Aktuelle Themen

Landesrechnungshof soll keine Politik machen

12.09.2001

Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Unterrichtsversorgung, sagte die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk, heute in Kiel: „Der Landesrechnungshof...[mehr]

Situation von älteren Menschen mit Behinderungen

10.09.2001

In den letzten Jahrzehnten ist viel unternommen worden, um Menschen mit Behinderungen ein Leben zu ermöglichen, das so „normal“ wie möglich ist. Menschen mit Behinderungen werden...[mehr]

Wo „Bio-Siegel“ draufsteht ist auch wirklich Öko drin

05.09.2001

Anlässlich der heutigen Präsentation des „Bio-Siegels“ durch Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast, äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung,...[mehr]

Landesvergabegesetz: SSW sieht Gesetzentwurf von...

05.09.2001

Zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses über den SSW-Entwurf eines Landes-Vergabegesetzes sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: „Die...[mehr]

Landesvergabegesetz: SSW sieht Gesetzentwurf von...

05.09.2001

Zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses über den SSW-Entwurf eines Landes-Vergabegesetzes sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:„Die...[mehr]

SSW weiterhin skeptisch zum Ausbau von Kiel-Holtenau

04.09.2001

In einer ersten Reaktion auf die Veröffentlichung des Flughafen-Gutachen zum Ausbau von Kiel-Holtenau sagte der verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: „Der SSW ist...[mehr]

Abendschulen: Konzept überzeugt den SSW nicht

29.08.2001

Zu der heute von Staatssekretär Stegner verkündeten Neuordnung des Abendschulwesens sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Kommunalverfassung: CDU betreibt Flickschusterei

28.08.2001

Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, kritisiert den heute vorgestellten Gesetzentwurf der CDU für die Kommunalverfassung: „Der CDU betreibt...[mehr]

Uacceptabelt finanslovsforslag

24.08.2001

Den slesvig-holstenske landsregering vil skære i tilskuddene til det danske mindretal på mellem 5% og 40%! Efter den i juli annoncerede ændring af den slesvig-holstenske...[mehr]

Inakzeptable Haushaltsvorschläge der Landesregierung

24.08.2001

Zuschüsse für Dänen und Friesen sollen zwischen 5% und 40% gekürzt werden! Neben der bereits im Juli angekündigten Deckelung der Zuschüsse für die Schulen der dänischen...[mehr]

Scharping und die dänische Arbeitsmarktpolitik: Wie...

21.08.2001

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Rudolf Scharping zur Sanktionierung junger Sozialhilfeempfänger: „Es ist...[mehr]

Ausbau der westliche Elbqerung muss 1. Priorität haben

15.08.2001

Zu dem heute vom CDU-Abgeordneten Uwe Eichelberg vorgelegten Verkehrswegeplan für Schleswig-Holsein, sagte der verkehrs- u. wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: ...[mehr]

Universität Flensburg: Regierung soll Bildungslücken...

19.07.2001

Nach einem Gespräch mit dem Rektorat der Universität Flensburg fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, die Landesregierung auf, „etwas mehr Kompetenz in...[mehr]

Lebenspartnerschaftsgesetz: Weitere Schritte müssen...

18.07.2001

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, den Eilantrag Bayerns und Sachsens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes...[mehr]

Tilbageskridt for mindretalspolitikken i...

17.07.2001

I forbindelse med offentliggørelsen af et lovforslag fra undervisningsministeriet i Kiel, som foreslår en fastfrysning af tilskuddene til de danske mindretals skoler indtil...[mehr]

Landesregierung stellt entscheidenden Teil der...

17.07.2001

Zu dem heute von der Landesregierung vorgelegten Haushaltentwurf 2002 hatte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Anke Spoorendonk folgenden Kommentar: ”Auch der...[mehr]

Entwicklung der Kabelnetze

13.07.2001

Der Verkauf der Kabelnetze an einen amerikanischen Investor wird möglicherweise zu tiefgreifenden Veränderungen in unserer Medienwelt führen. Durch eine Vielzahl von digitalen...[mehr]

Pakt für den Mittelstand

13.07.2001

Mehr Wachstum und Beschäftigung für Schleswig-Holstein – wer wünscht sich das nicht? Dabei sind gerade die kleineren und mittleren Unternehmen die tragende Säule unserer...[mehr]

Nachwuchssicherung an Beruflichen Schulen

13.07.2001

Der Landtag hat sich mehrfach mit dem Thema „berufsbildende Schulen“ befasst, sowohl mit der Situation der Schulen als auch mit dem Problem der Lehrerbedarfsplanung. Auch der...[mehr]

Neufassung Lehrerarbeitszeit

13.07.2001

Die Lehrerarbeitszeit ist in allen Bundesländern ein heiß diskutiertes Thema. Bereits Ende der 90er Jahre hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ein Gutachten in Auftrag...[mehr]

Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit...

