Aktuelle Themen

Üppige Ruhestandsregelungen für „politische“ Beamte...

30.01.2003

Zum sogenannten „Abzocker-Skandal“ um die in den einstweiligen Ruhestand versetzte grüne Umweltstaatsekretärin Henriette Berg erklärte die innenpolitische Sprecherin des SSW Silke...[mehr]

Bund und Land müssen endlich handeln, sonst stehen die...

29.01.2003

Zur heutigen Pressekonferenz der kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: „Der SSW...[mehr]

Lars Harms nimmt an Demonstration für die kurdische...

24.01.2003

Der Koldenbüttler Landtagsabgeordnete Lars Harms wird am Sonntag den 26. Januar um 14.30 Uhr in Friedrichstadt am Solidaritätsmarsch für die kurdische Familie Yardimci teilnehmen:...[mehr]

Runder Tisch soll Grenzlandgemeinden bei der...

23.01.2003

Die Harrisleer SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk will in der Frage der negativen Auswirkungen des Dosenpfandes für die Grenzlandgemeinden zu einem Runden Tisch mit...[mehr]

Schulgesetzänderung

23.01.2003

Auf den ersten Blick sieht der FDP-Gesetzentwurf natürlich verlockend aus. In Zukunft sollen Eltern und Schüler sich in ihrer Region freier zwischen den einzelnen Schulen der...[mehr]

Zweiter Parlamentarischer Unterschungsausschuss

23.01.2003

Neun Monate arbeitet der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der in der Presse zum Filz-Ausschuss getauft wurde. Neun Monate, da drängt sich der Vergleich mit einer...[mehr]

Verkauf der Sylter Immobilien bedroht auch die Zukunft...

22.01.2003

In einem Kommentar zum geplanten Verkauf von Sylter Immobilien durch die Bundesregierung, sagte der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms: „Der SSW unterstützt die Kritik...[mehr]

Frauengesundheitsbericht

22.01.2003

Frauen und Männer unterscheiden sich was Gesundheit und Krankheit angeht. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Geschlechter auf Grund von körperlichen Unterschieden besondere...[mehr]

Bericht der Technologiestiftung Schleswig-Holstein 2001

22.01.2003

Die Tätigkeit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein (TSH) ist ein sehr wichtiger Baustein für die gesamte Technologiepolitik des Landes. Das geht auch wieder aus den uns...[mehr]

Durchführung der Heimaufsicht

22.01.2003

Wir geben der Landesregierung unbedingt Recht, dass wahre Schönheit von innen kommt. Deshalb sind Weiterbildung und Qualitätssicherung die richtigen Wege, um die Qualität in der...[mehr]

Bericht über die Einführung und Umsetzung des...

22.01.2003

Man hört es ja immer wieder. Die Wirtschaft ist flexibel. Der Staat ist nicht in der Lage Aufgaben flexibel und kostengünstig zu bewerkstelligen. Nur die Wirtschaft kann sich in...[mehr]

Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen...

22.01.2003

Im Gegensatz zu manch anderen Parteien vertritt der SSW die Auffassung, dass das erzielte Ergebnis bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aus politischer und...[mehr]

Neufassung des Ausbildungszentrumsgesetzes

22.01.2003

Die Reform der schleswig-holsteinischen Verwaltung ist eine der größten Reformprozesse der letzten Jahre, die in Gang gesetzt wurde. Mit dieser Reform soll unsere Verwaltung fit...[mehr]

Datenschutzpolitik in Schleswig-Holstein

22.01.2003

In Schleswig-Holstein lässt es sich gut leben. Das gilt auch – und nicht zuletzt – für den Datenschutz. Sollte es denn noch eines Beweises bedurft haben, so zeigt die Antwort der...[mehr]

Der SSW war und bleibt das starke regionale und...

21.01.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen haben heute in Kiel einen Status ihrer politischen Tätigkeit seit der Landtagswahl 2000 vorgelegt....[mehr]

Der SSW begrüßt die Kabinettsumbildung in Kiel

21.01.2003

Der SSW begrüßt die heute präsentierte Neuordnung der schleswig-holsteinischen Landesregie­rung. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, sieht hierin den Versuch...[mehr]

Untersuchungsausschuss muss Klarheit schaffen

20.01.2003

Mit großer Skepsis hat die SSW-Fraktion im April 2002 dem Untersuchungsauftrag im Landtag zugestimmt. Anke Spoorendonk: „Damals wollten wir nur eines: die Gerüchte über Korruption...[mehr]

Lars Harms Rede zum SSW– Neujahrsempfang in Klangsbüll

17.01.2003

Kære venner, liiw följkens, heute Abend haben wir alle die Gelegenheit wieder einmal ein LSE-Projekt kennen zu lernen. Also ein Projekt, das finanziell aus Mitteln der...[mehr]

SSW-Veranstaltung mit dem...

