Aktuelle Themen

Luftfrachtzentrum in Neumünster muss ernsthaft geprüft...

21.05.2001

Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 15/952) die Landesregierung gefragt, ob bei einem möglichen Neubau...[mehr]

Broschüre ist wichtiger Schritt zur Umsetzung der...

18.05.2001

Als einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen in Schleswig-Holstein bezeichnete die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Haushaltssperre: Zustimmung zur Steuerreform rächt...

15.05.2001

Zu dem heute von Finanzminister Möller angekündigten Nachtragshaushalt und der Haushaltssperre wegen zu erwartender Steuermindereinnahmen in Millionen-Höhe sagte die...[mehr]

Landesregierung nimmt eigenes Güterverkehrskonzept...

14.05.2001

Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms hatte in einer Kleine Anfrage über den Güterverkehr in Schleswig-Holstein (Drucksache 15/946) die...[mehr]

Metropolregion Hamburg

11.05.2001

Spätestens seit dem Bericht der Ministerpräsidentin zum STRING-Projekt - zur „Entwicklung der Südwestlichen Ostsee“ - dürften sich alle in diesem Hause darüber im Klaren sein,...[mehr]

Sicherheit des Schiffsverkehrs in der westlichen Ostsee

11.05.2001

Schon in der Debatte zum FDP-Antrag in der letzten Landtagssitzung wurde deutlich, dass unbedingt etwas geschehen muss. Die Realität hat uns mit dem Tankerunglück in der Ostsee...[mehr]

Wirtschaftsbericht 2001

11.05.2001

Schon in der Debatte über den letzten Wirtschaftsbericht wies ich darauf hin, dass das alles überragende Problem der Arbeitslosigkeit das entscheidende Problem für unsere...[mehr]

PSSA Wattenmeer

10.05.2001

Die Entscheidung, die im Oktober diesen Jahres in Esbjerg zum PSSA-Wattenmeer getroffen wird, bedeutet nicht die hundertprozentige Umsetzung eines bestimmten Programms, sondern...[mehr]

Pelztierhaltung in Schleswig-Holstein

10.05.2001

1998 war die Diskussion zur Pelztierhaltung davon geprägt, dass der größte Teil der Abgeordneten sich in diesem Hause zwar für eine Verbesserung der Haltungsbedingungen für...[mehr]

Erbschaftssteuer

10.05.2001

Vor einigen Wochen legte die Bundesregierung erstmals einen Armutsbericht vor. Uns allen ist der Inhalt des Berichts bekannt: Trotz der eher positiven Konjunktur ist die Zahl der...[mehr]

Rechte und Pflichten von Arbeitslosen

10.05.2001

Ich weiß fast nicht, ob man lieber hoffen soll dass es kaltes Kalkül oder einfach nur töricht war, als der Bundeskanzler Karfreitag in Deutschlands größter Boulevardzeitung auf...[mehr]

Lebendschlachtviehtransporte

10.05.2001

Schon lange gibt es Diskussionen, wie man die Tiertransporte einschränken oder gar abschaffen kann. Initiativen gab es genug. In Deutschland sollten 1995 die Transporte zeitlich...[mehr]

Erhalt der Sprachheilgrundschulen

09.05.2001

Wenn wir heutzutage über Politik für Menschen mit Behinderungen sprechen, dann ist die „Normalität“ das oberste Ziel. Sie sollen so weit wie möglich ein selbstbestimmtes,...[mehr]

Einrichtung von Ganztagsschulen

09.05.2001

Mit der geplanten Kindergelderhöhung des Bundes um 30 DM ab 1.1.2002 ist die notwendige Diskussion um eine finanzielle Entlastung der Familien und um bessere Rahmenbedingungen für...[mehr]

Weiterentwicklung der beruflichen Schulen

09.05.2001

Anke Spoorendonk: „Regionale Berufsbildungszentren sind ein Schritt in Richtung zeitgemäßer und moderner Berufsbildung“Der SSW begrüßt das Konzept der Landesregierung zur...[mehr]

Situation und Zukunft der Ostsee-Akademie

09.05.2001

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir uns in dieser Woche sowohl mit der Zukunft als auch mit der Vergangenheit des deutsch-polnischen Verhältnisses befassen. Gestern...[mehr]

Änderung des Landesnaturschutzgesetzes

09.05.2001

Seit 1993 haben wir unsere Erfahrungen mit dem Landesnaturschutzgesetz - und wir haben in dieser Zeit überwiegend gute Erfahrungen mit dem Gesetz gemacht. Das...[mehr]

SSV afviser forslag om et fælles erhvervsområde mellem...

06.05.2001

Formanden for Sydslesvigsk Vælgerforenings Landdagsgruppen Anke Spoorendonk betegner et forslag fra Danfoss-chefen Jørgen Mads Clausen om oprettelse af et selvstændig...[mehr]

SSW lehnt eigenständige Wirtschaftszone für Region...

