Aktuelle Themen

Landesförderung für Katzenkastration

20.11.2013

Seit Jahren ist die Zahl herrenloser und verwildeter Katzen stetig gestiegen. Experten gehen allein für Schleswig-H von 75.000 Tieren aus, die keinem Halter zuzuordnen sind. Die...[mehr]

Anträge zur Entwicklung des Waldanteils

20.11.2013

Fraktionsübergreifend wurde 1995 das politische Ziel für Schleswig-Holstein gesetzt, den Waldanteil bis 2010 auf 12% zu bringen. Mit den derzeit ca. 10,3% Waldanteil stellen wir...[mehr]

Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der...

20.11.2013

„Es geht darum, die Mechanismen zu erkennen, wie durch Kumpanei, falsche Rücksichtnahme und Gedankenlosigkeit der Demokratie Schaden zugefügt wurde.“ Niedersachsen,...[mehr]

Änderung des Glücksspielgesetzes

20.11.2013

„Wir freuen uns nicht darüber, dass das Glücksspielrecht durch schwarz-gelb im Alleingang liberalisiert wurde. Wir freuen uns allerdings darüber, dass wir den...[mehr]

Auf eine gute Zusammenarbeit

20.11.2013

Zur Wahl der neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir gratulieren Gaby Schäfer ganz herzlich zur Wahl...[mehr]

Aus den Ergebnissen der Kommunalwahl 2013 lernen...

20.11.2013

„Die Lehren aus der Kommunalwahl sind vielfältiger als von der CDU behauptet!“ Den positiven Einfluss, den die politische Jugendbildung auf unsere politische Kultur,...[mehr]

Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur und Weiterbau der...

20.11.2013

„Dadurch, dass die alte Regierung hier zu oberflächlich Dinge abgearbeitet hat, müssen wir es nun richten.“ Eigentlich taugt die endlose Geschichte der A 20 nicht, um...[mehr]

Ein weiterer Meilenstein in der Minderheitenpolitik

18.11.2013

Zur Unterzeichnung einer Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Nordfriisk Instituut erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplans anpacken

13.11.2013

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von SSW, SPD und Grünen in Rendsburg-Eckernförde. [mehr]

Herzlichen Glückwunsch, Matthäus Weiß

12.11.2013

Zur Wiederwahl des Landesvorsitzenden der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein, Matthäus Weiß, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Im Namen des SSW...[mehr]

Bei uns gehen Konsolidierung und politische Gestaltung...

12.11.2013

Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Auch heute zeigt sich:...[mehr]

50 Meter Autobahn für Herrn Arp

12.11.2013

Zur Pressemitteilung 586/13 des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zur Denkmalschutzerfassung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der Ansatz des Kollegen Arp,...[mehr]

CDU-Pfusch beheben, A20 weiter bauen

06.11.2013

Zum A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Das Urteil wird in der Tat zu Konsequenzen im...[mehr]

Mehr Geld für kleine und mittlere...

05.11.2013

Der agrarpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer, begrüßt das Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz in München: [mehr]

Mehr Geld für kleine und mittlere...

05.11.2013

Der agrarpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer, begrüßt das Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz in München:  Für Schleswig-Holstein war die...[mehr]

Finanzausgleichsgesetz: SSW fordert mehr Geld für den...

04.11.2013

Kreistags- und Kommunalpolitiker des SSW fordern eine stärkere Berücksichtigung des nördlichen Landesteils beim Finanzausgleichsgesetz (FAG). Für die 25 % der Bevölkerung, die im...[mehr]

Der Startschuss für einen Demenzplan ist gefallen

31.10.2013

Anlässlich der heutigen Fachveranstaltung „Mitdenken, mitgestalten“ in Kiel erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Bereits...[mehr]

Das Grenzland wächst zusammen

31.10.2013

Zur heutigen Unterzeichnung eines Jahresplans für die Zusammenarbeit der Region Syddanmark und Schleswig-Holstein erklärt die Europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette...[mehr]

Unterrichtsausfall bekämpfen – Lehrerstellen entfristen

31.10.2013

Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin Wara Wende zur Unterrichtssituation erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: ...[mehr]

Maximale Transparenz bei Rückbau der Atommeiler

30.10.2013

Zur Debatte um den Rückbau der schleswig-holsteinischen Atommeiler erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Der Ausstieg aus der Atomenergie...[mehr]

Niedrigschwelliges Beratungsangebot muss erhalten...

