Aktuelle Themen

Minderheitenpolitik in der 14. Wahlperiode Regional-...

18.11.1999

Sprache ist verräterisch. Wenn also gleich am Anfang des Minderheitenberichts zu lesen steht: Schleswig-Holstein ist das einzige Land der Bundesrepublik, das in seinen...[mehr]

Woarns dat mit de plattdüütsche Spraak utsüht

18.11.1999

De SPD hett een Andrag stellt, dat de Landsregeerung bi dat nächste Tosaamenkaamen vun´ne Landdag en Bericht vörleggen schall. In de Bericht schall binnen stahn, woarns dat mit de...[mehr]

Änderung des Hochschulgesetzes

17.11.1999

In der Einleitung des Gesetzentwurfes der Landesregierung steht, dass eine Änderung des Hochschulgesetzes für die Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes...[mehr]

Mehr Friesisch, Dänisch, Plattdeutsch und Romanes in...

15.11.1999

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sich die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und Lars Harms, Nr. 2 auf der SSW-Landesliste und...[mehr]

"Der SSW ist Garant für die Umsetzung einer offenen...

06.11.1999

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des SSW zur Erörterung des Programms für die Landtagswahl 2000, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, heute in...[mehr]

Küstenschutz hat absoluten Vorrang

05.11.1999

Anlässlich eines Besuches im Amt für Ländliche Räume (ALR) in Husum betonten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die Nr. 2 der...[mehr]

RSH-Umfrage: SSW bleibt optimistisch

05.11.1999

Anlässlich der heute veröffentlichten Meinungsumfrage von Radio Schleswig-Holstein äußerte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, ihre Freude darüber, dass der SSW...[mehr]

Für selbständigen und unabhängigen Verbraucherschutz

04.11.1999

Anlässlich der heutigen Jubiläumsveranstaltung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. sagte die Vorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk: "Ich gratuliere der...[mehr]

Landesarmutsbericht darf nicht im Ausschuß versauern

19.10.1999

Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung in Flensburg befaßte sich die SSW-Landtagsvertretung mit dem Landesarmutsbericht Schleswig-Holstein. Dabei stellte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Erhöhung der Schwerbehindertenquote gefordert

18.10.1999

Anläßlich der Anwort der Landesregierung auf ein Kleine Anfrage des SSW über "Schwerbehinderte im Landesdienst" (Drs. 14/2455 - siehe Anlage) sagte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Nationalparkgesetz - Nationalpark Wattenmeer

13.10.1999

Wir werden heute das Nationalparkgesetz für das Schleswig-Holsteinische Wattenmeer verabschieden, das in seiner Entwicklung einen einmaligen, schwierigen aber auch konstruktiven...[mehr]

Umfrage: SSW kann Zünglein an der Waage werden

17.09.1999

Zur heute veröffentlichen Meinungsumfrage von Radio Schleswig-Holstein äußerte sich die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt: ...[mehr]

Chancen und Risiken der Gentechnologie

17.09.1999

Als wir im September 1996 hier im Landtag die Einsetzung einer Enquetekommission debattierten, die sich mit den Chancen und Risiken der Gentechnologie auseinandersetzen sollte,...[mehr]

Pia Kjærsgaard kan ikke tage det danske mindretal til...

16.09.1999

Af Anke Spoorendonk Da Dansk Folkepartis leder Pia Kjærsgaard på det sidste offentligt henviser til det danske mindretal i Sydslesvig for at retfærdiggøre sin fremmedfjendske...[mehr]

Erhalt des Deutschen Generalkonsulats in Apenrade

16.09.1999

Vielleicht würde die Politik mehr Menschen positiv ansprechen, wenn wir eine Atmosphäre schaffen könnten, wo Freundschaften normal sind. Wo dann auch die Presse positiv darüber...[mehr]

Informationsfreiheitsgesetz (Drs. 14/2374)

16.09.1999

Wir haben hier im Hause häufig darüber debattiert, daß wir uns auf dem Weg in eine Informationsgesellschaft befinden. Wir haben gemeinsam festgestellt, daß es zukünftig für das...[mehr]

Rechtschreibreform

15.09.1999

Auch der SSW hat sich - bei gründlicher Abwägung aller Argumente und im klaren Bewußtsein der Tragweite dieser Entscheidung - für die Unterzeichnung des interfraktionellen Antrags...[mehr]

Hauptzollamt muß in Flensburg bleiben

14.09.1999

Bei einem Besuch im Flensburger Hauptzollamt äußerten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die Flensburger Landtagskandidatin für die...[mehr]

SSW legt Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes...

10.09.1999

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, hat heute in Kiel einen Entwurf eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes (Drs. 14/2374) präsentiert, der schon am kommenden...[mehr]

SSW fordert "Fair-Play"-Abkommen im Wahlkampf

08.09.1999

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk äußerte sich bestürzt über den Versuch von Mitarbeitern der SPD-Landtagsfraktion an Volker Rühes...[mehr]

Flensburg muß als Hochschul- und Werftstandort...

