Aktuelle Themen

SSW unterstützt Initiative "Sozialer Tag"

30.04.1998

Zu der heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin und der Aktionsgruppe "Schüler helfen Leben" anläßlich der Initiative "Sozialer Tag" hatte die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Gesetzliche Regelung im Umgang mit Gentests...

27.04.1998

Auf dem Hintergrund des Mordfalls Christina zeichnet sich eine bedenkliche Entwicklung im Umgang mit Gentests ab. Der SSW-Landesverband forderte auf seiner jüngsten Sitzung die...[mehr]

Starke Länder in Deutschland - Basis eines...

27.03.1998

In der Tat ist die Einführung einer Währungs- und Wirtschaftsunion ein Meilenstein für die Geschichte Europas. Denn bei der Einführung des Euro ab 1.1.1999 geht es nicht einfach...[mehr]

Jahreswirtschaftsbericht 1997: Kein Grund zur...

27.03.1998

Anläßlich der abschließenden Kenntnisnahme des Landtages zum Jahreswirtschaftsbericht 1997 äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Peter Gerckens, die Sorge seiner...[mehr]

Kommunalwahl nicht als Kulisse mißbrauchen

10.03.1998

Anläßlich der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Landesvorsitzenden des SSW unterstrich die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk, die Kommunalwahl dürfe nicht zur Kulisse für...[mehr]

Großer Lauschangriff: Wie man sich seiner Grundrechte...

05.03.1998

Die heutige Entscheidung des Bundestages zum Großen Lauschangriff wird allseits mit Spannung erwartet. Dabei lenkt die Debatte darüber, ob lediglich Geistliche, Strafverteidiger...[mehr]

Studiengang Architektur in Eckernförde:...

27.02.1998

Auf einer Wahlveranstaltung des SSW-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde sprachen sich am Donnerstagabend die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk und der Eckernförder...[mehr]

Regionalplanung: Kreise sollen künftig mitarbeiten...

26.02.1998

"Die aktuelle Debatte über die Frage, wie Landesplanung in den Regionen angenommen und umgesetzt wird zeigt, daß eine bessere Verzahnung der Landes- und Regionalplanung unbedingt...[mehr]

Grænseoverskridende arbejdsmarkedsproblemer skal løses...

25.02.1998

I forbindelse med deres besøg hos aluminiumsfabrikken Hydro Aluminium i Tønder blev SSW-landdagsmedlemmerne Peter Gerckens, Husum og Anke Spoorendonk, Harreslev samt...[mehr]

Grenzüberschreitender Arbeitsmarkt: Probleme müssen...

25.02.1998

Anläßlich ihres Besuchs beim dänischen Aluminiumshersteller Hydro Aluminium in Tønder informierten sich die SSW-Landtagsabgeordneten Peter Gerckens, Husum und Anke Spoorendonk,...[mehr]

Katholische Schwangerschaftskonfliktberatung

20.02.1998

Das geltende Recht für Schwangerschaftsabbrüche ist ein Kompromiß, der nur unter größten Schwierigkeiten zustande gekommen ist. Ich denke, daß wir uns die Entstehungsgeschichte...[mehr]

Rücknahme des Landschaftsprogramm

20.02.1998

Im Landesnaturschutzgesetz ist die Erstellung eines Landschaftsprogramms für Schleswig-Holstein vorgeschrieben. Das Landschaftsprogramm soll als Planungs- und Steuerungsinstrument...[mehr]

Änderungen der Landesverfassung

18.02.1998

Vor neun Jahren - fast auf den Tag genau - debattierte der Schleswig-Holsteinische Landtag den Schlußbericht der Enquete-Kommission Verfassungs- und Parlamentsreform. Diese...[mehr]

Flensburger Schiffbau-Gesellschaft: Landesregierung...

17.02.1998

Während eines Besuchs bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) informierten sich die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die 1....[mehr]

Sinti und Roma müssen in die Landesverfassung

05.02.1998

Anläßlich des heute abgegebenen Berichts über die Arbeit des "Sonderausschusses Verfassungsreform" hob die Vorsitzende des SSW und Mitglied des Sonderausschusses Anke Spoorendonk,...[mehr]

Haushalt 1998 - 2. Lesung

21.01.1998

Nicht umsonst ist Reformstau" in Deutschland zum Wort des Jahres gewählt worden. Von außen betrachtet ist die Gesellschaft von Mutlosigkeit geprägt. Dabei ist diese Entwicklung...[mehr]

Regeringens kompromisforslag er akceptabelt

15.01.1998

Efter et finansudvalgsmøde, hvor landets Slesvig-Holstens budget for 1998 blev drøftet, havde formanden for SSW´s landdagsgruppe, Anke Spoorendonk, følgende kommentar til...[mehr]

Jahresrückblick: SSW bleibt die unabhängige politische...