06.05.2001

Als wenig durchdacht und völlig unrealistisch bezeichnetete die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk den Vorschlag von Danfoss-Chef Jørgen Mads...[mehr]

Datenschutzbeauftragter setzt bundesweit Maßstäbe

04.05.2001

Zum heute vorgelegten 23. Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der Tätigkeitsbericht des...[mehr]

Umfrage-Ergebnis bestätigt gute Sacharbeit des SSW

02.05.2001

Zu den heute veröffentlichen Umfrage von Infratest dimap sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen, Anke Spoorendonk: „Umfragen geben natürlich nur Stimmungen...[mehr]

Rahmenbedingung für Küstenschutz muss verbessert werden

02.05.2001

Die SSW-Abgeordneten, Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen präsentierten heute ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes. Der...[mehr]

Keine Ausgleichszahlungen für Küstenschutzmaßnahmen -...

02.05.2001

Rahmenbedingungen für den Küstenschutz müssen verbessert werden:Die SSW-Abgeordneten, Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen präsentierten heute ihren Gesetzentwurf zur...[mehr]

Flughafen: Bürgerbeteiligung sicherstellen

25.04.2001

Zu den Ausbauplanungen des Flughafens Kiel-Holtenau, hatte der Verkehrspolitische Sprecher des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms, folgenden Kommentar: „Der...[mehr]

SSW-Antrag: Rechte und Pflichten der Arbeitslosen

25.04.2001

Der SSW hat für die kommende Tagung des Landtages einen Antrag eingebracht, nach dem das Landesparlament feststellen soll, dass Arbeitslose nicht faul sind, und dass die...[mehr]

Armutsbericht darf nicht in Schublade verschwinden

25.04.2001

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Armuts- und Reichstumsberichts“ durch die Bundesregierung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke...[mehr]

Neuordnung der Lehrerbildung steigert die Attraktivität

24.04.2001

Zu dem heute von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Konzept zur Neuordnung der Lehrerbildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Anke...[mehr]

SSW erleichtert über Erhalt des Motorola-Werkes in...

24.04.2001

In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen, die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Susanne Schäfer-Quäck...[mehr]

SSW kritisiert Bundeskanzler Schröders...

17.04.2001

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk zeigte sich besorgt über die Debatte zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder „Es gibt kein Recht...[mehr]

Abgeordnete sollten in die Solidarkassen einzahlen

05.04.2001

In einer Stellungnahme für die Mitglieder der sogenannten Diäten-Kommission des Schleswig-Holsteinischen Landtages forderten die SSW-abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und...[mehr]

Dänisch-Unterricht muss gestärkt werden

05.04.2001

Anlässlich einer Anhörung des Bildungsauschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum Fremdsprachenunterricht an Grundschulen forderte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk...[mehr]

Landesprogramm reicht nicht aus: SSW fordert...

03.04.2001

Anlässlich des heute von der Landesregierung vorgelegten "Programm der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Unterstützung der vom Truppenabbau betroffenen Standorte"...[mehr]

CDU soll nicht länger der Atomwirtschaft das Wort reden

30.03.2001

Anläßlich der heutigen Pressekonferenz des CDU Landtagsabgeordneten, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, äußerte sich der energiepolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, heute in...[mehr]

Ausländer sind auf Sylt willkommen

30.03.2001

Anlässlich des Berichts über Asylbewerber auf Sylt in der gestrigen Sendung des NDR-tv-Magazins „Panorama“ erklären der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms und die...[mehr]

Tiertransporte müssen begrenzt werden

29.03.2001

Nachdem die Landesregierung heute in der Agrarausschusssitzung über ihre MKS-Bekämpfingsmaßnahmen berichtete, äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung,...[mehr]

Neue grenzüberschreitende Sicherheits- und...

29.03.2001

Aufgrund der Kollision eines Tankers und eines Frachters in der Ostsee äußerte sich der schifffahrtpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel: ...[mehr]

Tourismus-Dachmarkenkonzeption umsetzen!

29.03.2001

Zur Freigabe der Mittel für die Tourismus Agentur Schleswig-Holstein (TASH) äußerte sich der tourismuspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel: ...[mehr]

Verfassungsschutzbericht: SSW fordert Taten gegen...

