Aktuelle Themen

Andreas Breitner schafft Vertrauen

28.01.2014

Zur Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein zur Videoüberwachung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Frau Damerow und...[mehr]

Mehr Steuergerechtigkeit für Schleswig-Holsteins...

24.01.2014

Die Landesregierung soll sich in Berlin für einen Ausstieg aus der so-genannten kalten Progression einsetzen, so die FDP. Eine Steuermehrbelastung soll mit diesem Antrag...[mehr]

Entscheidend für den effektiven Ausbau der Windenergie...

24.01.2014

Der Atomausstieg und die damit einhergehende Energiewende stellen uns vor große Herausforderungen. Für Schleswig-Holstein bietet sich daher die einmalige Chance eine...[mehr]

Sexuelle Orientierung darf niemals zu Ausgrenzung und...

24.01.2014

Man muss gar nicht erst nach Russland schauen, um zu sehen, was Homophobie heißt. Trotz Lebenspartnerschaftsgesetz und allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz ist eine breite...[mehr]

Standards dürfen weder aufgeweicht noch über Bord...

24.01.2014

Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist nicht neu. Es gibt sie bereits seit den frühen 1990’er Jahren. Konkrete Verhandlungen hat es jedoch nicht gegeben. Doch...[mehr]

En historisk skolereform - også for det danske...

24.01.2014

Hvad den ny skolelov går ud på, og hvad den betyder for de danske skoler i Sydslesvig[mehr]

Die Minderheiten bekommen ein Mitsprachrecht in der...

24.01.2014

Mit der heutigen Verabschiedung des Landesplanungsgesetzes, passen wir das Gesetz nicht nur den bundesrechtlichen Regelungen an, vielmehr schaffen wir den Rahmen für eine moderne...[mehr]

In unserem Land wird mit dem externen Weisungsrecht...

23.01.2014

Mit ihrem Antrag greift die CDU ein Thema auf, das schon länger diskutiert wird und in dem sich auch unsere Justizministerin Anke Spoorendonk bereits engagiert hat. Ich erinnere...[mehr]

Alle sind sich einig: Die Prüfungen sollen verbessert...

23.01.2014

Schon jahrelang fordern die finanzpolitischen Sprecher quer durch alle Fraktionen, dass der Landesrechnungshof ein Prüfungsrecht in Bezug auf Leistungen zur Eingliederungshilfe...[mehr]

Eines der wichtigsten Schienenprojekte für...

23.01.2014

Der Ausbau der AKN zur S21 ist eines der wichtigsten Schienenprojekte des Landes. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass wir uns hier im Landtag bereits mehrfach damit befasst...[mehr]

Förderung der Beratungsstellen zu Teilzeit-Ausbildung

23.01.2014

Nur, weil das Modellprojekt ausläuft, bedeutet es nicht, dass es keine Beratung zur Teilzeitausbildung mehr geben wird. Das ist auch auf der Internetseite des Modellprojektes zu...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit

23.01.2014

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eigentlich ein alter Hut. Inzwischen gibt es kaum noch große Betriebe in Schleswig-Holstein, die nicht von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und...[mehr]

Kulturelle Bildung – ein Begriff hat Hochkonjunktur

23.01.2014

Bildung und Kultur sind zwei Seiten einer Medaille. Sie müssen daher gemeinsam gedacht und getragen werden. Kultusministerin Anke Spoorendonk hat zusammen mit ihren Kolleginnen...[mehr]

Pflegekammer bietet große Chancen für die Pflege

23.01.2014

Ich möchte es vorweg deutlich sagen: Der SSW ist nie Verfechter des Kammergedankens gewesen. Wir konnten und können uns ein System ohne Kammern gut vorstellen. Daran hat sich...[mehr]

Konzept zur Zukunftsfähigkeit des UKSH

22.01.2014

„Strukturelle Reformen und Einnahmesteigerung statt weiterer Opfer der Beschäftigten“ Übergeordnet betrachtet ist die finanzielle Lage der Krankenhäuser in...[mehr]

Bericht der Landesregierung zur Entwicklung des...

22.01.2014

„Digitalfunk ist die Zukunft“ Die analogen Funknetze basieren auf einer uralten Technik, die zuletzt im Rahmen des Schengen-Abkommens modernisiert wurden. Das...[mehr]

Attraktivität der Landespolizei erhalten

22.01.2014

„Der Bericht macht deutlich, dass die Landespolizei attraktiv ist“ Hier im Hause haben wir schon viel zur Attraktivität der Landespolizei gehört. Nun liegt auch der...[mehr]

Verlust der Staatsangehörigkeit infolge des...