03.09.1999

Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes 2000 in Flensburg hat der SSW bekräftigt sich auch im kommenden Wahlkampf insbesondere für die wirtschaftliche und kulturelle Stärkung der...[mehr]

SSW fordert Sitz für Minderheiten im neuen Medienrat

01.09.1999

Anläßlich der heutigen Beratung des Innen- und Rechtsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes stellte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

SSW ist keine Partei der Beliebigkeit - Vier...

27.08.1999

Anläßlich der Vorstellung einer druckfrischen Broschüre mit der Bilanz der Landtagsarbeit des SSW seit 1996, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk heute in...[mehr]

Spoorendonk besucht HDW in Kiel: "Bundesregierung darf...

15.07.1999

Die SSW-Landtagsabgeordnete, Anke Spoorendonk nahm heute gemeinsam mit dem SSW-Sekretär Gerhard Jessen und zwei Mitarbeitern der SSW-Landtagsvertretung an einem Besuch bei der...[mehr]

Änderung des Kindertagesstättengesetzes

08.07.1999

Der gesamte Verlauf der Entstehung des neuen Kindertagesstättengesetzes, das heute in zweiter Lesung verabschiedet werden soll, kann eigentlich niemanden zufriedenstellen. Aus...[mehr]

Verbeamtung der Lehrkräfte: SSW steht Entscheidung der...

07.07.1999

Bei der Aktuellen Stunde zu den "Auswirkungen der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Personalpolitik des Landes Schleswig-Holstein", sagte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Sparbeschlüsse der Bundesregierung

07.07.1999

Das Thema der heutigen Regierungserklärung ist die aktuelle finanzpolitische Lage des Landes" . Das heißt, daß ich nicht schon heute auf den Haushalt 2000 eingehen werde. Dafür...[mehr]

Bonner Sparpläne gehen zu Lasten der sozial...

25.06.1999

Zum Auftakt für die Landtagswahl 2000 hielt der SSW ein erstes regionales Informationstreffen in Husum ab. Teilnehmer waren SSW-Landtagskandidaten, unter anderem Lars Harms,...[mehr]

Rechte der Kurden in der Türkei müssen gesichert werden

18.06.1999

Anläßlich einer Informationsveranstaltung zu der der SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag eingeladen hatte - wo eine schleswig-holsteinische Delegation über die Bürgermeister-...[mehr]

Nationalparkgesetz Wattenmeer

04.06.1999

Um eine detaillierte Begründung für den 1985 eingerichteten Nationalpark Wattenmeer" zu bekommen, wurde 1989 von der Bundes- und Landesregierung gemeinsam das...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

02.06.1999

Der SSW fordert die Gleichstellung im Sinne des Schulgesetzes in der Frage der Schülerbeförderungskosten für die dänische Minderheit. Zur Zeit zahlt das Land nur 7% der Kosten für...[mehr]

SSW unterstützt Forderung nach mehr Ombudsleuten

01.06.1999

Zu heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, hat die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen...[mehr]

Nationalpark Wattenmeer: Augenmaß statt Ideologie

28.05.1999

Anläßlich einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und der SSW-Fraktionsvorsitzende im...[mehr]

Nationalpark Wattenmeer: Augenmaß statt Ideologie

28.05.1999

Anläßlich einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und der SSW-Fraktionsvorsitzende im...[mehr]

Entwurf zum Nationalparkgesetzes und Überarbeitung des...

18.05.1999

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Novelle des Nationalparkgesetzes und den überarbeiteten Entwurf des Landschaftsprogramms hatte die SSW-Abgeordneten, Anke Spoorendonk,...[mehr]

Freier Zugang nicht nur zu Umweltinformationen

10.05.1999

Zu dem heute im Kabinett verabschiedeten Runderlaß zur Anwendung des Umweltinformationsgesetzes in Schleswig-Holstein hat die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen...[mehr]

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (630 DM Jobs)

07.05.1999

Der SSW spricht sich schon seit Jahren für eine Abschaffung der 630-DM-Beschäftigung" aus. Zum einen, weil klar erwiesen war, daß es einen erheblichen Mißbrauch gab, der sich...[mehr]

Investitionsbank Schleswig-Holstein darf nicht...