16.01.2003

Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend über die Politik für Menschen mit Behinderung ein. Die dritte SSW-Veranstaltung mit den Landebeauftragten...[mehr]

Flensburger Frauennotruf: Stadt und Land müssen die...

15.01.2003

Die Flensburger Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat sich am Dienstagabend zu einem Informationsaustausch mit dem neuen Vorstand und den Mitarbeiterinnen des Flensburger...[mehr]

Flensburger Frauennotruf: Stadt und Land müssen die...

15.01.2003

Die Flensburger Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat sich am Dienstagabend zu einem Informationsaustausch mit dem neuen Vorstand und den Mitarbeiterinnen des Flensburger...[mehr]

Landesregierung verzögert neuen Flensburger Studiengang

13.01.2003

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, fordert die Landesregierung auf, die Genehmigung des gemeinsamen Studienganges „Life Science Management“ der Universität und...[mehr]

Silke Hinrichsen begrüßt Drogenfrühhilfe-Angebot

09.01.2003

Die drogenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, begrüßt das heute von der Gesundheitsministerin und dem Generalstaatsanwalt vorgestellte Drogenfrühhilfeangebot der...[mehr]

Strandbeparkung muss verlängert werden

02.01.2003

Für die am 7. Januar beginnenden Gespräche bezüglich der Strandbeparkung in St. Peter zwischen dem Umweltministerium und der Gemeinde forderte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars...[mehr]

Glædelig Jul, Frohe Weihnachten, Fröiliken jül

20.12.2002

Ihre SSW-Abgeordneten wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. SSW’s landdagsmedlemmer ønsker dig en rigtig glædelig jul og et godt...[mehr]

Entwicklung des Friesisch-Unterrichts positiv

19.12.2002

Sehr erfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms über die aktuellen Zahlen der Schülerinnen und Schüler, die Friesisch-Unterricht an den Schulen in...[mehr]

Entwicklung des Friesisch-Unterricht an den Schulen in...

19.12.2002

Sehr erfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms über die aktuellen Zahlen der Schülerinnen und Schüler, die Friesisch-Unterricht an den Schulen in...[mehr]

Trotz vieler Kritikpunkte können wir unsere...

18.12.2002

Am vergangenen Freitag wurde in Kopenhagen eine wahrlich historische Entscheidung für die ge-meinsame Zukunft Europas getroffen. Mit der Aufnahme der 10 osteuropäischen Länder in...[mehr]

Zuwanderungsgesetz: CDU muss Scherben kitten

18.12.2002

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Die große Reform im...[mehr]

SSV godt tilfreds med at mindretallene i 2003 stort...

17.12.2002

Formanden for Sydslesvigsk Vælgerforenings (SSV) landdagsgruppe i Landdagen i Kiel, Anke Spoorendonk, var godt tilfreds med finansudvalgets beslutning om at friholde...[mehr]

SSW-Abgeordnete setzen sich für die „Phänomenta“ ein

16.12.2002

Zum heutigen Appell der CDU-Ratsfraktion Flensburg und der CDU-Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg an die regionalen Landtagsabgeordneten, sich für die Flensburger „Phänomenta“...[mehr]

Interregio-Verkehr der Flex AG zwischen Flensburg und...

15.12.2002

Anlässlich der heutigen Flex-Eröffnungsfeier am Flensburger Bahnhof sagte der verkehrspolitische Sprecher des SSW Lars Harms: „Der SSW freut sich, dass es in einer gemeinsamen...[mehr]

Nachtragshaushalt 2002

13.12.2002

Anfang November gab es wahrlich ein paar schwarze Tage für die Bundesrepublik Deutschland. - Nicht nur erhielt der Bundesfinanzminister wegen der Überschreitung der sogenannten...[mehr]

Diäten und Wahlkreisreform

13.12.2002

Wer das Privileg hat, sein Gehalt mit sich selbst verhandeln zu müssen, hat es gut. Das wird uns jedenfalls immer wieder gern vorgehalten. Die Medienberichterstattungen der...[mehr]

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen

13.12.2002

Menschen mit Behinderung leben heute nicht in der Mitte unserer Gesellschaft. Sie sind noch in vielerlei Hinsicht davon ausgeschlossen. Um mit machen zu können, müssen sie aber...[mehr]

Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes

13.12.2002

Ginge es wirklich um die Abschaffung von Steuerschlupflöchern, so ließe sich sagen, dass man diese schon vor vielen Jahren hätte schließen müssen. Man hätte dies in den Jahren tun...[mehr]

Lärmentwicklung

13.12.2002

Zur natürlichen Umwelt des Menschen gehören Geräusche. Mit Hilfe seiner Wahrnehmung orientiert sich der Mensch in seiner Umwelt. Er kommuniziert, erhält Informationen, erkennt...[mehr]

Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos

12.12.2002

Die Errichtung eines Havariekommandos ist ein lang gehegter Wunsch an den Küsten Schleswig-Holsteins, dem wir immer näher kommen. So lange wir die Einrichtung eines...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes

