Aktuelle Themen

SSW begrüßt Ergebnis des Landesrechnungshofs

23.03.1999

Den heute vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung "Soziale Dienste der Justiz" hat die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag,...[mehr]

SSW nimmt an Bundespräsidentenwahl teil

21.03.1999

Zum gemeinsamen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion und der SSW-Landtagsvertretung über die Wahl der Mitglieder zur 11. Bundesversammlung, die am 23. Mai den neuen Bundespräsidenten...[mehr]

SSW enttäuscht über Beratung im Finanzausschuß

18.03.1999

Anke Spoorendonk zeigte sich enttäuscht über die heutige Beratung des Finanzausschusses in der Frage der Schülerbeförderungskosten an dänischen Schulen. Der Finanzausschuß befaßte...[mehr]

BAföG: Urteil als Chance betrachten

17.03.1999

Bei der nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche wird ein Antrag des SSW zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beraten werden. Zum Hintergrund dieser...[mehr]

Duty-Free-Kompromiß: Dänische Parteien und Regierung...

15.03.1999

In einem gemeinsamen offenen Brief (Siehe Anlage) haben die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk,...[mehr]

Toldfrit salg bør forlænges - Åbent brev til...

12.03.1999

I et åbent brev har SSV-formand Gerda Eichhorn og formanden for SSV´s landdagsgruppe i Slesvig-Holsten, Anke Spoorendonk, bedt samtlige folketingets partier om at arbejde for at...[mehr]

Parlamentarischen Rechte der Minderheit: - SSW weist...

11.03.1999

In einem Leserbrief der SSW-Vorsitzenden im Landtag, Anke Spoorendonk, weist diese jetzt die Behauptungen des CSU-Generalsekretärs Thomas Goppel zu den parlamentarischen Rechten...[mehr]

Kompromiß beim Nationalpark-Service GmbH: Anlaß auch...

04.03.1999

Anläßlich der heutigen Anhörung im Finanzausschuß zur Gründung der NationalparkService GmbH sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Wehrmachtsausstellung im Landeshaus

26.02.1999

In seiner Rede zur Eröffnung der Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" hob der dänische Oberrabiner Bent Melchior hervor, wie notwendig es sei, sich...[mehr]

Agenda 2000

25.02.1999

Die Pläne der EU zur AGENDA 2000 sorgen zur Zeit für große Aufregung. Die Bauernproteste gegen die agrarpolitischen Vorschläge der Agenda 2000 schlagen in ganz Europa hohe Wellen....[mehr]

Erfolgreiche Entbeamtung nur bei besseren Bedingungen...

24.02.1999

In ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde über die Entbeamtungspolitik der Landesregierung im Bildungsbereich sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinsichen Landtag, Anke...[mehr]

Rau ist geeigneter Präsidentenkandidat

19.02.1999

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk, begrüßte heute in Flensburg die kürzlich erfolgte offizielle Nominierung von Johannes Rau zum...[mehr]

Gespräch mit Volker Rühe: Wir verkaufen das Fell des...

18.02.1999

Nach dem Gespräch mit dem CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Volker Rühe, erklärten die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk...[mehr]

Neues Programm: SSW fit für 2000

13.02.1999

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des SSW in Flensburg, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, in ihrem Redebeitrag unter...[mehr]

Strecke Niebüll-Flensburg nicht im Stich lassen

10.02.1999

Anläßlich der vom SSW beantragten heutigen Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr im Wirtschaftsausschuß zu der vom Eisenbahn-Bundesamt genehmigten...[mehr]

SSV beklager at Radio Syd må reducere sendetiden

01.02.1999

I en fælles presseerklæring udtaler det danske mindretals politiske ledelse SSV-formand, Gerda Eichhorn og formanden for SSV´s landdagsgruppe i Kiel, Anke Spoorendonk: „SSV...[mehr]

Sicherheitskonzept für Wattenmeer-Küste überprüfen

01.02.1999

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk nahmen am vergangenen Wochende zusammen mit dem SSW-Landesvorstand an politischen Gesprächen mit der Sozialistischen...[mehr]

Gegen Dauer-Wahlkampf in 1999 - die Parlamentsarbeit...

26.01.1999

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, nutzte das heutige "Neujahrs"-Pressegespräch der SSW-Landtagsvertretung, um vor einem...[mehr]

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

20.01.1999

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine redliche Debatte verdient. Der Streit ist für viele Bürgerinnen und Bürger nur schwer zu verstehen. Jahrelang ist in Sachen...[mehr]

Der SSW wird Volker Rühe beim Wort nehmen

14.01.1999

Zu den gestrigen Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe, "er wolle das Verhältnis zum SSW verbessern," sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag,...[mehr]

Nationalparkgesetz: Landesregierung muß für...

