Aktuelle Themen

Flemming Meyer: Bürokratische Belastungen beim...

19.02.2015

Der CDU-Antrag ist nichts anderes, als ein Kampfinstrument, um gerechten Lohn und fairen Wettbewerb zu verhindern[mehr]

Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen...

19.02.2015

„Uns geht es darum, dass deutlich gemacht wird, dass jeder hier willkommen ist und eine Chance bekommt“[mehr]

Bericht zur Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein

19.02.2015

„Wohnraum schaffen für junge Erwachsene ist keine Einbahnstraße“

[mehr]

(Und noch ein) Sturm im Wasserglas

18.02.2015

Zur Diskussion um eine letztlich nicht erfolgte Vertrauensbekundung der schleswig-holsteinischen Gerichtspräsidenten an das Justizministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Garg und Kubicki müssen sich sofort für ihre...

18.02.2015

Zur Pressemitteilung des FDP-Landesvorsitzenden Heiner Garg (Nr. 03/2015) „Flor und Fölster müssen auf ihre Ämter verzichten“ und gleichlautenden Äußerungen des...[mehr]

Regierungserklärung & Abschiebungshaft und...

18.02.2015

„Als rot-grün-blaue Koalition diskutieren wir nicht darüber, ob wir helfen können. Sondern wir tun dies einfach!“[mehr]

Stellenabbau in der Landespolizei stoppen

18.02.2015

„Wir werden notwendige Reformen maßvoll in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei durchführen“[mehr]

Konsequenzen aus dem Ausbruch des multiresistenten...

18.02.2015

Landesregierung und Klinikleitung reagieren angemessen und ziehen die absolut richtigen Schlüsse[mehr]

Unter guten Freunden

16.02.2015

Anlässlich der deutsch-dänischen Ministerkonferenz in Sønderborg erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Wenn wir unsere Freiheit für vermeintliche Sicherheit...

16.02.2015

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklären zu den Attentaten in Kopenhagen: [mehr]

B5-Ausbau: Für uns gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit

16.02.2015

Zum heutigen B5-Gipfel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Glückwunsch, Olaf Scholz

16.02.2015

Zum vorläufigen Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Det frie og åbne samfund står ikke til salg

15.02.2015

Flemming Meyer, landsformand for Sydslesvigsk Vælgerforening (SSW), fordømmer skudattentaterne i København og udtrykker sin solidaritet med sine danske landsmænd. Han advarer dog...[mehr]

Flüchtlingen eine Perspektive geben – Kommunen...

13.02.2015

Auf einer Veranstaltung des SSW zur Flüchtlingspolitik erklärte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, gestern in Husum:[mehr]

Lars Harms: Schleswig-Holstein hat große Fortschritte...

12.02.2015

Zur heutigen Stellungnahme des Landesrechnungshofs und den Pressemitteilungen der Kollegen Koch und Kubicki erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSW will größere, stärkere Kommunen

10.02.2015

Oberbürgermeister Simon Faber hat wichtige Diskussion angestoßen

[mehr]

Dem Fremdenhass die rote Karte zeigen!

09.02.2015

Zum heutigen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Escheburg erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Kitas stellen Beschwerdemanagent für Kinder vor

09.02.2015

Fünf evangelische Kindertagesstätten in Lübeck haben heute ein gemeinsames Konzept für ein Beschwerdemanagement für Kinder vorgestellt. Ziel des Beschwerdemanagements sei es...[mehr]

Uns geht es um das Wohl der Menschen, nicht um...

09.02.2015

Zur Kritik des Eckernförder FDP-Ratsherrn Oliver Fink an den Äußerungen des SSW-Kreistagsmitglieds Hartmut Steins zur Stadtregionalbahn erklärt dieser: [mehr]

SSW beschließt Fahrplan für Landtagswahl 2017

09.02.2015

Klausurtagung von Fraktion und Landesvorstand[mehr]

SSW fordert Sicherung des Sportangebots

09.02.2015

Jetzt: Sportstättenplanung[mehr]

Lars Harms: Schwesternschaften dürfen nicht schlechter...