12.12.2002

Ich hatte bereits bei der 1. Lesung des Gesetzes darauf hingewiesen, dass der SSW den zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung erzielten Kompromiss vom Juli 2001 über...[mehr]

Lars Hams/Minderheitenbericht 2002

12.12.2002

Lars Harms: „We mänje nü uk baibliwe än schååf en perspektiiwe for e friiske spräke än kultuur!“Die rechtliche Absicherung der friesischen Minderheit ist in den letzten Jahren...[mehr]

Europäischer Minderheitenschutz

12.12.2002

Anke Spoorendonk: „Wir dürfen beim Minderheitenschutz in Europa nicht mit zweierlei Maß messen: Der Schutz der Minderheiten muss in einer zukünftigen europäischen...[mehr]

Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes

12.12.2002

Was schon auf dem ersten Blick deutlich wird ist, dass der vorliegende Entwurf für ein Landesnaturschutzgesetz wesentlich schlanker ist, als das derzeit vorhandene Original....[mehr]

Gesetz zur Errichtung des Universitätsklinikums...

12.12.2002

In den letzten Wochen und Monaten konnten wir der Presse entnehmen, wie dramatisch die finanzielle Situation des Universitätsklinikums Kiel ist. Es ist von einem zu befürchtenden...[mehr]

Anke Spoorendonk/Minderheitenbericht 2002

12.12.2002

Anke Spoorendonk: „Minderheitenpolitik ist kein Luxus, sondern notwendig für den inneren Frieden einer Gesellschaft!“ „Minderheitenpolitik für nationale Minderheiten und...[mehr]

Regierung darf Phänomenta nicht zerschlagen

12.12.2002

Zur gestrigen Vorstellung der Machbarkeitsstudie über ein Science Center in Schleswig-Holstein durch den Wirtschaftsminister Dr. Rohwer erklären die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Das Rasen auf der Treene in Friedrichstadt hat ein Ende

12.12.2002

In einem Brief an den SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass der Kreis Nordfriesland ab sofort berechtigt ist, auf dem Verordnungswege...[mehr]

SPD und CDU denken mehr an sich als an das Land

11.12.2002

In einem Kommentar zur gestern zwischen SPD und CDU vereinbarten Verkleinerung des Landtages und der Umsetzung der Diätenreform ab den 1.6.2003, sagte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

SSW begrüßt die Rücknahme der Kürzungen bei den...

06.12.2002

Sehr erfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms darüber, dass die Regierungsfraktionen den SSW-Forderungen nach einer Rücknahme der Kürzungen für die...[mehr]

SSW fordert Reformen nach skandinavischem Vorbild

06.12.2002

In einem Kommentar zur aktuellen Debatte um die Zukunft des Landes, sagten die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die SSW-Fraktionsvorsitzende, Anke Spoorendonk: „Was...[mehr]

SSW will auch 38 Wahlkreise

04.12.2002

Zur den heutigen Verlautbarungen, wonach Grüne, FDP und möglicherweise auch die CDU eine Verringerung der Wahlkreise zur Landtagswahl auf 38 unterstützen, erklärt die Vorsitzende...[mehr]

Stem på Anke

03.12.2002

Læser du en avis, der er tilknyttet "Schleswig-Holstenischer Zeitungsverlag (SHZ)", så har du fra den 7. til den 14. december mulighed for at stemme på vores landdagsmedlem Anke...[mehr]

Sparkassen müssen zumindest bis 2007 flächendeckend...

29.11.2002

Im Vorfeld der Ausschussberatungen zum „Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes“ in der kommenden Woche hat der SSW einen Änderungsantrag (Siehe Anlage) eingebracht....[mehr]

Kürzung der Landesregierung gefährdet die Arbeit des...

27.11.2002

Sehr besorgt äußerte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete, Lars Harms, über die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Zuschüssen für die friesische Volksgruppe: „Der SSW begrüßt...[mehr]

Anhörung zum Tariftreuegesetz

27.11.2002

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der...[mehr]

Neue SSW-Homepage: www.silke-hinrichsen.de

26.11.2002

Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat ab heute eine eigene Homepage. Unter www.silke-hinrichsen.de stellt die Flensburger Abgeordnete persönliche Infor­mationen zu...[mehr]

Kürzung der Landesregierung gefährdet womöglich...

26.11.2002

Sehr besorgt äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, über die weiteren Kürzungsvorschläge der Landesregierung im Jugend- und Sozialbereich: ...[mehr]

Einladung an den neuen Bundes-Minderheitenbeauftragten

25.11.2002

In einer gemeinsamen Pressemitteilung sagten Rolf Fischer (SPD) og Anke Spoorendonk (SSW): Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung mit der Einrichtung eines Beauftragten...[mehr]

Haushalt 2003: SSW sieht noch viele offene Fragen -...

