Aktuelle Themen

Landesbodenschutz- und Altlastengesetz

20.02.2002

Seit Sommer letzten Jahres haben wir uns eingehend im Ausschuss mit dem Landesbodenschutzgesetz beschäftigt. Wir als SSW haben uns schon in der Ersten Lesung im Juli positiv zum...[mehr]

Rundfunkstaatsvertrag und digitales Fernsehen

20.02.2002

Es gilt das gesprochene Wort.Die Medienpolitik in der Bundesrepublik ist föderal organisiert - und das ist gut so. Der politi­schen Struktur steht aber eine zunehmend...[mehr]

Förderung des Sports

20.02.2002

Im Dezember letzten Jahres hat der Landtag die Große Anfrage der CDU zum „Sport in Schleswig-Holstein“ debattiert. Parteiübergreifend herrschte damals Einigkeit über die besondere...[mehr]

Maßregelvollzugsgesetz

20.02.2002

Wenn in den letzten Jahren Nachrichten über Fluchten aus dem Maßregel­vollzug in die Schlag­zeilen kamen, dann hat sich wohl niemand von uns vorstellen können, dass in...[mehr]

SSW setzt Situation der Universität Flensburg auf die...

14.02.2002

Die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk, beantragte heute in Kiel, dass die aktuelle Situation der Universität Flensburg auf der nächsten ...[mehr]

SSW fordert Auskunft über Finanzierung des geplanten...

13.02.2002

Verwundert zeigte sich der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, über Presseberichte wonach der Wirtschaftminister gesagt habe, dass die Finanzierung des Ausbaus...[mehr]

Änderung des Landeswassergesetzes

13.02.2002

Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes soll der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie dienen. Erstmals überhaupt werden durch die Wasserrahmenrichtlinie...[mehr]

Gesundheitspolitik: Die Politik muss das Heft in der...

11.02.2002

In seinem Grußwort an die Mitgliederversammlung 20002 der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein, sagte heute der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms unter anderem: „Wie sie...[mehr]

Gesundheitspolitik und Krankenhäuser

11.02.2002

- Grußwort an die Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Schleswig-HolsteinSehr geehrte Damen und Herren,ich überbringe Ihnen die herzlichen Grüße der...[mehr]

Fredag mod fremmedfrygt: Mindretalspolitik er...

08.02.2002

Formanden for SSVs gruppe i landdagen sender en videohilsen til den event mod fremmedfrygt og for et åbent Danmark, som arrangeres af flere danske NGOer på Rådshuspladsen i...[mehr]

Finanzminister muss klarstellen, inwieweit die...

07.02.2002

Zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung über die Einführung eines Mittelbewirtschaftungs- und Kostenrechnungssystems, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Ursachen der steigenden Arbeitslosigkeit sind...

06.02.2002

Zur heute bekannt gewordenen Arbeitslosenzahlen für Januar, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Fast 4,3 Millionen Arbeitslose sind ein Desaster für...[mehr]

SSV deltager i ”Nørregade på dansk

05.02.2002

Det danske mindretalsparti SSV deltager også i fællesarrangementet „Nørregade på dansk”, lørdag den 4. maj 2002 fra kl. 10 til 15. Interreserede har mulighed for at få en snak...[mehr]

Einnahmeverlust bei der Körperschaftssteuer hat...

04.02.2002

In einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ erklärte Finanzminister Möller, dass er den Einnahmeverlust bei der Körperschaftssteuer nicht gelassen hinnehmen und...[mehr]

"Software-Affäre: SSW fordert vollständige Aufklärung

31.01.2002

Zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung über den internen Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Thema SAP sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Trotz der...[mehr]

Embryonale Stammzellen müssen ultima ratio bleiben

31.01.2002

Anlässlich der Entscheidung des Bundestages über die Genehmigung von Stamm­zellen­impor­ten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wir alle müssen jetzt...[mehr]

Flensburg darf nicht abgekoppelt werden

30.01.2002

Anlässlich der Pläne der Deutschen Bahn AG die Interregioverbindung Flensburg - Hamburg stillzulegen, äußerte sich die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete, Silke Hinrichsen, wie...[mehr]

Neue SSW-Initiative zur Mitbestimmung von Kindern und...

