Aktuelle Themen

Eine Skandalisierung der Praktika innerhalb der...

23.03.2017

Flemming Meyer zu TOP 37 - Gute Arbeit für Praktikanten[mehr]

Ein eindeutiges Ja zum Praktikum - aber zu...

24.02.2017

Rede zu Protokoll gegeben.

Flemming Meyer zu TOP 41 - Gute Arbeit für Praktikanten – Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen[mehr]

Die Sicherheit hat Vorrang

08.02.2017

Zu TOP 1 der heutigen Sitzung im Innen- und Rechtsausschuss zur Gewährleistung vorgesehener Aufschlussmaßnahmen in der JVA Lübeck erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Protokoll: Lars Harms zu TOP 37 - Integrationsgesetz...

15.12.2016

Es mag altmodisch klingen. Doch es gibt ein Recht auf Arbeit. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte formuliert: „Jeder hat das Recht auf Arbeit.“ Arbeit schafft Sinn,...[mehr]

Zusatzbeiträge sind ungerecht und setzen noch dazu...

18.11.2016

Flemming Meyer zu TOP 20 - Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung herstellen[mehr]

Das TTG ist ein voller Erfolg

31.10.2016

Zum Evaluierungsbericht des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Für 9 von 10 Unternehmern ist das Vergabegesetz kein...

05.10.2016

Zur aktuellen IHK-Umfrage zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Absolut richtig, den Personalkörper zu erweitern

22.09.2016

Lars Harms zu TOP 19+35 - Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten & Vergütung für Mehrarbeit[mehr]

Wir schätzen unsere Lehrkräfte und verbessern ihre...

21.09.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Befristete Beschäftigungen reduzieren – Fürsorgepflicht gegenüber der Lehrerschaft nachkommen[mehr]

Nur einzelne Posten herauspicken, um Vorurteile...

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 2 - Gesetz zur Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern und Beamte[mehr]

Wir brauchen gute Arbeit- egal wo und in welcher...

29.04.2016

Flemming Meyer zu TOP 37 - Lohndumping in Schlachthöfen verhindern[mehr]

Das Tariftreuegesetz wirkt

12.11.2015

Zur Debatte über den Verstoß eines öffentlich beauftragten Sicherheitsunternehmens gegen das Tariftreuegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Eine gute und wichtige Aktion!

07.10.2015

Zum Aktionstag „Fokus Werkverträge“ der IG Metall Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Flemming Meyer: Bürokratische Belastungen beim...

19.02.2015

Der CDU-Antrag ist nichts anderes, als ein Kampfinstrument, um gerechten Lohn und fairen Wettbewerb zu verhindern[mehr]

Es soll nachvollziehbarer werden, für was eine...

09.10.2014

Bisher sind Unternehmen, die dem Land oder den Kommunen zugeordnet sind, nicht zur Veröffentlichung der Bezüge von Mitgliedern der Geschäftsführungsebene verpflichtet. Der...[mehr]

Pflegekammer stärkt die Angestellten und damit auch...

02.09.2014

Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Einrichtung  einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Einsparungen sind kein Grund zum Jubeln, jedoch auch...

16.05.2014

Eine Sparpolitik, die die Landesbeamten und somit auch die Polizeibeamten vollständig umschifft ist illusorisch. Sparen kann ohne Entbehrungen nicht funktionieren. Jeder, der...[mehr]

Ein bisschen Sachlichkeit könnte nicht schaden

12.05.2014

Zum Oppositionsgezeter über Ministerin Wendes Rückkehroption zur Uni Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:   Dass Minister für die berufliche Zukunft...[mehr]

Horizonte öffnen, nicht nur für Akademiker!

10.04.2014

„ Jeder soll die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme bekommen, unabhängig von Ersparnissen, Herkunftsland oder Ausbildungsabschluss“ Dass wir in Schleswig-Holstein...[mehr]

Ausländische Fachkräfte bereichern uns und knüpfen...

10.04.2014

Endlich sind wir auf der Zielgeraden, was die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse betrifft. Die Anhörung hat noch einige zusätzliche Informationen zu Tage gefördert....[mehr]

Streikrecht für bestimmte Beamtinnen und Beamte

19.03.2014

„Rechtssicherheit ist auch nach dem Straßburger Urteil nicht eindeutig geklärt“ Es ist jetzt genau 11 Monate her, dass wir dieses Thema zuletzt hier im Landtag...[mehr]

Die Bäderregelung kann immer nur ein Kompromiss mit...

