Aktuelle Themen

Rede zu Protokoll gegeben: Jugendberufsagenturen in...

24.03.2017

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 63 - Bericht der Landesregierung über die Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein

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Soziale Härten müssen abgefedert werden

14.03.2017

Zur geplanten Schließung der Senvion-Betriebsstätte in Husum erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.[mehr]

Entscheidend ist, was zum Leben übrig bleibt

21.02.2017

Zu den Pressemitteilungen von CDU und FDP zum Gehaltsvergleich der Bundesländer erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Protokoll: Lars Harms zu TOP 37 - Integrationsgesetz...

15.12.2016

Es mag altmodisch klingen. Doch es gibt ein Recht auf Arbeit. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte formuliert: „Jeder hat das Recht auf Arbeit.“ Arbeit schafft Sinn,...[mehr]

Unser Tariftreuegesetz schützt Betriebe, die faire...

18.11.2016

Lars Harms zu TOP 40 - Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes [mehr]

Zusatzbeiträge sind ungerecht und setzen noch dazu...

18.11.2016

Flemming Meyer zu TOP 20 - Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung herstellen[mehr]

Wir sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness...

12.10.2016

Flemming Meyer zu TOP 06 - Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein[mehr]

Berufsfreiheit schützen – Vorteilnahme verhindern

12.10.2016

Zur Debatte um die Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Zu langsam und zu wenig

28.06.2016

Zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro ab 1. Januar 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Fachkräfteinitiative "Zukunft im Norden" hat alle...

10.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 39 - Fachkräftesicherung aktiv gemeinsam gestalten[mehr]

Behörden sind für die Bürger da - nicht umgekehrt

26.05.2016

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Reform der Leiharbeit ist mehr als überfällig

11.05.2016

Zur grundsätzlichen Einigung auf eine Reform der Leiharbeit auf Bundesebene sagt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Das Tariftreuegesetz wirkt

12.11.2015

Zur Debatte über den Verstoß eines öffentlich beauftragten Sicherheitsunternehmens gegen das Tariftreuegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die freien Berufe sind eine wichtige wirtschaftliche...

14.10.2015

Flemming Meyer zu TOP 13 - Freie Berufe in Schleswig-Holstein stärken[mehr]

Eine gute und wichtige Aktion!

07.10.2015

Zum Aktionstag „Fokus Werkverträge“ der IG Metall Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Gute Bedingungen für die Pflegekräfte und hochwertige...

15.07.2015

Flemming Meyer zu TOP 4 - Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege [mehr]

SSW fordert Kommunen auf den Eltern die Kita-Beiträge...

04.07.2015

Resolution des SSW Hauptausschuss am 4. Juli 2015 in Christianslyst[mehr]

Die Bürgerbeauftragten gibt auch den Schwächsten eine...

18.06.2015

Flemming Meyer zu TOP 39+40 - Tätigkeitsbericht 2014 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten + Tätigkeitsbericht 2013/2014 der Antidiskriminierungsstelle[mehr]

Stundenzettel sind keine Erfindung des...

21.05.2015

Flemming Meyer zu TOP 21 u. 45 - Bürokratiekosten für Schleswig-Holsteins Wirtschaft [mehr]

Intensivere und passgenauere Betreuung durch Hilfe aus...

08.05.2015

Zur Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Ein gutes Ergebnis für alle Seiten

27.04.2015

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Einigung zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zur Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die...[mehr]

Vielen Dank, Frau El Samadoni

23.04.2015

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Wir brauchen flexiblere Lösungen für...

08.04.2015

Behinderten Menschen, die vom ersten Arbeitsmarkt zurück kehren, bleibt der Weg in die Behindertenwerkstätten in der Regel verwehrt. Hier müssen dringend flexiblere Lösungen...[mehr]

Gute Neuigkeiten für die Angestellten im ÖPNV-Bereich

19.03.2015

Der beratende Ausschuss für die Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen nach dem Tariftreuegesetz hat heute einstimmig eine Empfehlung zu repräsentativen...[mehr]

Wenn es den Tarifpartnern einfach nicht gelingt eine...

18.03.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - „Mit offenen Karten spielen“ – Entgeltgleichheit verwirklichen[mehr]

Flemming Meyer: Bürokratische Belastungen beim...