13.01.1999

In einem ersten Kommentar zu dem gestern vom Kabinett vorgelegten Referentenentwurf für ein neues Nationalparkgesetz sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen...[mehr]

"Pallas"-Untersuchungsausschuß: Skepsis nicht vom Tisch

11.01.1999

Mitglied im Untersuchungsausschuß für den SSW ist Anke Spoorendonk. Sie kommentiert die konstituierende Sitzung des Ausschusses wie folgt: "Nach der heutigen Sitzung kann...[mehr]

Haushalt 1999 - 2. Lesung

21.12.1998

Die Situation und die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ist bei den Haushaltsdebatten immer ein wichtiges Thema. In diesem Zusammenhang wird oft...[mehr]

Aktionstag gegen geplanten Abschiebeknast in Rendsburg

18.12.1998

Anläßlich des heutigen Aktionstages in Rendsburg wird den Teilnehmern folgendes Grußwort der Vorsitzenden des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk,...[mehr]

"Pallas"-Ausschuss: Für eine Beteiligung des SSW

16.12.1998

Die Presseverlautbarungen über die Sitzverteilung in dem geplanten "Pallas-Untersuchungsausschuß" kommentiert die Vorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk, wie folgt: "Artikel 18...[mehr]

Rahmenbedingungen und Perspektiven für...

10.12.1998

Sie kennen sicherlich alle das Buch von Günther Grass mit dem Titel Ein weites Feld" Gleiches könnte man auch zur Regierungserklärung mit dem Thema Rahmenbedingungen und...[mehr]

Wiedereinführung der Codeinsubstitution

10.12.1998

Die Einschränkung der Codeinsubstitution war falsch. Codein und Dihydrocodein sind sicherlich nicht das “Mittel der Wahl”, denn Methadon oder Levomethadon scheinen pharmakologisch...[mehr]

"Pallas": Zurück in die Vergangenheit oder Aufbruch in...

10.12.1998

Den Antrag der Fraktionen von CDU und F.D.P. zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Havarie des Frachters "Pallas" kommentiert die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Der SSW blickt nach vorn

07.12.1998

Auf einer Pressekonferenz am 7.12.1998 in Kiel nahm die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem Stellung zum Haushaltentwurf 1999,...[mehr]

"Pallas-Havarie":Schluß mit dem "...

18.11.1998

Anläßlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Umweltausschuß über die Strandung des Frachters "Pallas", begrüßt die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk...[mehr]

Strandung des Frachters "Pallas" vor dem Nationalpark...

12.11.1998

Diese Katastrophe hat uns gezeigt, wie schwierig es ist, von vornherein sachgerecht zu handeln. Vielmehr ist das sachliche Handeln ein Opfer von Kompetenzgerangel und...[mehr]

Vi takker den utrættelige linedanser!

05.11.1998

Formanden for SSW’s landagsgruppe, Anke Spoorendonk, udtrykte idag sin glæde over, at der i Slesvig-Holsten nu i 10 år har været en grænseland- og mindretalskommitteret. Med...[mehr]

SSW-Initiative zur Abschaffung der erweiterten...

30.10.1998

Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, die zum Ziel hat, die am 1. Januar 1998 durch die Aufnahme in das Sozialgesetzbuch - SGB III -...[mehr]

Wir danken dem unermüdlichen Seiltänzer

29.10.1998

Die Vorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk, brachte heute ihre Freude darüber zum Ausdruck, daß es die Institution des Grenzland- und Minderheitenbeauftragten seit 10 Jahren in...[mehr]

Abschaffung der Meldepflicht für Arbeitslose

11.10.1998

Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, die zum Ziel hat, die am 1. Januar 1998 durch die Aufnahme in das Sozialgesetzbuch - SGB III -...[mehr]

Aufgaben der Bürgerbeauftragten

08.10.1998

Bevor ich inhaltlich auf unseren Antrag eingehe, möchte ich kurz erläutern, warum wir uns dafür entschieden haben, einen Prüfauftrag zu stellen. Natürlich haben wir uns zuerst...[mehr]

Zukunft regionaler Wirtschaftsförderung

07.10.1998

Der SSW begrüßt den hier vorliegenden Bericht über die Zukunft der regionalen Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holsein nach dem Jahre 1999". Wir hatten diesen Berichtsantrag aus...[mehr]

Schüler der Minderheit bei der Einheitsfeier

01.10.1998

Anke Spoorendonk gratulierte heute David Hopmann aus Flensburg, der als einer von 15 Teilnehmern Schleswig-Holstein bei den Feierlichkeiten aus Anlaß des Tages der Deutschen...[mehr]

Einstweilige Anordnung: Störung des...

18.09.1998

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt: "Die einstweilige...[mehr]

Gesteuerte Zuwanderung in Deutschland: SSW begrüßt die...