05.02.2015

Zur Diskussion um die Übernahme der DRK-Schwesternschaften durch das UKSH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Da kann einem nur noch schlecht werden

04.02.2015

Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Axel Bernstein (Pressemitteilung Nr. 56/15) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Lars Harms zum Haushaltsabschluss 2014

04.02.2015

Zum Haushaltsabschluss 2014 und der Meldung an den Stabilitätsrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Ministerin hat richtig gehandelt

03.02.2015

Zu Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin der JVA Lübeck erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Ein solides Maßnahmenpaket

03.02.2015

Zu den heute von Gesundheitsministerin Alheit vorgestellten

Maßnahmen als Konsequenz der Keimkrise am UKSH erklärt der

gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Das Tariftreuegesetz bleibt!

03.02.2015

Zur Entwicklung des Mindestlohns in Land und Bund erklärt der

Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir hören nicht auf zu kämpfen, bis Fracking verboten...

30.01.2015

Zur Ankündigung von Umweltminister Robert Habeck, sich für eine Anti-Fracking-Länderklausel stark zu machen erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming...[mehr]

Ny amtssekretær for Slesvig-Flensborg Amt

30.01.2015

Bodo Neumann-Nee flytter ind i Slesvighus den 1. februar. Han vil fungere både som amtssekretær og som forretningsfører for kredsdagsgruppen. [mehr]

Anke Spoorendonk hat richtig und vor allem menschlich...

29.01.2015

Zur Pressekonferenz der Justizministerin Spoorendonk zur JVA Lübeck erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

[mehr]

CDU opfert die Sicherheit der Bevölkerung und...

28.01.2015

Zu der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklären die justizpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Thomas Rother (SPD), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die...[mehr]

Einfach nur zum Fremdschämen

26.01.2015

Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann zur Situation am UKSH Kiel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir haben großes Vertrauen in die...

23.01.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23+27 - Schulnoten sind fester Bestandteil der Leistungsbewertung, Keine reformpädagogischen Experimente an unseren Schulen und Keine Experimente...[mehr]

Flemming Meyer zur Situation der Castoren im...

23.01.2015

Das Projekt atomares Endlager ist eine nationale Aufgabe, der sich keiner entziehen kann. Darum müssen alle, ihren Beitrag leisten, damit in Deutschland ergebnisoffen nach einem...[mehr]

Windenergie mit den vorhandenen rechtlichen Vorgaben...

23.01.2015

Flemming Meyer zu TOP 25C - Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Schleswig für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein[mehr]

Tarif geht vor! Das Ehrenamt darf nicht zu einem...

23.01.2015

Flemming Meyer zu TOP 17 - Bürgerbusse in Schleswig-Holstein[mehr]

Wichtig ist, dass die Planungen gründlich und sauber...

23.01.2015

Flemming Meyer zu TOP 20 - Bund muss Hinterlandanbindung und feste Fehmarnbeltquerung koordinieren[mehr]

Zahlen und Daten zeichnen ein durchaus positives Bild...

22.01.2015

Lars Harms zu TOP 41 - Bekämpfung der Einbruchskriminalität[mehr]

Wir nehmen schwarz-gelbe Kürzungen nicht nur zurück...

22.01.2015

Flemming Meyer zu TOP 12 - Planungssicherheit schaffen – Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen [mehr]

Nur durch Ambitionen kann Neues wachsen

22.01.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11+31 - Strategie für den Nordseeraum entwickeln + Parlamentsforum Südliche Ostsee [mehr]

Wir sollten uns regelmäßig die Frage stellen, wie...

22.01.2015

Lars Harms zu TOP 3 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtages[mehr]

Schleswig-Holstein hat seine Hausaufgaben gemacht und...

22.01.2015

Flemming Meyer zu TOP 39 - Energiewende- und Klimaschutz in Schleswig-Holstein[mehr]

Rot-Grün-Blau stellt die Hochschulen endlich...

22.01.2015

Lars Harms zu TOP 15 - Kein Ausbluten der Hochschulmedizin[mehr]

Lars Harms zu TOP 02 - Regierungserklärung zur...

