Aktuelle Themen

Kürzung der Landesregierung gefährdet die Arbeit des...

27.11.2002

Sehr besorgt äußerte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete, Lars Harms, über die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Zuschüssen für die friesische Volksgruppe: „Der SSW begrüßt...[mehr]

Anhörung zum Tariftreuegesetz

27.11.2002

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der...[mehr]

Neue SSW-Homepage: www.silke-hinrichsen.de

26.11.2002

Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat ab heute eine eigene Homepage. Unter www.silke-hinrichsen.de stellt die Flensburger Abgeordnete persönliche Infor­mationen zu...[mehr]

Kürzung der Landesregierung gefährdet womöglich...

26.11.2002

Sehr besorgt äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, über die weiteren Kürzungsvorschläge der Landesregierung im Jugend- und Sozialbereich: ...[mehr]

Einladung an den neuen Bundes-Minderheitenbeauftragten

25.11.2002

In einer gemeinsamen Pressemitteilung sagten Rolf Fischer (SPD) og Anke Spoorendonk (SSW): Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung mit der Einrichtung eines Beauftragten...[mehr]

Haushalt 2003: SSW sieht noch viele offene Fragen -...

21.11.2002

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz über den Nachtragshaushalt und die Nachschiebeliste für den Haushalt 2003 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

SSW-Veranstaltung zu Datenschutz und Internet

20.11.2002

Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend über Datenschutz und moderne Kommunikationstechnologien am 2. Dezember um 19.00 Uhr im Dansk Centralbibliotek...[mehr]

Wahlkreisreform und Diäten-Erhöhung: SSW unterstützt...

20.11.2002

Zu den heute veröffentlichten Vorstellungen der FDP für eine Wahlkreisreform zur Landtagswahl mit nur 38 Wahlkreisen und einer Diätenerhöhung von 2,2% erklärt die Vorsitzende des...[mehr]

Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von...

15.11.2002

Als einem vor einigen Jahren die Notarztwagen aus Flensburg plötzlich auch in Padborg begegneten, war es noch ein seltsames Gefühl. Mittlerweile ist es Alltag: Die Flensburg...[mehr]

November-Steuerschätzung

15.11.2002

Der vorige Mittwoch war wirklich ein schlechter Tag für Deutschland - und nicht für Rot-Grün wie es einige gerne sehen möchten - denn von der Entwicklung sind wir alle betroffen....[mehr]

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

15.11.2002

Hintergrund der heutigen Diskussion über eine Änderung der dienstrechtlichen Vorschriften auf Bundesebene – Stichwort Öffnungsklausel – ist die katastrophale finanzielle Situation...[mehr]

Altenpflegegesetz und Gesetz zur Ausbildung in der...

14.11.2002

Mit dem Gesetz zur Durchführung des Altenpflegegesetzes des Bundes geht für den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Als der Landtag vor 4½...[mehr]

Erfassung und Bewertung von Altlasten

14.11.2002

Seit dem ersten Bericht zu den Altlasten in Schleswig-Holstein im Jahr 1995 hat sich einiges getan. Es ist ein Projekt zur Erfassung von Altlastenstandorten durchgeführt worden....[mehr]

Unterrichtsversorgung und lehrerbildung des Fach Musik

14.11.2002

In der Debatte um den Antrag des Kollegen Klug, der zum heute vorliegenden "Bericht über die Unterrichtsversorgung und Lehrerbildung im Fach Musik" geführt hat, wurden die...[mehr]

Entwicklung des Halligprogramms

14.11.2002

Der Bericht ist kurz, aber treffend und sehr aussagekräftig. Es ist vor allem dem Halligprogramm aus dem Jahr 1987 zuzuschreiben, dass die Menschen auf den Halligen eine...[mehr]

Luftverkehrskonzept

14.11.2002

Bei all den Szenarien, die für die einzelnen Flugplätze in Schleswig-Holstein angestellt werden, möchte ich darauf hinweisen, dass man im Regelfall bei den diesbezüglichen...[mehr]

Planungen für eine feste Fehmarnbeltquerung

14.11.2002

Die feste Fehmarnbeltquerung ist eine der größten Herausforderungen vor der wir in Schleswig-Holstein stehen. Denn sowohl aus finanzieller, wirtschaftlicher und auch aus...[mehr]

Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes

14.11.2002

Der SSW steht nach wie vor hinter dem Zuwanderungsgesetz, obwohl wir uns darüber im klaren sind, dass dieses Gesetz nur der erste Schritt von vielen zur Aufnahme von Zuwanderern...[mehr]

Gütesiegel in der Holzwirtschaft

14.11.2002

Schon in der letzten Debatte zum Thema Gütesiegel in der Forstwirtschaft haben wir als SSW deutlich gemacht, dass wir das FSC-Siegel prioritieren. Daran hat sich auch nach dem...[mehr]