05.05.1999

Bei der Aktuellen Stunde zur "Sonderausschüttung der Investitionsbank Schleswig-Holstein in Höhe von 47,5 Millionen DM" sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen...[mehr]

Schleswig-Holstein - Zukunftsregion in Europa

05.05.1999

Der Landtag hat sich im Juli 1998 und im Februar 1999 mit dem CDU-Antrag Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert" und im November 1998 mit der Regierungserklärung zum Thema...[mehr]

Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus dem Kosovo

05.05.1999

Wenn man sieht, wieviel Aufmerksamkeit der Kosovokrieg und die serbische Vertreibungspolitik bekommen und wieviel Solidarität mit den vertriebenen Kosovo-Albanern mobilisiert...[mehr]

Misforståelser blev ryddet af vejen

28.04.1999

På et møde mellem bestyrelsen for Fælleslandboforeningen, SSW´s-landdagsgruppe og landsstyrelsen blev de misforståelser ryddet af vejen, som på Fælleslandboforeningens...[mehr]

Der SSW ist "Jahr-2000-sicher"

24.04.1999

In ihrem Redebeitrag zum außerordentlichen Parteitag des SSW sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem: "Angesichts...[mehr]

Kindertagesstättengesetz: Dritter Entwurf kommt der...

21.04.1999

Änläßlich des "Kongresses zum Kindertagesstättengesetz" sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung, Anke Spoorendonk, heute in Husum: "Der SSW begrüßt, daß der dritte...[mehr]

Faire Wettbewerbsbedingungen für die Werften: Politik,...

31.03.1999

Die SSW-Landtagsabgeordnete, Anke Spoorendonk nahm heute gemeinsam mit dem SSW-Kandidaten zur Oberbürgermeiserwahl in Flensburg, Dieter Lenz, und dem Vorsitzenden der...[mehr]

Spoorendonk erneut Landtagskandidatin im Wahlkreis 6 -...

30.03.1999

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, freute sich über die große Unterstützung der Delegierten bei ihrer Wahl zur Landtagskandidatin für...[mehr]

Zukunft der Schiffbauindustrie

26.03.1999

Sowohl der heute vorliegende Bericht zur Zukunft der Schiffbauindustrie als auch aktuelle Aussagen der Verantwortlichen machen deutlich, daß unsere Werften in einigen...[mehr]

Ausbildungsförderung

25.03.1999

Erinnern Sie sich: Noch vor gut einem Jahr haben die Studierenden vor dem Landeshaus demonstriert. Sie wehrten sich gegen die Verordnung des Rezepts: Einführung von...[mehr]

SSW-Antrag zur Existenzsicherung der Werften

24.03.1999

Der SSW im Schleswig-holsteinischen Landtag hat zum Bericht der Landesregierung über die Zukunft der Schiffbauindustrie in Schleswig-Holstein (TOP37-Drs.14/2051) einen...[mehr]

SSW begrüßt Ergebnis des Landesrechnungshofs

23.03.1999

Den heute vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung "Soziale Dienste der Justiz" hat die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag,...[mehr]

SSW nimmt an Bundespräsidentenwahl teil

21.03.1999

Zum gemeinsamen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion und der SSW-Landtagsvertretung über die Wahl der Mitglieder zur 11. Bundesversammlung, die am 23. Mai den neuen Bundespräsidenten...[mehr]

SSW enttäuscht über Beratung im Finanzausschuß

18.03.1999

Anke Spoorendonk zeigte sich enttäuscht über die heutige Beratung des Finanzausschusses in der Frage der Schülerbeförderungskosten an dänischen Schulen. Der Finanzausschuß befaßte...[mehr]

BAföG: Urteil als Chance betrachten

17.03.1999

Bei der nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche wird ein Antrag des SSW zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beraten werden. Zum Hintergrund dieser...[mehr]

Duty-Free-Kompromiß: Dänische Parteien und Regierung...

15.03.1999

In einem gemeinsamen offenen Brief (Siehe Anlage) haben die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk,...[mehr]

Toldfrit salg bør forlænges - Åbent brev til...

12.03.1999

I et åbent brev har SSV-formand Gerda Eichhorn og formanden for SSV´s landdagsgruppe i Slesvig-Holsten, Anke Spoorendonk, bedt samtlige folketingets partier om at arbejde for at...[mehr]

Parlamentarischen Rechte der Minderheit: - SSW weist...

11.03.1999

In einem Leserbrief der SSW-Vorsitzenden im Landtag, Anke Spoorendonk, weist diese jetzt die Behauptungen des CSU-Generalsekretärs Thomas Goppel zu den parlamentarischen Rechten...[mehr]

Kompromiß beim Nationalpark-Service GmbH: Anlaß auch...

04.03.1999

Anläßlich der heutigen Anhörung im Finanzausschuß zur Gründung der NationalparkService GmbH sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Wehrmachtsausstellung im Landeshaus

26.02.1999

In seiner Rede zur Eröffnung der Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" hob der dänische Oberrabiner Bent Melchior hervor, wie notwendig es sei, sich...[mehr]

Agenda 2000

25.02.1999

Die Pläne der EU zur AGENDA 2000 sorgen zur Zeit für große Aufregung. Die Bauernproteste gegen die agrarpolitischen Vorschläge der Agenda 2000 schlagen in ganz Europa hohe Wellen....[mehr]

Erfolgreiche Entbeamtung nur bei besseren Bedingungen...