30.01.2002

Vor fünf Jahren hat der Landtag beschlossen, Kinder- und Jugendliche mehr demo­­kratischen Einfluss auf ihren eigenen Alltag zu geben. Jetzt soll die Landes­regierung darüber...[mehr]

Bahn: Flensburg darf nicht abgekoppelt werden

30.01.2002

Anlässlich der Pläne der Deutschen Bahn AG die Interregioverbindung Flensburg - Hamburg stillzulegen, äußerte sich die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete, Silke Hinrichsen, wie...[mehr]

Schleswig-Holstein und Europa

25.01.2002

Die große Anfrage der CDU beschäftigt sich detailliert mit den Folgen der anstehenden EU-Erweiterung für Schleswig-Holstein. Natürlich ist es zu begrüßen, dass sich dadurch auch...[mehr]

Notschleppkapazitäten in der Deutschen Bucht

25.01.2002

In regelmäßigen Abständen haben wir im Landtag über die Folgen und Auswirkungen der Pallas-Havarie und über das Problem des Chartervertrages mit der „Oceanic“ debattiert. Aus...[mehr]

Bericht zur Biologischen Vielfalt

25.01.2002

Für unterschiedlich gefährdete Tier- und Pflanzenarten bzw. Artengemeinschaften werden seit Anfang der 80’er Jahre die sogenannten Roten Listen aufgestellt. Nach und nach werden...[mehr]

Professorenbesoldungsgesetz

25.01.2002

Keiner wird ernsthaft behaupten, der „Muff von 1000 Jahren“ beherrscht noch das Erscheinungsbild unserer Hochschulen. Im Gegenteil, seit Jahren unterliegen die Universitäten und...[mehr]

Neustrukturierung der Studienangebote für Architektur...

25.01.2002

Sowohl die Große Anfrage der CDU zur Hochschulentwicklung als auch der von der CDU-Fraktion geforderte Bericht zur Neustrukturierung der Studienangebote für Architektur und...[mehr]

Anonyme Geburten

25.01.2002

Eines möchte ich mit 7-Zoll-Nägeln festmachen: Kinder haben ein Recht darauf zu wissen, wer ihre Eltern sind. Dieses Recht ist verfassungsrechtlich fundiert und auch die...[mehr]

Schleswig ist richtiger Standort für Haus der...

24.01.2002

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Einrichtung eines „Hauses der Geschichte“ erklärte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Dass sich die SSW-Abgeordneten aus...[mehr]

Haus der Geschichte

24.01.2002

Als wir vor gut einem Jahr das Thema „Haus der Geschichte“ erstmals im Landtag debattierten, ging es um die Idee – das war allen Redebeiträgen anzumerken. Mit dem vorliegenden...[mehr]

Integration von AusländerInnen

24.01.2002

Erst Ende letzten Jahres hat die Landesregierung ein Konzept zur Integration von Migratinnen und Migranten vorgelegt. Dabei beschreibt die Landesregierung die Integration der in...[mehr]

Zukunft der Regionalisierungsmittel

24.01.2002

Der Antrag ist auf Unterstützung der Aktivitäten unseres Verkehrsministers ausgerichtet und findet auch unsere Unterstützung. Die Planungen auf der rot-grünen Bundesebene stehen...[mehr]

Regionale Chancengleichheit

24.01.2002

Zu Beginn möchte ich noch einmal an die Ausgangslage bei der Förderung für strukturschwache Regionen erinnern: 72 % der Fördermittel gingen in Richtung der Ballungszentren Kiel...[mehr]

Liberalisierung des Wettbewerbsrechts

24.01.2002

Wenn die FDP in einem ihrer Anträge mal wieder die Abschaffung eines ganzes Paragraphen in einem Gesetz fordert und das dann noch mit einer Liberalisierung begründet, läuten...[mehr]

Senkung der Sozialversicherungsbeiträge

24.01.2002

Die aktuellen Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt haben jetzt erneut die wieder notwendige Debatte um eine moderne Arbeitsmarktpolitik in den Landtag gebracht. Im Dezember waren...[mehr]

Prävention bei Kindern und Jugendlichen

24.01.2002

Mit der Vorbeugung ist es immer so eine Sache: Legt man den Begriff der Prävention zu eng aus, dann übersieht man viele sinnvolle Maßnahmen im Bereich der sogenannten primären...[mehr]

SSW fordert neue Ideen und mehr Kreativität von der...

23.01.2002

Zur heutigen Aktuellen Stunde, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk unter anderem: „Wenn man bedenkt, wie oft in Politik und...[mehr]

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz

23.01.2002

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des Wahlgesetzes befasst sich vor allen Dingen mit Anpassungen an die bundesweit geltenden Wahlregeln. Dabei werden...[mehr]

Bekämpfung von Rechtsextremismus und...

23.01.2002

Wenn man noch einmal Revue passieren lässt, wie viel und intensiv das Thema Rechts­extremismus uns im Herbst 2000 beschäftigt hat, dann fällt es schwer zu verstehen, wie wenig...[mehr]

Pflegeprobleme an der Fachklinik Schleswig

23.01.2002

Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Feststellung von Pflegemängeln in der Fachklinik Schleswig erklärte die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:Wir...[mehr]

Stand der Brennstoffzellentechnologie

23.01.2002

Auch wenn es sich bei der Brennstoffzellentechnologie nicht um eine Technik handelt, die schon voll marktfähig ist, so ist doch anzunehmen, dass die Brennstoffzellentechnologie...[mehr]

Änderung Landwirtschaftskammergesetz 2. Lesung

23.01.2002

Die Beratungen zum Landwirtschaftskammergesetz waren schwierig, aber doch von Erfolg gekrönt. Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der zur notwendigen Neustrukturierung...[mehr]

Anke Spoorendonk zum Neujahrempfang des SSW: 2002 darf...