Baukultur in Schleswig-Holstein

14.11.2002

Die Große Anfrage zur Baukultur in Schleswig-Holstein fällt auf einen trocknen Stein. Denn meines Wissens ist es das erste Mal, dass der Versuch unternommen wird, das Bauen...[mehr]

Beamtendemonstration: SSW lehnt die Öffnungsklausel ab

14.11.2002

„Der SSW lehnt kurzfristige und unüberlegte Maßnahmen in Verbindung mit der Beamtenbesoldung ab. Deshalb sind wir auch gegen die vorgeschlagene Öffnungsklausel, die das Land...[mehr]

Landeszentrale für politische Bildung

13.11.2002

Im Oktober 2001 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Neustrukturierung der Landeszentrale für politische Bildung ein. Der Antrag führte dazu, dass die Zukunft der...[mehr]

Für eine mittelstandsfreundliche Politik

13.11.2002

Natürlich wollen wir alle, dass eine mittelstandsfreundliche Politik geführt wird. Denn es ist ja gerade der Mittelstand der neue Arbeitsplätze schafft. Über den Weg zu dieser...[mehr]

Stellung der Kirchen in der EU

13.11.2002

Der Schleswig-Holsteinische Landtag setzt sich seit geraumer Zeit mit den Fragen der euro­päischen Verfassung auseinander. Dazu gehört auch die Fragestellung, ob die EU nicht...[mehr]

Bahnhofsmodernisierung

13.11.2002

Seien wir doch einmal ehrlich: Seit die Deutsche Bahn AG in viele Bereiche aufgeteilt ist und in jedem dieser Bereiche wirtschaftlich gearbeitet werden soll, haben wir ein...[mehr]

Abgeordnetengesetz und Angemessenheit der Entschädigung

13.11.2002

Als wir vor der Sommerpause die Empfehlungen der unabhängigen Diätenkommission debattierten, lautete die Schlussfolgerung des SSW: Wir wollen eine echte Diätenreform und diese...[mehr]

Beförderungszeiten in der Steuerverwaltung sind zu lang

06.11.2002

In einem Kommentar zur Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage „Beförderungssituation in der Steuerverwaltung“ (Siehe Drs. 15/2227), sagte die SSW-Abgeordnete Anke...[mehr]

Der SSW lehnt Diätenerhöhung in Höhe von 5,7% ab

06.11.2002

Auf der gestrigen Fraktionssitzung beschlossen die SSW-Abgeordneten der vorgeschlagenen Diätenerhöhung um 5,7% nicht zuzustimmen. Dazu sagte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Anke Spoorendonk zur Ausstellungseröffnung „Kinder im...

04.11.2002

Zur heutigen Ausstellungseröffnung „Kinder im KZ Theresienstadt“ in Dansk Centralbibliotek in Flensburg, sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk u.a.: ...[mehr]

Minderheiten sind keine Belastung, sondern stellen...

01.11.2002

In einen Kommentar zu heutigen Ausgabe von Flensborg Avis indem der Landrat des Kreises Nordfriesland Olaf Bastian sinngemäß damit zitiert wird, dass die zusätzlichen Ausgaben des...[mehr]

Vorschlag des Flensburger Abendschulmodells ist eine...

31.10.2002

Auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses setzte sich bildungspolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk, für einen Antrag der Stadt Flensburg auf Einrichtung eines...[mehr]

Veranstaltung der SSW-Landtagsabgeordneten: Der Islam...

18.10.2002

Der SSW im Landtag lädt alle Interessierten zu einem Abend über die Integration von Einwanderern und den Islam ein. Er findet am 31. Oktober um 19.00 Uhr im Flensborghus in der...[mehr]

Führerscheinvorschriften zugunsten Asylbewerber...

17.10.2002

In einem Schreiben an den Wirtschaftsminister hatte sich der nordfriesische Landtagsabgeordnete Lars Harms dafür eingesetzt, dass die Bedingungen für Asylbewerber zur Erlangung...[mehr]

SSW stellt Große Anfrage zur Abfallwirtschaft in...

17.10.2002

Der umweltpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, stellte heute in Kiel eine Große Anfrage des SSW zur Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein vor. Ziel der Großen Anfrage sei zum...[mehr]

Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Länder und Kommunen...

16.10.2002

In einem ersten Kommentar zum heute in Berlin präsentierten Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms : ...[mehr]

Mehr Wettbewerb auf der Schiene

11.10.2002

Wir begrüßen sehr, dass die Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr verbessert werden sollen. Die Zielrichtung, in die die Maßnahmen gehen sollen, werden von uns ähnlich...[mehr]

Ländliche Dienstleistungszentren

11.10.2002

Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, dass die Idee, in den ländlichen Regionen Markt-Treffs einzurichten, zukunftsweisend ist. Wir mussten in der Vergangenheit...[mehr]

Geschlechtsdifferenzierte Förderung...

