Aktuelle Themen

Tätigkeitsbericht 2001 der Bürgerbeauftragten

13.09.2002

Es hat sich mittlerweile fast schon eingebürgert, dass die Berichte der Bürgerbeauftragten an den Landtag hier im Plenum ohne viele Worte in die zuständigen Ausschüsse verwiesen...[mehr]

Olympiabewerbung 2012

13.09.2002

Am 3. November letzten Jahres fiel mit dem Beschluss des Nationalen-Olympischen-Komitees der Startschuss für die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012. Der...[mehr]

Tariftreuegesetz

13.09.2002

Wir haben vor anderthalb Jahren – im Mai 2001 – erstmalig hier im Landtag über Tariftreue diskutiert. Der SSW hatte seinerzeit einen Entwurf für ein Vergabegesetz eingebracht in...[mehr]

Vorschläge der Hartz- Kommission

13.09.2002

Das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit gibt es in unterschiedlicher Größenordnung in Deutschland seit der ersten Ölkrise 1974. Seit fast dreißig Jahren versuchen also die...[mehr]

Mittelstandsförderungsgesetzes

13.09.2002

Das Beim Lesen des Gesetzentwurfes der CDU kam mir immer wieder eine Frage in den Sinn: „Was ist, von dem was vorgeschlagen wird, neu?“ Es ist zwar nicht neu, dass auch die CDU...[mehr]

Bericht der Kinder- und Jugendbeauftragten

13.09.2002

Die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten ist wichtig und muss erhalten werden. Der Bericht zeigt, dass viel gutes getan wird. Trotzdem meint der SSW, dass es...[mehr]

Olympiabewerbung und Flughafenausbau: Bürger im Norden...

13.09.2002

In Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Olympiabewerbung 2012, bei der die Stadt Kiel in einer Broschüre mit dem Flughafenausbau Kiel-Holtenau wirbt, sagte der...[mehr]

Anke Spoorendonk: Regierungserklärung zu den...

12.09.2002

Jeder von uns hat in diesem Sommer Regengüsse von außergewöhnlicher Stärke miterlebt. Betroffen in Schleswig-Holstein waren insbesondere die Gebiete Ostholstein und Dithmarschen....[mehr]

Große Anfrage Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein

12.09.2002

„Die neue Kindergartenfinanzierung der Landesregierung ist wie wenn man in öffentlichen Bussen den Fahrscheinpreis davon ab­hän­gig macht, wie viele Leu­te gerade im...[mehr]

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

12.09.2002

Die ganze Republik schaut auf Schleswig-Holstein, wenn es um die Beteiligung von Kindern und Jugend­lichen geht. Mit der Aktion „Schleswig-Holstein – Land für Kinder“ und der...[mehr]

Lars Harms: Regierungserklärung zu den Regenwasser-...

12.09.2002

Ich möchte noch einmal auf die Bereiche eingehen, auf die wir in der nächsten Zeit konkret Einfluss nehmen können und müssen. Im Notfallmanagement mussten wir feststellen, dass...[mehr]

Fusion der Landesbanken Schleswig-Holstein und Hamburg

11.09.2002

Die gestern beschlossene Fusion der Landesbanken Schleswig-Holstein und Hamburg ist der vorläufige Höhepunkt eines Prozesses, der mit der Beschwerde der Europäischen...[mehr]

Standardöffnungsgesetz

11.09.2002

Der SSW hat von Anfang an die Haltung vertreten, dass wir den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung auf keinen Fall zustimmen werden. Der Gesetzentwurf der FDP - der ja...[mehr]

Haushalt 2003

11.09.2002

Nirgends werden Wörter so schnell verschlissen wie in der Politik. Das gilt für den Bundestags-wahlkampf allemal, aber auch der vielzitierte politische Alltag lässt grüßen. Und...[mehr]

Schulgesetzänderung

11.09.2002

Ich habe schon bei der Präsentation des vorliegenden Gesetzentwurfes im Juli gesagt, dass der SSW in Prinzip den Vorstoß des Kollegen de Jager begrüßt. Denn der Vorschlag, die...[mehr]

Gesetz über Sonn- und Feiertage (Autowaschen)

11.09.2002

Was sind das nur für Zeiten: Früher konnte der deutsche Bürger am Sonntag nach der Kirche sein Auto im Garten und auf der Straße schrubben und wienern, bis ihm die Sin­­ne...[mehr]

Grundsicherung im Alter

11.09.2002

In der Bundesrepublik wird seit Jahrzehnten darüber gesprochen, dass es auch in unserem Land Armut gibt. Die bisherige soziale Sicherung hat offensichtlich ihr Ziel verfehlt, denn...[mehr]

Tariftreuegesetz sichert heimische Arbeitsplätze

03.09.2002

Zur heutigen Präsentation von SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen eines gemeinsamen Entwurf eines Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein sagte der wirtschaftspolitische Sprecher...[mehr]

SSW trifft Bundeskanzler Schröder zu Gesprächen

31.08.2002

„Bund will sich stärker für die Minderheiten einsetzen!“ In Rahmen der Gespräche von Bundeskanzler Schröder heute in Kiel und mit der dänischen Minderheit und friesischen...[mehr]

SSW begrüßt, dass NNVG zukünftig die...