18.01.2002

Kære venner, liiewe waane, liebe Freunde! Lytter man til den til tider ret heftige debat vi i mindretallet fører med hinanden - ikke mindst i Flensborg Avis - kan man, i hvert...[mehr]

Frauensuchtarbeit stärken

17.01.2002

Der SSW fordert eine Stärkung der frauenspezifischen Drogenarbeit der „donna klara“. Nach einem Besuch bei der Frauensuchtberatungsstelle in Kiel erklärt die drogenpolitsche...[mehr]

CDU-Rücktrittsforderungen sind verantwortungslos

16.01.2002

Zu den heute geäußerten Rücktrittsforderungen an die Ministerin Heide Moser aufgrund der Pflegemängel in der Fachklinik Schleswig erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW...[mehr]

Land muss regionale Chancengleichheit bei der...

11.01.2002

Auf ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr kritisierten die SSW-Abgeordneten Anke Spooren-donk, Lars Harms und Silke Hinrichsen die bisherige Mittelverteilung des...[mehr]

Land muss regionale Chancengleichheit bei der...

11.01.2002

Auf ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr kritisierten die SSW-Abgeordneten Anke Spooren-donk, Lars Harms und Silke Hinrichsen die bisherige Mittelverteilung des...[mehr]

Vorgehensweise der Verwaltung unakzeptabel

11.01.2002

Auf einer Klausurtagung befasste sich der SSW-Kreisvorstand heute auch mit der geplanten Südermarkt-Passage in Flensburg. Vorstandsmitglied und SSW-Ratsherr Glenn Dierking...[mehr]

Abgeordnetenentschädigungsvorschläge sind ein Schritt...

19.12.2001

Zu dem heute veröffentlichten Bericht der Diätenkommission zur Abgeordnetenentschädigung sagten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und...[mehr]

SPD und SSW: Gemeinsame Pressemitteilung zum...

14.12.2001

Anlässlich der Debatte zum Generalplan Küstenschutz im Kieler Landtag, äußerten sich der Abgeordnete der SPD, Wilhelm Malerius und der Abgeordnete des SSW, Lars Harms, heute in...[mehr]

SSW und SPD zum Generalplan Küstenschutz

14.12.2001

Anlässlich der Debatte zum Generalplan Küstenschutz im Kieler Landtag, äußerten sich der Abgeordnete der SPD, Wilhelm Malerius und der Abgeordnete des SSW, Lars Harms, heute in...[mehr]

Gesundheitsdienst-Gesetz

14.12.2001

Wir begrüßen, dass der öffentliche Gesund­heitsdienst in Schleswig-Holstein zu einem modernen Bestand­teil der Gesundheits­politik mit einem eigenständigen...[mehr]

Psychotherapeutenkammer-Gesetz

14.12.2001

Der Hintergrund für die Einrichtung der Psychotherapeutenkammer ist natürlich ein sehr erfreulicher: Konnte früher jeder Pferdeflüsterer sich Psychotherapeut nennen, eine Couch...[mehr]

Bericht Universitätsklinika 2000

14.12.2001

Auch wenn der Bericht der Landesregierung deutlich macht, dass die beiden Universitätskliniken, Kiel und Lübeck, für 2000 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen, wissen wir, dass...[mehr]

Generalplan Küstenschutz

14.12.2001

Ich möchte eines vorwegschicken. Mindestens 95% des Generalplans Küstenschutz sind sinnvoll, zielführend und innovativ. Aber natürlich gibt es noch Bereiche die...[mehr]

Energieeinsparungen bei den Landesliegenschaften

14.12.2001

Ich sehe den Bericht als eine grobe Zusammenstellung dessen, was im Bereich Energieeinsparungen bei den Landesliegenschaften bereits angefangen oder auch angedacht ist. Der...[mehr]

Die Trilaterale Wattenmeerkonferenz muss Teil der...

13.12.2001

Anlässlich der heutigen Debatte im Kieler Landtag zur 9. Trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg, äußerte sich der nordseepolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars...[mehr]

Umweltranking

13.12.2001

Der Antrag der FDP trifft den Kern der Sache recht gut. Sicherlich hat man im Umweltministerium die Motivation von Akteuren im Land im Auge gehabt, aber auch ich glaube, dass die...[mehr]

Trilaterale Wattenmeerkonferenz in Esbjerg

13.12.2001

Alleine die Tatsache, dass nun schon die neunte trilaterale Wattenmeerkonferenz stattgefunden hat, ist sehr zu begrüßen, dies zeigt uns, dass der Wattenmeerregion eine hohe...[mehr]

Kirchensteuer

13.12.2001

Das Steuersenkungsgesetz vom 3. Oktober 2000 hatte naturgemäß Auswirkungen auf die Höhe der Kirchensteuer, da diese mit einem feste Prozentsatz - in Schleswig-Holstein beträgt der...[mehr]

Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung, Abschaffung...