22.01.2015

„Mit dem neuen großen Interreg 5A-Programm werden uns künftig knapp 90 Mio. Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Dies ist rund ein Drittel mehr...[mehr]

Flemming Meyer zu TOP 38 - Infrastrukturbericht

21.01.2015

Nur, weil die großen Projekte enorm viel Geld verschlingen, sollten wir nicht den Verfall der kleinen Strukturen riskieren[mehr]

Kultur, soziale Infrastruktur und Bildung sind keine...

21.01.2015

Lars Harms zu TOP 18 - Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen[mehr]

Lars Harms zu TOP 7 - Gesetz zur Angleichung der...

21.01.2015

„Es reicht nicht, nur einzelne Posten herauszupicken, um so wieder nur Vorurteile bedienen zu wollen. Das ist billiger Populismus und keine sachgerechte Politik“[mehr]

Die Pflegekammer gibt den Pflegenden endlich eine...

21.01.2015

Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege + Basisdemokratisches Verfahren zur Pflegekammer mit umfassender Informationskampagne unter...[mehr]

Das ist so manchem Vorgänger offensichtlich nicht...

21.01.2015

Zur Diskussion um die vereitelte Geiselnahme in der JVA Lübeck erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Jeden Menschen willkommen heißen und bürgerliche...

21.01.2015

„Für den SSW ist klar, dass wir jeden Menschen, der zu uns kommt, willkommen heißen und es nicht hinnehmen werden, dass versucht wird, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken“[mehr]

Energiewende und Arbeitsplätze sichern

20.01.2015

Zur Entscheidung des OVG Schleswig zur Teilfortschreibung der Regionalpläne bezüglich der Ausweisung von Windeignungsflächen erklärt der umwelt- und wirtschaftspolitische Sprecher...[mehr]

Susanne Schäfer-Quäck: „Der Hafen gehört allen.“

20.01.2015

Umfrage zeigt Wunsch nach öffentlichem Zugang

 

Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Flensburg bat die SSW-Ratsfraktion die Besucherinnen und Besucher um ihre Meinung zum Hafen....[mehr]

Anke Spoorendonk: Rede zur Demonstration des...

19.01.2015

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger, Liebe Freunde und Freundinnen,

kære venner,[mehr]

Großes Lob von Albig an den SSW - und ein...

16.01.2015

Ministerpräsident Albig war der Hauptredner auf dem Neujahrsempfang 2015 des SSW im Rendsburger Nordkolleg. [mehr]

Bei der Hochschulmedizin darf nicht gekürzt werden

15.01.2015

Zur Diskussion um die Hochschulmedizin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Schwarz-gelber Boomerang

14.01.2015

Zur Diskussion um die Zukunft der Hochschulmedizin erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Alles im Griff: Herr Günther kann die Schnappatmung...

11.01.2015

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, Anke Spoorendonk den Justiz-Bereich zu entziehen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSW zeigt Fremdenfeindlichkeit die rote Karte – auf...

05.01.2015

Der SSW setzt sich auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze für mehr Toleranz und eine bessere Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen ein. In Flensburg wirkt der SSW an...[mehr]

Fremdenfeindlichkeit die rote Karte zeigen – auf...

05.01.2015

Der SSW setzt sich auf beiden Seiten der Grenze für mehr Toleranz und eine bessere Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen ein. In Flensburg engagiert sich der SSW in der...[mehr]

Nytårshilsen fra Flemming Meyer

31.12.2014

SSWs landsformand Flemming Meyers nytårshilsen fra Sydslesvig i Radio Syd:[mehr]

SSW kritisiert Kürzung der Zuschüsse der Region...

18.12.2014

In einer gemeinsamen Erklärung sagten Gerd Voß von der SSW-Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg, Ulrich Stellfeld-Petersen von SSW-Kreistagsfraktion Nordfriesland sowie Susanne...[mehr]

CDU und FDP schaffen Schüler erster und zweiter Klasse

17.12.2014

Zu den von CDU und FDP durchgedrückten Einsparungen bei der Schülerbeförderung dänischer Minderheitenschüler erklärt die Kreisvorsitzende des SSW in Rendsburg-Eckernförde, MdL...[mehr]

SSW zieht mit neuer Fraktion 
in Kieler...