19.02.2015

Der CDU-Antrag ist nichts anderes, als ein Kampfinstrument, um gerechten Lohn und fairen Wettbewerb zu verhindern[mehr]

Unter guten Freunden

16.02.2015

Anlässlich der deutsch-dänischen Ministerkonferenz in Sønderborg erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Niemand soll zurück bleiben oder fallen gelassen werden

30.10.2014

Zur Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:    Unser Ziel muss es sein,...[mehr]

Susanne Schäfer-Quäck: „Berufsorientierung für alle...

22.10.2014

SSW besucht Kreishandwerkerschaft  Kreishandwerksmeister Albert Albertsen und die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft, Petra Schenkluhn begrüßten die Flensburger...[mehr]

Integrationsbetriebe bekommen einen Nachteilsausgleich

09.10.2014

Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist diese auch in Deutschland bindend. Daraus folgt unter anderem die Verpflichtung, Menschen...[mehr]

Wir wollen, dass die Provinzial weiterhin öffentlich...

09.10.2014

Vor gut zwei Jahren haben wir hier im Landtag in einer aktuellen Stunde zuletzt über die Zukunft der Provinzial diskutiert. Anlass war damals die mögliche Übernahme der Provinzial...[mehr]

Wir wollen den fairen Wettbewerb sowie saubere und...

10.09.2014

Es ist fast ein Jahr her, dass wir das Tariftreuegesetz, den Mindestlohn und das sogenannte Korruptionsregistergesetz für Schleswig-Holstein beschlossen und verabschiedet haben -...[mehr]

Pflegekammer stärkt die Angestellten und damit auch...

02.09.2014

Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Einrichtung  einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Wir müssen erkennen, dass wir im Bereich Infrastruktur...

10.07.2014

Deutschland ist ein Top-Industriestandort. Dies wurde auch in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2012 bestätigt. Der Industriestandort Deutschland...[mehr]

Die CDU möchte Lohndumping wieder salonfähig machen!

10.07.2014

Der hier diskutierte Gesetzentwurf spiegelt unbestritten die Sichtweise der CDU wider. Der Mindestlohn, das Tariftreuegesetz, sowie das Korruptionsregister werden pauschal als...[mehr]

Qualitätsstandards im Handwerk und in den freien...

20.06.2014

Der SSW setzt sich für eine grundlegende Reform des dualen Ausbildungssystems ein, um in einem europäischen und globalen Markt als Wirtschaftsstandort bestehen zu können. Im...[mehr]

Gerechtigkeit schaffen – Alleinerziehende steuerlich...

19.06.2014

„Die besonderen Belastungen von Alleinerziehenden müssen endlich anerkannt und auch beim Steuerabzug berücksichtigt werden“ Vor dem Hintergrund der doch recht...[mehr]

Die sprachlichen Fähigkeiten sollten ein...

16.05.2014

„Wenn die sprachlichen Fähigkeiten erfasst sind, weiß man auch, wie interkulturell unsere Verwaltung in ihrer Gesamtheit ist - sei es in Bezug auf Sprachen unserer Nachbarn...[mehr]

Der Mittelstand ist das Rückgrat der...

10.04.2014

Diese Koalition hat sich zur Aufgabe gemacht wirtschafts- und strukturpolitisch Maßnahmen des Landes neu zu gestalten. Weg von der alten Gieskannenpolitik, hin zu Fördermaßnahmen...[mehr]

Die Bäderregelung kann immer nur ein Kompromiss mit...

19.03.2014

„Wer sich jetzt hinstellt und Neuverhandlungen fordert, nimmt die Verhandlungspartner nicht ernst. Damit macht man sich unglaubwürdig und unzuverlässig.“ Die neue...[mehr]

Wir wollen Perspektiven für junge Menschen schaffen

21.02.2014

„Arbeitsverwaltung, Jugendhilfe, Wirtschaft und Kommunen müssen bei der Betreuung junger Menschen noch enger zusammenarbeiten“ Wie Sie sicher wissen, haben sich SSW,...[mehr]

Wir dürfen die junge Generation nicht hängen lassen

19.02.2014

Wenn wir über die EU sprechen, dann dreht sich das ganze allzu oft um die Krise, um Bürokratie um krumme Gurken und Lakritz Pfeifen. Eine Debatte, in der wir uns mit dem...[mehr]