13.12.2001

Der SSW hat in den letzten Monaten ja schon mehrmals deutlich gemacht, dass wir die Direkt­wahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte für einen Missgriff halten, der...[mehr]

Schiffbauindustrie

13.12.2001

Die Zukunft der maritimen Wirtschaft ist in höchstem Maße davon abhängig, ob eine Einigung mit Südkorea bezüglich der Subventionen in Containerschiffbau und bei der Herstellung...[mehr]

SSW stimmt für die Erhöhung der Investitionen im...

12.12.2001

Zum heutigen Abstimmungsverhalten des SSW bei der Abstimmung über den Haushalt 2002 erklärten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und...[mehr]

Haushaltbegleitgesetz 2002

12.12.2001

Der Kontrast ist krass. Während der Bundeskanzler bei der Abschlusszeremonie der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg – zu Recht - von einer „historischen Vereinbarung“ nach...[mehr]

Bürgermeister und Landräte auf den Boden zurückholen

11.12.2001

Der SSW im Landtag hat heute in einem Pressegespräch seine Gesetzentwürfe zur Änderung der Gemeindeordnung und des kommunalen Wahlrechts präsentiert. Hierzu sagten Anke...[mehr]

Flere penge til de danske skoler i Sydslesvig og...

06.12.2001

Formanden for Sydslesvigsk Vælgerforenings landdagsgruppe, Anke Spoorendonk, havde følgende kommentar til finansudvalgets beslutning vedrørende tilskuddet til de danske...[mehr]

Mehr Geld für die dänischen Schulen und teilweise...

06.12.2001

Zu den heute von Finanzausschuss beschlossenen Zuschüssen für die Organisationen der dänischen Minderheit, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke...[mehr]

Das gegliederte Schulsystem hat keine Zukunft

03.12.2001

Die bildungspolitische Sprecherin des SSW Anke Spoorendonk war nicht wirklich überrascht über das schlechte Abschneiden des deutschen Schulsystems im internationalen Vergleich: ...[mehr]

Mehr Geld für Investitionen und Rücknahme der...

29.11.2001

Auf der heutigen Finanzausschusssitzung tauschten die Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2002 aus. Der SSW hat sich in seinen Änderungsanträgen neben der Rücknahme der...[mehr]

SSW begrüßt Gleichstellung der Finanzierung der...

28.11.2001

In einem ersten Kommentar zu den Haushaltsänderungsanträgen begrüßte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk, dass die Fraktionen von SPD und...[mehr]

SSW lehnt geplante Festschreibung der Zuschüsse bei...

22.11.2001

Anlässlich der heutigen Demonstration des „Landeselternrat der Freien Waldorfschulen“ und der „Arbeitsgemeinschaft Schulen in Freier Trägerschaft“ gegen die geplante Deckelung der...[mehr]

SSV forventer en fortsættelse af den hidtidige danske...

21.11.2001

På vegne af SSV ønskede landsformand Gerda Eichhorn Anders Fogh Rasmussen og Venstre tillykke med den store valgsejr ved folketingsvalget igår: „Det var en overbevisende...[mehr]

SSW fordert quantitativen und qualitativen Ausbau der...

21.11.2001

Anlässlich ihrer heutigen Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Die Zukunft der Universität Flensburg“ im Rahmen des Hochschultages bekräftigte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

SSW erwartet weiterhin eine verantwortungsvolle...

21.11.2001

Die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn kommentierte den Wahlsieg der rechts-liberalen Parteien bei den gestrigen Parlamentswahlen in Dänemark wie folgt: „Es war vor allem ein...[mehr]

SSW fordert Ausbau der Universität Flensburg

21.11.2001

Anlässlich ihrer heutigen Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Die Zukunft der Universität Flensburg“ im Rahmen des Hochschultages bekräftigte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Hochschulstandort Flensburg hat Zukunft

20.11.2001

Der SSW im Landtag begrüßt das heute vom Senat und Rektorat der Fachhochschule Flensburg beschlossene Reformprogramm. Anlässlich der heute veröffentlichten Pressemitteilung der FH...[mehr]

SSW unterstützt Antrag der Stadt Schleswig auf...

19.11.2001

Auf Bitten des Schleswiger Bürgermeisters Klaus Nielsky hat sich die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk in einem Schreiben an den...[mehr]

Vertrauensabstimmung im Bundestag: Verliererin ist die...

16.11.2001

Zur heutigen Vertrauensabstimmung über die Zukunft der rot-grünen Bundesregierung, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Organisations- und Rechtsformprüfung in der...

