Aktuelle Themen

Grenzüberschreitende Studiengänge nicht gegen...

11.06.2003

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, hat gestern mit dem Rektor der Universität Flensburg (UF), Prof. Dr. Heiner Dunckel, die Beschlüsse...[mehr]

SSW will Reform der Sozialsysteme nach skandinavischen...

05.06.2003

In einen Kommentar zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Monat Mai, sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen : „Es ist...[mehr]

Dosenpfand: Wer nicht hören will, muss fühlen

04.06.2003

Zum Beschluss der deutschen Wirtschaft, die Einführung eines flächendeckenden Dosenpfandsystems bis auf weiteres wegen angeblicher Rechtsunsicherheit zurückzustellen, sagte der...[mehr]

SSV ansætter fælles pressetalsmand

03.06.2003

SSVs landdagsgruppe og landsforbundet oplyser at Lars Erik Bethge (33 år), der p.t. er videnskabelig medarbejder i landdagsgruppen, fra 1. september og frem til landdagsvalget i...[mehr]

Lars Harms unterstützt Vorschlag zur Errichtung eines...

30.05.2003

Der SSW-Abgeordnete Lars Harms unterstützt die Vorschläge, die der ungarische Europapolitiker József Szájer hinsichtlich eines Minderheitenbeirates in der Europäischen Union im...[mehr]

Nur durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit hat...

28.05.2003

In einer ersten Stellungnahme zu den Haushaltseckpunkten der Landesregierung, sagte der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Pläne zur Hochschulentwicklung: Freude und Schmerz

28.05.2003

„Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ reagiert die Vorsitzende des SSW im Land­tag, Anke Spoorendonk, auf die heute angekündigten Pläne der Landesregierung zur...[mehr]

SSW und CDU gemeinsam für ein „Haus der Geschichte“

27.05.2003

In einem gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung fordern Caroline Schwarz, CDU, und Anke Spoorendonk, SSW, die Landesregierung auf, möglichst umgehend strukturelle...[mehr]

Sozialhilfeausgaben in Schleswig-Holstein

27.05.2003

Der Antrag der CDU ist interessant: Wir sollen die Landesregierung auffordern, festzustellen, ob die Sozialhilfeausgaben wirklich nur schwachen und bedürftigen Menschen zu gute...[mehr]

Bau-Studiengänge in Eckernförde konzentrieren

23.05.2003

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, fordert die Landesregierung auf, die Vorschläge der Erichsen-Kommission zur Schließung der Architektur- und...[mehr]

SSW fordert Änderungen an der AGENDA 2010

23.05.2003

In einer Stellungnahme zur geplanten Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Nord gegen die AGENDA 2010 der Bundesregierung am Samstag in Hamburg sagte die...[mehr]

SSW stellt Kleine Anfrage zur Neuordnung der...

22.05.2003

„Landesregierung soll zur Einführung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten im Kreis Schleswig-Flensburg klar Stellung beziehen! In einer Kleinen Anfrage hat...[mehr]

Schließung von MFG Tarp/Eggebek ist weitere schwere...

20.05.2003

In einem ersten Kommentar zur heute bekannt gewordenen Schließung des Marinefliegegeschwaders II in Tarp/Eggebek sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen...[mehr]

Erhebung von Studiengebühren

20.05.2003

Der Landtag hat sich vor 43 Tagen das letzte Mal mit diesem Thema befasst. Deshalb war schon zu erwarten, dass die Fraktionen heute keine wesentlich neuen Positionen zu diesem...[mehr]

Herzlichen Glückwunsch, Heide Simonis

19.05.2003

Zum 10jährigen Jubiläum Heide Simonis’ als Ministerprä­si­dentin erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: · Heide Simonis hat es geschafft, als erste und...[mehr]

Fantasieloses Sparen der öffentlichen Ausgaben wird...

19.05.2003

Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages Anke Spoorendonk : „Der SSW...[mehr]

Flensburger Hochschulen müssen schnell gemeinsame...

16.05.2003

Die SSW Abgeordneten im Landtag fordern die Flensburger Hochschulen auf, bis zum Hochschul-Symposium am 20. Mai eine einvernehmliche Lösung für den Erhalt der Studiengänge am...[mehr]

Alle Beteiligten müssen an einem Strang ziehen, um den...

