Aktuelle Themen

Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt

15.11.2001

Aufgrund des fraktionsübergreifenden Antrages legt die Landesregierung nunmehr den Bericht zur Arbeitsmarktsituation von Frauen vor. Leider war dem Bericht nicht allzu viel Neues...[mehr]

Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe

15.11.2001

Über einige Dinge besteht glücklicherweise weitgehend Einigkeit: Wir wollen, dass Schulen verstärkt auch außerhalb des Unterrichts für die Kinder da sind, und wir wollen, dass die...[mehr]

Arbeitsmarktbericht 2000 & Erfolgskontrolle ASH 2000

15.11.2001

In der letzten Sozialausschusssitzung des Landtages präsentierte Staatssekretär Fischer das Pro­gramm für ASH im Jahr 2002. Hierzu legte er ein umfängliches Papier vor, mit...[mehr]

Weltkulturerbe Nationalpark Wattenmeer

15.11.2001

Was bei der Ausweisung als Weltnaturerbe gilt, muss natürlich auch bei der Ausweisung als Weltkulturerbe gelten: Das Ganze geht nur, wenn die Bevölkerung auch zustimmt.Die...[mehr]

Sicherheitsmaßnahmen auf kleineren Flugplätzen

15.11.2001

Ängste prägen unsere Zeit. Seit den Attentaten in New York und Washington sind es ver­ständ­­­licher­weise besonders Flugzeuge und Hochhäuser, die Gegenstand...[mehr]

Wellness- und Gesundheitstourismus

15.11.2001

Die Bedeutung des Themas Gesundheit für das Land Schleswig-Holstein ist klar. Wir haben wichtige Unternehmen der Branche in Lande, wir haben Hochschulen mit Schwerpunkten in...[mehr]

Lehrerpersonalverwaltung

15.11.2001

Für den SSW ist das Fazit, das sich aus dem vorliegenden Bericht der Landesregierung ergibt, klar: Die Landesregierung sollte die Dezentralisierung der Lehrerverwaltung...[mehr]

Milzbrand-Verdachtsfälle

14.11.2001

Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher und die dritten zumindest vom Namen her. Hinterher weiß man immer alles besser, und die Kollegen Kalinka und Klug...[mehr]

Sicherung der Pflegequalität

14.11.2001

Ich hoffe, allen ist klar geworden, dass wir im Bereich der Pflege ein erhebliches Problem haben, und dass wir etwas tun müssen und wollen. Es ist wichtig, dass die...[mehr]

Erhöhung der Tabaksteuer

14.11.2001

„Um es Vorweg zu sagen: Der SSW ist nicht grundsätzlich gegen Erhöhungen im Bereich der Tabaksteuer oder der Versicherungssteuer. Wir sind auch nicht grundsätzlich gegen...[mehr]

Steuerschätzung und wirtschaftliche Entwicklung

14.11.2001

Wir erleben in diesen bewegten Tagen vieles, was wir vor Wochen noch für völlig undenkbar hiel-ten. Auf das grausige und unfassbare Attentat auf unschuldige Menschen in New York...[mehr]

Sonderschulen und Förderunterricht

14.11.2001

In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU zum Thema „Sonderschulen und Förderunterricht in Schleswig-Holstein“ kommt die Landesregierung schon im ersten Satz auf den...[mehr]

Ergebnisse der Pisa-Studie

14.11.2001

Die Ergebnisse der internationalen Vergleichsstudie Pisa haben in der deutschen Öffentlichkeit und in den Medien einen wahren Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Man kann ihn...[mehr]

Nachschiebeliste: Lieber Kreditfinanzierung als...

13.11.2001

In einer ersten Reaktion auf die heute Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung und Nachschiebeliste der Landesregierung, sagte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Landesregierung soll auf den Ausbau von Kiel-Holtenau...

09.11.2001

Anlässlich seiner Teilnahme an der morgigen Demonstration der „Bürgervereinigung gegen die Startbahnverlängerung Kiel-Holtenau e.V.“ in Kiel, sagte der verkehrspolitische Sprecher...[mehr]

SSW begrüßt Schritte der Trilateralen...

01.11.2001

Anlässlich der getroffenen Beschlüsse auf der 9. Trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg, äußerte sich der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms wie folgt: ...[mehr]

SSW begrüßt Schritte der Trilateralen...

01.11.2001

Anlässlich der getroffenen Beschlüsse auf der 9. Trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg, äußerte sich der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms wie folgt:"Dass...[mehr]

Landesforsten: Neues Konzept nur gemeinsam mit den...