16.11.2001

Nachdem die Landesregierung für viel Unruhe in der Forstverwaltung gesorgt hat, ist sie glücklicherweise doch eines Besseren belehrt worden. Überhaupt darüber nachzudenken, die...[mehr]

Weltkulturerbe Wattenmeer: Die Bürger müssen...

15.11.2001

Anlässlich der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Weltkulturerbe Wattenmeer äußerte sich der westküstenpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars...[mehr]

Entwicklung der Museen in Schleswig-Holstein

15.11.2001

Museen und Museumspolitik stehen normalerweise nicht auf der Bestsellerliste der Landtagsdebatten. Unter der Überschrift „Kulturhoheit des Landes“ werden eher Bildungsthemen...[mehr]

Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt

15.11.2001

Aufgrund des fraktionsübergreifenden Antrages legt die Landesregierung nunmehr den Bericht zur Arbeitsmarktsituation von Frauen vor. Leider war dem Bericht nicht allzu viel Neues...[mehr]

Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe

15.11.2001

Über einige Dinge besteht glücklicherweise weitgehend Einigkeit: Wir wollen, dass Schulen verstärkt auch außerhalb des Unterrichts für die Kinder da sind, und wir wollen, dass die...[mehr]

Arbeitsmarktbericht 2000 & Erfolgskontrolle ASH 2000

15.11.2001

In der letzten Sozialausschusssitzung des Landtages präsentierte Staatssekretär Fischer das Pro­gramm für ASH im Jahr 2002. Hierzu legte er ein umfängliches Papier vor, mit...[mehr]

Weltkulturerbe Nationalpark Wattenmeer

15.11.2001

Was bei der Ausweisung als Weltnaturerbe gilt, muss natürlich auch bei der Ausweisung als Weltkulturerbe gelten: Das Ganze geht nur, wenn die Bevölkerung auch zustimmt.Die...[mehr]

Sicherheitsmaßnahmen auf kleineren Flugplätzen

15.11.2001

Ängste prägen unsere Zeit. Seit den Attentaten in New York und Washington sind es ver­ständ­­­licher­weise besonders Flugzeuge und Hochhäuser, die Gegenstand...[mehr]

Wellness- und Gesundheitstourismus

15.11.2001

Die Bedeutung des Themas Gesundheit für das Land Schleswig-Holstein ist klar. Wir haben wichtige Unternehmen der Branche in Lande, wir haben Hochschulen mit Schwerpunkten in...[mehr]

Lehrerpersonalverwaltung

15.11.2001

Für den SSW ist das Fazit, das sich aus dem vorliegenden Bericht der Landesregierung ergibt, klar: Die Landesregierung sollte die Dezentralisierung der Lehrerverwaltung...[mehr]

Milzbrand-Verdachtsfälle

14.11.2001

Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher und die dritten zumindest vom Namen her. Hinterher weiß man immer alles besser, und die Kollegen Kalinka und Klug...[mehr]

Sicherung der Pflegequalität

14.11.2001

Ich hoffe, allen ist klar geworden, dass wir im Bereich der Pflege ein erhebliches Problem haben, und dass wir etwas tun müssen und wollen. Es ist wichtig, dass die...[mehr]

Erhöhung der Tabaksteuer

14.11.2001

„Um es Vorweg zu sagen: Der SSW ist nicht grundsätzlich gegen Erhöhungen im Bereich der Tabaksteuer oder der Versicherungssteuer. Wir sind auch nicht grundsätzlich gegen...[mehr]

Steuerschätzung und wirtschaftliche Entwicklung

14.11.2001

Wir erleben in diesen bewegten Tagen vieles, was wir vor Wochen noch für völlig undenkbar hiel-ten. Auf das grausige und unfassbare Attentat auf unschuldige Menschen in New York...[mehr]

Sonderschulen und Förderunterricht

14.11.2001

In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU zum Thema „Sonderschulen und Förderunterricht in Schleswig-Holstein“ kommt die Landesregierung schon im ersten Satz auf den...[mehr]

Ergebnisse der Pisa-Studie

14.11.2001

Die Ergebnisse der internationalen Vergleichsstudie Pisa haben in der deutschen Öffentlichkeit und in den Medien einen wahren Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Man kann ihn...[mehr]

Nachschiebeliste: Lieber Kreditfinanzierung als...

13.11.2001

In einer ersten Reaktion auf die heute Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung und Nachschiebeliste der Landesregierung, sagte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Landesregierung soll auf den Ausbau von Kiel-Holtenau...

09.11.2001

Anlässlich seiner Teilnahme an der morgigen Demonstration der „Bürgervereinigung gegen die Startbahnverlängerung Kiel-Holtenau e.V.“ in Kiel, sagte der verkehrspolitische Sprecher...[mehr]

SSW begrüßt Schritte der Trilateralen...

01.11.2001

Anlässlich der getroffenen Beschlüsse auf der 9. Trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg, äußerte sich der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms wie folgt: ...[mehr]

SSW begrüßt Schritte der Trilateralen...

