Aktuelle Themen

Berufschulunterricht

21.02.2001

Vor rund einem Jahr stand in den Kieler Nachrichten zu lesen: „Beruflichen Schulen gehen die Lehrer aus“. Aus dem genannten Artikel geht auch hervor, was die Ursachen dieses...[mehr]

Gesundheitspolitische Aktivitäten zur BSE-Krise

21.02.2001

Seit Mitte der 80er Jahre sind wir uns der Problematik von BSE bewusst. Seither wurde in diesem Bereich auch geforscht. Wie intensiv die Forschung letztendlich betrieben wurde,...[mehr]

Sonderausschuss zur Reform der Kommunalverfassung

21.02.2001

Wir haben es schon bei der Auflösung der Enquetekommission gesagt: Der SSW meint nach wie vor, dass die Kommunalverfassung in einem eigenständigen Gremium beraten werden muss,...[mehr]

Maßnahmen zur Einführung des Euro

21.02.2001

Ich werde diesen Tagesordnungspunkt jetzt nicht dazu benutzen, um noch einmal eine Debatte über Sinn oder Unsinn der Einführung des Euro zu starten. Es ist allerdings eine...[mehr]

Bundeswehrabbau:Bund und Land dürfen strukturschwache...

21.02.2001

Jetzt ist es also amtlich. Durch die Bundeswehrstrukturreform von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping wird die Anzahl der Dienstposten in Schleswig-Holstein um über 6.000...[mehr]

Absicherung von Bundeswehrsoldaten bei...

21.02.2001

Mit Befremden hat auch der SSW die Erklärung des Bundesverteidigungsministers zur Kenntnis genommen, Soldaten seien bei Auslandseinsätzen medizinisch und sozial nur unzureichend...[mehr]

Betriebsverfassungsgesetz

21.02.2001

Betriebsräte - noch nie waren sie so wertvoll wie heute. · Einerseits erfordern die strukturellen Umwälzungen in den traditionellen Wirtschaftszweigen die Mitwirkung der...[mehr]

IC3-Zug fährt wieder nach Flensburg

20.02.2001

Zu den Berichten, aus denen sich ergibt, dass die dänischen Staatsbahnen, DSB, mit Inkrafttreten des Sommerfahrplanes wieder IC3-Züge auf der Strecke Århus-Flensburg einsetzen...[mehr]

Drogenpolitik aus der Sackgasse herausführen

20.02.2001

Der SSW fordert, im Strafrecht und in der Drogenhilfe neue Wege zu beschreiten, weil die bisherige Drogenpolitik in weiten Strecken gescheitert ist. Das ist der Tenor eines...[mehr]

IC3-Zug fährt wieder nach Flensburg

20.02.2001

Zu den Berichten, aus denen sich ergibt, dass die dänischen Staatsbahnen, DSB, mit Inkrafttreten des Sommerfahrplanes wieder IC3-Züge auf der Strecke Århus-Flensburg einsetzen...[mehr]

SSW kritisiert Entscheidung von Scharping

16.02.2001

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen kritisierten heute in einem ersten Kommentar die bekannt gewordene endgültige Entscheidung über die...[mehr]

SSW ist für die Abschaffung der Direktwahl

03.02.2001

Landes- und Kommunalpolitiker des SSW haben am Wochenende in Flensburg die anstehende Reform der Gemeindeordnung erörtert. Dabei bestätigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer...[mehr]

BSE: "Anstatt einer Herodesprämie sollten EU-Mittel...

02.02.2001

Aufgrund der Erwägungen der EU, Landwirten für die Tötung neugeborener Kälber eine Prämie zu zahlen, um somit der Überproduktion von Rindfleisch entgegenzuwirken, äußerte sich der...[mehr]

Das ist ja Wahnsinn, Herr Koppelin!

02.02.2001

Zu den Äußerungen des schleswig-holsteinischen F.D.P. Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin, MdB, BSE-freies Rindfleisch auf dem osteuropäische Markt ohne EU-Exporterstattung...[mehr]

Banken dürfen den Bauern nicht den Boden unter den...

01.02.2001

Auf einer gemeinsamen Sitzung der SSW-Landtagsvertretung und der SSW-Kreistagsfraktion Nordfriesland in „Husumhus” in Husum standen die beabsichtigten Schließungen von...[mehr]

Dosenpfand nicht der Untergang des Abendlandes

31.01.2001

Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, ab 2002 Pfand auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen wie Getränkedosen, PET-Einwegflaschen und Einwegglasflaschen...[mehr]

Kommunalverfassung: Spitzenverbände nicht ausschliessen

31.01.2001

Der SSW fordert, dass die kommunalen Spitzenverbände dauerhaft an den Beratungen zur Kommunalverfassung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages teilnehmen können. Die...[mehr]

Grenzüberschreitender Schienenverkehr muss verbessert...