16.12.2014

Neugründung: Die SSW-Fraktion kehrt mit vier Mandaten und neuem Fraktionsvorsitzenden in die Rathauskooperation zurück. 
[mehr]

Endstation für Stadtregionalbahn

16.12.2014

Zur Diskussion um die Stadtregionalbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Ein Konzept mit Hand und Fuß

16.12.2014

Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier des Innenministers zum Personalabbau bei der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Qualität hat oberste Priorität

15.12.2014

Zu den ersten 100 Amtstagen von Bildungsministerin Ernst erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

A20: Sorgfalt geht vor übereilter Planung bei...

12.12.2014

Die A20 mit der westlichen Elbquerung ist eine der größten Verkehrsprojekte des norddeutschen Raumes. Für Schleswig-Holstein und Hamburg wird sie für Entlastung auf der A7 und des...[mehr]

Wir wollen das lebendige und vielfältige kulturelle...

12.12.2014

Mit diesem Gesetz bekommt Schleswig-Holstein endlich ein modernes und vor allem tragbares Denkmalschutzgesetz. Dies ist vor allem von Bedeutung, da das bisherige Gesetz doch...[mehr]

Danke Anke!

12.12.2014

Zur Aufnahme des Biikebrennens in das nationale Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Soli-Mittel für die Infrastruktur nutzen!

12.12.2014

In sämtlichen Medien führt derzeit kein Weg an der Soli-Debatte vorbei. Warum gerade jetzt, könnte man sich aus schleswig-holsteinischer Sicht  fragen. Seit fast drei Jahren...[mehr]

Das Verbandsklagerecht verhilft den Tieren zu dem...

12.12.2014

Bereits in vorherigen Legislaturperioden wurde der Vorstoß unternommen ein Tierschutz-Verbandsklagerecht in Schleswig-Holstein einzuführen. Leider ist es seinerzeit immer wieder...[mehr]

10-iiri jubiläum foont friisk gesäts

12.12.2014

For ti år siden trådte den slesvig-holstenske frisisklov i kraft. SSWs landdagsgruppe fejrede denne vigtige begivenhed med en lille festreception i landdagen i Kiel i går. [mehr]

Demokratie lebt von Beteiligung

12.12.2014

Leidenschaftlich, engagiert und einfallsreich für die Demokratie statt unentschlossen, neutral oder eben unparteiisch[mehr]

Lars Harms Rede zu 10 Jahre Friesisch-Gesetz

11.12.2014

Es gilt das gesprochene Wort. [mehr]

Die Demokratie muss lernfähig sein, Fehler eingestehen...

11.12.2014

Ziel des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes ist „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung,...[mehr]

Notruf-Lösung zeigt: Pragmatische Lösungen sind im...

11.12.2014

Zum deutsch-dänischen Interreg IV-Projekt „Gefahrenabwehr ohne Grenzen“ für die Einrichtung einer sicheren Notruf-Weiterleitung zwischen Rettungsdiensten und Feuerwehren im...[mehr]

Haushaltsberatung 2015

11.12.2014

„Es bleibt dabei. Wir machen eine sozial gerechte Politik, die Bildungschancen eröffnet, die Menschen in die Gesellschaft integriert und die seriös die Zukunft plant!“[mehr]

SSW hält an Wahlfreiheit bei Zeugnissen fest

05.12.2014

CDU und FDP setzen offensichtlich darauf, neuen Unfrieden an den Schulen zu provozieren: Jetzt fordern sie die von den Schulen gewünschte Wahlfreiheit zwischen Noten- und...[mehr]

Kein Einvernehmen über FDP-Vorschlag

03.12.2014

Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Ich freue mich für die Kollegin Klahn

03.12.2014

Zur Pressemitteilung der FDP-Abgeordneten Anita Klahn zum beitragsfreien Kita-Jahr erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

SSW-Hauptauschuss lehnt beitragsfreies Kitajahr...

