Aktuelle Themen

Folterverbot bei polizeilichen Vernehmungen

04.04.2003

Es ist schon absurd: Nahezu alle Menschen in Deutschland sind sich darüber einig, dass Saddam Hussein weg muss, da sein brutales Regime im Irak Menschen verfolgt und foltert. Die...[mehr]

Verwaltungsstrukturreform

04.04.2003

Das Thema Verwaltungsstrukturreform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein Dauerbrenner auch in den Debatten der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit....[mehr]

Nachhaltiger Hochwasserschutz

04.04.2003

In dem ausführlichem Bericht der Landesregierung, für den ich mich hiermit bedanken möchte, wird eines deutlich gemacht. Hochwasserschutz bedeutet nicht nur, dass man Maßnahmen in...[mehr]

Science Center Phänomenta erhalten und stärken

04.04.2003

Im Herbst 2001 hat das Wirtschaftsministerium eine Machbarkeitsstudie für ein Science Center für Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wurde im Dezember 2002 von...[mehr]

Errichtung einer konsularischen Vertretung in...

04.04.2003

Der Europaausschuss hat in einem gemeinsamen Antrag um die Errichtung einer konsularischen Vertretung der Bundesrepublik in Kaliningrad gebeten, weil nur die Bundesregierung so...[mehr]

Unterrichtsversorgung in der Grundschule

03.04.2003

Um es gleich vorweg zu nehmen: Natürlich ist die Sicherung der Unterrichtsversorgung an den Grundschulen - und auch an den anderen Schulen des Landes - von enormer Bedeutung für...[mehr]

Erlassentwurf individuelle "Lernpläne"

03.04.2003

TOP 16 Rücknahme des Erlassentwurfs individuelle „Lernpläne“( s. 15/2568) Im Rahmen der Schulentwicklung und als eine Konsequenz aus der Pisa-Studie will die Landesregierung ab...[mehr]

Liberalisierung Ladenschluss

03.04.2003

Immer wieder wird in der öffentlichen Debatte über die wirtschaftliche Situation des Standortes Deutschland festgestellt, dass vor allem die lahmende Binnenkonjunktur gravierende...[mehr]

Bundesverkehrswegeplan und A 20

03.04.2003

Man nimmt es ja immer wieder mit Verwunderung zur Kenntnis: Da vereinbaren die Roten und die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag, die A 20 zu bauen und da stellen wir dann fest,...[mehr]

Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein

03.04.2003

„Aller Anfang ist leicht – wenn man ihn mit dem Ende vergleicht“, soll der deutsche Immun-biologe Gerhard Uhlenbrock gesagt haben. Aber ich glaube, wir haben mit dem Bericht der...[mehr]

Wirtschaftsbericht 2003

03.04.2003

Ich möchte mich auch im Namen des SSW für den sehr übersichtlichen und informativen Wirt-schaftsbericht 2003 der Landesregierung bedanken. Auch wenn wir sicherlich nicht mit allen...[mehr]

Änderung des Abgeordnetengesetzes (Diäten)

02.04.2003

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Kaum sitzen wir im neuen Glashaus, schon werfen die gro­ßen Fraktionen mit Kies um sich. Ich gehe jede Wette ein: Wir werden noch so oft...[mehr]

Auswirkungen der „Fischler-Vorschläge“ auf die...

02.04.2003

Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2003 ein Paket von Reformvorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik angenommen. Damit wird das Ziel verfolgt, den europäischen...[mehr]

Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein

02.04.2003

Wenn wir die Antworten auf die Fragen lesen, können wir vor allem eines feststellen: Schleswig-Holstein kann seinen Müll nicht alleine entsorgen. Das ist das wichtigste Ergebnis...[mehr]

Föderalismuskonvent ist die große Chance, den Verfall...

31.03.2003

In der Aussprache zu den Positionen der deutschen Landesparlamente auf dem Föderalismuskonvent in Lübeck sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung Anke Spoorendonk u.a.: ...[mehr]

SSW setzt sich konstruktiv und kritisch mit der...

28.03.2003

Zum heute vorgestellten Gutachten zur Entwicklung der Hochschulen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Land­­­tag, Anke Spoorendonk, in einem ersten Kommentar:...[mehr]

Spoorendonk und Eichhorn verurteilen den Irak-Krieg

27.03.2003

Die Landesvorsitzende des SSW, Gerda Eichhorn, und die Vorsitzende des SSW im Land­tag, Anke Spoorendonk, verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung den Krieg gegen den Irak: ...[mehr]

Eingeschlagene Weg der Landesregierung ist richtig,...

26.03.2003

Zu den gestern vorgestellten strategischen Linien der Landespolitik und den Vorschlägen zur Strukturreform erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

Die Diätenreform muss verschoben werden

25.03.2003

Die heute von CDU und SPD vorgelegten konkreten Punkte für eine Reform der Abgeordnetendiäten stoßen beim SSW weiterhin auf Ablehnung. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Schleswig-Holstein kann seinen Müll nicht entsorgen...