30.01.2001

Auf der heutigen Fraktionssitzung der SSW-Landtagsvertretung beschäftigten sich die Abgeordneten auch mit den neuen Fahrplanänderungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr ab 10....[mehr]

Bundeswehrabbau trifft nördlichen Landesteil hart

29.01.2001

In einem ersten Kommentar zur heute bekannt gewordenen Streichliste der Bundeswehrstandorte von Bundesverteidungsminister Scharping sagte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Kommunale Träger müssen Fehlfahrten der...

26.01.2001

Zum heutigen Beschluss des Landtages über die Finanzierung der Fehlfahrten bei Rettungsdiensteinsätzen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke...[mehr]

Aktionstag Schüler gegen Rechtsextremismus ist...

26.01.2001

Anlässlich des morgigen Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus und des landesweiten Aktionstages der LandeschülerInnenvertretungen „Schüler gegen Rechts“ erklärte die...[mehr]

Auflösung der Enquetekommission

26.01.2001

Wir haben es schon beim Rücktritt von Klaus Peter Puls gesagt: Der SSW sieht das Schicksal der Enquetekommission mit Bedauern, aber wir haben auch Verständnis. Wir haben bedauert...[mehr]

Diskriminierung von Lesben und Schwulen

26.01.2001

Der SSW steht weiterhin hinter der Schwulen- und Lesbenpolitik, die seit 1996 von der rot-grünen Landesregierung betrieben wird. Wir brauchen weiterhin eine aktive Politik für die...[mehr]

Entschädigung für Zwangsarbeiter 1939-1945

26.01.2001

Es ist angemessen, dass sich der Landtag einen Tag vor dem 27. Januar – dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – mit dem Schicksal der Zwangsarbeiter in...[mehr]

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

26.01.2001

Der SSW kommt bei der Abwägung der Vor- und Nachteile der Videoüberwachung immer noch zu dem Schluss, dass die elektronisch-optische Überwachung öffentlicher Räume kein geeignetes...[mehr]

Arbeitsmarktbericht 1999

25.01.2001

Eine Kernaussage möchte ich gleich voranstellen. Sie findet sich auf Seite 4 des Berichts: „Die wichtigste Ursache für den weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen gegenüber 1999...[mehr]

Offshore-Windanlagen (Windmühlen auf dem Meer)

25.01.2001

Betrachtet man die Entwicklung der Windenergie auf dem Festland, so kann man mit Fug und Recht von einer Erfolgstory der Landesregierung reden. Bis 2010 sollten 1200 Megawatt...[mehr]

Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages

25.01.2001

Der heute zu beratenden Antrag des Kollegen Hans-Jörn Arp zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages ist ja gestern sehr werbewirksam in einer Tageszeitung unter dem Motto „Guter...[mehr]

Zukunft der Universitätsklinika

25.01.2001

Die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern: In einem relativ kleinen Bundesland wie Schleswig-Holstein ist eigentlich kein Platz - und insbesondere kein finanzieller...[mehr]

Erweitertes Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz

25.01.2001

Ich könnte es mir leicht machen und bei diesem Antrag der CDU einfach auf meine Rede vom 20. Januar 1999 verweisen. Damals haben wir hier im Landtag den - bis auf die Kommas -...[mehr]

Netzwerkbetreuung an öffentlichen Schulen

25.01.2001

Es ist nicht lange her, dass der Landtag die Ausstattung der Schulen mit Computertechnologie erörtert hat. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu den...[mehr]

Änderung des kommunalen Verfassungsrechts

25.01.2001

Der SSW hat sich schon 1995 gegen die „neue“ Kommunalverfassung ausgesprochen. Das haben wir getan, weil uns die grundlegende Systematik des neuen kommunalen Verfassungsrechts...[mehr]

CDU-Rentenkampagne ist skandalös

24.01.2001

Der SSW im Landtag hat heute scharfe Kritik an der CDU-Kampagne gegen die Rentenpolitik der Bun-desregierung geübt. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke...[mehr]

Regionale Auswirkungen der Bundeswehrplanung

24.01.2001

Wir können uns glücklich schätzen in einer Zeit zu leben, wo Europa sich nach dem Fall der Mauer und dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes ganz im Zeichen der Entspannung...[mehr]

BSE: Kontrollen und Verbraucherschutz

24.01.2001

Die letzten Wochen haben nicht zur Beruhigung der Situation in der Landwirtschaft beigetragen. Das Gegenteil ist der Fall, es ist eher noch komplizierter geworden. Tag für Tag...[mehr]

Verbraucherzentrale im Landesteil Schleswig

24.01.2001

In Ihrer Rede zur Debatte über den Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein sagte Silke Hinrichsen unter anderem:Durch den heutigen gemeinsamen Antrag wird die Möglichkeit...[mehr]

Kupfermühle Grenze: Doch keine LKW-Öffnung

19.01.2001

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk aus Harrislee begrüßt die gestrige Entscheidung des Umwelt- und Technikausschusses von Sønderjyllands...[mehr]

Bundeswehr-Schließungen: Landesteil Schleswig nicht...

