Aktuelle Themen

Ein gutes Ergebnis für alle Seiten

27.04.2015

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Einigung zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zur Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die...[mehr]

Wir bringen das Grenzland gemeinsam wirtschaftlich...

24.04.2015

Zur „gemeinsamen Ministererklärung zu Wachstum und Wirtschaftsentwicklung in der deutsch-dänischen Grenzregion“ von Ministerpräsident Torsten Albig, Europaministerin Anke...[mehr]

Wir wollen konkrete Anreize für den Freiwilligendienst...

24.04.2015

Anlässlich des heutigen Freiwilligendienst-Anerkennungstags der AWO in Rendsburg erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Vielen Dank, Frau El Samadoni

23.04.2015

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Willkommen heißen – Perspektiven bieten

22.04.2015

Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Ein Konzept wider das Vergessen

21.04.2015

Zur heutigen Vorstellung des Landesgedenkstättenkonzeptes erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Schleswig-Holstein braucht 
Menschen wie Günter Grass

13.04.2015

Zum Tod des Schriftstellers Günter Grass erklärt der Landtagsabgeordnete und SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:[mehr]

Ein Tag zum Nachdenken - und zur Anerkennung der Sinti...

08.04.2015

Anlässlich des Internationalen Tags der Sinti und Roma erklärt der SSW-Landesvorsitzende und minderheitenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer. [mehr]

Wir brauchen flexiblere Lösungen für...

08.04.2015

Behinderten Menschen, die vom ersten Arbeitsmarkt zurück kehren, bleibt der Weg in die Behindertenwerkstätten in der Regel verwehrt. Hier müssen dringend flexiblere Lösungen...[mehr]

Ein bisschen schwanger geht nicht

01.04.2015

Zum heute vom Bundeskabinett abgesegneten Fracking-Gesetzesvorschlag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Ein so durchsichtiger wie dreister Versuch, vom...

01.04.2015

Zur Diskussion um die Zukunft des Landestheaters in Schleswig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Vorrang haben die Kinder und Mütter!

31.03.2015

Zur beabsichtigten Schließung des Kinder- und Jugendhauses St. Franziskus auf Nordstrand erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, der Husumer Lars Harms:[mehr]

Unter SSW-Freunden in Hamburg

27.03.2015

„Dass auch in Holstein und Hamburg viele Minderheitendänen leben und arbeiten, hat mich nicht wirklich überrascht“, sagte SSW-Frontmann im Schleswig-Holsteinischen Landtag Lars...[mehr]

Ehrliche Politik statt leerer Versprechen

26.03.2015

Zur Pressemitteilung des Piraten König zur Hochschulpolitik erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Bonn-Kopenhagener Erklärungen sind auch nach 60 Jahren...

26.03.2015

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Bonn-Kopenhagener Erklärungen, das heute in Berlin von den Außenministern von Dänemark und Deutschland gewürdigt wird, erklären der...[mehr]

Alle gegen Fracking – Piraten scheren aus

25.03.2015

Der Umweltausschuss hat in heutiger Sitzung den sogenannten Antifracking-Gesetzentwurf der Piraten-Fraktion abgelehnt. Dazu sagen die energiepolitischen Sprecher der...[mehr]

So geht solides Haushalten

24.03.2015

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushaltsvorschlag 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Aus Murks wird Murks hoch Zehn

24.03.2015

Zur Einigung der Regierungskoalition im Bund über die PKW-Maut erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Ausschreibung: Landesbeauftragter für Datenschutz

24.03.2015

Die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag suchen gemeinsam eine/n überzeugende/n Kandidaten/Kandidatin für die Wahl zur/zum Landesbeauftragten für Datenschutz in...[mehr]

Lars Harms zu TOP 21 - Aufrüstung der Geheimdienste...

20.03.2015

Staaten, die Grundrechte ohne eine entsprechende Abwägung mit anderen Grundrechten politisch beeinflussen wollen, sollten nicht unser Vorbild sein

[mehr]

Wir wollen, dass das Gewaltmonopol weiterhin...

20.03.2015

Lars Harms zu TOP 16 - Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen[mehr]

Erbschaftssteuerreform zur Reform für mehr soziale...

20.03.2015

Lars Harms zu TOP 14 + 25 - Anträge zum Aufkommen aus der Erbschaftsteuer [mehr]

Die neue Bauordnung stärkt Eigenverantwortung von...