03.12.2014

Beitragsentlastungen für Geringverdiener und die Qualität der Kitas seien wichtiger als ein kostenloses drittes Kita-Jahr, unterstrich der Hauptauschuss des SSW gestern in...[mehr]

Lars Harms begrüßt Abschiebestopp

02.12.2014

Zur Entscheidung des Kabinetts, auch in den kommenden Jahren einen Abschiebestopp in den Wintermonaten anzuordnen, erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Schleswig-Holstein braucht die Westküstenmagistrale

02.12.2014

Zur Diskussion um eine deutsch-dänische Parallel-Autobahn zur A7 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Es gibt auch andere wichtige Verkehrsprojekte!

26.11.2014

Zur Ablehnung des Antrages der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertigstellen“ heute im Wirtschaftsausschuss sagen die verkehrspolitischen Sprecher...[mehr]

Wir investieren in die Zukunft und setzen den...

25.11.2014

Zur heutigen Vorstellungen der Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen sagen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des SSW, Ralf Stegner, Eka von Kalben...[mehr]

Sie können es einfach nicht lassen

20.11.2014

Zu den Vorwürfen des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer, die Küstenkoalition würde es nicht ernst meinen mit der Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten, erklärt der...[mehr]

Infrastruktur: Wir packen das Problem an!

20.11.2014

Zum Bericht der „Kieler Nachrichten“ von heute über die Infrastruktur in Schleswig-Holstein erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben...[mehr]

CDU beweist Misstrauen gegen die Landespolizei

19.11.2014

Zu Berichten über eine Urlaubssperre bei der Landespolizei erklären die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange, und die innenpolitischen Sprecher von...[mehr]

Wir wollen neue Wege gehen, um jungen Menschen...

14.11.2014

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - Keinen Jugendlichen verlieren - Kooperationen vor Ort unterstützen - Jugendberufsagenturen auf den Weg bringen[mehr]

Fachkräftemangel endlich durch bessere...

14.11.2014

Flemming Meyer zu TOP 12+13 - Die Pflegequalität muss im Vordergrund stehen + Nachqualifizierung von Hilfskräften im Pflegeberuf[mehr]

Jugendarrest nicht als alleinstehende Maßnahme...

14.11.2014

Lars Harms zu TOP 2 - Jugendarrestvollzugsgesetz[mehr]

Wir sollten eine Debatte darüber führen, wie wir das...

14.11.2014

Lars Harms zu TOP 11 - Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland [mehr]

Unsere Hochschulpolitik versetzt die Universitäten in...

14.11.2014

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26+27+30 - Bericht zu hochschulpolitischen Projekten der Landesregierung und zu den Ergebnissen der Wissenschaftskonferenz für die Hochschulen,...[mehr]

25 Jahre friedliche Revolution

14.11.2014

„Das was hinter dem Mauerfall steht, ist eine anspruchsvolle Aufgabe; aber nichtsdestotrotz, eine lohnende.“[mehr]

Der Gewalt gegen Sorben muss ein Ende gesetzt werden!

13.11.2014

Zu den seit Monaten andauernden Angriffen Rechtsextremer auf jugendliche Sorben in der Lausitz erklärt der minderheitenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Lars Harms: Fehler erkannt – und mehr als behoben

13.11.2014

Zur heute vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossenen Erhöhung der Zuwendungen an die dänische und die friesische Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Kein Fracking durch die Hintertür durch CETA und TTIP

13.11.2014

Flemming Meyer zu TOP 20 u. 22 - Anträge zum Freihandelsabkommen CETA[mehr]

Wir wollen die Problematik des Plastikmülls vor Ort...

13.11.2014

Flemming Meyer zu TOP 16 - Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein[mehr]

Wir wollen keinen gläsernen Autofahrer

13.11.2014

Flemming Meyer zu TOP 29 - Pkw-Maut verhindern – Interessen Schleswig-Holsteins

wahren[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des Amtes eines...

13.11.2014

Mit dem Amt eines Landesbeauftragten für Politische Bildung räumen wir der politischen Bildung einen besonderen Stellenwert ein[mehr]

Schulterschluss für Zukunftsfähigkeit, für...