18.01.2001

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, äußerte sich zu den gestrigen Gesprächen von Ministerpräsidentin Heide Simonis und...[mehr]

SSW besucht FSG: Werftenhilfe weltweit abschaffen

15.01.2001

Bei einem Besuch bei der Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG) in Flensburg informierten sich die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen beim...[mehr]

Grenzübergang Kupfermühle: Öffnung für LKW ist falsch

11.01.2001

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk (Harrislee) verlangt, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die aktuellen Pläne zur...[mehr]

Betænkning bekræfter SSVs mindretalsstatus og...

10.01.2001

Det danske mindretals parti, SSV, vil også fremover være fritaget for 5 % spærregrænsen ved valgene til den slesvig-holstenske landdag. Det bekræfter en juridisk betænkning, som...[mehr]

Samarbejdet henover grænsen skal styrkes - SSV hos...

10.01.2001

SSV´s landdagsmedlemmer Anke Spoorendonk, Lars Harms og Silke Hinrichsen har haft en første officiel samtale med Sønderjyllands amtsborgmester Carl Holst efter dennes valg til...[mehr]

Gutachten zur Landtagswahl: Ergebnis des SSW bestätigt

10.01.2001

Der SSW wird auch zukünftig von der 5 % Sperrklausel zu Landtagswahlen befreit sein. Das bestätigt ein Rechtsgutachten, das heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages...[mehr]

Früherer BSE-Test ein richtiger Schritt

09.01.2001

Aufgrund des heute bestätigten zweiten BSE-Vorfalls in Schleswig-Holstein, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms: "Die gesamten...[mehr]

SSVs Landdagsgruppe præsenterer sin nye homepage

29.12.2000

SSV-gruppen i den slesvig-holstenske Landdag har i dag publiceret sin nye homepage på internettet. Hertil erklærer formanden for SSVs landdagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Siden...[mehr]

SSW präsentiert neue Homepage

29.12.2000

Pünktlich zum Jahreswechsel hat der SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute seine neue Homepage ins Internet gestellt. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe,...[mehr]

SSW begrüßt Autobahn-Initiative der Landesregierung -...

20.12.2000

Zur heutigen Mitteilung des Verkehrsministeriums, man werde im nächsten Jahr in verschiedene Modellversuchen auf den Autobahnen A7 und A23 die Standstreifennutzung zulassen,...[mehr]

N3-Nordtext: SSW kritisiert Neuorganisation

15.12.2000

Der SSW im Landtag hat in einem offenen Brief die Redaktion des N3 Textfernsehens „Nordtext" aufgefordert, die Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen Nachrichten und...[mehr]

Schule und Jugendhilfe sollen mehr zusammen arbeiten

15.12.2000

In den letzten Wochen und Monaten haben wir in Verbindung mit einer Reihe von sozialen Problemen festgestellt, dass nur durch eine bessere Verzahnung von Schule und Jugendhilfe...[mehr]

EU-Grundrechtecharta: Minderheitenschutz fehlt

15.12.2000

Lassen sie mich gleich mit dem Ende anfangen: Wie bereits im Europaausschuss angekündigt, wird sich der SSW bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt der Stimme enthalten....[mehr]

Familienpreis Schleswig-Holstein abgelehnt

15.12.2000

Wenn wir heute Familie sagen, dann spreche wir nicht mehr von der sogenannten „bürgerlichen Familie" oder „Kernfamilie" von Vater, Mutter und Kind. Obwohl das heute immer noch...[mehr]

Rücktritt des Enquetekommissionsvorsitzenden: Respekt...

14.12.2000

Die SSW-Abgeordneten haben den Rücktritt des Vorsitzenden der Enquetekommission Kommunales mit Bedauern und großem Verständnis zur Kenntnis genommen. Hierzu erklärt das...[mehr]

Änderung des Landesbeamtengesetzes

14.12.2000

Der Landtag hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit Änderungen des Landesbeamtengesetzes befasst. Dabei ging es wiederholt um die Anpassung des Beamtenrechts in einer...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes

14.12.2000

Hintergrund dieser Initiative der FDP ist die Privatisierungsdiskussion bei den öffentlichen Banken, und der Konflikt mit der EU-Kommission darüber, ob der Kapitalzuschuss des...[mehr]

Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

14.12.2000

Bereits im September diesen Jahres haben wir uns mit der Zukunft des Wohnungsbaus beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurde entsprechend dem Antrag der Mehrheitsfraktionen eine...[mehr]

Landesministergesetz: Kritik an Ministerversorgung

14.12.2000

Es ist erfreulich, dass wir uns heute aufgrund einer Initiative der FDP- Landtagsfraktion mit einer Änderung des Landesministergesetzes beschäftigen. Der Auslöser dieser...[mehr]

BSE erfordert konsequente Maßnahmen

14.12.2000

In der Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur BSE-Problematik wies der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, auf folgendes hin:· „Ohne eine...[mehr]