22.01.2014

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist normal!“ Die doppelte Staatsbürgerschaft ist normal! Kinder von EU-Bürgern können bereits zwei Staatsangehörigkeiten haben, wenn...[mehr]

Änderung des Schulgesetzes u.a.

22.01.2014

„Erster Schritt zur Sicherung der kulturellen Eigenständigkeit des Friesischen über das Bildungssystem“ Als vergleichsweise neue Bildungspolitikerin hier im Landtag...[mehr]

Rahmenplan Neustadt gründlich neu planen: SSW fordert...

21.01.2014

Der Rahmenplan Neustadt soll fortgeschrieben werden. Dazu liegen dem Stadt- und Umweltplanungsausschuss (SUPA) eine entsprechende Vorlage und eine detaillierte Karte vor, über die...[mehr]

Niebüll soll Geburtshilfe für Sylt übernehmen

16.01.2014

Zur Zukunft der Geburtshilfe für die Insel Sylt erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms aus Husum:     Eine Fortsetzung der Geburtshilfe auf Sylt ist, zumindest...[mehr]

Eine Fortsetzung der Geburtshilfe auf Sylt wäre...

16.01.2014

Zur Schließung der Geburtshilfe auf Sylt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Jede Schwangere in Schleswig-Holstein sollte die...[mehr]

SSW Initiative wird umgesetzt: Ratsversammlung wird...

15.01.2014

Die Flensburger Innenstadt ist attraktiv, allerdings muss auch sie Schritt halten.  Darum hat sich Flensburg als erste Kommune in Schleswig-Holstein um PACT-Mittel bemüht, um...[mehr]

Rot-grün-blau tut dem Land gut!

14.01.2014

Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsabschluss für 2013 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Rot-grün-blau tut dem Land gut!...[mehr]

Kulturelles Erbe gemeinsam erhalten

14.01.2014

Zur heutigen Vorstellung des Regierungsentwurfs für ein neues Denkmalschutzgesetz erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:  Mit dem...[mehr]

SSW macht Dampf in Sachen Wohnheim

13.01.2014

Die Mürwiker Werkstätten planen ein Wohnheim an der Travestraße. SSW-Ratsmitglied  Edgar Möller: "Menschen mit Behinderungen haben derzeit auf dem Flensburger Wohnungsmarkt...[mehr]

Leserbrief zu „CDU-Kritik an Spoorendonk in...

10.01.2014

Der Versuch Anke Spoorendonk als Schuldige für die Situation des Landestheaters

auszumachen gehört in die Kategorie „uns fällt ja sonst nichts ein“. Der bemitleidenswerte Zustand...[mehr]

Landestheater: CDU muss sich zur ihrer Verantwortung...

09.01.2014

Zur CDU-Kritik an Kulturministerin Spoorendonk wegen des Streits um einen Theaterneubau in Schleswig sagte der Landesgeschäftsführer des SSW und Mitglied des Flensburger...[mehr]

Auf eine gute Zusammenarbeit

08.01.2014

Das Bundeskabinett hat heute entschieden, den CSU-Abgeordneten Hartmut Koschyk zum Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten zu benennen. Der SSW...[mehr]

Nachhaltige auf Tierwohl bedachte Landwirtschaft statt...

07.01.2014

Stellungnahme des SSW Husum zum Artikel „Gegen Schweinemast: Bürgerinitiative sorgt sich um die Zukunft des Dorfes“ in den Husumer Nachrichten vom 06.01.2014. [mehr]

HSH Nordbank: Moralischer Neuanfang?

19.12.2013

Zur Ankündigung, die HSH Nordbank sei bereit Steuerrückzahlungen für die cum-ex-Geschäfte zu leisten, erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Ein guter Kompromiss

17.12.2013

Zur Vereinbarung zwischen Umweltminister Habeck und den Stellnetzfischern an der Ostsee erklärt der fischereipolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Rot-Grün-Blau investiert massiv in die Westküste

17.12.2013

Zur heute bekannt gewordenen Umfrage des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Die rot-grün-blaue Koalition wird in der...[mehr]

Ein schwarzer Montag für die Kulturstadt Schleswig

17.12.2013

Zur Entscheidung der Ratsversammlung in Schleswig, das Konzept für das Landestheater abzulehnen, erklärt die kulturpolitische  Sprecherin des SSW im Landtag, Jette...[mehr]

Wo ein Wille ist...

13.12.2013

Zur heutigen Einigung über das weitere Vorgehen für den Erhalt der Geburtshilfe in der Nordseeklinik Sylt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer: Das...[mehr]

Strategie für mehr heimische Eiweißpfanzen entwickeln!