21.11.2002

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz über den Nachtragshaushalt und die Nachschiebeliste für den Haushalt 2003 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

SSW-Veranstaltung zu Datenschutz und Internet

20.11.2002

Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend über Datenschutz und moderne Kommunikationstechnologien am 2. Dezember um 19.00 Uhr im Dansk Centralbibliotek...[mehr]

Wahlkreisreform und Diäten-Erhöhung: SSW unterstützt...

20.11.2002

Zu den heute veröffentlichten Vorstellungen der FDP für eine Wahlkreisreform zur Landtagswahl mit nur 38 Wahlkreisen und einer Diätenerhöhung von 2,2% erklärt die Vorsitzende des...[mehr]

Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von...

15.11.2002

Als einem vor einigen Jahren die Notarztwagen aus Flensburg plötzlich auch in Padborg begegneten, war es noch ein seltsames Gefühl. Mittlerweile ist es Alltag: Die Flensburg...[mehr]

November-Steuerschätzung

15.11.2002

Der vorige Mittwoch war wirklich ein schlechter Tag für Deutschland - und nicht für Rot-Grün wie es einige gerne sehen möchten - denn von der Entwicklung sind wir alle betroffen....[mehr]

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

15.11.2002

Hintergrund der heutigen Diskussion über eine Änderung der dienstrechtlichen Vorschriften auf Bundesebene – Stichwort Öffnungsklausel – ist die katastrophale finanzielle Situation...[mehr]

Altenpflegegesetz und Gesetz zur Ausbildung in der...

14.11.2002

Mit dem Gesetz zur Durchführung des Altenpflegegesetzes des Bundes geht für den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Als der Landtag vor 4½...[mehr]

Erfassung und Bewertung von Altlasten

14.11.2002

Seit dem ersten Bericht zu den Altlasten in Schleswig-Holstein im Jahr 1995 hat sich einiges getan. Es ist ein Projekt zur Erfassung von Altlastenstandorten durchgeführt worden....[mehr]

Unterrichtsversorgung und lehrerbildung des Fach Musik

14.11.2002

In der Debatte um den Antrag des Kollegen Klug, der zum heute vorliegenden "Bericht über die Unterrichtsversorgung und Lehrerbildung im Fach Musik" geführt hat, wurden die...[mehr]

Entwicklung des Halligprogramms

14.11.2002

Der Bericht ist kurz, aber treffend und sehr aussagekräftig. Es ist vor allem dem Halligprogramm aus dem Jahr 1987 zuzuschreiben, dass die Menschen auf den Halligen eine...[mehr]

Luftverkehrskonzept

14.11.2002

Bei all den Szenarien, die für die einzelnen Flugplätze in Schleswig-Holstein angestellt werden, möchte ich darauf hinweisen, dass man im Regelfall bei den diesbezüglichen...[mehr]

Planungen für eine feste Fehmarnbeltquerung

14.11.2002

Die feste Fehmarnbeltquerung ist eine der größten Herausforderungen vor der wir in Schleswig-Holstein stehen. Denn sowohl aus finanzieller, wirtschaftlicher und auch aus...[mehr]

Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes

14.11.2002

Der SSW steht nach wie vor hinter dem Zuwanderungsgesetz, obwohl wir uns darüber im klaren sind, dass dieses Gesetz nur der erste Schritt von vielen zur Aufnahme von Zuwanderern...[mehr]

Gütesiegel in der Holzwirtschaft

14.11.2002

Schon in der letzten Debatte zum Thema Gütesiegel in der Forstwirtschaft haben wir als SSW deutlich gemacht, dass wir das FSC-Siegel prioritieren. Daran hat sich auch nach dem...[mehr]

Baukultur in Schleswig-Holstein

14.11.2002

Die Große Anfrage zur Baukultur in Schleswig-Holstein fällt auf einen trocknen Stein. Denn meines Wissens ist es das erste Mal, dass der Versuch unternommen wird, das Bauen...[mehr]

Beamtendemonstration: SSW lehnt die Öffnungsklausel ab

14.11.2002

„Der SSW lehnt kurzfristige und unüberlegte Maßnahmen in Verbindung mit der Beamtenbesoldung ab. Deshalb sind wir auch gegen die vorgeschlagene Öffnungsklausel, die das Land...[mehr]

Landeszentrale für politische Bildung

13.11.2002

Im Oktober 2001 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Neustrukturierung der Landeszentrale für politische Bildung ein. Der Antrag führte dazu, dass die Zukunft der...[mehr]

Für eine mittelstandsfreundliche Politik

13.11.2002

Natürlich wollen wir alle, dass eine mittelstandsfreundliche Politik geführt wird. Denn es ist ja gerade der Mittelstand der neue Arbeitsplätze schafft. Über den Weg zu dieser...[mehr]