Standardöffnung bei Kindertagesstätten war ein Fehler

13.12.2000

Anlässlich der heutigen Demonstration vor dem Kieler Landeshaus gegen die Öffnung von Standards für Kindertageseinrichtungen erklärte die sozialpolitische Sprecherin des SSW im...[mehr]

SSW stimmt für Haushalt 2001 und gegen Finanzausgleich

13.12.2000

Weil die Mehrheitsfraktionen dem SSW in der Frage der Minderheitenzuschüsse entscheidend entgegengekommen sind und durch ihre Änderungsanträge auch im Jugend- und Sozialbereich -...[mehr]

Bericht zur Wirtschaftsstruktur

13.12.2000

Ich möchte im Vorwege noch einige ergänzende Anmerkungen zur Datenbasis des Berichts machen. Aus dem Bericht geht deutlich hervor, dass der nördliche Landesteil die...[mehr]

Landespflegegesetz

13.12.2000

Fangen wir mit dem erfreulicheren an: Wir unterstützen, dass die Förderplanung nach § 5 Landes­pflegegesetz entfällt, weil dadurch unnötige Bürokratie abgebaut wird.Mit dem...[mehr]

SSW fordert Aufstockung der Werftenhilfe - bestehende...

12.12.2000

Anlässlich ihres „Julefrokost" – Pressegespräches heute haben die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen deutlich gemacht, dass sich der SSW bei der...[mehr]

Hochdonner Brücke schnell wieder instand setzen

12.12.2000

Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hochdonner Eisenbahnbrücke führt zu 5 Minuten längerer Fahrzeit auf der Westküstenstrecke. Welche Auswirkungen dieses auf die zukünftige...[mehr]

Hochdonner Brücke schnell wieder instand setzen

12.12.2000

Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hochdonner Eisenbahnbrücke führt zu 5 Minuten längerer Fahrzeit auf der Westküstenstrecke. Welche Auswirkungen dieses auf die zukünftige...[mehr]

Dänische Methode kann neue Wege im Küstenschutz...

11.12.2000

Im Rahmen eines Informationsbesuchs in Skagen (Dänemark), hatte der küstenschutzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, sich vor Ort über eine neue Methode zur...[mehr]

Positivt signal for mindretallene: SPD og Grønne tager...

07.12.2000

I forbindelse med beslutningerne om landets finanslov for 2001 i dag i landdagens finansudvalg udtaler SSV´s gruppeformand i den Slesvig-Holstenske landdag, Anke Spoorendonk,...[mehr]

Rücknahme der Kürzungen im Minderheitenbereich ist ein...

07.12.2000

Zu den heutigen Beschlüssen des Finanzausschusses zum Haushalt 2001 erklärte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: „Ich freue mich,...[mehr]

Rücknahme der Kürzungen ist eine Frage der...

28.11.2000

Auf ihrer heutigen Pressekonferenz forderten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen eine Rücknahme der Kürzungen im Haushalt 2001 bei den...[mehr]

Finanzierung der Minderheiten ist Aufgabe aller...

28.11.2000

SSW-Haushaltsanträge: In Anlehnung an die heutige Haushalts-Pressekonferenz der SSW-Abgeordneten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, zur Vorgehensweise...[mehr]

Grünes Fachzentrum Bredstedt droht die Schließung

18.11.2000

Grünes Fachzentrum in Bredstedt droht die SchließungDie Fraktion des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Kreistag Nordfriesland hat sich in einer Stellungnahme zu der...[mehr]

Leitlinien für eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung

18.11.2000

Wieder einmal wird von der CDU etwas zu einem Problem hochstilisiert, was eigentlich gar keines ist. Sie fordert etwas zurückzuziehen, was derzeit schon so praktiziert wird. Die...[mehr]

SSW-Podiumsdiskussion zur Kinder- und...

17.11.2000

Die Versorgungslücke bei den psychiatrischen Hilfen für Kinder und Jugendliche in Flensburg wird seit langem diskutiert. Flensburg hat im Gegensatz zu den anderen Städten in...[mehr]

Zukunft der Weiterbildung in Schleswig-Holstein

17.11.2000

Wir sind nicht nur auf dem Weg in eine Informations- und Kommunikationsgesellschaft, wie in diesem Hause schon vielfach erörtert wurde. Schleswig-Holstein und der Rest der Welt...[mehr]

Gender Mainstreaming: Chancengleichheit für Frauen und...

17.11.2000

Ich weiß nicht, wie viele von uns sich an die 4. UNO Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking erinnern. Vermutlich niemand. Es war eine dieser vielen Veranstaltungen auf internationaler...[mehr]

Konsequenzen aus der Havarie der "Pallas"

17.11.2000

Der Bericht zeigt einmal mehr, wie schwer es ist, eindeutige Forderungen auch wirklich in die Tat umzusetzen. Wer wem dabei die Schuld zuweist, sei dahingestellt. Tatsache ist,...[mehr]

Verbraucherberatung Schleswig-Holstein e. V.