13.11.2014

Presseinformation 

 

Kiel, den 13. November  2014

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

 

 

 

Seit mehr als zwei Jahren beschäftigen wir uns nun mit der Reform des...[mehr]

Was wir brauchen ist nicht Abschottung, sondern...

12.11.2014

Presseinformation 

 

Kiel, den 12. November  2014

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

 

Tagtäglich werden wir mit den Bildern aus den Krisen- und Kriegsgebieten von...[mehr]

Regierungserklärung "Zweieinhalb Jahre rot-grün-blau -...

12.11.2014

„Wir haben viel getan und dabei gleichzeitig, den Haushalt des Landes in sicherem Fahrwasser gefahren. Das ist für uns der eigentliche Erfolg dieser rot-grün-blauen Koalition und...[mehr]

Weiter konsolidieren und gezielt investieren

11.11.2014

Zur Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2015 und die Auswirkungen der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Generationenkonflikt verhindern bevor er entsteht

05.11.2014

Anlässlich des heutigen ersten Demografie-Forums der Landesregierung in Neumünster erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Gute Halbzeitbilanz für den SSW

31.10.2014

Zur Umfrage des NDR zur Halbzeitbilanz der Küstenkoalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

SSW søger amtssekretær

30.10.2014

SSW Slesvig-Flensborg amt og SSWs landsforbund søger per 01.02.2015 eller snarest muligt derefter en amtssekretær og forretningsfører for kredsdagsgruppen m/k (deltid)[mehr]

Niemand soll zurück bleiben oder fallen gelassen werden

30.10.2014

Zur Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:    Unser Ziel muss es sein,...[mehr]

Den Kommunalen Finanzausgleich vom Kopf auf die Füße...

29.10.2014

Zum Änderungsantrag der Regierungskoalition am Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erklären die kommunalpolitischen Sprecher der...[mehr]

Qualität vor Quote

29.10.2014

Der Hauptausschuss des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung in Flensburg eine Reihe von Erwartungen an das Inklusionskonzept der Landesregierung geknüpft. Nach fast...[mehr]

Die Sache mit der Hürde

28.10.2014

Neue Broschüre beleuchtet Gründe und Hintergründe für die seit 1955 bestehende Ausnahme des SSW von der Fünf Prozent-Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen.[mehr]

SSW will Kürzungen bei Regionsarbeit aufhalten

27.10.2014

Die Region Sønderjylland-Schleswig wird abermals Thema sein, wenn am 6. November der Regionalentwicklungsausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg tagt: Die SSW-Fraktion hat...[mehr]

Informationsbesuch beim „Bürgerwindpark Medelby“

27.10.2014

Bereits vor einigen Jahren informierte sich der SSW-Kreisvorstand Schleswig-Flensburg über die Vorgehensweise bei der Gründung eines Bürgerwindparks in Jardelund, die aus...[mehr]

Susanne Schäfer-Quäck: „Berufsorientierung für alle...

22.10.2014

SSW besucht Kreishandwerkerschaft  Kreishandwerksmeister Albert Albertsen und die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft, Petra Schenkluhn begrüßten die Flensburger...[mehr]

Die Situation der behinderten Menschen im Kreis...

21.10.2014

Von der am 27. September veranstalteten Konferenz zum Thema in der A.P. Møller Skolen in Schleswig[mehr]

Einladung zur Hauptausschusssitzung

14.10.2014

Dienstag, 28. Oktober 2014, 19.00 Uhr

Saal, Flensborghus, Norderstr. 76, Flensburg [mehr]

Parteibasis will neue Ratsfraktion in Kiel gründen

11.10.2014

Die SSW-Mitglieder in Kiel haben sich einstimmig für eine Neugründung der SSW-Fraktion in der Kieler Ratsversammlung ausgesprochen. [mehr]

Eine Grundschule ohne Noten ist nicht...

10.10.2014

Wir haben im Frühjahr große Diskussionen und eine umfangreiche Presseberichterstattung zum Sinn und Unsinn von Notengebung in Grundschulen erlebt. Auslöser war ein entsprechender...[mehr]

Weitere Abkommen ja - aber ohne Absenkung von Standards

10.10.2014

Seit der Gründung der ersten Frauenhäuser vor fast 40 Jahren hat sich enorm viel bewegt. Frauenhäuser bieten Beratung, Unterkunft und psychische Unterstützung für Gewaltopfer; sie...[mehr]

Wenn die Ehrenamtskarte mehr sein soll als eine nette...

