig-Holstein ist immer noch einer der wenigen positiven Lichtblicke im bundesweiten wirtschaftlichen Vergleich. So zeigt der Bericht...[mehr]

Zukunft der Energiewirtschaft

13.11.2003

Vorweg kann ich sagen, dass wir die Forderungen des rot-günen Antrages natürlich unterstützen können, auch wenn ein wichtiger Halbsatz fehlt. Nach den Worten „Die Landesregierung...[mehr]

Prüfung einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst

13.11.2003

Die Bundesrepublik leistet sich mit der Bewältigung des Stasi-Unrechts ein weltweit einmaliges Projekt. Durch die Herstellung von Öffentlichkeit und Akteineinsichtsrechten soll...[mehr]

GA-Mittel für konversionsgeschwächte Regionen

13.11.2003

Bereits in der August-Sitzung hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit dem zukünftigen Wegfall der GA-Förderung „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den...[mehr]

Wassertourismus – Vorschläge der Landesregierung

13.11.2003

Bereits im September haben wir die Debatte über den Wassertourismus in diesem Hohen Hause geführt. Und das war auch gut so, denn die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) hat...[mehr]

Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft

13.11.2003

Die Landwirtschaft unterlag in der Vergangenheit vielfachen Veränderungen und sie wird sich auch in der Zukunft noch vielfachen Veränderungen stellen müssen. Gleichwohl ist es für...[mehr]

Ernährungswirtschaft

13.11.2003

Die schleswig-holsteinische Ernährungswirtschaft ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftfaktor in unserem Land. Das geht aus dem Bericht der Landesregierung deutlich hervor....[mehr]

Ausbau der B404 zur A21 zwischen Wankendorf und Kiel

13.11.2003

Bei der Frage um den Ausbau der B 404 zur Autobahn A 21, kann man fast schon von verkehrter Welt sprechen. Während die CDU hier im Landtag immer nur rummotzt und der...[mehr]

Landesgartenschau in Schleswig-Holstein

12.11.2003

In Schleswig-Holstein liegt eines der größten zusammenhängenden Baumschulgebiete Europas und der Welt. Wir haben ein weites Netz von Gartenbaubetrieben. Und an einigen Standorten...[mehr]

Rundfunkänderungsgesetz

12.11.2003

Die SSW-Fraktion begrüßt die Bemühungen der Landesregierung, zusammen mit den anderen Bun-desländern Neuregelungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzulegen. Es...[mehr]

November-Steuerschätzung

12.11.2003

Zum sechsten Mal in Folge müssen die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden nun schon Steuerausfälle in Milliarden-Höhe verkraften. Schon seit drei Jahren ist es...[mehr]

Landesministergesetz

12.11.2003

In einem wichtigen Punkt teil der SSW voll und ganz die Meinung von CDU und FDP: Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass der Schleswig-holsteinische Landtag nach dem Urteil des...[mehr]

Sonderzahlungsgesetz

12.11.2003

In den letzten Monaten ist sehr viel über die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Sonderzahlungen der Beamtinnen und Beamten gesagt worden. Deshalb will ich die Argumente hier nicht...[mehr]

Änderung des Kommunalabgabengesetz

12.11.2003

PRESSEINFORMATION Die ursprüngliche Initiative, das Kommunalabgabengesetz zu ändern, lag seinerzeit darin begründet, Bestimmungen zu ändern, die es ermöglichen sollten, dass...[mehr]

Förderung der rechtsverbindlichen elektronischen...