29.03.2001

Zur heute von Innenminister Buß vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2000 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen: „Die erhebliche Zunahme der...[mehr]

Keine Altersunterschiede bei den Kosten für BSE-Tests

28.03.2001

Anlässlich der angekündigten Preissenkungen für BSE-Tests äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Flensburg: "Wir...[mehr]

Grænseåbningen hilses velkommen

23.03.2001

Det danske mindretals landdagsmedlememmer hilser grænseåbningen velkommen – men advarer mod indgreb i borgernes rettigheder. I anledning af grænsekontrollernes ophævelse ved den...[mehr]

SSW-Abgeordnete begrüßen Grenzöffnung

23.03.2001

Die SSW-Abgeordneten begrüßen die Öffnung der Grenzübergänge aber warnen vor Einschränkung der Bürgerrechte. In einer gemeinsamen Erklärung kommentieren die...[mehr]

Zukunft der maritimen Wirtschaft

23.03.2001

Ein Bericht zur Zukunft der maritimen Wirtschaft sollte eine Selbstverständlichkeit im Land zwischen den Meeren sein. Da wir schon zu den Berichten über die Fischereiwirtschaft...[mehr]

Ringimpfungen und Quarantänezonen gegen die Maul- und...

23.03.2001

Bereits in der gestrigen Debatte zur BSE-Krise, habe ich darauf hingewiesen, dass wir aufgrund der rasanten Übertragbarkeit und der hohen Ansteckungsgefahr der Maul- und...[mehr]

16. Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten

23.03.2001

Ich muss gestehen, dass mich der vorliegende Bericht der Bürgerbeauftragten wieder betroffen gemacht hat. Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig unsere moderne Gesetzgebung...[mehr]

Post-Nizza-Prozess und Föderalismus in Europa

23.03.2001

Natürlich ist es etwas verfrüht, jetzt schon Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe einzufordern. Der europäische Rat von Nizza liegt etwas über 3 Monate zurück und der Zeitplan sieht...[mehr]

9. Trilaterale Wattenmeerkonferenz: Bürgerinformation...

23.03.2001

Das was uns immer wieder an der Westküste begegnet, ist eine gesunde Portion von Skepsis gepaart mit einem ausgeprägten Hang zum Aufbegehren. Sicher, manche Überreaktion kann auch...[mehr]

Ostseeparlamentarierkonferenz

22.03.2001

Der vorliegende Antrag hat weniger mit Ostseepolitik zu tun, und deshalb werde ich auch nicht viele Worte zur Ostseekooperation verlieren. Er ist offensichtlich unter dem Motto...[mehr]

Regierungserklärung zu den BSE-Vorkommnissen

22.03.2001

Noch vor einigen Wochen konnte man von offizieller Seite hören, dass Deutschland BSE-frei sei. Doch die Wahrheit hat uns alle am 22. November eingeholt. Die Bevölkerung in...[mehr]

Erhöhung der Ökosteuer: Über ungelegte Eier spricht...

21.03.2001

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Landesregierung zu weiteren Anhebungen der Ökosteuer“ und „Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Ökosteuer in der Fernsehsendung -...[mehr]

Ökosteuer - Der, der verbraucht, zahlt.

21.03.2001

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Landesregierung zu weiteren Anhebungen der Ökosteuer“ und „Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Ökosteuer in der Fernsehsendung -...[mehr]

Sicherung des Lehrerbedarfs

21.03.2001

Wir erleben den hohen Lehrerbedarf, der sich derzeit bundesweit abzeichnet, nicht zum ersten Mal. Gleich nach den ersten Meldungen über Lehrermangel in Schleswig-Holstein wurde in...[mehr]

Weiterentwicklung des Gymnasiums

21.03.2001

Der vorliegende CDU-Antrag ist ausführlicher als der Antrag, den wir vor nicht mal einem Jahr debattierten. Damals ging es kurz und gut um die Einführung des Abiturs nach 12...[mehr]

Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau

21.03.2001

Um es vorweg zu sagen: Wirtschaftliche Entwicklung tut Not und eine Grundvoraussetzung ist eine vernünftige verkehrliche Anbindung unseres Landes. Dazu gehört auch ein guter...[mehr]

Verfassungsklage UMTS-Lizenzerlöse

21.03.2001

Auch wenn es seitens der Bundesregierung andere Alternativen gegeben hätte, als eine Auktion zur Versteigerung der UMTS-Lizenzen abzuhalten, kann man die rund 100 Mia. DM...[mehr]

Steuerliche Förderung des Ehrenamtes

21.03.2001

Im Jahr des Ehrenamts ist schon vieles über die herausragende Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für die Gemeinschaft gesagt worden. Deshalb möchte ich den schönen...[mehr]

PSSA Wattenmeer - Bevölkerung beteiligen

14.03.2001

PARTICULARLY SENSITIVE SEA AREA - besonders empfindliches Meeresgebiet Unter Leitung und Moderation des SSW-Landtagsabgeordneten, Lars Harms, haben der SSW-Kreisverband...[mehr]

Untersuchungsausschuss: Schluss damit!