10.09.1998

Die heutige Forderung des schleswig-holsteinischen Innenminister Ekkehard Wienholtz nach einer gesteuerte Zuwanderung in die Bundesrepublik und einer europäischen Quotenregelung...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

03.09.1998

Aus der Sicht des SSW ist die Schulgesetzänderung nicht das großpolitische Ereignis dieser Legislaturperiode, das viele erwartet hatten. Deshalb ist es uns teilweise auch schwer...[mehr]

Haushalt 1999

02.09.1998

Wir haben keine Chance - also nutzen wir sie" könnte das Motto für den Landeshaushalt 1999 sein. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist mit so vielen Unsicherheitsfaktoren - vor...[mehr]

Aktive Arbeitsmarktpolitik gefragt

26.08.1998

Die Pressekonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Informationsbesuch in Kopenhagen kommentiert die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, wie...[mehr]

Thema Innere Sicherheit darf im Bundestagswahlkampf...

19.08.1998

Die SSW-Landtagsvertretung hielt gestern ihre jährliche Klausurtagung in "Aktivitetshuset" in Flensburg ab, bei der die beiden SSW-Landtagsabgeordneten, Anke Spoorendonk und Peter...[mehr]

Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert

02.07.1998

In gewisser Weise sind wir der CDU dankbar, daß sie das Thema Schleswig-Holsteins Zukunft im 21. Jahrhundert" heute auf die Tagesordnung gebracht hat. Denn nach der Präsentation...[mehr]

Zukunft der regionalen Förderung

02.07.1998

Der SSW hat diesen Berichtsantrag aus konkreter Sorge um die Zukunft der Regionalen Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein eingebracht. Zur Zeit zeichnet sich eine Entwicklung...[mehr]

Wettbewerbsfähigkeit für mittelgroße Werften muß...

25.06.1998

Bei der Beratung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt 1998 brachte der SSW nochmals die Frage nach der Höhe der Wettbewerbsmittel für die Werften in Schleswig-Holstein zur...[mehr]

Ecstasy-Bericht der Landesregierung

11.06.1998

Klar ist: Ecstasy ist eine Droge, die das Potential zu schweren körperlichen Schädigungen hat. Deshalb ist sie auch in Zukunft im Betäubungsmittelgesetz am besten aufgehoben....[mehr]

Duty-Free-Handel

11.06.1998

Der SSW setzt sich weiter für eine Verlängerung des Duty-Free-Handels über den 30.6.1999 hinaus ein. Wir haben unsere Haltung bereits in der letzten Debatte hier im Landtag im...[mehr]

Keine Entwarnung für den Haushaltsvollzug 1998

11.06.1998

In einem ersten Kommentar zu dem heute im Finanzausschuß vorgestellten Nachtragshaushalt für 1998 bedauerten die beiden SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Peter Gerckens, daß...[mehr]

Transport radioaktiver Abfälle

10.06.1998

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß eine Wiederaufbereitungsanlage mit der Veröffentlichung weniger Meßergebnisse das erreicht hat, wofür Hunderttausende hierzulande sich...[mehr]

Skandalöses und unparlamentarisches Verhalten von CDU...

04.06.1998

Zur heutigen Beschlußunfähigkeit des Landtages bei der Abstimmung in zweiter Lesung zum "Gesetz über die Errichtung des Gebäudemanagment" hatte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Haushalt 1999: Sparliste wie im Gruselkabinett

29.05.1998

Zu den heute vorgestellten Haushaltseckwerten der Landesregierung sagten die beiden SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Peter Gerckens in einem ersten Kommentar, daß man sich...[mehr]

Zwei Jahre Rot-Grün: "Eher durchwachsen"

20.05.1998

Die Bilanz von zwei Jahren Rot-Grün kommentierten die beiden SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Peter Gerckens wie folgt: "Die Handlungsspielräume der Landesregierung sind...[mehr]

Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen

14.05.1998

Wir erleben in den letzten Jahren, daß sich unsere Gesellschaft zunehmend zu einer Informationsgesellschaft wandelt. Diese Entwicklung bereitet uns neue Chancen und Möglichkeiten,...[mehr]

Barschel: Die Nebelkerze leuchtet weiter

07.05.1998

Anläßlich der Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Todesfall Barschel brachte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, ihren Respekt für...[mehr]

Verbesserter Zugang zu Informationen nötig

06.05.1998

Anläßlich ihrer heutigen Pressekonferenz stellte Anke Spoorendonk die Initiative des SSW zur Schaffung eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen vor. Das...[mehr]

SSW unterstützt Initiative "Sozialer Tag"

30.04.1998

Zu der heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin und der Aktionsgruppe "Schüler helfen Leben" anläßlich der Initiative "Sozialer Tag" hatte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Gesetzliche Regelung im Umgang mit Gentests...

27.04.1998

Auf dem Hintergrund des Mordfalls Christina zeichnet sich eine bedenkliche Entwicklung im Umgang mit Gentests ab. Der SSW-Landesverband forderte auf seiner jüngsten Sitzung die...[mehr]

Starke Länder in Deutschland - Basis eines...