11.10.2002

Frauen und Männer unterscheiden sich was Gesundheit und Krankheit angeht. Dabei geht es nicht nur darum, dass Männer und Frauen auf Grund von nicht wegzudiskutierenden...[mehr]

Forschung mit adulten Stammzellen in Schleswig-Holstein

11.10.2002

Der Bericht der Landesregierung zeigt uns auf, wie der heutige Stand der Forschung mit adulten, menschlichen Stammzellen in Schleswig-Holstein ist. Der Bericht kommt kaum über das...[mehr]

Wettbewerb in der Stromwirtschaft

11.10.2002

Im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes wurden Befürchtungen laut, dass kleine kommunale Unternehmen am Markt der Großen in Zukunft nicht bestehen können. Wir müssen...[mehr]

Bund-Länder-Programm Soziale Stadt

11.10.2002

Das Bund-Länder-Kommunen-Programm „Soziale Stadt“ hat große Erwartungen geweckt. Es geht um die Aufwertung von Stadtteilen, denen die Zeit gewissermaßen davon gelaufen sind, in...[mehr]

Zielvereinbarung zwischen MLR und Landwirtschaftkammer

11.10.2002

Mit der Vorlage der Zielvereinbarung geht eine lange Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaftskammer und insbesondere über die Finanzierung der Selbstverwaltungsaufgaben der...[mehr]

SSW-Antrag stärkt regionale Wirtschaft und erhält...

11.10.2002

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu den Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf der Schiene erklärte der nordfriesische Landtagsabgeordnete, Lars Harms, heute in Kiel: ...[mehr]

Die Rude auch als "Soziale Stadt" fördern

11.10.2002

Bei einer Landtagsdebatte über das Bund-Länder Programm „Soziale Stadt“ fordert die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen heute von der Landesregierung, auch Flensburg-Rude die...[mehr]

Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg

10.10.2002

Die Tatsache, dass die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30.9. - 1.10. 2002 in St. Pe-tersburg unter der Überschrift „Wege der Integration und der Kooperation“...[mehr]

Leistungsvergleiche

10.10.2002

Die Diskussion um quantitative Leistungsvergleiche –also um einen direkten Vergleich der Noten von Schülerinnen und Schülern - ist ja nicht neu, sie wird aber seit der...[mehr]

Einführung verbindlicher Stundentafeln

10.10.2002

Natürlich wissen wir nicht erst seit der Pisa-Studie um die Probleme im Grundschulbereich, aber seitdem ist die öffentliche Diskussion intensiviert worden. Dazu ist die...[mehr]

Sauerstoffmangel in der Ostsee

10.10.2002

Vor etwa einem Monat hat meine geschätzte Kollegin Anke im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe deutlich gemacht, dass es unbestritten ist, dass der Mensch viele...[mehr]

Spieleinsatzsteuer

10.10.2002

Ich hoffe, dass wir uns in einem alle einig sind – auch die FDP: Die Landesregierung von Niedersachsen hat den Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes...[mehr]

Register für unzuverlässige Unternehmen

10.10.2002

Dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen daran gebunden ist, dass Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu vergeben sind, wird auch in...[mehr]

Mittelstandsförderungsgesetz

10.10.2002

Beim Lesen des Gesetzentwurfes der CDU kam mir immer wieder eine Frage in den Sinn: „Was ist, von dem was vorgeschlagen wird, neu?“ Es ist zwar nicht neu, dass auch die CDU...[mehr]

Keine Steuererhöhungen

10.10.2002

Die Debatte über Steuererhöhungen hat ja nach der Bundestagswahl zu großer Aufregung geführt. Und richtig ist es ja auch, dass dieses - außer in Schleswig-Holstein - leider kein...[mehr]

Ostseebericht 2002

10.10.2002

Der Ostseebericht der Landesregierung wird nunmehr nach Beschluss des Landtages im jährlichen Wechsel mit dem Europabericht der Landesregierung gegeben. Und das ist gut so, da...[mehr]

Ausbau des Nord-Ostseekanals

10.10.2002

Die Intention der CDU, durch ihren Antrag etwas voranbringen zu wollen, ist ja grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist die Zielrichtung des Antrages doch etwas diffus.In Römisch...[mehr]

Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt

09.10.2002

Lange Zeit hat sich der Gesetzgeber ganz der Verantwortung entzogen, wenn es um Gewalt in der „Privatsphäre" ging. Glücklicherweise ist in den letzten Jahren die Einsicht...[mehr]

Bodenschutz und die Verwertung von Biomasse auf...