10.10.2014

Das Altenparlament hatte eine gute Idee, und zwar, dass die Ehrenamtskarte erweitert werden soll. Zukünftig soll die Ehrenamtskarte für alle Museen des Landes einen ermäßigten...[mehr]

Für einfache Parolen ist das Thema Geburtshilfe zu...

10.10.2014

„Kreise, Land und Bund müssen ohne Wenn und Aber für ein bedarfsgerechtes Angebot in der Geburtshilfe sorgen“ Wir haben uns in der letzten Zeit sehr intensiv mit dem...[mehr]

Den Teufel jetzt schon an die Wand zu malen, ist die...

10.10.2014

Der aktuelle Stand in Sachen HSH Nordbank heißt derzeit: Abwarten. Die HSH muss sich derzeit einem Stresstest der Europäischen Zentralbank unterziehen. Das Ergebnis kennen wir...[mehr]

Integrationsbetriebe bekommen einen Nachteilsausgleich

09.10.2014

Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist diese auch in Deutschland bindend. Daraus folgt unter anderem die Verpflichtung, Menschen...[mehr]

Der zukunftsorientierte Ersatz der Rader-Hochbrücke...

09.10.2014

Es war nicht davon auszugehen, dass auf der Verkehrsministerkonferenz der letzten Woche, endgültigen Entscheidungen in Bezug auf die beiden Querungen getroffen werden. Wichtig ist...[mehr]

Durch uns haben Ersatzschulen endlich ein sicheres...

09.10.2014

Es ist doch kein Geheimnis, dass so manche Grundlage der alten Regelung zur Förderung unserer Ersatzschulen recht willkürlich - oder zumindest undurchsichtig - war. Dieser Zustand...[mehr]

Verfassungsreform: Ein Meilenstein für das Sprachen-...

09.10.2014

Zum gestern vom Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossenen Reform der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:    Mit den nun beschlossenen...[mehr]

Digitalisierung ist ein ungemein wichtiges...

09.10.2014

Mit ihrem Antrag zum Thema „Digitales Lernen“ setzen die Piraten nicht nur in anderen Bundesländern sondern auch hier in Schleswig-Holstein einen sehr wichtigen Punkt...[mehr]

Rede der SSW-Fraktionsvorsitzenden Susanne...

09.10.2014

(RV-102/2014) Es gilt das gesprochene Wort. Herr Stadtpräsident,  sehr geehrte Damen und Herren, Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Kernaussagen des Antrages zum Verbot...[mehr]

Vorteilsnahme verhindern und gleichzeitig spätere...

09.10.2014

Karenzzeit für Ministerinnen und Minister, gemeint ist damit eine Regelung zu finden, die den Übergang von Politik in die Wirtschaft vorschreibt. Sicherlich kein einfaches Thema,...[mehr]

Es soll nachvollziehbarer werden, für was eine...

09.10.2014

Bisher sind Unternehmen, die dem Land oder den Kommunen zugeordnet sind, nicht zur Veröffentlichung der Bezüge von Mitgliedern der Geschäftsführungsebene verpflichtet. Der...[mehr]

Wir wollen, dass die Provinzial weiterhin öffentlich...

09.10.2014

Vor gut zwei Jahren haben wir hier im Landtag in einer aktuellen Stunde zuletzt über die Zukunft der Provinzial diskutiert. Anlass war damals die mögliche Übernahme der Provinzial...[mehr]

Aus minderheitenpolitischer Sicht hat sich die...

08.10.2014

„Wir erhalten eine Landesverfassung, die echt Schleswig-Holsteinisch ist, die minderheitenpolitische Meilensteine setzt und die den Bürger noch mehr in die Mitte allen...[mehr]

Neuzuschneidungen der Ministerien orientieren sich an...