12.11.2003

Nach dem Einbringen des Gesetzentwurfes der FDP im April 2003 zum Einstieg ins Electronic Government beschäftigen wir uns heute mit dem angekündigten Gesetzentwurf der...[mehr]

Privatisierung der Spielbanken

12.11.2003

PRESSEINFORMATION Seit 1995 gibt es in Schleswig-Holstein ein Spielbankgesetz. Damals konzipierte die Landesregierung gemeinsam mit der damaligen Landesbank Schleswig-Holstein...[mehr]

Fortführung der Interreg-Förderung

12.11.2003

Nicht zuletzt wegen der EU-Osterweiterung wird gegenwärtig an der Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2006 gearbeitet. Neben den Regionalmitteln spielt insbesondere die...[mehr]

Regionale Steuerschätzung: Ein Verhungernder auf Diät

10.11.2003

Zu der heute von Fnanzminister Stegner veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Friesisch in der Lehrerausbildung sichern

07.11.2003

Nach der gestrigen Beratung des Bildungsausschusses zum Friesisch- und Niederdeutsch-Unterricht in der Lehrerausbildung stellt der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars...[mehr]

Bund verschlechtert Regionalförderung für die alten...

07.11.2003

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, bis zu 100 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Gemein­schafts­aufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für...[mehr]

Schließung des Finanzamts Leck wäre unwirtschaftlich

07.11.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten Silke Hinrichsen und Lars Harms haben heute das Finanzamt in Leck besucht. Nach einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Personalrates, Anke Draheim,...[mehr]

Friesisch in der Lehrerausbildung sichern

07.11.2003

Nach der gestrigen Beratung des Bildungsausschusses zum Friesisch- und Niederdeutsch-Unterricht in der Lehrerausbildung stellt der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars...[mehr]

SSW-Initiative: Weihnachtsgeld für einfache Beamte...

06.11.2003

Nach der heutigen Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung jährlicher Son­der­zahlungen“ im Finanzausschuss kündigen die Abgeordneten Lars Harms und Silke Hin­­rich­sen...[mehr]

Katrin Koch bliver medarbejder i landdagsgruppen

03.11.2003

SSVs landdagsgruppe ansætter per 1. januar 25årige Katrin Koch som videnskabelig assistent. Katrin Koch stammer fra Geltorf ved Slesvig og har taget studentereksamen fra...[mehr]

Tariftreuegesetz des Landes Schleswig-Holstein wird...

03.11.2003

In der Sitzung des Hauptauschusses des Kreises Nordfriesland vom 27.10.03 beschlossen die Mitglieder des Ausschusses, das Tariftreuegesetz des Landes auch in Nordfriesland...[mehr]

SSW bekommt SPD-Sitz bei der Bundespräsidentenwahl

31.10.2003

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und des SSW Die SPD wird dem SSW bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2004 einen Sitz in der Bundesversammlung überlassen. Das...[mehr]

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Regierung soll in...

30.10.2003

In der EU wird gegenwärtig an der Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2006 ge­ar­bei­tet. Der SSW warnt vor Kürzungen bei der bilateralen grenzüber­schreitenden Zusam­menarbeit....[mehr]

15 Jahre Minderheitenbeauftragte: eine...

30.10.2003

Anlässlich des 15jährigen Bestehens des Amtes der Minderheitenbeauftragten in Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Mit den...[mehr]

SSW-Veranstaltung: Menschen aus den Mühlen der...

29.10.2003

Der SSW in Harrislee veranstaltet am 3. November einen Informations- und Diskussionsabend mit Ombudsleuten des Landes Schleswig-Holstein. Unter dem Motto „Ombudsmänner und...[mehr]

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse abschaffen!

27.10.2003

Der SSW will dem Landtag vorschlagen, das Instrument der parlamentarischen Untersu­chungs­ausschüsse abzuschaffen und durch unabhängige Richterunter­suchungen zu ersetzen. Die...[mehr]

CDU fehlt der Mut zur Kommunalreform

27.10.2003

Zum heute von der CDU vorgestellten Konzept für eine Verwaltungsreform in Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Es ist positiv,...[mehr]

Kita-Kompromiss ist unbefriedigend

24.10.2003

Der SSW kritisiert die gemeinsame Erklärung der kommunalen Verbände, der Landesverbände der Wohlfahrtspflege und des Bildungsministeriums zur zukünftigen Arbeit in den...[mehr]

Zuschusskürzung bedroht westfriesische Kulturarbeit

21.10.2003

Risum-Lindholm. Die Friisk Foriining hat sich in einem Protestschreiben an die Provinz Friesland in den Niederlanden gegen geplante Kürzungen in Höhe von 177.000 ¤ für die...[mehr]

Verlagerung der "Bauschule" ist eine Katastrophe für...