09.01.1998

Bei dem heutigen Pressegespräch zogen die beiden SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Peter Gerckens eine positive Bilanz ihrer politischen Arbeit in ´97 und sahen ihre...[mehr]

Agenda 2000 - EU-Osterweiterung

12.12.1997

Ich glaube, daß vielen noch nicht bewußt ist, wie ernst sich eigentlich die Situation für Schleswig-Holstein darstellen wird, wenn die Pläne der Europäischen Kommission so...[mehr]

Wiedereinführung des Buß- und Bettages

12.12.1997

Manche Menschen sind einfach schlechte Verlierer. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins sich nicht dazu entschließen konnten, den Buß- und Bettag wieder...[mehr]

Unterhaltsvorschuß

11.12.1997

In den letzten Jahrzehnten hat die Zahl von Scheidungen und nichtehelichen Geburten zugenommen. Dadurch ist auch die Anzahl jener Kinder gestiegen, die von der finanziellen...[mehr]

Ausbau der Bahnstrecke Niebüll-Westerland

11.12.1997

Wir können dem Antrag der CDU insofern zustimmen indem wir die Auffassung teilen, daß eine Verlegung der Autoverladung von Niebüll nach Klanxbüll verkehrspolitisch und ökologisch...[mehr]

Lage, Perspektive und Stärkung der Hauptschulen

10.12.1997

Die beiden Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt betreffen die Hauptschulen. Zum Einen wird ein Bericht der Landesregierung eingefordert. Mit dem zweiten Antrag soll die Stärkung...[mehr]

Fleisch- und Geflügelhygiene

10.12.1997

Die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs ist eindeutig, und wir vom SSW teilen die Zielvorstellungen. Es besteht kein Zweifel daran, daß es legitim und legal ist, Gebühren für die...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

10.12.1997

Ich weiß nicht, ob ich über diesen Gesetzentwurf lachen oder weinen soll. In Sachen Schulgesetzänderungen wird derzeit ein Zickzackkurs gefahren, dem ich allmählich nicht mehr...[mehr]

"Öffentliche Ordnung": Änderung des...

10.12.1997

Zusammenfassend kann man sagen: Es ist im Grunde genommen völlig gleichgültig, welche Maßnahmen in puncto Innere Sicherheit ergriffen werden. Aus der Sicht der CDU werden sie...[mehr]

Forstpolitik

10.12.1997

Vor dem Hintergrund des gerade veröffentlichen Waldschadensbericht 1997 - der die traurige Tatsache vermittelte, daß über die Hälfte der schleswig-holsteinischen Wälder weiterhin...[mehr]

Behördenstrukturapassungsgesetz

10.12.1997

Als der Landtag 1973 das Gesetz einer Neuordnung der landwirtschaftlichen Staats- und Selbstverwaltung verabschiedete, wurden aus vorher 26 genau 6 Fachbehörden gemacht. Es...[mehr]

Erhöhung der Ausbildungsbereitschaft

10.12.1997

Bei der letzten Landtagssitzung haben wir die Ausbildungssituation in unserem Bundesland diskutiert. Ich freue mich darüber, daß die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen den Ball...[mehr]

Hochschulreformen

10.12.1997

Anläßlich der aktuellen Stunde des Landtages zu den Studierendenprotesten sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag:Es kann wohl niemanden verwundern, daß...[mehr]

Änderung des Landesnaturschutzgesetzes

10.12.1997

Aus unserer Sicht darf man das Thema Bootsstege auf keinen Fall wieder zur Stimmungsmache gegen das Landesnaturschutzgesetz mißbrauchen. Wenn auch nicht jedes Detail des...[mehr]

Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile

24.09.1997

Der Kernpunkt dieses Berichts ist das Urteil des Oberlandesgerichts aus dem Jahr 1995 und seine Entstehungsgründe. Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes in Schleswig hat...[mehr]

SSVs landdagsgruppe på informationsbesøg i København

01.09.1997

SSV landdagsgruppen, det danske mindretals politiske repræsentation i den Slesvig-Holstenske landdag, aflægger den 4. og 5. september et informationsbesøg i København. Med...[mehr]

Ernährungswirtschaft und Gütezeichen Schleswig-Holstein

28.08.1997

Die Ernährungswirtschaft ist eine der wichtigsten Branchen in Schleswig-Holstein. Sie ernährt das Land in mehr als nur einem Sinne, und deshalb ist es nicht nur irgendeine...[mehr]

Vergleiche von Schulleistungen

28.08.1997

Die unter diesem Tagesordnungpunkt zu behandelnden Anträge betreffen die Vergleichbarkeit schulischer Leistungen. Den Antrag zu länderübergreifenden Vergleichen von...[mehr]

Ausbildung zu pharmazeutisch-technischen Assistenten...