01.11.2001

Anlässlich der getroffenen Beschlüsse auf der 9. Trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg, äußerte sich der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms wie folgt:"Dass...[mehr]

Landesforsten: Neues Konzept nur gemeinsam mit den...

30.10.2001

In einer ersten Reaktion auf die vom Kabinett heute beschlossene Änderung der Organisationsstruktur der Landesforsten sagte der umweltpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: ...[mehr]

Kiel will Regionalprogramm ausplündern

29.10.2001

„Kiel will das Regionalprogramm ausplündern und das Geld in ein sinnloses Projekt investieren. Die bisher erstellten Gutachten und Stellungnahmen zum Projekt Startbahnverlängerung...[mehr]

SSW präsentiert neue Homepage

22.10.2001

Der SSW in Flensburg hat heute den Startschuss für zwei neuen Internet-Präsenzen der Partei gegeben. Hierzu erklären die Kreisvorsitzende, Birgit Seidler, und die stellvertretende...[mehr]

SSW stimmt Rasterfahndung nicht zu

19.10.2001

Bei der heutigen zweiten Lesung zur Einführung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein haben die drei SSW-Abgeordneten sich der Stimme enthalten. „Der SSW kann dem Entwurf...[mehr]

Landeszentrale für Politische Bildung

19.10.2001

Die Krise der politischen Bildung in Deutschland ist schon lange ein Thema – leider nur in interessierten Kreisen und in wissenschaftlichen Zirkeln. Diese Krise kann man nur...[mehr]

Bahnpolitisches Konzept

19.10.2001

Die SPNV-Leistungen sind regionalisiert worden und das Land Schleswig-Holstein stellt die einzelnen Strecken nach und nach in den Wettbewerb. Trotzdem müssen wir feststellen, dass...[mehr]

Rettungsdienstgesetz

19.10.2001

Dass wir eine parteiübergreifende Lösung für das Problem der sogenannten Fehlfahrten für den Rettungsdienst gefunden haben, ist wirklich sehr zu begrüßen. Für etwas anderes hätte...[mehr]

Offshore-Windparks

18.10.2001

Die Erfolgsgeschichte der Landesregierung im Bereich regenerativer Energieformen ist nicht von der Hand zu weisen. Und den größten Anteil hieran hat die Onshore-Windenergie. Das...[mehr]

Stammzellenforschung

18.10.2001

Eigentlich haben wir uns vor kurzer Zeit schon einmal über das Thema Stammzellenforschung unterhalten. Dabei bestand in diesem Haus mehrheitlich die Ansicht, dass man den...[mehr]

Messe-Konzeption Schleswig-Holstein

18.10.2001

Der Bericht der Landesregierung kommt gleich zu Anfang zu einer richtigen Schussfolgerung. Schleswig-Holstein verfügt über keinen ausgesprochenen internationalen Messestandort wie...[mehr]

Tiertransporte

18.10.2001

Alles was mit dem Transport von Tieren zu tun hat, läuft durch einen riesigen Apparat. Es gibt Kontrollen, aber es gibt vor allem alle möglichen rechtlichen Vorschriften auf EU-...[mehr]

Technologiestiftung 2000

18.10.2001

Der Bericht ist zwar kurz aber doch informativ genug, um einen Überblick über die Initiativen der Technologiestiftung zu erhalten. Die Technologiestiftung unterstützt Initiativen...[mehr]

Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse

18.10.2001

Als ich den Antrag zum ersten mal angesehen habe, habe ich mich gefragt, was nun neu oder anders an diesem Antrag sei? Um die Antwort vorwegzuschicken: Nichts ist neu an diesem...[mehr]

Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels

18.10.2001

Seit dem Fall des eisernen Vorhangs stehen wir vor neuen Herausforderungen in der Krimina­litäts­be­kämpfung. Frauen insbesondere aus den früheren Ostblockländern nach...[mehr]

Zusammenarbeit mit Dänemark

18.10.2001

Ich gestehe, dass wir vom CDU-Antrag zur „Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark“ etwas über-rascht worden sind. Nach den Anhörungen, die wir im Frühjahr zu diesem...[mehr]

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen...

17.10.2001

Gegenwärtig läuft ein aufrichtiger konservativer Mensch schon richtig Gefahr, dass sein gesamtes Weltbild durcheinander gerät. Da redet die CDU von Innerer Sicherheit, aber wenn...[mehr]

Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze

17.10.2001

Die neue Art des Terrors führt inzwischen zu Überlegungen, die wir noch vor zwei Monaten für undenkbar hielten. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges war man sich mehr oder weniger...[mehr]

Hochschulstrukturentwicklung in Schleswig-Holstein

17.10.2001

„Wer nicht neugierig ist, erfährt nichts“, heißt es bei Goethe – der ja bekanntlich für alle Lebenslagen Zitierfähiges hervorgebracht hat. In ihrer Großen Anfrage zur...[mehr]