21.10.2003

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag Anke Spoorendonk ist bestürzt über den Beschluss der Bildungsministerin, den Fachbereich Bauwesen in Eckernförde zu...[mehr]

SSW empört über geplante Rentenkürzungen

21.10.2003

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk und die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn sind empört über die Vorschläge der Bundesregierung zur...[mehr]

Regionale Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert

21.10.2003

A. Einleitung Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Zeitalter der Globalisierung kommt es mehr denn je darauf an, eine regionale Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die die...[mehr]

Zuschusskürzung bedroht friesische Kulturarbeit

21.10.2003

Die Friisk Foriining hat sich in einem Protestschreiben an die Provinz Friesland in den Niederlanden gegen geplante Kürzungen in Höhe von 177.000 ¤ für die friesische Sprach- und...[mehr]

SSW weist Kritik des CDU-Spitzenkandidaten zurück

01.10.2003

Die SSW-Landesvorsitzende, Gerda Eichhorn, weist Vorwürfe des CDU-Spitzen­kandidaten zurück, der SSW würde sich in Kiel lediglich als rot-grüne Stütze betätigen: „Es ist...[mehr]

SPD und SSW: Kein Subventionsabbau bei den Minderheiten

01.10.2003

Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau erklärten Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, und Rolf...[mehr]

Keine weiteren Gebiete für Windkraft-Repowering...

01.10.2003

Der SSW fordert die Landesregierung dazu auf, auf die Ausweisung neuer Windkraft-Standorte zu verzichten und die vorhandenen Möglichkeiten besser auszuschöpfen. Ihre Antwort auf...[mehr]

SSW weist Kritik des CDU-Spitzenkandidaten zurück

01.10.2003

Die SSW-Landesvorsitzende, Gerda Eichhorn, weist Vorwürfe des CDU-Spitzen­kandidaten zurück, der SSW würde sich in Kiel lediglich als rot-grüne Stütze betätigen: „Es ist...[mehr]

Tarp und Eggebek: Konkrete Zusagen statt warmer Worte

30.09.2003

Nach dem heutigen Besuch des Bundesverteidigungsministers beim Marine­fliegergeschwader (MFG) 2 fordert der SSW klare Aussagen der Bundes­­­regierung zur Regionalförderung in...[mehr]

Gesundheitsreform: Patienten sind wieder die Dummen

26.09.2003

Der SSW bedauert die heutige Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den Bundestag. „Ich beglückwünsche die mächtigen Lobbygruppen im Gesundheitswesen zu ihrem Erfolg. Sie...[mehr]

Arbeitszeit an Krankenhäusern

26.09.2003

Ich finde es bedauerlich, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den Arbeitszeiten schleswig-holsteinischer Ärzte in staatlichen Krankenhäusern zum Vorwand für eine...[mehr]

Aktuelle Ausbildungssituation

26.09.2003

PRESSEINFORMATION Selten war die Lage auf dem Ausbildungsmarkt so angespannt wie dieses Jahr. Auch in Schleswig-Holstein stehen wir vor dem Problem, dass wir in den kommenden...[mehr]

Änderung der Gewerbesteuer

26.09.2003

Nach dem Motto „alle guten Dinge sind drei“ beschäftigt sich der Landtag in kürzester Zeit schon zum dritten Mal mit der Gemeindefinanzreform und insbesondere mit der Änderung der...[mehr]

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

26.09.2003

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Eingliederungshilfe ist ja mittlerweile etwas länger unterwegs. Trotzdem können wir heute nicht sagen, dass sich in der Sache Wesentliches bewegt...[mehr]

Mittelstandsoffensive

26.09.2003

Wenn wir uns die rechtlichen Rahmenbedingungen betrachten, die in Schleswig-Holstein gelten, so können wir feststellen, dass sich gerade hier etwas zu Gunsten des Mittelstandes...[mehr]

