Aktuelle Themen

Einstimmiger Beschluss zur Sprachencharta

18.10.2000

Als ein positives Signal für die Minderheiten in Schleswig-Holstein werteten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen den einstimmigen Beschluss des...[mehr]

Mögliche Schließung des Flensburger Hauptzollamtes ist...

18.10.2000

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen zur Reform der Zollverwaltung, die unter anderem die Schließung des Hauptzollamtes in Flensburg vorsieht, sagte die Flensburger...[mehr]

Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern

18.10.2000

Das Hauptanliegen des Berichtsantrages aus der Juni-Landtagssitzung war es eigentlich, dass der Landtag einen Bericht über die weiteren Pläne zur Zusammenarbeit zwischen den...[mehr]

Halten und Beaufsichtigen von Hunden

18.10.2000

Die Schreckensmeldungen über Angriffe von Hunden auf Menschen haben in der Bevölkerung nicht erst seit kurzer Zeit dazu geführt, dass Ängste und Verunsicherungen sich gegenüber...[mehr]

Multimedia an Schulen

18.10.2000

Nur etwas über die Hälfte aller allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein verfügt über einen Internetzugang. Damit ist dann noch nicht einmal etwas über die Anzahl der...[mehr]

Infrastruktur-Investitionen mit den UMTS-Lizenzerlösen

18.10.2000

Die Entscheidung über die Verwendung der sogenannten UMTS-Zinsersparnisse von 5 Milliarden. DM pro Jahr ist letzte Woche im Bundeskabinett gefallen. Insofern reden wir heute über...[mehr]

Oberflächenwasserentnahmeabgabe

18.10.2000

Wer heutzutage Ressourcen der Allgemeinheit nutzen kann, der kann auch damit rechnen, dass er mit einer Abgabe für diese Nutzung belegt wird. Wir wissen, dass Betriebe in...[mehr]

Ausbau der Autobahnen A 7 und A 23

18.10.2000

Ohne vernünftige Verkehrsanbindungen ist keine wirtschaftliche Entwicklung möglich. Diese Haltung hat der SSW schon immer vertreten. Dies gilt sowohl für die Schiene als auch für...[mehr]

SSW-Abgeordnete zum "Bündnis gegen Rechts": Demokraten...

17.10.2000

Anlässlich ihres heutigen Pressegesprächs erklärten die SSW-Landtagsabgeordneten, dass sie sich im Rahmen des "Bündnisses gegen Rechts" für eine breite inhaltliche...[mehr]

Ankündigung eines Untersuchungsausschusses...

13.10.2000

Der SSW sieht die Ankündigung von CDU und FDP, zum von ihnen sogenannten "Fall Rohwer-Mantik" einen Untersuchungsausschuss einzurichten, mit Skepsis. Hierzu erklärt die...[mehr]

Das Land muss den Kommunen finanziell entgegenkommen

10.10.2000

Auf einer gemeinsamen Sitzung zwischen der SSW-Landtagsvertretung und der SSW-Ratsfraktion Flensburg gestern in "Flensborghus" standen die beabsichtigten Kürzungen des Landes bei...[mehr]

Berlin ist weiter weg vom Grenzland als umgekehrt

06.10.2000

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP über die "Situation der deutschen Minderheit in Dänemark" (Bundes-Drs. 14/3579) erklärte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Allgemeine Wehrpflicht nicht abschaffen

29.09.2000

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Bundeswehrstrukturreform äußerte sich der SSW - Landtagsabgeordnete, Lars Harms, heute in Kiel: "Die allgemeine Wehrpflicht darf nicht ohne...[mehr]

Das Nein der Dänen zum Euro ist kein Nein zu Europa!

29.09.2000

Zum Ergebnis der Volksabstimmung in Dänemark über die Einführung des Euro, hatte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, folgenden...[mehr]

Gewalttäter müssen zukünftig die Wohnung verlassen

29.09.2000

Der Landtag hat heute auf Initiative des SSW beschlossen, dass die Polizei zukünftig Gewalttäter, die Personen in ihrem sozialen Nahbereich angreifen, ein Platzverbot in der...[mehr]

Halligkompromiss in Sicht

29.09.2000

Anlässlich des 15. Geburtstages des Nationalparks Wattenmeer, gratuliert der westküstenpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, heute in Kiel. "Es freut uns, dass der SSW mit...[mehr]

Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt

29.09.2000

Wir haben in unserer Gesellschaft mittlerweile ausgeklügelte rechtliche Regelungen, um mit Gewalt umzugehen - das ist ja heute schon angesprochen worden. Trotzdem tun wir uns...[mehr]

Bewirtschaftung der Hamburger Hallig

29.09.2000

Das Thema um die Bewirtschaftung der Hamburger Hallig hat in Nordfriesland für sehr viel Wirbel gesorgt und lässt die Wellen dort wieder einmal sehr hoch schlagen. Der...[mehr]

Diätenkommission: Grundlegende Änderung des...