17.11.2000

Lebensmittelskandale, Liberalisierung in den verschiedensten Bereichen, neue Versicherungen und vieles mehr verunsichern große Teile der Bevölkerung. Es ist nicht damit zu...[mehr]

Große Anfrage Rechtsextremismus und...

16.11.2000

Diese vorliegende Große Anfrage wird von der antragstellenden Fraktion bewusst in die Tradition früherer Berichte und Anfragen gestellt - nicht zuletzt sei hierbei an die Große...[mehr]

Leistungsfähigkeit der Landwirtschaftskammer

16.11.2000

Wir wissen, das die schleswig-holsteinische Landwirtschaftskammer innovativ und fortschrittlich ist. Wenn wir das Niveau halten wollen, müssen wir die Landwirtschaftskammer...[mehr]

Pfandpflicht für Getränkeverpackungen

16.11.2000

In der Diskussion um die Pfandpflicht für alle Getränkeverpackungen wird zur Zeit der Untergang des Abendlandes beschrieben. Diese Schwarzseherei ist nicht im entferntesten...[mehr]

Gentechnik und Technikfolgenabschätzung

16.11.2000

Gentechnik ist ein weit umfassendes Feld. Es beschränkt sich nicht nur auf Bereiche, wie Landwirtschaft, Medizin oder Umwelt. Sie greift viel weiter in unsere Gesellschaft. Die...[mehr]

Stärkung des Wirtschaftsstandortes, des Arbeitsmarktes...

16.11.2000

Am Anfang der modernen Einwanderung in die Bundesrepublik stand ein ökonomisches Kalkül. In Südeuropa wurden Arbeitskräfte angeworben, weil der Arbeitsmarkt nicht ausreichte, um...[mehr]

Streckenbezogenen Autobahnnutzungsgebühr

16.11.2000

Ich möchte erst einmal die grundsätzliche Haltung des SSW zu Autobahnbenutzungsgebühren darlegen: Eine Autobahnbenutzungsgebühr sollte für alle gelten oder für keinen. Aus unserer...[mehr]

Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

16.11.2000

Teilzeitarbeit gibt Arbeitnehmern Spielraum in Bezug auf ihre Lebenszeit und ermöglicht mehr Zeit für die Familie. Sie eröffnet dem Arbeitgeber Flexibilität und ist...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

15.11.2000

Der SSW hat keinen Hehl daraus gemacht, dass wir die Pläne von CDU und FDP, zu dem von ihnen sogenannten „Fall Rohwer-Mantik" einen Untersuchungsausschuss einzurichten, mit...[mehr]

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des...

15.11.2000

In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse in der Frage der kommunalen Finanzen und der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Land und Kommunen ja wirklich überschlagen....[mehr]

Vereinbarung über den Ausstieg aus der Atomenergie

15.11.2000

Vorweg möchte ich zwei Punkte aufgreifen, auf die auch der Bericht eingeht.Die Nutzung der Atomenergie ist nicht beherrschbar und selbst das hohe Sicherheitsniveau in Deutschland...[mehr]

Große Anfrage Umweltbildung in Schleswig-Holstein

15.11.2000

Die uns vorliegende Grosse Anfrage ist so umfassend, dass man selbst in einer 10 minütigen Rede nicht alle Aspekte der Umweltbildung in Schleswig-Holstein behandeln kann. Das...[mehr]

SSW gegen Freigabe von Kindergartenstandards

14.11.2000

Auf dem Pressegespräch der SSW-Landtagsvertretung nahmen die Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms unter anderem Stellung zum geplanten Untersuchungsausschuss und zum...[mehr]

Reichspogromnacht: Mehrheit wird die Minderheiten...

09.11.2000

SSW zum 9. November: Anlässlich der heutigen Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus im ganzen Bundesgebiet erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Silke...[mehr]

SSV besøger statsminister Poul Nyrup Rasmussen

06.11.2000

Den 22. og 23. november 2000 er Sydslesvigsk Vælgerforeningens (SSV) landdagsmedlemmer Anke Spoorendonk, Lars Harms og Silke Hinrichsen med deres medarbejdere på...[mehr]

SSW besucht den dänischen Ministerpräsidenten Poul...

06.11.2000

Am 22. und 23. November 2000 besuchen die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen mit ihren Mitarbeitern die dänische Hauptstadt Kopenhagen. Dabei ist...[mehr]

SSW-Fraktionsklausur: Jugendhilfe bei weiteren...

05.11.2000

Bei ihrer Herbst-Klausurtagung an diesem Wochenende in Christianslyst bei Süderbrarup hat die SSW-Ratsfraktion die aktuelle Situation der Stadt und die politische Arbeit der...[mehr]

SSW-Abgeordnete besuchen Region...

24.10.2000

Anlässlich eines Besuches des Regionskontor der Region Sønderjylland/Schleswig und dessen Leiter Thede Boysen in Bov betonten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen...[mehr]

Krankenhausplanung: Flensburg muss endlich Kinder- und...