30.10.2001

In einer ersten Reaktion auf die vom Kabinett heute beschlossene Änderung der Organisationsstruktur der Landesforsten sagte der umweltpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: ...[mehr]

Kiel will Regionalprogramm ausplündern

29.10.2001

„Kiel will das Regionalprogramm ausplündern und das Geld in ein sinnloses Projekt investieren. Die bisher erstellten Gutachten und Stellungnahmen zum Projekt Startbahnverlängerung...[mehr]

SSW präsentiert neue Homepage

22.10.2001

Der SSW in Flensburg hat heute den Startschuss für zwei neuen Internet-Präsenzen der Partei gegeben. Hierzu erklären die Kreisvorsitzende, Birgit Seidler, und die stellvertretende...[mehr]

SSW stimmt Rasterfahndung nicht zu

19.10.2001

Bei der heutigen zweiten Lesung zur Einführung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein haben die drei SSW-Abgeordneten sich der Stimme enthalten. „Der SSW kann dem Entwurf...[mehr]

Landeszentrale für Politische Bildung

19.10.2001

Die Krise der politischen Bildung in Deutschland ist schon lange ein Thema – leider nur in interessierten Kreisen und in wissenschaftlichen Zirkeln. Diese Krise kann man nur...[mehr]

Bahnpolitisches Konzept

19.10.2001

Die SPNV-Leistungen sind regionalisiert worden und das Land Schleswig-Holstein stellt die einzelnen Strecken nach und nach in den Wettbewerb. Trotzdem müssen wir feststellen, dass...[mehr]

Rettungsdienstgesetz

19.10.2001

Dass wir eine parteiübergreifende Lösung für das Problem der sogenannten Fehlfahrten für den Rettungsdienst gefunden haben, ist wirklich sehr zu begrüßen. Für etwas anderes hätte...[mehr]

Offshore-Windparks

18.10.2001

Die Erfolgsgeschichte der Landesregierung im Bereich regenerativer Energieformen ist nicht von der Hand zu weisen. Und den größten Anteil hieran hat die Onshore-Windenergie. Das...[mehr]

Stammzellenforschung

18.10.2001

Eigentlich haben wir uns vor kurzer Zeit schon einmal über das Thema Stammzellenforschung unterhalten. Dabei bestand in diesem Haus mehrheitlich die Ansicht, dass man den...[mehr]

Messe-Konzeption Schleswig-Holstein

18.10.2001

Der Bericht der Landesregierung kommt gleich zu Anfang zu einer richtigen Schussfolgerung. Schleswig-Holstein verfügt über keinen ausgesprochenen internationalen Messestandort wie...[mehr]

Tiertransporte

18.10.2001

Alles was mit dem Transport von Tieren zu tun hat, läuft durch einen riesigen Apparat. Es gibt Kontrollen, aber es gibt vor allem alle möglichen rechtlichen Vorschriften auf EU-...[mehr]

Technologiestiftung 2000

18.10.2001

Der Bericht ist zwar kurz aber doch informativ genug, um einen Überblick über die Initiativen der Technologiestiftung zu erhalten. Die Technologiestiftung unterstützt Initiativen...[mehr]

Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse

18.10.2001

Als ich den Antrag zum ersten mal angesehen habe, habe ich mich gefragt, was nun neu oder anders an diesem Antrag sei? Um die Antwort vorwegzuschicken: Nichts ist neu an diesem...[mehr]

Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels

18.10.2001

Seit dem Fall des eisernen Vorhangs stehen wir vor neuen Herausforderungen in der Krimina­litäts­be­kämpfung. Frauen insbesondere aus den früheren Ostblockländern nach...[mehr]

Zusammenarbeit mit Dänemark

18.10.2001

Ich gestehe, dass wir vom CDU-Antrag zur „Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark“ etwas über-rascht worden sind. Nach den Anhörungen, die wir im Frühjahr zu diesem...[mehr]

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen...

17.10.2001

Gegenwärtig läuft ein aufrichtiger konservativer Mensch schon richtig Gefahr, dass sein gesamtes Weltbild durcheinander gerät. Da redet die CDU von Innerer Sicherheit, aber wenn...[mehr]

Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze

17.10.2001

Die neue Art des Terrors führt inzwischen zu Überlegungen, die wir noch vor zwei Monaten für undenkbar hielten. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges war man sich mehr oder weniger...[mehr]

Hochschulstrukturentwicklung in Schleswig-Holstein

17.10.2001

„Wer nicht neugierig ist, erfährt nichts“, heißt es bei Goethe – der ja bekanntlich für alle Lebenslagen Zitierfähiges hervorgebracht hat. In ihrer Großen Anfrage zur...[mehr]

Bekämpfung des Terrorismus

17.10.2001

„Die Politik der Inneren Sicherheit muss mit einem feinen Skalpell arbeiten, nicht mit dem Buschmesser“Es ist sicherlich richtig, dass seit dem 11. September die Tagesordnung der...[mehr]

Abschaffung der ZVS

17.10.2001

Es ist grundsätzlich keine schlechte Idee, dass die Hochschulen die Möglichkeit erhalten sollen, bei zulassungsbeschränkten Studiengängen einen Teil der Studierenden nach eigenen...[mehr]