24.03.2003

Schleswig-Holstein kann seinen Müll nicht entsorgen. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage, die der SSW im Landtag gestellt hat. In der Antwort auf die Große Anfrage wird von...[mehr]

8. Polizeistation in Flensburg muss in die...

19.03.2003

Der Standort für eine achte dezentrale Polizeistation in der Flensburger Innenstadt soll bis Mitte Mai gefunden sein. Das hat die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine...[mehr]

Das NPD-Verbotsverfahren war ein Fehler

18.03.2003

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das NPD-Verbotsverfahren einzustellen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Jetzt rächt sich die...[mehr]

SSV har meget at sige Ivar Hansen tak for

14.03.2003

Mindeord i anledning af Folketingets formand Ivar Hansens død den 11. marts 2003. Også i Sydslesvigsk Vælgerforening blev budskabet om Ivar Hansens død den 11. marts modtaget...[mehr]

SSW-Antrag im Landtag: Für die "Phänomenta" und gegen...

06.03.2003

Der SSW hat heute für die nächste Landtagstagung am 2. April einen Antrag ein­gebracht, mit dem das Landesparlament die Entwicklung des Science Centers Phäno­men­­ta in Flens­burg...[mehr]

SSW unterstützt Demonstration zum Erhalt der...

27.02.2003

Zur heutigen Demonstration am Marinefliegerhorst in Eggebek, an der sie selbst teilnehmen, wird erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk: „Der SSW unterstützt die heutige...[mehr]

Optimismus beim SSW, aber Sorge um die Wahlbeteiligung

26.02.2003

Schlussspurt im Kommunalwahlkampf: In einem Pressegespräch zur Kommunalwahl 2003 erklärten SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

SSW fordert dazu auf an der morgigen Demonstration für...

25.02.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen forderten die Flensburger Bürgerinnen und Bürger dazu auf an der morgigen vom DGB und der Kreisschülervertretung...[mehr]

Science Center: Landesregierung betreibt staatlich...

21.02.2003

Der SSW im Landtag fordert die Fraktionen des Landtags auf, endlich für die Phänomenta Flensburg als Standort eines landesweiten Science Centers „Farbe zu bekennen“. Damit...[mehr]

Erneuerbare Energien sind von hoher wirtschaftlicher...

21.02.2003

Auf Initiative des SSW beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag heute eine Entschließung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Besonders setzt sich der SSW für eine vernünftige...[mehr]

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

21.02.2003

Es gibt einen alten Kniff unter Politikern: Man redet ein Problem herbei, das gar nicht existiert, und nachher behauptet man dann, man hätte das Problem gelöst. Eben so verhält es...[mehr]

Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

21.02.2003

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine Untersuchungen eingestellt bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir absolut sicher sein können, dass die juristischen...[mehr]

Verbesserung des Tierschutzes

21.02.2003

Ich glaube, wir haben uns bereits in der letzten Debatte zu den Ursprungsanträgen ausführlich zu den Inhalten der Anträge geäußert. Wir haben eine weite Übereinstimmung...[mehr]

Schleswig-Holsteinisches Literaturfestival

21.02.2003

Es passiert nicht alle Tage, dass uns ein Antrag auf den Schreibtisch flattert, der so viel literarische Qualitäten, eine derartige epische Breite und Tiefe hat, wie der...[mehr]

Föderalismuskonvent

21.02.2003

Ich möchte meine Rede heute damit beginnen, unseren Landtagspräsidenten Heinz-Werner Arens für seinen großen Einsatz beim zustande kommen des Ersten Föderalismuskonventes der...[mehr]

Verordnung zur Bekämpfung von Vandalismus (Graffiti)

21.02.2003

Keiner von uns findet es besonders kunstvoll, wenn ein Graffitisprayer wieder einmal sein Erkennungszeichen auf einer frisch gestrichenen Hauswand hinterlassen hat. Bis auf wenige...[mehr]

Landtag beschließt Tariftreuegesetz - Der Kreis...

20.02.2003

Zu den heute mit den Stimmen von SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen verabschiedeten Tariftreuegesetz sagte der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms: „Ich freue...[mehr]

Kommunale Finanzen

20.02.2003

Mehrere zehntausend Menschen kandidieren in 10 Tagen zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Man kommt nicht umhin, diesen Menschen einen hohen Grad an Leidensfähigkeit zu...[mehr]

Neustrukturierung der Landesbank

20.02.2003

Der ausscheidende Finanzminister Möller hat es in den letzten Jahren angesichts der katastrophalen Haushaltslage des Landes hier im Landtag nicht immer leicht gehabt. Er wurde oft...[mehr]