23.08.2002

Zur gestrigen Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, dass die Norddeutsche Nahverkehrsgesellschaft (NNVG) ab dem 15. Dezember 2002 auf der InterRegio-Strecke Flensburg-Hamburg...[mehr]

SSW plant Veranstaltungsreihe mit Landesbeauftragten

22.08.2002

Auf einer Klausurtagung im Bildungszentrum der dänischen Minderheit, Christianslyst, in Angeln befassten sich die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke...[mehr]

Bürger müssen auch in Bausachen mitreden dürfen

14.08.2002

Das schleswig-holsteinischen Innenministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Bürgerbegehren gegen die „Südermarktpassage“ in Flensburg unzulässig ist. Hierzu erklärt die...[mehr]

Haushaltsentwurf 2003: Landesregierung erkennt hohen...

09.08.2002

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, zeigte sich erfreut über die heute bekannt gewordenen Haushaltsvorschläge der Landesregierung, die...[mehr]

Friesenzuschüsse: Bund muss jetzt nachziehen

09.08.2002

Zu den heute bekannt gewordenen Haushaltsvorschlägen der Landesregierung für eine unveränderte Bezuschussung der Organisationen der Volksgruppe der Friesen und der dänischen...[mehr]

Parlamentsreform: Den Worten müssen aber nun Taten...

08.08.2002

Zur heutigen Pressekonferenz des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Heinz Maurus, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Grundsätzlich begrüßt...[mehr]

SSW-Entwurf für ein Landesvergabegesetz in...

12.07.2002

Nach der endgültigen Ablehnung des Tariftreuegesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: „Nach der...[mehr]

Vorstoß der CDU ist nicht zum Nulltarif zu haben

11.07.2002

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des CDU-Abgeordneten, Jost de Jager, zur Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich einer Erleichterung der Gründung von Schulen in freier...[mehr]

Haushaltentwurf 2003 mit Licht und Schatten wird für...

03.07.2002

Zu den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zum Haushalt 2003 sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung Anke Spoorendonk : „Die Landesregierung präsentiert...[mehr]

Informationsfreiheitsgesetz ist erfolgreich

27.06.2002

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Die heutige Bilanz des...[mehr]

Umsetzung der Modulation in der Landwirtschaft

21.06.2002

Die Ziele, die mit der Modulation verfolgt werden, werden auch von uns geteilt. Allerdings haben wir schon vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass wir Probleme damit...[mehr]

Außenwirtschaftspolitik

21.06.2002

Der Außenwirtschaftsbericht der Landesregierung zeigt eindrucksvoll, wie eng auch Schleswig-Holstein schon mit der Weltwirtschaft verflochten ist. Von 1991 bis 2001 ist die...[mehr]

Schulsport

21.06.2002

In vielen Industrieländern gibt es eine besorgniserregende Entwicklung, die als „Krankheit durch Übergewicht“ umschrieben werden kann. Dies gilt überraschenderweise nicht nur für...[mehr]

Gütesiegel in der Holzwirtschaft

21.06.2002

Wie in jeder anderen Wirtschaftsbranche, besteht auch in der Forst- und Holzwirtschaft ein Kampf um die Märkte. Und wer heute noch glaubt Holz ist Holz, der irrt gewaltig, denn...[mehr]

Futter- und Lebensmittelkontrollen

21.06.2002

Das erste was in Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal auffällt ist, dass der Umfang des sogenannten Skandals eher gering ist, aber die Panikmache dafür um so größer Da sollte man...[mehr]

Stärkung des Tourismus

21.06.2002

In der Tat ist es wichtig Kunst, Kultur und Tourismus miteinander zu verzahnen. Wenn ich an das Schleswig-Holstein Musikfestival denke, so können wir feststellen, dass solche...[mehr]

Agrarreport 2002

21.06.2002

Anhand der Daten und Zahlen des Wirtschaftsjahres 2000 / 2001 gibt der Agrarreport 2002 der Landesregierung einen umfassenden Überblick über die Situation der Land- und...[mehr]

Änderungen des Landesnaturschutz- und...