12.03.2001

Die heutige Vernehmung von Ministerpräsidentin Heide Simonis im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommentiert das SSW-Ausschussmitglied Lars Harms wie folgt: „Auch die...[mehr]

SSW für neues Betriebsverfassungsgesetz

07.03.2001

Die Fraktionsvorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk, stattete dem DGB-Regionalbüro in Flensburg am Montag einen Besuch zu einem...[mehr]

Bürgerbeauftragte Warnicke hinterlässt große Fußstapfen

07.03.2001

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Frau Warnicke hat...[mehr]

Landesregierung muss Taktverkehr schneller einführen

07.03.2001

Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms zeigte sich enttäuscht über die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage über den Taktverkehr der...[mehr]

Informationsfreiheit: SSW-Gesetz ist erfolgreich

02.03.2001

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz zum einjährigen Jubiläum des - auf einen SSW-Entwurf basierenden - Informationsfreiheitsgesetzes...[mehr]

Kriminalstatistik 2000 belegt Reformbedarf

01.03.2001

Zur heute von Innenminister Buß vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2000 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen: „Die Zunahme der...[mehr]

SSV kritiserer dansk udlændingedebat

23.02.2001

Dansk politiker i Tyskland til den danske udlændingedebat: Hvor er den demokratiske modstand? Formanden for SSVs landdagsgruppe i det slesvig-holstenske parlament,...[mehr]

Einzelbetriebliche Förderung ist aktueller denn je

22.02.2001

In der Aktuellen Stunde zum "Bericht des Statistischen Landesamtes vom 15. Februar 2001zum wirtschaftlichen Wachstum in Schleswig-Holstein sagte der wirtschaftspolitische Sprecher...[mehr]

Soforthilfeprogramm für die Land- und...

22.02.2001

Einleitend möchte ich zwei Bemerkungen voranstellen:1. Die Landesregierungen stehen derzeit gerade in Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Kosten der BSE-Krise. Die...[mehr]

Schleswig-Holstein braucht ein zentrales...

22.02.2001

Mit dem Landesarchivgesetz aus dem Jahre 1992 bekam Schleswig-Holstein ein vorbildliches Archivgesetz – nach Expertenmeinung „das beste Archivgesetz in der Bundesrepublik“, so...[mehr]

Sicherheit des Schiffsverkehrs

22.02.2001

Seit Jahren schon wird die Schiffssicherheit diskutiert. Letzter negativer Höhepunkt in dieser Angelegenheit war die Havarie und Strandung des Holzfrachters Pallas. Hierzu hat es...[mehr]

Neue Wege in der Drogenpolitik

22.02.2001

Die Drogenpolitik ist in eine Sackgasse geraten - und das schon ziemlich lange. Bisher ist aber niemand gewillt gewesen, neue Wege zu beschreiten, weil man Angst hatte,...[mehr]

Einwanderung als wirtschaftliche Notwendigkeit

22.02.2001

Bericht der Landesregierung "Stärkung und Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes, des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme durch ausländische MitbürgerInnen in...[mehr]

Harms: NIC zeigt, dass sich im Norden etwas bewegt.

21.02.2001

Bei einem Besuch des Nordfriesischen Innovationscenters (NIC) in Niebüll wurde dem SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms durch Landrat Dr. Olaf Bastian Perspektiven für die...[mehr]

Museum Haus der Geschichte

21.02.2001

Wann haben wir uns eigentlich zuletzt mit der Entwicklung der Museumslandschaft in Schleswig-Holstein befasst, wohl gemerkt unter inhaltlichen Vorzeichen? Das ist schon eine ganze...[mehr]

Schulgesetzänderung: Schulsponsoring

21.02.2001

In Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der CDU ist es aus der Sicht des SSW erst einmal wichtig festzustellen, dass die Schule und damit die Ausbildung unserer Kinder eine der...[mehr]

Berufschulunterricht

21.02.2001

Vor rund einem Jahr stand in den Kieler Nachrichten zu lesen: „Beruflichen Schulen gehen die Lehrer aus“. Aus dem genannten Artikel geht auch hervor, was die Ursachen dieses...[mehr]

Gesundheitspolitische Aktivitäten zur BSE-Krise

21.02.2001

Seit Mitte der 80er Jahre sind wir uns der Problematik von BSE bewusst. Seither wurde in diesem Bereich auch geforscht. Wie intensiv die Forschung letztendlich betrieben wurde,...[mehr]

Sonderausschuss zur Reform der Kommunalverfassung

21.02.2001

Wir haben es schon bei der Auflösung der Enquetekommission gesagt: Der SSW meint nach wie vor, dass die Kommunalverfassung in einem eigenständigen Gremium beraten werden muss,...[mehr]

Maßnahmen zur Einführung des Euro

21.02.2001

Ich werde diesen Tagesordnungspunkt jetzt nicht dazu benutzen, um noch einmal eine Debatte über Sinn oder Unsinn der Einführung des Euro zu starten. Es ist allerdings eine...[mehr]

Bundeswehrabbau:Bund und Land dürfen strukturschwache...