24.02.1999

In ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde über die Entbeamtungspolitik der Landesregierung im Bildungsbereich sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinsichen Landtag, Anke...[mehr]

Rau ist geeigneter Präsidentenkandidat

19.02.1999

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk, begrüßte heute in Flensburg die kürzlich erfolgte offizielle Nominierung von Johannes Rau zum...[mehr]

Gespräch mit Volker Rühe: Wir verkaufen das Fell des...

18.02.1999

Nach dem Gespräch mit dem CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Volker Rühe, erklärten die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk...[mehr]

Neues Programm: SSW fit für 2000

13.02.1999

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des SSW in Flensburg, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, in ihrem Redebeitrag unter...[mehr]

Strecke Niebüll-Flensburg nicht im Stich lassen

10.02.1999

Anläßlich der vom SSW beantragten heutigen Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr im Wirtschaftsausschuß zu der vom Eisenbahn-Bundesamt genehmigten...[mehr]

SSV beklager at Radio Syd må reducere sendetiden

01.02.1999

I en fælles presseerklæring udtaler det danske mindretals politiske ledelse SSV-formand, Gerda Eichhorn og formanden for SSV´s landdagsgruppe i Kiel, Anke Spoorendonk: „SSV...[mehr]

Sicherheitskonzept für Wattenmeer-Küste überprüfen

01.02.1999

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk nahmen am vergangenen Wochende zusammen mit dem SSW-Landesvorstand an politischen Gesprächen mit der Sozialistischen...[mehr]

Gegen Dauer-Wahlkampf in 1999 - die Parlamentsarbeit...

26.01.1999

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, nutzte das heutige "Neujahrs"-Pressegespräch der SSW-Landtagsvertretung, um vor einem...[mehr]

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

20.01.1999

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine redliche Debatte verdient. Der Streit ist für viele Bürgerinnen und Bürger nur schwer zu verstehen. Jahrelang ist in Sachen...[mehr]

Der SSW wird Volker Rühe beim Wort nehmen

14.01.1999

Zu den gestrigen Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe, "er wolle das Verhältnis zum SSW verbessern," sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag,...[mehr]

Nationalparkgesetz: Landesregierung muß für...

13.01.1999

In einem ersten Kommentar zu dem gestern vom Kabinett vorgelegten Referentenentwurf für ein neues Nationalparkgesetz sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen...[mehr]

"Pallas"-Untersuchungsausschuß: Skepsis nicht vom Tisch

11.01.1999

Mitglied im Untersuchungsausschuß für den SSW ist Anke Spoorendonk. Sie kommentiert die konstituierende Sitzung des Ausschusses wie folgt: "Nach der heutigen Sitzung kann...[mehr]

Haushalt 1999 - 2. Lesung

21.12.1998

Die Situation und die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ist bei den Haushaltsdebatten immer ein wichtiges Thema. In diesem Zusammenhang wird oft...[mehr]

Aktionstag gegen geplanten Abschiebeknast in Rendsburg

18.12.1998

Anläßlich des heutigen Aktionstages in Rendsburg wird den Teilnehmern folgendes Grußwort der Vorsitzenden des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk,...[mehr]

"Pallas"-Ausschuss: Für eine Beteiligung des SSW

16.12.1998

Die Presseverlautbarungen über die Sitzverteilung in dem geplanten "Pallas-Untersuchungsausschuß" kommentiert die Vorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk, wie folgt: "Artikel 18...[mehr]

Rahmenbedingungen und Perspektiven für...

10.12.1998

Sie kennen sicherlich alle das Buch von Günther Grass mit dem Titel Ein weites Feld" Gleiches könnte man auch zur Regierungserklärung mit dem Thema Rahmenbedingungen und...[mehr]

Wiedereinführung der Codeinsubstitution

10.12.1998

Die Einschränkung der Codeinsubstitution war falsch. Codein und Dihydrocodein sind sicherlich nicht das “Mittel der Wahl”, denn Methadon oder Levomethadon scheinen pharmakologisch...[mehr]

"Pallas": Zurück in die Vergangenheit oder Aufbruch in...

10.12.1998

Den Antrag der Fraktionen von CDU und F.D.P. zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Havarie des Frachters "Pallas" kommentiert die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Der SSW blickt nach vorn

07.12.1998

Auf einer Pressekonferenz am 7.12.1998 in Kiel nahm die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem Stellung zum Haushaltentwurf 1999,...[mehr]

"Pallas-Havarie":Schluß mit dem "...