28.08.1997

Die bisherige Debatte bestätigt unsere grundsätzliche Einigkeit darüber, daß der PTA-Zweig an der Theodor-Litt-Schule aufrechterhalten werden soll. Die Argumente, die dafür...[mehr]

Hochbegabtenförderung

28.08.1997

Wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal mit besonders begabten Kindern und Jugendlichen. In der letzten Wahlperiode wurde eine Anhörung durchgeführt, in der auch...[mehr]

Änderung des Verfassungsschutzgesetzes

27.08.1997

Mit einer Streichung des § 6 Abs. 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Organisation Scientology durch den Verfassungsschutz beobachten...[mehr]

Bekämpfung der Scheinselbständigkeit

27.08.1997

Es besteht heute eine allgemeine Tendenz dazu, daß größere Unternehmen möglichst viele Teile ausgliedern, um dadurch Kosten zu sparen. Ein solches Vorgehen mag aus der rein...[mehr]

Große Anfrage Hospizeinrichtungen

27.08.1997

Wir leben in einer Gesellschaft, die den Tod "institutionalisiert" hat, ihn aber nicht zu integrieren versteht. Das Sterben ist aus dem Leben verdrängt worden. Es findet...[mehr]

Fortführung des Regionalprogramms

27.08.1997

Der SSW begrüßt, daß der Landtag die bisherigen positiven Ergebnisse des Regionalprogramms für strukturschwache ländliche Räume anerkennt und, daß somit die Fortführung des...[mehr]

Änderung des Wahlgesetzes

27.08.1997

Der Verlauf der bisherigen Diskussion und das Ergebnis der Ausschußberatungen ist für den SSW enttäuschend. Ich finde es ausgesprochen schade, daß die Vorschläge, die der SSW...[mehr]

Autobahn 20 und westliche Elbquerung

25.04.1997

Wirtschaftsminister Steinbrück hat es wahrlich nicht leicht. Auf der einen Seite wird ihm von CDU und F.D.P. vorgeworfen mit den Plänen zur A20 und zur westlichen Elbquerung nicht...[mehr]

Fahndungskapazitäten der Polizei

25.04.1997

Mit ihrem Berichtsantrag verfolgt die CDU das Ziel, über die Entwicklung der Fahndungskapazitäten seit 1992 aufgeklärt zu werden. Wenn ich mir überlege, warum das Jahr 1992 in dem...[mehr]

Sozialhilfe

25.04.1997

Zuerst möchte ich sagen, daß ich dem SPD-Bündnisgrünen-Antrag zustimmen kann. Die Sozialhilfe kann nicht weiter gekürzt werden. Dieses gilt im übrigen auch für die Sozialhilfe für...[mehr]

Schaffung einer Nordseekooperation

25.04.1997

Als ich diesen Antrag laß, habe ich lange über die Formulierung der „historisch gewachsenen kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen nach Westen“ der Schleswig-Holsteinischen...[mehr]

Finanzierung von Umschulungsmaßnahmen

24.04.1997

In Zukunft sollen Berufsschulkosten von den Trägern der Umschulungsmaßnahmen finanziert werden. Als Träger von Umschulungsmaßnahmen kommen die Arbeitsämter und die umschulenden...[mehr]

Sicherung der Unterrichtsversorgung und -qualität

24.04.1997

Ebenso wie alle übrigen alten Bundesländer sieht sich auch das Land Schleswig-Holstein vor die Aufgabe gestellt, den Unterricht an den hiesigen Schulen bei wachsenden...[mehr]

Projekt Weiterbildungsmakler

24.04.1997

Die Idee der Weiterbildungsmakler ist gut. Das gilt in besonderem Maße für ein Land wie Schleswig-Holstein. Unsere Wirtschaft besteht maßgeblich aus kleineren und mittleren...[mehr]

Opferschutz

24.04.1997

„Von der Krippe bis zur Bahre: Formulare, Formulare ....“ An diesen Spruch fühlt man sich erinnert, wenn man sich mit den Voraussetzungen für die Opferentschädigung befaßt. Die...[mehr]

Volksinitiative gegen die Rechtschreibreform

24.04.1997

Wir haben hier zu zwei verschiedenen Fragen Stellung zu nehmen. Es geht einerseits um die Zulässigkeit der Volksinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ und andererseits um...[mehr]

Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes

23.04.1997

Der Hintergrund der von der Bundesumweltministerin Merkel eingebrachten Entwurfs zur Neu-fassung des Bundesnaturschutzgesetzes ist leider die Tatsache, daß es bei der Gefährdung...[mehr]

Gütezeichen Schlewig-Holstein

23.04.1997

Ich möchte jetzt noch nichts zur derzeitigen Situation des Gütezeichens „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ sagen. Da warte ich lieber den Bericht der Landesregierung...[mehr]

Weiterentwicklung des Regionalprogramms

23.04.1997

In diesem Frühjahr häufen sich die Hinweise aus der Landesregierung, daß das Regionalprogramm für strukturschwache ländliche Räume im Zuge der Haushaltskonsolidierung zur...[mehr]

Nationalpark Wattenmeer

23.04.1997

Seit der letzten Diskussion über das Thema „Synthesebericht Ökosystemforschung Wattenmeer“ hier im Landtag sind aus Sicht des SSW einige Fortschritte im laufenden Prozeß der...[mehr]

Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein

23.04.1997

Der vorliegende Bericht zum gegenwärtigen Stand und zur Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein zeigt noch einmal deutlich die Probleme auf, vor denen wir in...[mehr]

Bericht des Datenschutzbeauftragten

23.04.1997

Der Datenschutzbeauftragte tut mir leid. Jedes Jahr versichern wir ihm, wie wichtig der Datenschutz aus unserer Sicht ist und wie zufrieden wir mit seiner Arbeit sind. Wir greifen...[mehr]

Weiterentwicklung der Westküstenregion

23.04.1997

Ich betone nochmals, daß ich inhaltlich eigentlich keinen Anlaß sehe, die vorliegenden Anträge zweimal zu diskutieren. Der SSW hatte seinen Änderungsantrag Drucksache 14/374...[mehr]

Verpflichtung von Sozialhilfepempfängern zu...