13.07.2001

Am Anfang meiner Rede steht der Schluss des Berichts: Die Ausführungen belegen ..., dass die Aktivitäten insbesondere von Mixed Pickles, im Bereich der Frauenarbeit, des...[mehr]

Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern

13.07.2001

„Herr Kalinka spielt mit unrealistischen Forderungen den Weihnachtsmann in Weiß.“ Die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in Deutschlands Krankenhäusern, darunter natürlich...[mehr]

Keine Verdrängung regulärer Arbeitplätze

13.07.2001

Die Regierungsparteien im Bundestag haben Ende Mai eine Reform der Arbeitsförderung angekündigt: sie heißt Job-AQTIV. Wer sich heute das entsprechende Papier ansieht, kann sich...[mehr]

Landesregierung muss sich für die Verbraucherzentrale...

12.07.2001

Anlässlich der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, äußerte sich der verbraucherschutzpolitische Sprecher der...[mehr]

Weiterentwicklung statt Wende in der Agrarpolitik

12.07.2001

Zuerst einmal muss ich sagen, dass der vierseitige Antrag zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik eine Vielzahl von Statements und Forderungen enthält, über die man sicherlich ad...[mehr]

Stammzellenforschung und Import embryonaler Stammzellen

12.07.2001

Verlockend erscheinen die Perspektiven, die die Stammzellforschung bietet. Schreckliche, bisher unheilbare Krankheiten wie die Parkinsonsche Schüttellähmung ließen sich vielleicht...[mehr]

Präimplantationsdiagnostik

12.07.2001

Wieder rühren die Perspektiven der neuen Technologien an menschliche Empfindungen. Es geht um die Eltern, die beide die genetischen Anlagen für Erkrankungen schwerster Art in sich...[mehr]

Nachtragshaushalt

12.07.2001

Grundsätzlich erwartet der SSW, dass die Landesregierung von sich aus einen soliden und ausgewogenen Nachtragshaushalt vorlegt - was ja nächste Woche geschehen wird. Im September...[mehr]

Abbau öffentlicher Arbeitsplätze

12.07.2001

Bekanntlich hatte der SSW im Februar dieses Jahres in Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Bundeswehr und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau einen Antrag gestellt, in...[mehr]

Auswirkungen der deutschen Ostseerat-Präsidentschaft

12.07.2001

Über die deutsche Ostseerat-Präsidentschaft haben wir schon des öfteren diskutiert und dabei auch unsere Kritik beispielsweise am Nichterscheinen des deutschen Außenministers...[mehr]

Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein

12.07.2001

Es ist zu begrüßen, dass sich der Vorstand und der Betriebsrat der Verbraucherzentrale auf ein gemeinsames Konzept haben einigen können. Die seinerzeit vorliegenden...[mehr]

Öffentliche Aufträge nur an tariftreue Bauunternehmen...

11.07.2001

Anlässlich der Demonstration der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft vor dem Landeshaus, sagten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk...[mehr]

Finanzierung Ausbau Kiel-Holtenau

11.07.2001

Die Fragen, die die FDP stellt, sind selbstverständlich berechtigt, auch wenn man sagen muß, dass die Fragen eins bis drei natürlich auch eine Relevanz für die möglichen...[mehr]

Regionale Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein...

11.07.2001

Der SSW hat den auf den Ochseninseln abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Amt Sønderjylland begrüsst und als einen prag-matischen und vernünftigen...[mehr]

Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

11.07.2001

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir heute und Freitag die Ausführungsbestimmungen für ein Gesetz beschließen, das vielleicht in der kommenden Woche vom...[mehr]

Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst

11.07.2001

Fragt man die Frau oder den Mann auf der Straße, was ihnen zum Thema Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) einfällt, dann nennen sie in aller Regel die klassischen...[mehr]

Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des...

11.07.2001

Das Landesbodenschutzgesetz dient der Umsetzung des entsprechenden Gesetzes auf Bundesebene. Das heißt, hier ergibt sich für uns ein automatischer Zwang zum handeln. Die Fragen,...[mehr]

Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkanlagen

11.07.2001

Auch der SSW würde sich über eine umfassende Information zu diesem Thema freuen. Wir wissen, dass seit Jahrzehnten die Auswirkungen des Elektrosmogs diskutiert werden....[mehr]

Neuordnung Länderfinanzausgleich

11.07.2001

Natürlich bewertet auch der SSW die beschlossene Neuordnung des Länderfinanzausgleiches erst einmal positiv. Wichtig ist, was hinten raus kommt, sagte mal ein bekannter Politiker,...[mehr]

Situation der Inneren Sicherheit und Lage der Polizei

11.07.2001

Die uns vorliegende Antwort der Landesregierung zur großen Anfrage der FDP ist sehr umfangreich und aussagekräftig. Sie ist in ihrer Fülle, vom Umfang und Inhalt nicht...[mehr]

Landesregierung und Gewerkschaften müssen sich wieder...