28.09.2000

Zum heutigen Bericht des Landtagspräsidenten "über die Angemessenheit der Entschädigung sowie Aufwandsentschädigung der Abgeordneten" erklären die SSW-Abgeordneten Anke...[mehr]

Ostseekooperation

28.09.2000

Die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz in Malmö vom 4.-5.September stand unter dem Motto Bridges - towards the Future". Und wie kann es anders sein: Die Öresundbrücke...[mehr]

Aussetzung der Ökosteuer

28.09.2000

Wieder einmal fordert die CDU die brutalstmögliche Aussetzung der Ökosteuer. Was sie allerdings wieder eindeutig verwechselt, ist die Ursache für die hohen Benzinpreise. Es ist...[mehr]

Resolution zum Rechtsextremismus

28.09.2000

Rechtsextreme Gewalt und Agitation ist auch in Schleswig-Holstein seit Jahren wieder zu einem Teil des Alltags geworden. Daher ist es höchste Zeit, dass die gesamte Gesellschaft...[mehr]

EU-weite Harmonisierung der Benzinpreise wäre richtig

27.09.2000

Anlässlich der Demonstration vor dem Kieler Landeshaus zur Aussetzung der Ökosteuer, äußerte sich der SSW-Abgeordnete Lars Harms heute in Kiel: "Wer in Protestaktionen...[mehr]

Landesregierung soll Kompromiss mit den Kommunen...

26.09.2000

Auf der heutigen Pressekonferenz der SSW-Landtagsvertretung nahmen die Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen unter anderem Stellung zur Resolution über...[mehr]

Parteireform 2002 zeigt den Weg für die demokratische...

23.09.2000

Zum Tagesordnungspunkt "Parteireform 2002" des heutigen SSW-Parteitags in Husum erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen: "Mit den...[mehr]

Zur SSW-Resolution zum Rechtsextremismus

23.09.2000

Wenn man den Rechtsradikalismus verhindern will, dann muss man den Menschen die Unsicherheit nehmen. Dann muss man gute Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche sichern. Dann...[mehr]

Auszüge aus der Rede auf dem SSW-Parteitag 2000

23.09.2000

Dass die Politik in der Bundesrepublik durch jeden politischen Skandal ein Stück Glaubwürdigkeit verliert, dürfte mittlerweile ein Allgemeinplatz sein. Wir müssen uns aber...[mehr]

Auszüge aus der Rede auf dem SSW-Parteitag 2000

23.09.2000

Trilateraler WatternmeerplanDie Beratungen zu unserem Antrag zum Trilateralen Wattenmeerplan waren eigentlich eines Landtags nicht würdig. Jedenfalls, wenn man sich die Reaktionen...[mehr]

Begründung der SSW-Resolution zum Rechtsextremismus

23.09.2000

Die Debatte über den Rechtsextremismus in diesem Sommer ist teilweise recht aktionistisch gewesen. Da wurde nach härteren Gesetzen und Verboten gerufen. Da wurden schnell irgend...[mehr]

Deutsch-dänischer Grenzraum ist keine Modellregion,...

22.09.2000

Anlässlich des Minderheitenkongresses 2000 in Sankelmark und des dort zur Debatte stehenden Themas: "Ist der deutsch-dänische Grenzraum Modellregion für Europa?" hatten die...[mehr]

SSW fordert gemeinsame Resolution gegen...

22.09.2000

Die Abgeordneten des SSW haben heute an der Flensburger Förde im Rahmen ihres jährlichen Klausurtreffens die Arbeit der SSW-Landtagsvertretung für das kommende Jahr erörtert. ...[mehr]

Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter:...

21.09.2000

Auf Antrag des SSW hat der Bildungsausschuss des Landtages über das Gutachten "Zwangsarbeitende in Schleswig-Holstein 1939 bis 1945" vom Institut für Zeit- und Regionalgeschichte...[mehr]

Sozialausschuss beschließt psychosozialen Krisendienst

20.09.2000

Der Sozialausschuss der Stadt Flensburg hat gestern einstimmig beschlossen, in den nächsten Monaten einen psychosozialen Krisendienst einzurichten. Hierzu erklärt die...[mehr]

Reform der Juristenausbildung

18.09.2000

Bereits beim Einbringen des Antrages durch die CDU haben wir alle hier gestanden und unsere Meinung zur Juristenausbildung vorgetragen. Heute stehen wir nun hier, haben einen...[mehr]

Polizei soll Gewalttätige aus der Wohnung weisen

14.09.2000

Der SSW hat für die kommende Landtagstagung einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung zu einem Modellversuch aufgefordert wird, bei dem Gewalttäter im häuslichen...[mehr]

Entlastung der Pendler

13.09.2000

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Benzinpreise und die Ökosteuer hatten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der...[mehr]

Buchbarkeit der Quartiere in Schleswig-Holstein auf...