30.10.2013

Zur Debatte um die Zukunft der Weiterbildungsverbünde erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: Der SSW setzt sich seit Jahrzehnten...[mehr]

Die richtige Entscheidung

28.10.2013

Zum heutigen Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke erklären der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, und die Fraktionsvorsitzende des SSW in der...[mehr]

Flensburger CDU-Antrag ein Schritt in die richtige...

25.10.2013

Lobenswert: Die Flensburger Christdemokraten wollen jetzt die Landes-CDU dazu auffordern, sich zu ihren Verpflichtungen gegenüber der dänischen Minderheit und dem SSW zu bekennen.[mehr]

Rückenwind für Pflegekammer

24.10.2013

Zu den Umfrageergebnissen zur Errichtung einer Pflegekammer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Die Umfrage bestätigt unseren...[mehr]

Ein guter Tag für die Feuerwehr und die friesische...

23.10.2013

Zur heute bekannt gegebenen Ausschüttung aus Einnahmen aus dem Glücksspielvertrag an Feuerwehr und Friesenstiftung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Es wird einsam um Dr. Susanne Gaschke

23.10.2013

Zum Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Forderungserlasses der Kieler Oberbürgermeisterin, Dr. Susanne Gaschke, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:...[mehr]

Arthur Christiansen gewinnt Bürgermeisterwahl

20.10.2013

Amtsantritt: 21. Januar 2014. [mehr]

Die Oberbürgermeisterin hat den Bogen überspannt

01.10.2013

Zu den heute veröffentlichten Informationen, wonach Dr. Susanne Gaschke und Ehemann Hans Peter Bartels den Versuch unternommen hätten, Innenminister Andreas Breitner zur...[mehr]

Anträge zum Autobahnbau, zur Elbquerung, zum...

27.09.2013

"Wir werden die A20 wie angekündigt bis zur A7 weiterbauen, wenn wir verlässliche Zusagen zur Finanzierung vom Bund bekommen." Nach dem guten pädagogischen Prinzip der...[mehr]

Bürokratieaufwand halbieren

27.09.2013

Seit Jahren wird allgemein darüber geklagt, dass unser Gesellschaftssystem und insbesondere die Wirtschaft mit zu viel Bürokratie überfrachtet sind. Daher ist die Debatte, die wir...[mehr]

Gesetzentwürfe „Einrichtung eines Registers zum Schutz...

27.09.2013

„Für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ Mit der Verabschiedung der heute vorliegenden Entwürfe für ein Mindestlohngesetz und dem Gesetz zur...[mehr]

Attraktivität der Landespolizei erhalten

26.09.2013

„Wir wollen Menschen mit Migrationshintergrund ins Team der Landespolizei holen“ Wir wollen erhalten, was schon da ist, nämlich eine attraktive Landespolizei....[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland...

26.09.2013

„Für uns ist wichtig, dass Landwirtschaft und Naturschutz mit dem Gesetz leben können.“ Das Dauergrünland, in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, ist mit einer...[mehr]

Minderheiten bei der Europäischen Kommission,...

26.09.2013

,,Brüssel – wir haben ein Problem“ Jeder siebte EU-Bürger gehört einer autochthonen Minderheit an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Ist das etwa...[mehr]

Planungen der Landesregierung: Neuordnung der...

26.09.2013

„Eine transparente Berechnungsgrundlage bringt endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten“ Wir haben uns im vergangenen Jahr auf das Ziel verständigt, die...[mehr]

Lehrersituation und Lehrerbedarfsprognose, Bericht...

26.09.2013

„Langfristige Verbesserung der Unterrichtssituation bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung – wir schaffen das!“ Kein Zweifel: Eine detaillierte...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

26.09.2013

„Chancengleichheit statt Schubladendenken“ Vorab möchte ich all die, die sich hier und heute ganz besonders aufregen, daran erinnern, dass dieser Gesetzentwurf sicher...[mehr]

Keine reformpädagogischen Experimente an unseren...

25.09.2013

„Wir wollen pädagogische Eigenverantwortung und Methodenvielfalt statt Bevormundung unserer Lehrkräfte“ Mit Blick auf die vorliegenden Anträge von CDU und FDP zu...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes und Antrag zu den...

25.09.2013

Stellen wir uns einmal folgende Situation vor. Als Kunde der Deutschen Bank mit Wohnort in Emmelsbüll-Horsbüll muss ich, um meinen Bankberater persönlich zu sprechen, mit der Bahn...[mehr]

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes

25.09.2013

„Spielerschutz steht am Anfang des Weges“ Das vorliegende Spielbankengesetz wurde 1995 von der damaligen Landesregierung auf den Weg gebracht. Ziel war es, die...[mehr]

Unterbringung und Ausbildung von Flüchtlingen sowie...