10.07.2001

Zur heutigen Demonstration von GEW, DGB, Verdi und der Gewerkschaft der Polizei vor dem Landeshaus sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke...[mehr]

Überproportionaler Arbeitsplatzabbau im Landesteil...

10.07.2001

Auf Antrag des SSW hat die Landesregierung einen Bericht über den Abbau öffentlicher Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein seit 1990 vorgelegt (siehe Landesdrucksache 15/1087). Die...[mehr]

SSW kritisiert „Einheitsträume“ der Uni Kiel

04.07.2001

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, richtet starke Kritik gegen die Äußerungen des Hochschulbeirats der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu Kiel, dass...[mehr]

SSW-Abgeordnete besucht den Kosovo

03.07.2001

Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, ist heute mit Innenminister Klaus Buß und Beamten des Ministeriums zu einem Besuch im Kosovo aufgebrochen....[mehr]

Bundes- und Landespolitiker müssen enger...

29.06.2001

Als überaus ergebig und positiv bewerteten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen ihren Informationsbesuch in Berlin. Man sei von allen...[mehr]

SSW-Landtagsvertretung besucht Berlin

22.06.2001

Die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen werden vom 25. Juni bis zum 28. Juni 2001 zu einem Informationsbesuch in Berlin verweilen. Geplant sind...[mehr]

Aufhebung der 5%-Hürde: Jetzt fehlt nur noch die SPD

21.06.2001

Anlässlich der Ablehnung der Verfassungsklage der ÖDP zur Aufhebung der 5 %-Hürde bei Kommunalwahlen erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und die...[mehr]

Aftale mellem Slesvig-Holsten og Sønderjyllands Amt er...

15.06.2001

Formanden for Sydslesvigsk Vælgerforenings gruppe i den slesvig-holstenske landdag, Anke Spoorendonk, hilser den i dag på Okseøerne i Flensborg Fjord undertegnede aftale mellem...[mehr]

Vertrag zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjylland...

15.06.2001

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, begrüßte den heute auf den Ochseninseln abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein...[mehr]

SSF, SSV og SSV-U distancerer sig

10.06.2001

Sydslesvigsk Forening, Sydslesvigsk Vælgerforening og SSVs Ungdom tager afstand fra og beklager hændelsen med Pia Kjærsgaard under årsmødet i Flensborg. Ingen af de nævnte går...[mehr]

SSF, SSW und SSW-Jugend bedauern Zwischenfall

10.06.2001

Der Südschleswigsche Verein, der Südschleswigsche Wählerverband und die SSW-Jugend distanzieren sich von dem - und bedauern den - Zwischenfall mit der dänischen...[mehr]

Ausweisung des Wattenmeerraumes als Weltkulturerbe ist...

07.06.2001

Anlässlich der gestrigen Informationsveranstaltung in Husum zur Ausweisung des Wattenmeerraumes als Weltnaturerbe, äußerte sich der westküstenpolitische Sprecher der...[mehr]

SSW-Ratsfraktion veröffentlicht Zwischenbilanz...

07.06.2001

Die Flensburger SSW-Ratsfraktion veröffentlicht am Sonntag eine Zwischenbilanz aus der Arbeit der SSW-Ratspolitiker. Die 24seitige, kleinformatige Zeitung stellt dar, wofür die 12...[mehr]

Schuldenfreiheit darf kein Dogma sein

06.06.2001

Anlässlich der heutigen Haushalts-Pressekonferenz der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Es ist falsch, wenn die...[mehr]

Årsmøder: Mindretallet bør demonstrere tolerance og...

01.06.2001

Læserindlæg af SSV-landdagsmedlem Anke Spoorendonk Artikler og læserbreve i en række aviser bliver i de sidste dage flittigt brugt til at male fanden på væggen om voldelige...[mehr]

Defizit im Bildungshaushalt

01.06.2001

Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Wo viel gearbeitet wird, passieren viele Fehler. Das ist menschlich. Wer dies anders sieht, soll den ersten Stein schmeißen. Denn gerade die...[mehr]

Haushaltssperre

01.06.2001

Die Anzeichen für eine schwächere Konjunktur gibt es schon seit Anfang des Jahres. Die Bundesregierung hat jedoch lange an ihrer Auffassung festgehalten, dass es nur ein...[mehr]