Förderung der Existenzgründungen

26.09.2003

Die Förderung von Existenzgründungen in Schleswig-Holstein ist immer noch einer der wenigen positiven Lichtblicke im bundesweiten wirtschaftlichen Vergleich. So zeigt der Bericht...[mehr]

Technologiestiftung

26.09.2003

Dass die Technologiestiftung ein Erfolgsmodell ist, haben wir schon oft gehört. Insbesondere die Konzentration auf das Wesentliche, also die Schwerpunktsetzung, hat dazu...[mehr]

Start der LKW-Maut

26.09.2003

Die LKW-Maut ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die rot-grüne Bundesregierung. Schlechte Organisation und mangelnde finanzielle Absicherung sind die Hauptkritikpunkte, die man...[mehr]

NOB-Lösung für Strecke Flensburg-Hamburg sichert...

25.09.2003

Zum heutigen Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Anschlussvertrag für die bisherige FLEX-Verkehre auf der Bahnstrecke Flensburg-Hamburg ab 1. November an die...[mehr]

Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz

25.09.2003

Wieder einmal holt uns das BSE-Problem ein. Durch das Verfütterungsverbot von Tiermehl und Tierfetten und die damit einhergehende Beseitigung von Tierkörpern haben sich die...[mehr]

Biometrische Daten in Ausweispapieren

25.09.2003

Der FDP-Antrag ist so kurz und prägnant gefasst, dass ich versucht bin, ebenso knapp nur mit zwei Buchstaben zu antworten: JA. Da mir aber jetzt noch mehr Redezeit zur Verfügung...[mehr]

Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz

25.09.2003

Zunächst möchte ich der Landesregierung für den Bericht danken, der die Nicht-Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Rates vom 29. Juni 2000 darstellt. Im Gegensatz zum...[mehr]

Fortbildungsveranstaltung für Lehrkräfte

25.09.2003

Wir haben es heute mit zwei Berichtsanträgen zu tun. Soll heißen: Aus unserer Sicht, macht es Sinn, jetzt keine inhaltliche Debatte zum Thema "Fortbildungsveranstaltung" zu...[mehr]

Bericht zur Europäischen Charta der Regional- oder...

25.09.2003

Im Mai 2001 nahm ich als Vertreterin der dänischen Minderheit an einer Fachtagung des Volkshochschul-verbandes des Saarlandes teil. Anlässlich des Europäischen Jahres der Sprachen...[mehr]

Gesetz zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen

25.09.2003

Als erstes möchte ich begrüßen, dass wir heute das Gesetz zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen gleichzeitig mit dem Bericht zur Zukunft des öffentlichen Dienstes diskutieren....[mehr]

Vermögensfreibeträge des künftigen Arbeitslosengeldes...

25.09.2003

Auch der SSW begrüßt im Prinzip die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die jetzt im Zuge der Hartz-Reformen vorgeschlagen wird. Wir sehen schon einen...[mehr]

Landesministergesetz

25.09.2003

In einer Zeit, wo jeden Tag über neue finanzielle Opfer für die Menschen im Lande diskutiert wird, ist es natürlich gerade zu katastrophal, dass ein ehemaliger Minister seine...[mehr]

Landesregierung muss Motorola-Entlassenen flexibel...

24.09.2003

In der heutigen aktuellen Stunde des Landtages hat die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen schnelle Hilfe für die 600 entlassenen Mitarbeiter bei Motorola in Flensburg...[mehr]

Sonderzahlungen: SSW will untere Einkommensklassen...

24.09.2003

Der SSW wird im Landtag beantragen, die geplanten Kür­zungen der Sonderzahlungen - wie Weihnachsgeld und Urlaubsgeld - für Beamte zu entschärfen. In Verbindung mit der heutigen...[mehr]

Gebietsanmeldungen nach FFH- und Vogelschutzrichtlinie...