07.09.2000

"Das Aufgeben einer landesweiten Buchungsstelle für Schleswig-Holstein ist für sich allein gesehen ein Rückschritt in der Vermarktung des touristischen Angebots in...[mehr]

SPD und SSW: Gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der...

06.09.2000

Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses präsentierten SPD und SSW eine gemeinsame Beschlussvorlage zum SSW-Antrag "Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und...[mehr]

Einsprüche gegen die Landtagswahl: SSW hat nichts...

06.09.2000

Mit Zustimmung des SSW hat der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages heute beschlossen, dass zur Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. Februar 2000 ein...[mehr]

Verzicht der DB auf Verlegung der Autoverladung nach...

04.09.2000

Mit großer Freude begrüßte der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms aus Koldenbüttel die heute bekannt gewordene Entscheidung der Deutschen Bahn AG,...[mehr]

Volksentscheide zu EU-Fragen sind notwendig

04.09.2000

Die gestrigen Äußerungen des EU-Kommissars Günter Verheugen, wonach man in Deutschland Volksentscheide über EU-Themen durchführen solle, stoßen bei der Vorsitzenden des SSW im...[mehr]

Anke Spoorendonk und Lars Harms zum Antikriegstag: Zur...

01.09.2000

Anlässlich der Teilnahme von SSW-Abgeordneten an Veranstaltungen zum heutigen Antikriegstag erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk und der...[mehr]

Zweisprachige Ortsbezeichnungen in Schulatlanten sind...

31.08.2000

Erfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms aus Koldenbüttel über die Antwort der Landesregierung auf seine Kleinen Anfrage über die zweisprachigen...[mehr]

Informationspolitik der Landesregierung ist ein Unding

31.08.2000

Zu den heute veröffentlichen Zahlen der Zuschüsse für viele Verbände und Organisationen für den Haushalt 2001 sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag,...[mehr]

Zweisprachige Ortsbezeichnungen in Schulatlanten

31.08.2000

Zweisprachige Ortsbezeichnungen in Schulatlanten sind positivErfreut zeigte sich der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms aus Koldenbüttel über die Antwort der...[mehr]

Veröffentlichung von Haushaltsdetails ist schlechter...

30.08.2000

Mit Verwunderung nahm die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, zur Kenntnis, dass sie heute einige Details des Haushalts 2001 den Medien...[mehr]

SSW fordert Sitzplatzanspruch für jüngere Kinder in...

29.08.2000

Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, hat heute in einem Brief an Bundesverkehrsminister Klimmt eine Änderung des § 34 BOKraft (Verordnung über...[mehr]

SSW fordert Sitzplatzanspruch für Kinder in Bussen

29.08.2000

SSW fordert Sitzplatzanspruch für jüngere Kinder in BussenDer verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, hat heute in einem Brief an...[mehr]

Neue Schnellbusverbindung Flensburg-Niebüll ist eine...

28.08.2000

Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms aus Koldenbüttel begrüßte die heutige Einsetzung einer Schnellbusverbindung zwischen Flensburg und Niebüll. ...[mehr]

Schnellbusverbindung Flensburg-Niebüll ist eine...

28.08.2000

Neue Schnellbusverbindung Flensburg-Niebüll ist eine Bereicherung für die RegionDer verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms aus Koldenbüttel begrüßte...[mehr]

Rechtsradikalismus: Maßnahmenkatalog ist nur ein...

22.08.2000

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum den "Umgang mit dem Rechtsradikalismus in Schleswig-Holstein" hatte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen...[mehr]

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Dänemark steht...

11.08.2000

Angesichts der anhaltenden Debatte über die Einführung eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, fordern die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen...[mehr]

Landtag muss gegen den Rechtsextremismus die alte...

11.08.2000

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, fordert ihre Landtagskollegen auf, das Thema Rechtsextremismus gleich nach der Sommerpause des Parlaments gemeinsam...[mehr]

Kritik am Verkauf der Anteile an der NVAG

08.08.2000

Verkauf der Anteile an der NVAG an die „Gesellschaft zur Fortführung der NVAG mbH“Die Fraktion des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Kreistag Nordfriesland hat in einer...[mehr]

Bahnstrecke Niebüll - Esbjerg

18.07.2000

Bahnstrecke Niebüll - Esbjerg - ein voller Erfolg für die ZukunftWie die Fraktionsmitglieder des SSW im nordfriesischen Kreistag mitteilen, haben sich die Erwartungen der...[mehr]

Haushalt 2000 wird schwer zu verdauen sein

16.07.2000

In einem ersten Kommentar zum heute von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2001 sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke...[mehr]