Reform des Gemeinde- und Kreiswahlrechts

01.06.2001

Wenn es um das Wahlrecht geht, dann vermuten viele Bürgerinnen und Bürger, dass es den Fraktionen in erster Linie darum geht, die Interessen der Parteien zu vertreten. Und damit...[mehr]

Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein

31.05.2001

Die Beantwortung der Große Anfrage der FDP zur Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein wurde bereits ausführlich vom Kollegen Dr. Garg in einer Pressemitteilung vorgestellt und...[mehr]

Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

31.05.2001

Seit 1998 beschäftigt sich der Landtag mit dem Entwurf zum Landesverwaltungsgesetz. Doch heute haben wir endlich die abschließende Lesung.Wir wissen, dass uns zunächst der Entwurf...[mehr]

DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (Gen-Datei)

31.05.2001

Wer sich die Mühe macht, in die Annalen des Landtages einzutauchen und die letzte Debatte über die kriminalistische Speicherung von Gen-Daten herauszukramen, wird jedenfalls eines...[mehr]

Kinder- und Jugendtelefon

31.05.2001

Der SSW ist sicherlich die Partei hier im Landtag, die mit größter Skepsis die Entwicklung im Ehrenamtlichen-Bereich sehen. Die Arbeit der Minderheiten beruht in besonderem Maße...[mehr]

Neue Wege in der Drogenpolitik: HORIZONT

31.05.2001

„Drogenpolitik heißt, aus unzureichendem Wissen die richtigen Schlüsse zu ziehen,“ hat einmal ein leitender dänischer Drogenfahnder gesagt, und damit ist wohl die Grundlage der...[mehr]

Referendarbezüge/Sicherung des Lehrerbedarfes

31.05.2001

Aus heutiger Sicht ist mir nicht mehr ganz klar, warum SPD und Bündnis90/Die Grünen zur der Problematik der Referendarbezüge für Lehramtsanwärter an Beruflichen Schulen einen...[mehr]

Große Anfrage zum ÖPNV in Schleswig-Holstein

31.05.2001

Insgesamt 94 ÖPNV-Unternehmen gibt es in Schleswig-Holstein. Bisher sind alle mehr oder weniger regional eingebunden. In Zukunft wird es so sein, dass diese Unternehmen auf einem...[mehr]

Landes-Vergabegesetz

31.05.2001

Ziel unserer Gesetzesinitiative ist es, einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu gewährleisten. Derzeit ist es so, dass vor allem die Unternehmen, die niedrigere Tarife...[mehr]

Telekommunikations-Überwachungsverordnung

30.05.2001

Neue Techniken stellen uns vor neue Herausforderungen. Gerade das Internet hat uns Möglichkeiten gegeben, Informationen zu transportieren, die wir bisher nicht hatten. Wie bei...[mehr]

Netzwerkbetreuung

30.05.2001

Ich danke der Bildungsministerin für diesen Bericht, der klar und deutlich die Probleme - oder wenn man will: die Herausforderungen umreißt, vor denen die Netzwerkbetreuung an den...[mehr]

Gentechnisch verändertes Saatgut

30.05.2001

Die Vorfälle rund um den Fund von gentechnisch verändertem Saatgut zeigten wie emotional die Thematik besetzt ist. Wir wissen immer noch sehr wenig über die möglichen Auswirkungen...[mehr]

Perpektiven für die Hauptschule

30.05.2001

Anfang März befasste sich der Bildungsausschuss des Landtages in einer ganztägigen Anhörung mit dem Thema „Hauptschule“. Die vorliegenden Anträgen stellen somit dar, was als...[mehr]

Opferschutz im Strafverfahren

30.05.2001

Der SSW unterstützt grundsätzlich diese Initiative, denn wir begrüßen die Zielsetzung des An-tragstellers. Mit diesem Antrag wird angestrebt, die Rechte eines Opfer oder seiner...[mehr]

Integration von Einwanderern

30.05.2001

Keines der westlichen Industrieländer wird in Zukunft ohne Einwanderung auskommen. Deshalb ist es natürlich begrüßenswert, dass die CDU zur späten Einsicht gekommen ist, dass...[mehr]

Stärkung von Familien mit Kindern

30.05.2001

Wer gehofft hat, das viele Gerede der letzten Monate über die Bedeutung der Familien läute jetzt die große familienpolitische Renaissance ein, muss sich natürlich getäuscht sehen....[mehr]

Landesschlichtungsgesetz

30.05.2001

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei geringen Streitwerten, Nachbarschaftsstreit und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten über...[mehr]

Landesregierung muss politische Verantwortung...