Tariftreuegesetz

20.02.2003

Nach rund zwei Jahren Arbeit an diesem Thema, ist es nun endlich soweit: Der Landtag beschließt heute ein Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen. Schon im...[mehr]

Erhalt von Bundeswehrstandorten

20.02.2003

Die Ausführungen der letzten Wochen in der Presse zu den geplanten Standortschließungen und den drastischen Einschnitten in der Bundeswehr schlagen hohe Wellen in...[mehr]

Kündigungsschutz

20.02.2003

Wie so oft geht es bei der bundesweit sehr emotional geführten Diskussion um eine Lockerung des Kündigungsschutzes eigentlich um eine Geisterdebatte – also um eine Debatte die von...[mehr]

Verwaltungsstrukturreform & Gebietsreform

20.02.2003

Wenn es um die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben geht und um die Verwirklichung einer eigenständigen Politik vor Ort, dann haben kleine Kommunen zuweilen Probleme. Weil sie zu...[mehr]

Strandbeparkung in St. Peter Ording

19.02.2003

Bei der Strandbeparkung in St. Peter-Ording kann man eigentlich drei Fakten voranstellen, die für die zukünftige Entscheidung wichtig sind: Erstens: Das Strandbeparken ist...[mehr]

Regierungserklärung zur Situation bei HDW

19.02.2003

Was letzte Woche bei der Kieler Werft HDW bekannt wurde, kommt einem Schicksalsschlag gleich – und betroffen ist nicht nur die Landeshauptstadt, sondern Schleswig-Holstein...[mehr]

Verlässliche Grundschule

19.02.2003

Alle Fraktionen haben in letzter Zeit Briefe von Elternbeiräten zum Thema „Verlässliche Grund-schule“ erhalten, nicht zuletzt weil ein Erlassentwurf des Bildungsministeriums für...[mehr]

Fahrradverkehr und –tourismus

19.02.2003

Zwar will man sich um die Schließung von Lücken bemühen, aber trotzdem wird man das Gefühl nicht los, dass es keine richtige landesweite Radwegenetzplanung gibt. Es gibt sie unter...[mehr]

Einsatz der Bundeswehr im Innern

19.02.2003

Spätestens seit den Attentaten des 11. September 2001 ist klar geworden, dass die Abwehr von terroristischen Gefahren auch in Deutschland eine andere Dimension bekommen hat. Es...[mehr]

Ganztägige Kinderbetreuung

19.02.2003

Es ist schön, wenn man weiß dass jemand sich um einen sorgt. Das gilt für die Kinder in den Tagessstätten ebenso wie für Regierungsmehrheiten. Die FDP sorgt sich darum, ob die...[mehr]

Große Anfrage zur Forschung

19.02.2003

TOP 32 Ausbau und Neubau von Hochschulen (Drs. 15/3206) Es ist ja nicht das erste Mal, das wir uns im Landtag mit den Eckpunkten schleswig-holsteinischer...[mehr]

SSW weist FDP-Vorwürfe zum Tariftreuegesetz wegen...

12.02.2003

Zu den heute öffentlich gemachten Vorwürfen der FDP das Tariftreuegesetz solle wegen Verdacht auf Verfassungswidrigkeit in der nächsten Woche noch nicht beschlossen werden, sagte...[mehr]

SSW unterstützt Irak-Aktionstag am 15. Februar

12.02.2003

Die SSW-Landesvorsitzende und die SSW-Landtagsabgeordneten rufen dazu auf, den europaweiten Aktionstag gegen einen Irak-Krieg am kommenden Sonnabend zu unterstützen. Neben der...[mehr]

Land soll die Genehmigung von Windkraftanlagen, die...

10.02.2003

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 15/2470) des SSW-Abgeordneten Lars Harms teilte die Landesregierung mit, dass sie keine Notwendigkeit sehe die Genehmigung von...[mehr]

Rede zur Kommunalwahl 2003 auf dem Parteitag des SSW...

08.02.2003

Es wird nicht einfach, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen – dass sie am 2. März zur Wahl gehen sollten. Die Menschen haben im Moment die Nase voll von der Politik. Vor allem...[mehr]

Unser Antrag zum EEG sichert nicht nur den Ausbau...

07.02.2003

Anlässlich der vom Bundesumweltminister Trittin eingeleiteten Novellierung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) äußerte sich der energiepolitische Sprecher der...[mehr]

Slowenischer Radiosender darf nicht geschlossen werden

06.02.2003

Mit völligem Unverständnis reagierte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms auf Meldungen, dass der slowenischsprachige Radiosender dva in Kärnten vor dem Aus steht und...[mehr]

Schleswig ist richtiges Fundament für Haus der...

31.01.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hin­rich­sen haben heute mit der Schleswiger SSW-Vorsitzenden Karin Becker und Vertretern der Stadt­verwaltung die Pläne...[mehr]

Phänomenta: Flensburg soll Flinte nicht in die Förde...