Rosewood-Akten

14.07.2000

Eigentlich könnte alles so schön einfach sein. Der CIA hat sich in der geheimnisumwitterten Aktion "Rosewood" Akten der Hauptverwaltung Aufklärung der Stasi unter den Nagel...[mehr]

Haushaltsgesetz 2001 und Finanzplan 2000-2004

14.07.2000

Bereits bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2001 der Landesregierung im Juli sagte ich: Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 ist ein ganz...[mehr]

Bericht des Sonderausschusses "Kommunales"

14.07.2000

Für den SSW sprachen trotz Bedenken drei Gründe für die Einrichtung eines Sonderausschusses Kommunales zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen":-...[mehr]

Krankenhausrahmenplanung

14.07.2000

Der SSW hat sich von Anfang an darum bemüht, die lange erwartete Krankenhausplanung möglichst sachlich zu beurteilen. Das Thema ist höchst sensibel und verdient es nicht, von...[mehr]

Susanne Schäfer-Quäck: Krisendienst soll endlich kommen

13.07.2000

Der SSW beantragt heute die Einrichtung eines psychosozialen Krisendienstes für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der...[mehr]

SSW unterstützt den "sozialen Tag"

13.07.2000

Auch die SSW-Landtagsvertretung nimmt an dem diesjährigen Sozialen Tag zu Gunsten des Vereins "Schüler helfen Leben" teil. Die Landtagsvertretung hat heute den Schüler Hauke...[mehr]

Oberflächenwasser-Entnahmeabgabe

13.07.2000

Schleswig-Holstein steckt unbestritten in finanziellen Problemen. Um dieses Problem zu lösen gibt es zwei Möglichkeiten; sparen oder Einnahmen verbessern. Andere Möglichkeiten...[mehr]

Atomenergie

13.07.2000

Der Atomkompromiß vor einigen Wochen war ein Schritt in die richtige Richtung, dessen Auswirkungen auf Deutschland und Europa wir wohl erst in ein paar Jahren verstehen werden....[mehr]

Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern

12.07.2000

Der SSW steht weiterhin dazu, dass Beamte im Prinzip nur für hoheitliche Aufgaben in der Verwaltung des Staates eingesetzt werden sollten. Deshalb ist es eigentlich auch nicht...[mehr]

Änderung des Kindertagesstättengesetzes

12.07.2000

Hoffentlich können wir am Freitag sagen Ende gut, alles gut", denn es mutet schon an wie eine Farce, was in den letzten Wochen in Sachen Kindertagesstättengesetz geschehen ist....[mehr]

Neustrukturierung der Bundeswehr: Bundesregierung muss...

10.07.2000

Durch einem Änderungsantrag zum Berichtsantrag von SPD/Bündnis90/Die Grünen über die "Auswirkungen der Neustrukturierung der Bundeswehr auf Standorte und Arbeitsplätze in...[mehr]

Dringlichkeitsantrag wegen der Erhöhung der beim Kreis...

08.07.2000

Dringlichkeitsantrag wegen der Erhöhung der beim Kreis befindlichen Anteile an der Nordfriesische Verkehrsbetriebe AG (NVAG) von derzeit 5% auf 10%Antragsteller SSW-WG NF-SPDEin...[mehr]

Grünen-Forderung ist unverschämt

07.07.2000

Zur heutigen Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen zur Situation der Kosovo-Flüchtlinge (Nr. 151.00) erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke...[mehr]

Husumer Windmühlen sind Exportschlager

05.07.2000

Anlässlich eines gemeinsamen Gesprächs des SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms und Vertretern des SSW-Kreistagsfraktion Nordfriesland mit Herrn H. Jacobs, Geschäftsführer der...[mehr]

Husumer Windmühlen sind Exportschlager

05.07.2000

Anlässlich eines gemeinsamen Gesprächs des SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms und Vertretern des SSW-Kreistagsfraktion Nordfriesland mit Herrn H. Jacobs, Geschäftsführer der...[mehr]

Silke Hinrichsen eröffnet Wahlkreisbüro in Flensburg

29.06.2000

Mit einem "Tag der offenen Tür" für alle Interessierten wurde am Freitag den 30. Juni das neue Wahlkreisbüro der Flensburger SSW-Abgeordneten Silke Hinrichsen im dänischen...[mehr]

Silke Hinrichsen eröffnet Wahlkreisbüro in Flensburg

29.06.2000

Mit einem "Tag der offenen Tür" für alle Interessierten wurde am Freitag den 30. Juni das neue Wahlkreisbüro der Flensburger SSW-Abgeordneten Silke Hinrichsen im dänischen...[mehr]

Kommunen sind nicht finanziell besser gestellt als das...

27.06.2000

Auch auf einer gemeinsamen Sitzung der SSW-Landtagsvertretung und der SSW-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde im "Amtmandsgården" in Rendsburg standen die beabsichtigten...[mehr]

SSW informiert sich über die Situation der Fährlinie...