Bekämpfung des Terrorismus

17.10.2001

„Die Politik der Inneren Sicherheit muss mit einem feinen Skalpell arbeiten, nicht mit dem Buschmesser“Es ist sicherlich richtig, dass seit dem 11. September die Tagesordnung der...[mehr]

Abschaffung der ZVS

17.10.2001

Es ist grundsätzlich keine schlechte Idee, dass die Hochschulen die Möglichkeit erhalten sollen, bei zulassungsbeschränkten Studiengängen einen Teil der Studierenden nach eigenen...[mehr]

Rasterfahndung & Paket zur Inneren Sicherheit

17.10.2001

In den bisherigen Redebeiträgen dürfte deutlich geworden sein, dass der SSW für eine behutsame Anpassung der Innenpolitik an die aktuelle Situation ist. Entscheidend ist, ob die...[mehr]

Denkmalschutz und Denkmalpflege

16.10.2001

In dem Bericht des Landesamtes für Denkmalpflege für die Jahre 1998-99 wird problematisiert, dass die Arbeit der Denkmalpflege im Vergleich zu den vergangenen Jahren schwieriger...[mehr]

Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen...

16.10.2001

Zu erst einmal meinen Dank an das Landwirtschaftsministerium für die ausführliche Antwort auf die Große Anfrage. Ich glaube Frau Ministerin Franzen hat durch diese ausführliche...[mehr]

Neue Warnblinkfunktion kan Verkehrssicherheit erhöhen

11.10.2001

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 15/1276) des verkehrspolitischen Sprechers des SSW, Lars Harms, kündigte die Landesregierung an, sich für einen Vorschlag des...[mehr]

Frasche noome for frasche toorpe*Zweisprachige...

10.10.2001

Der friesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms aus Koldenbüttel begrüßte einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily, durch den die Umsetzung der Charta der...[mehr]

Landesteils-Beauftragte: Regierung hat etwas in den...

02.10.2001

Zu der heute von der Landesregierung herausgegebenen Pressemitteilung, wonach die Ministerin Ingrid Franzen vom Kabinett zur Beauftragten für den Landesteil Schleswig berufen...[mehr]

Landesvergabegesetz: Nicht Reden - Handeln!

01.10.2001

Zu den von Bundeskanzler Schröder heute auf dem Gewerkschaftskongress der IG Bau angekündigten Bundesvergabegesetz für öffentliche Aufträge, sagte der wirtschaftspolitischer...[mehr]

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

28.09.2001

Die Währungsumstellung von der D-Mark zum Euro muss ja in diesen Tagen für so manches herhalten, meist für Unangenehmes. Mit dem vorliegenden Antrag bewirbt die FDP sich aber...[mehr]

Qualität in der Pflege & Heimaufsicht

28.09.2001

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat jetzt alle Heime in Schleswig-Holstein besucht. Die vom Landespflegeausschuss bestellten Prüfungen sind abgeschlossen, und das...[mehr]

Modellversuch in der Drogenpolitik

28.09.2001

Heroinvergabe ist eine feine Sache. In der Theorie verspricht sie u a. das Leiden der Betroffenen und ihrer Angehöriger zu mindern, den Ausstiegswillen der Abhängigen zu fördern,...[mehr]

Abendschulen

28.09.2001

Der SSW begrüßt den Antrag der CDU. Es ist wichtig, dass wir als Landtag uns auch einbringen in die Diskussion über die Zukunft der Abendschulen in Lande. Seitdem die ersten...[mehr]

Lehrerbildung

28.09.2001

Bereits der erste Punkt des vorliegenden Antrages zeigt dessen Stoßrichtung: die Lehrerbildung soll nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion auch in Zukunft schulartenabhängig...[mehr]

Fortschreibung des Landesjugendhilfeplans

28.09.2001

Manchmal gibt es Debatten hier im Haus, da würde man sich wünschen, dass man einfach die Tafel abwischen - tabula rasa machen - und ganz von vorn anfangen könnte. Der Bericht...[mehr]

Handwerksbericht

27.09.2001

Ich möchte zwei Zitate des Berichtes voranstellen: „Das Handwerk in Schleswig-Holstein war in den letzten fünf Jahren von einem kontinuierlichen Personalabbau gekennzeichnet.“ und...[mehr]

Forstwirtschaft

27.09.2001

Mit dem Vorschlag, über die Struktur der Landesforstverwaltung nachdenken zu wollen, hat die Landesregierung wilde Spekulationen ins Kraut schießen lassen. Bis heute weiß niemand,...[mehr]

Modellversuch A7

27.09.2001

Der erste Gedanke, der mir bei dem Antrag durch den Kopf schoss war: „Sind eigentlich Landtagsabgeordnete mit eigenem Fahrer auch schon Fahrgemeinschaften?“ Aber Scherz beiseite....[mehr]

Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalysen

27.09.2001

Die Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen waren in der Vergangenheit ein Zeichen des Aufbruches im ländlichen Raum. Heute sind die LSE’n zum Ärgernis geworden. Anfangs gab...[mehr]

Tätigkeitsbericht des Flüchtlingsbeauftragten

27.09.2001

Seit Juni liegt uns der erste Bericht des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen vor. Daher ist es gut, dass wir nun auch den Bericht hier im Plenum...[mehr]

Schiffssicherheit in der westlichen Ostsee

27.09.2001

Betrachtet man die statistische Wahrscheinlichkeit eines Unfalls in der Ostsee, so könnte man meinen, das Problem sei zu vernachlässigen. Auf 100.000 Schiffsbewegungen kommen 3...[mehr]

Landwirtschaftskammergesetz 1. Lesung

27.09.2001

Schon am Anfang der Beratungen zur Zukunft der Landwirtschaftskammer haben wir gesagt, dass wir der Meinung sind, dass eine institutionelle Förderung in Zukunft nicht mehr zu...[mehr]

Erhalt der Sprachheilgrundschulen

27.09.2001

Der Bericht der Landesregierung zur Sprachheilförderung bestätigt, was bereits in der Debatte im Mai angesprochen wurde: Die Wirklichkeit ist komplexer und vielfältiger als im...[mehr]

Zweites Seeschifffahrtsanpassungsgesetz

27.09.2001

Wer die Entwicklung zum Zweiten Seeschifffahrtsanpassungsgesetz verfolgt hat weiß, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht überall Zustimmung gefunden hat. Aber - und da...[mehr]

Stärkung des Föderalismus

26.09.2001

„Das Parlament erstarrt immer öfter in einer selbstgewählten Ohnmacht“ heißt es in einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung, der sich vor rund einem Jahr mit der Einsetzung...[mehr]

Haushalt 2002 - 1. Lesung

26.09.2001

Nach dem 11. September wird nichts wieder werden wie vorher. Die Folgen dieses abscheulichen Terroranschlages auf unschuldige Menschen in den USA sind noch nicht abzusehen. –...[mehr]

Ehrenamtliche Tätigkeit in Schleswig-Holstein

26.09.2001

Der SSW hat ja seine kulturellen Wurzeln in einer Gesellschaft, die ganz anders mit Staat, Markt und dem bürgerschaftlichen Engagement umgeht, als wir es aus Schleswig-Holstein...[mehr]

Bundesrichterwahl

26.09.2001

Es ist schon recht putzig, dass die CDU sich gerade jetzt dafür entschieden hat, eine Forderung des Richterverbandes zu unterstützen, die bereits 1978 gestellt wurde. Die...[mehr]

Innere Sicherheit: Unterstützung aber kein Blankoscheck

25.09.2001

Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Grundsätzlich...[mehr]

Fare for jordskred i mindretalspolitikken

22.09.2001

På sit landsmøde i dag i Husum vil det danske mindretals parti, SSV, befatte sig med en resolution om mindretalspolitikken og de planlagte nedskæringer i Slesvig-Holsten. I...[mehr]

Schafft endlich die Direktwahl ab!

22.09.2001

Der SSW beschäftigte sich auf seinem Landesparteitag heute in Husum mit einer Resolution zur kommunalen Demokratie. Anlässlich dieser Debatte erklärte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Regierung riskiert Dammbruch in der Minderheitenpolitik

22.09.2001

Der SSW beschäftigte sich auf seinem Landesparteitag heute in Husum mit einer Resolution zur Minderheitenpolitik und den angekündigten Kürzungen bei den dänischen Organisationen...[mehr]

Rede auf dem Parteitag des SSW (dänisch/deutsch)

22.09.2001

Terror fortjener ingen anerkendelse, ingen undskyldning, ingen bortforklaring, kun fordømmelse. Ingenting kan begrunde at vanvittige selvmordsterrorister kaprer fly og sætter...[mehr]

Gegen die Direktwahl und für Ausländerwahlrecht

22.09.2001

Rede auf dem Landesparteitag des SSW zur SSW-Resolution zur kommunalen Demokratie.Egentlig er der grund til glæde, når vi ser tilbage på de sidste måneders debat om...[mehr]

Minderheitenpolitik droht Rückschritt

21.09.2001

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und der SSW-Abgeordnete Lars Harms besorgt über Höhe der Kürzungen bei den...[mehr]

Landesregierung muss Werften entgegenkommen

18.09.2001

Zur heutigen Kundgebung der Werftarbeiter in Kiel sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: “Mit Befremden hat der SSW zur Kenntnis...[mehr]

Einigung zwischen NVAG und DB AG stärkt die Region

13.09.2001

Der verkehrspolitischer Sprecher des SSW, Lars Harms, aus Koldenbüttel begrüßte die Einigung zwischen der Nordfriesischen Verkehrsbetriebe (NVAG) und der Deutschen Bahn AG (DB)...[mehr]