18.11.1998

Anläßlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Umweltausschuß über die Strandung des Frachters "Pallas", begrüßt die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk...[mehr]

Strandung des Frachters "Pallas" vor dem Nationalpark...

12.11.1998

Diese Katastrophe hat uns gezeigt, wie schwierig es ist, von vornherein sachgerecht zu handeln. Vielmehr ist das sachliche Handeln ein Opfer von Kompetenzgerangel und...[mehr]

Vi takker den utrættelige linedanser!

05.11.1998

Formanden for SSW’s landagsgruppe, Anke Spoorendonk, udtrykte idag sin glæde over, at der i Slesvig-Holsten nu i 10 år har været en grænseland- og mindretalskommitteret. Med...[mehr]

SSW-Initiative zur Abschaffung der erweiterten...

30.10.1998

Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, die zum Ziel hat, die am 1. Januar 1998 durch die Aufnahme in das Sozialgesetzbuch - SGB III -...[mehr]

Wir danken dem unermüdlichen Seiltänzer

29.10.1998

Die Vorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk, brachte heute ihre Freude darüber zum Ausdruck, daß es die Institution des Grenzland- und Minderheitenbeauftragten seit 10 Jahren in...[mehr]

Abschaffung der Meldepflicht für Arbeitslose

11.10.1998

Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, die zum Ziel hat, die am 1. Januar 1998 durch die Aufnahme in das Sozialgesetzbuch - SGB III -...[mehr]

Aufgaben der Bürgerbeauftragten

08.10.1998

Bevor ich inhaltlich auf unseren Antrag eingehe, möchte ich kurz erläutern, warum wir uns dafür entschieden haben, einen Prüfauftrag zu stellen. Natürlich haben wir uns zuerst...[mehr]

Zukunft regionaler Wirtschaftsförderung

07.10.1998

Der SSW begrüßt den hier vorliegenden Bericht über die Zukunft der regionalen Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holsein nach dem Jahre 1999". Wir hatten diesen Berichtsantrag aus...[mehr]

Schüler der Minderheit bei der Einheitsfeier

01.10.1998

Anke Spoorendonk gratulierte heute David Hopmann aus Flensburg, der als einer von 15 Teilnehmern Schleswig-Holstein bei den Feierlichkeiten aus Anlaß des Tages der Deutschen...[mehr]

Einstweilige Anordnung: Störung des...

18.09.1998

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt: "Die einstweilige...[mehr]

Gesteuerte Zuwanderung in Deutschland: SSW begrüßt die...

10.09.1998

Die heutige Forderung des schleswig-holsteinischen Innenminister Ekkehard Wienholtz nach einer gesteuerte Zuwanderung in die Bundesrepublik und einer europäischen Quotenregelung...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

03.09.1998

Aus der Sicht des SSW ist die Schulgesetzänderung nicht das großpolitische Ereignis dieser Legislaturperiode, das viele erwartet hatten. Deshalb ist es uns teilweise auch schwer...[mehr]

Haushalt 1999

02.09.1998

Wir haben keine Chance - also nutzen wir sie" könnte das Motto für den Landeshaushalt 1999 sein. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist mit so vielen Unsicherheitsfaktoren - vor...[mehr]

Aktive Arbeitsmarktpolitik gefragt

26.08.1998

Die Pressekonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Informationsbesuch in Kopenhagen kommentiert die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, wie...[mehr]

Thema Innere Sicherheit darf im Bundestagswahlkampf...

19.08.1998

Die SSW-Landtagsvertretung hielt gestern ihre jährliche Klausurtagung in "Aktivitetshuset" in Flensburg ab, bei der die beiden SSW-Landtagsabgeordneten, Anke Spoorendonk und Peter...[mehr]

Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert

02.07.1998

In gewisser Weise sind wir der CDU dankbar, daß sie das Thema Schleswig-Holsteins Zukunft im 21. Jahrhundert" heute auf die Tagesordnung gebracht hat. Denn nach der Präsentation...[mehr]

Zukunft der regionalen Förderung

02.07.1998

Der SSW hat diesen Berichtsantrag aus konkreter Sorge um die Zukunft der Regionalen Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein eingebracht. Zur Zeit zeichnet sich eine Entwicklung...[mehr]

Wettbewerbsfähigkeit für mittelgroße Werften muß...