21.02.2001

Jetzt ist es also amtlich. Durch die Bundeswehrstrukturreform von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping wird die Anzahl der Dienstposten in Schleswig-Holstein um über 6.000...[mehr]

Absicherung von Bundeswehrsoldaten bei...

21.02.2001

Mit Befremden hat auch der SSW die Erklärung des Bundesverteidigungsministers zur Kenntnis genommen, Soldaten seien bei Auslandseinsätzen medizinisch und sozial nur unzureichend...[mehr]

Betriebsverfassungsgesetz

21.02.2001

Betriebsräte - noch nie waren sie so wertvoll wie heute. · Einerseits erfordern die strukturellen Umwälzungen in den traditionellen Wirtschaftszweigen die Mitwirkung der...[mehr]

IC3-Zug fährt wieder nach Flensburg

20.02.2001

Zu den Berichten, aus denen sich ergibt, dass die dänischen Staatsbahnen, DSB, mit Inkrafttreten des Sommerfahrplanes wieder IC3-Züge auf der Strecke Århus-Flensburg einsetzen...[mehr]

Drogenpolitik aus der Sackgasse herausführen

20.02.2001

Der SSW fordert, im Strafrecht und in der Drogenhilfe neue Wege zu beschreiten, weil die bisherige Drogenpolitik in weiten Strecken gescheitert ist. Das ist der Tenor eines...[mehr]

IC3-Zug fährt wieder nach Flensburg

20.02.2001

Zu den Berichten, aus denen sich ergibt, dass die dänischen Staatsbahnen, DSB, mit Inkrafttreten des Sommerfahrplanes wieder IC3-Züge auf der Strecke Århus-Flensburg einsetzen...[mehr]

SSW kritisiert Entscheidung von Scharping

16.02.2001

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen kritisierten heute in einem ersten Kommentar die bekannt gewordene endgültige Entscheidung über die...[mehr]

SSW ist für die Abschaffung der Direktwahl

03.02.2001

Landes- und Kommunalpolitiker des SSW haben am Wochenende in Flensburg die anstehende Reform der Gemeindeordnung erörtert. Dabei bestätigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer...[mehr]

BSE: "Anstatt einer Herodesprämie sollten EU-Mittel...

02.02.2001

Aufgrund der Erwägungen der EU, Landwirten für die Tötung neugeborener Kälber eine Prämie zu zahlen, um somit der Überproduktion von Rindfleisch entgegenzuwirken, äußerte sich der...[mehr]

Das ist ja Wahnsinn, Herr Koppelin!

02.02.2001

Zu den Äußerungen des schleswig-holsteinischen F.D.P. Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin, MdB, BSE-freies Rindfleisch auf dem osteuropäische Markt ohne EU-Exporterstattung...[mehr]

Banken dürfen den Bauern nicht den Boden unter den...

01.02.2001

Auf einer gemeinsamen Sitzung der SSW-Landtagsvertretung und der SSW-Kreistagsfraktion Nordfriesland in „Husumhus” in Husum standen die beabsichtigten Schließungen von...[mehr]

Dosenpfand nicht der Untergang des Abendlandes

31.01.2001

Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, ab 2002 Pfand auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen wie Getränkedosen, PET-Einwegflaschen und Einwegglasflaschen...[mehr]

Kommunalverfassung: Spitzenverbände nicht ausschliessen

31.01.2001

Der SSW fordert, dass die kommunalen Spitzenverbände dauerhaft an den Beratungen zur Kommunalverfassung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages teilnehmen können. Die...[mehr]

Grenzüberschreitender Schienenverkehr muss verbessert...

30.01.2001

Auf der heutigen Fraktionssitzung der SSW-Landtagsvertretung beschäftigten sich die Abgeordneten auch mit den neuen Fahrplanänderungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr ab 10....[mehr]

Bundeswehrabbau trifft nördlichen Landesteil hart

29.01.2001

In einem ersten Kommentar zur heute bekannt gewordenen Streichliste der Bundeswehrstandorte von Bundesverteidungsminister Scharping sagte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Kommunale Träger müssen Fehlfahrten der...

26.01.2001

Zum heutigen Beschluss des Landtages über die Finanzierung der Fehlfahrten bei Rettungsdiensteinsätzen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke...[mehr]

Aktionstag Schüler gegen Rechtsextremismus ist...