25.09.2013

„Alles, was Menschen befähigt, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, sollte unterstützt werden. Nicht nur, weil der Staat entlastet wird, sondern auch, weil wir...[mehr]

Haushaltsberatungen 2014

25.09.2013

„Unsere Politik schafft die Sparpolitik unserer Vorgänger ab und setzt auf soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle und Zukunftsinvestitionen statt sozialer Kälte“ Nach...[mehr]

Der SSW trauert um Bernd Schröder

24.09.2013

Zum Tod des ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Bernd Schröder erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Die Abgeordneten und Mitarbeiter des SSW im Landtag...[mehr]

Wir brauchen einen bundespolitischen Aufschwung Nord

23.09.2013

Zum vorläufigen Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Wer auch immer die kommende Bundesregierung bilden wird, schon jetzt steht...[mehr]

Marineschule muss dauerhaft in Flensburg bleiben

20.09.2013

Mit der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer-Quäck an der Spitze besuchte eine Gruppe von Mitgliedern der SSW-Ratsfraktion am Dienstag die Marineschule in Mürwik. Der Leiter der...[mehr]

Das Versagen von Schwarz-Gelb kostet das Land 9...

19.09.2013

Zu dem heutigen Finanzausschussberatungen zum Thema Kopers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Heute wurde deutlich, dass das Projekt Kopers für ein...[mehr]

Viel Wind um nichts

17.09.2013

Zur Mediendebatte um das Mindestlohngesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Befürchtungen von CDU-Sozialpolitikerin Heike Franzen, dass...[mehr]

Resolution: Der SSW lehnt Wiedereinführung einer...

14.09.2013

1. Der Landesparteitag des SSW lehnt den Vorschlag vom Städtetag Schleswig-Holstein zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Gemeinde- und Kreiswahlen ab. Der Landesparteitag...[mehr]

Resolution: Bekämpfung der Altersarmut insbesondere...

14.09.2013

Der Landesparteitag des SSW fordert die Landesregierung und die kommende Bundesregierung auf, sich aktiv gegen die Altersarmut insbesondere bei Frauen einzusetzen. Die...[mehr]

Resolution: Bekämpfung der Steueroasen

14.09.2013

Der SSW-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass internationale Konzerne mit ihren Gewinnen nicht mehr in Steueroasen...[mehr]

Resolution: Sprachenland Schleswig-Holstein entwickeln

14.09.2013

Die Sprachenvielfalt in Schleswig-Holstein ist bundesweit einmalig. Neben dem Hochdeutschen und den Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und Romanes gibt auch die plattdeutsche...[mehr]

Resolution: Forderungen des SSW zur Bundestagswahl...

14.09.2013

Der SSW nimmt an der Bundestagswahl am 22. September nicht teil. Traditionell wird der SSW für keine Partei eine Wahlempfehlung aussprechen. Der SSW-Landesparteitag fordert...[mehr]

Resolution: Konsequenzen aus dem Urteil des...

14.09.2013

TISCHVORLAGE 1 Der SSW-Landesparteitag begrüßt die klare und eindeutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 13.09.2013. Das Gericht bestätigt das Recht des SSW als...[mehr]

CDU satte spørgsmålstegn ved mindretallets eksistens

13.09.2013

I dag har den slesvig-holstenske forfatningsdomstol i Slesvig erklæret SSWs status som mindretalsparti og deraf følgende fritagelse for 5%-spærreklausulen ved landdagsvalg for at...[mehr]

Es gibt sie tatsächlich – die Dänen, die Friesen und...

13.09.2013

Zur heutigen Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichts zu den Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Befreiung des SSW von der 5% Sperrklausel erklärt der Landesvorsitzende des...[mehr]

Chapeau, Wara Wende!

12.09.2013

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für die Reform der Lehrerbildung erklärt die bildungs- und hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:  ...[mehr]

Tariftreue, Mindestlohn, Kampf gegen Korruption:...

11.09.2013

Zur heutigen Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zur Einrichtung eines Korruptionsregisters und zum Mindestlohngesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Schulgesetz setzt neue Maßstäbe für das Bildungsland...

11.09.2013

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: Das neue Schulgesetz der...[mehr]

#KH2018: Herzlichen Glückwunsch an unsere Freunde in...