19.10.2000

Anlässlich der Beratung des Landtages über die Krankenhausplanung des Landes erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe und Flensburger Abgeordnete, Silke...[mehr]

Krankenhausplanung: Flensburg muss endlich Kinder- und...

19.10.2000

Anlässlich der Beratung des Landtages über die Krankenhausplanung des Landes erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe und Flensburger Abgeordnete, Silke...[mehr]

Krankenhausplanung: Nordfriesland kann mit dem...

19.10.2000

Anlässlich der Beratung des Landtages über die Krankenhausplanung des Landes erklärt der nordfriesische Landtagsabgeordnete, Lars Harms: "Ich freue mich, dass der geplante...[mehr]

Flensburger Sprachencharta-Initiative ist vorbildlich

19.10.2000

Als eine vorbildliche Umsetzung der "Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen" begrüßten die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke...[mehr]

Küstenschutzmaßnahmen

19.10.2000

Uns dürfte allen klar sein, dass der Küstenschutz für Schleswig-Holstein von existenzieller Bedeutung ist. Hintergrund unseres Berichtantrages ist der Schutz der Menschen vor...[mehr]

Justizvollzug in Schleswig-Holstein

19.10.2000

Bei der Debatte zum Bericht der Landesregierung zum Justizvollzug in Schleswig-Holstein sagte die justizpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, unter...[mehr]

Krankenhausplanung

19.10.2000

Ich bin noch immer enttäuscht davon, wie manche Kollegen mit dem Rüschmann-Gutachten und dem Rest des Planungsprozesses umgegangen sind. Im ersten Akt wird medienwirksam ein...[mehr]

Entwicklung der GMSH (Gebäudemanagement)

19.10.2000

Eines möchte ich der Rede voranstellen: Auch von unserer Seite vielen Dank an die geleistete Arbeit des bisherigen Direktors der Technologiestiftung Herrn Friebe. Her Friebe war...[mehr]

Absentismus - Fernbleiben vom Schulunterricht

19.10.2000

Genau genommen zeugt die Sorge der CDU über den angeblich explodierenden Absentismus von einem erheblichen Misstrauen gegen die Lehrkräfte des Landes. Wenn das Fernbleiben vom...[mehr]

Bericht über den Zivildienst

19.10.2000

Eine lange Reihe der sozialen Errungenschaften in Deutschland in den letzten Jahrzehnten bauen auf den Zivildienst. Mobile soziale Hilfsdienste und die individuelle Betreuung...[mehr]

Einstimmiger Beschluss zur Sprachencharta

18.10.2000

Als ein positives Signal für die Minderheiten in Schleswig-Holstein werteten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen den einstimmigen Beschluss des...[mehr]

Mögliche Schließung des Flensburger Hauptzollamtes ist...

18.10.2000

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen zur Reform der Zollverwaltung, die unter anderem die Schließung des Hauptzollamtes in Flensburg vorsieht, sagte die Flensburger...[mehr]

Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern

18.10.2000

Das Hauptanliegen des Berichtsantrages aus der Juni-Landtagssitzung war es eigentlich, dass der Landtag einen Bericht über die weiteren Pläne zur Zusammenarbeit zwischen den...[mehr]

Halten und Beaufsichtigen von Hunden

18.10.2000

Die Schreckensmeldungen über Angriffe von Hunden auf Menschen haben in der Bevölkerung nicht erst seit kurzer Zeit dazu geführt, dass Ängste und Verunsicherungen sich gegenüber...[mehr]

Multimedia an Schulen

18.10.2000

Nur etwas über die Hälfte aller allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein verfügt über einen Internetzugang. Damit ist dann noch nicht einmal etwas über die Anzahl der...[mehr]

Infrastruktur-Investitionen mit den UMTS-Lizenzerlösen

18.10.2000

Die Entscheidung über die Verwendung der sogenannten UMTS-Zinsersparnisse von 5 Milliarden. DM pro Jahr ist letzte Woche im Bundeskabinett gefallen. Insofern reden wir heute über...[mehr]

Oberflächenwasserentnahmeabgabe

18.10.2000

Wer heutzutage Ressourcen der Allgemeinheit nutzen kann, der kann auch damit rechnen, dass er mit einer Abgabe für diese Nutzung belegt wird. Wir wissen, dass Betriebe in...[mehr]

Ausbau der Autobahnen A 7 und A 23

18.10.2000

Ohne vernünftige Verkehrsanbindungen ist keine wirtschaftliche Entwicklung möglich. Diese Haltung hat der SSW schon immer vertreten. Dies gilt sowohl für die Schiene als auch für...[mehr]

SSW-Abgeordnete zum "Bündnis gegen Rechts": Demokraten...

17.10.2000

Anlässlich ihres heutigen Pressegesprächs erklärten die SSW-Landtagsabgeordneten, dass sie sich im Rahmen des "Bündnisses gegen Rechts" für eine breite inhaltliche...[mehr]

Ankündigung eines Untersuchungsausschusses...