13.12.2013

Aus welchen Gründen auch immer, gibt es in Schleswig-Holstein noch keine Strategie, wie der Anteil heimischer Eiweißpflanzen – sogenannter Leguminosen – bei uns im...[mehr]

Es darf keine prekäre Beschäftigung im Land geben

13.12.2013

Es ist ja nun nicht so, als würden wir dieses Thema hier und heute zum ersten Mal diskutieren. In der letzten Debatte über Sinn und Unsinn der befristeten Beschäftigung von...[mehr]

Übervolle Züge, in denen sich die Menschen drängeln,...

13.12.2013

Generell gilt es, den Pendlerinnen und Pendlern in Schleswig-Holstein ein kostengünstiges, leistungsfähiges und dichtes Nahverkehrsangebot zur Verfügung zu stellen. Das ist unsere...[mehr]

Wir brauchen intelligente Logistikkonzepte und keine...

13.12.2013

In welcher Zusatzvereinbarung von CDU/CSU und SPD und auf welcher Seite auch immer etwas über Gigaliner geschrieben sein mag, für den SSW halte ich fest, auf Seite 30 des...[mehr]

Keine PKW-Maut für Ausländer

13.12.2013

Die politische Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut ploppt in Deutschland seit Jahren immer wieder auf. Der Grund hierfür ist simpel. Es fehlt an Geld für die...[mehr]

Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen in der...

12.12.2013

Ich freue mich sehr darüber, dass wir auch in dieser Landtagssitzung über die Zukunft der Pflege diskutieren. Denn kaum ein anderes Thema berührt so viele Menschen so konkret. Und...[mehr]

Traditionelle Krabben- und Muschelfischerei haben ihre...

12.12.2013

Das Wattenmeer zählt zu den bedeutsamsten und empfindlichsten Ökosystemen, das einem ständigen dynamischen Prozess unterliegt. Es ist ein außergewöhnlicher Lebensraum, der sich...[mehr]

Schulentwicklungspläne sind und bleiben Kreisaufgabe

12.12.2013

Laut Pressemitteilung wollen die Piraten keine Ko-Piloten im bildungspolitischen Blindflug sein. Das kann ich grundsätzlich gut verstehen. Denn ein Blindflug trotz Pilot und...[mehr]

Kirchenstaatsverträge evaluieren

12.12.2013

Die Kirchenstaatsverträge sind ein kompliziertes Konstrukt, welche aus historischen Gründen so gewachsen sind. Im Zusammenhang mit den Kirchenstaatsverträgen ist immer wieder die...[mehr]

Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage

12.12.2013

Schon seit Jahren debattiert man– jetzt kann man sogar schon von Jahrzehnten sprechen – über eine Lockerung der Sonn- und Feiertagsregelung. Jedoch sollten wir eine...[mehr]

Kaiserschnitt darf nicht zum Regelfall werden

12.12.2013

Anlass dafür, dass wir die Situation der Geburtshilfe wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist natürlich die aktuelle Situation auf Sylt. Nur um das ganz deutlich zu...[mehr]

Asklepios steht in der Pflicht

11.12.2013

Zu den heutigen Runder Tisch-Gesprächen über den Fortbestand der Geburtshilfe auf Sylt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Ich freue...[mehr]

Rot-Grün-Blau ist ein Gewinn für Nordfriesland

11.12.2013

Dass die Landesregierung Nordfriesland zur Schwerpunktregion erklärt hat, lässt sich am Haushalt 2014 deutlich ablesen. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, zieht...[mehr]

Zweite Lesung Haushaltsentwurf 2014

11.12.2013

„Haushaltssanierung und gerechte Politik machen schließen sich nicht aus“ Wir können heute vor allem folgendes feststellen: Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein...[mehr]

An unserer Haltung hat sich nichts geändert

04.12.2013

Zur heutigen Presseinformation des Abgeordneten Ekkehard Klug (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Schön, dass Herr Klug...[mehr]

Bildung ist viel mehr als messen und vergleichen

03.12.2013

Zu den Ergebnissen der Pisa-Studie erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Pisa hat ohne Zweifel eine breite und wichtige Debatte...[mehr]

Nicht wer am lautesten brüllt, hat recht

02.12.2013

Zur Kritik des Philologenverbandes am Schulgesetzentwurf erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Wer den wohl größten...[mehr]

Willkommen im Club, Baden-Württemberg

29.11.2013

Zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg mit der dortigen Minderheit der Sinti und Roma erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Es freut mich, dass die...[mehr]

Unser Nein zur Vorratsdatenspeicherung steht

27.11.2013

Zur Debatte um Pläne in der Großen Koalition für die erneute Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

25 Jahre Minderheitenbeauftragte: Minderheitenpolitik...

27.11.2013

Zum 25-jährigen Bestehen des Ehrenamtes der/des Minderheitenbeauftragten für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Danmark som inspirationskilde til højere...