20.06.2002

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzs und des Landeswassergesetzes, äußerte sich der umweltschutzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung,...[mehr]

Auswirkungen der Steuermindereinnahmen auf die Polizei

20.06.2002

Der Antrag der FDP ist interessant, es fragt sich aber, warum er hier und heute im Landtag gestellt wird.In der Märzsitzung des Landtages haben wir uns bereits mit den Anträgen...[mehr]

Europarechtliche Vorschriften

20.06.2002

Bei den Änderungen zum Landesnaturschutzgesetz ist zu begrüßen, dass einige Zuständigkeiten von der oberen Ebene auf die untere Naturschutzbehörde delegiert werden. Schon die...[mehr]

Unterrichtsversorgung und Lehrerbildung Fach Musik

20.06.2002

In der Debatte über den Bericht über die Gewinnung von Lehrkräften in der letzten Landtagssitzung wurde deutlich, dass die Lehrerbedarfsdeckung für das Schuljahr 2001/2002 zwar...[mehr]

Diäten-Reform

20.06.2002

Bei der Novellierung des Abgeordnetengesetzes geht es – salopp gesagt – sowohl um Strukturen als auch um Geld. Dadurch unterscheidet sich der heutige Tagesordnungspunkt von...[mehr]

Konsequenzen aus der PISA-Studie

20.06.2002

Es wäre schon interessant zu erfahren, wie in den verschiedenen OECD-Ländern über Pisa diskutiert worden ist. Ich bin mit fast sicher, dass in keinem Land die Debatte so emotional...[mehr]

Informations- und Kommunikationswirtschaft

20.06.2002

Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass die Entwicklung zur Informations- und Wissensgesellschaft in den letzten Jahren zu tiefgreifenden Veränderungen sowohl der...[mehr]

Elektronische Fußfessel

20.06.2002

Auf den ersten Blick erscheint die Perspektive verlockend. Mit der elektronischen Fußfessel können wir einen Beitrag dazu leisten, Freiheitsentzug zu vermeiden und straffällig...[mehr]

Umsatzsteuer auf Arzneimittelspezialitäten

20.06.2002

Nicht umsonst kennt die Umgangssprache den Ausdruck der „Apothekenpreise“. Das liegt nicht nur daran, dass freiverkäufliche Waren dort häufig nicht am günstigsten zu erstehen...[mehr]

Landesbank

20.06.2002

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich schon etwas verwundert war über den vorliegenden Antrag des Kollegen Stritzl. Denn ich bin eigentlich der Auffassung, dass wir uns darauf...[mehr]

Volksinitiative für eine menschenwürdige Pflege

19.06.2002

Im Grundgesetz steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wer aber den All­­tag in der Pflege kennen gelernt hat, weiß, dass die Realität nicht immer diesem...[mehr]

Gesetz zur Neuordnung der Fachkliniken

19.06.2002

Nichts repräsentiert die Entwicklung der modernen Psychiatrie mehr als die Abwen­dung von den großen psychiatrischen Krankenhäusern. Von einer...[mehr]

Diätenreform muss in einem Paket verabschiedet werden

19.06.2002

Zu den heutigen Presseveröffentlichungen über die Haltung der SPD zur Diätenreform, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: „Der...[mehr]

Nachtragshaushalt 2002

19.06.2002

Die Mai-Steuerschätzung hat wieder einmal dazu geführt, dass die Landesregierung die zu erwartenden Steuereinnahmen nach unten korrigieren musste. So hat die regionalisierte...[mehr]

Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Umstellung

19.06.2002

Es ist schon ärgerlich und bedauerlich, dass wir uns heute über dieses Thema unterhalten müssen. Was wurde uns in den vergangenen Jahren nicht alles versprochen, wenn der Euro...[mehr]

Energiethema

19.06.2002

Die Dezentralisierung der schleswig-holsteinischen Energiewirtschaft hat weitreichende Folgen in den Regionen gehabt. Das, was in den letzten zehn Jahren beispielsweise in der...[mehr]

Änderung der Kommunalverfassung

19.06.2002

Die Kommunen sind die Keimzelle einer lebendigen Demokratie. Im Rahmen der kom­munalen Selbst­­verwaltung bestimmen die Menschen, wie ihre nächste Umgebung aussehen...[mehr]

Untersuchungsausschuss steht unter einem schlechten...

17.06.2002

Der 2. PUA hat heute zum wiederholten Male über mögliche Interessenkollisionen von Ausschussmitgliedern mit dem Untersuchungsgegenstand diskutiert. Dazu sagte das...[mehr]

Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau gefährdet...