26.06.2000

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, gab anlässlich eines Gesprächs mit Jørgen Egemarke, Sprecher einer Gruppe ehemaliger Betriebsräte...[mehr]

So nicht, Herr Finanzminister Möller!!!

19.06.2000

Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Sonderausschusses "Kommunales" erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: "Die Arbeit...[mehr]

Atomausstieg in Deutschland mit europäischer Ebene...

16.06.2000

Anlässlich der gerade getroffenen Regelung zum Atomausstieg zwischen der Bundesregierung und den Vertretern der Stromwirtschaft, äußerte sich der SSW-Abgeordnete Lars Harms heute...[mehr]

Scandlines´ blokade af andre rederier i havnen i...

15.06.2000

Anke Spoorendonk, landdagsmedlem for Sydslesvig Vælgerforening (SSV) – det danske mindretals parti i Slesvig-Holsten – og formand for SSV´s gruppe i delstatens parlament, havde...[mehr]

Kindertagestättengesetz: Erfreulich, dass Horte...

08.06.2000

Zur heutigen ersten Lesung der seit längerem diskutierten Änderung des Kindertagesstättengesetzes erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe: "Die Arbeit...[mehr]

Umsetzung des trilateralen Wattenmeerplans

08.06.2000

Der trilaterale Wattenmeerplan ist das Ergebnis internationaler Zusammenarbeit. Aber was hierbei oft untergeht ist die Tatsache, das der trilaterale Wattenmeerplan auch von der...[mehr]

Videoüberwachung in öffentlichen Räumen

08.06.2000

Der SSW sieht in der elektronisch-optischen Überwachung öffentlicher Räume nicht ein geeignetes Mittel, um Kriminalität vorzubeugen und die Strafverfolgung zu unterstützen.Die...[mehr]

Erhöhung der Kilomterpauschale ernsthaft überlegen

07.06.2000

In einer Aktuellen Stunde zum Thema: "Der Benzinpreis ist noch zu niedrig" erklärte der Verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms unter anderem: "Den Anstieg der...[mehr]

Gesetz zur Öffnung von Standards

07.06.2000

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung von Standards muss natürlich vor dem Hintergrund eines drohenden Eingriffs des Landes in die Finanzen der kommunalen...[mehr]

Gegen einseitige Aufkündigung der Verbundsätze

26.05.2000

Anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Thema "Die Stellung der Kreise im 21. Jahrhundert" bei der Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages im Restaurant...[mehr]

SSW unterstützt Initiative der Angeln-Bahn

25.05.2000

Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms aus Koldenbüttel unterstützt die Initiative der Angeln-Bahn GmbH, die zum Ziel hat, zwischen...[mehr]

Kleine Anfrage des SSW zur Altersteilzeit im...

23.05.2000

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk, erfahren, wie viele Beschäftigte des...[mehr]

Kubickis Erklärung ist unverschämt

17.05.2000

Die Pressemitteilung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommentierte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

SSW enttäuscht über Urteil des...

17.05.2000

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bundestagspräsident 1996 der FDP zu Recht 12,4 Millionen Parteiförderung ausgezahlt hat, obwohl die Partei einen formellen...[mehr]

Einwanderungsgesetz

12.05.2000

Etwas hat die Greencard-Debatte" sicherlich gebracht: Inzwischen sind sich alle darüber einig, dass die Einwanderung nach Deutschland eine Tatsache ist. Die meisten deutschen...[mehr]

Rückführung von Flüchtlingen

12.05.2000

Sicherlich habe viele von Ihnen die selbe Erfahrung gemacht wie ich: Es haben sich Nachbarn oder Freunde einer Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien an Sie gewandt und...[mehr]

SSW-Initiative zum Einwanderungsgesetz erfolgreich

11.05.2000

Erfreut zeigten sich die Abgeordneten des SSW heute darüber, dass ein Änderungsantrag des SSW zum Einwanderungsgesetz auf eine breite Zustimmung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und...[mehr]

Charta der Regional- und Minderheitensprachen

11.05.2000

Im letzten Jahrzehnt sind auf europäischer und internationaler Ebene eine ganze Reihe von Minderheitendokumenten verabschiedet worden. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und im...[mehr]

Sonderausschuss Kommunales und Einsetzung einer...

11.05.2000

Es kann eigentlich nicht überraschen, wenn die gleichzeitige Einsetzung eines Sonderausschusses und einer Enquetekommission, die fast dasselbe Thema zum Gegenstand haben -...[mehr]

ZIEL: Zukunft im eigenen Land

11.05.2000

Schleswig-Holstein hat mit der von der Landesregierung entwickelten Initiative "ziel: Zukunft im eigenen Land" ein Programm an die Hand bekommen, das ermöglichen soll, mehr Arbeit...[mehr]

Änderung des Landesplanungsgesetzes

11.05.2000

Schleswig-Holstein hat mit dem Landesplanungsgesetz ein rechtliches Instrument, das unter anderem Vorgaben zur Organisation und zum Aufbau von Landes- und Regionalplanung enthält....[mehr]

Prozesskostenhilfe in Insolvenzverfahren

11.05.2000

Wir alle kennen sicherlich Menschen, die mit einer erdrückenden Schuldenlast leben - verursacht durch eigenes Verhalten oder durch Bürgschaften für andere. Menschen die sich...[mehr]

Einspruch gegen Landtagswahlergebnis: Gelassenheit...