27.11.2013

Sydslesvigsk Vælgerforening (SSW) har opfordret den slesvig-holstenske delstatsregering til at undersøge, hvordan valgdeltagelsen ved tyske kommunalvalg kan øges....[mehr]

Alternative prüfen: SSW will kein Hin und Her bei...

27.11.2013

Die Ratsmitglieder fielen aus allen Wolken, als letzten Freitag die Flensburger Verwaltung die Besetzung des abgeschafften Postens des Zweiten Bürgermeisters ankündigte. [mehr]

Geburtshilfe auf Sylt: Asklepios und die...

27.11.2013

Der Hauptausschuss des SSW hat den Asklepios-Konzern aufgefordert, seinem Versorgungsauftrag bei Gynäkologie und Geburtshilfe auf Sylt auch künftig gerecht zu werden. Notfalls...[mehr]

Geburtshilfe auf Sylt: Asklepios und die...

27.11.2013

Der Hauptausschuss des SSW hat den Asklepios-Konzern aufgefordert, seinem Versorgungsauftrag bei Gynäkologie und Geburtshilfe auf Sylt auch künftig gerecht zu werden. Notfalls...[mehr]

So geht man nicht mit Steuergeldern um

25.11.2013

Zur heutigen gemeinsamen Pressemitteilung von BUND und NABU zu einem Ankauf von Nieklitz-Objekten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir reden nicht nur –- wir machen auch

22.11.2013

Zur „Westküsteninitiative“ und Investitionen aus den EU-Strukturfonds erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Kein Ankauf von Nieklitz-Exponaten durch das Land

22.11.2013

Zur Diskussion um einen Ankauf von Exponaten des Öko-Parks in Nieklitz durch das Land erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn Umweltverbände oder andere...[mehr]

EU-Strukturfonds

22.11.2013

Mit der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU hat das Europäische Parlament jüngst die Weichen gelegt für den Förderzeitraum von 2014 bis 2020. Damit ist ein...[mehr]

Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

22.11.2013

Die Zahl der in Deutschland lebenden Vegetarier und Veganer lässt sich nicht eindeutig verifizieren. Die Nationale Verzehrstudie II von 2008 geht davon aus, dass in Deutschland...[mehr]

Aktionsplan für Menschen mit Behinderung erarbeiten -...

22.11.2013

„Allen Menschen ihr Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geben“ Schon vor etwas mehr als 3 Jahren haben wir hier im...[mehr]

Initiative für eine wachstumsorientierte...

21.11.2013

Der Mittelstand mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen ist das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Er ist Impuls- und Ideengeber im Land, bildet Fachkräfte...[mehr]

Vorratsdatenspeicherung stoppen

21.11.2013

„Die Vorratsdatenspeicherung verletzt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.“ Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die...[mehr]

Herausforderungen der Sparkassen

21.11.2013

„Liberalisierungsphantasien sind genau der falsche Weg, der die Sparkassen förmlich zum Abschuss freigibt.“ In den letzten Wochen und Monaten haben wir immer wieder...[mehr]

Zukunft der Flüchtlingspolitik

21.11.2013

„Man muss offen dafür sein, dass die Menschen möglicherweise auch bleiben werden. Deshalb brauchen die Menschen Sprachkurse und den dauerhaften Kontakt zu ihrer näheren...[mehr]

Mehr Zeit für Pflege

21.11.2013

„Menschenwürdige Pflege ist weit mehr als bloße Grundversorgung“ Das Thema Pflege ist für die Landespolitik aus guten Gründen ein Dauerbrenner: Wir alle können also...[mehr]

Keine Spekulation mit Steuergeldern und Bericht zur...