15.05.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen sowie der Vorsitzende der Flensburger SSW-Ratfraktion Gerhard Maas zeigten sich nach einem...[mehr]

Sonderzuwendung für Beamtinnen und Beamten

09.05.2003

Eines möchte ich voranstellen: Natürlich haben die Bundesländer im Frühjahr nicht aus heiterem Himmel die sogenannte Öffnungsklausel in der Beamtenbesoldung beschlossen. Der...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

09.05.2003

Betrachten wir den vorliegenden Schlussbericht zum 1. parlamentarischen Untersuchungsausschuss, so stellt sich weniger die Frage nach den konkreten Verfehlungen der...[mehr]

Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse

09.05.2003

Es ist wirklich erstaunlich, welche kriminalistischen Möglichkeiten der Fortschritt der Gentech­nologie bietet. An nahezu jedem Tatort hinterlassen Täter genetische...[mehr]

Gottesbezug in der europäischen Verfassung

09.05.2003

Eine Verfassung gilt für alle Menschen. Sie soll das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern sowie zwischen den Bürgern regeln und sie soll dabei über den Unterschieden zwischen den...[mehr]

Aufgaben der Schulträger

08.05.2003

Die Debatte über die Aufgaben der Schulträger ist nicht zuletzt aktuell seitdem wir über die Ausstattung der Schulen mit den neuen Medien – EDV, Internet u.s.w. diskutieren. Auch...[mehr]

Girls Day

08.05.2003

Gerade gestern konnte man in einer schleswig-holsteinischen Tageszeitung die neuesten Daten über die Anzahl der weiblichen Studienanfänger lesen, die deutlich machen, warum der...[mehr]

Ausstellungseröffnung Holger Hattesen

08.05.2003

Ansprache anlässlich der Ausstellungseröffnung Holger Hattesen: Bilder aus dem Landesteil Schleswig Herzlich willkommen zur unserer Ausstellung. Es ist das erste mal, dass...[mehr]

Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes

08.05.2003

Wenn psychisch kranke Straftäter entweichen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, dann müssen sie so schnell wie möglich wieder gefunden werden. Man braucht aber...[mehr]

Landesverwaltungsgesetz

08.05.2003

Die Zielrichtung des vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes der FDP findet die prinzipielle Unterstützung des SSW. Denn im Kern will die FDP mit...[mehr]

Umweltzustandsbericht für Schleswig-Holstein

08.05.2003

Vorab möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung danken, für diesen sehr umfassenden und ausführlichen Umweltzustandsbericht. Auch wenn wir bereits in...[mehr]

Landessstiftungen

08.05.2003

Schleswig-Holstein ist bei weitem nicht das einzige Bundesland, in dem Landesstiftungen wegen einer riskanten Anlegepolitik große Verluste gemacht haben. Aus einem Artikel der...[mehr]

Bundesliegenschaften auf Sylt

08.05.2003

Der Grund für die sich auf Sylt stellende Problematik ist nur vordergründig formeller Natur. Es geht nur vordergründig um die Frage, nach welchem Berechnungsmodus der Wert der...[mehr]

Gesetz über die Studiengebühren an Hochschulen

08.05.2003

Die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen - um die finanzielle Situation der Hochschulen zu verbessern und um Langzeitstudierenden das Handwerk zu legen - ist kein...[mehr]

Verlegung der Frühjahrsferien

08.05.2003

Wieder einmal debattieren wir die Schulferienregelung in Schleswig-Holstein, und wieder einmal zielt der Antrag der CDU-Fraktion nur auf die tourismuswirtschaftliche Komponente...[mehr]

SSW will die aktuelle Situation der Werften im...

07.05.2003

Der SSW hat beantragt, dass die aktuelle Lage der Werften in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms...[mehr]

Landeswahlgesetz

07.05.2003

Landtagsabgeordnete kosten dem Steuerzahler Geld. Deshalb kann unsere Zahl nicht unbegrenzt sein. Es gilt der Grundsatz: so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig. In der...[mehr]

Änderung der Landesverfassung

07.05.2003

Wir hätten in den kommenden Wochen genügend Zeit gehabt, um uns über eine vernünf-tige Lösung bei den Wahlkreisen zu unterhalten. Leider haben die großen Fraktionen den Rückzug...[mehr]

Umsetzung europarechtlicher Vorschriften und...

07.05.2003

Schon in meiner ersten Rede zum Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes der CDU habe ich deutlich gemacht, wo unserer Meinung nach dessen Stärken und Schwächen liegen. Das Gesetz...[mehr]

Nachtragshaushalt 2003

07.05.2003

Selten hat ein Thema des Landtages die Menschen im Lande mehr bewegt als die geplante und nun gescheiterte Diätenerhöhung. - Leider, möchte ich hinzufügen. Denn es gibt wichtigere...[mehr]

SSW zum Ende der Diätenreform: Die Vernunft hat doch...

06.05.2003

Zur Rücknahme der im April beschlossenen Diätenreform des Landtages, sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen heute in Kiel: „Wir sind...[mehr]

SSW-Veranstaltung in Schleswig am 13. Mai: Die...

05.05.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes ein. Die vierte SSW-Veranstaltung mit den...[mehr]

Kommt zur Vernunft: Verschiebt die Diätenreform auf...