24.09.2003

Die Diskussionen um NATURA 2000 Schutzgebiete sind in den letzten Monaten völlig fehlgeleitet geführt worden. Es ist völlig unerheblich, ob man die Ausweisung von Schutzgebieten...[mehr]

Aktuelle Stunde Motorola

24.09.2003

Die Botschaft, dass Motorola in Flensburg ein Drittel der Arbeitsplätze abbaut, ist aus Sicht des SSW nicht weniger als eine Katastrophe für Flensburg und für die gesamte Region....[mehr]

Veräußerung der LEG

24.09.2003

Wenn wir uns heute mit dem Thema „Veräußerung der LEG“ beschäftigen, ist es gut, noch einmal einen Rückblick auf die Entwicklung der LEG zu werfen. Denn der heute wahrscheinlich...[mehr]

Zielvereinbarungen mit den Hochschulen

24.09.2003

In der letzten Tagung des Landtages haben wir uns über die Vorstellungen der CDU für eine Reformierung der Hochschulen in Schleswig-Holstein unterhalten. Damals gab es wenig Grund...[mehr]

Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben

24.09.2003

Niemand kann sich der Faszination Zirkus entziehen, aber diese Faszination ist eben auch mit Problemen verbunden. Die FDP fordert nun mit ihrem Antrag ein Haltungsverbot von...[mehr]

Natura 2000: Zeitdruck für die Kommunen wird gemildert

23.09.2003

Zu der Ankündigung der Landesregierung das Beteiligungsverfahren für die Anmeldung von Natura 2000 Gebieten um 2 Wochen bis zum 31. Oktober zu verlängern, erklärt der...[mehr]

Landesregierung muss den regionalen Mittelstand fördern

20.09.2003

Der SSW fordert von der Landesregierung mehr wirtschaftliche Förderung im Landesteil Schleswig. Vor dem Hintergrund der drastischen Entlassungen bei Motorola in Flensburg und der...[mehr]

Anke Spoorendonk: Parteitagsrede zur Reform des...

20.09.2003

Rede zum gemeinsamen Positionspapier des SSW-Landesverbandes und der SSW-Landtagsvertretung „Deutschland braucht gerechte Reformen nach skandinavischem Vorbild“ Kære venner,...[mehr]

Silke Hinrichsen: Rede zum SSW-Landesparteitag in Husum

20.09.2003

Kære venner, Für eine Partei die seit Urzeiten besonderes Gewicht auf soziale Gerechtigkeit legt, ist es nicht leicht auszuhalten, was da zurzeit vonstatten geht. Der SSW...[mehr]

Lars Harms: Rede zum SSW-Landesparteitag in Husum

20.09.2003

Kære venner, liiw följkens, sidste gang da jeg holdt en beretning på landsmødet talte jeg om Landes-Tariftreuegesetz. Så det er mig en stor glæde at jeg kan tage denne tråd op...[mehr]

Anke Spoorendonk: Rede zum SSW-Landesparteitag in Husum

20.09.2003

Kære venner, liiwe waane, liebe Freunde, For os der til daglig arbejder på at forbedre levevilkårene for menneskene i vores landsdel - der helhjertet går ind for at føre...[mehr]

SSW-Bürgersprechstunde im „Amtmandsgården” in...

19.09.2003

Auch nach der Kommunalwahl 2003 bleibt der SSW im Kreis Rendsburg-Eckernförde politisch aktiv. Um dies den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis nahe zu bringen, richtet die...[mehr]

Motorola-Stellenkürzungen: Ein Desaster für die Region

16.09.2003

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Motorola, 600 der 1800 Stellen im Flensburger Werk zu streichen, erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen: ...[mehr]

SSV søger videnskabelig medarbejder

15.09.2003

Landdagsgruppen søger fra den 1.1.2004 til den 28.2.2005 en videnskabelig medarbejder (m/k) til vore kontorer i Kiel og Flensborg. Vi tilbyder et interessant og afvekslende...[mehr]

Mord an Anna Lindh ist Anschlag auf skandinavische...

11.09.2003

Zum tragischen Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der Mord an Anna Lindh ist nicht nur eine...[mehr]

Lars Harms: Peter Harry Carstensen verlässt...