14.03.1997

Ich glaube immer noch nicht, daß die allgemeine Verpflichtung von Sozialhilfeempfängerinnen und -emp-fängern zu gemeinnütziger Arbeit eine besonders gute Idee ist. Nicht weil ich...[mehr]

Sektenbericht - Aktivitäten von Sekten in...

13.03.1997

Ich bin versucht, hier nochmals auf die Entstehungsgründe der großen und wachsenden Attraktivität von Sekten und ähnlichen Organisation einzugehen, aber der Bericht tut dieses in...[mehr]

Änderung der Landesverfassung

13.03.1997

In seinem Aufsatz Politik als Beruf hat Max Weber 1919 geschrieben: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“...[mehr]

Kommunales Verfassungsrecht und Gemeinde- und...

13.03.1997

Für den SSW sind die Bestandteile dieser verschiedenen Änderungen des kommunalen Rechts vollkommen unbedenklich. Das gilt sowohl für die wahlrechtlichen Änderungen als auch für...[mehr]

Krankenhausplanung und -finanzierung

13.03.1997

Aus meiner Sicht kann dieser Antrag nicht viel beitragen zu einer zukunftsgerichteten Entwicklung der stationären Krankenversorgung in Schleswig-Holstein. Ich muß ehrlich...[mehr]

Große Anfragen zur Kulturpolitik

13.03.1997

Wir befassen uns heute hier mit zwei Großen Anfragen zum Thema Kultur. Zum einen geht es um Stand und Perspektiven der kulturellen Entwicklung zum anderen um Heimat- und...[mehr]

Euroregion Schleswig

12.03.1997

Ich muß gestehen, daß ich es ziemlich unsensibel finde, was uns die CDU hier bietet. In Dänemark ist der Meinungsbildungsprozeß zur Euroregion Schleswig noch nicht abgeschlossen -...[mehr]

Familienbericht - Familien in Schleswig-Holstein

12.03.1997

Es gibt mehr als reichlich zu tun in der Familienpolitik: Erziehungsurlaub für Väter, Teilzeitarbeit für Männer, rechtliche Absicherung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften,...[mehr]

Innovations-AssistenInnen-Programm

12.03.1997

Sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Lesung des Landeshaushaltes 1997 hat sich der SSW für das Innovations-AssistenInnen-Programm stark gemacht. Dazu stehen wir. In so...[mehr]

Abfallwirtschaftsprogramm

21.02.1997

Die Müllproblematik des Landes beschäftigt uns seit langem. Es gab die Auseinandersetzungen um die Deponie in Harrislee, um das Projekt der GARA in Flensburg und auch um die...[mehr]

Ecstasy in Schleswig-Holstein

21.02.1997

Das Zentrale bei einer Diskussion über Präventionsmaßnahmen gegen Ecstasykonsum ist für mich, daß wir hier endgültig den Grund der herkömmlichen Drogenpolitik verlassen müssen....[mehr]

Rechtschreibreform

21.02.1997

Wie wir alle wissen, hat die CDU die Landesregierung dazu aufgefordert, den Runderlaß des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 5.11.96 „Umsetzung der...[mehr]

Große Anfrage zur Aussiedlerbetreuung in...

21.02.1997

Eines dürfte die Beantwortung der Großen Anfrage zur Aussiedlerbetreuung deutlich gemacht haben: Heute brauchen deutschstämmige Einwanderer aus dem Osten nicht vorrangig Hilfe...[mehr]

Postreform

21.02.1997

Wie beim Energiemonopol wird auch bei der Post eine Aufhebung des Postmonopols diskutiert. Auch in Postbereich gibt bei dieser Liberalisíerung erhebliche Probleme, die von der...[mehr]

Zusammenarbeit von Schule und Hochschule

20.02.1997

Ich finde, daß wir durchaus etwas mit dem von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag anfangen können. Auch der SSW ist der Ansicht, daß man die Verbindung zwischen den Institutionen...[mehr]

Kommunalwahlrecht ab 16 (2. Lesung)

20.02.1997

Ich möchte mich heute nicht noch einmal mit den Argumenten auseinandersetzen, die gegen das kommunale Wahlrecht für 16jährige vorgetragen worden sind. Das habe ich bereits in der...[mehr]

Änderung des Landesverwaltungsgesetzes -...