19.03.2014

„Wer sich jetzt hinstellt und Neuverhandlungen fordert, nimmt die Verhandlungspartner nicht ernst. Damit macht man sich unglaubwürdig und unzuverlässig.“ Die neue...[mehr]

Deutsch-dänisches Gewerkschaft-Netzwerk funktioniert

31.01.2014

Susanne Schäfer-Quäck: „Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.“

 

 

 

Zum zweiten dänisch-deutschen Workshop von Betriebsräten und haupt- sowie ehrenamtlichen...[mehr]

Förderung der Beratungsstellen zu Teilzeit-Ausbildung

23.01.2014

Nur, weil das Modellprojekt ausläuft, bedeutet es nicht, dass es keine Beratung zur Teilzeitausbildung mehr geben wird. Das ist auch auf der Internetseite des Modellprojektes zu...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit

23.01.2014

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eigentlich ein alter Hut. Inzwischen gibt es kaum noch große Betriebe in Schleswig-Holstein, die nicht von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und...[mehr]

Pflegekammer bietet große Chancen für die Pflege

23.01.2014

Ich möchte es vorweg deutlich sagen: Der SSW ist nie Verfechter des Kammergedankens gewesen. Wir konnten und können uns ein System ohne Kammern gut vorstellen. Daran hat sich...[mehr]

Freie Berufe in Schleswig-Holstein

20.11.2013

Was haben ein Clown und ein Rechtsanwalt gemeinsam? Beide üben einen so genannten Freien Beruf aus: damit hören die Gemeinsamkeiten des Künstlers mit dem Juristen aber auch schon...[mehr]

Gesetzentwürfe „Einrichtung eines Registers zum Schutz...

27.09.2013

„Für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ Mit der Verabschiedung der heute vorliegenden Entwürfe für ein Mindestlohngesetz und dem Gesetz zur...[mehr]

Resolution: Bekämpfung der Altersarmut insbesondere...

14.09.2013

Der Landesparteitag des SSW fordert die Landesregierung und die kommende Bundesregierung auf, sich aktiv gegen die Altersarmut insbesondere bei Frauen einzusetzen. Die...[mehr]

Tariftreue, Mindestlohn, Kampf gegen Korruption:...

11.09.2013

Zur heutigen Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zur Einrichtung eines Korruptionsregisters und zum Mindestlohngesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Dialog und Lösung bei der Beamtenbesoldung

21.06.2013

Schon als wir seinerzeit die Beamtenbesoldung in einer Aktuellen Stunde beraten und auch als wir das Thema in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert...[mehr]

Sachstandsbericht zur Errichtung einer Pflegekammer

18.06.2013

Kaum ein Thema wird hier im Landtag so häufig und so kontrovers diskutiert, wie die Zukunft der Pflege. Und das ist auch gut so. Denn die Pflege gehört zu einem der Bereiche, in...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von...

25.04.2013

Heute machen wir wieder einen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land. Und dass soziale Gerechtigkeit nicht zwingend im Gegensatz zur wirtschaftlichen...[mehr]

Zukunft der Lehrerbesoldung

24.04.2013

Oberflächlich betrachtet scheint die CDU nun endgültig ihr Herz für Lehrerinnen und Lehrer entdeckt zu haben. Mit ihrem Antrag zur Zukunft der Lehrerbesoldung haben die Kollegen...[mehr]

Neuausschreibung der Marschbahn: Bahnbeschäftigte...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Aktuelle Stunde zur Übertragung des Tarifabschlusses...

20.03.2013

Wenn die Opposition eine Aktuelle Stunde beantragt, dann hat sie auch einen Anspruch darauf - wenn die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dazu in der Lage...[mehr]

Personalentwicklung in der öffentlichen Verwaltung

22.02.2013

Der Öffentliche Dienst kann nur so gut sein wie seine Beschäftigten. Motivierte und gut qualifizierte Beschäftigte finden allerdings auch außerhalb des Öffentlichen Dienstes...[mehr]

Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte

12.12.2012

Es ist kein Geheimnis, dass die Beamten in der Vergangenheit, also unter den Vorgängerregierungen, Abstriche machen mussten. Immer wieder wurde bei ihnen gekürzt und gestrichen....[mehr]

Änderung des Mitbestimmungsgesetzes

26.09.2012

Mitbestimmung ist der Kern der Demokratie am Arbeitsplatz. Mitgestalten und Mitbestimmen gehören auch im öffentlichen Dienst dazu – sie sind integraler Bestandteil des...[mehr]

Rendite auf dem
 Rücken der Beschäftigten

30.06.2012

Auf der heutigen Demonstration vor dem Gewerkschaftshaus in Kiel bekundete der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, seine Solidarität mit den Beschäftigten des...[mehr]

Massenkündigungen bei Helios: Gute Arbeit gibt es...

27.06.2012

Zur angekündigten Demonstration gegen die Kündigungswelle beim neuen Damp-Eigentümer Helios erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Dass der Helios-Konzern schon...[mehr]

Mindestlohngesetz, Schleswig-Holstein garantiert faire...

26.04.2012

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihre Spuren auch auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen und daran haben wir immer noch zu knabbern. Ich will mir nicht ausmalen, wie wir heute...[mehr]

Gesetzentwurf und Anträge zum Mindestlohn und zum...

23.03.2012

„Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ sollte eigentlich in unserem Land eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb ist es umso schockierender, dass die Mehrheit im Bundestag...[mehr]

SSW-Initiative: Keine Lohndiskriminierung von...