Stellung der Kirchen in der EU

13.11.2002

Der Schleswig-Holsteinische Landtag setzt sich seit geraumer Zeit mit den Fragen der euro­päischen Verfassung auseinander. Dazu gehört auch die Fragestellung, ob die EU nicht...[mehr]

Bahnhofsmodernisierung

13.11.2002

Seien wir doch einmal ehrlich: Seit die Deutsche Bahn AG in viele Bereiche aufgeteilt ist und in jedem dieser Bereiche wirtschaftlich gearbeitet werden soll, haben wir ein...[mehr]

Abgeordnetengesetz und Angemessenheit der Entschädigung

13.11.2002

Als wir vor der Sommerpause die Empfehlungen der unabhängigen Diätenkommission debattierten, lautete die Schlussfolgerung des SSW: Wir wollen eine echte Diätenreform und diese...[mehr]

Beförderungszeiten in der Steuerverwaltung sind zu lang

06.11.2002

In einem Kommentar zur Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage „Beförderungssituation in der Steuerverwaltung“ (Siehe Drs. 15/2227), sagte die SSW-Abgeordnete Anke...[mehr]

Der SSW lehnt Diätenerhöhung in Höhe von 5,7% ab

06.11.2002

Auf der gestrigen Fraktionssitzung beschlossen die SSW-Abgeordneten der vorgeschlagenen Diätenerhöhung um 5,7% nicht zuzustimmen. Dazu sagte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Anke Spoorendonk zur Ausstellungseröffnung „Kinder im...

04.11.2002

Zur heutigen Ausstellungseröffnung „Kinder im KZ Theresienstadt“ in Dansk Centralbibliotek in Flensburg, sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk u.a.: ...[mehr]

Minderheiten sind keine Belastung, sondern stellen...

01.11.2002

In einen Kommentar zu heutigen Ausgabe von Flensborg Avis indem der Landrat des Kreises Nordfriesland Olaf Bastian sinngemäß damit zitiert wird, dass die zusätzlichen Ausgaben des...[mehr]

Vorschlag des Flensburger Abendschulmodells ist eine...

31.10.2002

Auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses setzte sich bildungspolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk, für einen Antrag der Stadt Flensburg auf Einrichtung eines...[mehr]

Veranstaltung der SSW-Landtagsabgeordneten: Der Islam...

18.10.2002

Der SSW im Landtag lädt alle Interessierten zu einem Abend über die Integration von Einwanderern und den Islam ein. Er findet am 31. Oktober um 19.00 Uhr im Flensborghus in der...[mehr]

Führerscheinvorschriften zugunsten Asylbewerber...

17.10.2002

In einem Schreiben an den Wirtschaftsminister hatte sich der nordfriesische Landtagsabgeordnete Lars Harms dafür eingesetzt, dass die Bedingungen für Asylbewerber zur Erlangung...[mehr]

SSW stellt Große Anfrage zur Abfallwirtschaft in...

17.10.2002

Der umweltpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, stellte heute in Kiel eine Große Anfrage des SSW zur Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein vor. Ziel der Großen Anfrage sei zum...[mehr]

Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Länder und Kommunen...

16.10.2002

In einem ersten Kommentar zum heute in Berlin präsentierten Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms : ...[mehr]

Mehr Wettbewerb auf der Schiene

11.10.2002

Wir begrüßen sehr, dass die Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr verbessert werden sollen. Die Zielrichtung, in die die Maßnahmen gehen sollen, werden von uns ähnlich...[mehr]

Ländliche Dienstleistungszentren

11.10.2002

Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, dass die Idee, in den ländlichen Regionen Markt-Treffs einzurichten, zukunftsweisend ist. Wir mussten in der Vergangenheit...[mehr]

Geschlechtsdifferenzierte Förderung...

11.10.2002

Frauen und Männer unterscheiden sich was Gesundheit und Krankheit angeht. Dabei geht es nicht nur darum, dass Männer und Frauen auf Grund von nicht wegzudiskutierenden...[mehr]

Forschung mit adulten Stammzellen in Schleswig-Holstein

11.10.2002

Der Bericht der Landesregierung zeigt uns auf, wie der heutige Stand der Forschung mit adulten, menschlichen Stammzellen in Schleswig-Holstein ist. Der Bericht kommt kaum über das...[mehr]

Wettbewerb in der Stromwirtschaft

11.10.2002

Im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes wurden Befürchtungen laut, dass kleine kommunale Unternehmen am Markt der Großen in Zukunft nicht bestehen können. Wir müssen...[mehr]

Bund-Länder-Programm Soziale Stadt

11.10.2002

Das Bund-Länder-Kommunen-Programm „Soziale Stadt“ hat große Erwartungen geweckt. Es geht um die Aufwertung von Stadtteilen, denen die Zeit gewissermaßen davon gelaufen sind, in...[mehr]

Zielvereinbarung zwischen MLR und Landwirtschaftkammer

11.10.2002

Mit der Vorlage der Zielvereinbarung geht eine lange Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaftskammer und insbesondere über die Finanzierung der Selbstverwaltungsaufgaben der...[mehr]

SSW-Antrag stärkt regionale Wirtschaft und erhält...