31.01.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen haben heute in Flensburg mit dem Vorsitzenden der „Phänomenta“ und Vertretern des Phänomenta-Unterstützerkreises...[mehr]

Üppige Ruhestandsregelungen für „politische“ Beamte...

30.01.2003

Zum sogenannten „Abzocker-Skandal“ um die in den einstweiligen Ruhestand versetzte grüne Umweltstaatsekretärin Henriette Berg erklärte die innenpolitische Sprecherin des SSW Silke...[mehr]

Bund und Land müssen endlich handeln, sonst stehen die...

29.01.2003

Zur heutigen Pressekonferenz der kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: „Der SSW...[mehr]

Lars Harms nimmt an Demonstration für die kurdische...

24.01.2003

Der Koldenbüttler Landtagsabgeordnete Lars Harms wird am Sonntag den 26. Januar um 14.30 Uhr in Friedrichstadt am Solidaritätsmarsch für die kurdische Familie Yardimci teilnehmen:...[mehr]

Runder Tisch soll Grenzlandgemeinden bei der...

23.01.2003

Die Harrisleer SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk will in der Frage der negativen Auswirkungen des Dosenpfandes für die Grenzlandgemeinden zu einem Runden Tisch mit...[mehr]

Schulgesetzänderung

23.01.2003

Auf den ersten Blick sieht der FDP-Gesetzentwurf natürlich verlockend aus. In Zukunft sollen Eltern und Schüler sich in ihrer Region freier zwischen den einzelnen Schulen der...[mehr]

Zweiter Parlamentarischer Unterschungsausschuss

23.01.2003

Neun Monate arbeitet der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der in der Presse zum Filz-Ausschuss getauft wurde. Neun Monate, da drängt sich der Vergleich mit einer...[mehr]

Verkauf der Sylter Immobilien bedroht auch die Zukunft...

22.01.2003

In einem Kommentar zum geplanten Verkauf von Sylter Immobilien durch die Bundesregierung, sagte der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms: „Der SSW unterstützt die Kritik...[mehr]

Frauengesundheitsbericht

22.01.2003

Frauen und Männer unterscheiden sich was Gesundheit und Krankheit angeht. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Geschlechter auf Grund von körperlichen Unterschieden besondere...[mehr]

Bericht der Technologiestiftung Schleswig-Holstein 2001

22.01.2003

Die Tätigkeit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein (TSH) ist ein sehr wichtiger Baustein für die gesamte Technologiepolitik des Landes. Das geht auch wieder aus den uns...[mehr]

Durchführung der Heimaufsicht

22.01.2003

Wir geben der Landesregierung unbedingt Recht, dass wahre Schönheit von innen kommt. Deshalb sind Weiterbildung und Qualitätssicherung die richtigen Wege, um die Qualität in der...[mehr]

Bericht über die Einführung und Umsetzung des...

22.01.2003

Man hört es ja immer wieder. Die Wirtschaft ist flexibel. Der Staat ist nicht in der Lage Aufgaben flexibel und kostengünstig zu bewerkstelligen. Nur die Wirtschaft kann sich in...[mehr]

Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen...

22.01.2003

Im Gegensatz zu manch anderen Parteien vertritt der SSW die Auffassung, dass das erzielte Ergebnis bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aus politischer und...[mehr]

Neufassung des Ausbildungszentrumsgesetzes

22.01.2003

Die Reform der schleswig-holsteinischen Verwaltung ist eine der größten Reformprozesse der letzten Jahre, die in Gang gesetzt wurde. Mit dieser Reform soll unsere Verwaltung fit...[mehr]

Datenschutzpolitik in Schleswig-Holstein

22.01.2003

In Schleswig-Holstein lässt es sich gut leben. Das gilt auch – und nicht zuletzt – für den Datenschutz. Sollte es denn noch eines Beweises bedurft haben, so zeigt die Antwort der...[mehr]

Der SSW war und bleibt das starke regionale und...

21.01.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen haben heute in Kiel einen Status ihrer politischen Tätigkeit seit der Landtagswahl 2000 vorgelegt....[mehr]

Der SSW begrüßt die Kabinettsumbildung in Kiel

21.01.2003

Der SSW begrüßt die heute präsentierte Neuordnung der schleswig-holsteinischen Landesregie­rung. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, sieht hierin den Versuch...[mehr]

Untersuchungsausschuss muss Klarheit schaffen

20.01.2003

Mit großer Skepsis hat die SSW-Fraktion im April 2002 dem Untersuchungsauftrag im Landtag zugestimmt. Anke Spoorendonk: „Damals wollten wir nur eines: die Gerüchte über Korruption...[mehr]

Lars Harms Rede zum SSW– Neujahrsempfang in Klangsbüll

17.01.2003

Kære venner, liiw följkens, heute Abend haben wir alle die Gelegenheit wieder einmal ein LSE-Projekt kennen zu lernen. Also ein Projekt, das finanziell aus Mitteln der...[mehr]

SSW-Veranstaltung mit dem...