08.10.2014

Wenn man die vorliegenden Oppositionsanträge liest, fragt man sich natürlich zwangsläufig, was sich inhaltlich und organisatorisch verändert hat. Betrachten wir zuerst einmal die...[mehr]

Verwerfliches Verhalten des Ministerpräsidenten, lässt...

08.10.2014

Ich mag nicht darüber spekulieren, was es für Rücktrittsgründe von wem auch immer gegeben haben mag. Einen Rücktritt zu erklären ist eine sehr persönliche Sache. Und es ist zu...[mehr]

Die CDU ist einfach nur irgendwie da

08.10.2014

Zur aktuellen Stunde um die angebliche Regierungskrise in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Kaum hat der Abgeordnete Daniel Günther das...[mehr]

Jette Waldinger-Thiering zum Tod von Siegfried Lenz

07.10.2014

Zum Tod des Schriftstellers und schleswig-holsteinischen Ehrenbürgers Siegfried Lenz erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger Thiering:  Ein...[mehr]

SPD und SSW Ratsinitiative gegen geplante...

07.10.2014

Kommunale Selbstverwaltung schützen!

 

 

 

Zurzeit verhandelt die EU über Handelsabkommen mit Kanada bzw. den USA. SPD- und SSW-Fraktion warnen vor negativen Auswirkungen auf...[mehr]

Einladung: Flensburger Hafen 2.0 - Ein Hafen für alle?

07.10.2014

Wir wollen Ihre Meinung hören! Wann: Sonntag, den 12. Oktober 2014 ab 11 Uhr Wo: Flensborghus, Norderstr. 76, Flensburg Bereits vor einigen Jahren wurde auf Initiative des SSW...[mehr]

Lars Harms fordert engere Zusammenarbeit der...

02.10.2014

Zur Vertagung der Entscheidung zur Elbvertiefung zugunsten einer Klärung vor dem EuGH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Das Leipziger Gericht hat weise...[mehr]

Alles Gute, Reimer Böge

02.10.2014

Zum angekündigten Rücktritt Reimer Böges als Landesvorsitzender der CDU erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Reimer Böge hat Verantwortung für die CDU in...[mehr]

Lokalradio stärkt die Meinungs- und Medienvielfalt

02.10.2014

Zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Nach mittlerweile beidseitig erfolgter Unterzeichnung des fünften...[mehr]

Abschiebehaft hat in einer modernen Flüchtlingspolitik...

01.10.2014

Zur vorläufigen Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Abschiebehaft ist rechtlich keine Strafe, aber...[mehr]

Kürzung bei der Region Sønderjylland-Schleswig wäre...

01.10.2014

Der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer, und das stellv. Vorstandmitglied der Region Sønderjylland-Schleswig Manfred Kühl, haben in einem gemeinsamen Brief  an die...[mehr]

SSW erwägt Neugründung einer Ratsfraktion in Kiel

26.09.2014

Nach dem Eintritt der Ratsherren Sven Seele und Marcel Schmidt in den SSW erwägen Vorstände der Kieler SSW-Ortsverbände die Gründung einer neuen Ratsfraktion. Entscheiden soll...[mehr]

Andreas Breitners Entscheidung enttäuscht

25.09.2014

Zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Om synlighed og politisk stil

24.09.2014

Kommentar fra SSW-landssekretær Martin Lorenzen til lederen „Regeringskoalition i Kiel i midtvejskrise“ i Flensborg Avis den 24. september. [mehr]

SSW beantragt Sicherung der Finanzierung der...

23.09.2014

Sönke Wisnewski: „Öffentliche Mittel für öffentliche Aufgaben!“ Die Stadion-Laufbahn wurde mittels bürgerschaftlichem Engagements saniert. SSW-Ratsherr Sönke...[mehr]

Jette Waldinger-Thiering zu den geplanten Kürzungen...

20.09.2014

zum Landesparteitag in Husum am 20.09.2014[mehr]

Peter Knöfler zum transatlantischen...

20.09.2014

zum Landesparteitag in Husum am 20.09.2014[mehr]

Lars Harms zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

20.09.2014

zum Landesparteitag in Husum am 20.09.2014 [mehr]