09.10.2002

Dass die Verwendung von Klärschlämmen auf landwirtschaftlichen Flächen problematisch ist, ist eine Tatsache. Aber eine genau solche Tatsache ist natürlich auch, dass die...[mehr]

Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen

09.10.2002

Die Große Anfrage der CDU fasst noch einmal wichtige Daten zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein zusammen, die wir größtenteils schon aus anderen...[mehr]

Neuordnung von Gemeindegrenzen im Kreis Ostholstein

09.10.2002

„Die Bedeutung dieses Projekts reicht weit über die Küsten Fehmarns hinaus. So viel Weitsicht und Mut brauchen wir überall im Land.“Kommunen sind nichts Gott gegebenes. Kreise,...[mehr]

Landesnachhaltigkeitsstrategie

09.10.2002

Beim Lesen der beiden vorliegenden Anträge zum Thema Landesnachhaltigkeitsstrategie wurde mir wieder ins Bewusstsein gerufen, dass in der Agenda 21–Diskussion der letzten Jahre...[mehr]

Landesverfassung und Volksabstimmungsgesetz

09.10.2002

„Es ist nicht leicht zu ver­mitteln, dass die Vertreter des Volkes sich über eine Willensbekundung des Volkes hin­weg­set­zen können. Das Unbehagen dabei...[mehr]

Nachträgliche Unterbringung rückfallgefährdeter...

09.10.2002

„Wenn wir nur unseren Gefühlen folgen, haben wir bald keinen Rechtsstaat mehr – dafür aber vermutlich die Todesstrafe.“Eigentlich kann ich da anfangen, wo ich bei der ersten...[mehr]

Wirtschaftliche Situation der MobilCom AG

09.10.2002

Beim Thema Mobilcom dreht es sich im Grunde um zwei hauptsächliche Fragen: „Wird das Unternehmen saniert werden können?“ und „Sind die Finanzhilfen des Bundes und des Landes...[mehr]

Bundesverfassungsgericht soll landesweite Befreiung...

26.09.2002

Am 25. September 2002 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Rahmen von drei gegen das Ergebnis der Landtagswahl 2000 gerichteten Wahlprüfungsverfahren über die Frage...[mehr]

SSW wird neue Bundesregierung an sozial gerechte...

23.09.2002

In einer gemeinsamen Erklärung zur Bundestagswahl sagten die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Ausländerpolitik: SSW kritisiert CDU-Torschlusspanik

16.09.2002

Harsche Kritik äußert der SSW an dem heutigen Versuch der CDU/CSU, in letzter Sekunde vor der Bundestagswahl noch das Thema Ausländerintegration und Zuwan­derung für sich zu...[mehr]

Der SSW zur Bundestagwahl - Rede auf dem Parteitag des...

14.09.2002

Der SSW hat sich dafür entschieden nicht zur Bundestagswahl 2002 am kommenden Wochenende anzutreten. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Bundestagswahl für uns nur noch etwas...[mehr]

Bericht der Landtagsabgeordneten auf dem SSW-Parteitag...

14.09.2002

Kære venner, liiw följkens,der ligger jo en skriftlig beretning fra landdagsgruppen på bordet. Derfor vil jeg bare nævne nogle særlige områder, hvor det er vigtigt for jer at få...[mehr]

Bericht der Landtagsabgeordneten auf dem SSW-Parteitag...

14.09.2002

Økonomien er fortsat det tungeste emne for landdagsgruppen. Allerede da skattevurderingen i maj i år blev offentliggjort, var det klart at Slesvig-Holsten ikke ville få de...[mehr]

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen

13.09.2002

Als der Bundestag 1994 das Grundgesetz änderte, wurden daran hohe Erwartungen geknüpft. Die Verfassung sollte endlich den Menschen mit Behinderung ein Leben frei von...[mehr]

Bisheriger Vollzug der Gefahrhundeverordnung

13.09.2002

Der SSW hat sich in der Debatte um gefährliche Hunde und der Gefahrhundeverordnung dafür ausgesprochen, dass wir in Schleswig-Holstein eine landesweite Regelung haben müssen,...[mehr]

Tätigkeitsbericht 2001 der Bürgerbeauftragten

13.09.2002

Es hat sich mittlerweile fast schon eingebürgert, dass die Berichte der Bürgerbeauftragten an den Landtag hier im Plenum ohne viele Worte in die zuständigen Ausschüsse verwiesen...[mehr]

Olympiabewerbung 2012

13.09.2002

Am 3. November letzten Jahres fiel mit dem Beschluss des Nationalen-Olympischen-Komitees der Startschuss für die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012. Der...[mehr]

Tariftreuegesetz

13.09.2002

Wir haben vor anderthalb Jahren – im Mai 2001 – erstmalig hier im Landtag über Tariftreue diskutiert. Der SSW hatte seinerzeit einen Entwurf für ein Vergabegesetz eingebracht in...[mehr]

Vorschläge der Hartz- Kommission

13.09.2002

Das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit gibt es in unterschiedlicher Größenordnung in Deutschland seit der ersten Ölkrise 1974. Seit fast dreißig Jahren versuchen also die...[mehr]

Mittelstandsförderungsgesetzes

13.09.2002

Das Beim Lesen des Gesetzentwurfes der CDU kam mir immer wieder eine Frage in den Sinn: „Was ist, von dem was vorgeschlagen wird, neu?“ Es ist zwar nicht neu, dass auch die CDU...[mehr]

Bericht der Kinder- und Jugendbeauftragten

13.09.2002

Die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten ist wichtig und muss erhalten werden. Der Bericht zeigt, dass viel gutes getan wird. Trotzdem meint der SSW, dass es...[mehr]

Olympiabewerbung und Flughafenausbau: Bürger im Norden...