16.01.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend über die Politik für Menschen mit Behinderung ein. Die dritte SSW-Veranstaltung mit den Landebeauftragten...[mehr]

Flensburger Frauennotruf: Stadt und Land müssen die...

15.01.2003

Die Flensburger Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat sich am Dienstagabend zu einem Informationsaustausch mit dem neuen Vorstand und den Mitarbeiterinnen des Flensburger...[mehr]

Flensburger Frauennotruf: Stadt und Land müssen die...

15.01.2003

Die Flensburger Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat sich am Dienstagabend zu einem Informationsaustausch mit dem neuen Vorstand und den Mitarbeiterinnen des Flensburger...[mehr]

Landesregierung verzögert neuen Flensburger Studiengang

13.01.2003

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, fordert die Landesregierung auf, die Genehmigung des gemeinsamen Studienganges „Life Science Management“ der Universität und...[mehr]

Silke Hinrichsen begrüßt Drogenfrühhilfe-Angebot

09.01.2003

Die drogenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, begrüßt das heute von der Gesundheitsministerin und dem Generalstaatsanwalt vorgestellte Drogenfrühhilfeangebot der...[mehr]

Strandbeparkung muss verlängert werden

02.01.2003

Für die am 7. Januar beginnenden Gespräche bezüglich der Strandbeparkung in St. Peter zwischen dem Umweltministerium und der Gemeinde forderte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars...[mehr]

Glædelig Jul, Frohe Weihnachten, Fröiliken jül

20.12.2002

Ihre SSW-Abgeordneten wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. SSW’s landdagsmedlemmer ønsker dig en rigtig glædelig jul og et godt...[mehr]

Entwicklung des Friesisch-Unterrichts positiv

19.12.2002

Sehr erfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms über die aktuellen Zahlen der Schülerinnen und Schüler, die Friesisch-Unterricht an den Schulen in...[mehr]

Entwicklung des Friesisch-Unterricht an den Schulen in...

19.12.2002

Sehr erfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms über die aktuellen Zahlen der Schülerinnen und Schüler, die Friesisch-Unterricht an den Schulen in...[mehr]

Trotz vieler Kritikpunkte können wir unsere...

18.12.2002

Am vergangenen Freitag wurde in Kopenhagen eine wahrlich historische Entscheidung für die ge-meinsame Zukunft Europas getroffen. Mit der Aufnahme der 10 osteuropäischen Länder in...[mehr]

Zuwanderungsgesetz: CDU muss Scherben kitten

18.12.2002

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Die große Reform im...[mehr]

SSV godt tilfreds med at mindretallene i 2003 stort...

17.12.2002

Formanden for Sydslesvigsk Vælgerforenings (SSV) landdagsgruppe i Landdagen i Kiel, Anke Spoorendonk, var godt tilfreds med finansudvalgets beslutning om at friholde...[mehr]

SSW-Abgeordnete setzen sich für die „Phänomenta“ ein

16.12.2002

Zum heutigen Appell der CDU-Ratsfraktion Flensburg und der CDU-Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg an die regionalen Landtagsabgeordneten, sich für die Flensburger „Phänomenta“...[mehr]

Interregio-Verkehr der Flex AG zwischen Flensburg und...

15.12.2002

Anlässlich der heutigen Flex-Eröffnungsfeier am Flensburger Bahnhof sagte der verkehrspolitische Sprecher des SSW Lars Harms: „Der SSW freut sich, dass es in einer gemeinsamen...[mehr]

Nachtragshaushalt 2002

13.12.2002

Anfang November gab es wahrlich ein paar schwarze Tage für die Bundesrepublik Deutschland. - Nicht nur erhielt der Bundesfinanzminister wegen der Überschreitung der sogenannten...[mehr]

Diäten und Wahlkreisreform

13.12.2002

Wer das Privileg hat, sein Gehalt mit sich selbst verhandeln zu müssen, hat es gut. Das wird uns jedenfalls immer wieder gern vorgehalten. Die Medienberichterstattungen der...[mehr]

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen

13.12.2002

Menschen mit Behinderung leben heute nicht in der Mitte unserer Gesellschaft. Sie sind noch in vielerlei Hinsicht davon ausgeschlossen. Um mit machen zu können, müssen sie aber...[mehr]

Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes

13.12.2002

Ginge es wirklich um die Abschaffung von Steuerschlupflöchern, so ließe sich sagen, dass man diese schon vor vielen Jahren hätte schließen müssen. Man hätte dies in den Jahren tun...[mehr]

Lärmentwicklung

13.12.2002

Zur natürlichen Umwelt des Menschen gehören Geräusche. Mit Hilfe seiner Wahrnehmung orientiert sich der Mensch in seiner Umwelt. Er kommuniziert, erhält Informationen, erkennt...[mehr]

Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos

12.12.2002

Die Errichtung eines Havariekommandos ist ein lang gehegter Wunsch an den Küsten Schleswig-Holsteins, dem wir immer näher kommen. So lange wir die Einrichtung eines...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes

12.12.2002

Ich hatte bereits bei der 1. Lesung des Gesetzes darauf hingewiesen, dass der SSW den zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung erzielten Kompromiss vom Juli 2001 über...[mehr]

Lars Hams/Minderheitenbericht 2002

12.12.2002

Lars Harms: „We mänje nü uk baibliwe än schååf en perspektiiwe for e friiske spräke än kultuur!“Die rechtliche Absicherung der friesischen Minderheit ist in den letzten Jahren...[mehr]

Europäischer Minderheitenschutz

12.12.2002

Anke Spoorendonk: „Wir dürfen beim Minderheitenschutz in Europa nicht mit zweierlei Maß messen: Der Schutz der Minderheiten muss in einer zukünftigen europäischen...[mehr]

Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes

12.12.2002

Was schon auf dem ersten Blick deutlich wird ist, dass der vorliegende Entwurf für ein Landesnaturschutzgesetz wesentlich schlanker ist, als das derzeit vorhandene Original....[mehr]

Gesetz zur Errichtung des Universitätsklinikums...

12.12.2002

In den letzten Wochen und Monaten konnten wir der Presse entnehmen, wie dramatisch die finanzielle Situation des Universitätsklinikums Kiel ist. Es ist von einem zu befürchtenden...[mehr]

Anke Spoorendonk/Minderheitenbericht 2002

12.12.2002

Anke Spoorendonk: „Minderheitenpolitik ist kein Luxus, sondern notwendig für den inneren Frieden einer Gesellschaft!“ „Minderheitenpolitik für nationale Minderheiten und...[mehr]

Regierung darf Phänomenta nicht zerschlagen

12.12.2002

Zur gestrigen Vorstellung der Machbarkeitsstudie über ein Science Center in Schleswig-Holstein durch den Wirtschaftsminister Dr. Rohwer erklären die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Das Rasen auf der Treene in Friedrichstadt hat ein Ende

12.12.2002

In einem Brief an den SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass der Kreis Nordfriesland ab sofort berechtigt ist, auf dem Verordnungswege...[mehr]

SPD und CDU denken mehr an sich als an das Land

11.12.2002

In einem Kommentar zur gestern zwischen SPD und CDU vereinbarten Verkleinerung des Landtages und der Umsetzung der Diätenreform ab den 1.6.2003, sagte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

SSW begrüßt die Rücknahme der Kürzungen bei den...

06.12.2002

Sehr erfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms darüber, dass die Regierungsfraktionen den SSW-Forderungen nach einer Rücknahme der Kürzungen für die...[mehr]

SSW fordert Reformen nach skandinavischem Vorbild

06.12.2002

In einem Kommentar zur aktuellen Debatte um die Zukunft des Landes, sagten die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die SSW-Fraktionsvorsitzende, Anke Spoorendonk: „Was...[mehr]

SSW will auch 38 Wahlkreise

04.12.2002

Zur den heutigen Verlautbarungen, wonach Grüne, FDP und möglicherweise auch die CDU eine Verringerung der Wahlkreise zur Landtagswahl auf 38 unterstützen, erklärt die Vorsitzende...[mehr]

Stem på Anke

03.12.2002

Læser du en avis, der er tilknyttet "Schleswig-Holstenischer Zeitungsverlag (SHZ)", så har du fra den 7. til den 14. december mulighed for at stemme på vores landdagsmedlem Anke...[mehr]

Sparkassen müssen zumindest bis 2007 flächendeckend...

29.11.2002

Im Vorfeld der Ausschussberatungen zum „Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes“ in der kommenden Woche hat der SSW einen Änderungsantrag (Siehe Anlage) eingebracht....[mehr]

Kürzung der Landesregierung gefährdet die Arbeit des...

27.11.2002

Sehr besorgt äußerte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete, Lars Harms, über die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Zuschüssen für die friesische Volksgruppe: „Der SSW begrüßt...[mehr]

Anhörung zum Tariftreuegesetz

27.11.2002

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der...[mehr]

Neue SSW-Homepage: www.silke-hinrichsen.de

26.11.2002

Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat ab heute eine eigene Homepage. Unter www.silke-hinrichsen.de stellt die Flensburger Abgeordnete persönliche Infor­mationen zu...[mehr]

Kürzung der Landesregierung gefährdet womöglich...

26.11.2002

Sehr besorgt äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, über die weiteren Kürzungsvorschläge der Landesregierung im Jugend- und Sozialbereich: ...[mehr]

Einladung an den neuen Bundes-Minderheitenbeauftragten

25.11.2002

In einer gemeinsamen Pressemitteilung sagten Rolf Fischer (SPD) og Anke Spoorendonk (SSW): Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung mit der Einrichtung eines Beauftragten...[mehr]

Haushalt 2003: SSW sieht noch viele offene Fragen -...