13.10.2000

Der SSW sieht die Ankündigung von CDU und FDP, zum von ihnen sogenannten "Fall Rohwer-Mantik" einen Untersuchungsausschuss einzurichten, mit Skepsis. Hierzu erklärt die...[mehr]

Das Land muss den Kommunen finanziell entgegenkommen

10.10.2000

Auf einer gemeinsamen Sitzung zwischen der SSW-Landtagsvertretung und der SSW-Ratsfraktion Flensburg gestern in "Flensborghus" standen die beabsichtigten Kürzungen des Landes bei...[mehr]

Berlin ist weiter weg vom Grenzland als umgekehrt

06.10.2000

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP über die "Situation der deutschen Minderheit in Dänemark" (Bundes-Drs. 14/3579) erklärte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Allgemeine Wehrpflicht nicht abschaffen

29.09.2000

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Bundeswehrstrukturreform äußerte sich der SSW - Landtagsabgeordnete, Lars Harms, heute in Kiel: "Die allgemeine Wehrpflicht darf nicht ohne...[mehr]

Das Nein der Dänen zum Euro ist kein Nein zu Europa!

29.09.2000

Zum Ergebnis der Volksabstimmung in Dänemark über die Einführung des Euro, hatte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, folgenden...[mehr]

Gewalttäter müssen zukünftig die Wohnung verlassen

29.09.2000

Der Landtag hat heute auf Initiative des SSW beschlossen, dass die Polizei zukünftig Gewalttäter, die Personen in ihrem sozialen Nahbereich angreifen, ein Platzverbot in der...[mehr]

Halligkompromiss in Sicht

29.09.2000

Anlässlich des 15. Geburtstages des Nationalparks Wattenmeer, gratuliert der westküstenpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, heute in Kiel. "Es freut uns, dass der SSW mit...[mehr]

Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt

29.09.2000

Wir haben in unserer Gesellschaft mittlerweile ausgeklügelte rechtliche Regelungen, um mit Gewalt umzugehen - das ist ja heute schon angesprochen worden. Trotzdem tun wir uns...[mehr]

Bewirtschaftung der Hamburger Hallig

29.09.2000

Das Thema um die Bewirtschaftung der Hamburger Hallig hat in Nordfriesland für sehr viel Wirbel gesorgt und lässt die Wellen dort wieder einmal sehr hoch schlagen. Der...[mehr]

Diätenkommission: Grundlegende Änderung des...

28.09.2000

Zum heutigen Bericht des Landtagspräsidenten "über die Angemessenheit der Entschädigung sowie Aufwandsentschädigung der Abgeordneten" erklären die SSW-Abgeordneten Anke...[mehr]

Ostseekooperation

28.09.2000

Die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz in Malmö vom 4.-5.September stand unter dem Motto Bridges - towards the Future". Und wie kann es anders sein: Die Öresundbrücke...[mehr]

Aussetzung der Ökosteuer

28.09.2000

Wieder einmal fordert die CDU die brutalstmögliche Aussetzung der Ökosteuer. Was sie allerdings wieder eindeutig verwechselt, ist die Ursache für die hohen Benzinpreise. Es ist...[mehr]

Resolution zum Rechtsextremismus

28.09.2000

Rechtsextreme Gewalt und Agitation ist auch in Schleswig-Holstein seit Jahren wieder zu einem Teil des Alltags geworden. Daher ist es höchste Zeit, dass die gesamte Gesellschaft...[mehr]

EU-weite Harmonisierung der Benzinpreise wäre richtig

27.09.2000

Anlässlich der Demonstration vor dem Kieler Landeshaus zur Aussetzung der Ökosteuer, äußerte sich der SSW-Abgeordnete Lars Harms heute in Kiel: "Wer in Protestaktionen...[mehr]

Landesregierung soll Kompromiss mit den Kommunen...

26.09.2000

Auf der heutigen Pressekonferenz der SSW-Landtagsvertretung nahmen die Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen unter anderem Stellung zur Resolution über...[mehr]

Parteireform 2002 zeigt den Weg für die demokratische...

23.09.2000

Zum Tagesordnungspunkt "Parteireform 2002" des heutigen SSW-Parteitags in Husum erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen: "Mit den...[mehr]

Zur SSW-Resolution zum Rechtsextremismus

23.09.2000

Wenn man den Rechtsradikalismus verhindern will, dann muss man den Menschen die Unsicherheit nehmen. Dann muss man gute Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche sichern. Dann...[mehr]

Auszüge aus der Rede auf dem SSW-Parteitag 2000

23.09.2000

Dass die Politik in der Bundesrepublik durch jeden politischen Skandal ein Stück Glaubwürdigkeit verliert, dürfte mittlerweile ein Allgemeinplatz sein. Wir müssen uns aber...[mehr]

Auszüge aus der Rede auf dem SSW-Parteitag 2000

23.09.2000

Trilateraler WatternmeerplanDie Beratungen zu unserem Antrag zum Trilateralen Wattenmeerplan waren eigentlich eines Landtags nicht würdig. Jedenfalls, wenn man sich die Reaktionen...[mehr]

Begründung der SSW-Resolution zum Rechtsextremismus

23.09.2000

Die Debatte über den Rechtsextremismus in diesem Sommer ist teilweise recht aktionistisch gewesen. Da wurde nach härteren Gesetzen und Verboten gerufen. Da wurden schnell irgend...[mehr]

Deutsch-dänischer Grenzraum ist keine Modellregion,...