02.05.2003

Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung forderten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen die beiden großen Fraktionen auf, zur Vernunft zu kommen: ...[mehr]

Landesverfassung: Gegen Funktionszulagen, für Sinti &...

30.04.2003

Zur geplanten Verfassungsänderung der "großen Koalition" von SPD und CDU, in der Funktionszulagen in Artikel 11 Abs. 3 der Landesverfassung verankert werden sollen, sagte der...[mehr]

Agenda 2010-Vorschläge sichern keine zukunftsfähige...

30.04.2003

In einer gemeinsamen Erklärung zum 1. Mai-Feiertag der Gewerkschaften sagten die SSW- Vorsitzende, Gerda Eichhorn und die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk: „Wir haben großes...[mehr]

In St Peter-Ording hat man Kröten geschluckt und sich...

29.04.2003

„Der SSW ist erfreut darüber, dass sich Gemeinde und Land geeinigt haben und einen Kompromiss zur Strandbeparkung vereinbart haben. Nun kehrt hoffentlich wieder Ruhe an der...[mehr]

Die aktuelle Situation der dänischen Minderheit

29.04.2003

Stellungnahme anlässlich des Besuchs des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages bei der dänischen Minderheit Ich bin gebeten worden, etwas über die aktuelle...[mehr]

Kreditfinanzierung der Diätenerhöhung ist ein starkes...

24.04.2003

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses im Rahmen des Nachtragshaushaltes die Diätenerhöhung durch eine weitere Krediterhöhung des Landes zu finanzieren, erklärte der...[mehr]

Minderheiten in Europa. Modelle für andere?

23.04.2003

Vortrag auf der Veranstaltung "Die Minderheitenrechte in Dänemark und Deutschland; der Status des Schwedischen in Finnland." Goethe Institut Inter Nationes, Helsinki. Die...[mehr]

Informationsfreiheit: Landtag muss Nachhilfe erteilen

10.04.2003

Zur heutigen Präsentation des Datenschutzberichts durch den Landesbauftragten Dr. Bäumler erklärt die in­nen­­­politische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Die...[mehr]

EU-Minderheitenpolitik ist unglaubwürdig

10.04.2003

Nach einem dreitägigen Informationsbesuch in Brüssel fordert der SSW im Landtag ein größeres Engagement für die Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene ein. Hierzu er­klärt der...[mehr]

SSV´s landdagsgruppe rejser på informationsbesøg til...

04.04.2003

Fra mandag d. 6. april til onsdag den 9. april er SSV´s landdagsmedlemmer Anke Spoorendonk, Lars Harms og Silke Hinrichsen samt deres tre medarbejdere Martin Lorenzen, Lars...[mehr]

Folterverbot bei polizeilichen Vernehmungen

04.04.2003

Es ist schon absurd: Nahezu alle Menschen in Deutschland sind sich darüber einig, dass Saddam Hussein weg muss, da sein brutales Regime im Irak Menschen verfolgt und foltert. Die...[mehr]

Verwaltungsstrukturreform

04.04.2003

Das Thema Verwaltungsstrukturreform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein Dauerbrenner auch in den Debatten der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit....[mehr]

Nachhaltiger Hochwasserschutz

04.04.2003

In dem ausführlichem Bericht der Landesregierung, für den ich mich hiermit bedanken möchte, wird eines deutlich gemacht. Hochwasserschutz bedeutet nicht nur, dass man Maßnahmen in...[mehr]

Science Center Phänomenta erhalten und stärken

04.04.2003

Im Herbst 2001 hat das Wirtschaftsministerium eine Machbarkeitsstudie für ein Science Center für Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wurde im Dezember 2002 von...[mehr]

Errichtung einer konsularischen Vertretung in...

04.04.2003

Der Europaausschuss hat in einem gemeinsamen Antrag um die Errichtung einer konsularischen Vertretung der Bundesrepublik in Kaliningrad gebeten, weil nur die Bundesregierung so...[mehr]

Unterrichtsversorgung in der Grundschule

03.04.2003

Um es gleich vorweg zu nehmen: Natürlich ist die Sicherung der Unterrichtsversorgung an den Grundschulen - und auch an den anderen Schulen des Landes - von enormer Bedeutung für...[mehr]

Erlassentwurf individuelle "Lernpläne"

03.04.2003

TOP 16 Rücknahme des Erlassentwurfs individuelle „Lernpläne“( s. 15/2568) Im Rahmen der Schulentwicklung und als eine Konsequenz aus der Pisa-Studie will die Landesregierung ab...[mehr]

Liberalisierung Ladenschluss

03.04.2003

Immer wieder wird in der öffentlichen Debatte über die wirtschaftliche Situation des Standortes Deutschland festgestellt, dass vor allem die lahmende Binnenkonjunktur gravierende...[mehr]