10.05.2000

Das Ergebnis der Landtagswahl im Februar 2000 wird angefochten, weil der SSW als Partei der dänischen Minderheit aufgrund des neuen Wahlrechts erstmals in Holstein wählbar war....[mehr]

Regierungserklärung

10.05.2000

Die Wahl am 27. Februar war ein Medienspektakel - wegen des Spendenskandals, doch nicht zuletzt auch wegen der schlichten Tatsache, dass wir in einer Mediengesellschaft leben. Was...[mehr]

Freigabe der Tourismus-Marketingmittel als Chance...

04.05.2000

Zu der heutigen Mitteilung der Tourismusministerin, sie werde den Antrag zur Freigabe der Marketingmittel für den Tourismus im Finanzausschuss unterstützen, zeigte sich der...[mehr]

SSW bringt vier Initiativen zur kommenden...

03.05.2000

Eigentlich schätzt die SSW-Landtagschefin Anke Spoorendonk ihren Kollegen Wolfgang Kubicki. "Wie dieser mit dem SSW-Antrag zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und...[mehr]

Antwort der Regierung zum Erhalt des Haptzollamtes...

27.04.2000

In einer gemeinsamen Presseerklärung nahmen die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen...[mehr]

Bahn nur noch für Schlafmützen? Landesregierung soll...

26.04.2000

In einer gemeinsamen Presseerklärung nahmen der verkehrspolitische Sprecher der SSW- Landtagsvertretung Lars Harms und die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen Stellung zu...[mehr]

Schulbus-Beschilderung im ländlichen Raum nach...

26.04.2000

Vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Schulbusverkehr im ländlichen Raum (Drs. 15/32) fordert der verkehrspolitische Sprecher des SSW,...[mehr]

Nationalpark Wattenmeer: Keine Anträge der Fischer auf...

25.04.2000

Auf eine kleine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers des SSW im Landtag, Lars Harms, antwortete die Landesregierung, dass bisher noch keine Anträge auf Schadensersatz oder...[mehr]

Höchste Eisenbahn für den grenzüberschreitenden...

11.04.2000

Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms aus Koldenbüttel unterstützt die Forderungen des Bundestagsabgeordneten Börnsen und des Folketingpolitikers...[mehr]

Mittel für Tourismus-Marketing-Gesellschaft freigeben

06.04.2000

Anlässlich der anhaltenden Finanzprobleme der Tourismus Marketing Schleswig-Holstein (TMSH) forderte der SSW-Abgeordnete Lars Harms heute in Kiel: "Der Tourismusverband und die...[mehr]

SSW warnt vor zu vielen Ausschüssen und Kommissionen

06.04.2000

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, hatte folgenden Kommentar zum Antrag von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, einen Sonderausschuss...[mehr]

Nord-CDU soll sich von Postkartenkampagne distanzieren

05.04.2000

Die Abgeordneten des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern die CDU Schleswig-Holstein auf, sich von der Kampagne "Ausbildung statt Einwanderung" der...[mehr]

SSW-Stimmen für Simonis sind kein Blankoscheck

28.03.2000

Die neue SSW-Landtagsvertretung hat heute bei der Wahl der Ministerpräsidentin geschlossen für Heide Simonis gestimmt. Die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke...[mehr]

SSW begrüßt Initiative der NVAG- und WDR-Beschäftigten

22.03.2000

Zur der Gründung der Niebüller Verkehrsbetriebe GmbH am Montagabend in Niebüll hat der zukünftige SSW-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion, Lars Harms,...[mehr]

Koalitionsvertrag: Neubeginn als Chance nutzen

20.03.2000

Anlässlich der Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrages zwischen der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke...[mehr]

Informationsfreiheitsgesetz funktioniert wie es soll

17.03.2000

Zu den Pressemeldungen, wonach die Scientology das neue schleswig-holsteinische Informationsfreiheitsgesetz nutzt, um an Informationen der Industrie- und Handelskammern (IHKn) und...[mehr]

SSW geht selbstbewusst und offensiv in die neue...

16.03.2000

Die neuen SSW-Abgeordneten haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die kommende Arbeitsverteilung und die politischen Zielsetzungen der SSW-Landtagsvertretung für die...[mehr]

Debatten i Danmark om sprogchartrets omsætning er...