25.06.1998

Bei der Beratung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt 1998 brachte der SSW nochmals die Frage nach der Höhe der Wettbewerbsmittel für die Werften in Schleswig-Holstein zur...[mehr]

Ecstasy-Bericht der Landesregierung

11.06.1998

Klar ist: Ecstasy ist eine Droge, die das Potential zu schweren körperlichen Schädigungen hat. Deshalb ist sie auch in Zukunft im Betäubungsmittelgesetz am besten aufgehoben....[mehr]

Duty-Free-Handel

11.06.1998

Der SSW setzt sich weiter für eine Verlängerung des Duty-Free-Handels über den 30.6.1999 hinaus ein. Wir haben unsere Haltung bereits in der letzten Debatte hier im Landtag im...[mehr]

Keine Entwarnung für den Haushaltsvollzug 1998

11.06.1998

In einem ersten Kommentar zu dem heute im Finanzausschuß vorgestellten Nachtragshaushalt für 1998 bedauerten die beiden SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Peter Gerckens, daß...[mehr]

Transport radioaktiver Abfälle

10.06.1998

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß eine Wiederaufbereitungsanlage mit der Veröffentlichung weniger Meßergebnisse das erreicht hat, wofür Hunderttausende hierzulande sich...[mehr]

Skandalöses und unparlamentarisches Verhalten von CDU...

04.06.1998

Zur heutigen Beschlußunfähigkeit des Landtages bei der Abstimmung in zweiter Lesung zum "Gesetz über die Errichtung des Gebäudemanagment" hatte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Haushalt 1999: Sparliste wie im Gruselkabinett

29.05.1998

Zu den heute vorgestellten Haushaltseckwerten der Landesregierung sagten die beiden SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Peter Gerckens in einem ersten Kommentar, daß man sich...[mehr]

Zwei Jahre Rot-Grün: "Eher durchwachsen"

20.05.1998

Die Bilanz von zwei Jahren Rot-Grün kommentierten die beiden SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Peter Gerckens wie folgt: "Die Handlungsspielräume der Landesregierung sind...[mehr]

Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen

14.05.1998

Wir erleben in den letzten Jahren, daß sich unsere Gesellschaft zunehmend zu einer Informationsgesellschaft wandelt. Diese Entwicklung bereitet uns neue Chancen und Möglichkeiten,...[mehr]

Barschel: Die Nebelkerze leuchtet weiter

07.05.1998

Anläßlich der Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Todesfall Barschel brachte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, ihren Respekt für...[mehr]

Verbesserter Zugang zu Informationen nötig

06.05.1998

Anläßlich ihrer heutigen Pressekonferenz stellte Anke Spoorendonk die Initiative des SSW zur Schaffung eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen vor. Das...[mehr]

SSW unterstützt Initiative "Sozialer Tag"

30.04.1998

Zu der heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin und der Aktionsgruppe "Schüler helfen Leben" anläßlich der Initiative "Sozialer Tag" hatte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Gesetzliche Regelung im Umgang mit Gentests...

27.04.1998

Auf dem Hintergrund des Mordfalls Christina zeichnet sich eine bedenkliche Entwicklung im Umgang mit Gentests ab. Der SSW-Landesverband forderte auf seiner jüngsten Sitzung die...[mehr]

Starke Länder in Deutschland - Basis eines...

27.03.1998

In der Tat ist die Einführung einer Währungs- und Wirtschaftsunion ein Meilenstein für die Geschichte Europas. Denn bei der Einführung des Euro ab 1.1.1999 geht es nicht einfach...[mehr]

Jahreswirtschaftsbericht 1997: Kein Grund zur...

27.03.1998

Anläßlich der abschließenden Kenntnisnahme des Landtages zum Jahreswirtschaftsbericht 1997 äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Peter Gerckens, die Sorge seiner...[mehr]

Kommunalwahl nicht als Kulisse mißbrauchen

10.03.1998

Anläßlich der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Landesvorsitzenden des SSW unterstrich die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk, die Kommunalwahl dürfe nicht zur Kulisse für...[mehr]

Großer Lauschangriff: Wie man sich seiner Grundrechte...

05.03.1998

Die heutige Entscheidung des Bundestages zum Großen Lauschangriff wird allseits mit Spannung erwartet. Dabei lenkt die Debatte darüber, ob lediglich Geistliche, Strafverteidiger...[mehr]

Studiengang Architektur in Eckernförde:...

27.02.1998

Auf einer Wahlveranstaltung des SSW-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde sprachen sich am Donnerstagabend die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk und der Eckernförder...[mehr]

Regionalplanung: Kreise sollen künftig mitarbeiten...

26.02.1998

"Die aktuelle Debatte über die Frage, wie Landesplanung in den Regionen angenommen und umgesetzt wird zeigt, daß eine bessere Verzahnung der Landes- und Regionalplanung unbedingt...[mehr]

Grænseoverskridende arbejdsmarkedsproblemer skal løses...

25.02.1998

I forbindelse med deres besøg hos aluminiumsfabrikken Hydro Aluminium i Tønder blev SSW-landdagsmedlemmerne Peter Gerckens, Husum og Anke Spoorendonk, Harreslev samt...[mehr]

Grenzüberschreitender Arbeitsmarkt: Probleme müssen...