13.06.2002

Auf einer gemeinsamen Sitzung zwischen der SSW-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde und der SSW-Landtagsvertretung standen insbesondere der beschlossene Ausbau des Flughafens...[mehr]

Untersuchungsausschuss ist keine Veranstaltung für...

10.06.2002

Der Pröhl-Lohmann-Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages tagte heute den vierten Montag. Dazu erklärt das SSW-Ausschussmitglied Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

SSW lehnt Bundestagswahlkampf auf Kosten von...

08.06.2002

„Die dänische Minderheit und die nationalen Friesen stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger“ Auf einem außerordentlichen Parteitag des SSW...[mehr]

Lars Harms: Planung für Friesischunterricht fehlt

07.06.2002

Dem Land fehlten immer noch genaue Planungsgrundlagen für den Friesischunterricht in den Schulen Nordfrieslands. Dies geht nach Meinung des SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms aus...[mehr]

Positives Signal des SHGT an die dänische Minderheit

31.05.2002

Bei einem Gespräch mit den SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms, und Silke Hinrichsen teilte der Landesvorstand des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT)...[mehr]

SSW-Entwurf für ein Landesvergabegesetz in...

31.05.2002

Zur heutigen Überweisung des Tariftreuegesetzes in den Vermittlungsausschuss, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW Lars Harms: „Heute hat das Tariftreuegesetz eine...[mehr]

Minderheitenrechte: Erst einmal vor der eigenen...

29.05.2002

Zu dem Doppelvorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen und Venstre-Folketingsmitglied Peter Christensen, die vorgeschlagen haben, dass die Minderheiten-Rechte in den...[mehr]

Sparkommissar nicht von Schulen in Kindergärten...

29.05.2002

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung für den Haushalt 2003, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk: „Der SSW...[mehr]

Land muss InterRegio-Linie Hamburg-Flensburg sichern

23.05.2002

Auf Antrag des SSW diskutierte der Wirtschaftsausschuss heute den aktuellen Stand der Verhandlungen über die Zukunft der InterRegio-Linie Hamburg-Flensburg-Dänemark. Dazu sagte...[mehr]

SSW fordert Nachtragshaushalt und Bundesratsinitiative...

23.05.2002

Anlässlich der heutigen Information von Finanzminister Möller im Finanzausschuss über die Mai-Steuerschätzung und die verhängte Haushaltssperre, sagte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

SSV-Landdagsgruppen havde konstruktive og informative...

22.05.2002

Formanden for SSVs landdagsgruppe Anke Spoorendonk var tilfreds med endagsbesøget i København. Især var Anke Spoorendonk og hendes kollegaer Lars Harms og Silke Hinrichsen glade...[mehr]

SSV-landdagsgruppen besøger Folketinget og Ombudsmanden

17.05.2002

Tirsdag d. 21. maj besøger SSVs landdagsgruppe København. Der er planlagt et informationsbesøg hos Folketinget præsidiet og hos Folketingets Ombudsmands Institution. Formanden...[mehr]

Entwicklungszusammenarbeit

17.05.2002

Wer sich an die Haushaltsdebatten der letzten Jahre erinnert, wird wissen, dass gerade der im Berichtsantrag genannte Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und interkulturellen...[mehr]

Gesetz zur Errichtung des Universitätsklinikums

16.05.2002

Durch die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Universitätsklinikums Schleswig-Holstein nehmen die Pläne der Landesregierung zur Zusammenführung der Universitätsklinika...[mehr]

Bericht über die Gewinnung von Lehrkräften

16.05.2002

Der Bericht der Landesregierung über die Gewinnung von Lehrkräften gibt einen guten Überblick über die vielfältigen Maßnahmen, die ergriffen worden sind, um in den nächsten Jahren...[mehr]

Weiterentwicklung der Kulturpolitik

16.05.2002

„Erst kommt das Fressen, dann die Kultur“ könnte man heute in Abwandelung des Brecht-Klassikers sagen. In Zeiten, in denen die Politik nicht ge­nug Mittel hat, um Armut und...[mehr]

Entwicklung der Gesamtschulen

16.05.2002

Mit dem vorliegenden Bericht über „Entwicklung und Perspektiven der Gesamtschulen in Schleswig-Holstein“ wird erstmals - meines Wissens nach – zusammenfassend dargestellt, was die...[mehr]

Qualitätssicherung an den Schulen

16.05.2002

Die sogenannte TIMSS-Studie erregte 1998 nicht annähernd soviel Aufsehen wie die PISA-Studie im Dezember letzten Jahres. Dabei deuteten auch in dieser Studie die Testleistungen...[mehr]

Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und...