27.03.1998

In der Tat ist die Einführung einer Währungs- und Wirtschaftsunion ein Meilenstein für die Geschichte Europas. Denn bei der Einführung des Euro ab 1.1.1999 geht es nicht einfach...[mehr]

Jahreswirtschaftsbericht 1997: Kein Grund zur...

27.03.1998

Anläßlich der abschließenden Kenntnisnahme des Landtages zum Jahreswirtschaftsbericht 1997 äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Peter Gerckens, die Sorge seiner...[mehr]

Kommunalwahl nicht als Kulisse mißbrauchen

10.03.1998

Anläßlich der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Landesvorsitzenden des SSW unterstrich die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk, die Kommunalwahl dürfe nicht zur Kulisse für...[mehr]

Großer Lauschangriff: Wie man sich seiner Grundrechte...

05.03.1998

Die heutige Entscheidung des Bundestages zum Großen Lauschangriff wird allseits mit Spannung erwartet. Dabei lenkt die Debatte darüber, ob lediglich Geistliche, Strafverteidiger...[mehr]

Studiengang Architektur in Eckernförde:...

27.02.1998

Auf einer Wahlveranstaltung des SSW-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde sprachen sich am Donnerstagabend die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk und der Eckernförder...[mehr]

Regionalplanung: Kreise sollen künftig mitarbeiten...

26.02.1998

"Die aktuelle Debatte über die Frage, wie Landesplanung in den Regionen angenommen und umgesetzt wird zeigt, daß eine bessere Verzahnung der Landes- und Regionalplanung unbedingt...[mehr]

Grænseoverskridende arbejdsmarkedsproblemer skal løses...

25.02.1998

I forbindelse med deres besøg hos aluminiumsfabrikken Hydro Aluminium i Tønder blev SSW-landdagsmedlemmerne Peter Gerckens, Husum og Anke Spoorendonk, Harreslev samt...[mehr]

Grenzüberschreitender Arbeitsmarkt: Probleme müssen...

25.02.1998

Anläßlich ihres Besuchs beim dänischen Aluminiumshersteller Hydro Aluminium in Tønder informierten sich die SSW-Landtagsabgeordneten Peter Gerckens, Husum und Anke Spoorendonk,...[mehr]

Katholische Schwangerschaftskonfliktberatung

20.02.1998

Das geltende Recht für Schwangerschaftsabbrüche ist ein Kompromiß, der nur unter größten Schwierigkeiten zustande gekommen ist. Ich denke, daß wir uns die Entstehungsgeschichte...[mehr]

Rücknahme des Landschaftsprogramm

20.02.1998

Im Landesnaturschutzgesetz ist die Erstellung eines Landschaftsprogramms für Schleswig-Holstein vorgeschrieben. Das Landschaftsprogramm soll als Planungs- und Steuerungsinstrument...[mehr]

Änderungen der Landesverfassung

18.02.1998

Vor neun Jahren - fast auf den Tag genau - debattierte der Schleswig-Holsteinische Landtag den Schlußbericht der Enquete-Kommission Verfassungs- und Parlamentsreform. Diese...[mehr]

Flensburger Schiffbau-Gesellschaft: Landesregierung...

17.02.1998

Während eines Besuchs bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) informierten sich die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die 1....[mehr]

Sinti und Roma müssen in die Landesverfassung

05.02.1998

Anläßlich des heute abgegebenen Berichts über die Arbeit des "Sonderausschusses Verfassungsreform" hob die Vorsitzende des SSW und Mitglied des Sonderausschusses Anke Spoorendonk,...[mehr]

Haushalt 1998 - 2. Lesung

21.01.1998

Nicht umsonst ist Reformstau" in Deutschland zum Wort des Jahres gewählt worden. Von außen betrachtet ist die Gesellschaft von Mutlosigkeit geprägt. Dabei ist diese Entwicklung...[mehr]

Regeringens kompromisforslag er akceptabelt

15.01.1998

Efter et finansudvalgsmøde, hvor landets Slesvig-Holstens budget for 1998 blev drøftet, havde formanden for SSW´s landdagsgruppe, Anke Spoorendonk, følgende kommentar til...[mehr]

Jahresrückblick: SSW bleibt die unabhängige politische...

09.01.1998

Bei dem heutigen Pressegespräch zogen die beiden SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Peter Gerckens eine positive Bilanz ihrer politischen Arbeit in ´97 und sahen ihre...[mehr]

Agenda 2000 - EU-Osterweiterung

12.12.1997

Ich glaube, daß vielen noch nicht bewußt ist, wie ernst sich eigentlich die Situation für Schleswig-Holstein darstellen wird, wenn die Pläne der Europäischen Kommission so...[mehr]

Wiedereinführung des Buß- und Bettages

12.12.1997

Manche Menschen sind einfach schlechte Verlierer. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins sich nicht dazu entschließen konnten, den Buß- und Bettag wieder...[mehr]

Unterhaltsvorschuß

11.12.1997

In den letzten Jahrzehnten hat die Zahl von Scheidungen und nichtehelichen Geburten zugenommen. Dadurch ist auch die Anzahl jener Kinder gestiegen, die von der finanziellen...[mehr]