20.02.1997

Der SSW lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion entschieden ab - und zwar besonders aus rechtsstaatlichen Überlegungen. Wir meinen, daß man mit der vorgeschlagenen...[mehr]

Änderung des Wahlgesetzes - Wahlrecht ab 16

20.02.1997

Ich möchte mich heute nicht noch einmal mit den Argumenten auseinandersetzen, die gegen das kommunale Wahlrecht für 16jährige vorgetragen worden sind. Das habe ich bereits in der...[mehr]

Verbot von Tierarzneimitteln

20.02.1997

Mit dem Antrag zum Verbot von Tierarzneimitteln von Bündnis 90/Die Grünen liegt heute dem Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Papier vor, daß in dieser Form schon längst von...[mehr]

Haushalt 1997 - 2. Lesung

19.02.1997

„Es ist mit dem Geld, wie mit dem Mist. Es bringt keine Freude, wenn es nicht verteilt wird.“ Diese Weisheit des englischen Philosophen Francis Bacon aus dem 16. Jahrhundert...[mehr]

Ausländerrecht

24.01.1997

In Verbindung mit dem Politikverständnis Jugendlicher wird wiederholt von Experten betont, daß junge Menschen Politik ganzheitlich verstanden wissen wollen und nicht nur als...[mehr]

Arbeitszeiten der Lehrerinnen und Lehrer

24.01.1997

Unmittelbar scheint die Idee, neue Arbeitszeitmodelle in Schulen einzuführen, bestechend und einfach. Die Arbeitszeiten der Lehrerinnen und Lehrer würden präziser bestimmt. Es...[mehr]

Änderung des Landesblindengesetzes

23.01.1997

Ich finde es ist nicht zumutbar, wenn die Unzulänglichkeiten der sozialen Pflegeversicherung jetzt auch hierzulande vermehrt werden sollen. Ich denke wir wissen mittlerweile alle,...[mehr]

SSW-Antrag zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

23.01.1997

Dieser Antrag steht für uns in einem engen Zusammenhang mit dem hier im Hause diskutierten kommunalen Wahlrecht für Über-16jährige. Wir meinen, daß den Intentionen der...[mehr]

Hochschulpolitik und Studiengebühren

23.01.1997

Eigentlich dachte ich, daß die FDP das Besserverdienende-Image wieder loswerden wollte, aber der FDP-Antrag zu den Studiengebühren hat mich wieder eines besseren belehrt.Sicher,...[mehr]

Gegliedertes Sonderschulwesen

22.01.1997

Ehrlich gesagt hatte ich nicht ganz begriffen, aus welchem Anlaß wie heute den Antrag der CDU zum Sonderschulwesen diskutieren sollten. Meines Wissens plant die Landesregierung...[mehr]

Arbeitnehmerentsendegesetz

13.12.1996

Mit dem Entsendegesetz des Bundes sollte erreicht werden, daß sich die Tarifpartner des Baugewerbes auf einen verbindlichen Mindestlohn einigen. Daß die erzielte Einigung nicht...[mehr]

Förderung von Existenzgründerinnen

12.12.1996

Es dürfte Jedem und Jeder einleuchten: Das Land Schleswig-Holstein braucht alle Menschen, die für sich selbst und andere eine wirtschaftliche Existenz aufbauen wollen. Sie...[mehr]

Förderung der Mädchenarbeit

12.12.1996

Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden zu diesem Antrag Ausschußüberweisung beantragen. Die Thematik erfordert eine gründliche Debatte, und dafür ist der Antrag zur Förderung der...[mehr]

Vereinfachung des Mietrechts

12.12.1996

In Deutschland lebt die überwiegende Anzahl der Bürger in Mietwohnungen. Deshalb ist es nicht ungewöhnlich, daß man im Laufe der Zeit oftmals mit Geschichten konfrontiert wird,...[mehr]

Qualitätssicherung sozialer Dienstleistungen

12.12.1996

Wir vom SSW sind der Ansicht, daß eine Qualitätskontrolle im Bereich der sozialen Dienstleistungen wünschenswert ist. Wir sehen auch die Notwendigkeit, bei allen Aktivitäten im...[mehr]

Förderung sozialer Wirtschaftsbetriebe

12.12.1996

Wir müßten alle wissen, wie es den Arbeitslosen geht, und wir müßten alle darüber einig werden können, daß wir diesen Menschen dringend Alternativen bieten müssen. Wir müssen jede...[mehr]

Initiative zum Opferschutz

12.12.1996

Der Initiative der CDU-Fraktion zum Opferschutz stehen wir gespalten gegenüber. In der Pressemitteilung zu der Initiative wird eine Verbesserung des Opferschutzes angekündigt. Uns...[mehr]

Regionales Entwicklungskonzept für die Metropolregion...

11.12.1996

Es wäre schön wenn die Landesregierung jedes Mal, wenn einer der Parteien im Landtag einen Antrag stellt, schon im Vorfeld die Forderungen so schnell erfüllt. So wie es bei den...[mehr]

Getrenntgeschlechtliche Unterbringung von Menschen mit...