29.05.2001

Mit Kopfschütteln reagierten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen auf die heute bekannt gewordene Millionen-Panne im Bildungsministerium bei der...[mehr]

Vergabegesetz: SSW-Gesetzentwurf für fairen Wettbewerb

25.05.2001

Landes-Vergabegesetz für Schleswig-Holstein soll fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen sichern. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten die Vorsitzende des...[mehr]

SSW unterstützt Änderung der 5 % Klausel

22.05.2001

Landes- und Kommunalpolitiker des SSW haben gestern die Position der Partei zu den kommenden Änderungen der Kommunalverfassung und des Wahlgesetzes erörtert. Hierzu erklärt die...[mehr]

Haushaltssperre aufheben und soliden Nachtragshaushalt...

22.05.2001

Zu dem heute von Finanzminister Möller präsentieren Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagte die finanzpolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Luftfrachtzentrum in Neumünster muss ernsthaft geprüft...

21.05.2001

Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 15/952) die Landesregierung gefragt, ob bei einem möglichen Neubau...[mehr]

Broschüre ist wichtiger Schritt zur Umsetzung der...

18.05.2001

Als einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen in Schleswig-Holstein bezeichnete die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Haushaltssperre: Zustimmung zur Steuerreform rächt...

15.05.2001

Zu dem heute von Finanzminister Möller angekündigten Nachtragshaushalt und der Haushaltssperre wegen zu erwartender Steuermindereinnahmen in Millionen-Höhe sagte die...[mehr]

Landesregierung nimmt eigenes Güterverkehrskonzept...

14.05.2001

Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms hatte in einer Kleine Anfrage über den Güterverkehr in Schleswig-Holstein (Drucksache 15/946) die...[mehr]

Metropolregion Hamburg

11.05.2001

Spätestens seit dem Bericht der Ministerpräsidentin zum STRING-Projekt - zur „Entwicklung der Südwestlichen Ostsee“ - dürften sich alle in diesem Hause darüber im Klaren sein,...[mehr]

Sicherheit des Schiffsverkehrs in der westlichen Ostsee

11.05.2001

Schon in der Debatte zum FDP-Antrag in der letzten Landtagssitzung wurde deutlich, dass unbedingt etwas geschehen muss. Die Realität hat uns mit dem Tankerunglück in der Ostsee...[mehr]

Wirtschaftsbericht 2001

11.05.2001

Schon in der Debatte über den letzten Wirtschaftsbericht wies ich darauf hin, dass das alles überragende Problem der Arbeitslosigkeit das entscheidende Problem für unsere...[mehr]

PSSA Wattenmeer

10.05.2001

Die Entscheidung, die im Oktober diesen Jahres in Esbjerg zum PSSA-Wattenmeer getroffen wird, bedeutet nicht die hundertprozentige Umsetzung eines bestimmten Programms, sondern...[mehr]

Pelztierhaltung in Schleswig-Holstein

10.05.2001

1998 war die Diskussion zur Pelztierhaltung davon geprägt, dass der größte Teil der Abgeordneten sich in diesem Hause zwar für eine Verbesserung der Haltungsbedingungen für...[mehr]

Erbschaftssteuer

10.05.2001

Vor einigen Wochen legte die Bundesregierung erstmals einen Armutsbericht vor. Uns allen ist der Inhalt des Berichts bekannt: Trotz der eher positiven Konjunktur ist die Zahl der...[mehr]

Rechte und Pflichten von Arbeitslosen

10.05.2001

Ich weiß fast nicht, ob man lieber hoffen soll dass es kaltes Kalkül oder einfach nur töricht war, als der Bundeskanzler Karfreitag in Deutschlands größter Boulevardzeitung auf...[mehr]

Lebendschlachtviehtransporte

10.05.2001

Schon lange gibt es Diskussionen, wie man die Tiertransporte einschränken oder gar abschaffen kann. Initiativen gab es genug. In Deutschland sollten 1995 die Transporte zeitlich...[mehr]

Erhalt der Sprachheilgrundschulen

09.05.2001

Wenn wir heutzutage über Politik für Menschen mit Behinderungen sprechen, dann ist die „Normalität“ das oberste Ziel. Sie sollen so weit wie möglich ein selbstbestimmtes,...[mehr]

Einrichtung von Ganztagsschulen

09.05.2001

Mit der geplanten Kindergelderhöhung des Bundes um 30 DM ab 1.1.2002 ist die notwendige Diskussion um eine finanzielle Entlastung der Familien und um bessere Rahmenbedingungen für...[mehr]

Weiterentwicklung der beruflichen Schulen

09.05.2001

Anke Spoorendonk: „Regionale Berufsbildungszentren sind ein Schritt in Richtung zeitgemäßer und moderner Berufsbildung“Der SSW begrüßt das Konzept der Landesregierung zur...[mehr]

Situation und Zukunft der Ostsee-Akademie

09.05.2001

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir uns in dieser Woche sowohl mit der Zukunft als auch mit der Vergangenheit des deutsch-polnischen Verhältnisses befassen. Gestern...[mehr]

Änderung des Landesnaturschutzgesetzes

09.05.2001

Seit 1993 haben wir unsere Erfahrungen mit dem Landesnaturschutzgesetz - und wir haben in dieser Zeit überwiegend gute Erfahrungen mit dem Gesetz gemacht. Das...[mehr]

SSV afviser forslag om et fælles erhvervsområde mellem...