Ausbau der Bahnstrecke Niebüll-Westerland

11.12.1997

Wir können dem Antrag der CDU insofern zustimmen indem wir die Auffassung teilen, daß eine Verlegung der Autoverladung von Niebüll nach Klanxbüll verkehrspolitisch und ökologisch...[mehr]

Lage, Perspektive und Stärkung der Hauptschulen

10.12.1997

Die beiden Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt betreffen die Hauptschulen. Zum Einen wird ein Bericht der Landesregierung eingefordert. Mit dem zweiten Antrag soll die Stärkung...[mehr]

Fleisch- und Geflügelhygiene

10.12.1997

Die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs ist eindeutig, und wir vom SSW teilen die Zielvorstellungen. Es besteht kein Zweifel daran, daß es legitim und legal ist, Gebühren für die...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

10.12.1997

Ich weiß nicht, ob ich über diesen Gesetzentwurf lachen oder weinen soll. In Sachen Schulgesetzänderungen wird derzeit ein Zickzackkurs gefahren, dem ich allmählich nicht mehr...[mehr]

"Öffentliche Ordnung": Änderung des...

10.12.1997

Zusammenfassend kann man sagen: Es ist im Grunde genommen völlig gleichgültig, welche Maßnahmen in puncto Innere Sicherheit ergriffen werden. Aus der Sicht der CDU werden sie...[mehr]

Forstpolitik

10.12.1997

Vor dem Hintergrund des gerade veröffentlichen Waldschadensbericht 1997 - der die traurige Tatsache vermittelte, daß über die Hälfte der schleswig-holsteinischen Wälder weiterhin...[mehr]

Behördenstrukturapassungsgesetz

10.12.1997

Als der Landtag 1973 das Gesetz einer Neuordnung der landwirtschaftlichen Staats- und Selbstverwaltung verabschiedete, wurden aus vorher 26 genau 6 Fachbehörden gemacht. Es...[mehr]

Erhöhung der Ausbildungsbereitschaft

10.12.1997

Bei der letzten Landtagssitzung haben wir die Ausbildungssituation in unserem Bundesland diskutiert. Ich freue mich darüber, daß die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen den Ball...[mehr]

Hochschulreformen

10.12.1997

Anläßlich der aktuellen Stunde des Landtages zu den Studierendenprotesten sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag:Es kann wohl niemanden verwundern, daß...[mehr]

Änderung des Landesnaturschutzgesetzes

10.12.1997

Aus unserer Sicht darf man das Thema Bootsstege auf keinen Fall wieder zur Stimmungsmache gegen das Landesnaturschutzgesetz mißbrauchen. Wenn auch nicht jedes Detail des...[mehr]

Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile

24.09.1997

Der Kernpunkt dieses Berichts ist das Urteil des Oberlandesgerichts aus dem Jahr 1995 und seine Entstehungsgründe. Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes in Schleswig hat...[mehr]

SSVs landdagsgruppe på informationsbesøg i København

01.09.1997

SSV landdagsgruppen, det danske mindretals politiske repræsentation i den Slesvig-Holstenske landdag, aflægger den 4. og 5. september et informationsbesøg i København. Med...[mehr]

Ernährungswirtschaft und Gütezeichen Schleswig-Holstein

28.08.1997

Die Ernährungswirtschaft ist eine der wichtigsten Branchen in Schleswig-Holstein. Sie ernährt das Land in mehr als nur einem Sinne, und deshalb ist es nicht nur irgendeine...[mehr]

Vergleiche von Schulleistungen

28.08.1997

Die unter diesem Tagesordnungpunkt zu behandelnden Anträge betreffen die Vergleichbarkeit schulischer Leistungen. Den Antrag zu länderübergreifenden Vergleichen von...[mehr]

Ausbildung zu pharmazeutisch-technischen Assistenten...

28.08.1997

Die bisherige Debatte bestätigt unsere grundsätzliche Einigkeit darüber, daß der PTA-Zweig an der Theodor-Litt-Schule aufrechterhalten werden soll. Die Argumente, die dafür...[mehr]

Hochbegabtenförderung

28.08.1997

Wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal mit besonders begabten Kindern und Jugendlichen. In der letzten Wahlperiode wurde eine Anhörung durchgeführt, in der auch...[mehr]

Änderung des Verfassungsschutzgesetzes

27.08.1997

Mit einer Streichung des § 6 Abs. 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Organisation Scientology durch den Verfassungsschutz beobachten...[mehr]

Bekämpfung der Scheinselbständigkeit

27.08.1997

Es besteht heute eine allgemeine Tendenz dazu, daß größere Unternehmen möglichst viele Teile ausgliedern, um dadurch Kosten zu sparen. Ein solches Vorgehen mag aus der rein...[mehr]