15.05.2002

Wenn wir darüber debattieren, wie wir dem Hass gegen das Fremde begegnen sollen, dann hat das im­mer noch einen konkreten Hintergrund. Der Sommer des Jahres 2000 mit dem...[mehr]

Familienfreundliches Schleswig-Holstein

15.05.2002

Kennen Sie schon den Unterschied zwischen einer Partei und einer Fraktion? Das ist wie mit den Familien zu Weihnachten: Die Partei schreibt Wunsch­zettel; die Fraktion muss...[mehr]

Freiwilliges ökologisches Jahr

15.05.2002

Der im Bundestag eingebrachte Entwurf zur Änderung des Förderungsgesetzes für das Freiwillige Ökologische Jahr und das Freiwillige Soziale Jahr befindet sich zur Zeit in der...[mehr]

Nachhaltige Wasserwirtschaft und Umsetzung der...

15.05.2002

Wasser ist in der Tat kein handelbares Wirtschaftsgut wie jedes andere. Deshalb muss natürlich Ziel jeden Strebens sein, die Qualität und Quantität des guten Wassers zu erhalten....[mehr]

Sparkassengesetz

15.05.2002

Schon seit dem 21. Dezember 1999 - seit dem Tag, als die Europäische Bankenvereinigung bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde einlegte - schwebt ein Damokles-Schwert über...[mehr]

Auswirkungen Basel II

15.05.2002

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich ausführlich mit der Problematik der zukünftigen Kre-ditvergabepolitik der Banken – voraussichtlich ab 2005 - durch das Inkrafttreten...[mehr]

Bundestariftreuegesetz

15.05.2002

Wir haben ja schon in Frühjahr letzten Jahres ein Vergabegesetz in den Landtag eingebracht. Deshalb wird es sie natürlich nicht verwundern, dass wir eine grundsätzlich positive...[mehr]

Bundestariftreuegesetz

15.05.2002

Wir haben ja schon in Frühjahr letzten Jahres ein Vergabegesetz in den Landtag eingebracht. Deshalb wird es sie natürlich nicht verwundern, dass wir eine grundsätzlich positive...[mehr]

Chancen der UMTS-Technologie

15.05.2002

Mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen wurde in Deutschland eine neue Ära der Mobilfunktechnik eingeläutet. Der Bericht der Landesregierung geht von der dritten...[mehr]

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

15.05.2002

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein sind eine Erfolgs­geschich­te. Seit der Einführung im Jahr 1990 haben Bürgerinnen und Bürger intensiv Einfluss...[mehr]

Querung der A20 bei Glückstadt

14.05.2002

Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung für eine Elbquerung der A20 bei Glückstadt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in...[mehr]

SSW unterstützt Teilnahme der Beruflichen Schulen...

08.05.2002

Nach einem Arbeitsgespräch des Schulausschusses mit der Schulleitung der Gewerblichen Beruflichen Schulen in Flensburg, an dem auch die Kooperationspartner der Schulen und die...[mehr]

Uni Flensburg: Keinen Rückschritt zur PH

07.05.2002

Anke Spoorendonk hat heute mit Mitgliedern des wissenschaftlichen Dienstes der Universität Flensburg die Situation der nördlichsten Hochschule im Land erörtert. Nach dem Gespräch...[mehr]

Diako: Meilenstein der dezentralen Psychiatrie

30.04.2002

Die Flensburger Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe. Silke Hinrichsen, begrüßt die heutige Eröffnung der neuen psychiatrischen Abteilung an der...[mehr]

Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

29.04.2002

Das Bild das die Politik der deutschen Öffentlichkeit in den letzten Wochen und Monaten geboten hat, ist wahrlich nicht dazu angetan das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken....[mehr]

Minderheitenpolitik zwischen Einwanderung und...

27.04.2002

"Minderheitenpolitik zwischen nationaler Einwanderung und europäischer Erweiterung – eine Standortbestimmung"Rede auf einer Tagung des Grenzfriedensbundes in SankelmarkAnfang der...[mehr]

Nazis vor der eigenen Haustür nicht vergessen

25.04.2002

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Angesichts der Grauen von...[mehr]

Verhältnis zwischen Dänemark und Deutschland ist so...

24.04.2002

Anlässlich ihrer morgigen Teilnahme am Empfang des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen für Bundespräsident Johannes Rau erklärte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Die Bürgerinnen und Bürger in Nordfrieslands haben den...

21.04.2002

Zum Ergebnis des Bürgerentscheides zur Zukunft der Kreiskrankenhäuser in Nordfriesland hatte der Landtagsabgeordnete Lars Harms folgenden Kommentar: Lars Harms: Die...[mehr]

NF-Krankenhäuser: SPD und CDU verabschieden sich von...