21.11.2013

„Es geht hier darum, für den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit bei niedrigem Zinsniveau zu erreichen.“ Eine...[mehr]

Jugendmedienschutz und Novellierung des JMStV

21.11.2013

Kinder und Jugendliche können im Internet Informationen recherchieren, sich mit ihren Freunden weltweit unterhalten und Sprachen lernen. Sie können aber auch auf pornografische...[mehr]

Freie Berufe in Schleswig-Holstein

20.11.2013

Was haben ein Clown und ein Rechtsanwalt gemeinsam? Beide üben einen so genannten Freien Beruf aus: damit hören die Gemeinsamkeiten des Künstlers mit dem Juristen aber auch schon...[mehr]

Landesförderung für Katzenkastration

20.11.2013

Seit Jahren ist die Zahl herrenloser und verwildeter Katzen stetig gestiegen. Experten gehen allein für Schleswig-H von 75.000 Tieren aus, die keinem Halter zuzuordnen sind. Die...[mehr]

Anträge zur Entwicklung des Waldanteils

20.11.2013

Fraktionsübergreifend wurde 1995 das politische Ziel für Schleswig-Holstein gesetzt, den Waldanteil bis 2010 auf 12% zu bringen. Mit den derzeit ca. 10,3% Waldanteil stellen wir...[mehr]

Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der...

20.11.2013

„Es geht darum, die Mechanismen zu erkennen, wie durch Kumpanei, falsche Rücksichtnahme und Gedankenlosigkeit der Demokratie Schaden zugefügt wurde.“ Niedersachsen,...[mehr]

Änderung des Glücksspielgesetzes

20.11.2013

„Wir freuen uns nicht darüber, dass das Glücksspielrecht durch schwarz-gelb im Alleingang liberalisiert wurde. Wir freuen uns allerdings darüber, dass wir den...[mehr]

Auf eine gute Zusammenarbeit

20.11.2013

Zur Wahl der neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir gratulieren Gaby Schäfer ganz herzlich zur Wahl...[mehr]

Aus den Ergebnissen der Kommunalwahl 2013 lernen...

20.11.2013

„Die Lehren aus der Kommunalwahl sind vielfältiger als von der CDU behauptet!“ Den positiven Einfluss, den die politische Jugendbildung auf unsere politische Kultur,...[mehr]

Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur und Weiterbau der...

20.11.2013

„Dadurch, dass die alte Regierung hier zu oberflächlich Dinge abgearbeitet hat, müssen wir es nun richten.“ Eigentlich taugt die endlose Geschichte der A 20 nicht, um...[mehr]

Ein weiterer Meilenstein in der Minderheitenpolitik

18.11.2013

Zur Unterzeichnung einer Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Nordfriisk Instituut erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Herzlichen Glückwunsch, Matthäus Weiß

12.11.2013

Zur Wiederwahl des Landesvorsitzenden der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein, Matthäus Weiß, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Im Namen des SSW...[mehr]

Bei uns gehen Konsolidierung und politische Gestaltung...

12.11.2013

Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Auch heute zeigt sich:...[mehr]

50 Meter Autobahn für Herrn Arp

12.11.2013

Zur Pressemitteilung 586/13 des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zur Denkmalschutzerfassung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der Ansatz des Kollegen Arp,...[mehr]

CDU-Pfusch beheben, A20 weiter bauen

06.11.2013

Zum A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Das Urteil wird in der Tat zu Konsequenzen im...[mehr]

Mehr Geld für kleine und mittlere...

05.11.2013

Der agrarpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer, begrüßt das Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz in München: [mehr]

Mehr Geld für kleine und mittlere...

05.11.2013

Der agrarpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer, begrüßt das Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz in München:  Für Schleswig-Holstein war die...[mehr]

Finanzausgleichsgesetz: SSW fordert mehr Geld für den...

04.11.2013

Kreistags- und Kommunalpolitiker des SSW fordern eine stärkere Berücksichtigung des nördlichen Landesteils beim Finanzausgleichsgesetz (FAG). Für die 25 % der Bevölkerung, die im...[mehr]

Der Startschuss für einen Demenzplan ist gefallen

31.10.2013

Anlässlich der heutigen Fachveranstaltung „Mitdenken, mitgestalten“ in Kiel erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Bereits...[mehr]

Das Grenzland wächst zusammen

31.10.2013

Zur heutigen Unterzeichnung eines Jahresplans für die Zusammenarbeit der Region Syddanmark und Schleswig-Holstein erklärt die Europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette...[mehr]

Unterrichtsausfall bekämpfen – Lehrerstellen entfristen

31.10.2013

Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin Wara Wende zur Unterrichtssituation erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: ...[mehr]

Maximale Transparenz bei Rückbau der Atommeiler

30.10.2013

Zur Debatte um den Rückbau der schleswig-holsteinischen Atommeiler erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Der Ausstieg aus der Atomenergie...[mehr]

Niedrigschwelliges Beratungsangebot muss erhalten...