06.09.2013

Zur heutigen Nominierung der niederländischen Stadt Ljouwert (Leeuwarden) als Europäische Kulturhauptstadt 2018 erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:[mehr]

Minderheiten sind keine Gedenkstätten

06.09.2013

Zur Ablehnung des SSW zu einer Bewerbung des deutsch-dänischen Grenzlandes für das Europäische Kulturerbe-Siegel erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette...[mehr]

Besonnenheit am Kanal

05.09.2013

Zum drohenden Streik des Schleusenpersonals am Nord-Ostsee-Kanal sagt der Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms: Die letzten Monate waren von...[mehr]

Minderheitenparteien wollen Entwicklung im ländlichen...

05.09.2013

Ab Herbst soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe von SSW und SP Vorschläge erarbeiten, wie die Herausforderungen und Probleme, vor denen der ländliche Raum auf beiden Seiten steht,...[mehr]

FAG-Vorschlag: Noch ist nichts entschieden

04.09.2013

Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Vorschlag der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Länderstudie bestätigt finanzpolitischen Kurs der...

04.09.2013

Zur aktuellen Länderfinanzstudie von PricewaterhouseCoopers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die rot-grün-blaue Landesregierung führt Schleswig-Holstein...[mehr]

Authentisch und sympathisch

27.08.2013

Zur heutigen Vorstellung der neuen Dachmarke für Schleswig-Holstein durch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die...[mehr]

Folgen und Konsequenzen aus dem Gutachten zur...

23.08.2013

Vieles wurde schon zur Notwendigkeit einer FAG-Reform gesagt. Auch darüber, wie diese Reform aussehen könnte. Jedoch tauchen immer wieder Fragen auf, oftmals sind es...[mehr]

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation...

23.08.2013

Elektronische Kommunikation ist nicht vertraulich. Es werden zwar mehrere Milliarden elektronischer Briefe verschickt, aber die wenigsten sind tatsächlich mit einem verschlossenen...[mehr]

Kein Veggie-Day in öffentlichen Kantinen

23.08.2013

Die Art und Weise, wie diese Debatte über einen fleischlosen Tag in öffentlichen Kantinen hier auf Landesebene zustande kam, ist schon etwas merkwürdig: Da machen die Grünen im...[mehr]

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewonnen

23.08.2013

Zur Wiederwahl von Landrat Dieter Harrsen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag und nordfriesische SSW-Kreisvorsitzende, Lars Harms: Ich gratuliere Dieter Harrsen von ganzem...[mehr]

Finanzielle Handlungsspielräume sichern:...

23.08.2013

Drs.Schleswig-Holstein steht im Punkto Schuldenproblematik nicht alleine da, diese Problematik zieht sich durch die gesamte Bundesrepublik. Klar ist, dass nun ein Masterplan her...[mehr]

Kein Eingriff in die Pensionen

23.08.2013

Es gibt keine Initiative zur Senkung der Beamtenpensionen und deshalb diskutieren wir hier eigentlich eine Menge heiße Luft. [mehr]

Vinci-Angebot prüfen

22.08.2013

Zum Vorschlag des französischen Vinci-Konzerns, die A20 in Co-Finanzierung mit der Bundesregierung binnen fünf Jahren fertig zu stellen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Länderübergreifender Binnenhochwasserschutz der...

22.08.2013

Lang anhaltende Starkregenfälle in Mittel und Süddeutschland, mit Gebietsweise bis zu 200 Liter Wasser pro Quadratmeter, lösten in allen Flussgebieten Deutschlands Hochwasser aus....[mehr]

Änderung der Küstenfischereiordnung

22.08.2013

Die Änderung der Küstenfischereiordnung ist ein politisches Ziel dieser Koalition. Sie ist notwendig, weil unbeabsichtigte Beifänge von Schweinswalen und Seevögeln dies...[mehr]

SSW unterstützt Strafanzeige gegen NPD

22.08.2013

Zur Sinti und Roma-feindlichen Bundestagswahl-Werbung der NPD erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Jetzt reicht’s! Ich erwarte, dass die Verantwortlichen...[mehr]

Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in...