Große Anfrage Hospizeinrichtungen

27.08.1997

Wir leben in einer Gesellschaft, die den Tod "institutionalisiert" hat, ihn aber nicht zu integrieren versteht. Das Sterben ist aus dem Leben verdrängt worden. Es findet...[mehr]

Fortführung des Regionalprogramms

27.08.1997

Der SSW begrüßt, daß der Landtag die bisherigen positiven Ergebnisse des Regionalprogramms für strukturschwache ländliche Räume anerkennt und, daß somit die Fortführung des...[mehr]

Änderung des Wahlgesetzes

27.08.1997

Der Verlauf der bisherigen Diskussion und das Ergebnis der Ausschußberatungen ist für den SSW enttäuschend. Ich finde es ausgesprochen schade, daß die Vorschläge, die der SSW...[mehr]

Autobahn 20 und westliche Elbquerung

25.04.1997

Wirtschaftsminister Steinbrück hat es wahrlich nicht leicht. Auf der einen Seite wird ihm von CDU und F.D.P. vorgeworfen mit den Plänen zur A20 und zur westlichen Elbquerung nicht...[mehr]

Fahndungskapazitäten der Polizei

25.04.1997

Mit ihrem Berichtsantrag verfolgt die CDU das Ziel, über die Entwicklung der Fahndungskapazitäten seit 1992 aufgeklärt zu werden. Wenn ich mir überlege, warum das Jahr 1992 in dem...[mehr]

Sozialhilfe

25.04.1997

Zuerst möchte ich sagen, daß ich dem SPD-Bündnisgrünen-Antrag zustimmen kann. Die Sozialhilfe kann nicht weiter gekürzt werden. Dieses gilt im übrigen auch für die Sozialhilfe für...[mehr]

Schaffung einer Nordseekooperation

25.04.1997

Als ich diesen Antrag laß, habe ich lange über die Formulierung der „historisch gewachsenen kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen nach Westen“ der Schleswig-Holsteinischen...[mehr]

Finanzierung von Umschulungsmaßnahmen

24.04.1997

In Zukunft sollen Berufsschulkosten von den Trägern der Umschulungsmaßnahmen finanziert werden. Als Träger von Umschulungsmaßnahmen kommen die Arbeitsämter und die umschulenden...[mehr]

Sicherung der Unterrichtsversorgung und -qualität

24.04.1997

Ebenso wie alle übrigen alten Bundesländer sieht sich auch das Land Schleswig-Holstein vor die Aufgabe gestellt, den Unterricht an den hiesigen Schulen bei wachsenden...[mehr]

Projekt Weiterbildungsmakler

24.04.1997

Die Idee der Weiterbildungsmakler ist gut. Das gilt in besonderem Maße für ein Land wie Schleswig-Holstein. Unsere Wirtschaft besteht maßgeblich aus kleineren und mittleren...[mehr]

Opferschutz

24.04.1997

„Von der Krippe bis zur Bahre: Formulare, Formulare ....“ An diesen Spruch fühlt man sich erinnert, wenn man sich mit den Voraussetzungen für die Opferentschädigung befaßt. Die...[mehr]

Volksinitiative gegen die Rechtschreibreform

24.04.1997

Wir haben hier zu zwei verschiedenen Fragen Stellung zu nehmen. Es geht einerseits um die Zulässigkeit der Volksinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ und andererseits um...[mehr]

Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes

23.04.1997

Der Hintergrund der von der Bundesumweltministerin Merkel eingebrachten Entwurfs zur Neu-fassung des Bundesnaturschutzgesetzes ist leider die Tatsache, daß es bei der Gefährdung...[mehr]

Gütezeichen Schlewig-Holstein

23.04.1997

Ich möchte jetzt noch nichts zur derzeitigen Situation des Gütezeichens „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ sagen. Da warte ich lieber den Bericht der Landesregierung...[mehr]

Weiterentwicklung des Regionalprogramms

23.04.1997

In diesem Frühjahr häufen sich die Hinweise aus der Landesregierung, daß das Regionalprogramm für strukturschwache ländliche Räume im Zuge der Haushaltskonsolidierung zur...[mehr]

Nationalpark Wattenmeer

23.04.1997

Seit der letzten Diskussion über das Thema „Synthesebericht Ökosystemforschung Wattenmeer“ hier im Landtag sind aus Sicht des SSW einige Fortschritte im laufenden Prozeß der...[mehr]

Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein

23.04.1997

Der vorliegende Bericht zum gegenwärtigen Stand und zur Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein zeigt noch einmal deutlich die Probleme auf, vor denen wir in...[mehr]

Bericht des Datenschutzbeauftragten

23.04.1997

Der Datenschutzbeauftragte tut mir leid. Jedes Jahr versichern wir ihm, wie wichtig der Datenschutz aus unserer Sicht ist und wie zufrieden wir mit seiner Arbeit sind. Wir greifen...[mehr]

Weiterentwicklung der Westküstenregion

23.04.1997

Ich betone nochmals, daß ich inhaltlich eigentlich keinen Anlaß sehe, die vorliegenden Anträge zweimal zu diskutieren. Der SSW hatte seinen Änderungsantrag Drucksache 14/374...[mehr]

Verpflichtung von Sozialhilfepempfängern zu...