Bundesverkehrswegeplan und A 20

03.04.2003

Man nimmt es ja immer wieder mit Verwunderung zur Kenntnis: Da vereinbaren die Roten und die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag, die A 20 zu bauen und da stellen wir dann fest,...[mehr]

Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein

03.04.2003

„Aller Anfang ist leicht – wenn man ihn mit dem Ende vergleicht“, soll der deutsche Immun-biologe Gerhard Uhlenbrock gesagt haben. Aber ich glaube, wir haben mit dem Bericht der...[mehr]

Wirtschaftsbericht 2003

03.04.2003

Ich möchte mich auch im Namen des SSW für den sehr übersichtlichen und informativen Wirt-schaftsbericht 2003 der Landesregierung bedanken. Auch wenn wir sicherlich nicht mit allen...[mehr]

Änderung des Abgeordnetengesetzes (Diäten)

02.04.2003

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Kaum sitzen wir im neuen Glashaus, schon werfen die gro­ßen Fraktionen mit Kies um sich. Ich gehe jede Wette ein: Wir werden noch so oft...[mehr]

Auswirkungen der „Fischler-Vorschläge“ auf die...

02.04.2003

Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2003 ein Paket von Reformvorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik angenommen. Damit wird das Ziel verfolgt, den europäischen...[mehr]

Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein

02.04.2003

Wenn wir die Antworten auf die Fragen lesen, können wir vor allem eines feststellen: Schleswig-Holstein kann seinen Müll nicht alleine entsorgen. Das ist das wichtigste Ergebnis...[mehr]

Föderalismuskonvent ist die große Chance, den Verfall...

31.03.2003

In der Aussprache zu den Positionen der deutschen Landesparlamente auf dem Föderalismuskonvent in Lübeck sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung Anke Spoorendonk u.a.: ...[mehr]

SSW setzt sich konstruktiv und kritisch mit der...

28.03.2003

Zum heute vorgestellten Gutachten zur Entwicklung der Hochschulen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Land­­­tag, Anke Spoorendonk, in einem ersten Kommentar:...[mehr]

Spoorendonk und Eichhorn verurteilen den Irak-Krieg

27.03.2003

Die Landesvorsitzende des SSW, Gerda Eichhorn, und die Vorsitzende des SSW im Land­tag, Anke Spoorendonk, verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung den Krieg gegen den Irak: ...[mehr]

Eingeschlagene Weg der Landesregierung ist richtig,...

26.03.2003

Zu den gestern vorgestellten strategischen Linien der Landespolitik und den Vorschlägen zur Strukturreform erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

Die Diätenreform muss verschoben werden

25.03.2003

Die heute von CDU und SPD vorgelegten konkreten Punkte für eine Reform der Abgeordnetendiäten stoßen beim SSW weiterhin auf Ablehnung. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Schleswig-Holstein kann seinen Müll nicht entsorgen...

24.03.2003

Schleswig-Holstein kann seinen Müll nicht entsorgen. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage, die der SSW im Landtag gestellt hat. In der Antwort auf die Große Anfrage wird von...[mehr]

8. Polizeistation in Flensburg muss in die...

19.03.2003

Der Standort für eine achte dezentrale Polizeistation in der Flensburger Innenstadt soll bis Mitte Mai gefunden sein. Das hat die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine...[mehr]

Das NPD-Verbotsverfahren war ein Fehler

18.03.2003

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das NPD-Verbotsverfahren einzustellen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Jetzt rächt sich die...[mehr]

SSV har meget at sige Ivar Hansen tak for

14.03.2003

Mindeord i anledning af Folketingets formand Ivar Hansens død den 11. marts 2003. Også i Sydslesvigsk Vælgerforening blev budskabet om Ivar Hansens død den 11. marts modtaget...[mehr]

SSW-Antrag im Landtag: Für die "Phänomenta" und gegen...

06.03.2003

Der SSW hat heute für die nächste Landtagstagung am 2. April einen Antrag ein­gebracht, mit dem das Landesparlament die Entwicklung des Science Centers Phäno­men­­ta in Flens­burg...[mehr]

SSW unterstützt Demonstration zum Erhalt der...

27.02.2003

Zur heutigen Demonstration am Marinefliegerhorst in Eggebek, an der sie selbst teilnehmen, wird erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk: „Der SSW unterstützt die heutige...[mehr]

Optimismus beim SSW, aber Sorge um die Wahlbeteiligung

26.02.2003

Schlussspurt im Kommunalwahlkampf: In einem Pressegespräch zur Kommunalwahl 2003 erklärten SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

SSW fordert dazu auf an der morgigen Demonstration für...

25.02.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen forderten die Flensburger Bürgerinnen und Bürger dazu auf an der morgigen vom DGB und der Kreisschülervertretung...[mehr]

Science Center: Landesregierung betreibt staatlich...