02.03.2000

Ovenpå de sidste ugers debat i Danmark om omsætningen af det europæiske sprogcharta med henblik på det tyske mindretal, der har slået dønninger i den tyske presse i de sidste...[mehr]

Dänische Debatte über die Sprachen-Charta ist peinlich

02.03.2000

Anlässlich der Debatte in Dänemark über die Umsetzung der europäischen Sprachencharta im Hinblick auf die deutsche Minderheit (vgl. Flensburger Tageblatt von heute), erklärte die...[mehr]

SSW-Landtagsgruppe konstituiert sich: Neue...

01.03.2000

Die SSW-Landtagsabgeordneten für die kommende Wahlperiode haben sich am Mittwoch Abend in Flensburg zu einer ersten konstituierenden Sitzung getroffen. Die drei...[mehr]

Politisches Gewicht des SSW in Schleswig-Holstein...

28.02.2000

Der SSW-Landesvorstand hat sich heute in Flensburg mit dem Ergebnis der Landtagswahl befasst. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärte die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn...[mehr]

Historischer Wahlsieg des SSW

27.02.2000

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiel kommentierten die SSW-Spitzenkandidatin, Anke Spoorendonk, und die Nr. 2. der SSW-Landesliste, Lars Harms, das Landtagswahlergebnis...[mehr]

RSH-Umfrage: SSW geht zuversichtlich in den Endspurt

18.02.2000

Die heute vom Radio Schleswig-Holstein veröffentlichte Meinungsumfrage zur Landtagswahl am 28. Februar kommentiert die SSW-Spitzenkandidatin und -Landtagschefin Anke Spoorendonk...[mehr]

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverfahren absichern

18.02.2000

Der SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt die Bemühungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB), die Prozesskostenhilfe für Betroffene von...[mehr]

NDR-Umfrage: SSW ist bereit, Verantwortung zu...

16.02.2000

Die heute veröffentlichte Meinungsumfrage des NDR zur Landtagswahl 2000, kommentierte die SSW-Spitzenkandidatin und -Landtagschefin Anke Spoorendonk heute in Flensburg wie folgt: ...[mehr]

SSW: Volker Rühe fabuliert

14.02.2000

Zur heutigen Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe auf einer Pressekonferenz in Kiel, der SSW habe ihm zugesichert, sich nach der Wahl "neutral" zu verhalten, erklärte die...[mehr]

Sachliche Debatte über Ökosteuer statt Wahlkampfhetze

14.02.2000

Der dänische Umwelt- und Energieminister Svend Auken hat heute dem SSW einen Besuch abgestattet. In einem Gespräch mit Spitzenvertretern der Partei in Flensburg wurden unter...[mehr]

SSW: Volker Rühe hat seltsames Demokratieverständnis

11.02.2000

Zur heutigen Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe in der BILD-Zeitung, er erwarte, dass der SSW als Zünglein an der Waage nicht das deutsche Mehrheitsvotum verfälsche,...[mehr]

Bericht zur Situation der Familien

28.01.2000

Ich finde, wir haben Anlass, die Landesregierung zu loben. Der Familienbericht ist nicht nur umfangreich geworden, auch die Qualität stimmt. Er bietet kommenden Landtagen und...[mehr]

SSW bedauert Absetzung der Debatte über Zwangsarbeiter...

27.01.2000

Anlässlich des 55. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz hatte der SSW einen Antrag zur Entschädigung der Zwangsarbeiter in Schleswig-Holstein eingebracht....[mehr]

Qualitätssicherung in der Pflege

27.01.2000

Bisher gelangen die Informationen zwar nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit, aber es ist erschütternd zu hören, welche Mängel die Medizinischen Dienste der Krankenkassen bei...[mehr]

Gefahr-Hunde-Verordnung

27.01.2000

Wir alle kennen die fürchterlichen Bilder aus den Medien, die die Opfer von Zwischenfällen mit sog. Kampfhunden oder gefährlichen Hunden zeigen. Solche Schreckensmeldungen schüren...[mehr]

Fortführung der ökologischen Steuerreform

27.01.2000

Die Landes-CDU setzt jetzt in der Schlussphase des Wahlkampfes auf den an sich sehr sympathischen Slogan Es geht um Schleswig-Holstein". Aus Sicht des SSW muss ich hinzufügen, es...[mehr]

Informationsfreheits-Gesetz: SSW-Entwurf gegen den...