13.09.2002

In Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Olympiabewerbung 2012, bei der die Stadt Kiel in einer Broschüre mit dem Flughafenausbau Kiel-Holtenau wirbt, sagte der...[mehr]

Anke Spoorendonk: Regierungserklärung zu den...

12.09.2002

Jeder von uns hat in diesem Sommer Regengüsse von außergewöhnlicher Stärke miterlebt. Betroffen in Schleswig-Holstein waren insbesondere die Gebiete Ostholstein und Dithmarschen....[mehr]

Große Anfrage Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein

12.09.2002

„Die neue Kindergartenfinanzierung der Landesregierung ist wie wenn man in öffentlichen Bussen den Fahrscheinpreis davon ab­hän­gig macht, wie viele Leu­te gerade im...[mehr]

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

12.09.2002

Die ganze Republik schaut auf Schleswig-Holstein, wenn es um die Beteiligung von Kindern und Jugend­lichen geht. Mit der Aktion „Schleswig-Holstein – Land für Kinder“ und der...[mehr]

Lars Harms: Regierungserklärung zu den Regenwasser-...

12.09.2002

Ich möchte noch einmal auf die Bereiche eingehen, auf die wir in der nächsten Zeit konkret Einfluss nehmen können und müssen. Im Notfallmanagement mussten wir feststellen, dass...[mehr]

Fusion der Landesbanken Schleswig-Holstein und Hamburg

11.09.2002

Die gestern beschlossene Fusion der Landesbanken Schleswig-Holstein und Hamburg ist der vorläufige Höhepunkt eines Prozesses, der mit der Beschwerde der Europäischen...[mehr]

Standardöffnungsgesetz

11.09.2002

Der SSW hat von Anfang an die Haltung vertreten, dass wir den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung auf keinen Fall zustimmen werden. Der Gesetzentwurf der FDP - der ja...[mehr]

Haushalt 2003

11.09.2002

Nirgends werden Wörter so schnell verschlissen wie in der Politik. Das gilt für den Bundestags-wahlkampf allemal, aber auch der vielzitierte politische Alltag lässt grüßen. Und...[mehr]

Schulgesetzänderung

11.09.2002

Ich habe schon bei der Präsentation des vorliegenden Gesetzentwurfes im Juli gesagt, dass der SSW in Prinzip den Vorstoß des Kollegen de Jager begrüßt. Denn der Vorschlag, die...[mehr]

Gesetz über Sonn- und Feiertage (Autowaschen)

11.09.2002

Was sind das nur für Zeiten: Früher konnte der deutsche Bürger am Sonntag nach der Kirche sein Auto im Garten und auf der Straße schrubben und wienern, bis ihm die Sin­­ne...[mehr]

Grundsicherung im Alter

11.09.2002

In der Bundesrepublik wird seit Jahrzehnten darüber gesprochen, dass es auch in unserem Land Armut gibt. Die bisherige soziale Sicherung hat offensichtlich ihr Ziel verfehlt, denn...[mehr]

Tariftreuegesetz sichert heimische Arbeitsplätze

03.09.2002

Zur heutigen Präsentation von SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen eines gemeinsamen Entwurf eines Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein sagte der wirtschaftspolitische Sprecher...[mehr]

SSW trifft Bundeskanzler Schröder zu Gesprächen

31.08.2002

„Bund will sich stärker für die Minderheiten einsetzen!“ In Rahmen der Gespräche von Bundeskanzler Schröder heute in Kiel und mit der dänischen Minderheit und friesischen...[mehr]

SSW begrüßt, dass NNVG zukünftig die...

23.08.2002

Zur gestrigen Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, dass die Norddeutsche Nahverkehrsgesellschaft (NNVG) ab dem 15. Dezember 2002 auf der InterRegio-Strecke Flensburg-Hamburg...[mehr]

SSW plant Veranstaltungsreihe mit Landesbeauftragten

22.08.2002

Auf einer Klausurtagung im Bildungszentrum der dänischen Minderheit, Christianslyst, in Angeln befassten sich die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke...[mehr]

Bürger müssen auch in Bausachen mitreden dürfen

14.08.2002

Das schleswig-holsteinischen Innenministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Bürgerbegehren gegen die „Südermarktpassage“ in Flensburg unzulässig ist. Hierzu erklärt die...[mehr]

Haushaltsentwurf 2003: Landesregierung erkennt hohen...