21.02.2003

Der SSW im Landtag fordert die Fraktionen des Landtags auf, endlich für die Phänomenta Flensburg als Standort eines landesweiten Science Centers „Farbe zu bekennen“. Damit...[mehr]

Erneuerbare Energien sind von hoher wirtschaftlicher...

21.02.2003

Auf Initiative des SSW beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag heute eine Entschließung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Besonders setzt sich der SSW für eine vernünftige...[mehr]

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

21.02.2003

Es gibt einen alten Kniff unter Politikern: Man redet ein Problem herbei, das gar nicht existiert, und nachher behauptet man dann, man hätte das Problem gelöst. Eben so verhält es...[mehr]

Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

21.02.2003

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine Untersuchungen eingestellt bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir absolut sicher sein können, dass die juristischen...[mehr]

Verbesserung des Tierschutzes

21.02.2003

Ich glaube, wir haben uns bereits in der letzten Debatte zu den Ursprungsanträgen ausführlich zu den Inhalten der Anträge geäußert. Wir haben eine weite Übereinstimmung...[mehr]

Schleswig-Holsteinisches Literaturfestival

21.02.2003

Es passiert nicht alle Tage, dass uns ein Antrag auf den Schreibtisch flattert, der so viel literarische Qualitäten, eine derartige epische Breite und Tiefe hat, wie der...[mehr]

Föderalismuskonvent

21.02.2003

Ich möchte meine Rede heute damit beginnen, unseren Landtagspräsidenten Heinz-Werner Arens für seinen großen Einsatz beim zustande kommen des Ersten Föderalismuskonventes der...[mehr]

Verordnung zur Bekämpfung von Vandalismus (Graffiti)

21.02.2003

Keiner von uns findet es besonders kunstvoll, wenn ein Graffitisprayer wieder einmal sein Erkennungszeichen auf einer frisch gestrichenen Hauswand hinterlassen hat. Bis auf wenige...[mehr]

Landtag beschließt Tariftreuegesetz - Der Kreis...

20.02.2003

Zu den heute mit den Stimmen von SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen verabschiedeten Tariftreuegesetz sagte der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms: „Ich freue...[mehr]

Kommunale Finanzen

20.02.2003

Mehrere zehntausend Menschen kandidieren in 10 Tagen zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Man kommt nicht umhin, diesen Menschen einen hohen Grad an Leidensfähigkeit zu...[mehr]

Neustrukturierung der Landesbank

20.02.2003

Der ausscheidende Finanzminister Möller hat es in den letzten Jahren angesichts der katastrophalen Haushaltslage des Landes hier im Landtag nicht immer leicht gehabt. Er wurde oft...[mehr]

Tariftreuegesetz

20.02.2003

Nach rund zwei Jahren Arbeit an diesem Thema, ist es nun endlich soweit: Der Landtag beschließt heute ein Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen. Schon im...[mehr]

Erhalt von Bundeswehrstandorten

20.02.2003

Die Ausführungen der letzten Wochen in der Presse zu den geplanten Standortschließungen und den drastischen Einschnitten in der Bundeswehr schlagen hohe Wellen in...[mehr]

Kündigungsschutz

20.02.2003

Wie so oft geht es bei der bundesweit sehr emotional geführten Diskussion um eine Lockerung des Kündigungsschutzes eigentlich um eine Geisterdebatte – also um eine Debatte die von...[mehr]

Verwaltungsstrukturreform & Gebietsreform

20.02.2003

Wenn es um die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben geht und um die Verwirklichung einer eigenständigen Politik vor Ort, dann haben kleine Kommunen zuweilen Probleme. Weil sie zu...[mehr]

Strandbeparkung in St. Peter Ording

19.02.2003

Bei der Strandbeparkung in St. Peter-Ording kann man eigentlich drei Fakten voranstellen, die für die zukünftige Entscheidung wichtig sind: Erstens: Das Strandbeparken ist...[mehr]

Regierungserklärung zur Situation bei HDW

19.02.2003

Was letzte Woche bei der Kieler Werft HDW bekannt wurde, kommt einem Schicksalsschlag gleich – und betroffen ist nicht nur die Landeshauptstadt, sondern Schleswig-Holstein...[mehr]

Verlässliche Grundschule

19.02.2003

Alle Fraktionen haben in letzter Zeit Briefe von Elternbeiräten zum Thema „Verlässliche Grund-schule“ erhalten, nicht zuletzt weil ein Erlassentwurf des Bildungsministeriums für...[mehr]

Fahrradverkehr und –tourismus

19.02.2003

Zwar will man sich um die Schließung von Lücken bemühen, aber trotzdem wird man das Gefühl nicht los, dass es keine richtige landesweite Radwegenetzplanung gibt. Es gibt sie unter...[mehr]