20.03.2015

Lars Harms zu TOP 7 - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung[mehr]

Wir fördern aktiv den Kulturtourismus der...

20.03.2015

Flemming Meyer zu TOP 37 - Perspektiven für die Westküste[mehr]

Gute Neuigkeiten für die Angestellten im ÖPNV-Bereich

19.03.2015

Der beratende Ausschuss für die Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen nach dem Tariftreuegesetz hat heute einstimmig eine Empfehlung zu repräsentativen...[mehr]

Vorratsdatenspeicherung? Nein danke!

19.03.2015

Zur Diskussion um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Was das Land in Sachen Flüchtlinge zusammen mit den...

19.03.2015

Lars Harms zu TOP 12+39+40+41 - Anträge und Berichte zur Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein [mehr]

Im Dienst geschädigt zu werden, ist nicht die...

19.03.2015

Lars Harms zu TOP 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetz[mehr]

Ganz schlechter Stil

19.03.2015

Zur Verweigerung des Pairings seitens der Oppositionsfraktionen in der Hochschuldebatte erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wenn Zwangsbehandlung, dann so menschenwürdig wie...

19.03.2015

Flemming Meyer zu TOP 3 - Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes[mehr]

Die CDU fordert uns auf, ihre eigene verfehlte...

19.03.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 29 - Schleswig-Holsteins Hochschulen auf den Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs vorbereiten[mehr]

Die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats muss...

18.03.2015

Lars Harms zu TOP 27 - Gesellschaftliche Vielfalt im ZDF – Fernsehrat verbessern[mehr]

Herzlichen Glückwunsch, Ulrich Hase

18.03.2015

Zur Wiederwahl des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer. [mehr]

Eine breite und frühzeitig eingeleitete Beteiligung...

18.03.2015

Flemming Meyer zu TOP 17 - Initiative für einen Bürgerdialog für einen schnellen Ausbau von Sued.Link [mehr]

København-Bonn erklæringerne – 60 år og hvad så?

18.03.2015

Kronik til Flensborg Avis af SSWs landssekretær Martin Lorenzen[mehr]

Die Union sollte sich eine größere Portion...

18.03.2015

Lars Harms zu TOP 13 +30 - Gewährleistung der Sicherheit muss Kernaufgabe des Staates bleiben + Wohnungseinbruchdiebstahl ist eine schwere Straftat[mehr]

Für viele Besucher ist es spannend zu erleben, wie...

18.03.2015

Flemming Meyer zu TOP 24 - Bericht zur Tourismusförderung [mehr]

Veränderte Anforderungen an den Rettungsdienst machen...

18.03.2015

Flemming Meyer zu TOP 8+11 - Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Notfallrettung und den Krankentransport, Große Anfrage zur Novellierung des Rettungsdienstegesetzes[mehr]

Wenn es den Tarifpartnern einfach nicht gelingt eine...

18.03.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - „Mit offenen Karten spielen“ – Entgeltgleichheit verwirklichen[mehr]

Wer eine Europa-Uni möchte, muss sie auch europafähig...

16.03.2015

Ortstermin an der Europa-Universität Flensburg: Lars Harms sprach sich für eine Anpassung an internationale Semesterzeiten aus. [mehr]

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die keine...

16.03.2015

Grußwort des SSW-Landesvorsitzenden Flemming Meyer beim Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am 15.03.2015 in Neumünster. [mehr]

Der kleine Daniel möchte aus seinem Paralleluniversum...

09.03.2015

Zur Diskussion um die Hochschulfinanzierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Landesverband der Sinti und Roma leistet wichtige...

09.03.2015

Lars Harms informierte sich über die Arbeit des Landesverbandes der Sinti und Roma in Kiel. „Jeder Euro, den wir in diese Arbeit stecken, ist ein gut investierter Euro, der allen...[mehr]

Schluss mit dem Dornröschenschlaf

06.03.2015

Zur Diskussion um die Zukunft des Landestheaters erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Das Lob gebührt den Polizeibeamtinnen und -Beamten im...

05.03.2015

Zur heute von Innenminister Studt präsentierten Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Daniel Günther versucht, die Menschen für dumm zu...