09.08.2002

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, zeigte sich erfreut über die heute bekannt gewordenen Haushaltsvorschläge der Landesregierung, die...[mehr]

Friesenzuschüsse: Bund muss jetzt nachziehen

09.08.2002

Zu den heute bekannt gewordenen Haushaltsvorschlägen der Landesregierung für eine unveränderte Bezuschussung der Organisationen der Volksgruppe der Friesen und der dänischen...[mehr]

Parlamentsreform: Den Worten müssen aber nun Taten...

08.08.2002

Zur heutigen Pressekonferenz des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Heinz Maurus, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Grundsätzlich begrüßt...[mehr]

SSW-Entwurf für ein Landesvergabegesetz in...

12.07.2002

Nach der endgültigen Ablehnung des Tariftreuegesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: „Nach der...[mehr]

Vorstoß der CDU ist nicht zum Nulltarif zu haben

11.07.2002

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des CDU-Abgeordneten, Jost de Jager, zur Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich einer Erleichterung der Gründung von Schulen in freier...[mehr]

Haushaltentwurf 2003 mit Licht und Schatten wird für...

03.07.2002

Zu den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zum Haushalt 2003 sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung Anke Spoorendonk : „Die Landesregierung präsentiert...[mehr]

Informationsfreiheitsgesetz ist erfolgreich

27.06.2002

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Die heutige Bilanz des...[mehr]

Umsetzung der Modulation in der Landwirtschaft

21.06.2002

Die Ziele, die mit der Modulation verfolgt werden, werden auch von uns geteilt. Allerdings haben wir schon vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass wir Probleme damit...[mehr]

Außenwirtschaftspolitik

21.06.2002

Der Außenwirtschaftsbericht der Landesregierung zeigt eindrucksvoll, wie eng auch Schleswig-Holstein schon mit der Weltwirtschaft verflochten ist. Von 1991 bis 2001 ist die...[mehr]

Schulsport

21.06.2002

In vielen Industrieländern gibt es eine besorgniserregende Entwicklung, die als „Krankheit durch Übergewicht“ umschrieben werden kann. Dies gilt überraschenderweise nicht nur für...[mehr]

Gütesiegel in der Holzwirtschaft

21.06.2002

Wie in jeder anderen Wirtschaftsbranche, besteht auch in der Forst- und Holzwirtschaft ein Kampf um die Märkte. Und wer heute noch glaubt Holz ist Holz, der irrt gewaltig, denn...[mehr]

Futter- und Lebensmittelkontrollen

21.06.2002

Das erste was in Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal auffällt ist, dass der Umfang des sogenannten Skandals eher gering ist, aber die Panikmache dafür um so größer Da sollte man...[mehr]

Stärkung des Tourismus

21.06.2002

In der Tat ist es wichtig Kunst, Kultur und Tourismus miteinander zu verzahnen. Wenn ich an das Schleswig-Holstein Musikfestival denke, so können wir feststellen, dass solche...[mehr]

Agrarreport 2002

21.06.2002

Anhand der Daten und Zahlen des Wirtschaftsjahres 2000 / 2001 gibt der Agrarreport 2002 der Landesregierung einen umfassenden Überblick über die Situation der Land- und...[mehr]

Änderungen des Landesnaturschutz- und...

20.06.2002

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzs und des Landeswassergesetzes, äußerte sich der umweltschutzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung,...[mehr]

Auswirkungen der Steuermindereinnahmen auf die Polizei

20.06.2002

Der Antrag der FDP ist interessant, es fragt sich aber, warum er hier und heute im Landtag gestellt wird.In der Märzsitzung des Landtages haben wir uns bereits mit den Anträgen...[mehr]

Europarechtliche Vorschriften

20.06.2002

Bei den Änderungen zum Landesnaturschutzgesetz ist zu begrüßen, dass einige Zuständigkeiten von der oberen Ebene auf die untere Naturschutzbehörde delegiert werden. Schon die...[mehr]

Unterrichtsversorgung und Lehrerbildung Fach Musik

20.06.2002

In der Debatte über den Bericht über die Gewinnung von Lehrkräften in der letzten Landtagssitzung wurde deutlich, dass die Lehrerbedarfsdeckung für das Schuljahr 2001/2002 zwar...[mehr]

Diäten-Reform

20.06.2002

Bei der Novellierung des Abgeordnetengesetzes geht es – salopp gesagt – sowohl um Strukturen als auch um Geld. Dadurch unterscheidet sich der heutige Tagesordnungspunkt von...[mehr]

Konsequenzen aus der PISA-Studie

20.06.2002

Es wäre schon interessant zu erfahren, wie in den verschiedenen OECD-Ländern über Pisa diskutiert worden ist. Ich bin mit fast sicher, dass in keinem Land die Debatte so emotional...[mehr]