Rasterfahndung & Paket zur Inneren Sicherheit

17.10.2001

In den bisherigen Redebeiträgen dürfte deutlich geworden sein, dass der SSW für eine behutsame Anpassung der Innenpolitik an die aktuelle Situation ist. Entscheidend ist, ob die...[mehr]

Denkmalschutz und Denkmalpflege

16.10.2001

In dem Bericht des Landesamtes für Denkmalpflege für die Jahre 1998-99 wird problematisiert, dass die Arbeit der Denkmalpflege im Vergleich zu den vergangenen Jahren schwieriger...[mehr]

Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen...

16.10.2001

Zu erst einmal meinen Dank an das Landwirtschaftsministerium für die ausführliche Antwort auf die Große Anfrage. Ich glaube Frau Ministerin Franzen hat durch diese ausführliche...[mehr]

Neue Warnblinkfunktion kan Verkehrssicherheit erhöhen

11.10.2001

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 15/1276) des verkehrspolitischen Sprechers des SSW, Lars Harms, kündigte die Landesregierung an, sich für einen Vorschlag des...[mehr]

Frasche noome for frasche toorpe*Zweisprachige...

10.10.2001

Der friesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms aus Koldenbüttel begrüßte einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily, durch den die Umsetzung der Charta der...[mehr]

Landesteils-Beauftragte: Regierung hat etwas in den...

02.10.2001

Zu der heute von der Landesregierung herausgegebenen Pressemitteilung, wonach die Ministerin Ingrid Franzen vom Kabinett zur Beauftragten für den Landesteil Schleswig berufen...[mehr]

Landesvergabegesetz: Nicht Reden - Handeln!

01.10.2001

Zu den von Bundeskanzler Schröder heute auf dem Gewerkschaftskongress der IG Bau angekündigten Bundesvergabegesetz für öffentliche Aufträge, sagte der wirtschaftspolitischer...[mehr]

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

28.09.2001

Die Währungsumstellung von der D-Mark zum Euro muss ja in diesen Tagen für so manches herhalten, meist für Unangenehmes. Mit dem vorliegenden Antrag bewirbt die FDP sich aber...[mehr]

Qualität in der Pflege & Heimaufsicht

28.09.2001

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat jetzt alle Heime in Schleswig-Holstein besucht. Die vom Landespflegeausschuss bestellten Prüfungen sind abgeschlossen, und das...[mehr]

Modellversuch in der Drogenpolitik

28.09.2001

Heroinvergabe ist eine feine Sache. In der Theorie verspricht sie u a. das Leiden der Betroffenen und ihrer Angehöriger zu mindern, den Ausstiegswillen der Abhängigen zu fördern,...[mehr]

Abendschulen

28.09.2001

Der SSW begrüßt den Antrag der CDU. Es ist wichtig, dass wir als Landtag uns auch einbringen in die Diskussion über die Zukunft der Abendschulen in Lande. Seitdem die ersten...[mehr]

Lehrerbildung

28.09.2001

Bereits der erste Punkt des vorliegenden Antrages zeigt dessen Stoßrichtung: die Lehrerbildung soll nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion auch in Zukunft schulartenabhängig...[mehr]

Fortschreibung des Landesjugendhilfeplans

28.09.2001

Manchmal gibt es Debatten hier im Haus, da würde man sich wünschen, dass man einfach die Tafel abwischen - tabula rasa machen - und ganz von vorn anfangen könnte. Der Bericht...[mehr]

Handwerksbericht

27.09.2001

Ich möchte zwei Zitate des Berichtes voranstellen: „Das Handwerk in Schleswig-Holstein war in den letzten fünf Jahren von einem kontinuierlichen Personalabbau gekennzeichnet.“ und...[mehr]

Forstwirtschaft

27.09.2001

Mit dem Vorschlag, über die Struktur der Landesforstverwaltung nachdenken zu wollen, hat die Landesregierung wilde Spekulationen ins Kraut schießen lassen. Bis heute weiß niemand,...[mehr]

Modellversuch A7

27.09.2001

Der erste Gedanke, der mir bei dem Antrag durch den Kopf schoss war: „Sind eigentlich Landtagsabgeordnete mit eigenem Fahrer auch schon Fahrgemeinschaften?“ Aber Scherz beiseite....[mehr]

Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalysen

27.09.2001

Die Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen waren in der Vergangenheit ein Zeichen des Aufbruches im ländlichen Raum. Heute sind die LSE’n zum Ärgernis geworden. Anfangs gab...[mehr]

Tätigkeitsbericht des Flüchtlingsbeauftragten

27.09.2001

Seit Juni liegt uns der erste Bericht des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen vor. Daher ist es gut, dass wir nun auch den Bericht hier im Plenum...[mehr]