Deutsch-dänisches Gewerkschaft-Netzwerk funktioniert

31.01.2014

Susanne Schäfer-Quäck: „Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.“

 

 

 

Zum zweiten dänisch-deutschen Workshop von Betriebsräten und haupt- sowie ehrenamtlichen...[mehr]

Förderung der Beratungsstellen zu Teilzeit-Ausbildung

23.01.2014

Nur, weil das Modellprojekt ausläuft, bedeutet es nicht, dass es keine Beratung zur Teilzeitausbildung mehr geben wird. Das ist auch auf der Internetseite des Modellprojektes zu...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit

23.01.2014

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eigentlich ein alter Hut. Inzwischen gibt es kaum noch große Betriebe in Schleswig-Holstein, die nicht von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und...[mehr]

Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage

12.12.2013

Schon seit Jahren debattiert man– jetzt kann man sogar schon von Jahrzehnten sprechen – über eine Lockerung der Sonn- und Feiertagsregelung. Jedoch sollten wir eine...[mehr]

Initiative für eine wachstumsorientierte...

21.11.2013

Der Mittelstand mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen ist das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Er ist Impuls- und Ideengeber im Land, bildet Fachkräfte...[mehr]

Gesetzentwürfe „Einrichtung eines Registers zum Schutz...

27.09.2013

„Für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ Mit der Verabschiedung der heute vorliegenden Entwürfe für ein Mindestlohngesetz und dem Gesetz zur...[mehr]

Viel Wind um nichts

17.09.2013

Zur Mediendebatte um das Mindestlohngesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Befürchtungen von CDU-Sozialpolitikerin Heike Franzen, dass...[mehr]

Resolution: Bekämpfung der Altersarmut insbesondere...

14.09.2013

Der Landesparteitag des SSW fordert die Landesregierung und die kommende Bundesregierung auf, sich aktiv gegen die Altersarmut insbesondere bei Frauen einzusetzen. Die...[mehr]

Konsequenzen rot-grüner Steuerpolitik

22.08.2013

Bevor ich zu den inhaltlichen Punkten komme, möchte ich doch erst einmal die Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion fragen, ob Sie allen Ernstes davon ausgehen,...[mehr]

Dialog und Lösung bei der Beamtenbesoldung

21.06.2013

Schon als wir seinerzeit die Beamtenbesoldung in einer Aktuellen Stunde beraten und auch als wir das Thema in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert...[mehr]

Verträge von Lehrkräften nicht mit Ferienbeginn enden...

18.06.2013

Die FDP greift mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema auf. Die Praxis, Lehrkräften befristete Arbeitsverträge zu geben die mit Ferienbeginn enden, kann mit gutem Recht...[mehr]

Prüfung der Einrichtung von Jugendberufsagenturen

30.05.2013

Erklärtes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Ziel der rot-grün-blauen Koalition ist es, keinen Menschen zurückzulassen. Alle sollen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, auf...[mehr]

Für eine moderne, vielfältige Verwaltung in...

30.05.2013

Deutschland ist ein Einwanderungsland und als solches muss sich Deutschland natürlich darauf einstellen, dass auch die Verwaltung dieser Tatsache Rechnung tragen muss. Wenn ich...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

29.05.2013

Nicht nur in den Wahlprogrammen der regierungstragenden Fraktionen und in unserem Koalitionsvertrag ist es klar formuliert. Auch anhand unserer verschiedenen Initiativen in diesem...[mehr]

Asylrecht weiterentwickeln- Teilhabe und Chancen...

21.03.2013

Deutschlands Asylrecht steckt immer noch in den 1990ern fest. Je näher man die Gegebenheiten beleuchtet, je mehr Anhaltspunkte wird man finden, die darauf hinweisen, dass die...[mehr]

Aktuelle Stunde zur Übertragung des Tarifabschlusses...

20.03.2013

Wenn die Opposition eine Aktuelle Stunde beantragt, dann hat sie auch einen Anspruch darauf - wenn die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dazu in der Lage...[mehr]

Ein fairer Kompromiss

20.03.2013

Zu den Vorschlägen der Landesregierung in der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Mit der...[mehr]

Änderung des Mitbestimmungsgesetzes, Entwurf eines...