Einsatz der Bundeswehr im Innern

19.02.2003

Spätestens seit den Attentaten des 11. September 2001 ist klar geworden, dass die Abwehr von terroristischen Gefahren auch in Deutschland eine andere Dimension bekommen hat. Es...[mehr]

Ganztägige Kinderbetreuung

19.02.2003

Es ist schön, wenn man weiß dass jemand sich um einen sorgt. Das gilt für die Kinder in den Tagessstätten ebenso wie für Regierungsmehrheiten. Die FDP sorgt sich darum, ob die...[mehr]

Große Anfrage zur Forschung

19.02.2003

TOP 32 Ausbau und Neubau von Hochschulen (Drs. 15/3206) Es ist ja nicht das erste Mal, das wir uns im Landtag mit den Eckpunkten schleswig-holsteinischer...[mehr]

SSW weist FDP-Vorwürfe zum Tariftreuegesetz wegen...

12.02.2003

Zu den heute öffentlich gemachten Vorwürfen der FDP das Tariftreuegesetz solle wegen Verdacht auf Verfassungswidrigkeit in der nächsten Woche noch nicht beschlossen werden, sagte...[mehr]

SSW unterstützt Irak-Aktionstag am 15. Februar

12.02.2003

Die SSW-Landesvorsitzende und die SSW-Landtagsabgeordneten rufen dazu auf, den europaweiten Aktionstag gegen einen Irak-Krieg am kommenden Sonnabend zu unterstützen. Neben der...[mehr]

Land soll die Genehmigung von Windkraftanlagen, die...

10.02.2003

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 15/2470) des SSW-Abgeordneten Lars Harms teilte die Landesregierung mit, dass sie keine Notwendigkeit sehe die Genehmigung von...[mehr]

Rede zur Kommunalwahl 2003 auf dem Parteitag des SSW...

08.02.2003

Es wird nicht einfach, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen – dass sie am 2. März zur Wahl gehen sollten. Die Menschen haben im Moment die Nase voll von der Politik. Vor allem...[mehr]

Unser Antrag zum EEG sichert nicht nur den Ausbau...

07.02.2003

Anlässlich der vom Bundesumweltminister Trittin eingeleiteten Novellierung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) äußerte sich der energiepolitische Sprecher der...[mehr]

Slowenischer Radiosender darf nicht geschlossen werden

06.02.2003

Mit völligem Unverständnis reagierte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms auf Meldungen, dass der slowenischsprachige Radiosender dva in Kärnten vor dem Aus steht und...[mehr]

Schleswig ist richtiges Fundament für Haus der...

31.01.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hin­rich­sen haben heute mit der Schleswiger SSW-Vorsitzenden Karin Becker und Vertretern der Stadt­verwaltung die Pläne...[mehr]

Phänomenta: Flensburg soll Flinte nicht in die Förde...

31.01.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen haben heute in Flensburg mit dem Vorsitzenden der „Phänomenta“ und Vertretern des Phänomenta-Unterstützerkreises...[mehr]

Üppige Ruhestandsregelungen für „politische“ Beamte...

30.01.2003

Zum sogenannten „Abzocker-Skandal“ um die in den einstweiligen Ruhestand versetzte grüne Umweltstaatsekretärin Henriette Berg erklärte die innenpolitische Sprecherin des SSW Silke...[mehr]

Bund und Land müssen endlich handeln, sonst stehen die...

29.01.2003

Zur heutigen Pressekonferenz der kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: „Der SSW...[mehr]

Lars Harms nimmt an Demonstration für die kurdische...

24.01.2003

Der Koldenbüttler Landtagsabgeordnete Lars Harms wird am Sonntag den 26. Januar um 14.30 Uhr in Friedrichstadt am Solidaritätsmarsch für die kurdische Familie Yardimci teilnehmen:...[mehr]

Runder Tisch soll Grenzlandgemeinden bei der...

23.01.2003

Die Harrisleer SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk will in der Frage der negativen Auswirkungen des Dosenpfandes für die Grenzlandgemeinden zu einem Runden Tisch mit...[mehr]

Schulgesetzänderung

23.01.2003

Auf den ersten Blick sieht der FDP-Gesetzentwurf natürlich verlockend aus. In Zukunft sollen Eltern und Schüler sich in ihrer Region freier zwischen den einzelnen Schulen der...[mehr]

Zweiter Parlamentarischer Unterschungsausschuss

23.01.2003

Neun Monate arbeitet der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der in der Presse zum Filz-Ausschuss getauft wurde. Neun Monate, da drängt sich der Vergleich mit einer...[mehr]

Verkauf der Sylter Immobilien bedroht auch die Zukunft...