25.02.1998

Anläßlich ihres Besuchs beim dänischen Aluminiumshersteller Hydro Aluminium in Tønder informierten sich die SSW-Landtagsabgeordneten Peter Gerckens, Husum und Anke Spoorendonk,...[mehr]

Katholische Schwangerschaftskonfliktberatung

20.02.1998

Das geltende Recht für Schwangerschaftsabbrüche ist ein Kompromiß, der nur unter größten Schwierigkeiten zustande gekommen ist. Ich denke, daß wir uns die Entstehungsgeschichte...[mehr]

Rücknahme des Landschaftsprogramm

20.02.1998

Im Landesnaturschutzgesetz ist die Erstellung eines Landschaftsprogramms für Schleswig-Holstein vorgeschrieben. Das Landschaftsprogramm soll als Planungs- und Steuerungsinstrument...[mehr]

Änderungen der Landesverfassung

18.02.1998

Vor neun Jahren - fast auf den Tag genau - debattierte der Schleswig-Holsteinische Landtag den Schlußbericht der Enquete-Kommission Verfassungs- und Parlamentsreform. Diese...[mehr]

Flensburger Schiffbau-Gesellschaft: Landesregierung...

17.02.1998

Während eines Besuchs bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) informierten sich die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die 1....[mehr]

Sinti und Roma müssen in die Landesverfassung

05.02.1998

Anläßlich des heute abgegebenen Berichts über die Arbeit des "Sonderausschusses Verfassungsreform" hob die Vorsitzende des SSW und Mitglied des Sonderausschusses Anke Spoorendonk,...[mehr]

Haushalt 1998 - 2. Lesung

21.01.1998

Nicht umsonst ist Reformstau" in Deutschland zum Wort des Jahres gewählt worden. Von außen betrachtet ist die Gesellschaft von Mutlosigkeit geprägt. Dabei ist diese Entwicklung...[mehr]

Regeringens kompromisforslag er akceptabelt

15.01.1998

Efter et finansudvalgsmøde, hvor landets Slesvig-Holstens budget for 1998 blev drøftet, havde formanden for SSW´s landdagsgruppe, Anke Spoorendonk, følgende kommentar til...[mehr]

Jahresrückblick: SSW bleibt die unabhängige politische...

09.01.1998

Bei dem heutigen Pressegespräch zogen die beiden SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Peter Gerckens eine positive Bilanz ihrer politischen Arbeit in ´97 und sahen ihre...[mehr]

Agenda 2000 - EU-Osterweiterung

12.12.1997

Ich glaube, daß vielen noch nicht bewußt ist, wie ernst sich eigentlich die Situation für Schleswig-Holstein darstellen wird, wenn die Pläne der Europäischen Kommission so...[mehr]

Wiedereinführung des Buß- und Bettages

12.12.1997

Manche Menschen sind einfach schlechte Verlierer. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins sich nicht dazu entschließen konnten, den Buß- und Bettag wieder...[mehr]

Unterhaltsvorschuß

11.12.1997

In den letzten Jahrzehnten hat die Zahl von Scheidungen und nichtehelichen Geburten zugenommen. Dadurch ist auch die Anzahl jener Kinder gestiegen, die von der finanziellen...[mehr]

Ausbau der Bahnstrecke Niebüll-Westerland

11.12.1997

Wir können dem Antrag der CDU insofern zustimmen indem wir die Auffassung teilen, daß eine Verlegung der Autoverladung von Niebüll nach Klanxbüll verkehrspolitisch und ökologisch...[mehr]

Lage, Perspektive und Stärkung der Hauptschulen

10.12.1997

Die beiden Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt betreffen die Hauptschulen. Zum Einen wird ein Bericht der Landesregierung eingefordert. Mit dem zweiten Antrag soll die Stärkung...[mehr]

Fleisch- und Geflügelhygiene

10.12.1997

Die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs ist eindeutig, und wir vom SSW teilen die Zielvorstellungen. Es besteht kein Zweifel daran, daß es legitim und legal ist, Gebühren für die...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

10.12.1997

Ich weiß nicht, ob ich über diesen Gesetzentwurf lachen oder weinen soll. In Sachen Schulgesetzänderungen wird derzeit ein Zickzackkurs gefahren, dem ich allmählich nicht mehr...[mehr]

"Öffentliche Ordnung": Änderung des...