Schiffssicherheit in der westlichen Ostsee

27.09.2001

Betrachtet man die statistische Wahrscheinlichkeit eines Unfalls in der Ostsee, so könnte man meinen, das Problem sei zu vernachlässigen. Auf 100.000 Schiffsbewegungen kommen 3...[mehr]

Landwirtschaftskammergesetz 1. Lesung

27.09.2001

Schon am Anfang der Beratungen zur Zukunft der Landwirtschaftskammer haben wir gesagt, dass wir der Meinung sind, dass eine institutionelle Förderung in Zukunft nicht mehr zu...[mehr]

Erhalt der Sprachheilgrundschulen

27.09.2001

Der Bericht der Landesregierung zur Sprachheilförderung bestätigt, was bereits in der Debatte im Mai angesprochen wurde: Die Wirklichkeit ist komplexer und vielfältiger als im...[mehr]

Zweites Seeschifffahrtsanpassungsgesetz

27.09.2001

Wer die Entwicklung zum Zweiten Seeschifffahrtsanpassungsgesetz verfolgt hat weiß, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht überall Zustimmung gefunden hat. Aber - und da...[mehr]

Stärkung des Föderalismus

26.09.2001

„Das Parlament erstarrt immer öfter in einer selbstgewählten Ohnmacht“ heißt es in einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung, der sich vor rund einem Jahr mit der Einsetzung...[mehr]

Haushalt 2002 - 1. Lesung

26.09.2001

Nach dem 11. September wird nichts wieder werden wie vorher. Die Folgen dieses abscheulichen Terroranschlages auf unschuldige Menschen in den USA sind noch nicht abzusehen. –...[mehr]

Ehrenamtliche Tätigkeit in Schleswig-Holstein

26.09.2001

Der SSW hat ja seine kulturellen Wurzeln in einer Gesellschaft, die ganz anders mit Staat, Markt und dem bürgerschaftlichen Engagement umgeht, als wir es aus Schleswig-Holstein...[mehr]

Bundesrichterwahl

26.09.2001

Es ist schon recht putzig, dass die CDU sich gerade jetzt dafür entschieden hat, eine Forderung des Richterverbandes zu unterstützen, die bereits 1978 gestellt wurde. Die...[mehr]

Innere Sicherheit: Unterstützung aber kein Blankoscheck

25.09.2001

Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Grundsätzlich...[mehr]

Fare for jordskred i mindretalspolitikken

22.09.2001

På sit landsmøde i dag i Husum vil det danske mindretals parti, SSV, befatte sig med en resolution om mindretalspolitikken og de planlagte nedskæringer i Slesvig-Holsten. I...[mehr]

Schafft endlich die Direktwahl ab!

22.09.2001

Der SSW beschäftigte sich auf seinem Landesparteitag heute in Husum mit einer Resolution zur kommunalen Demokratie. Anlässlich dieser Debatte erklärte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Regierung riskiert Dammbruch in der Minderheitenpolitik

22.09.2001

Der SSW beschäftigte sich auf seinem Landesparteitag heute in Husum mit einer Resolution zur Minderheitenpolitik und den angekündigten Kürzungen bei den dänischen Organisationen...[mehr]

Rede auf dem Parteitag des SSW (dänisch/deutsch)

22.09.2001

Terror fortjener ingen anerkendelse, ingen undskyldning, ingen bortforklaring, kun fordømmelse. Ingenting kan begrunde at vanvittige selvmordsterrorister kaprer fly og sætter...[mehr]

Gegen die Direktwahl und für Ausländerwahlrecht

22.09.2001

Rede auf dem Landesparteitag des SSW zur SSW-Resolution zur kommunalen Demokratie.Egentlig er der grund til glæde, når vi ser tilbage på de sidste måneders debat om...[mehr]

Minderheitenpolitik droht Rückschritt

21.09.2001

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und der SSW-Abgeordnete Lars Harms besorgt über Höhe der Kürzungen bei den...[mehr]

Landesregierung muss Werften entgegenkommen

18.09.2001

Zur heutigen Kundgebung der Werftarbeiter in Kiel sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: “Mit Befremden hat der SSW zur Kenntnis...[mehr]

Einigung zwischen NVAG und DB AG stärkt die Region

13.09.2001

Der verkehrspolitischer Sprecher des SSW, Lars Harms, aus Koldenbüttel begrüßte die Einigung zwischen der Nordfriesischen Verkehrsbetriebe (NVAG) und der Deutschen Bahn AG (DB)...[mehr]

Landesrechnungshof soll keine Politik machen

12.09.2001

Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Unterrichtsversorgung, sagte die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk, heute in Kiel: „Der Landesrechnungshof...[mehr]

Situation von älteren Menschen mit Behinderungen

10.09.2001

In den letzten Jahrzehnten ist viel unternommen worden, um Menschen mit Behinderungen ein Leben zu ermöglichen, das so „normal“ wie möglich ist. Menschen mit Behinderungen werden...[mehr]

Wo „Bio-Siegel“ draufsteht ist auch wirklich Öko drin

05.09.2001

Anlässlich der heutigen Präsentation des „Bio-Siegels“ durch Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast, äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung,...[mehr]

Landesvergabegesetz: SSW sieht Gesetzentwurf von...