21.11.2002

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz über den Nachtragshaushalt und die Nachschiebeliste für den Haushalt 2003 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

SSW-Veranstaltung zu Datenschutz und Internet

20.11.2002

Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend über Datenschutz und moderne Kommunikationstechnologien am 2. Dezember um 19.00 Uhr im Dansk Centralbibliotek...[mehr]

Wahlkreisreform und Diäten-Erhöhung: SSW unterstützt...

20.11.2002

Zu den heute veröffentlichten Vorstellungen der FDP für eine Wahlkreisreform zur Landtagswahl mit nur 38 Wahlkreisen und einer Diätenerhöhung von 2,2% erklärt die Vorsitzende des...[mehr]

Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von...

15.11.2002

Als einem vor einigen Jahren die Notarztwagen aus Flensburg plötzlich auch in Padborg begegneten, war es noch ein seltsames Gefühl. Mittlerweile ist es Alltag: Die Flensburg...[mehr]

November-Steuerschätzung

15.11.2002

Der vorige Mittwoch war wirklich ein schlechter Tag für Deutschland - und nicht für Rot-Grün wie es einige gerne sehen möchten - denn von der Entwicklung sind wir alle betroffen....[mehr]

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

15.11.2002

Hintergrund der heutigen Diskussion über eine Änderung der dienstrechtlichen Vorschriften auf Bundesebene – Stichwort Öffnungsklausel – ist die katastrophale finanzielle Situation...[mehr]

Altenpflegegesetz und Gesetz zur Ausbildung in der...

14.11.2002

Mit dem Gesetz zur Durchführung des Altenpflegegesetzes des Bundes geht für den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Als der Landtag vor 4½...[mehr]

Erfassung und Bewertung von Altlasten

14.11.2002

Seit dem ersten Bericht zu den Altlasten in Schleswig-Holstein im Jahr 1995 hat sich einiges getan. Es ist ein Projekt zur Erfassung von Altlastenstandorten durchgeführt worden....[mehr]

Unterrichtsversorgung und lehrerbildung des Fach Musik

14.11.2002

In der Debatte um den Antrag des Kollegen Klug, der zum heute vorliegenden "Bericht über die Unterrichtsversorgung und Lehrerbildung im Fach Musik" geführt hat, wurden die...[mehr]

Entwicklung des Halligprogramms

14.11.2002

Der Bericht ist kurz, aber treffend und sehr aussagekräftig. Es ist vor allem dem Halligprogramm aus dem Jahr 1987 zuzuschreiben, dass die Menschen auf den Halligen eine...[mehr]

Luftverkehrskonzept

14.11.2002

Bei all den Szenarien, die für die einzelnen Flugplätze in Schleswig-Holstein angestellt werden, möchte ich darauf hinweisen, dass man im Regelfall bei den diesbezüglichen...[mehr]

Planungen für eine feste Fehmarnbeltquerung

14.11.2002

Die feste Fehmarnbeltquerung ist eine der größten Herausforderungen vor der wir in Schleswig-Holstein stehen. Denn sowohl aus finanzieller, wirtschaftlicher und auch aus...[mehr]

Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes

14.11.2002

Der SSW steht nach wie vor hinter dem Zuwanderungsgesetz, obwohl wir uns darüber im klaren sind, dass dieses Gesetz nur der erste Schritt von vielen zur Aufnahme von Zuwanderern...[mehr]

Gütesiegel in der Holzwirtschaft

14.11.2002

Schon in der letzten Debatte zum Thema Gütesiegel in der Forstwirtschaft haben wir als SSW deutlich gemacht, dass wir das FSC-Siegel prioritieren. Daran hat sich auch nach dem...[mehr]

Baukultur in Schleswig-Holstein

14.11.2002

Die Große Anfrage zur Baukultur in Schleswig-Holstein fällt auf einen trocknen Stein. Denn meines Wissens ist es das erste Mal, dass der Versuch unternommen wird, das Bauen...[mehr]

Beamtendemonstration: SSW lehnt die Öffnungsklausel ab

14.11.2002

„Der SSW lehnt kurzfristige und unüberlegte Maßnahmen in Verbindung mit der Beamtenbesoldung ab. Deshalb sind wir auch gegen die vorgeschlagene Öffnungsklausel, die das Land...[mehr]

Landeszentrale für politische Bildung

13.11.2002

Im Oktober 2001 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Neustrukturierung der Landeszentrale für politische Bildung ein. Der Antrag führte dazu, dass die Zukunft der...[mehr]

Für eine mittelstandsfreundliche Politik

13.11.2002

Natürlich wollen wir alle, dass eine mittelstandsfreundliche Politik geführt wird. Denn es ist ja gerade der Mittelstand der neue Arbeitsplätze schafft. Über den Weg zu dieser...[mehr]