10.12.1997

Zusammenfassend kann man sagen: Es ist im Grunde genommen völlig gleichgültig, welche Maßnahmen in puncto Innere Sicherheit ergriffen werden. Aus der Sicht der CDU werden sie...[mehr]

Forstpolitik

10.12.1997

Vor dem Hintergrund des gerade veröffentlichen Waldschadensbericht 1997 - der die traurige Tatsache vermittelte, daß über die Hälfte der schleswig-holsteinischen Wälder weiterhin...[mehr]

Behördenstrukturapassungsgesetz

10.12.1997

Als der Landtag 1973 das Gesetz einer Neuordnung der landwirtschaftlichen Staats- und Selbstverwaltung verabschiedete, wurden aus vorher 26 genau 6 Fachbehörden gemacht. Es...[mehr]

Erhöhung der Ausbildungsbereitschaft

10.12.1997

Bei der letzten Landtagssitzung haben wir die Ausbildungssituation in unserem Bundesland diskutiert. Ich freue mich darüber, daß die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen den Ball...[mehr]

Hochschulreformen

10.12.1997

Anläßlich der aktuellen Stunde des Landtages zu den Studierendenprotesten sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag:Es kann wohl niemanden verwundern, daß...[mehr]

Änderung des Landesnaturschutzgesetzes

10.12.1997

Aus unserer Sicht darf man das Thema Bootsstege auf keinen Fall wieder zur Stimmungsmache gegen das Landesnaturschutzgesetz mißbrauchen. Wenn auch nicht jedes Detail des...[mehr]

Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile

24.09.1997

Der Kernpunkt dieses Berichts ist das Urteil des Oberlandesgerichts aus dem Jahr 1995 und seine Entstehungsgründe. Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes in Schleswig hat...[mehr]

SSVs landdagsgruppe på informationsbesøg i København

01.09.1997

SSV landdagsgruppen, det danske mindretals politiske repræsentation i den Slesvig-Holstenske landdag, aflægger den 4. og 5. september et informationsbesøg i København. Med...[mehr]

Ernährungswirtschaft und Gütezeichen Schleswig-Holstein

28.08.1997

Die Ernährungswirtschaft ist eine der wichtigsten Branchen in Schleswig-Holstein. Sie ernährt das Land in mehr als nur einem Sinne, und deshalb ist es nicht nur irgendeine...[mehr]

Vergleiche von Schulleistungen

28.08.1997

Die unter diesem Tagesordnungpunkt zu behandelnden Anträge betreffen die Vergleichbarkeit schulischer Leistungen. Den Antrag zu länderübergreifenden Vergleichen von...[mehr]

Ausbildung zu pharmazeutisch-technischen Assistenten...

28.08.1997

Die bisherige Debatte bestätigt unsere grundsätzliche Einigkeit darüber, daß der PTA-Zweig an der Theodor-Litt-Schule aufrechterhalten werden soll. Die Argumente, die dafür...[mehr]

Hochbegabtenförderung

28.08.1997

Wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal mit besonders begabten Kindern und Jugendlichen. In der letzten Wahlperiode wurde eine Anhörung durchgeführt, in der auch...[mehr]

Änderung des Verfassungsschutzgesetzes

27.08.1997

Mit einer Streichung des § 6 Abs. 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Organisation Scientology durch den Verfassungsschutz beobachten...[mehr]

Bekämpfung der Scheinselbständigkeit

27.08.1997

Es besteht heute eine allgemeine Tendenz dazu, daß größere Unternehmen möglichst viele Teile ausgliedern, um dadurch Kosten zu sparen. Ein solches Vorgehen mag aus der rein...[mehr]

Große Anfrage Hospizeinrichtungen

27.08.1997

Wir leben in einer Gesellschaft, die den Tod "institutionalisiert" hat, ihn aber nicht zu integrieren versteht. Das Sterben ist aus dem Leben verdrängt worden. Es findet...[mehr]

Fortführung des Regionalprogramms

27.08.1997

Der SSW begrüßt, daß der Landtag die bisherigen positiven Ergebnisse des Regionalprogramms für strukturschwache ländliche Räume anerkennt und, daß somit die Fortführung des...[mehr]

Änderung des Wahlgesetzes

27.08.1997

Der Verlauf der bisherigen Diskussion und das Ergebnis der Ausschußberatungen ist für den SSW enttäuschend. Ich finde es ausgesprochen schade, daß die Vorschläge, die der SSW...[mehr]

Autobahn 20 und westliche Elbquerung

25.04.1997

Wirtschaftsminister Steinbrück hat es wahrlich nicht leicht. Auf der einen Seite wird ihm von CDU und F.D.P. vorgeworfen mit den Plänen zur A20 und zur westlichen Elbquerung nicht...[mehr]

Fahndungskapazitäten der Polizei

25.04.1997

Mit ihrem Berichtsantrag verfolgt die CDU das Ziel, über die Entwicklung der Fahndungskapazitäten seit 1992 aufgeklärt zu werden. Wenn ich mir überlege, warum das Jahr 1992 in dem...[mehr]

Sozialhilfe

25.04.1997

Zuerst möchte ich sagen, daß ich dem SPD-Bündnisgrünen-Antrag zustimmen kann. Die Sozialhilfe kann nicht weiter gekürzt werden. Dieses gilt im übrigen auch für die Sozialhilfe für...[mehr]