10.09.2003

Zur heutigen Berichterstattung des Pinneberger Tageblatts, wonach der designierte CDU-Ministerpräsidentenkandidat Peter Harry Carstensen zur Landtagswahl 2005 im Wahlkreis...[mehr]

Fehmarnbelt-Querung: Es gibt Wichtigeres

08.09.2003

Zur heutigen Konferenz in Berlin über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Es gibt für Schleswig-Holstein...[mehr]

Ministerversorgung: Leck schnellstens abdichten

08.09.2003

Der SSW unterstützt das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Ministerversorgung. Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, nach den heutigen...[mehr]

Science Center: Phänomenta hat ihre Schulaufgaben...

05.09.2003

Die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen begrüßt die von der „Phänomenta“ vorgelegten Erweiterungspläne zu einem Science Center für Schleswig-Holstein. „Die...[mehr]

Regierung muss Friesisch-Unterricht auf Helgoland...

05.09.2003

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms fordert die Landesregierung auf, den Friesisch-Unterricht in der Grundschule auf Helgoland abzusichern. „Auf Helgoland gibt es ein...[mehr]

SSVs landdagsmedlemmer ser frem til et travlt efterår

04.09.2003

SSVs landdagsgruppe afholdt i tirsdags og i onsdags sit årlige efterårs-klausurmøde, hvor den drøftede det sidste halvårs politiske arbejde og lagde planer for de næste måneders...[mehr]

Landesregierung muss mehr Verantwortung für Helgoland...

04.09.2003

Die besondere Situation von Helgoland wird vom Land zu wenig beachtet, meinen die drei SSW-Landtagsabgeordneten nach einem Besuch auf der Insel am Dienstag und Mittwoch. „Wir...[mehr]

GA-Förderung: Bundesregierung handelt ohne Sinn und...

29.08.2003

SSW-Antrag heute im Landtag: GA-Förderung des Bundes erhalten Der Landtag debattiert heute Nachmittag einen Antrag des SSW zur Fortführung der regionalen Förderung des...[mehr]

Bericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit...

29.08.2003

Eines möchte ich diesem Bericht der Landesregierung voranstellen: Auf der politischen Agenda des SSW hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland...[mehr]

Errichtung Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen

29.08.2003

Die Landesregierung stellt in ihrem Bericht das Gesamtkonzept zur vermehrten Einrichtung von Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen vor. Dieses Konzept hat sie in einer...[mehr]

Gesetz über die Sonn- und Feiertage

29.08.2003

Wir haben bereits öfter hier im Landtag das Freizeitverhalten der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Sonn- und Feiertagsregelung und den Öffnungszeiten von Videotheken...[mehr]

Tätigkeit der Schleswig-Holstein-Büros

29.08.2003

Die schleswig-holsteinischen Repräsentanzen im Ostseeraum sind heute fest in das Netzwerk der Ostseekooperation integriert, heißt es zurecht in dem Bericht der Landesregierung...[mehr]

Zukunft des Ostseerates

29.08.2003

Auf der 12. Ministerratssitzung des Ostseerates am 10. und 11. Juni 2003 im finnischen Pori wurden zwei Beschlüsse getroffen, die weitreichende Folgen für unsere zukünftige...[mehr]

Haus der Geschichte

29.08.2003

Die Debatte um ein schleswig-holsteinisches „Haus der Geschichte“ fand in den letzten zwei Jahren sowohl im Plenum des Landtages als auch im Bildungsausschuss statt. Es liegen uns...[mehr]

Bürgerversicherung im Gesundheitswesen

29.08.2003

Wer sich Hoffnungen gemacht hat, dass die Krise der Gesetzlichen Krankenversicherung jetzt endlich den Druck zu wirklichen Reformen des Gesundheitswesens bringen würde, sieht sich...[mehr]

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio-nalen...

29.08.2003

Am 13. August hat die Bundesregierung per Kabinettsentscheid beschlossen, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2004 nur noch für die...[mehr]