14.03.1997

Ich glaube immer noch nicht, daß die allgemeine Verpflichtung von Sozialhilfeempfängerinnen und -emp-fängern zu gemeinnütziger Arbeit eine besonders gute Idee ist. Nicht weil ich...[mehr]

Sektenbericht - Aktivitäten von Sekten in...

13.03.1997

Ich bin versucht, hier nochmals auf die Entstehungsgründe der großen und wachsenden Attraktivität von Sekten und ähnlichen Organisation einzugehen, aber der Bericht tut dieses in...[mehr]

Änderung der Landesverfassung

13.03.1997

In seinem Aufsatz Politik als Beruf hat Max Weber 1919 geschrieben: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“...[mehr]

Kommunales Verfassungsrecht und Gemeinde- und...

13.03.1997

Für den SSW sind die Bestandteile dieser verschiedenen Änderungen des kommunalen Rechts vollkommen unbedenklich. Das gilt sowohl für die wahlrechtlichen Änderungen als auch für...[mehr]

Krankenhausplanung und -finanzierung

13.03.1997

Aus meiner Sicht kann dieser Antrag nicht viel beitragen zu einer zukunftsgerichteten Entwicklung der stationären Krankenversorgung in Schleswig-Holstein. Ich muß ehrlich...[mehr]

Große Anfragen zur Kulturpolitik

13.03.1997

Wir befassen uns heute hier mit zwei Großen Anfragen zum Thema Kultur. Zum einen geht es um Stand und Perspektiven der kulturellen Entwicklung zum anderen um Heimat- und...[mehr]

Euroregion Schleswig

12.03.1997

Ich muß gestehen, daß ich es ziemlich unsensibel finde, was uns die CDU hier bietet. In Dänemark ist der Meinungsbildungsprozeß zur Euroregion Schleswig noch nicht abgeschlossen -...[mehr]

Familienbericht - Familien in Schleswig-Holstein

12.03.1997

Es gibt mehr als reichlich zu tun in der Familienpolitik: Erziehungsurlaub für Väter, Teilzeitarbeit für Männer, rechtliche Absicherung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften,...[mehr]

Innovations-AssistenInnen-Programm

12.03.1997

Sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Lesung des Landeshaushaltes 1997 hat sich der SSW für das Innovations-AssistenInnen-Programm stark gemacht. Dazu stehen wir. In so...[mehr]

Abfallwirtschaftsprogramm

21.02.1997

Die Müllproblematik des Landes beschäftigt uns seit langem. Es gab die Auseinandersetzungen um die Deponie in Harrislee, um das Projekt der GARA in Flensburg und auch um die...[mehr]

Ecstasy in Schleswig-Holstein

21.02.1997

Das Zentrale bei einer Diskussion über Präventionsmaßnahmen gegen Ecstasykonsum ist für mich, daß wir hier endgültig den Grund der herkömmlichen Drogenpolitik verlassen müssen....[mehr]

Rechtschreibreform

21.02.1997

Wie wir alle wissen, hat die CDU die Landesregierung dazu aufgefordert, den Runderlaß des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 5.11.96 „Umsetzung der...[mehr]

Große Anfrage zur Aussiedlerbetreuung in...

21.02.1997

Eines dürfte die Beantwortung der Großen Anfrage zur Aussiedlerbetreuung deutlich gemacht haben: Heute brauchen deutschstämmige Einwanderer aus dem Osten nicht vorrangig Hilfe...[mehr]

Postreform

21.02.1997

Wie beim Energiemonopol wird auch bei der Post eine Aufhebung des Postmonopols diskutiert. Auch in Postbereich gibt bei dieser Liberalisíerung erhebliche Probleme, die von der...[mehr]

Zusammenarbeit von Schule und Hochschule

20.02.1997

Ich finde, daß wir durchaus etwas mit dem von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag anfangen können. Auch der SSW ist der Ansicht, daß man die Verbindung zwischen den Institutionen...[mehr]

Kommunalwahlrecht ab 16 (2. Lesung)

20.02.1997

Ich möchte mich heute nicht noch einmal mit den Argumenten auseinandersetzen, die gegen das kommunale Wahlrecht für 16jährige vorgetragen worden sind. Das habe ich bereits in der...[mehr]

Änderung des Landesverwaltungsgesetzes -...