11.10.2002

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu den Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf der Schiene erklärte der nordfriesische Landtagsabgeordnete, Lars Harms, heute in Kiel: ...[mehr]

Die Rude auch als "Soziale Stadt" fördern

11.10.2002

Bei einer Landtagsdebatte über das Bund-Länder Programm „Soziale Stadt“ fordert die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen heute von der Landesregierung, auch Flensburg-Rude die...[mehr]

Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg

10.10.2002

Die Tatsache, dass die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30.9. - 1.10. 2002 in St. Pe-tersburg unter der Überschrift „Wege der Integration und der Kooperation“...[mehr]

Leistungsvergleiche

10.10.2002

Die Diskussion um quantitative Leistungsvergleiche –also um einen direkten Vergleich der Noten von Schülerinnen und Schülern - ist ja nicht neu, sie wird aber seit der...[mehr]

Einführung verbindlicher Stundentafeln

10.10.2002

Natürlich wissen wir nicht erst seit der Pisa-Studie um die Probleme im Grundschulbereich, aber seitdem ist die öffentliche Diskussion intensiviert worden. Dazu ist die...[mehr]

Sauerstoffmangel in der Ostsee

10.10.2002

Vor etwa einem Monat hat meine geschätzte Kollegin Anke im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe deutlich gemacht, dass es unbestritten ist, dass der Mensch viele...[mehr]

Spieleinsatzsteuer

10.10.2002

Ich hoffe, dass wir uns in einem alle einig sind – auch die FDP: Die Landesregierung von Niedersachsen hat den Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes...[mehr]

Register für unzuverlässige Unternehmen

10.10.2002

Dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen daran gebunden ist, dass Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu vergeben sind, wird auch in...[mehr]

Mittelstandsförderungsgesetz

10.10.2002

Beim Lesen des Gesetzentwurfes der CDU kam mir immer wieder eine Frage in den Sinn: „Was ist, von dem was vorgeschlagen wird, neu?“ Es ist zwar nicht neu, dass auch die CDU...[mehr]

Keine Steuererhöhungen

10.10.2002

Die Debatte über Steuererhöhungen hat ja nach der Bundestagswahl zu großer Aufregung geführt. Und richtig ist es ja auch, dass dieses - außer in Schleswig-Holstein - leider kein...[mehr]

Ostseebericht 2002

10.10.2002

Der Ostseebericht der Landesregierung wird nunmehr nach Beschluss des Landtages im jährlichen Wechsel mit dem Europabericht der Landesregierung gegeben. Und das ist gut so, da...[mehr]

Ausbau des Nord-Ostseekanals

10.10.2002

Die Intention der CDU, durch ihren Antrag etwas voranbringen zu wollen, ist ja grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist die Zielrichtung des Antrages doch etwas diffus.In Römisch...[mehr]

Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt

09.10.2002

Lange Zeit hat sich der Gesetzgeber ganz der Verantwortung entzogen, wenn es um Gewalt in der „Privatsphäre" ging. Glücklicherweise ist in den letzten Jahren die Einsicht...[mehr]

Bodenschutz und die Verwertung von Biomasse auf...

09.10.2002

Dass die Verwendung von Klärschlämmen auf landwirtschaftlichen Flächen problematisch ist, ist eine Tatsache. Aber eine genau solche Tatsache ist natürlich auch, dass die...[mehr]

Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen

09.10.2002

Die Große Anfrage der CDU fasst noch einmal wichtige Daten zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein zusammen, die wir größtenteils schon aus anderen...[mehr]

Neuordnung von Gemeindegrenzen im Kreis Ostholstein

09.10.2002

„Die Bedeutung dieses Projekts reicht weit über die Küsten Fehmarns hinaus. So viel Weitsicht und Mut brauchen wir überall im Land.“Kommunen sind nichts Gott gegebenes. Kreise,...[mehr]

Landesnachhaltigkeitsstrategie

09.10.2002

Beim Lesen der beiden vorliegenden Anträge zum Thema Landesnachhaltigkeitsstrategie wurde mir wieder ins Bewusstsein gerufen, dass in der Agenda 21–Diskussion der letzten Jahre...[mehr]

Landesverfassung und Volksabstimmungsgesetz

09.10.2002

„Es ist nicht leicht zu ver­mitteln, dass die Vertreter des Volkes sich über eine Willensbekundung des Volkes hin­weg­set­zen können. Das Unbehagen dabei...[mehr]

Nachträgliche Unterbringung rückfallgefährdeter...