05.09.2001

Zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses über den SSW-Entwurf eines Landes-Vergabegesetzes sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: „Die...[mehr]

Landesvergabegesetz: SSW sieht Gesetzentwurf von...

05.09.2001

Zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses über den SSW-Entwurf eines Landes-Vergabegesetzes sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:„Die...[mehr]

SSW weiterhin skeptisch zum Ausbau von Kiel-Holtenau

04.09.2001

In einer ersten Reaktion auf die Veröffentlichung des Flughafen-Gutachen zum Ausbau von Kiel-Holtenau sagte der verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: „Der SSW ist...[mehr]

Abendschulen: Konzept überzeugt den SSW nicht

29.08.2001

Zu der heute von Staatssekretär Stegner verkündeten Neuordnung des Abendschulwesens sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Kommunalverfassung: CDU betreibt Flickschusterei

28.08.2001

Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, kritisiert den heute vorgestellten Gesetzentwurf der CDU für die Kommunalverfassung: „Der CDU betreibt...[mehr]

Uacceptabelt finanslovsforslag

24.08.2001

Den slesvig-holstenske landsregering vil skære i tilskuddene til det danske mindretal på mellem 5% og 40%! Efter den i juli annoncerede ændring af den slesvig-holstenske...[mehr]

Inakzeptable Haushaltsvorschläge der Landesregierung

24.08.2001

Zuschüsse für Dänen und Friesen sollen zwischen 5% und 40% gekürzt werden! Neben der bereits im Juli angekündigten Deckelung der Zuschüsse für die Schulen der dänischen...[mehr]

Scharping und die dänische Arbeitsmarktpolitik: Wie...

21.08.2001

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Rudolf Scharping zur Sanktionierung junger Sozialhilfeempfänger: „Es ist...[mehr]

Ausbau der westliche Elbqerung muss 1. Priorität haben

15.08.2001

Zu dem heute vom CDU-Abgeordneten Uwe Eichelberg vorgelegten Verkehrswegeplan für Schleswig-Holsein, sagte der verkehrs- u. wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: ...[mehr]

Universität Flensburg: Regierung soll Bildungslücken...

19.07.2001

Nach einem Gespräch mit dem Rektorat der Universität Flensburg fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, die Landesregierung auf, „etwas mehr Kompetenz in...[mehr]

Lebenspartnerschaftsgesetz: Weitere Schritte müssen...

18.07.2001

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, den Eilantrag Bayerns und Sachsens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes...[mehr]

Tilbageskridt for mindretalspolitikken i...

17.07.2001

I forbindelse med offentliggørelsen af et lovforslag fra undervisningsministeriet i Kiel, som foreslår en fastfrysning af tilskuddene til de danske mindretals skoler indtil...[mehr]

Landesregierung stellt entscheidenden Teil der...

17.07.2001

Zu dem heute von der Landesregierung vorgelegten Haushaltentwurf 2002 hatte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Anke Spoorendonk folgenden Kommentar: ”Auch der...[mehr]

Entwicklung der Kabelnetze

13.07.2001

Der Verkauf der Kabelnetze an einen amerikanischen Investor wird möglicherweise zu tiefgreifenden Veränderungen in unserer Medienwelt führen. Durch eine Vielzahl von digitalen...[mehr]

Pakt für den Mittelstand

13.07.2001

Mehr Wachstum und Beschäftigung für Schleswig-Holstein – wer wünscht sich das nicht? Dabei sind gerade die kleineren und mittleren Unternehmen die tragende Säule unserer...[mehr]

Nachwuchssicherung an Beruflichen Schulen

13.07.2001

Der Landtag hat sich mehrfach mit dem Thema „berufsbildende Schulen“ befasst, sowohl mit der Situation der Schulen als auch mit dem Problem der Lehrerbedarfsplanung. Auch der...[mehr]

Neufassung Lehrerarbeitszeit

13.07.2001

Die Lehrerarbeitszeit ist in allen Bundesländern ein heiß diskutiertes Thema. Bereits Ende der 90er Jahre hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ein Gutachten in Auftrag...[mehr]

Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit...