Informations- und Kommunikationswirtschaft

20.06.2002

Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass die Entwicklung zur Informations- und Wissensgesellschaft in den letzten Jahren zu tiefgreifenden Veränderungen sowohl der...[mehr]

Elektronische Fußfessel

20.06.2002

Auf den ersten Blick erscheint die Perspektive verlockend. Mit der elektronischen Fußfessel können wir einen Beitrag dazu leisten, Freiheitsentzug zu vermeiden und straffällig...[mehr]

Umsatzsteuer auf Arzneimittelspezialitäten

20.06.2002

Nicht umsonst kennt die Umgangssprache den Ausdruck der „Apothekenpreise“. Das liegt nicht nur daran, dass freiverkäufliche Waren dort häufig nicht am günstigsten zu erstehen...[mehr]

Landesbank

20.06.2002

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich schon etwas verwundert war über den vorliegenden Antrag des Kollegen Stritzl. Denn ich bin eigentlich der Auffassung, dass wir uns darauf...[mehr]

Volksinitiative für eine menschenwürdige Pflege

19.06.2002

Im Grundgesetz steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wer aber den All­­tag in der Pflege kennen gelernt hat, weiß, dass die Realität nicht immer diesem...[mehr]

Gesetz zur Neuordnung der Fachkliniken

19.06.2002

Nichts repräsentiert die Entwicklung der modernen Psychiatrie mehr als die Abwen­dung von den großen psychiatrischen Krankenhäusern. Von einer...[mehr]

Diätenreform muss in einem Paket verabschiedet werden

19.06.2002

Zu den heutigen Presseveröffentlichungen über die Haltung der SPD zur Diätenreform, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: „Der...[mehr]

Nachtragshaushalt 2002

19.06.2002

Die Mai-Steuerschätzung hat wieder einmal dazu geführt, dass die Landesregierung die zu erwartenden Steuereinnahmen nach unten korrigieren musste. So hat die regionalisierte...[mehr]

Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Umstellung

19.06.2002

Es ist schon ärgerlich und bedauerlich, dass wir uns heute über dieses Thema unterhalten müssen. Was wurde uns in den vergangenen Jahren nicht alles versprochen, wenn der Euro...[mehr]

Energiethema

19.06.2002

Die Dezentralisierung der schleswig-holsteinischen Energiewirtschaft hat weitreichende Folgen in den Regionen gehabt. Das, was in den letzten zehn Jahren beispielsweise in der...[mehr]

Änderung der Kommunalverfassung

19.06.2002

Die Kommunen sind die Keimzelle einer lebendigen Demokratie. Im Rahmen der kom­munalen Selbst­­verwaltung bestimmen die Menschen, wie ihre nächste Umgebung aussehen...[mehr]

Untersuchungsausschuss steht unter einem schlechten...

17.06.2002

Der 2. PUA hat heute zum wiederholten Male über mögliche Interessenkollisionen von Ausschussmitgliedern mit dem Untersuchungsgegenstand diskutiert. Dazu sagte das...[mehr]

Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau gefährdet...

13.06.2002

Auf einer gemeinsamen Sitzung zwischen der SSW-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde und der SSW-Landtagsvertretung standen insbesondere der beschlossene Ausbau des Flughafens...[mehr]

Untersuchungsausschuss ist keine Veranstaltung für...

10.06.2002

Der Pröhl-Lohmann-Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages tagte heute den vierten Montag. Dazu erklärt das SSW-Ausschussmitglied Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

SSW lehnt Bundestagswahlkampf auf Kosten von...

08.06.2002

„Die dänische Minderheit und die nationalen Friesen stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger“ Auf einem außerordentlichen Parteitag des SSW...[mehr]

Lars Harms: Planung für Friesischunterricht fehlt

07.06.2002

Dem Land fehlten immer noch genaue Planungsgrundlagen für den Friesischunterricht in den Schulen Nordfrieslands. Dies geht nach Meinung des SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms aus...[mehr]

Positives Signal des SHGT an die dänische Minderheit

31.05.2002

Bei einem Gespräch mit den SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms, und Silke Hinrichsen teilte der Landesvorstand des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT)...[mehr]

SSW-Entwurf für ein Landesvergabegesetz in...

31.05.2002

Zur heutigen Überweisung des Tariftreuegesetzes in den Vermittlungsausschuss, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW Lars Harms: „Heute hat das Tariftreuegesetz eine...[mehr]

Minderheitenrechte: Erst einmal vor der eigenen...

29.05.2002

Zu dem Doppelvorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen und Venstre-Folketingsmitglied Peter Christensen, die vorgeschlagen haben, dass die Minderheiten-Rechte in den...[mehr]

Sparkommissar nicht von Schulen in Kindergärten...