30.10.2013

Zur Debatte um die Zukunft der Weiterbildungsverbünde erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: Der SSW setzt sich seit Jahrzehnten...[mehr]

Die richtige Entscheidung

28.10.2013

Zum heutigen Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke erklären der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, und die Fraktionsvorsitzende des SSW in der...[mehr]

Rückenwind für Pflegekammer

24.10.2013

Zu den Umfrageergebnissen zur Errichtung einer Pflegekammer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Die Umfrage bestätigt unseren...[mehr]

Ein guter Tag für die Feuerwehr und die friesische...

23.10.2013

Zur heute bekannt gegebenen Ausschüttung aus Einnahmen aus dem Glücksspielvertrag an Feuerwehr und Friesenstiftung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Es wird einsam um Dr. Susanne Gaschke

23.10.2013

Zum Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Forderungserlasses der Kieler Oberbürgermeisterin, Dr. Susanne Gaschke, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:...[mehr]

Die Oberbürgermeisterin hat den Bogen überspannt

01.10.2013

Zu den heute veröffentlichten Informationen, wonach Dr. Susanne Gaschke und Ehemann Hans Peter Bartels den Versuch unternommen hätten, Innenminister Andreas Breitner zur...[mehr]

Anträge zum Autobahnbau, zur Elbquerung, zum...

27.09.2013

"Wir werden die A20 wie angekündigt bis zur A7 weiterbauen, wenn wir verlässliche Zusagen zur Finanzierung vom Bund bekommen." Nach dem guten pädagogischen Prinzip der...[mehr]

Bürokratieaufwand halbieren

27.09.2013

Seit Jahren wird allgemein darüber geklagt, dass unser Gesellschaftssystem und insbesondere die Wirtschaft mit zu viel Bürokratie überfrachtet sind. Daher ist die Debatte, die wir...[mehr]

Gesetzentwürfe „Einrichtung eines Registers zum Schutz...

27.09.2013

„Für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ Mit der Verabschiedung der heute vorliegenden Entwürfe für ein Mindestlohngesetz und dem Gesetz zur...[mehr]

Attraktivität der Landespolizei erhalten

26.09.2013

„Wir wollen Menschen mit Migrationshintergrund ins Team der Landespolizei holen“ Wir wollen erhalten, was schon da ist, nämlich eine attraktive Landespolizei....[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland...

26.09.2013

„Für uns ist wichtig, dass Landwirtschaft und Naturschutz mit dem Gesetz leben können.“ Das Dauergrünland, in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, ist mit einer...[mehr]

Minderheiten bei der Europäischen Kommission,...

26.09.2013

,,Brüssel – wir haben ein Problem“ Jeder siebte EU-Bürger gehört einer autochthonen Minderheit an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Ist das etwa...[mehr]

Planungen der Landesregierung: Neuordnung der...

26.09.2013

„Eine transparente Berechnungsgrundlage bringt endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten“ Wir haben uns im vergangenen Jahr auf das Ziel verständigt, die...[mehr]

Lehrersituation und Lehrerbedarfsprognose, Bericht...

26.09.2013

„Langfristige Verbesserung der Unterrichtssituation bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung – wir schaffen das!“ Kein Zweifel: Eine detaillierte...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

26.09.2013

„Chancengleichheit statt Schubladendenken“ Vorab möchte ich all die, die sich hier und heute ganz besonders aufregen, daran erinnern, dass dieser Gesetzentwurf sicher...[mehr]

Keine reformpädagogischen Experimente an unseren...

25.09.2013

„Wir wollen pädagogische Eigenverantwortung und Methodenvielfalt statt Bevormundung unserer Lehrkräfte“ Mit Blick auf die vorliegenden Anträge von CDU und FDP zu...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes und Antrag zu den...

25.09.2013

Stellen wir uns einmal folgende Situation vor. Als Kunde der Deutschen Bank mit Wohnort in Emmelsbüll-Horsbüll muss ich, um meinen Bankberater persönlich zu sprechen, mit der Bahn...[mehr]

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes

25.09.2013

„Spielerschutz steht am Anfang des Weges“ Das vorliegende Spielbankengesetz wurde 1995 von der damaligen Landesregierung auf den Weg gebracht. Ziel war es, die...[mehr]

Unterbringung und Ausbildung von Flüchtlingen sowie...