18.04.2002

Auf einer Pressekonferenz in Kiel informierte der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms über die Hintergründe des ersten Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein auf Kreisebene...[mehr]

Gläserne Verwaltung gegen Korruption

17.04.2002

Zur heutigen Vorstellung des Berichtes des Unabhängigen Landeszentrums für Daten­schutz für 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: ...[mehr]

Untersuchungsausschuss muss so schnell wie möglich...

12.04.2002

Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion über den Antrag auf Einsetzung eines Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sagte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Korruptionsbekämpfung: Politische Führungseliten...

11.04.2002

Zum heute vorgestellten „Lagebericht Korruption 2001“ des Generalstaatsanwaltes, sagte die innenpolitische Sprecherin des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Silke...[mehr]

SSW besucht Windkraftunternehmen in Husum

04.04.2002

Bei einem Besuch bei REpower Systems AG und Vestas Deutschland GmbH informierten sich die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms bei den Geschäftsleitungen über die...[mehr]

SSW-Landtagsvertretung besucht Windkraftunternehmen in...

04.04.2002

Bei einem Besuch bei REpower Systems AG und Vestas Deutschland GmbH informierten sich die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms bei den Geschäftsleitungen über die...[mehr]

Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau ist schwere...

26.03.2002

In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der wirtschaftspolitische Sprecher der...[mehr]

Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel

22.03.2002

Bei der Diskussion um den Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel werden zwei Kernfragen wieder einmal deutlich: Erstens: „Können wir den Betreibern immer vertrauen?“ und zweitens...[mehr]

Fortschreibung des Güterverkehrskonzeptes

22.03.2002

Schleswig-Holstein ist ein Transitland und stellt die Verbindung zwischen Skandinavien und Deutschland sowie vielen weiteren EU-Ländern dar. Diese Situation führt uns bereits...[mehr]

Offshore-Windenergieparks

22.03.2002

Wohl keine Planung unterliegt solchen scharfen selbstgewählten Restriktionen wie die Offshore-Windenergieplanung. Als die ersten Flächenwünsche geäußert wurden, hat man die...[mehr]

SSW begrüßt Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz

22.03.2002

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, begrüßten die heutige Entscheidung des...[mehr]

Lotterie für Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz

21.03.2002

Die Bingo-Lotterie ist eine wirkliche Erfolgsstory. Nicht nur, dass die Erträge immer höher werden und somit viel im Bereich Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit getan...[mehr]

Schwellenwerte für Produkte aus gentechnisch...

21.03.2002

Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen sind teilweise schon Realität für uns und wir müssen uns intensiv damit befassen, wie wir es schaffen können, dass der mündige...[mehr]

Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau

21.03.2002

Mit der Ankündigung von Wirtschaftsminister Rohwer dem Kabinett am 26. März 2002 einen Aus-bau des Regionalflughafens Kiel-Holtenau von 1.800 Meter zuzüglich 300 Metern...[mehr]

Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs

21.03.2002

Die zweigeteilte Laufbahn im Polizeiberuf ist ein Wunsch, dem sich mittlerweile wohl der gesamte Landtag anschließt. Aber wie allen bekannt, ist damit eine Menge Geld verbunden,...[mehr]

Ziele und Instrumente des Naturschutzes

21.03.2002

Das politisch interessante an der Antwort auf die Große Anfrage sind nicht die Statistiken oder die Auflistung der bisherigen gesetzlichen Regelungen im Naturschutz, sondern vor...[mehr]

Gesundheitssituation der Migrantinnen und Migranten

21.03.2002

Menschen, die ihr bisheriges Leben aufgegeben haben, die auf der Flucht sind oder wo anders ihr Glück suchen, sind besonders belastet. Und Menschen sind verletzlich, wenn sie in...[mehr]

Zuwanderungsgesetz

21.03.2002

Um es gleich vorweg zu sagen: Auch der SSW hätte sich ein besseres Zuwanderungsgesetz gewünscht. Wir haben – genau wie die FDP - eine ganze Reihe von Kritikpunkten an der nun...[mehr]

Ausbau Kiel-Holtenau: SSW empfehlt ein...

21.03.2002

Der SSW-Abgeordnete Lars Harms sagte in der vom SSW beantragten Debatte über den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau heute in Kieler Landtag unter anderem: „Wir sind weiterhin...[mehr]

Volksinitiative für eine menschenwürdige Pflege

20.03.2002

Wenn man sich die Entwicklungen in der Politik für pflegebedürftige Menschen anschaut, dann hat eine beachtliche Entwicklung stattgefunden. Fand lange nur eine rein medizinisch...[mehr]

Kinder- und Jugendkriminalität

20.03.2002

Die Jugend ist ein Seismograph für gesellschaftliche Entwicklungen, heißt es immer, und so schauen viele gebannt auf die kleinste Bewegung. Seit Jahren wird viel über Gewalt und...[mehr]

Artikel 2 des Seeschifffahrtsanpassungsgesetzes

20.03.2002

Dem heutigen Antrag, der so nüchtern wirkt, liegt meines Erachtens ein unerhörter Vorgang zu Grunde. Obwohl sich die norddeutschen Küstenländer einig sind und die einschlägigen...[mehr]

SPNV-/ÖPNV-Maßnahmen zur Minderung des motorisierten...