09.10.2002

„Wenn wir nur unseren Gefühlen folgen, haben wir bald keinen Rechtsstaat mehr – dafür aber vermutlich die Todesstrafe.“Eigentlich kann ich da anfangen, wo ich bei der ersten...[mehr]

Wirtschaftliche Situation der MobilCom AG

09.10.2002

Beim Thema Mobilcom dreht es sich im Grunde um zwei hauptsächliche Fragen: „Wird das Unternehmen saniert werden können?“ und „Sind die Finanzhilfen des Bundes und des Landes...[mehr]

Bundesverfassungsgericht soll landesweite Befreiung...

26.09.2002

Am 25. September 2002 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Rahmen von drei gegen das Ergebnis der Landtagswahl 2000 gerichteten Wahlprüfungsverfahren über die Frage...[mehr]

SSW wird neue Bundesregierung an sozial gerechte...

23.09.2002

In einer gemeinsamen Erklärung zur Bundestagswahl sagten die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Ausländerpolitik: SSW kritisiert CDU-Torschlusspanik

16.09.2002

Harsche Kritik äußert der SSW an dem heutigen Versuch der CDU/CSU, in letzter Sekunde vor der Bundestagswahl noch das Thema Ausländerintegration und Zuwan­derung für sich zu...[mehr]

Der SSW zur Bundestagwahl - Rede auf dem Parteitag des...

14.09.2002

Der SSW hat sich dafür entschieden nicht zur Bundestagswahl 2002 am kommenden Wochenende anzutreten. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Bundestagswahl für uns nur noch etwas...[mehr]

Bericht der Landtagsabgeordneten auf dem SSW-Parteitag...

14.09.2002

Kære venner, liiw följkens,der ligger jo en skriftlig beretning fra landdagsgruppen på bordet. Derfor vil jeg bare nævne nogle særlige områder, hvor det er vigtigt for jer at få...[mehr]

Bericht der Landtagsabgeordneten auf dem SSW-Parteitag...

14.09.2002

Økonomien er fortsat det tungeste emne for landdagsgruppen. Allerede da skattevurderingen i maj i år blev offentliggjort, var det klart at Slesvig-Holsten ikke ville få de...[mehr]

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen

13.09.2002

Als der Bundestag 1994 das Grundgesetz änderte, wurden daran hohe Erwartungen geknüpft. Die Verfassung sollte endlich den Menschen mit Behinderung ein Leben frei von...[mehr]

Bisheriger Vollzug der Gefahrhundeverordnung

13.09.2002

Der SSW hat sich in der Debatte um gefährliche Hunde und der Gefahrhundeverordnung dafür ausgesprochen, dass wir in Schleswig-Holstein eine landesweite Regelung haben müssen,...[mehr]

Tätigkeitsbericht 2001 der Bürgerbeauftragten

13.09.2002

Es hat sich mittlerweile fast schon eingebürgert, dass die Berichte der Bürgerbeauftragten an den Landtag hier im Plenum ohne viele Worte in die zuständigen Ausschüsse verwiesen...[mehr]

Olympiabewerbung 2012

13.09.2002

Am 3. November letzten Jahres fiel mit dem Beschluss des Nationalen-Olympischen-Komitees der Startschuss für die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012. Der...[mehr]

Tariftreuegesetz

13.09.2002

Wir haben vor anderthalb Jahren – im Mai 2001 – erstmalig hier im Landtag über Tariftreue diskutiert. Der SSW hatte seinerzeit einen Entwurf für ein Vergabegesetz eingebracht in...[mehr]

Vorschläge der Hartz- Kommission

13.09.2002

Das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit gibt es in unterschiedlicher Größenordnung in Deutschland seit der ersten Ölkrise 1974. Seit fast dreißig Jahren versuchen also die...[mehr]

Mittelstandsförderungsgesetzes

13.09.2002

Das Beim Lesen des Gesetzentwurfes der CDU kam mir immer wieder eine Frage in den Sinn: „Was ist, von dem was vorgeschlagen wird, neu?“ Es ist zwar nicht neu, dass auch die CDU...[mehr]

Bericht der Kinder- und Jugendbeauftragten

13.09.2002

Die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten ist wichtig und muss erhalten werden. Der Bericht zeigt, dass viel gutes getan wird. Trotzdem meint der SSW, dass es...[mehr]

Olympiabewerbung und Flughafenausbau: Bürger im Norden...

13.09.2002

In Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Olympiabewerbung 2012, bei der die Stadt Kiel in einer Broschüre mit dem Flughafenausbau Kiel-Holtenau wirbt, sagte der...[mehr]

Anke Spoorendonk: Regierungserklärung zu den...

12.09.2002

Jeder von uns hat in diesem Sommer Regengüsse von außergewöhnlicher Stärke miterlebt. Betroffen in Schleswig-Holstein waren insbesondere die Gebiete Ostholstein und Dithmarschen....[mehr]

Große Anfrage Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein

12.09.2002

„Die neue Kindergartenfinanzierung der Landesregierung ist wie wenn man in öffentlichen Bussen den Fahrscheinpreis davon ab­hän­gig macht, wie viele Leu­te gerade im...[mehr]

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

12.09.2002

Die ganze Republik schaut auf Schleswig-Holstein, wenn es um die Beteiligung von Kindern und Jugend­lichen geht. Mit der Aktion „Schleswig-Holstein – Land für Kinder“ und der...[mehr]

Lars Harms: Regierungserklärung zu den Regenwasser-...