06.05.2001

Formanden for Sydslesvigsk Vælgerforenings Landdagsgruppen Anke Spoorendonk betegner et forslag fra Danfoss-chefen Jørgen Mads Clausen om oprettelse af et selvstændig...[mehr]

SSW lehnt eigenständige Wirtschaftszone für Region...

06.05.2001

Als wenig durchdacht und völlig unrealistisch bezeichnetete die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk den Vorschlag von Danfoss-Chef Jørgen Mads...[mehr]

Datenschutzbeauftragter setzt bundesweit Maßstäbe

04.05.2001

Zum heute vorgelegten 23. Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der Tätigkeitsbericht des...[mehr]

Umfrage-Ergebnis bestätigt gute Sacharbeit des SSW

02.05.2001

Zu den heute veröffentlichen Umfrage von Infratest dimap sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen, Anke Spoorendonk: „Umfragen geben natürlich nur Stimmungen...[mehr]

Rahmenbedingung für Küstenschutz muss verbessert werden

02.05.2001

Die SSW-Abgeordneten, Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen präsentierten heute ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes. Der...[mehr]

Keine Ausgleichszahlungen für Küstenschutzmaßnahmen -...

02.05.2001

Rahmenbedingungen für den Küstenschutz müssen verbessert werden:Die SSW-Abgeordneten, Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen präsentierten heute ihren Gesetzentwurf zur...[mehr]

Flughafen: Bürgerbeteiligung sicherstellen

25.04.2001

Zu den Ausbauplanungen des Flughafens Kiel-Holtenau, hatte der Verkehrspolitische Sprecher des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms, folgenden Kommentar: „Der...[mehr]

SSW-Antrag: Rechte und Pflichten der Arbeitslosen

25.04.2001

Der SSW hat für die kommende Tagung des Landtages einen Antrag eingebracht, nach dem das Landesparlament feststellen soll, dass Arbeitslose nicht faul sind, und dass die...[mehr]

Armutsbericht darf nicht in Schublade verschwinden

25.04.2001

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Armuts- und Reichstumsberichts“ durch die Bundesregierung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke...[mehr]

Neuordnung der Lehrerbildung steigert die Attraktivität

24.04.2001

Zu dem heute von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Konzept zur Neuordnung der Lehrerbildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Anke...[mehr]

SSW erleichtert über Erhalt des Motorola-Werkes in...

24.04.2001

In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen, die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Susanne Schäfer-Quäck...[mehr]

SSW kritisiert Bundeskanzler Schröders...

17.04.2001

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk zeigte sich besorgt über die Debatte zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder „Es gibt kein Recht...[mehr]

Abgeordnete sollten in die Solidarkassen einzahlen

05.04.2001

In einer Stellungnahme für die Mitglieder der sogenannten Diäten-Kommission des Schleswig-Holsteinischen Landtages forderten die SSW-abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und...[mehr]

Dänisch-Unterricht muss gestärkt werden

05.04.2001

Anlässlich einer Anhörung des Bildungsauschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum Fremdsprachenunterricht an Grundschulen forderte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk...[mehr]

Landesprogramm reicht nicht aus: SSW fordert...

03.04.2001

Anlässlich des heute von der Landesregierung vorgelegten "Programm der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Unterstützung der vom Truppenabbau betroffenen Standorte"...[mehr]

CDU soll nicht länger der Atomwirtschaft das Wort reden

30.03.2001

Anläßlich der heutigen Pressekonferenz des CDU Landtagsabgeordneten, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, äußerte sich der energiepolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, heute in...[mehr]

Ausländer sind auf Sylt willkommen

30.03.2001

Anlässlich des Berichts über Asylbewerber auf Sylt in der gestrigen Sendung des NDR-tv-Magazins „Panorama“ erklären der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms und die...[mehr]

Tiertransporte müssen begrenzt werden

29.03.2001

Nachdem die Landesregierung heute in der Agrarausschusssitzung über ihre MKS-Bekämpfingsmaßnahmen berichtete, äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung,...[mehr]

Neue grenzüberschreitende Sicherheits- und...