22.08.2013

Der vorliegende Antrag macht deutlich, wo in Schleswig-Holstein die Schwächen sind: Nämlich bei der CDU. Unter der Überschrift „Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in...[mehr]

Nachhaltigkeitsbeirat für Schleswig-Holstein

22.08.2013

Mit der Agenda 21 wurde bereits 1992 von den Vereinten Nationen ein Aktionsprogramm zur nachhaltigen Entwicklung ins Leben gerufen. Sie dient als Leitfaden für alle...[mehr]

Vielen Dank, Herr Wienholtz

22.08.2013

Zum Scheiden des Ehrenpräsidenten und Präsidenten des Landessportverbandes, Innenminister a.D. Ekkehard Wienholtz, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der...[mehr]

Bezahlbarer Wohnraum

22.08.2013

Immobilien haben einen zentralen Bezugspunkt; und das ist die Lage. Leere Einfamilienhäuser in Dithmarschen helfen der alleinerziehenden Mutter in Kiel herzlich wenig. Wir haben...[mehr]

Gesetz zur Regelung der Kohlendioxidspeicherung

22.08.2013

Über einen langen Zeitraum haben große Teile der Bevölkerung – gerade bei uns im Norden – mobil gemacht gegen die Einlagerung von CO2. Bürgerinnen und Bürger, Verbände...[mehr]

Konsequenzen rot-grüner Steuerpolitik

22.08.2013

Bevor ich zu den inhaltlichen Punkten komme, möchte ich doch erst einmal die Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion fragen, ob Sie allen Ernstes davon ausgehen,...[mehr]

Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes

21.08.2013

Dass die Landespolizei sich in einem umfassenden Umstrukturierungsprozess befindet, ist an dieser Stelle für uns alle hier im Haus bei weitem nichts Neues. Diese Neuorganisation...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

21.08.2013

Sie alle wissen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf eher kleine Änderungen im Hochschulgesetz vorsieht. Wir werden im kommenden Jahr eine größere Novelle auf den Weg bringen....[mehr]

Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte...

21.08.2013

Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen. Das hört sich erst mal sehr technisch an. Zu Recht. Das ganze Funkzellenabfrage -Phänomen driftet sehr schnell...[mehr]

Lokale Bündnisse für Familie in Schleswig-Holstein...

21.08.2013

Die Kollegin von der CDU hat völlig Recht. Wir haben hier in Schleswig-Holstein das Glück, dass sich nach wie vor viele Menschen auf freiwilliger Basis zusammenfinden und sich in...[mehr]

Gesetzentwürfe zur Sanierung von Landesstraßen,...

21.08.2013

Es liegt natürlich immer wieder nahe, von Seiten der Opposition riesige Ausgaben zu fordern und dann die Regierung darauf hinzuweisen, dass sie selbstverständlich die...[mehr]

Was Herr Arp vergisst...

20.08.2013

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zur Künstlersozialabgabe (Nr. 440/13) erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:...[mehr]

Tariftreuegesetz ein Vorbild für ganz Deutschland

20.08.2013

Zum Lob des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung für das neue Tariftreuegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: In 13 Bundesländern gelten Tariftreuegesetze...[mehr]

DGB: Tariftreuegesetz das Vorzeigemodell Deutschlands

20.08.2013

Gewerkschaftsbund hebt das Tariftreuegesetz der rot-grün-blauen Koalition in Schleswig-Holstein als deutsches "Vorzeigemodell" hervor. [mehr]

Askfelt Børnehave wieder für 40 Kinder freigegeben

14.08.2013

Die Gemeindevertretung in Ascheffel hat ihren ablehnenden Beschluss zurückgezogen und jetzt doch die Ausnahmegenehmigung für 40 Kinder erteilt. [mehr]

Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms: Unser...

13.08.2013

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW werden eine Resolution zur Haushaltspolitik und zum heute vorgelegten Finanzplan 2013-2023 in den Landtag...[mehr]

SSW fordert deutsch-dänische Vereinbarung über...

09.08.2013

Resolution: Der Hauptausschuss des SSW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Vereinbarung mit Dänemark einzusetzen, in der die Bürgerbeteiligung bei grenzüberschreitenden...[mehr]

Kommuneråd ventes at revidere beslutning

09.08.2013

Kommunerådet i Askfelt hiver den danske børnehave tilbage på dagsordenen på ekstraordinært møde på tirsdag. [mehr]

Schluss mit Bleischrot

07.08.2013

Der Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages hat heute eine Änderung des Landesjagdgesetzes beschlossen, nach der die Jagd mit bleihaltiger Munition künftig nicht mehr...[mehr]

Ein minderheitenpolitischer Skandal

06.08.2013

Zum Beschluss der Gemeindevertretung Ascheffel, die Ausnahmegenehmigung für 40 Kinder im dänischen Kindergarten nicht mehr zu verlängern, weil der amtseigene deutsche Kindergarten...[mehr]

Tariftreuegesetz in Kraft

01.08.2013

Seit dem 1. August ist das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein in Kraft.