20.03.2013

Wir werden heute ein neues Mitbestimmungsgesetz beschließen, dass den Beschäftigten wieder die Mitbestimmung gewährt, die nötig ist, um gute und sachgerechte Entscheidungen in den...[mehr]

Tariftreuegesetz ist der richtige Weg

16.01.2013

Zur Debatte um den Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Öffentliche Aufträge sollen künftig nur an...[mehr]

Schwarz-gelbes Armutszeugnis aus Berlin

29.11.2012

Zur Diskussion um den laut Medienberichten „frisierten“ Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Eine...[mehr]

Ein riesen Schritt für Schleswig-Holstein

12.09.2012

Zur Unterzeichnung des Vorschlages der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Noch in...[mehr]

Rendite auf dem
 Rücken der Beschäftigten

30.06.2012

Auf der heutigen Demonstration vor dem Gewerkschaftshaus in Kiel bekundete der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, seine Solidarität mit den Beschäftigten des...[mehr]

Massenkündigungen bei Helios: Gute Arbeit gibt es...

27.06.2012

Zur angekündigten Demonstration gegen die Kündigungswelle beim neuen Damp-Eigentümer Helios erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Dass der Helios-Konzern schon...[mehr]

Betreuungsgeld stoppen

26.04.2012

Mit welcher abenteuerlichen Begründung und durch welche merkwürdigen Zwänge auch immer auf Bundesebene Beschlüsse zu diesem Thema gefasst werden – für den SSW steht eins...[mehr]

Mindestlohngesetz, Schleswig-Holstein garantiert faire...

26.04.2012

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihre Spuren auch auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen und daran haben wir immer noch zu knabbern. Ich will mir nicht ausmalen, wie wir heute...[mehr]

Gesetzentwurf und Anträge zum Mindestlohn und zum...

23.03.2012

„Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ sollte eigentlich in unserem Land eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb ist es umso schockierender, dass die Mehrheit im Bundestag...[mehr]

Pflegepolitische Perspektiven des Landes...

22.03.2012

Ich habe für den SSW mehrmals deutlich gesagt: Wenn es uns nicht bald gelingt, wesentlich mehr Ausbildungsplätze und spürbar attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu...[mehr]

SSW-Initiative: Keine Lohndiskriminierung von...

29.02.2012

Die Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft vor Ort erhalten. Dies fordert der SSW in einem gestern...[mehr]

Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein stärken

16.12.2011

Vorab: Es steht um den Arbeitsschutz nicht so schlimm, dass es eines Antrags bedarf, um „gute und gesunde Arbeit“ zu ermöglichen, wie es der Antrag nahe legt. Es gibt...[mehr]

Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte...

15.12.2011

Mittlerweile sind über 7 Millionen Menschen in Deutschland geringfügig beschäftigt. Sie erhalten in der Regel niedrigere Löhne als ihre regulär beschäftigten Kollegen und haben...[mehr]

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – Mindestlohn jetzt...

17.11.2011

Es ist zwar schön, dass die CDU in ihren eigenen Reihen die Debatte um Mindestlöhne angestoßen hat, aber wenn man sieht, wie schnell daraus ein gesellschaftspolitischer...[mehr]

Universität Flensburg: Wirtschaftswissenschaften...

01.11.2011

Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager verkündeten Beschluss des Landeskabinetts, die Wirtschaftswissenschaften an der Universität blieben erhalten , erklärt die...[mehr]

Mindestlohn: Maßstab ist ein auskömmliches Leben

31.10.2011

Zur Kehrtwende der CDU beim Thema Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Spät aber endlich hat die CDU kapiert,...[mehr]

Bundeswehrreform: Ministerielle Seelsorge allein...

26.10.2011

Zu den Folgen der heute verkündeten Bundeswehrreform für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Im nördlichen...[mehr]

Schwarz-Gelb hat den Mittelstand geschwächt

27.09.2011

Zur heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten Bilanz der „Mittelstandsoffensive“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt

01.07.2011

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach dem vorliegenden Bericht bei der Weiterbildung unterrepräsentiert. Offenbar denken viele Arbeitgeber, dass sich die...[mehr]

Mittelstandförderung und Tariftreue

30.06.2011

Nicht überall, wo Tariftreue draufsteht ist auch Tariftreue drin. Betrachtet man das Gesetz zur Förderung des Mittelstandes der Landesregierung, so ist alleine dieser...[mehr]

Bericht der Bürgerbeauftragten: Bessere Betreuung von...