25.09.2013

„Alles, was Menschen befähigt, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, sollte unterstützt werden. Nicht nur, weil der Staat entlastet wird, sondern auch, weil wir...[mehr]

Haushaltsberatungen 2014

25.09.2013

„Unsere Politik schafft die Sparpolitik unserer Vorgänger ab und setzt auf soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle und Zukunftsinvestitionen statt sozialer Kälte“ Nach...[mehr]

Der SSW trauert um Bernd Schröder

24.09.2013

Zum Tod des ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Bernd Schröder erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Die Abgeordneten und Mitarbeiter des SSW im Landtag...[mehr]

Wir brauchen einen bundespolitischen Aufschwung Nord

23.09.2013

Zum vorläufigen Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Wer auch immer die kommende Bundesregierung bilden wird, schon jetzt steht...[mehr]

Marineschule muss dauerhaft in Flensburg bleiben

20.09.2013

Mit der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer-Quäck an der Spitze besuchte eine Gruppe von Mitgliedern der SSW-Ratsfraktion am Dienstag die Marineschule in Mürwik. Der Leiter der...[mehr]

Das Versagen von Schwarz-Gelb kostet das Land 9...

19.09.2013

Zu dem heutigen Finanzausschussberatungen zum Thema Kopers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Heute wurde deutlich, dass das Projekt Kopers für ein...[mehr]

Viel Wind um nichts

17.09.2013

Zur Mediendebatte um das Mindestlohngesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Befürchtungen von CDU-Sozialpolitikerin Heike Franzen, dass...[mehr]

Resolution: Der SSW lehnt Wiedereinführung einer...

14.09.2013

1. Der Landesparteitag des SSW lehnt den Vorschlag vom Städtetag Schleswig-Holstein zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Gemeinde- und Kreiswahlen ab. Der Landesparteitag...[mehr]

Resolution: Bekämpfung der Altersarmut insbesondere...

14.09.2013

Der Landesparteitag des SSW fordert die Landesregierung und die kommende Bundesregierung auf, sich aktiv gegen die Altersarmut insbesondere bei Frauen einzusetzen. Die...[mehr]

Resolution: Bekämpfung der Steueroasen

14.09.2013

Der SSW-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass internationale Konzerne mit ihren Gewinnen nicht mehr in Steueroasen...[mehr]

Resolution: Sprachenland Schleswig-Holstein entwickeln

14.09.2013

Die Sprachenvielfalt in Schleswig-Holstein ist bundesweit einmalig. Neben dem Hochdeutschen und den Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und Romanes gibt auch die plattdeutsche...[mehr]

Resolution: Forderungen des SSW zur Bundestagswahl...

14.09.2013

Der SSW nimmt an der Bundestagswahl am 22. September nicht teil. Traditionell wird der SSW für keine Partei eine Wahlempfehlung aussprechen. Der SSW-Landesparteitag fordert...[mehr]

Resolution: Konsequenzen aus dem Urteil des...

14.09.2013

TISCHVORLAGE 1 Der SSW-Landesparteitag begrüßt die klare und eindeutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 13.09.2013. Das Gericht bestätigt das Recht des SSW als...[mehr]

CDU satte spørgsmålstegn ved mindretallets eksistens

13.09.2013

I dag har den slesvig-holstenske forfatningsdomstol i Slesvig erklæret SSWs status som mindretalsparti og deraf følgende fritagelse for 5%-spærreklausulen ved landdagsvalg for at...[mehr]

Es gibt sie tatsächlich – die Dänen, die Friesen und...

13.09.2013

Zur heutigen Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichts zu den Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Befreiung des SSW von der 5% Sperrklausel erklärt der Landesvorsitzende des...[mehr]

Chapeau, Wara Wende!

12.09.2013

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für die Reform der Lehrerbildung erklärt die bildungs- und hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:  ...[mehr]

Tariftreue, Mindestlohn, Kampf gegen Korruption:...

11.09.2013

Zur heutigen Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zur Einrichtung eines Korruptionsregisters und zum Mindestlohngesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Schulgesetz setzt neue Maßstäbe für das Bildungsland...

11.09.2013

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: Das neue Schulgesetz der...[mehr]

#KH2018: Herzlichen Glückwunsch an unsere Freunde in...

06.09.2013

Zur heutigen Nominierung der niederländischen Stadt Ljouwert (Leeuwarden) als Europäische Kulturhauptstadt 2018 erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:[mehr]

Minderheiten sind keine Gedenkstätten

06.09.2013

Zur Ablehnung des SSW zu einer Bewerbung des deutsch-dänischen Grenzlandes für das Europäische Kulturerbe-Siegel erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette...[mehr]

Besonnenheit am Kanal

05.09.2013

Zum drohenden Streik des Schleusenpersonals am Nord-Ostsee-Kanal sagt der Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms: Die letzten Monate waren von...[mehr]

Minderheitenparteien wollen Entwicklung im ländlichen...