[mehr]

Wir stehen an Ihrer Seite, Birgit Wille

01.08.2013

Zum Vorschlag der Bürgerbeauftragten Birgit Wille für ein verfassungsverbrieftes Bürgerrecht auf eine gute Verwaltung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Neubau muss auch den Schienenverkehr berücksichtigen

31.07.2013

Zur Diskussion um die Rader Hochbrücke erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Eine zügige Stabilisierung der Betonpfeiler der Rader Hochbrücke hat ohne Zweifel...[mehr]

Gudrun Lemke Bürgermeisterin in Jardelund

03.07.2013

Gemeindevertreter wählten einstimmig die SSW-Frau zum neuen Gemeindeoberhaupt. [mehr]

SLH gut aufgestellt bei Kitaausbau

28.06.2013

Zum heutigen Statusbericht von Sozialministerin Alheit und der Kommunen zum Kitaausbau erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Keine SSW-Stimmen für Parkstress in der Innenstadt

25.06.2013

Die SSW Fraktion wird sich der SUPA Vorlage 33/2013 – Leitlinien „Parken Innenstadt“ in der veröffentlichten Form nicht anschließen. Auf Seite 4, Abschnitt 3a)...[mehr]

EU gibt nach: Wasserversorgung wird nicht privatisiert

22.06.2013

Bürgerinitiative hat sich gelohnt: Wasserversorgung wird aus Richtlinie gestrichen. [mehr]

SSW übernimmt Verantwortung für die Stadt Husum

22.06.2013

Bei der konstituierenden Sitzung des Husumer Stadtverordnetenkollegiums konnte die SSW-Fraktion einige Erfolge verbuchen. Nicht nur das sie jetzt endlich in allen Fachausschüssen...[mehr]

Rechts-Links-Bündnis im Kreistag: Ein demokratisches...

21.06.2013

Zum beispiellosen Vorgehen der Rechts-Links-Koalition im Kreistag Schleswig-Flensburg erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer: Ich bin schockiert und enttäuscht, in...[mehr]

Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing

21.06.2013

Gesetzgebungsoutsourcing. Dieses 24-Buchstaben-Ungetüm benennt einen neuen Trend. Es geht um die Frage der bezahlten Beteiligung von Dritten – die Antragsteller nennen...[mehr]

Erhöhung des Garantievolumens der HSH Nordbank

21.06.2013

Zweifelsohne hätten wir uns etwas anderes als eine Debatte über die Garantieerhöhung in Bezug auf die HSH Nordbank vorstellen können. Schon 2009 befand sich die Bank an einem...[mehr]

Ehegattensplitting auch für eingetragene...

21.06.2013

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sehr die Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit in Deutschland mitunter variiert. Seit das Ehegattensplitting vor mehr als 50 Jahren eingeführt...[mehr]

Dialog und Lösung bei der Beamtenbesoldung

21.06.2013

Schon als wir seinerzeit die Beamtenbesoldung in einer Aktuellen Stunde beraten und auch als wir das Thema in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert...[mehr]

Meinungs- und Medienvielfalt wagen

20.06.2013

Zur Debatte um ein erweitertes Angebot des lokalen Hörfunks in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die heutigen Vorwürfe aus Reihen der...[mehr]

Lokaler Hörfunk in Schleswig-Holstein

20.06.2013

Wir haben im Ausschuss schon gehört, wie der Stand der Dinge ist. Derzeit gibt es keinen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag der Landesregierung. Was es gibt ist, der...[mehr]

Bundeskompensationsverordnung verbessern

20.06.2013

Das Instrument der Eingriffs- und Ausgleichsregelung wurde geschaffen, um Eingriffe in den Naturhaushalt zu kompensieren. Damit sollen Beeinträchtigungen auf Natur und Landschaft...[mehr]

Ein starkes Stück

20.06.2013

Zur Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel durch das OVG Schleswig erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Sollte sich im...[mehr]

Die Lebensbedingungen von Bienen

20.06.2013

Der starke Rückgang der Bienen ist kein Phänomen, das sich allein auf Schleswig-Holstein erstreckt - weltweit gehen die Bestände der Bienen dramatisch zurück. Die Gründe dafür...[mehr]

Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein

20.06.2013

Bereits beim Kauf von Äpfeln stellt sich die Frage nach dem Klimaschutz: greift man lieber bei hiesigen Sorten zu oder landen importierte Äpfel, die schon ein paar tausend...[mehr]

Polizei klug in der Fläche aufstellen

20.06.2013

Die Polizei in Schleswig-Holstein befindet sich im stetigen Wandel, ganz genau wie viele andere Organisationen in unserem Land auch. Täglich stehen die Beamten neuen...[mehr]

Entzerrung der Sommerferientermine, zum Kreuzfahrt-...