31.03.2011

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: ...[mehr]

Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland...

25.03.2011

Wenn wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen diskutieren, müssen wir aus einer fachlichen Sicht heraus unterscheiden zwischen Fachkräftegewinnung und...[mehr]

Lotto-Verbot für Hartz IV-Empfänger ist pervers

10.03.2011

Zum Urteil des Kölner Landgerichts, dass Lottoannahmestellen nicht mehr Lose einer staatlichen Lotterien an Hartz IV-Empfänger verkaufen dürfen, erklärt der...[mehr]

Situation alleinerziehender Mütter und Väter

25.02.2011

So wenig wie in einem dunklen Land Blindheit keine Behinderung darstellt, ist es für Alleinerziehende in einem Land mit familiengerechten Arbeitbedingungen und einer modernen...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU politisch gestalten

25.02.2011

Am 1. Mai werden als letzte der wirtschaftlich politisch starken EU-Mitgliedsländer auch Deutschland und Österreich die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit einführen. Der Zwang,...[mehr]

Aktion in Flensburg: Leiharbeit schadet den...

24.02.2011

Zur heutigen Aktion an der Flensburger Werft gegen Leiharbeit erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Anke Spoorendonk und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende...[mehr]

Leiharbeit: Gegen Ausbeutung hilft nur gleiche...

23.02.2011

Zum morgigen Aktionszeit des DGB gegen die ungleiche Bezahlung von Leiharbeitern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende,...[mehr]

Gegen unhaltbare Zustände im Bereich der...

23.02.2011

Der SSW hat immer deutlich gesagt, dass Leiharbeit ausschließlich dazu dienen darf, um betriebliche Auftragsspitzen abzufangen. Auch vor einem Missbrauch dieses Instruments haben...[mehr]

Hartz IV: Endlich ist das peinliche Hökern vorbei

22.02.2011

Zur heutigen Bewertung des Hartz IV-Kompromisses durch Sozialminister Dr. Heiner Garg erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Auch...[mehr]

Bericht zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in...

17.11.2010

Auch der SSW hält es zunächst einmal für positiv, dass die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein weiter zurückgegangen ist. Im Oktober waren 97.600 Menschen arbeitslos...[mehr]

HSH Nordbank: Unverantwortlich, weiterhin an...

26.10.2010

Zur Diskussion um die berufliche Zukunft des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Hartz IV: Ohne Mindestlohn kein menschenwürdiges...

20.10.2010

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Reform des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Die...[mehr]

Zukunftsprogramm Arbeit/Hartz IV: Deutschland muss...

28.09.2010

Zur heute von Arbeitsminister Garg vorgestellten Zwischenbilanz für das „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Hartz IV-Sätze: Von der Leyen lebt in ein anderen Welt

27.09.2010

Zu den neuen Hartz IV-Sätzen erklärt der SSW-Landesvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Die Bundesregierung sollte sich...[mehr]

Mittelstand/Tariftreue: Schön, dass CDU und FDP es...

21.09.2010

Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Regierungsentwurf für ein Mittelstandsförderungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der...[mehr]

Für alle Jugendlichen einen erfolgreichen Start ins...

18.03.2010

Momentan ist die Situation auf dem schleswig-holsteinischen Ausbildungsstellenmarkt nicht schlecht. Trotz Finanz- und Wirtschaftkrise ist die Anzahl der Ausbildungsplätze nur um...[mehr]

Entschließung Leiharbeit

17.03.2010

Leiharbeit als Instrument zur Abdeckung kurzfristiger Nachfragespitzen kann sicher ein sinnvolles Instrument der Beschäftigungspolitik von Unternehmen sein. Die Betonung liegt...[mehr]

Optionskommunen sichern und erweitern

25.02.2010

Eigentlich sind sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene alle darin einig, dass die Unterstützung, Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen aus einer Hand funktioniert....[mehr]

Hartz IV-Urteil: Eine bittersüße Genugtuung

09.02.2010

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II für Kinder und Erwachsene, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und...[mehr]

Auslaufen der gesetzlichen Altersteilzeit verhindern

16.12.2009

Prinzipiell ist die Fortführung der Altersteilzeit eine gute Sache, weil sie gleichzeitig ältere Beschäftigte entlastet und Arbeitslosen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt...[mehr]

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung

16.12.2009

Seit dem Europäischen Jahr für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk im Jahre 1983 hat es immer wieder mehr oder weniger bekannte Initiativen gegeben, bestimmte Anliegen...[mehr]

Unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGB II

19.11.2009

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der SGBII-Mischverwaltung sind zwei Jahre ins Land gegangen. Außer hektischen Diskussionen, dem Ruf nach...[mehr]

Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei...