29.03.2001

Aufgrund der Kollision eines Tankers und eines Frachters in der Ostsee äußerte sich der schifffahrtpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel: ...[mehr]

Tourismus-Dachmarkenkonzeption umsetzen!

29.03.2001

Zur Freigabe der Mittel für die Tourismus Agentur Schleswig-Holstein (TASH) äußerte sich der tourismuspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel: ...[mehr]

Verfassungsschutzbericht: SSW fordert Taten gegen...

29.03.2001

Zur heute von Innenminister Buß vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2000 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen: „Die erhebliche Zunahme der...[mehr]

Keine Altersunterschiede bei den Kosten für BSE-Tests

28.03.2001

Anlässlich der angekündigten Preissenkungen für BSE-Tests äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Flensburg: "Wir...[mehr]

Grænseåbningen hilses velkommen

23.03.2001

Det danske mindretals landdagsmedlememmer hilser grænseåbningen velkommen – men advarer mod indgreb i borgernes rettigheder. I anledning af grænsekontrollernes ophævelse ved den...[mehr]

SSW-Abgeordnete begrüßen Grenzöffnung

23.03.2001

Die SSW-Abgeordneten begrüßen die Öffnung der Grenzübergänge aber warnen vor Einschränkung der Bürgerrechte. In einer gemeinsamen Erklärung kommentieren die...[mehr]

Zukunft der maritimen Wirtschaft

23.03.2001

Ein Bericht zur Zukunft der maritimen Wirtschaft sollte eine Selbstverständlichkeit im Land zwischen den Meeren sein. Da wir schon zu den Berichten über die Fischereiwirtschaft...[mehr]

Ringimpfungen und Quarantänezonen gegen die Maul- und...

23.03.2001

Bereits in der gestrigen Debatte zur BSE-Krise, habe ich darauf hingewiesen, dass wir aufgrund der rasanten Übertragbarkeit und der hohen Ansteckungsgefahr der Maul- und...[mehr]

16. Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten

23.03.2001

Ich muss gestehen, dass mich der vorliegende Bericht der Bürgerbeauftragten wieder betroffen gemacht hat. Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig unsere moderne Gesetzgebung...[mehr]

Post-Nizza-Prozess und Föderalismus in Europa

23.03.2001

Natürlich ist es etwas verfrüht, jetzt schon Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe einzufordern. Der europäische Rat von Nizza liegt etwas über 3 Monate zurück und der Zeitplan sieht...[mehr]

9. Trilaterale Wattenmeerkonferenz: Bürgerinformation...

23.03.2001

Das was uns immer wieder an der Westküste begegnet, ist eine gesunde Portion von Skepsis gepaart mit einem ausgeprägten Hang zum Aufbegehren. Sicher, manche Überreaktion kann auch...[mehr]

Ostseeparlamentarierkonferenz

22.03.2001

Der vorliegende Antrag hat weniger mit Ostseepolitik zu tun, und deshalb werde ich auch nicht viele Worte zur Ostseekooperation verlieren. Er ist offensichtlich unter dem Motto...[mehr]

Regierungserklärung zu den BSE-Vorkommnissen

22.03.2001

Noch vor einigen Wochen konnte man von offizieller Seite hören, dass Deutschland BSE-frei sei. Doch die Wahrheit hat uns alle am 22. November eingeholt. Die Bevölkerung in...[mehr]

Erhöhung der Ökosteuer: Über ungelegte Eier spricht...

21.03.2001

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Landesregierung zu weiteren Anhebungen der Ökosteuer“ und „Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Ökosteuer in der Fernsehsendung -...[mehr]

Ökosteuer - Der, der verbraucht, zahlt.

21.03.2001

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Landesregierung zu weiteren Anhebungen der Ökosteuer“ und „Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Ökosteuer in der Fernsehsendung -...[mehr]

Sicherung des Lehrerbedarfs

21.03.2001

Wir erleben den hohen Lehrerbedarf, der sich derzeit bundesweit abzeichnet, nicht zum ersten Mal. Gleich nach den ersten Meldungen über Lehrermangel in Schleswig-Holstein wurde in...[mehr]

Weiterentwicklung des Gymnasiums

21.03.2001

Der vorliegende CDU-Antrag ist ausführlicher als der Antrag, den wir vor nicht mal einem Jahr debattierten. Damals ging es kurz und gut um die Einführung des Abiturs nach 12...[mehr]

Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau

21.03.2001

Um es vorweg zu sagen: Wirtschaftliche Entwicklung tut Not und eine Grundvoraussetzung ist eine vernünftige verkehrliche Anbindung unseres Landes. Dazu gehört auch ein guter...[mehr]