20.02.1997

Der SSW lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion entschieden ab - und zwar besonders aus rechtsstaatlichen Überlegungen. Wir meinen, daß man mit der vorgeschlagenen...[mehr]

Änderung des Wahlgesetzes - Wahlrecht ab 16

20.02.1997

Ich möchte mich heute nicht noch einmal mit den Argumenten auseinandersetzen, die gegen das kommunale Wahlrecht für 16jährige vorgetragen worden sind. Das habe ich bereits in der...[mehr]

Verbot von Tierarzneimitteln

20.02.1997

Mit dem Antrag zum Verbot von Tierarzneimitteln von Bündnis 90/Die Grünen liegt heute dem Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Papier vor, daß in dieser Form schon längst von...[mehr]

Haushalt 1997 - 2. Lesung

19.02.1997

„Es ist mit dem Geld, wie mit dem Mist. Es bringt keine Freude, wenn es nicht verteilt wird.“ Diese Weisheit des englischen Philosophen Francis Bacon aus dem 16. Jahrhundert...[mehr]

Ausländerrecht

24.01.1997

In Verbindung mit dem Politikverständnis Jugendlicher wird wiederholt von Experten betont, daß junge Menschen Politik ganzheitlich verstanden wissen wollen und nicht nur als...[mehr]

Arbeitszeiten der Lehrerinnen und Lehrer

24.01.1997

Unmittelbar scheint die Idee, neue Arbeitszeitmodelle in Schulen einzuführen, bestechend und einfach. Die Arbeitszeiten der Lehrerinnen und Lehrer würden präziser bestimmt. Es...[mehr]

Änderung des Landesblindengesetzes

23.01.1997

Ich finde es ist nicht zumutbar, wenn die Unzulänglichkeiten der sozialen Pflegeversicherung jetzt auch hierzulande vermehrt werden sollen. Ich denke wir wissen mittlerweile alle,...[mehr]

SSW-Antrag zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

23.01.1997

Dieser Antrag steht für uns in einem engen Zusammenhang mit dem hier im Hause diskutierten kommunalen Wahlrecht für Über-16jährige. Wir meinen, daß den Intentionen der...[mehr]

Hochschulpolitik und Studiengebühren

23.01.1997

Eigentlich dachte ich, daß die FDP das Besserverdienende-Image wieder loswerden wollte, aber der FDP-Antrag zu den Studiengebühren hat mich wieder eines besseren belehrt.Sicher,...[mehr]

Gegliedertes Sonderschulwesen

22.01.1997

Ehrlich gesagt hatte ich nicht ganz begriffen, aus welchem Anlaß wie heute den Antrag der CDU zum Sonderschulwesen diskutieren sollten. Meines Wissens plant die Landesregierung...[mehr]

Arbeitnehmerentsendegesetz

13.12.1996

Mit dem Entsendegesetz des Bundes sollte erreicht werden, daß sich die Tarifpartner des Baugewerbes auf einen verbindlichen Mindestlohn einigen. Daß die erzielte Einigung nicht...[mehr]

Förderung von Existenzgründerinnen

12.12.1996

Es dürfte Jedem und Jeder einleuchten: Das Land Schleswig-Holstein braucht alle Menschen, die für sich selbst und andere eine wirtschaftliche Existenz aufbauen wollen. Sie...[mehr]

Förderung der Mädchenarbeit

12.12.1996

Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden zu diesem Antrag Ausschußüberweisung beantragen. Die Thematik erfordert eine gründliche Debatte, und dafür ist der Antrag zur Förderung der...[mehr]

Vereinfachung des Mietrechts

12.12.1996

In Deutschland lebt die überwiegende Anzahl der Bürger in Mietwohnungen. Deshalb ist es nicht ungewöhnlich, daß man im Laufe der Zeit oftmals mit Geschichten konfrontiert wird,...[mehr]

Qualitätssicherung sozialer Dienstleistungen

12.12.1996

Wir vom SSW sind der Ansicht, daß eine Qualitätskontrolle im Bereich der sozialen Dienstleistungen wünschenswert ist. Wir sehen auch die Notwendigkeit, bei allen Aktivitäten im...[mehr]

Förderung sozialer Wirtschaftsbetriebe

12.12.1996

Wir müßten alle wissen, wie es den Arbeitslosen geht, und wir müßten alle darüber einig werden können, daß wir diesen Menschen dringend Alternativen bieten müssen. Wir müssen jede...[mehr]

Initiative zum Opferschutz

12.12.1996

Der Initiative der CDU-Fraktion zum Opferschutz stehen wir gespalten gegenüber. In der Pressemitteilung zu der Initiative wird eine Verbesserung des Opferschutzes angekündigt. Uns...[mehr]

Regionales Entwicklungskonzept für die Metropolregion...

11.12.1996

Es wäre schön wenn die Landesregierung jedes Mal, wenn einer der Parteien im Landtag einen Antrag stellt, schon im Vorfeld die Forderungen so schnell erfüllt. So wie es bei den...[mehr]

Getrenntgeschlechtliche Unterbringung von Menschen mit...

11.12.1996

Als wir im August die Widerspruchslösung als Bestandteil der Neuordnung der Vergewaltigungstatbestände debattierten, sprach sich die F.D.P. gegen den Änderungsantrag des SSW aus....[mehr]