18.11.2009

Wir bringen heute eine Änderung des Tariftreuegesetzes in den Landtag ein, um dafür zu sorgen, dass eine europarechtskonforme Tariftreueregelung weiterhin in Schleswig-Holstein...[mehr]

Regierungserklärung

18.11.2009

Der SSW hat nach der vorzeitigen Auflösung des 16. Landtags immer wieder unterstrichen, dass für uns das wichtigste eine handlungsfähige Regierung ist, die sich auf gemeinsame...[mehr]

Existenz sichernde Arbeit gewährleisten – Mindestlohn...

17.09.2009

Unserer Gesellschaft droht schon seit langem eine Spaltung. Die Einkommensunterschiede zwischen den gering qualifizierten Schichten und den gut ausgebildeten Bevölkerungsgruppen...[mehr]

Dringlichkeit: Zur Situation von HDW in Kiel

16.09.2009

Bereits Anfang des Jahres haben wir hier im Landtag die Situation der Werften in Schleswig-Holstein debattiert. Der Schiffbau als Indikator für die Wirtschaftskrise, macht...[mehr]

Einheitliche Sozialstaffelregelung für...

16.09.2009

Ich kann mich gut daran erinnern, dass mehrere Landtagsabgeordnete bei einer Podiumsdiskussion des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Einführung einer einheitlichen...[mehr]

Tariftreuegesetz anwenden

16.09.2009

Wenn es um die Diskussion über faire Löhne geht, geht es nicht ausschließlich darum, ein absolutes Minimum – wie bei der Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn –...[mehr]

Hartz IV: In welchem Land lebt die SPD?

10.09.2009

Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung der Hartz IV-Reform und zur entsprechenden Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der sozialpolitische...[mehr]

Verbesserung der Situation der Schiffbauindustrie

16.07.2009

Die Situation für die deutschen Werften spitzt sich weiter zu und eine Besserung ist bisher nicht in Sicht. Die Auswirkungen der Finanzkrise und der damit verbundene Rückgang des...[mehr]

Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der...

18.06.2009

Nach der Plenardebatte zum Investitionserleichterungsprogramm der FDP im letzten Monat, war man sich im Wirtschaftsausschuss zuerst einig, einen Interfraktionellen Antrag für die...[mehr]

Situation im Danfoss-Werk in Flensburg

17.06.2009

Die Nachricht, dass das Traditionsunternehmen Danfoss sein Kompressorenwerk in Flensburg komplett schließen will und 450 Arbeitnehmer innerhalb von neun bis zwölf Monaten ohne...[mehr]

Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen

17.06.2009

Der vorliegende Bericht sagt es klipp und klar: “es gibt keine allgemeine Rechtsgrundlage und keinen allgemeinen Rechtsanspruch“ (S. 3) für die Anerkennung...[mehr]

Sozialstaffel in Kindertageseinrichtungen

17.06.2009

Eine Studie im Auftrag der Zeitschrift „Eltern“ stellte bei einer bundesweiten Untersuchung fest, dass Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter €25.000,00 für...[mehr]

Danfoss-Schließung: Der Wirtschaftsminister muss sich...

04.06.2009

Wirtschaftsminister Jörn Biel soll in zwei Wochen im Landtag über seine Bemühungen für die Rettung des Danfoss-Standortes in Flensburg berichten. Dies fordert der SSW in einem...[mehr]

Soziales Europa

08.05.2009

Das im Juli 2008 veröffentlichte „Sozialpaket“ der EU-Kommission ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung – ein Schritt hin zu einem „sozialen...[mehr]

Neuorganisation der ARGEn Kommunale Trägerschaft im...

27.03.2009

Das politische Berlin befindet sich mitten im Wahlkampf. Aus diesem Grund wird wohl kein einziges wichtiges gesetzgeberisches Verfahren mehr bis zur Sommerpause abgeschlossen...Kommunale Trägerschaft im SGB II: Hilfen aus einer Hand">[mehr]

Stand und Perspektiven der kulturellen Entwicklung...