04.03.2015

Zur Diskussion um eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der diesbezüglichen Pressemitteilung des CDU-Kollegen Daniel Günther erklärt der Vorsitzende des SSW...[mehr]

Konsequent und richtig

03.03.2015

Zu den Lehrerbesoldungsplänen der Bildungsministerin erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Ein generelles Handyverbot ist Blödsinn

03.03.2015

Zur Diskussion um Handyverbote an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Debatte um Gottesbezug muss ehrlich geführt werden

02.03.2015

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Volksinitiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung begrüßt, aber auch zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte...[mehr]

SSW-Frauen stellen das 
Sexualstrafrecht auf den...

02.03.2015

Reicht der bisherige Strafrechtsparagraf 177 aus, um Frauen vor sexueller Gewalt zu schützen? Das SSW-Frauenforum will es genauer wissen und lädt zur Podiumsdiskussion am 9. März...[mehr]

Nicht wer am lautesten schreit hat recht

27.02.2015

Zum heute bekannt gewordenen Ergebnis des externen Gutachtens bezüglich der angedachten, aber letztlich verworfenen Vertrauensbekundung schleswig-holsteinischer...[mehr]

Weitere Belastungen von der Region Ostholstein abwenden

24.02.2015

Zu einem umfangreichen Informationsbesuch trafen sich am gestrigen Montag der Vorsitzende des SSW im Landtag im schleswig-holsteinischen Landtag, Lars Harms, und der CEO der Firma...[mehr]

Rede zu Protokoll: Jette Waldinger-Thiering zu TOP...

20.02.2015

Wir eröffnen unseren Hochschulen echte Perspektiven[mehr]

Hospize und palliativmedizinische Versorgung in...

20.02.2015

Hospize und palliativmedizinische Angebote werden immer wichtiger - doch trotz der guten Versorgungssituation gibt es noch viel zu tun[mehr]

Rede zu Protokoll: Meeresverschmutzung durch Paraffin...

20.02.2015

Im Rahmen von Europa 2020 wurde die Wachstumsstrategie der EU festgelegt. Dabei legt die EU den Focus auch auf die maritime Wirtschaft. Die Küsten und Häfen sind seit jeher...[mehr]

Wir brauchen weiter die Fanggründe vor unseren Küsten

20.02.2015

Flemming Meyer zu TOP 04 - Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein[mehr]

Herr Günther muss jetzt die Karten auf den Tisch legen

20.02.2015

Wie heute bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in der Frage unzulässiger Weitergabe und Veröffentlichung streng vertraulicher Dokumente aus der JVA Lübeck....[mehr]

Rede zu Protokoll: In Sachen Geschlechtergerechtigkeit...

20.02.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22 - Vierter Gleichstellungsbericht[mehr]

Fürsorgepflicht heißt auch Vertrauen in seine...

20.02.2015

Lars Harms zu TOP 8 - Fürsorgepflicht des Dienstherrn für Justizvollzugsbedienstete[mehr]

Kulturelle Bildung in der Schule

19.02.2015

„Wir wollen die Vernetzung der Kulturschaffenden mit den Schulen“[mehr]

„Definitiv Null Skandal”

19.02.2015

Lars Harmszu TOP 16A: Verhältnis der Judikative zur Exekutive in Schleswig-Holstein[mehr]

Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung...

19.02.2015

„Eine Abschnittskontrolle kann es nur geben, wenn die Daten nur für die Geschwindigkeitsermittlung verwendet werden, sie nicht mit anderen Systemen verknüpft sind und die Daten,...[mehr]

Flemming Meyer: Bürokratische Belastungen beim...

19.02.2015

Der CDU-Antrag ist nichts anderes, als ein Kampfinstrument, um gerechten Lohn und fairen Wettbewerb zu verhindern[mehr]

Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen...

19.02.2015

„Uns geht es darum, dass deutlich gemacht wird, dass jeder hier willkommen ist und eine Chance bekommt“[mehr]

Bericht zur Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein

19.02.2015

„Wohnraum schaffen für junge Erwachsene ist keine Einbahnstraße“

[mehr]

(Und noch ein) Sturm im Wasserglas

18.02.2015

Zur Diskussion um eine letztlich nicht erfolgte Vertrauensbekundung der schleswig-holsteinischen Gerichtspräsidenten an das Justizministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Garg und Kubicki müssen sich sofort für ihre...