11.12.1996

Als wir im August die Widerspruchslösung als Bestandteil der Neuordnung der Vergewaltigungstatbestände debattierten, sprach sich die F.D.P. gegen den Änderungsantrag des SSW aus....[mehr]

Musikunterricht und Musikerziehung

11.12.1996

Einerseits kann man von der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion enttäuscht sein. Sie ist teilweise recht vage und nicht sonderlich erschöpfend....[mehr]

Situation der Milchwirtschaft

11.12.1996

Die große Anfrage zur Situation der Milchwirtschaft zeigt sehr deutlich den voranschreitenen Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft unseres Landes. Den Strukturwandel, den...[mehr]

Kleinentnahme zur Deichverstärkung

21.11.1996

Wir haben soeben bei der Debatte zum Nationalpark Wattenmeer deutlich gemacht, daß der Küstenschutz für den SSW an erster Stelle steht. Darüber sollte fraktionsübergreifend...[mehr]

Kinder- und Jugendbeauftragter

20.11.1996

Der SSW ist sehr daran interessiert, daß wir hier im Lande für Kinder- und Jugendliche eine Interessenvertretung einrichten. Dabei spielt die Bezeichnung, die eine solche...[mehr]

Abschaffung der "Wiesen-Steuer"

20.11.1996

Schon jahrelang plädiert der SSW dafür, daß wir unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe wirtschaftlich und finanziell nicht weiter belasten dürfen. Deshalb hat sich der SSW...[mehr]

Entschließung zur Landwirtschaftskammer

20.11.1996

Für den SSW ist in Verbindung mit den finanziellen und strukturellen Problemen der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein vor allen der Erhalt der 2 übrig gebliebenden...[mehr]

Regierungskonferenz der Europäischen Union

20.11.1996

In der Frage der Europäischen Union (EU) ist der SSW geprägt von der Debatte in den Skandinavischen Ländern. Hier gibt es starke vorbehalte gegen den Gedanken einer Union - nicht...[mehr]

Wiedereinführung des Buß- und Bettages (2. Lesung)

01.11.1996

Was den Gesetzentwurf der F.D.P. zur Wiedereinführung des Buß- und Bettages angeht, so muß ich für den SSW feststellen, daß sich unsere Sichtweise hierzu seit der ersten Lesung in...[mehr]

Dienstleistungsagenturen

01.11.1996

Ich finde es ist gut, daß wir heute die Möglichkeit bekommen, konstruktiv über die verflixten 590-DM-Jobs zu sprechen. Der Landtag hat sich ja schon häufiger mit dem Thema...[mehr]

Bodenschutzprogramm

01.11.1996

Der SSW begrüßt das Bodenschutzprogram das der Umweltminister hier vorgelegt hat. Wir alle wissen um die Notwendigkeit unsere Böden vernünftig zu behandeln. Der Boden stellt das...[mehr]

Berufliche Bildung

01.11.1996

Über den Antrag der CDU-Fraktion habe ich mich gewundert. Ich frage mich, wie der Anspruch der CDU, die Partei des Fortschritts zu sein, sich mit der Schaffung schlechter...[mehr]

Rundfunkstaatsvertrag und Medienpolitik

31.10.1996

Es ist schon enttäuschend, wie die Debatte hier und heute geführt wird. Das hat nicht viel mit krea-tiver Nutzung der Landeszuständigkeiten in der Medienpolitik zu tun. Wenn das...[mehr]

Aufhebung des Jugendzahnpflegegesetzes

31.10.1996

Wer in Deutschland die Muße hat, über den Tellerrand zu gucken - ich empfehle einen Blick über unsere nördliche Landesgrenze - der oder die wird wissen, daß es um die Zähne der...[mehr]

Verfassungsschutzbericht 1995

31.10.1996

Für alle hier Anwesenden ist das Erfreulichste der diesjährigen Auseinandersetzung mit dem Bericht sicherlich, daß ausschließlich demokratische Parteien an seiner Erörterung...[mehr]

Hamburger Hafenschlick

30.10.1996

Schon mein Vorgänger Karl Otto Meyer hat sich hier im Landtag gegen die Deponie in Bovenau ausgesprochen und für die Bürgerinitiative vor Ort stark gemacht. Dazu steht auch die...[mehr]

Haushalt 1997

30.10.1996

Für uns als Volksvertreter und - vertreterinnen ist es äußerst unbefriedigend, wenn die Regierung seit ihrer Pressekonferenz im September fast ein Monat ins Land gehen läßt, bevor...[mehr]

Krebsregister

21.10.1996

Was lange währt, wird endlich gut. Das Land Schleswig-Holstein hat lange genug auf ein Krebsregister gewartet. Bereits 1990 hat der damalige Sozialminister Günther Jansen erklärt,...[mehr]

Friesisch-Professur an der BU Flensburg

29.09.1996

Die Argumente, die in der Hauptsache für die Abschaffung der Friesisch-Professur an der BU angeführt worden sind, halten einer kritischen Durchleuchtung nicht Stand. Dem Argument...[mehr]

Enquetekommission Gentechnologie

29.09.1996

Es ist gar nicht so lange her, da war die Welt noch viel einfacher und unproblematischer. Ärztinnen und Ärzte hatten die Aufgabe, Leben zu retten, und im Dialog mit Patienten Not...[mehr]

Ausbau der Autobahn 7

27.09.1996

Unserer Ansicht nach hat die Ausschußarbeit zum sechsstreifigen Ausbau der A7 keine wesentlichen neuen Erkenntnisse erbracht. Wir sehen keinen Anlaß, den Antrag anders zu bewerten...[mehr]