20.06.2013

Die Debatte um die Entzerrung der Sommerferien ist nicht neu. Immer wieder hat es Diskussionen gegeben, nachdem die bundesweiten Sommerferientermine von der...[mehr]

Schule und Spitzensport

20.06.2013

Anfang des Jahres haben wir hier eine Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes diskutiert. In diesem Zusammenhang hat der SSW darauf hingewiesen, dass wir als Land...[mehr]

Finanzierungsmöglichkeiten der westlichen Elbquerung...

20.06.2013

Der morgendliche Verkehrsfunk belegt es eindrücklich: von und nach Hamburg geht oftmals gar nichts mehr. Auf der Straße. Kilometerlange Staus zeugen von der Überlastung der...[mehr]

Landtag und Landesregierung bestätigen SSW als Partei...

19.06.2013

Zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: „Wir sehen unsere Auffassung...[mehr]

Sachstandsbericht zur Errichtung einer Pflegekammer

18.06.2013

Kaum ein Thema wird hier im Landtag so häufig und so kontrovers diskutiert, wie die Zukunft der Pflege. Und das ist auch gut so. Denn die Pflege gehört zu einem der Bereiche, in...[mehr]

Verträge von Lehrkräften nicht mit Ferienbeginn enden...

18.06.2013

Die FDP greift mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema auf. Die Praxis, Lehrkräften befristete Arbeitsverträge zu geben die mit Ferienbeginn enden, kann mit gutem Recht...[mehr]

Gesetzentwürfe zur Landes- und Raumordnungsplanung...

18.06.2013

Häufig wird über zu viel Planung geklagt - zu weilen zu recht. Bedenkt man aber, die vielen unterschiedlichen Nutzungsansprüche und Interessen, die an den Raum gestellt werden,...[mehr]

Änderung des Spielhallengesetzes

18.06.2013

Was im öffentlichen Gesundheitswesen als Grundregel für den gesamten Suchtbereich gilt, muss aus unserer Sicht selbstverständlich auch für den Glücksspielbereich gelten: Je größer...[mehr]

Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in...

18.06.2013

Vielen Dank an die Ministerin und natürlich auch an ihr Team - für die klaren Ausführungen zum Jugendarrestvollzugsgesetz. Wie wir schon gehört haben, hat das Ministerium ein...[mehr]

Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur...

18.06.2013

Der schlechte Zustand der Straßen ist kein schleswig-holsteinisches Phänomen. Bundesweit finden wir schlechte Straßen vor. Gleichwohl trifft es die finanzschwachen Länder dann...[mehr]

Gleichstellung dänischer Schulen: Ein Durchbruch in...

07.06.2013

Zur Einigung um die Berechnung der Schülerkostensätze für die Schulen der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Auch bei der erfolgten...[mehr]

Keinen weiteren Personalabbau bei Polizisten und...

06.06.2013

Zur Diskussion um das Landesbesoldungsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Bürgerbeteiligung bei der Planung von...

31.05.2013

Im Koalitionsvertrag hat die Bürgerbeteiligung nach meiner Meinung einen angemessenen Platz erhalten. Die Koalitionsfraktionen nehmen den echten Dialog zwischen den Bürgerinnen...[mehr]

Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und...

31.05.2013

Wer hat’s erfunden? So lautet die Frage im Werbespot eines Herstellers von Hustenbonbons. Und die Antwort kennt inzwischen jedes Kind: die Schweizer nämlich. Genau die...[mehr]

Notwendigen Ausbau der A7 optimal vorbereiten

31.05.2013

Die landesweite und internationale Bedeutung der A7 ist unbestritten. Sie ist die längste Autobahn in Deutschland und die Verbindung von Skandinavien und Mitteleuropa. Es ist...[mehr]

Sicherung der Theater und Kulturförderung

31.05.2013

Vieles wurde schon zu den Theatern gesagt. Theater inspirieren, unterhalten und geben Denkanstöße. Sie sind aber auch Arbeitgeber und Attraktion für Touristen. Man muss am Theater...[mehr]

Glücksspiel: CDU und FDP müssen endlich alle Zweifel...

31.05.2013

Zu den NDR-Recherchen über eventuellen Lobbyismus beim Glücksspielgesetz von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der aktuelle NDR-Bericht wirft...[mehr]

Vorbild sein- Steueroasen bekämpfen!