Verfassungsklage UMTS-Lizenzerlöse

21.03.2001

Auch wenn es seitens der Bundesregierung andere Alternativen gegeben hätte, als eine Auktion zur Versteigerung der UMTS-Lizenzen abzuhalten, kann man die rund 100 Mia. DM...[mehr]

Steuerliche Förderung des Ehrenamtes

21.03.2001

Im Jahr des Ehrenamts ist schon vieles über die herausragende Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für die Gemeinschaft gesagt worden. Deshalb möchte ich den schönen...[mehr]

PSSA Wattenmeer - Bevölkerung beteiligen

14.03.2001

PARTICULARLY SENSITIVE SEA AREA - besonders empfindliches Meeresgebiet Unter Leitung und Moderation des SSW-Landtagsabgeordneten, Lars Harms, haben der SSW-Kreisverband...[mehr]

Untersuchungsausschuss: Schluss damit!

12.03.2001

Die heutige Vernehmung von Ministerpräsidentin Heide Simonis im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommentiert das SSW-Ausschussmitglied Lars Harms wie folgt: „Auch die...[mehr]

SSW für neues Betriebsverfassungsgesetz

07.03.2001

Die Fraktionsvorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk, stattete dem DGB-Regionalbüro in Flensburg am Montag einen Besuch zu einem...[mehr]

Bürgerbeauftragte Warnicke hinterlässt große Fußstapfen

07.03.2001

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Frau Warnicke hat...[mehr]

Landesregierung muss Taktverkehr schneller einführen

07.03.2001

Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms zeigte sich enttäuscht über die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage über den Taktverkehr der...[mehr]

Informationsfreiheit: SSW-Gesetz ist erfolgreich

02.03.2001

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz zum einjährigen Jubiläum des - auf einen SSW-Entwurf basierenden - Informationsfreiheitsgesetzes...[mehr]

Kriminalstatistik 2000 belegt Reformbedarf

01.03.2001

Zur heute von Innenminister Buß vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2000 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen: „Die Zunahme der...[mehr]

SSV kritiserer dansk udlændingedebat

23.02.2001

Dansk politiker i Tyskland til den danske udlændingedebat: Hvor er den demokratiske modstand? Formanden for SSVs landdagsgruppe i det slesvig-holstenske parlament,...[mehr]

Einzelbetriebliche Förderung ist aktueller denn je

22.02.2001

In der Aktuellen Stunde zum "Bericht des Statistischen Landesamtes vom 15. Februar 2001zum wirtschaftlichen Wachstum in Schleswig-Holstein sagte der wirtschaftspolitische Sprecher...[mehr]

Soforthilfeprogramm für die Land- und...

22.02.2001

Einleitend möchte ich zwei Bemerkungen voranstellen:1. Die Landesregierungen stehen derzeit gerade in Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Kosten der BSE-Krise. Die...[mehr]

Schleswig-Holstein braucht ein zentrales...

22.02.2001

Mit dem Landesarchivgesetz aus dem Jahre 1992 bekam Schleswig-Holstein ein vorbildliches Archivgesetz – nach Expertenmeinung „das beste Archivgesetz in der Bundesrepublik“, so...[mehr]

Sicherheit des Schiffsverkehrs

22.02.2001

Seit Jahren schon wird die Schiffssicherheit diskutiert. Letzter negativer Höhepunkt in dieser Angelegenheit war die Havarie und Strandung des Holzfrachters Pallas. Hierzu hat es...[mehr]

Neue Wege in der Drogenpolitik

22.02.2001

Die Drogenpolitik ist in eine Sackgasse geraten - und das schon ziemlich lange. Bisher ist aber niemand gewillt gewesen, neue Wege zu beschreiten, weil man Angst hatte,...[mehr]

Einwanderung als wirtschaftliche Notwendigkeit

22.02.2001

Bericht der Landesregierung "Stärkung und Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes, des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme durch ausländische MitbürgerInnen in...[mehr]

Harms: NIC zeigt, dass sich im Norden etwas bewegt.

21.02.2001

Bei einem Besuch des Nordfriesischen Innovationscenters (NIC) in Niebüll wurde dem SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms durch Landrat Dr. Olaf Bastian Perspektiven für die...[mehr]

Museum Haus der Geschichte

21.02.2001

Wann haben wir uns eigentlich zuletzt mit der Entwicklung der Museumslandschaft in Schleswig-Holstein befasst, wohl gemerkt unter inhaltlichen Vorzeichen? Das ist schon eine ganze...[mehr]

Schulgesetzänderung: Schulsponsoring

21.02.2001

In Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der CDU ist es aus der Sicht des SSW erst einmal wichtig festzustellen, dass die Schule und damit die Ausbildung unserer Kinder eine der...[mehr]