Gleichgeschlechtliche Lebensweisen

27.09.1996

Heute sprechen wir von Lesben und Schwulen, ohne damit die Diskriminierung Homosexueller befürchten zu müssen. Die veränderte Akzeptanz in der Bevölkerung hat aber keine konkreten...[mehr]

Eisenbahnhochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal

27.09.1996

Die Probleme die in diesem Antrag vorgetragen werden sind nicht von der Hand zu weisen. Die Rendsburger Eisenbahnhochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal ist sehr alt und man muß...[mehr]

Familienbildung

27.09.1996

Familienbildungsarbeit ist unentbehrlich. Heute haben immer mehr Menschen zu wenig Kompetenzen im Umgang mit Kindern und Familie haben. Der Bielefelder Familienforscher...[mehr]

Bericht zur Expo 2000

27.09.1996

Von gewisser Seite wird bei der Diskussion um die EXPO 2000 der Eindruck erweckt, es gehe um die Frage, ob die Durchführung der Weltausstellung in Hannover sinnvoll ist oder...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes

26.09.1996

Ich habe so meine Zweifel, ob der hier vorgelegte Gesetzentwurf dem entspricht, was sich der Landesdatenschutzbeauftragte wünscht. In seinem 18. Tätigkeitsbericht hat der...[mehr]

Sexueller Mißbrauch von Kindern

26.09.1996

Die Konferenz in Stockholm hat wenig konkrete Ergebnisse nach sich gezogen. Das ist von vielen Seiten sehr bedauert worden. Für mich persönlich ist das wichtigste Ergebnis dieser...[mehr]

Reform der Sozialhilfe

26.09.1996

In einem Ziel sind wir uns einig: Die Hilfe für unfreiwillig arbeitslos gewordene Bürgerinnen und Bürger kann nicht darin bestehen, sie mit Transfereinkommen zu versorgen und in...[mehr]

Kinesiologie und NLP an Schulen

25.09.1996

Vielleicht sollten wir uns der hier diskutierten Thematik auf andere Weise nähern. Möglicherweise kommen wir ein Stück weiter, wenn wir uns mit dem Inhalt des hier vorgelegten...[mehr]

Fallkontrollstudie zu den Leukämiefällen in der...

25.09.1996

Wenn man sich die Zeitungs- und Fernsehmeldungen der letzten Wochen zu den Leukämiefällen in der Elbmarsch vor Augen führt, ist es begreiflich, daß man als normaler Bürger in...[mehr]

Denkmalschutzgesetz

25.09.1996

Ich denke, es ist hier im Hause allgemein bekannt, daß unser Vorgänger Karl Otto Meyer wohl einer der größten Gegner des im Februar beschlossenen Gesetzes zur Änderung des...[mehr]

Kernkraftwerk Krümmel

25.09.1996

Der SSW fordert schon seit Jahrzehnten den Ausstieg aus der Atomenergie. Seit 1988 haben wir in Schleswig-Holstein endlich eine Landesregierung die dieses Ziel unterstützt. Um so...[mehr]

Änderung des Abgeordnetengesetzes

25.09.1996

Die vorgeschlagene Änderung des Abgeordnetengesetzes hat zu einer Welle des Protestes in den Medien geführt. Das hängt sicherlich auch mit der Presseerklärung vom Bündnis 90/Die...[mehr]

Gewalt gegen ältere Menschen

27.08.1996

Über eines sind wir uns einig. Es geht nicht lediglich darum, Menschen anzuprangern, die alten Menschen durch körperliche, emotionale oder finanzielle Mißhandlung oder...[mehr]

Dringlichkeitsantrag Härtefallkommission

16.08.1996

Ich verstehe schon, daß die Abgeordneten des Landtages zweimal hingucken, wenn die Landesregierung in diesen Sparzeiten eine neue Instanz einrichten will, die mit einer eigenen...[mehr]

Heimatvertriebene

15.08.1996

Beim ersten Durchlesen des Entschließungsantrages der CDU habe ich mich gefragt, ob er dem Anlaß denn gerecht wird. Ich bin davon ausgegangen, daß der Antrag auf dem Hintergrund...[mehr]

Vergewaltigung in der Ehe

15.08.1996

Mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Sexualstrafrechts sind Änderungen vorgenommen worden, die längst überfällig waren. Der SSW begrüßt sowohl, daß die...[mehr]

Bericht zur Unterrichtssituation an den Schulen

15.08.1996

Der Bericht zur Unterrichtssituation ist für den SSW nicht besonders ermutigend. Die Einsparpolitik im Bildungsbereich, die in den nächsten Jahren noch weiter um sich greifen...[mehr]

Haupt- und Realschullehrer an Gesamtschulen

15.08.1996

Die bildungspolitischen Schlammschlachten habe ich bereits am Ende der letzten Legislaturperiode als Zuschauerin miterlebt. Da waren die CDU-Politiker bei den Abstimmungen über...[mehr]