31.05.2013

Dass die Küstenkoalition von Geschäften in oder mit Steueroasen kritisch gegenüber steht, muss ich hier nicht weiter ausführen. Auch die HSH Nordbank nutzt für sich keine...[mehr]

Netzneutralität stärken

31.05.2013

Downloadflatrate, Getränkeflatrate oder Heizungsflatrate. Überall spricht man heutzutage von einer Flatrate. Das Wort Flatrate verbinden viele Verbraucher mit einem großen Coup:...[mehr]

Zukunft des Messestandortes Husum und die Rolle des...

30.05.2013

Husum hat, Seite an Seite mit den Windmühlenherstellern, dazu beigetragen, aus einer kleinen regionalen Messe, eine Messe von internationalem Rang zu entwickeln. Das Renommee...[mehr]

Arzneimittelgesetz

30.05.2013

Die Antibiotika-Resistenz beim Menschen hat sich mittlerweile zu einem großen Problem in der Medizin entwickelt. Krankheitserreger, die die Ärzte vor Jahren noch im Griff hatten,...[mehr]

Prüfung der Einrichtung von Jugendberufsagenturen

30.05.2013

Erklärtes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Ziel der rot-grün-blauen Koalition ist es, keinen Menschen zurückzulassen. Alle sollen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, auf...[mehr]

Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins...

30.05.2013

In Schleswig-Holsteins Zügen fährt man gefahrlos und sicher. Mir ist diese Vorbemerkung besonders wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, wir haben es hier mit Krawallzügen zu...[mehr]

Bericht der Landesregierung zur Situation von Kindern...

30.05.2013

In einem Punkt sind wir uns wohl alle einig: Kaum eine Aufgabe ist wichtiger, als der Schutz von Kindern vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl. Kein...[mehr]

Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum...

30.05.2013

Mit der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes haben wir in Schleswig-Holstein einen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit geschaffen, weil künftig nur die Unternehmen die...[mehr]

Für eine moderne, vielfältige Verwaltung in...

30.05.2013

Deutschland ist ein Einwanderungsland und als solches muss sich Deutschland natürlich darauf einstellen, dass auch die Verwaltung dieser Tatsache Rechnung tragen muss. Wenn ich...[mehr]

Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung

29.05.2013

Heute liegt Ihnen ein Gesetzentwurf zur zukünftigen Beamtenbesoldung vor, der die Anforderungen der Schuldenbremse auf der einen Seite und die sozial ausgewogene Erhöhung der...[mehr]

Regionale Kompetenz erhalten und nutzen

29.05.2013

Die Bündelung der EU-Programme EFRE und ESF gekoppelt mit GA-Mitteln des Bundes und eigenen Landesmitteln ist das Investitionsprogramm, um die wirtschaftliche Entwicklung im Land...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels

29.05.2013

Ich bin froh, dass es uns allen im Haus hier gelungen ist, uns einstimmig auf die zusätzliche Förderung der Friesen und der Feuerwehren zu einigen. Das heißt jedoch nicht, dass es...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

29.05.2013

Nicht nur in den Wahlprogrammen der regierungstragenden Fraktionen und in unserem Koalitionsvertrag ist es klar formuliert. Auch anhand unserer verschiedenen Initiativen in diesem...[mehr]

Wachstumslücke schließen

29.05.2013

Auch von meiner Seite natürlich noch vielen Dank an die Ministerin und ihr Team für den ausführlichen Bericht. Der Bericht hat noch einmal ganz genau dargestellt, wie sich...[mehr]

Wir helfen den Sparkassen sich selbst zu helfen

28.05.2013

Zur bevorstehenden Reform des Sparkassengesetzes erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:  Unsere öffentlichen Sparkassen sind...[mehr]

Schulgesetz schafft mehr Chancengleichheit für unsere...

28.05.2013

Zum heute von Bildungsministerin Wara Wende vorgelegten Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:  Ich...[mehr]

Susanne Schäfer-Quäck zur SSW-Fraktionsvorsitzenden...

28.05.2013

Auf der ersten Sitzung der neuen SSW-Ratsfraktion in Flensburg wurde die 53-jährige Susanne Schäfer-Quäck einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Sie übt das Amt seit...[mehr]

Gute SSW-Politik hat sich ausgezahlt

27.05.2013

Zum Ausgang der Kreistags- und Kommunalwahl in Nordfriesland erklärt der nordfriesische Kreisvorsitzende des SSW, Lars Harms (MdL): Der SSW hat auch in den letzten fünf Jahren...[mehr]