26.01.2001

Anlässlich des morgigen Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus und des landesweiten Aktionstages der LandeschülerInnenvertretungen „Schüler gegen Rechts“ erklärte die...[mehr]

Auflösung der Enquetekommission

26.01.2001

Wir haben es schon beim Rücktritt von Klaus Peter Puls gesagt: Der SSW sieht das Schicksal der Enquetekommission mit Bedauern, aber wir haben auch Verständnis. Wir haben bedauert...[mehr]

Diskriminierung von Lesben und Schwulen

26.01.2001

Der SSW steht weiterhin hinter der Schwulen- und Lesbenpolitik, die seit 1996 von der rot-grünen Landesregierung betrieben wird. Wir brauchen weiterhin eine aktive Politik für die...[mehr]

Entschädigung für Zwangsarbeiter 1939-1945

26.01.2001

Es ist angemessen, dass sich der Landtag einen Tag vor dem 27. Januar – dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – mit dem Schicksal der Zwangsarbeiter in...[mehr]

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

26.01.2001

Der SSW kommt bei der Abwägung der Vor- und Nachteile der Videoüberwachung immer noch zu dem Schluss, dass die elektronisch-optische Überwachung öffentlicher Räume kein geeignetes...[mehr]

Arbeitsmarktbericht 1999

25.01.2001

Eine Kernaussage möchte ich gleich voranstellen. Sie findet sich auf Seite 4 des Berichts: „Die wichtigste Ursache für den weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen gegenüber 1999...[mehr]

Offshore-Windanlagen (Windmühlen auf dem Meer)

25.01.2001

Betrachtet man die Entwicklung der Windenergie auf dem Festland, so kann man mit Fug und Recht von einer Erfolgstory der Landesregierung reden. Bis 2010 sollten 1200 Megawatt...[mehr]

Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages

25.01.2001

Der heute zu beratenden Antrag des Kollegen Hans-Jörn Arp zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages ist ja gestern sehr werbewirksam in einer Tageszeitung unter dem Motto „Guter...[mehr]

Zukunft der Universitätsklinika

25.01.2001

Die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern: In einem relativ kleinen Bundesland wie Schleswig-Holstein ist eigentlich kein Platz - und insbesondere kein finanzieller...[mehr]

Erweitertes Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz

25.01.2001

Ich könnte es mir leicht machen und bei diesem Antrag der CDU einfach auf meine Rede vom 20. Januar 1999 verweisen. Damals haben wir hier im Landtag den - bis auf die Kommas -...[mehr]

Netzwerkbetreuung an öffentlichen Schulen

25.01.2001

Es ist nicht lange her, dass der Landtag die Ausstattung der Schulen mit Computertechnologie erörtert hat. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu den...[mehr]

Änderung des kommunalen Verfassungsrechts

25.01.2001

Der SSW hat sich schon 1995 gegen die „neue“ Kommunalverfassung ausgesprochen. Das haben wir getan, weil uns die grundlegende Systematik des neuen kommunalen Verfassungsrechts...[mehr]

CDU-Rentenkampagne ist skandalös

24.01.2001

Der SSW im Landtag hat heute scharfe Kritik an der CDU-Kampagne gegen die Rentenpolitik der Bun-desregierung geübt. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke...[mehr]

Regionale Auswirkungen der Bundeswehrplanung

24.01.2001

Wir können uns glücklich schätzen in einer Zeit zu leben, wo Europa sich nach dem Fall der Mauer und dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes ganz im Zeichen der Entspannung...[mehr]

BSE: Kontrollen und Verbraucherschutz

24.01.2001

Die letzten Wochen haben nicht zur Beruhigung der Situation in der Landwirtschaft beigetragen. Das Gegenteil ist der Fall, es ist eher noch komplizierter geworden. Tag für Tag...[mehr]

Verbraucherzentrale im Landesteil Schleswig

24.01.2001

In Ihrer Rede zur Debatte über den Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein sagte Silke Hinrichsen unter anderem:Durch den heutigen gemeinsamen Antrag wird die Möglichkeit...[mehr]

Kupfermühle Grenze: Doch keine LKW-Öffnung

19.01.2001

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk aus Harrislee begrüßt die gestrige Entscheidung des Umwelt- und Technikausschusses von Sønderjyllands...[mehr]

Bundeswehr-Schließungen: Landesteil Schleswig nicht...

18.01.2001

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, äußerte sich zu den gestrigen Gesprächen von Ministerpräsidentin Heide Simonis und...[mehr]

SSW besucht FSG: Werftenhilfe weltweit abschaffen

15.01.2001

Bei einem Besuch bei der Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG) in Flensburg informierten sich die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen beim...[mehr]

Grenzübergang Kupfermühle: Öffnung für LKW ist falsch

11.01.2001

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk (Harrislee) verlangt, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die aktuellen Pläne zur...[mehr]

Betænkning bekræfter SSVs mindretalsstatus og...

10.01.2001

Det danske mindretals parti, SSV, vil også fremover være fritaget for 5 % spærregrænsen ved valgene til den slesvig-holstenske landdag. Det bekræfter en juridisk betænkning, som...[mehr]

Samarbejdet henover grænsen skal styrkes - SSV hos...