18.02.2015

Zur Pressemitteilung des FDP-Landesvorsitzenden Heiner Garg (Nr. 03/2015) „Flor und Fölster müssen auf ihre Ämter verzichten“ und gleichlautenden Äußerungen des...[mehr]

Regierungserklärung & Abschiebungshaft und...

18.02.2015

„Als rot-grün-blaue Koalition diskutieren wir nicht darüber, ob wir helfen können. Sondern wir tun dies einfach!“[mehr]

Stellenabbau in der Landespolizei stoppen

18.02.2015

„Wir werden notwendige Reformen maßvoll in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei durchführen“[mehr]

Konsequenzen aus dem Ausbruch des multiresistenten...

18.02.2015

Landesregierung und Klinikleitung reagieren angemessen und ziehen die absolut richtigen Schlüsse[mehr]

Unter guten Freunden

16.02.2015

Anlässlich der deutsch-dänischen Ministerkonferenz in Sønderborg erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Wenn wir unsere Freiheit für vermeintliche Sicherheit...

16.02.2015

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklären zu den Attentaten in Kopenhagen: [mehr]

B5-Ausbau: Für uns gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit

16.02.2015

Zum heutigen B5-Gipfel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Glückwunsch, Olaf Scholz

16.02.2015

Zum vorläufigen Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Det frie og åbne samfund står ikke til salg

15.02.2015

Flemming Meyer, landsformand for Sydslesvigsk Vælgerforening (SSW), fordømmer skudattentaterne i København og udtrykker sin solidaritet med sine danske landsmænd. Han advarer dog...[mehr]

Flüchtlingen eine Perspektive geben – Kommunen...

13.02.2015

Auf einer Veranstaltung des SSW zur Flüchtlingspolitik erklärte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, gestern in Husum:[mehr]

Lars Harms: Schleswig-Holstein hat große Fortschritte...

12.02.2015

Zur heutigen Stellungnahme des Landesrechnungshofs und den Pressemitteilungen der Kollegen Koch und Kubicki erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSW will größere, stärkere Kommunen

10.02.2015

Oberbürgermeister Simon Faber hat wichtige Diskussion angestoßen

[mehr]

Dem Fremdenhass die rote Karte zeigen!

09.02.2015

Zum heutigen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Escheburg erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Kitas stellen Beschwerdemanagent für Kinder vor

09.02.2015

Fünf evangelische Kindertagesstätten in Lübeck haben heute ein gemeinsames Konzept für ein Beschwerdemanagement für Kinder vorgestellt. Ziel des Beschwerdemanagements sei es...[mehr]

Uns geht es um das Wohl der Menschen, nicht um...

09.02.2015

Zur Kritik des Eckernförder FDP-Ratsherrn Oliver Fink an den Äußerungen des SSW-Kreistagsmitglieds Hartmut Steins zur Stadtregionalbahn erklärt dieser: [mehr]

SSW beschließt Fahrplan für Landtagswahl 2017

09.02.2015

Klausurtagung von Fraktion und Landesvorstand[mehr]

SSW fordert Sicherung des Sportangebots

09.02.2015

Jetzt: Sportstättenplanung[mehr]

Lars Harms: Schwesternschaften dürfen nicht schlechter...

05.02.2015

Zur Diskussion um die Übernahme der DRK-Schwesternschaften durch das UKSH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Da kann einem nur noch schlecht werden

04.02.2015

Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Axel Bernstein (Pressemitteilung Nr. 56/15) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Lars Harms zum Haushaltsabschluss 2014

04.02.2015

Zum Haushaltsabschluss 2014 und der Meldung an den Stabilitätsrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Ministerin hat richtig gehandelt

03.02.2015

Zu Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin der JVA Lübeck erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Ein solides Maßnahmenpaket

03.02.2015

Zu den heute von Gesundheitsministerin Alheit vorgestellten

Maßnahmen als Konsequenz der Keimkrise am UKSH erklärt der

gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Das Tariftreuegesetz bleibt!

03.02.2015

Zur Entwicklung des Mindestlohns in Land und Bund erklärt der

Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir hören nicht auf zu kämpfen, bis Fracking verboten...