13.07.2001

Am Anfang meiner Rede steht der Schluss des Berichts: Die Ausführungen belegen ..., dass die Aktivitäten insbesondere von Mixed Pickles, im Bereich der Frauenarbeit, des...[mehr]

Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern

13.07.2001

„Herr Kalinka spielt mit unrealistischen Forderungen den Weihnachtsmann in Weiß.“ Die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in Deutschlands Krankenhäusern, darunter natürlich...[mehr]

Keine Verdrängung regulärer Arbeitplätze

13.07.2001

Die Regierungsparteien im Bundestag haben Ende Mai eine Reform der Arbeitsförderung angekündigt: sie heißt Job-AQTIV. Wer sich heute das entsprechende Papier ansieht, kann sich...[mehr]

Landesregierung muss sich für die Verbraucherzentrale...

12.07.2001

Anlässlich der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, äußerte sich der verbraucherschutzpolitische Sprecher der...[mehr]

Weiterentwicklung statt Wende in der Agrarpolitik

12.07.2001

Zuerst einmal muss ich sagen, dass der vierseitige Antrag zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik eine Vielzahl von Statements und Forderungen enthält, über die man sicherlich ad...[mehr]

Stammzellenforschung und Import embryonaler Stammzellen

12.07.2001

Verlockend erscheinen die Perspektiven, die die Stammzellforschung bietet. Schreckliche, bisher unheilbare Krankheiten wie die Parkinsonsche Schüttellähmung ließen sich vielleicht...[mehr]

Präimplantationsdiagnostik

12.07.2001

Wieder rühren die Perspektiven der neuen Technologien an menschliche Empfindungen. Es geht um die Eltern, die beide die genetischen Anlagen für Erkrankungen schwerster Art in sich...[mehr]

Nachtragshaushalt

12.07.2001

Grundsätzlich erwartet der SSW, dass die Landesregierung von sich aus einen soliden und ausgewogenen Nachtragshaushalt vorlegt - was ja nächste Woche geschehen wird. Im September...[mehr]

Abbau öffentlicher Arbeitsplätze

12.07.2001

Bekanntlich hatte der SSW im Februar dieses Jahres in Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Bundeswehr und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau einen Antrag gestellt, in...[mehr]

Auswirkungen der deutschen Ostseerat-Präsidentschaft

12.07.2001

Über die deutsche Ostseerat-Präsidentschaft haben wir schon des öfteren diskutiert und dabei auch unsere Kritik beispielsweise am Nichterscheinen des deutschen Außenministers...[mehr]

Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein

12.07.2001

Es ist zu begrüßen, dass sich der Vorstand und der Betriebsrat der Verbraucherzentrale auf ein gemeinsames Konzept haben einigen können. Die seinerzeit vorliegenden...[mehr]

Öffentliche Aufträge nur an tariftreue Bauunternehmen...

11.07.2001

Anlässlich der Demonstration der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft vor dem Landeshaus, sagten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk...[mehr]

Finanzierung Ausbau Kiel-Holtenau

11.07.2001

Die Fragen, die die FDP stellt, sind selbstverständlich berechtigt, auch wenn man sagen muß, dass die Fragen eins bis drei natürlich auch eine Relevanz für die möglichen...[mehr]

Regionale Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein...

11.07.2001

Der SSW hat den auf den Ochseninseln abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Amt Sønderjylland begrüsst und als einen prag-matischen und vernünftigen...[mehr]

Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

11.07.2001

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir heute und Freitag die Ausführungsbestimmungen für ein Gesetz beschließen, das vielleicht in der kommenden Woche vom...[mehr]

Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst

11.07.2001

Fragt man die Frau oder den Mann auf der Straße, was ihnen zum Thema Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) einfällt, dann nennen sie in aller Regel die klassischen...[mehr]

Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des...

11.07.2001

Das Landesbodenschutzgesetz dient der Umsetzung des entsprechenden Gesetzes auf Bundesebene. Das heißt, hier ergibt sich für uns ein automatischer Zwang zum handeln. Die Fragen,...[mehr]

Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkanlagen

11.07.2001

Auch der SSW würde sich über eine umfassende Information zu diesem Thema freuen. Wir wissen, dass seit Jahrzehnten die Auswirkungen des Elektrosmogs diskutiert werden....[mehr]

Neuordnung Länderfinanzausgleich

11.07.2001

Natürlich bewertet auch der SSW die beschlossene Neuordnung des Länderfinanzausgleiches erst einmal positiv. Wichtig ist, was hinten raus kommt, sagte mal ein bekannter Politiker,...[mehr]

Situation der Inneren Sicherheit und Lage der Polizei

11.07.2001

Die uns vorliegende Antwort der Landesregierung zur großen Anfrage der FDP ist sehr umfangreich und aussagekräftig. Sie ist in ihrer Fülle, vom Umfang und Inhalt nicht...[mehr]

Landesregierung und Gewerkschaften müssen sich wieder...