20.03.2002

Im „Regionalplan Metropolregion Hamburg“ werden vor allem drei Projekte als vordringlich beschrieben. Erstens die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck, zweitens die...[mehr]

Industriefischerei

20.03.2002

Um es gleich vorweg zu sagen, der SSW unterstützt den Antrag von SPD und Grüne der sich gegen die Industriefischerei ausspricht. Auch wir sehen in der Industriefischerei eine...[mehr]

Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter

20.03.2002

Wir alle empfinden Ohnmacht, wenn wieder einmal ein Mensch brutal aus seinem Leben gerissen wird. Uns alle packt die blinde Wut, wenn ein Kind auf grausamste Weise angegriffen...[mehr]

Zweiter Untersuchungsausschuss

20.03.2002

Der SSW begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion den bisherigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Computer-Affäre“ zurückzuziehen und...[mehr]

Große Anfrage zur Situation der Justiz

20.03.2002

Bei der Vorbereitung für unseren heutigen Meinungsaustausch habe ich mir auch die Debatte zur letzten Großen Anfrage im Jahre 1995 angesehen. Damals mussten die Parlamentarier um...[mehr]

Vernünftige Entscheidung der CDU nur einen...

19.03.2002

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk, begrüßte die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, den bisherigen Antrag auf Einsetzung eines...[mehr]

GRAMARK-Projekt trägt zur besseren Ausnutzung des...

19.03.2002

SSW-Landtagsabgeordnete besuchen Projekt zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt: Der wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms und die...[mehr]

Landesregierung muss bessere Rahmenbedingung für...

15.03.2002

Die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen, sagte heute in Flensburg zur gestrigen Information der Landesregierung im Bildungsausschuss über die aktuelle Situation insbesondere der...[mehr]

SSW fordert kommunale Finanzreform

13.03.2002

In einer gemeinsamen Sitzung kamen am Montagabend die Flensburger Ratsfraktion des SSW und die SSW-Landtagsvertretung in Flensborghus zusammen. Dabei waren die SSW-Politiker...[mehr]

Landesregierung muss ihr Konzept für ein Regionales...

12.03.2002

Bei einem Besuch in der Beruflichen Schule des Kreises Nordfriesland in Niebüll zeigten sich die beiden SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms beeindruckt von...[mehr]

Ministerpräsidentin hat resolut und richtig gehandelt

12.03.2002

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Heide Simonis erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk : „Der SSW hat großen...[mehr]

Was bringt uns die Fallkostenpauschale?

08.03.2002

Die Fraktionsvorsitzende der SSW Kreistagsfraktion, Juliane Hegemann, nimmt zum Presseartikel der CDU Fraktion, durch die Herren Droste und Sönke Nissen vom 08.03.02...[mehr]

"Trinker-Verbot": SSW nominiert Hempels und Forte

06.03.2002

Die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, hat heute die folgenden Personen für die schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Straßen- und...[mehr]

Kriminalstatistik: Ernst denken, dann reden

04.03.2002

Zur heutigen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Die Stellungnahmen der...[mehr]

SSW setzt Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau auf die...

01.03.2002

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, kündigte für die nächste Landtagssitzung einen Berichtsantrag des SSW zum Thema „Ausbau des Flughafens...[mehr]

Jeder Kompromiss ist besser als kein Zuwanderungsgesetz

01.03.2002

Zur heutigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Wir freuen uns über die...[mehr]

Wirtschaftsminister will 48 Mio. Euro auf Kosten des...

28.02.2002

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, kritisierte die Ankündi-gung von Wirtschaftsminister Rohwer dem Kabinett einen Ausbau des...[mehr]

Pisa-Schock: Wir brauchen eine grundlegende Reform des...

28.02.2002

Grußwort der bildungspolitischen Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk, zum Jahreskongress des Philologenverbandes Schleswig-Holstein: Die Ergebnisse der internationalen...[mehr]

Nur eine Finanzreform kann Land und Kommunen wirklich...

27.02.2002

Zu der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Claus Möller und Umweltminister Klaus Müller über die Eckwerte für die Aufstellung des Haushaltsplans 2003, sagte die...[mehr]

Hochschulpolitik: Landschaftsplanung und regionale...