22.01.2003

In einem Kommentar zum geplanten Verkauf von Sylter Immobilien durch die Bundesregierung, sagte der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms: „Der SSW unterstützt die Kritik...[mehr]

Frauengesundheitsbericht

22.01.2003

Frauen und Männer unterscheiden sich was Gesundheit und Krankheit angeht. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Geschlechter auf Grund von körperlichen Unterschieden besondere...[mehr]

Bericht der Technologiestiftung Schleswig-Holstein 2001

22.01.2003

Die Tätigkeit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein (TSH) ist ein sehr wichtiger Baustein für die gesamte Technologiepolitik des Landes. Das geht auch wieder aus den uns...[mehr]

Durchführung der Heimaufsicht

22.01.2003

Wir geben der Landesregierung unbedingt Recht, dass wahre Schönheit von innen kommt. Deshalb sind Weiterbildung und Qualitätssicherung die richtigen Wege, um die Qualität in der...[mehr]

Bericht über die Einführung und Umsetzung des...

22.01.2003

Man hört es ja immer wieder. Die Wirtschaft ist flexibel. Der Staat ist nicht in der Lage Aufgaben flexibel und kostengünstig zu bewerkstelligen. Nur die Wirtschaft kann sich in...[mehr]

Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen...

22.01.2003

Im Gegensatz zu manch anderen Parteien vertritt der SSW die Auffassung, dass das erzielte Ergebnis bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aus politischer und...[mehr]

Neufassung des Ausbildungszentrumsgesetzes

22.01.2003

Die Reform der schleswig-holsteinischen Verwaltung ist eine der größten Reformprozesse der letzten Jahre, die in Gang gesetzt wurde. Mit dieser Reform soll unsere Verwaltung fit...[mehr]

Datenschutzpolitik in Schleswig-Holstein

22.01.2003

In Schleswig-Holstein lässt es sich gut leben. Das gilt auch – und nicht zuletzt – für den Datenschutz. Sollte es denn noch eines Beweises bedurft haben, so zeigt die Antwort der...[mehr]

Der SSW war und bleibt das starke regionale und...

21.01.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen haben heute in Kiel einen Status ihrer politischen Tätigkeit seit der Landtagswahl 2000 vorgelegt....[mehr]

Der SSW begrüßt die Kabinettsumbildung in Kiel

21.01.2003

Der SSW begrüßt die heute präsentierte Neuordnung der schleswig-holsteinischen Landesregie­rung. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, sieht hierin den Versuch...[mehr]

Untersuchungsausschuss muss Klarheit schaffen

20.01.2003

Mit großer Skepsis hat die SSW-Fraktion im April 2002 dem Untersuchungsauftrag im Landtag zugestimmt. Anke Spoorendonk: „Damals wollten wir nur eines: die Gerüchte über Korruption...[mehr]

Lars Harms Rede zum SSW– Neujahrsempfang in Klangsbüll

17.01.2003

Kære venner, liiw följkens, heute Abend haben wir alle die Gelegenheit wieder einmal ein LSE-Projekt kennen zu lernen. Also ein Projekt, das finanziell aus Mitteln der...[mehr]

SSW-Veranstaltung mit dem...

16.01.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend über die Politik für Menschen mit Behinderung ein. Die dritte SSW-Veranstaltung mit den Landebeauftragten...[mehr]

Flensburger Frauennotruf: Stadt und Land müssen die...

15.01.2003

Die Flensburger Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat sich am Dienstagabend zu einem Informationsaustausch mit dem neuen Vorstand und den Mitarbeiterinnen des Flensburger...[mehr]

Flensburger Frauennotruf: Stadt und Land müssen die...

15.01.2003

Die Flensburger Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat sich am Dienstagabend zu einem Informationsaustausch mit dem neuen Vorstand und den Mitarbeiterinnen des Flensburger...[mehr]

Landesregierung verzögert neuen Flensburger Studiengang

13.01.2003

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, fordert die Landesregierung auf, die Genehmigung des gemeinsamen Studienganges „Life Science Management“ der Universität und...[mehr]

Silke Hinrichsen begrüßt Drogenfrühhilfe-Angebot

09.01.2003

Die drogenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, begrüßt das heute von der Gesundheitsministerin und dem Generalstaatsanwalt vorgestellte Drogenfrühhilfeangebot der...[mehr]

Strandbeparkung muss verlängert werden

02.01.2003

Für die am 7. Januar beginnenden Gespräche bezüglich der Strandbeparkung in St. Peter zwischen dem Umweltministerium und der Gemeinde forderte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars...[mehr]

Glædelig Jul, Frohe Weihnachten, Fröiliken jül

20.12.2002

Ihre SSW-Abgeordneten wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. SSW’s landdagsmedlemmer ønsker dig en rigtig glædelig jul og et godt...[mehr]

Entwicklung des Friesisch-Unterrichts positiv

19.12.2002

Sehr erfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms über die aktuellen Zahlen der Schülerinnen und Schüler, die Friesisch-Unterricht an den Schulen in...[mehr]

Entwicklung des Friesisch-Unterricht an den Schulen in...