10.07.2001

Zur heutigen Demonstration von GEW, DGB, Verdi und der Gewerkschaft der Polizei vor dem Landeshaus sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke...[mehr]

Überproportionaler Arbeitsplatzabbau im Landesteil...

10.07.2001

Auf Antrag des SSW hat die Landesregierung einen Bericht über den Abbau öffentlicher Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein seit 1990 vorgelegt (siehe Landesdrucksache 15/1087). Die...[mehr]

SSW kritisiert „Einheitsträume“ der Uni Kiel

04.07.2001

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, richtet starke Kritik gegen die Äußerungen des Hochschulbeirats der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu Kiel, dass...[mehr]

SSW-Abgeordnete besucht den Kosovo

03.07.2001

Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, ist heute mit Innenminister Klaus Buß und Beamten des Ministeriums zu einem Besuch im Kosovo aufgebrochen....[mehr]

Bundes- und Landespolitiker müssen enger...

29.06.2001

Als überaus ergebig und positiv bewerteten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen ihren Informationsbesuch in Berlin. Man sei von allen...[mehr]

SSW-Landtagsvertretung besucht Berlin

22.06.2001

Die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen werden vom 25. Juni bis zum 28. Juni 2001 zu einem Informationsbesuch in Berlin verweilen. Geplant sind...[mehr]

Aufhebung der 5%-Hürde: Jetzt fehlt nur noch die SPD

21.06.2001

Anlässlich der Ablehnung der Verfassungsklage der ÖDP zur Aufhebung der 5 %-Hürde bei Kommunalwahlen erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und die...[mehr]

Aftale mellem Slesvig-Holsten og Sønderjyllands Amt er...

15.06.2001

Formanden for Sydslesvigsk Vælgerforenings gruppe i den slesvig-holstenske landdag, Anke Spoorendonk, hilser den i dag på Okseøerne i Flensborg Fjord undertegnede aftale mellem...[mehr]

Vertrag zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjylland...

15.06.2001

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, begrüßte den heute auf den Ochseninseln abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein...[mehr]

SSF, SSV og SSV-U distancerer sig

10.06.2001

Sydslesvigsk Forening, Sydslesvigsk Vælgerforening og SSVs Ungdom tager afstand fra og beklager hændelsen med Pia Kjærsgaard under årsmødet i Flensborg. Ingen af de nævnte går...[mehr]

SSF, SSW und SSW-Jugend bedauern Zwischenfall

10.06.2001

Der Südschleswigsche Verein, der Südschleswigsche Wählerverband und die SSW-Jugend distanzieren sich von dem - und bedauern den - Zwischenfall mit der dänischen...[mehr]

Ausweisung des Wattenmeerraumes als Weltkulturerbe ist...

07.06.2001

Anlässlich der gestrigen Informationsveranstaltung in Husum zur Ausweisung des Wattenmeerraumes als Weltnaturerbe, äußerte sich der westküstenpolitische Sprecher der...[mehr]

SSW-Ratsfraktion veröffentlicht Zwischenbilanz...

07.06.2001

Die Flensburger SSW-Ratsfraktion veröffentlicht am Sonntag eine Zwischenbilanz aus der Arbeit der SSW-Ratspolitiker. Die 24seitige, kleinformatige Zeitung stellt dar, wofür die 12...[mehr]

Schuldenfreiheit darf kein Dogma sein

06.06.2001

Anlässlich der heutigen Haushalts-Pressekonferenz der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Es ist falsch, wenn die...[mehr]

Årsmøder: Mindretallet bør demonstrere tolerance og...

01.06.2001

Læserindlæg af SSV-landdagsmedlem Anke Spoorendonk Artikler og læserbreve i en række aviser bliver i de sidste dage flittigt brugt til at male fanden på væggen om voldelige...[mehr]

Defizit im Bildungshaushalt

01.06.2001

Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Wo viel gearbeitet wird, passieren viele Fehler. Das ist menschlich. Wer dies anders sieht, soll den ersten Stein schmeißen. Denn gerade die...[mehr]

Haushaltssperre

01.06.2001

Die Anzeichen für eine schwächere Konjunktur gibt es schon seit Anfang des Jahres. Die Bundesregierung hat jedoch lange an ihrer Auffassung festgehalten, dass es nur ein...[mehr]

Reform des Gemeinde- und Kreiswahlrechts

01.06.2001

Wenn es um das Wahlrecht geht, dann vermuten viele Bürgerinnen und Bürger, dass es den Fraktionen in erster Linie darum geht, die Interessen der Parteien zu vertreten. Und damit...[mehr]

Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein

31.05.2001

Die Beantwortung der Große Anfrage der FDP zur Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein wurde bereits ausführlich vom Kollegen Dr. Garg in einer Pressemitteilung vorgestellt und...[mehr]

Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

31.05.2001

Seit 1998 beschäftigt sich der Landtag mit dem Entwurf zum Landesverwaltungsgesetz. Doch heute haben wir endlich die abschließende Lesung.Wir wissen, dass uns zunächst der Entwurf...[mehr]

DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (Gen-Datei)

31.05.2001

Wer sich die Mühe macht, in die Annalen des Landtages einzutauchen und die letzte Debatte über die kriminalistische Speicherung von Gen-Daten herauszukramen, wird jedenfalls eines...[mehr]

Kinder- und Jugendtelefon

31.05.2001

Der SSW ist sicherlich die Partei hier im Landtag, die mit größter Skepsis die Entwicklung im Ehrenamtlichen-Bereich sehen. Die Arbeit der Minderheiten beruht in besonderem Maße...[mehr]

Neue Wege in der Drogenpolitik: HORIZONT

31.05.2001

„Drogenpolitik heißt, aus unzureichendem Wissen die richtigen Schlüsse zu ziehen,“ hat einmal ein leitender dänischer Drogenfahnder gesagt, und damit ist wohl die Grundlage der...[mehr]

Referendarbezüge/Sicherung des Lehrerbedarfes

31.05.2001

Aus heutiger Sicht ist mir nicht mehr ganz klar, warum SPD und Bündnis90/Die Grünen zur der Problematik der Referendarbezüge für Lehramtsanwärter an Beruflichen Schulen einen...[mehr]

Große Anfrage zum ÖPNV in Schleswig-Holstein

31.05.2001

Insgesamt 94 ÖPNV-Unternehmen gibt es in Schleswig-Holstein. Bisher sind alle mehr oder weniger regional eingebunden. In Zukunft wird es so sein, dass diese Unternehmen auf einem...[mehr]

Landes-Vergabegesetz

31.05.2001

Ziel unserer Gesetzesinitiative ist es, einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu gewährleisten. Derzeit ist es so, dass vor allem die Unternehmen, die niedrigere Tarife...[mehr]

Telekommunikations-Überwachungsverordnung

30.05.2001

Neue Techniken stellen uns vor neue Herausforderungen. Gerade das Internet hat uns Möglichkeiten gegeben, Informationen zu transportieren, die wir bisher nicht hatten. Wie bei...[mehr]

Netzwerkbetreuung

30.05.2001

Ich danke der Bildungsministerin für diesen Bericht, der klar und deutlich die Probleme - oder wenn man will: die Herausforderungen umreißt, vor denen die Netzwerkbetreuung an den...[mehr]

Gentechnisch verändertes Saatgut

30.05.2001

Die Vorfälle rund um den Fund von gentechnisch verändertem Saatgut zeigten wie emotional die Thematik besetzt ist. Wir wissen immer noch sehr wenig über die möglichen Auswirkungen...[mehr]

Perpektiven für die Hauptschule

30.05.2001

Anfang März befasste sich der Bildungsausschuss des Landtages in einer ganztägigen Anhörung mit dem Thema „Hauptschule“. Die vorliegenden Anträgen stellen somit dar, was als...[mehr]

Opferschutz im Strafverfahren

30.05.2001

Der SSW unterstützt grundsätzlich diese Initiative, denn wir begrüßen die Zielsetzung des An-tragstellers. Mit diesem Antrag wird angestrebt, die Rechte eines Opfer oder seiner...[mehr]

Integration von Einwanderern

30.05.2001

Keines der westlichen Industrieländer wird in Zukunft ohne Einwanderung auskommen. Deshalb ist es natürlich begrüßenswert, dass die CDU zur späten Einsicht gekommen ist, dass...[mehr]

Stärkung von Familien mit Kindern

30.05.2001

Wer gehofft hat, das viele Gerede der letzten Monate über die Bedeutung der Familien läute jetzt die große familienpolitische Renaissance ein, muss sich natürlich getäuscht sehen....[mehr]

Landesschlichtungsgesetz

30.05.2001

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei geringen Streitwerten, Nachbarschaftsstreit und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten über...[mehr]

Landesregierung muss politische Verantwortung...

29.05.2001

Mit Kopfschütteln reagierten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen auf die heute bekannt gewordene Millionen-Panne im Bildungsministerium bei der...[mehr]

Vergabegesetz: SSW-Gesetzentwurf für fairen Wettbewerb

25.05.2001

Landes-Vergabegesetz für Schleswig-Holstein soll fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen sichern. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten die Vorsitzende des...[mehr]

SSW unterstützt Änderung der 5 % Klausel

22.05.2001

Landes- und Kommunalpolitiker des SSW haben gestern die Position der Partei zu den kommenden Änderungen der Kommunalverfassung und des Wahlgesetzes erörtert. Hierzu erklärt die...[mehr]

Haushaltssperre aufheben und soliden Nachtragshaushalt...

22.05.2001

Zu dem heute von Finanzminister Möller präsentieren Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagte die finanzpolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk: ...[mehr]