26.02.2009

In dem aktuell von der Bundesregierung veröffentlichten Forschungsgutachten „Kultur- und Kreativwirtschaft“ wird deutlich, wie sehr Kultur unser Leben prägt und...[mehr]

Konjunkturpaket II - Investitionsprogramm

25.02.2009

Es ist schon eine verrückte Zeit, in der wir leben. Haben wir noch vor einem Jahr lange um kleine dreistellige Beträge gefeilscht, so können wir es jetzt kaum abwarten, Millionen...[mehr]

Kindergeldzuschlag und Wohngeld anstatt Hartz IV

11.12.2008

Der Bundesrat hat letzte Woche über die Kindergelderhöhung gestritten, nicht weil sie der falsche Weg sei, sondern weil es Dissens bei der Finanzierungsbeteiligung gibt. Der Bund...[mehr]

Investitionspaket zur Stabilisierung von...

11.12.2008

Alle ernstzunehmenden Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass uns eine ernste, globale Krise ins Haus steht. Nicht nur der amerikanische Immobiliensektor ist zusammengebrochen,...[mehr]

Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetz zum...

10.12.2008

Der Offenbarungseid der amerikanischen Investmentbank Lehmann Brothers Mitte September und die gescheiterte Strategie der HSH Nordbank, die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit...[mehr]

Einkommens- und Vermögensentwicklung in...

12.11.2008

Ich muss gestehen, dass ich mir unter einer „Studie“ oder einer „Untersuchung“ zur Einkom¬mens- und Vermögensent¬wicklung im Land etwas Anderes vorstelle....[mehr]

Umsetzung der Kompetenzanalyse „Minderheiten als...

08.10.2008

Die im Herbst 2006 bei der Europäischen Akademie Bozen (kurz: EURAC) in Auftrag gegebene Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor in der deutsch-dänischen...„Minderheiten als Standortfaktor“">[mehr]

SSW-Parteitag: Niedriglöhne sind das staatlich...

20.09.2008

Der SSW fordert mehr Maßnahmen gegen den wachsenden Niedriglohn-sektor in Deutschland. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen voll erwerbstätig sind und trotzdem...[mehr]

Sicherung des Schleswig-Holsteinischen...

16.07.2008

Dass im April ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Tariftreue gefällt wurde, hat zu manchen Missverständnissen geführt. Manch einer sah das Urteil als Einstieg in den...[mehr]

Landesregierung soll sich für den Erhalt der...

26.06.2008

Der SSW fordert die Landesregierung im Landtag auf, sich für den Erhalt der Tariftreue einzusetzen. „Das Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein hat in den vergangenen...[mehr]

Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

18.06.2008

Nach langem und hartem Ringen wurde die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit erheblichen Änderungen im Dezember 2006 verabschiedet. Der SSW hatte sich im diesem Prozess immer klar...[mehr]

Tariftreue: Die Landesregierung schadet der regionalen...

23.05.2008

Zur Enthaltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den rheinland-pfälzischen Antrag zur Tariftreue erklärt der...[mehr]

Bürgerbeauftragte/SGB II: Auch die Kommunen tragen...

22.05.2008

Zum heute vorgelegten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die enorme...[mehr]

Armutsbericht: Ein Armutszeugnis für die SPD

19.05.2008

Zum heute von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) vorgelegten Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Einem...[mehr]

Sozialbestattungen gemäß SGB XII

25.04.2008

Heutzutage ist es nicht mehr so, dass man an der Grabstätte eines Menschen dessen Vermögensverhältnisse ablesen könnte. Das ist gut so. Immer mehr Bundesbürger, unter ihnen nicht...[mehr]

Hilfe für Arbeitslose aus einer Hand – Optionsmodell...

23.04.2008

Seit der ersten Evaluation des SGB II Anfang 2006 durch den Deutschen Landkreistag hat sich leider nicht viel getan: Immer noch gilt heute, was bereits vor zwei Jahren...[mehr]

Danfoss ist gelebter grenzüberschreitender Arbeitsmarkt

04.03.2008

Die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms haben heute den Betriebsrat des Danfoss-Werks in Flensburg besucht. „Es ist schön zu sehen, dass es bei einem...[mehr]

Keine Kürzung der Unterkunftskosten für Hartz IV

22.11.2007

Basierend auf der Veränderung der Zahlen der Haushalte beziehungsweise der Bedarfsgemeinschaften hat die Bundesregierung beschlossen, durch die Einbringung eines Dritten Gesetzes...[mehr]

Der Bund darf nicht bei Wohnkosten für ALG...