19.12.2002

Sehr erfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms über die aktuellen Zahlen der Schülerinnen und Schüler, die Friesisch-Unterricht an den Schulen in...[mehr]

Trotz vieler Kritikpunkte können wir unsere...

18.12.2002

Am vergangenen Freitag wurde in Kopenhagen eine wahrlich historische Entscheidung für die ge-meinsame Zukunft Europas getroffen. Mit der Aufnahme der 10 osteuropäischen Länder in...[mehr]

Zuwanderungsgesetz: CDU muss Scherben kitten

18.12.2002

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Die große Reform im...[mehr]

SSV godt tilfreds med at mindretallene i 2003 stort...

17.12.2002

Formanden for Sydslesvigsk Vælgerforenings (SSV) landdagsgruppe i Landdagen i Kiel, Anke Spoorendonk, var godt tilfreds med finansudvalgets beslutning om at friholde...[mehr]

SSW-Abgeordnete setzen sich für die „Phänomenta“ ein

16.12.2002

Zum heutigen Appell der CDU-Ratsfraktion Flensburg und der CDU-Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg an die regionalen Landtagsabgeordneten, sich für die Flensburger „Phänomenta“...[mehr]

Interregio-Verkehr der Flex AG zwischen Flensburg und...

15.12.2002

Anlässlich der heutigen Flex-Eröffnungsfeier am Flensburger Bahnhof sagte der verkehrspolitische Sprecher des SSW Lars Harms: „Der SSW freut sich, dass es in einer gemeinsamen...[mehr]

Nachtragshaushalt 2002

13.12.2002

Anfang November gab es wahrlich ein paar schwarze Tage für die Bundesrepublik Deutschland. - Nicht nur erhielt der Bundesfinanzminister wegen der Überschreitung der sogenannten...[mehr]

Diäten und Wahlkreisreform

13.12.2002

Wer das Privileg hat, sein Gehalt mit sich selbst verhandeln zu müssen, hat es gut. Das wird uns jedenfalls immer wieder gern vorgehalten. Die Medienberichterstattungen der...[mehr]

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen

13.12.2002

Menschen mit Behinderung leben heute nicht in der Mitte unserer Gesellschaft. Sie sind noch in vielerlei Hinsicht davon ausgeschlossen. Um mit machen zu können, müssen sie aber...[mehr]

Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes

13.12.2002

Ginge es wirklich um die Abschaffung von Steuerschlupflöchern, so ließe sich sagen, dass man diese schon vor vielen Jahren hätte schließen müssen. Man hätte dies in den Jahren tun...[mehr]

Lärmentwicklung

13.12.2002

Zur natürlichen Umwelt des Menschen gehören Geräusche. Mit Hilfe seiner Wahrnehmung orientiert sich der Mensch in seiner Umwelt. Er kommuniziert, erhält Informationen, erkennt...[mehr]

Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos

12.12.2002

Die Errichtung eines Havariekommandos ist ein lang gehegter Wunsch an den Küsten Schleswig-Holsteins, dem wir immer näher kommen. So lange wir die Einrichtung eines...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes

12.12.2002

Ich hatte bereits bei der 1. Lesung des Gesetzes darauf hingewiesen, dass der SSW den zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung erzielten Kompromiss vom Juli 2001 über...[mehr]

Lars Hams/Minderheitenbericht 2002

12.12.2002

Lars Harms: „We mänje nü uk baibliwe än schååf en perspektiiwe for e friiske spräke än kultuur!“Die rechtliche Absicherung der friesischen Minderheit ist in den letzten Jahren...[mehr]

Europäischer Minderheitenschutz

12.12.2002

Anke Spoorendonk: „Wir dürfen beim Minderheitenschutz in Europa nicht mit zweierlei Maß messen: Der Schutz der Minderheiten muss in einer zukünftigen europäischen...[mehr]

Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes

12.12.2002

Was schon auf dem ersten Blick deutlich wird ist, dass der vorliegende Entwurf für ein Landesnaturschutzgesetz wesentlich schlanker ist, als das derzeit vorhandene Original....[mehr]

Gesetz zur Errichtung des Universitätsklinikums...

12.12.2002

In den letzten Wochen und Monaten konnten wir der Presse entnehmen, wie dramatisch die finanzielle Situation des Universitätsklinikums Kiel ist. Es ist von einem zu befürchtenden...[mehr]

Anke Spoorendonk/Minderheitenbericht 2002

12.12.2002

Anke Spoorendonk: „Minderheitenpolitik ist kein Luxus, sondern notwendig für den inneren Frieden einer Gesellschaft!“ „Minderheitenpolitik für nationale Minderheiten und...[mehr]