29.05.2002

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung für den Haushalt 2003, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk: „Der SSW...[mehr]

Land muss InterRegio-Linie Hamburg-Flensburg sichern

23.05.2002

Auf Antrag des SSW diskutierte der Wirtschaftsausschuss heute den aktuellen Stand der Verhandlungen über die Zukunft der InterRegio-Linie Hamburg-Flensburg-Dänemark. Dazu sagte...[mehr]

SSW fordert Nachtragshaushalt und Bundesratsinitiative...

23.05.2002

Anlässlich der heutigen Information von Finanzminister Möller im Finanzausschuss über die Mai-Steuerschätzung und die verhängte Haushaltssperre, sagte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

SSV-Landdagsgruppen havde konstruktive og informative...

22.05.2002

Formanden for SSVs landdagsgruppe Anke Spoorendonk var tilfreds med endagsbesøget i København. Især var Anke Spoorendonk og hendes kollegaer Lars Harms og Silke Hinrichsen glade...[mehr]

SSV-landdagsgruppen besøger Folketinget og Ombudsmanden

17.05.2002

Tirsdag d. 21. maj besøger SSVs landdagsgruppe København. Der er planlagt et informationsbesøg hos Folketinget præsidiet og hos Folketingets Ombudsmands Institution. Formanden...[mehr]

Entwicklungszusammenarbeit

17.05.2002

Wer sich an die Haushaltsdebatten der letzten Jahre erinnert, wird wissen, dass gerade der im Berichtsantrag genannte Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und interkulturellen...[mehr]

Gesetz zur Errichtung des Universitätsklinikums

16.05.2002

Durch die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Universitätsklinikums Schleswig-Holstein nehmen die Pläne der Landesregierung zur Zusammenführung der Universitätsklinika...[mehr]

Bericht über die Gewinnung von Lehrkräften

16.05.2002

Der Bericht der Landesregierung über die Gewinnung von Lehrkräften gibt einen guten Überblick über die vielfältigen Maßnahmen, die ergriffen worden sind, um in den nächsten Jahren...[mehr]

Weiterentwicklung der Kulturpolitik

16.05.2002

„Erst kommt das Fressen, dann die Kultur“ könnte man heute in Abwandelung des Brecht-Klassikers sagen. In Zeiten, in denen die Politik nicht ge­nug Mittel hat, um Armut und...[mehr]

Entwicklung der Gesamtschulen

16.05.2002

Mit dem vorliegenden Bericht über „Entwicklung und Perspektiven der Gesamtschulen in Schleswig-Holstein“ wird erstmals - meines Wissens nach – zusammenfassend dargestellt, was die...[mehr]

Qualitätssicherung an den Schulen

16.05.2002

Die sogenannte TIMSS-Studie erregte 1998 nicht annähernd soviel Aufsehen wie die PISA-Studie im Dezember letzten Jahres. Dabei deuteten auch in dieser Studie die Testleistungen...[mehr]

Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und...

15.05.2002

Wenn wir darüber debattieren, wie wir dem Hass gegen das Fremde begegnen sollen, dann hat das im­mer noch einen konkreten Hintergrund. Der Sommer des Jahres 2000 mit dem...[mehr]

Familienfreundliches Schleswig-Holstein

15.05.2002

Kennen Sie schon den Unterschied zwischen einer Partei und einer Fraktion? Das ist wie mit den Familien zu Weihnachten: Die Partei schreibt Wunsch­zettel; die Fraktion muss...[mehr]

Freiwilliges ökologisches Jahr

15.05.2002

Der im Bundestag eingebrachte Entwurf zur Änderung des Förderungsgesetzes für das Freiwillige Ökologische Jahr und das Freiwillige Soziale Jahr befindet sich zur Zeit in der...[mehr]

Nachhaltige Wasserwirtschaft und Umsetzung der...

15.05.2002

Wasser ist in der Tat kein handelbares Wirtschaftsgut wie jedes andere. Deshalb muss natürlich Ziel jeden Strebens sein, die Qualität und Quantität des guten Wassers zu erhalten....[mehr]

Sparkassengesetz

15.05.2002

Schon seit dem 21. Dezember 1999 - seit dem Tag, als die Europäische Bankenvereinigung bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde einlegte - schwebt ein Damokles-Schwert über...[mehr]

Auswirkungen Basel II

15.05.2002

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich ausführlich mit der Problematik der zukünftigen Kre-ditvergabepolitik der Banken – voraussichtlich ab 2005 - durch das Inkrafttreten...[mehr]

Bundestariftreuegesetz

15.05.2002

Wir haben ja schon in Frühjahr letzten Jahres ein Vergabegesetz in den Landtag eingebracht. Deshalb wird es sie natürlich nicht verwundern, dass wir eine grundsätzlich positive...[mehr]

Bundestariftreuegesetz

15.05.2002

Wir haben ja schon in Frühjahr letzten Jahres ein Vergabegesetz in den Landtag eingebracht. Deshalb wird es sie natürlich nicht verwundern, dass wir eine grundsätzlich positive...[mehr]