08.11.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen Kürzungen des Bundes bei den Wohnkosten für ALG II-Empfänger einzusetzen. „Angesichts der steigenden...[mehr]

Situation im Motorola-Werk Flensburg

13.09.2007

Die Region um Flensburg hat in den letzten Jahren in Sachen Motorola schon mehrfach schwarze Tage erlebt. Was wir in den letzten Monaten und Wochen erlebt haben, ist aber leider...[mehr]

Umfassende verbindliche Mindestlohnregelung

12.09.2007

Es ist nun schon fast eineinhalb Jahre her, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund auf seinem Bundeskongress für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen hat. Die Diskussion...[mehr]

Konzertierte Aktion zur Armutsbekämpfung durch...

12.09.2007

   Bevor wir über das sozio-kulturelle Existenzminimum reden, sollten wir uns vor Augen führen, dass die Regelsatz-Höhe von Hartz IV nicht einmal zum Essen reicht. Das...[mehr]

Motorola-Rückzug: Lieber einen Arbeitsplatz in...

29.08.2007

Zum weitgehenden Rückzug Motorolas aus Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:"Auch Besuche unseres Ministerpräsidenten und staatliche Fördergelder...[mehr]

Änderung des Tariftreuegesetzes

11.07.2007

Ich bin froh, dass die Beratungen zu unserem Gesetzentwurf doch noch zu einem für die Beschäftigten und Unternehmen guten Ende geführt haben. Wir sind zwar nicht hoch zufrieden –...[mehr]

Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK

11.07.2007

In den letzten Jahren hat im deutsch-dänischen Grenzland eine beachtliche Entwicklung stattgefunden. Vor ein paar Jahren waren Grenzpendler, die in Deutschland wohnen und in...[mehr]

SSW-Antrag: Landesregierung soll GRAMARK erhalten

28.06.2007

Der SSW hat im Landtag beantragt, dass die Landesregierung sich für den Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK in Flensburg und Leck einsetzen soll. „GRAMARK hat...[mehr]

Tariftreuegesetz: SSW begrüßt Einsicht der Großen...

27.06.2007

Zur Einigung von CDU und SPD bei der Erweiterung des Tariftreuegesetzes und dessen Ausweitung auf den Bus-ÖPNV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Partnerschaft Schleswig-Holstein/Syddanmark:...

27.06.2007

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Regionsratsvorsitzenden Carl Holst in Haithabu unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der...[mehr]

Arbeitsvermittlung nach Dänemark nicht schwächen

20.06.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich die Fortführung der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung GRAMARK in Flensburg und Leck stark zu machen. „Es ist vollkommen...[mehr]

Grenzpendler: Zugang zum dänischen Arbeitsmarkt noch...

15.06.2007

Zur Pressekonferenz von Staatssekretär Franz Thönnes und dem Folketing-Abgeordneten Kim Andersen zu den bisher erreichten Fortschritten für die Grenzpendler im deutsch-dänischen...[mehr]

Modellversuch Bürgerarbeit

08.06.2007

  Die Diskrepanz zwischen gesellschaftlich notwendiger Arbeit, die liegen bleibt und der hohen Zahl von Arbeitslosen ist nicht nur an den Stammtischen aufgefallen. In...[mehr]

Landesausführungsgesetz zum SGB XII...

07.06.2007

    Die Bürgerbeauftragte hat in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht, den wir bereits in der letzten Sitzung diskutierten, einige Beispiele erschreckender Willkür im...[mehr]

Die Große Koalition soll endlich das neue...

23.05.2007

Der SSW fordert, dass die Ausschüsse des Landtages sich noch im Juni mit dem SSW-Gesetzentwurf zur Verstetigung und Erweiterung des Tariftreuegesetzes befassen. „Angesichts der...[mehr]

Bericht der Bürgerbeauftragten: CDU und SPD sollten...

26.04.2007

Zum heute vorgestellten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]