10.01.2001

SSV´s landdagsmedlemmer Anke Spoorendonk, Lars Harms og Silke Hinrichsen har haft en første officiel samtale med Sønderjyllands amtsborgmester Carl Holst efter dennes valg til...[mehr]

Gutachten zur Landtagswahl: Ergebnis des SSW bestätigt

10.01.2001

Der SSW wird auch zukünftig von der 5 % Sperrklausel zu Landtagswahlen befreit sein. Das bestätigt ein Rechtsgutachten, das heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages...[mehr]

Früherer BSE-Test ein richtiger Schritt

09.01.2001

Aufgrund des heute bestätigten zweiten BSE-Vorfalls in Schleswig-Holstein, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms: "Die gesamten...[mehr]

SSVs Landdagsgruppe præsenterer sin nye homepage

29.12.2000

SSV-gruppen i den slesvig-holstenske Landdag har i dag publiceret sin nye homepage på internettet. Hertil erklærer formanden for SSVs landdagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Siden...[mehr]

SSW präsentiert neue Homepage

29.12.2000

Pünktlich zum Jahreswechsel hat der SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute seine neue Homepage ins Internet gestellt. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe,...[mehr]

SSW begrüßt Autobahn-Initiative der Landesregierung -...

20.12.2000

Zur heutigen Mitteilung des Verkehrsministeriums, man werde im nächsten Jahr in verschiedene Modellversuchen auf den Autobahnen A7 und A23 die Standstreifennutzung zulassen,...[mehr]

N3-Nordtext: SSW kritisiert Neuorganisation

15.12.2000

Der SSW im Landtag hat in einem offenen Brief die Redaktion des N3 Textfernsehens „Nordtext" aufgefordert, die Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen Nachrichten und...[mehr]

Schule und Jugendhilfe sollen mehr zusammen arbeiten

15.12.2000

In den letzten Wochen und Monaten haben wir in Verbindung mit einer Reihe von sozialen Problemen festgestellt, dass nur durch eine bessere Verzahnung von Schule und Jugendhilfe...[mehr]

EU-Grundrechtecharta: Minderheitenschutz fehlt

15.12.2000

Lassen sie mich gleich mit dem Ende anfangen: Wie bereits im Europaausschuss angekündigt, wird sich der SSW bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt der Stimme enthalten....[mehr]

Familienpreis Schleswig-Holstein abgelehnt

15.12.2000

Wenn wir heute Familie sagen, dann spreche wir nicht mehr von der sogenannten „bürgerlichen Familie" oder „Kernfamilie" von Vater, Mutter und Kind. Obwohl das heute immer noch...[mehr]

Rücktritt des Enquetekommissionsvorsitzenden: Respekt...

14.12.2000

Die SSW-Abgeordneten haben den Rücktritt des Vorsitzenden der Enquetekommission Kommunales mit Bedauern und großem Verständnis zur Kenntnis genommen. Hierzu erklärt das...[mehr]

Änderung des Landesbeamtengesetzes

14.12.2000

Der Landtag hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit Änderungen des Landesbeamtengesetzes befasst. Dabei ging es wiederholt um die Anpassung des Beamtenrechts in einer...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes

14.12.2000

Hintergrund dieser Initiative der FDP ist die Privatisierungsdiskussion bei den öffentlichen Banken, und der Konflikt mit der EU-Kommission darüber, ob der Kapitalzuschuss des...[mehr]

Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

14.12.2000

Bereits im September diesen Jahres haben wir uns mit der Zukunft des Wohnungsbaus beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurde entsprechend dem Antrag der Mehrheitsfraktionen eine...[mehr]

Landesministergesetz: Kritik an Ministerversorgung

14.12.2000

Es ist erfreulich, dass wir uns heute aufgrund einer Initiative der FDP- Landtagsfraktion mit einer Änderung des Landesministergesetzes beschäftigen. Der Auslöser dieser...[mehr]

BSE erfordert konsequente Maßnahmen

14.12.2000

In der Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur BSE-Problematik wies der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, auf folgendes hin:· „Ohne eine...[mehr]

Standardöffnung bei Kindertagesstätten war ein Fehler

13.12.2000

Anlässlich der heutigen Demonstration vor dem Kieler Landeshaus gegen die Öffnung von Standards für Kindertageseinrichtungen erklärte die sozialpolitische Sprecherin des SSW im...[mehr]

SSW stimmt für Haushalt 2001 und gegen Finanzausgleich

13.12.2000

Weil die Mehrheitsfraktionen dem SSW in der Frage der Minderheitenzuschüsse entscheidend entgegengekommen sind und durch ihre Änderungsanträge auch im Jugend- und Sozialbereich -...[mehr]

Bericht zur Wirtschaftsstruktur

13.12.2000

Ich möchte im Vorwege noch einige ergänzende Anmerkungen zur Datenbasis des Berichts machen. Aus dem Bericht geht deutlich hervor, dass der nördliche Landesteil die...[mehr]

Landespflegegesetz

13.12.2000

Fangen wir mit dem erfreulicheren an: Wir unterstützen, dass die Förderplanung nach § 5 Landes­pflegegesetz entfällt, weil dadurch unnötige Bürokratie abgebaut wird.Mit dem...[mehr]

SSW fordert Aufstockung der Werftenhilfe - bestehende...