05.09.2013

Ab Herbst soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe von SSW und SP Vorschläge erarbeiten, wie die Herausforderungen und Probleme, vor denen der ländliche Raum auf beiden Seiten steht,...[mehr]

FAG-Vorschlag: Noch ist nichts entschieden

04.09.2013

Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Vorschlag der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Länderstudie bestätigt finanzpolitischen Kurs der...

04.09.2013

Zur aktuellen Länderfinanzstudie von PricewaterhouseCoopers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die rot-grün-blaue Landesregierung führt Schleswig-Holstein...[mehr]

Authentisch und sympathisch

27.08.2013

Zur heutigen Vorstellung der neuen Dachmarke für Schleswig-Holstein durch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die...[mehr]

Folgen und Konsequenzen aus dem Gutachten zur...

23.08.2013

Vieles wurde schon zur Notwendigkeit einer FAG-Reform gesagt. Auch darüber, wie diese Reform aussehen könnte. Jedoch tauchen immer wieder Fragen auf, oftmals sind es...[mehr]

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation...

23.08.2013

Elektronische Kommunikation ist nicht vertraulich. Es werden zwar mehrere Milliarden elektronischer Briefe verschickt, aber die wenigsten sind tatsächlich mit einem verschlossenen...[mehr]

Kein Veggie-Day in öffentlichen Kantinen

23.08.2013

Die Art und Weise, wie diese Debatte über einen fleischlosen Tag in öffentlichen Kantinen hier auf Landesebene zustande kam, ist schon etwas merkwürdig: Da machen die Grünen im...[mehr]

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewonnen

23.08.2013

Zur Wiederwahl von Landrat Dieter Harrsen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag und nordfriesische SSW-Kreisvorsitzende, Lars Harms: Ich gratuliere Dieter Harrsen von ganzem...[mehr]

Finanzielle Handlungsspielräume sichern:...

23.08.2013

Drs.Schleswig-Holstein steht im Punkto Schuldenproblematik nicht alleine da, diese Problematik zieht sich durch die gesamte Bundesrepublik. Klar ist, dass nun ein Masterplan her...[mehr]

Kein Eingriff in die Pensionen

23.08.2013

Es gibt keine Initiative zur Senkung der Beamtenpensionen und deshalb diskutieren wir hier eigentlich eine Menge heiße Luft. [mehr]

Vinci-Angebot prüfen

22.08.2013

Zum Vorschlag des französischen Vinci-Konzerns, die A20 in Co-Finanzierung mit der Bundesregierung binnen fünf Jahren fertig zu stellen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Länderübergreifender Binnenhochwasserschutz der...

22.08.2013

Lang anhaltende Starkregenfälle in Mittel und Süddeutschland, mit Gebietsweise bis zu 200 Liter Wasser pro Quadratmeter, lösten in allen Flussgebieten Deutschlands Hochwasser aus....[mehr]

Änderung der Küstenfischereiordnung

22.08.2013

Die Änderung der Küstenfischereiordnung ist ein politisches Ziel dieser Koalition. Sie ist notwendig, weil unbeabsichtigte Beifänge von Schweinswalen und Seevögeln dies...[mehr]

SSW unterstützt Strafanzeige gegen NPD

22.08.2013

Zur Sinti und Roma-feindlichen Bundestagswahl-Werbung der NPD erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Jetzt reicht’s! Ich erwarte, dass die Verantwortlichen...[mehr]

Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in...

22.08.2013

Der vorliegende Antrag macht deutlich, wo in Schleswig-Holstein die Schwächen sind: Nämlich bei der CDU. Unter der Überschrift „Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in...[mehr]

Nachhaltigkeitsbeirat für Schleswig-Holstein

22.08.2013

Mit der Agenda 21 wurde bereits 1992 von den Vereinten Nationen ein Aktionsprogramm zur nachhaltigen Entwicklung ins Leben gerufen. Sie dient als Leitfaden für alle...[mehr]

Vielen Dank, Herr Wienholtz

22.08.2013

Zum Scheiden des Ehrenpräsidenten und Präsidenten des Landessportverbandes, Innenminister a.D. Ekkehard Wienholtz, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der...[mehr]

Bezahlbarer Wohnraum

22.08.2013

Immobilien haben einen zentralen Bezugspunkt; und das ist die Lage. Leere Einfamilienhäuser in Dithmarschen helfen der alleinerziehenden Mutter in Kiel herzlich wenig. Wir haben...[mehr]

Gesetz zur Regelung der Kohlendioxidspeicherung

22.08.2013

Über einen langen Zeitraum haben große Teile der Bevölkerung – gerade bei uns im Norden – mobil gemacht gegen die Einlagerung von CO2. Bürgerinnen und Bürger, Verbände...[mehr]