30.01.2015

Zur Ankündigung von Umweltminister Robert Habeck, sich für eine Anti-Fracking-Länderklausel stark zu machen erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming...[mehr]

Ny amtssekretær for Slesvig-Flensborg Amt

30.01.2015

Bodo Neumann-Nee flytter ind i Slesvighus den 1. februar. Han vil fungere både som amtssekretær og som forretningsfører for kredsdagsgruppen. [mehr]

Anke Spoorendonk hat richtig und vor allem menschlich...

29.01.2015

Zur Pressekonferenz der Justizministerin Spoorendonk zur JVA Lübeck erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

[mehr]

CDU opfert die Sicherheit der Bevölkerung und...

28.01.2015

Zu der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklären die justizpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Thomas Rother (SPD), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die...[mehr]

Einfach nur zum Fremdschämen

26.01.2015

Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann zur Situation am UKSH Kiel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir haben großes Vertrauen in die...

23.01.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23+27 - Schulnoten sind fester Bestandteil der Leistungsbewertung, Keine reformpädagogischen Experimente an unseren Schulen und Keine Experimente...[mehr]

Flemming Meyer zur Situation der Castoren im...

23.01.2015

Das Projekt atomares Endlager ist eine nationale Aufgabe, der sich keiner entziehen kann. Darum müssen alle, ihren Beitrag leisten, damit in Deutschland ergebnisoffen nach einem...[mehr]

Windenergie mit den vorhandenen rechtlichen Vorgaben...

23.01.2015

Flemming Meyer zu TOP 25C - Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Schleswig für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein[mehr]

Tarif geht vor! Das Ehrenamt darf nicht zu einem...

23.01.2015

Flemming Meyer zu TOP 17 - Bürgerbusse in Schleswig-Holstein[mehr]

Wichtig ist, dass die Planungen gründlich und sauber...

23.01.2015

Flemming Meyer zu TOP 20 - Bund muss Hinterlandanbindung und feste Fehmarnbeltquerung koordinieren[mehr]

Zahlen und Daten zeichnen ein durchaus positives Bild...

22.01.2015

Lars Harms zu TOP 41 - Bekämpfung der Einbruchskriminalität[mehr]

Wir nehmen schwarz-gelbe Kürzungen nicht nur zurück...

22.01.2015

Flemming Meyer zu TOP 12 - Planungssicherheit schaffen – Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen [mehr]

Nur durch Ambitionen kann Neues wachsen

22.01.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11+31 - Strategie für den Nordseeraum entwickeln + Parlamentsforum Südliche Ostsee [mehr]

Wir sollten uns regelmäßig die Frage stellen, wie...

22.01.2015

Lars Harms zu TOP 3 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtages[mehr]

Schleswig-Holstein hat seine Hausaufgaben gemacht und...

22.01.2015

Flemming Meyer zu TOP 39 - Energiewende- und Klimaschutz in Schleswig-Holstein[mehr]

Rot-Grün-Blau stellt die Hochschulen endlich...

22.01.2015

Lars Harms zu TOP 15 - Kein Ausbluten der Hochschulmedizin[mehr]

Lars Harms zu TOP 02 - Regierungserklärung zur...

22.01.2015

„Mit dem neuen großen Interreg 5A-Programm werden uns künftig knapp 90 Mio. Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Dies ist rund ein Drittel mehr...[mehr]

Flemming Meyer zu TOP 38 - Infrastrukturbericht

21.01.2015

Nur, weil die großen Projekte enorm viel Geld verschlingen, sollten wir nicht den Verfall der kleinen Strukturen riskieren[mehr]

Kultur, soziale Infrastruktur und Bildung sind keine...

21.01.2015

Lars Harms zu TOP 18 - Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen[mehr]

Lars Harms zu TOP 7 - Gesetz zur Angleichung der...

21.01.2015

„Es reicht nicht, nur einzelne Posten herauszupicken, um so wieder nur Vorurteile bedienen zu wollen. Das ist billiger Populismus und keine sachgerechte Politik“[mehr]

Die Pflegekammer gibt den Pflegenden endlich eine...

21.01.2015

Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege + Basisdemokratisches Verfahren zur Pflegekammer mit umfassender Informationskampagne unter...[mehr]

Das ist so manchem Vorgänger offensichtlich nicht...

21.01.2015

Zur Diskussion um die vereitelte Geiselnahme in der JVA Lübeck erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Jeden Menschen willkommen heißen und bürgerliche...