12.12.2000

Anlässlich ihres „Julefrokost" – Pressegespräches heute haben die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen deutlich gemacht, dass sich der SSW bei der...[mehr]

Hochdonner Brücke schnell wieder instand setzen

12.12.2000

Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hochdonner Eisenbahnbrücke führt zu 5 Minuten längerer Fahrzeit auf der Westküstenstrecke. Welche Auswirkungen dieses auf die zukünftige...[mehr]

Hochdonner Brücke schnell wieder instand setzen

12.12.2000

Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hochdonner Eisenbahnbrücke führt zu 5 Minuten längerer Fahrzeit auf der Westküstenstrecke. Welche Auswirkungen dieses auf die zukünftige...[mehr]

Dänische Methode kann neue Wege im Küstenschutz...

11.12.2000

Im Rahmen eines Informationsbesuchs in Skagen (Dänemark), hatte der küstenschutzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, sich vor Ort über eine neue Methode zur...[mehr]

Positivt signal for mindretallene: SPD og Grønne tager...

07.12.2000

I forbindelse med beslutningerne om landets finanslov for 2001 i dag i landdagens finansudvalg udtaler SSV´s gruppeformand i den Slesvig-Holstenske landdag, Anke Spoorendonk,...[mehr]

Rücknahme der Kürzungen im Minderheitenbereich ist ein...

07.12.2000

Zu den heutigen Beschlüssen des Finanzausschusses zum Haushalt 2001 erklärte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: „Ich freue mich,...[mehr]

Rücknahme der Kürzungen ist eine Frage der...

28.11.2000

Auf ihrer heutigen Pressekonferenz forderten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen eine Rücknahme der Kürzungen im Haushalt 2001 bei den...[mehr]

Finanzierung der Minderheiten ist Aufgabe aller...

28.11.2000

SSW-Haushaltsanträge: In Anlehnung an die heutige Haushalts-Pressekonferenz der SSW-Abgeordneten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, zur Vorgehensweise...[mehr]

Grünes Fachzentrum Bredstedt droht die Schließung

18.11.2000

Grünes Fachzentrum in Bredstedt droht die SchließungDie Fraktion des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Kreistag Nordfriesland hat sich in einer Stellungnahme zu der...[mehr]

Leitlinien für eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung

18.11.2000

Wieder einmal wird von der CDU etwas zu einem Problem hochstilisiert, was eigentlich gar keines ist. Sie fordert etwas zurückzuziehen, was derzeit schon so praktiziert wird. Die...[mehr]

SSW-Podiumsdiskussion zur Kinder- und...

17.11.2000

Die Versorgungslücke bei den psychiatrischen Hilfen für Kinder und Jugendliche in Flensburg wird seit langem diskutiert. Flensburg hat im Gegensatz zu den anderen Städten in...[mehr]

Zukunft der Weiterbildung in Schleswig-Holstein

17.11.2000

Wir sind nicht nur auf dem Weg in eine Informations- und Kommunikationsgesellschaft, wie in diesem Hause schon vielfach erörtert wurde. Schleswig-Holstein und der Rest der Welt...[mehr]

Gender Mainstreaming: Chancengleichheit für Frauen und...

17.11.2000

Ich weiß nicht, wie viele von uns sich an die 4. UNO Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking erinnern. Vermutlich niemand. Es war eine dieser vielen Veranstaltungen auf internationaler...[mehr]

Konsequenzen aus der Havarie der "Pallas"

17.11.2000

Der Bericht zeigt einmal mehr, wie schwer es ist, eindeutige Forderungen auch wirklich in die Tat umzusetzen. Wer wem dabei die Schuld zuweist, sei dahingestellt. Tatsache ist,...[mehr]

Verbraucherberatung Schleswig-Holstein e. V.

17.11.2000

Lebensmittelskandale, Liberalisierung in den verschiedensten Bereichen, neue Versicherungen und vieles mehr verunsichern große Teile der Bevölkerung. Es ist nicht damit zu...[mehr]

Große Anfrage Rechtsextremismus und...

16.11.2000

Diese vorliegende Große Anfrage wird von der antragstellenden Fraktion bewusst in die Tradition früherer Berichte und Anfragen gestellt - nicht zuletzt sei hierbei an die Große...[mehr]

Leistungsfähigkeit der Landwirtschaftskammer

16.11.2000

Wir wissen, das die schleswig-holsteinische Landwirtschaftskammer innovativ und fortschrittlich ist. Wenn wir das Niveau halten wollen, müssen wir die Landwirtschaftskammer...[mehr]