26.01.2000

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute den Gesetzentwurf des SSW für ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit bekommt Schleswig-Holstein als drittes Bundesland...[mehr]

Abschlussbericht des "Pallas"-Untersuchungsausschusses

26.01.2000

Nach nunmehr fast einjähriger Arbeit hat der Untersuchungsausschuss zur Pallas" Havarie seinen Abschlußbericht dem Parlament übergeben. Der SSW hat sich aktiv an der Arbeit des...[mehr]

Landesdatenschutzgesetz

26.01.2000

Es ist nur zwei Wochen her, da hat die Europäische Kommission angekündigt, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie immer noch nicht die...[mehr]

Informationsfreiheitsgesetz

26.01.2000

Unsere parlamentarische Demokratie hat es schwer in diesem Tagen. Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Dieses Vertrauen mühevoll...[mehr]

Minderheitensprachen sollen mehr in die Medien

20.01.2000

Vor dem Hintergrund eines SSW-Antrags bekundete der Bildungsausschuss des Landtages heute einvernehmlich seinen Wunsch, dass die Regional- und Minderheitensprachen...[mehr]

Wahlplakat der SSW-Jugend: Wir bleiben bei der Sache

18.01.2000

Im Rahmen des heutigen Neujahrspressegesprächs der SSW-Landtagsvertretung präsentierten die Abgeordnete Spoorendonk und der Landesvorsitzende der SSW-Jugend, Stefan Seidler, eine...[mehr]

SSW zieht positive Bilanz der 14. Wahlperiode

18.01.2000

Beim heutigen Neujahrspressegespräch der SSW-Landtagsvertretung in Kiel zog die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk eine positive...[mehr]

SSW-Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz...

13.01.2000

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat heute dem SSW-Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz zugestimmt. Damit bekommt Schleswig-Holstein als drittes...[mehr]

Wahlkampf darf nicht in Spendensumpf und Bundespolitik...

13.01.2000

Die Veranstaltung heute findet vor einem denkwürdigen politischen Hintergrund statt. Nicht seit der Barschel-Affäre ist eine Landtagswahl in Schleswig-Holstein so sehr dem...[mehr]

SSW gegen Verkauf der Nordfriesischen Verkehrsbetriebe...

11.01.2000

Zu den Presseberichten über den geplanten Verkauf der NVAG-Anteile der Wyker Dampfschiffs-Reederei Föhr-Amrum GmbH (WDR) äußerten die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Haushalt 2000 - 2. Lesung

21.12.1999

Viele Verbände haben in diesem Herbst die Vorwahl-Zeit dazu genutzt, um Podiumsdiskussionen durchzuführen, um die Parteien hinsichtlich ihrer Interessen auf den Zahn zu fühlen. So...[mehr]

SSW-Landesvorsitzende Eichhorn: Peter Gerckens soll...

16.12.1999

Berichte über Fahrtkostenentschädigungen vom Landtag für den erkrankten SSW-Abgeordneten Peter Gerckens kommentierte die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn heute wie folgt: ...[mehr]

Investitionsprogramm des Bundesverkehrsministeriums

16.12.1999

Der zügige Ausbau der A20 und der westlichen Elbquerung sind verkehrspolitische Maßnahmen, die nicht nur für Schleswig-Holstein insgesamt, sondern gerade auch für den Landesteil...[mehr]

Katholische Schwangerschaftskonfliktberatung

16.12.1999

Der Apostel Paulus gibt die Losung aus, um die Einheit der Gemeinde zu bewahren, müsste man "...Demut, Sanftmut und Geduld..." üben. (Eph. 4,2-3) Ich finde wir haben in den...[mehr]

Parteien sollten sich mit den Wahlforderungen des SSW...

15.12.1999

Zu der heute vom NDR veröffentlichen Wahlumfrage haben die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und die Nr. 2 der SSW-Landesliste zur Wahl am 27. Februar, Lars Harms...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

15.12.1999

Für den SSW ist es unakzeptabel, dass es nicht gelungen ist, die Schülerbeförderung für das dänische Schulwesen im Landesteil Schleswig finanziell und gesetzlich abzusichern....[mehr]

Wirtschaft muss bei den Entschädigungen für...

09.12.1999

Zu den gestern vorläufig gescheiterten Verhandlungen in der Frage der Entschädigung für die Zwangsarbeiter und ehemalige KZ-Häftlinge des NS-Regimes sagte die Vorsitzende des SSW...[mehr]

Breite Diskussion über zukünftige Rolle der Bundeswehr...

03.12.1999

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, besuchte einige Bundeswehreinrichtungen, um sich vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren....[mehr]

Erhöhung der Minderheitenzuschüsse: Ein Schritt in die...

02.12.1999

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses des Landtages über den Haushalt 2000 sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, unter...[mehr]

Husumer Schiffswerft nicht im Stich lassen

30.11.1999

Anlässlich des heute eingeleiteten Insolvenzverfahrens der Husumer Schiffswerft äußerten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der...[mehr]

SSW lehnt Anpassung an Großen Lauschangriff ab

19.11.1999

Der SSW hat heute im Landtag gegen das von der Landesregierung vorgelegte Landesanpassungsgesetz an den Artikel 13 GG gestimmt. Dazu erklärte die SSW-Abgeordnete Anke...[mehr]