22.09.2000

Anlässlich des Minderheitenkongresses 2000 in Sankelmark und des dort zur Debatte stehenden Themas: "Ist der deutsch-dänische Grenzraum Modellregion für Europa?" hatten die...[mehr]

SSW fordert gemeinsame Resolution gegen...

22.09.2000

Die Abgeordneten des SSW haben heute an der Flensburger Förde im Rahmen ihres jährlichen Klausurtreffens die Arbeit der SSW-Landtagsvertretung für das kommende Jahr erörtert. ...[mehr]

Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter:...

21.09.2000

Auf Antrag des SSW hat der Bildungsausschuss des Landtages über das Gutachten "Zwangsarbeitende in Schleswig-Holstein 1939 bis 1945" vom Institut für Zeit- und Regionalgeschichte...[mehr]

Sozialausschuss beschließt psychosozialen Krisendienst

20.09.2000

Der Sozialausschuss der Stadt Flensburg hat gestern einstimmig beschlossen, in den nächsten Monaten einen psychosozialen Krisendienst einzurichten. Hierzu erklärt die...[mehr]

Reform der Juristenausbildung

18.09.2000

Bereits beim Einbringen des Antrages durch die CDU haben wir alle hier gestanden und unsere Meinung zur Juristenausbildung vorgetragen. Heute stehen wir nun hier, haben einen...[mehr]

Polizei soll Gewalttätige aus der Wohnung weisen

14.09.2000

Der SSW hat für die kommende Landtagstagung einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung zu einem Modellversuch aufgefordert wird, bei dem Gewalttäter im häuslichen...[mehr]

Entlastung der Pendler

13.09.2000

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Benzinpreise und die Ökosteuer hatten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der...[mehr]

Buchbarkeit der Quartiere in Schleswig-Holstein auf...

07.09.2000

"Das Aufgeben einer landesweiten Buchungsstelle für Schleswig-Holstein ist für sich allein gesehen ein Rückschritt in der Vermarktung des touristischen Angebots in...[mehr]

SPD und SSW: Gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der...

06.09.2000

Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses präsentierten SPD und SSW eine gemeinsame Beschlussvorlage zum SSW-Antrag "Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und...[mehr]

Einsprüche gegen die Landtagswahl: SSW hat nichts...

06.09.2000

Mit Zustimmung des SSW hat der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages heute beschlossen, dass zur Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. Februar 2000 ein...[mehr]

Verzicht der DB auf Verlegung der Autoverladung nach...

04.09.2000

Mit großer Freude begrüßte der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms aus Koldenbüttel die heute bekannt gewordene Entscheidung der Deutschen Bahn AG,...[mehr]

Volksentscheide zu EU-Fragen sind notwendig

04.09.2000

Die gestrigen Äußerungen des EU-Kommissars Günter Verheugen, wonach man in Deutschland Volksentscheide über EU-Themen durchführen solle, stoßen bei der Vorsitzenden des SSW im...[mehr]

Anke Spoorendonk und Lars Harms zum Antikriegstag: Zur...

01.09.2000

Anlässlich der Teilnahme von SSW-Abgeordneten an Veranstaltungen zum heutigen Antikriegstag erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk und der...[mehr]

Zweisprachige Ortsbezeichnungen in Schulatlanten sind...

31.08.2000

Erfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms aus Koldenbüttel über die Antwort der Landesregierung auf seine Kleinen Anfrage über die zweisprachigen...[mehr]

Informationspolitik der Landesregierung ist ein Unding

31.08.2000

Zu den heute veröffentlichen Zahlen der Zuschüsse für viele Verbände und Organisationen für den Haushalt 2001 sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag,...[mehr]

Zweisprachige Ortsbezeichnungen in Schulatlanten

31.08.2000

Zweisprachige Ortsbezeichnungen in Schulatlanten sind positivErfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms aus Koldenbüttel über die Antwort der...[mehr]

Veröffentlichung von Haushaltsdetails ist schlechter...

30.08.2000

Mit Verwunderung nahm die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, zur Kenntnis, dass sie heute einige Details des Haushalts 2001 den Medien...[mehr]

SSW fordert Sitzplatzanspruch für jüngere Kinder in...

29.08.2000

Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, hat heute in einem Brief an Bundesverkehrsminister Klimmt eine Änderung des § 34 BOKraft (Verordnung über...[mehr]