27.02.2002

Zu den heute vorgestellten Thesen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Struktur und Finanzierung der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein erklärt die...[mehr]

Mit der Errichtung neuer staatlicher BSE-Testlabore...

27.02.2002

In der Antwort auf die Kleine Anfrage des SSW-Landtagsabgeordneten, Lars Harms, macht die Landesregierung deutlich, dass im Jahr 2001 insgesamt 269.762 BSE-Tests in...[mehr]

CDU als schwarze Sheriffs im Wahlkampf

26.02.2002

Zur heute vorgestellten Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Sicherungsverwahrung erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Die CDU...[mehr]

Opferschutz

22.02.2002

Die CDU hat uns heute erneut eine Initiative zum Thema Opferschutz vorgestellt. Und natürlich freut es uns wieder, dass die CDU gerade in diesem Bereich so aktiv ist und...[mehr]

Tourismuskonzeption

22.02.2002

Die Tourismuskonzeption von 1990 und deren Fortschreibung von 1995 haben in der Tat, wie in der neuen Tourismuskonzeption beschrieben, zu erheblichen positiven Änderungen in der...[mehr]

Situation der BSE-Testlabore

22.02.2002

Gerade einmal ein paar Monate ist es her, da standen die Rinderhalter vor dem Ruin. Glücklicherweise beruhigte sich der Markt wieder und man sah schon wieder Licht am Ende des...[mehr]

Maut für Verkehrsinfrastruktur nutzen

22.02.2002

Erst einmal möchte ich dem Kollegen Eichelberg danken, dass es mit Hilfe seines Antrages noch einmal möglich ist, hier im Hause die LKW-Maut zu diskutieren. Dass die CDU konkrete...[mehr]

Eichels Zusage in Brüssel ist abenteuerlich und töricht

22.02.2002

Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Deutschland, das ja 1996 als Preis für die Einführung des Euro den Stabilitätspakt gefordert hatte, jetzt zusammen mit...[mehr]

Wert der Provinzial

21.02.2002

Angesichts der im letzten Jahr bevorstehenden Umwandlung der Provinzial-Versicherungsgruppe in eine Aktiengesellschaft hatte sich der Landtag im Mai 2001 noch mal mit der...[mehr]

Transrapidverbindung

21.02.2002

Es ist ja manchmal kaum zu glauben, dass sich eine Uraltdiskussion immer wieder von neuem anschieben lässt. Aber Totgesagte leben ja bekanntlich länger und so ist es wohl auch mit...[mehr]

Reform der Arbeitsverwaltung

21.02.2002

Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine der wichtigsten und ältesten Säulen des deutschen Wohlfahrts-staates. Schon 1927 wurde der Vorläufer dieser Anstalt, die Reichsanstalt für...[mehr]

Straßen und Wegegesetz

21.02.2002

Rituale können etwas Schönes sein. Sie machen uns die Welt vertraut und strukturieren unser Leben. Auch in der Politik gibt es viele Rituale. Und wie im richtigen Leben sind uns...[mehr]

NPD-Verbotsverfahren

21.02.2002

Es irrt der Mensch solang er strebt. Das gilt natürlich auch für Politikerinnen und Politiker. Wir begehen wie alle anderen Menschen auch gelegentlich mal Irrtümer. Die...[mehr]

Zweistufigkeit des Verwaltungsaufbaus in...

21.02.2002

Die Zweistufigkeit des Verwaltungsaufbaus in Schleswig-Holstein beschäftigt den Landtag bereits über Jahre. Angemessen der Bedeutung der Verwaltungsreform für den öffentlichen...[mehr]

Europabericht 2001

21.02.2002

Auch der SSW bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung für die-sen sehr ausführlichen Bericht über die Schwerpunkte der europäischen Entwicklung...[mehr]

Dringlichkeitsantrag: CDU hebelt parlamentarisches...

20.02.2002

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk begründete die Ablehnung ihrer Fraktion zur Dringlichkeit wie folgt: „Der SSW kann nicht...[mehr]

Entlassung des Finanzministers

20.02.2002

Ich möchte meinen Beitrag mit einem bekannten Zitat beginnen, das zwar unter keinen Umständen den Ernst der heutigen Debatte in Frage stellen soll, aber dennoch vielleicht etwas...[mehr]

Landesbodenschutz- und Altlastengesetz

20.02.2002

Seit Sommer letzten Jahres haben wir uns eingehend im Ausschuss mit dem Landesbodenschutzgesetz beschäftigt. Wir als SSW haben uns schon in der Ersten Lesung im Juli positiv zum...[mehr]