21.01.2015

„Für den SSW ist klar, dass wir jeden Menschen, der zu uns kommt, willkommen heißen und es nicht hinnehmen werden, dass versucht wird, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken“[mehr]

Energiewende und Arbeitsplätze sichern

20.01.2015

Zur Entscheidung des OVG Schleswig zur Teilfortschreibung der Regionalpläne bezüglich der Ausweisung von Windeignungsflächen erklärt der umwelt- und wirtschaftspolitische Sprecher...[mehr]

Susanne Schäfer-Quäck: „Der Hafen gehört allen.“

20.01.2015

Umfrage zeigt Wunsch nach öffentlichem Zugang

 

Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Flensburg bat die SSW-Ratsfraktion die Besucherinnen und Besucher um ihre Meinung zum Hafen....[mehr]

Anke Spoorendonk: Rede zur Demonstration des...

19.01.2015

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger, Liebe Freunde und Freundinnen,

kære venner,[mehr]

Großes Lob von Albig an den SSW - und ein...

16.01.2015

Ministerpräsident Albig war der Hauptredner auf dem Neujahrsempfang 2015 des SSW im Rendsburger Nordkolleg. [mehr]

Bei der Hochschulmedizin darf nicht gekürzt werden

15.01.2015

Zur Diskussion um die Hochschulmedizin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Schwarz-gelber Boomerang

14.01.2015

Zur Diskussion um die Zukunft der Hochschulmedizin erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Alles im Griff: Herr Günther kann die Schnappatmung...

11.01.2015

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, Anke Spoorendonk den Justiz-Bereich zu entziehen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSW zeigt Fremdenfeindlichkeit die rote Karte – auf...

05.01.2015

Der SSW setzt sich auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze für mehr Toleranz und eine bessere Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen ein. In Flensburg wirkt der SSW an...[mehr]

Fremdenfeindlichkeit die rote Karte zeigen – auf...

05.01.2015

Der SSW setzt sich auf beiden Seiten der Grenze für mehr Toleranz und eine bessere Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen ein. In Flensburg engagiert sich der SSW in der...[mehr]

Nytårshilsen fra Flemming Meyer

31.12.2014

SSWs landsformand Flemming Meyers nytårshilsen fra Sydslesvig i Radio Syd:[mehr]

SSW kritisiert Kürzung der Zuschüsse der Region...

18.12.2014

In einer gemeinsamen Erklärung sagten Gerd Voß von der SSW-Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg, Ulrich Stellfeld-Petersen von SSW-Kreistagsfraktion Nordfriesland sowie Susanne...[mehr]

CDU und FDP schaffen Schüler erster und zweiter Klasse

17.12.2014

Zu den von CDU und FDP durchgedrückten Einsparungen bei der Schülerbeförderung dänischer Minderheitenschüler erklärt die Kreisvorsitzende des SSW in Rendsburg-Eckernförde, MdL...[mehr]

SSW zieht mit neuer Fraktion 
in Kieler...

16.12.2014

Neugründung: Die SSW-Fraktion kehrt mit vier Mandaten und neuem Fraktionsvorsitzenden in die Rathauskooperation zurück. 
[mehr]

Endstation für Stadtregionalbahn

16.12.2014

Zur Diskussion um die Stadtregionalbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Ein Konzept mit Hand und Fuß

16.12.2014

Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier des Innenministers zum Personalabbau bei der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Qualität hat oberste Priorität

15.12.2014

Zu den ersten 100 Amtstagen von Bildungsministerin Ernst erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

A20: Sorgfalt geht vor übereilter Planung bei...

12.12.2014

Die A20 mit der westlichen Elbquerung ist eine der größten Verkehrsprojekte des norddeutschen Raumes. Für Schleswig-Holstein und Hamburg wird sie für Entlastung auf der A7 und des...[mehr]

Wir wollen das lebendige und vielfältige kulturelle...

12.12.2014

Mit diesem Gesetz bekommt Schleswig-Holstein endlich ein modernes und vor allem tragbares Denkmalschutzgesetz. Dies ist vor allem von Bedeutung, da das bisherige Gesetz doch...[mehr]

Danke Anke!

12.12.2014

Zur Aufnahme des Biikebrennens in das nationale Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Soli-Mittel für die Infrastruktur nutzen!