Verwendung verbotener Stoffe in der Tierhaltung

15.08.1996

Es ist uns allen klar: Wenn das Vertrauen in die Fleischindustrie nach BSE, Kälberdoping und zahlreichen Fällen der Tierquälerei wiederhergestellt werden soll, dann darf es jetzt...[mehr]

Auswirkungen der neuesten Erkenntnisse zu BSE

14.08.1996

Die Ernährungswirtschaft ist ein zentrales Standbein für das wirtschaftliche Leben in Schleswig-Holstein. Das ist ein guter Grund dafür, dem Landtag eine fundierte...[mehr]

Wahlrecht ab 16 Jahre bei Kommunalwahlen

14.08.1996

Um es gleich vorweg zu sagen: Unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf wird wesentlich davon abhängen, wie die Debatte bis zur zweiten Lesung geführt werden wird. Die...[mehr]

Situation der Ernährungswirtschaft in...

13.06.1996

Die Ernährungswirtschaft ist ein zentrales Standbein für das wirtschaftliche Leben in Schleswig-Holstein. Das ist ein guter Grund dafür, dem Landtag eine fundierte...[mehr]

Bericht zur Arbeitsmarktpolitik

13.06.1996

Ich finde, es ist eine gute Idee, hier genau vorzuführen, wohin uns die Bonner Koalition bringen will. Ich hoffe, daß der Bericht der Landesregierung uns alle ins Gewissen ruft,...[mehr]

Bejagung von Rabenvögeln

13.06.1996

Viele von uns haben in den letztem Jahren den Eindruck gewonnen, daß die Anzahl der Rabenvögel zugenommen hat. Jedenfalls fallen Elstern und Krähen uns häufiger auf, als bisher....[mehr]

Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten

12.06.1996

Ich habe es schon bei unserer letzten Tagung bedauert, daß der Tätigkeitsbericht ganz am Ende der Sitzung und nur kurz angesprochen werden sollte. Nun befinden wir uns erneut am...[mehr]

Änderung des Wahlgesetzes

24.05.1996

Nachdem die Zeit vor der Landtagswahl für die F. D. P. eine echte Zitterpartie war, habe ich naürlich vollstes Verständnis dafür, daß sie jetzt schleunigst mit Einführung der...[mehr]

Modernisierung des Sozialstaats

24.05.1996

Zur Zeit beschäftigt und bewegt uns mehr als alles andere die Frage, was wir tun können, um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Nach der Wiedervereinigung haben wir mit großer...[mehr]

Rückkehr des bosnischen Flüchtlinge

24.05.1996

Wir verfolgen zur Zeit alle das Geschehen in Bosnien mit großer Sorge. Jeden Tag erhalten wir neue Nachrichten, die uns deutlich machen, wie gefährdet der Friedensprozeß und damit...[mehr]

Änderung des Landesministergesetzes

23.05.1996

In der Begründung zu dem Gesetzentwurf heißt es, daß durch die Abschaffung der parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter erhebliche Kosten gespart werden könnten. Dies ist in...[mehr]

Zur Regierungserklärung der neuen Landesregierung

23.05.1996

Es ist keine leichte Aufgabe, die Regierungserklärung in der zur Verfügung stehenden Zeit umfassend zu würdigen. Ich habe mir deshalb vorgenommen, auf einzelne Punkte, die dem SSW...[mehr]

Wiedereinführung des Buß- und Bettages

23.05.1996

Ich denke, daß wir uns im Grunde genommen alle darüber einig sind, daß wir den Buß- und Bettag gerne wieder einführen würden. Die Wiedereinführung dieses gesetzlichen Feiertages...[mehr]

Zukunft der Sparkassen

12.03.1996

Die entscheidene Frage zu diesem Thema ist doch: „Wollen wir, daß das System der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland auch in Zukunft Bestand hat oder nicht?“ Für...[mehr]

Waldinitiative

21.02.1996

Mir bleibt nicht viel Zeit, um auf die Punkte der Initiative einzugehen, ich möchte daher zwei hervorheben.Zum einen möchte ich etwas sagen zum Thema Straßenverkehr, als einen der...[mehr]

Sport und Umwelt

21.02.1996

Ich denke, es ist schön, wenn wir das Spannungsfeld zwischen den Interessen des Sports und dem Schutz unserer Umwelt im Konsens lösen können. Der Bericht gibt diese Zielrichtung...[mehr]

Eigenkapitalbildung der Landesfachkliniken

21.02.1996

Es ist schon erstaunlich, was uns die Vorwahlzeit einmal wieder beschert. Da meint der Abgeordnete Sprenger, einen Skandal bei den Fachkliniken gefunden zu haben, und macht gleich...[mehr]

Landesjugendhilfeplan

21.02.1996

Langsam machen wir uns wirklich lächerlich. Da machen wir ein Jugendförderungsgesetz und schreiben in § 56 vor, daß die Landesregierung einen Landesjugendhilfeplan aufstellen...[mehr]

Minderheitenbericht

26.01.1996

Dies ist der dritte Minderheitenbericht, der vor diesem hohen Hause abgelegt wird. Zum ersten Mal wird in diesem Bericht die Situation der Sinti und Roma beleuchtet. Damit...[mehr]