12.09.2002

Ich möchte noch einmal auf die Bereiche eingehen, auf die wir in der nächsten Zeit konkret Einfluss nehmen können und müssen. Im Notfallmanagement mussten wir feststellen, dass...[mehr]

Fusion der Landesbanken Schleswig-Holstein und Hamburg

11.09.2002

Die gestern beschlossene Fusion der Landesbanken Schleswig-Holstein und Hamburg ist der vorläufige Höhepunkt eines Prozesses, der mit der Beschwerde der Europäischen...[mehr]

Standardöffnungsgesetz

11.09.2002

Der SSW hat von Anfang an die Haltung vertreten, dass wir den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung auf keinen Fall zustimmen werden. Der Gesetzentwurf der FDP - der ja...[mehr]

Haushalt 2003

11.09.2002

Nirgends werden Wörter so schnell verschlissen wie in der Politik. Das gilt für den Bundestags-wahlkampf allemal, aber auch der vielzitierte politische Alltag lässt grüßen. Und...[mehr]

Schulgesetzänderung

11.09.2002

Ich habe schon bei der Präsentation des vorliegenden Gesetzentwurfes im Juli gesagt, dass der SSW in Prinzip den Vorstoß des Kollegen de Jager begrüßt. Denn der Vorschlag, die...[mehr]

Gesetz über Sonn- und Feiertage (Autowaschen)

11.09.2002

Was sind das nur für Zeiten: Früher konnte der deutsche Bürger am Sonntag nach der Kirche sein Auto im Garten und auf der Straße schrubben und wienern, bis ihm die Sin­­ne...[mehr]

Grundsicherung im Alter

11.09.2002

In der Bundesrepublik wird seit Jahrzehnten darüber gesprochen, dass es auch in unserem Land Armut gibt. Die bisherige soziale Sicherung hat offensichtlich ihr Ziel verfehlt, denn...[mehr]

Tariftreuegesetz sichert heimische Arbeitsplätze

03.09.2002

Zur heutigen Präsentation von SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen eines gemeinsamen Entwurf eines Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein sagte der wirtschaftspolitische Sprecher...[mehr]

SSW trifft Bundeskanzler Schröder zu Gesprächen

31.08.2002

„Bund will sich stärker für die Minderheiten einsetzen!“ In Rahmen der Gespräche von Bundeskanzler Schröder heute in Kiel und mit der dänischen Minderheit und friesischen...[mehr]

SSW begrüßt, dass NNVG zukünftig die...

23.08.2002

Zur gestrigen Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, dass die Norddeutsche Nahverkehrsgesellschaft (NNVG) ab dem 15. Dezember 2002 auf der InterRegio-Strecke Flensburg-Hamburg...[mehr]

SSW plant Veranstaltungsreihe mit Landesbeauftragten

22.08.2002

Auf einer Klausurtagung im Bildungszentrum der dänischen Minderheit, Christianslyst, in Angeln befassten sich die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke...[mehr]

Bürger müssen auch in Bausachen mitreden dürfen

14.08.2002

Das schleswig-holsteinischen Innenministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Bürgerbegehren gegen die „Südermarktpassage“ in Flensburg unzulässig ist. Hierzu erklärt die...[mehr]

Haushaltsentwurf 2003: Landesregierung erkennt hohen...

09.08.2002

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, zeigte sich erfreut über die heute bekannt gewordenen Haushaltsvorschläge der Landesregierung, die...[mehr]

Friesenzuschüsse: Bund muss jetzt nachziehen

09.08.2002

Zu den heute bekannt gewordenen Haushaltsvorschlägen der Landesregierung für eine unveränderte Bezuschussung der Organisationen der Volksgruppe der Friesen und der dänischen...[mehr]

Parlamentsreform: Den Worten müssen aber nun Taten...

08.08.2002

Zur heutigen Pressekonferenz des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Heinz Maurus, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Grundsätzlich begrüßt...[mehr]

SSW-Entwurf für ein Landesvergabegesetz in...

12.07.2002

Nach der endgültigen Ablehnung des Tariftreuegesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: „Nach der...[mehr]

Vorstoß der CDU ist nicht zum Nulltarif zu haben

11.07.2002

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des CDU-Abgeordneten, Jost de Jager, zur Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich einer Erleichterung der Gründung von Schulen in freier...[mehr]

Haushaltentwurf 2003 mit Licht und Schatten wird für...

03.07.2002

Zu den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zum Haushalt 2003 sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung Anke Spoorendonk : „Die Landesregierung präsentiert...[mehr]