12.12.2014

In sämtlichen Medien führt derzeit kein Weg an der Soli-Debatte vorbei. Warum gerade jetzt, könnte man sich aus schleswig-holsteinischer Sicht  fragen. Seit fast drei Jahren...[mehr]

Das Verbandsklagerecht verhilft den Tieren zu dem...

12.12.2014

Bereits in vorherigen Legislaturperioden wurde der Vorstoß unternommen ein Tierschutz-Verbandsklagerecht in Schleswig-Holstein einzuführen. Leider ist es seinerzeit immer wieder...[mehr]

10-iiri jubiläum foont friisk gesäts

12.12.2014

For ti år siden trådte den slesvig-holstenske frisisklov i kraft. SSWs landdagsgruppe fejrede denne vigtige begivenhed med en lille festreception i landdagen i Kiel i går. [mehr]

Demokratie lebt von Beteiligung

12.12.2014

Leidenschaftlich, engagiert und einfallsreich für die Demokratie statt unentschlossen, neutral oder eben unparteiisch[mehr]

Lars Harms Rede zu 10 Jahre Friesisch-Gesetz

11.12.2014

Es gilt das gesprochene Wort. [mehr]

Die Demokratie muss lernfähig sein, Fehler eingestehen...

11.12.2014

Ziel des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes ist „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung,...[mehr]

Notruf-Lösung zeigt: Pragmatische Lösungen sind im...

11.12.2014

Zum deutsch-dänischen Interreg IV-Projekt „Gefahrenabwehr ohne Grenzen“ für die Einrichtung einer sicheren Notruf-Weiterleitung zwischen Rettungsdiensten und Feuerwehren im...[mehr]

Haushaltsberatung 2015

11.12.2014

„Es bleibt dabei. Wir machen eine sozial gerechte Politik, die Bildungschancen eröffnet, die Menschen in die Gesellschaft integriert und die seriös die Zukunft plant!“[mehr]

SSW hält an Wahlfreiheit bei Zeugnissen fest

05.12.2014

CDU und FDP setzen offensichtlich darauf, neuen Unfrieden an den Schulen zu provozieren: Jetzt fordern sie die von den Schulen gewünschte Wahlfreiheit zwischen Noten- und...[mehr]

Kein Einvernehmen über FDP-Vorschlag

03.12.2014

Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Ich freue mich für die Kollegin Klahn

03.12.2014

Zur Pressemitteilung der FDP-Abgeordneten Anita Klahn zum beitragsfreien Kita-Jahr erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

SSW-Hauptauschuss lehnt beitragsfreies Kitajahr...

03.12.2014

Beitragsentlastungen für Geringverdiener und die Qualität der Kitas seien wichtiger als ein kostenloses drittes Kita-Jahr, unterstrich der Hauptauschuss des SSW gestern in...[mehr]

Lars Harms begrüßt Abschiebestopp

02.12.2014

Zur Entscheidung des Kabinetts, auch in den kommenden Jahren einen Abschiebestopp in den Wintermonaten anzuordnen, erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Schleswig-Holstein braucht die Westküstenmagistrale

02.12.2014

Zur Diskussion um eine deutsch-dänische Parallel-Autobahn zur A7 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Es gibt auch andere wichtige Verkehrsprojekte!

26.11.2014

Zur Ablehnung des Antrages der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertigstellen“ heute im Wirtschaftsausschuss sagen die verkehrspolitischen Sprecher...[mehr]

Wir investieren in die Zukunft und setzen den...

25.11.2014

Zur heutigen Vorstellungen der Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen sagen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des SSW, Ralf Stegner, Eka von Kalben...[mehr]

Sie können es einfach nicht lassen

20.11.2014

Zu den Vorwürfen des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer, die Küstenkoalition würde es nicht ernst meinen mit der Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten, erklärt der...[mehr]

Infrastruktur: Wir packen das Problem an!

20.11.2014

Zum Bericht der „Kieler Nachrichten“ von heute über die Infrastruktur in Schleswig-Holstein erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben...[mehr]

CDU beweist Misstrauen gegen die Landespolizei

19.11.2014

Zu Berichten über eine Urlaubssperre bei der Landespolizei erklären die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange, und die innenpolitischen Sprecher von...[mehr]