Stellung der Kirchen in der EU

13.11.2002

Der Schleswig-Holsteinische Landtag setzt sich seit geraumer Zeit mit den Fragen der euro­päischen Verfassung auseinander. Dazu gehört auch die Fragestellung, ob die EU nicht...[mehr]

Bahnhofsmodernisierung

13.11.2002

Seien wir doch einmal ehrlich: Seit die Deutsche Bahn AG in viele Bereiche aufgeteilt ist und in jedem dieser Bereiche wirtschaftlich gearbeitet werden soll, haben wir ein...[mehr]

Abgeordnetengesetz und Angemessenheit der Entschädigung

13.11.2002

Als wir vor der Sommerpause die Empfehlungen der unabhängigen Diätenkommission debattierten, lautete die Schlussfolgerung des SSW: Wir wollen eine echte Diätenreform und diese...[mehr]

Beförderungszeiten in der Steuerverwaltung sind zu lang

06.11.2002

In einem Kommentar zur Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage „Beförderungssituation in der Steuerverwaltung“ (Siehe Drs. 15/2227), sagte die SSW-Abgeordnete Anke...[mehr]

Der SSW lehnt Diätenerhöhung in Höhe von 5,7% ab

06.11.2002

Auf der gestrigen Fraktionssitzung beschlossen die SSW-Abgeordneten der vorgeschlagenen Diätenerhöhung um 5,7% nicht zuzustimmen. Dazu sagte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Anke Spoorendonk zur Ausstellungseröffnung „Kinder im...

04.11.2002

Zur heutigen Ausstellungseröffnung „Kinder im KZ Theresienstadt“ in Dansk Centralbibliotek in Flensburg, sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk u.a.: ...[mehr]

Minderheiten sind keine Belastung, sondern stellen...

01.11.2002

In einen Kommentar zu heutigen Ausgabe von Flensborg Avis indem der Landrat des Kreises Nordfriesland Olaf Bastian sinngemäß damit zitiert wird, dass die zusätzlichen Ausgaben des...[mehr]

Vorschlag des Flensburger Abendschulmodells ist eine...

31.10.2002

Auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses setzte sich bildungspolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk, für einen Antrag der Stadt Flensburg auf Einrichtung eines...[mehr]

Veranstaltung der SSW-Landtagsabgeordneten: Der Islam...

18.10.2002

Der SSW im Landtag lädt alle Interessierten zu einem Abend über die Integration von Einwanderern und den Islam ein. Er findet am 31. Oktober um 19.00 Uhr im Flensborghus in der...[mehr]

Führerscheinvorschriften zugunsten Asylbewerber...

17.10.2002

In einem Schreiben an den Wirtschaftsminister hatte sich der nordfriesische Landtagsabgeordnete Lars Harms dafür eingesetzt, dass die Bedingungen für Asylbewerber zur Erlangung...[mehr]

SSW stellt Große Anfrage zur Abfallwirtschaft in...

17.10.2002

Der umweltpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, stellte heute in Kiel eine Große Anfrage des SSW zur Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein vor. Ziel der Großen Anfrage sei zum...[mehr]

Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Länder und Kommunen...

16.10.2002

In einem ersten Kommentar zum heute in Berlin präsentierten Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms : ...[mehr]

Mehr Wettbewerb auf der Schiene

11.10.2002

Wir begrüßen sehr, dass die Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr verbessert werden sollen. Die Zielrichtung, in die die Maßnahmen gehen sollen, werden von uns ähnlich...[mehr]

Ländliche Dienstleistungszentren

11.10.2002

Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, dass die Idee, in den ländlichen Regionen Markt-Treffs einzurichten, zukunftsweisend ist. Wir mussten in der Vergangenheit...[mehr]

Geschlechtsdifferenzierte Förderung...

11.10.2002

Frauen und Männer unterscheiden sich was Gesundheit und Krankheit angeht. Dabei geht es nicht nur darum, dass Männer und Frauen auf Grund von nicht wegzudiskutierenden...[mehr]

Forschung mit adulten Stammzellen in Schleswig-Holstein

11.10.2002

Der Bericht der Landesregierung zeigt uns auf, wie der heutige Stand der Forschung mit adulten, menschlichen Stammzellen in Schleswig-Holstein ist. Der Bericht kommt kaum über das...[mehr]

Wettbewerb in der Stromwirtschaft

11.10.2002

Im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes wurden Befürchtungen laut, dass kleine kommunale Unternehmen am Markt der Großen in Zukunft nicht bestehen können. Wir müssen...[mehr]

Bund-Länder-Programm Soziale Stadt

11.10.2002

Das Bund-Länder-Kommunen-Programm „Soziale Stadt“ hat große Erwartungen geweckt. Es geht um die Aufwertung von Stadtteilen, denen die Zeit gewissermaßen davon gelaufen sind, in...[mehr]