29.02.2012

Die Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft vor Ort erhalten. Dies fordert der SSW in einem gestern...[mehr]

Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein stärken

16.12.2011

Vorab: Es steht um den Arbeitsschutz nicht so schlimm, dass es eines Antrags bedarf, um „gute und gesunde Arbeit“ zu ermöglichen, wie es der Antrag nahe legt. Es gibt...[mehr]

Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte...

15.12.2011

Mittlerweile sind über 7 Millionen Menschen in Deutschland geringfügig beschäftigt. Sie erhalten in der Regel niedrigere Löhne als ihre regulär beschäftigten Kollegen und haben...[mehr]

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – Mindestlohn jetzt...

17.11.2011

Es ist zwar schön, dass die CDU in ihren eigenen Reihen die Debatte um Mindestlöhne angestoßen hat, aber wenn man sieht, wie schnell daraus ein gesellschaftspolitischer...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU politisch gestalten

25.02.2011

Am 1. Mai werden als letzte der wirtschaftlich politisch starken EU-Mitgliedsländer auch Deutschland und Österreich die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit einführen. Der Zwang,...[mehr]

Aktion in Flensburg: Leiharbeit schadet den...

24.02.2011

Zur heutigen Aktion an der Flensburger Werft gegen Leiharbeit erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Anke Spoorendonk und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende...[mehr]

Leiharbeit: Gegen Ausbeutung hilft nur gleiche...

23.02.2011

Zum morgigen Aktionszeit des DGB gegen die ungleiche Bezahlung von Leiharbeitern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende,...[mehr]

Gegen unhaltbare Zustände im Bereich der...

23.02.2011

Der SSW hat immer deutlich gesagt, dass Leiharbeit ausschließlich dazu dienen darf, um betriebliche Auftragsspitzen abzufangen. Auch vor einem Missbrauch dieses Instruments haben...[mehr]

Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes

16.12.2010

Im November letzten Jahres haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes in den Landtag eingebracht, der es ermöglichen sollte, das Gesetz an die aktuelle...[mehr]

Entschließung Leiharbeit

17.03.2010

Leiharbeit als Instrument zur Abdeckung kurzfristiger Nachfragespitzen kann sicher ein sinnvolles Instrument der Beschäftigungspolitik von Unternehmen sein. Die Betonung liegt...[mehr]

Auslaufen der gesetzlichen Altersteilzeit verhindern

16.12.2009

Prinzipiell ist die Fortführung der Altersteilzeit eine gute Sache, weil sie gleichzeitig ältere Beschäftigte entlastet und Arbeitslosen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt...[mehr]

Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei...

18.11.2009

Wir bringen heute eine Änderung des Tariftreuegesetzes in den Landtag ein, um dafür zu sorgen, dass eine europarechtskonforme Tariftreueregelung weiterhin in Schleswig-Holstein...[mehr]

Existenz sichernde Arbeit gewährleisten – Mindestlohn...

17.09.2009

Unserer Gesellschaft droht schon seit langem eine Spaltung. Die Einkommensunterschiede zwischen den gering qualifizierten Schichten und den gut ausgebildeten Bevölkerungsgruppen...[mehr]

Dringlichkeit: Zur Situation von HDW in Kiel

16.09.2009

Bereits Anfang des Jahres haben wir hier im Landtag die Situation der Werften in Schleswig-Holstein debattiert. Der Schiffbau als Indikator für die Wirtschaftskrise, macht...[mehr]

Einheitliche Sozialstaffelregelung für...

16.09.2009

Ich kann mich gut daran erinnern, dass mehrere Landtagsabgeordnete bei einer Podiumsdiskussion des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Einführung einer einheitlichen...[mehr]

Tariftreuegesetz anwenden

16.09.2009

Wenn es um die Diskussion über faire Löhne geht, geht es nicht ausschließlich darum, ein absolutes Minimum – wie bei der Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn –...[mehr]

Strukturkonzept Universitätsklinikum...

23.07.2009

Es ist noch gar nicht so lange her, dass das UK S-H umstrukturiert wurde und die 15 neu gegründeten Zentren uns als die perfekte Lösung präsentiert wurden. Die...[mehr]

Gesetzentwurf über die Einrichtung einer Anstalt...

16.07.2009

Im ungünstigsten Fall muss ein Existenzgründer bis zu 46 verschiedene Genehmigungsverfahren durchlaufen, wie die Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern errechnet haben. Auch ein...[mehr]

Verbesserung der Situation der Schiffbauindustrie

16.07.2009

Die Situation für die deutschen Werften spitzt sich weiter zu und eine Besserung ist bisher nicht in Sicht. Die Auswirkungen der Finanzkrise und der damit verbundene Rückgang des...[mehr]

Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der...

18.06.2009

Nach der Plenardebatte zum Investitionserleichterungsprogramm der FDP im letzten Monat, war man sich im Wirtschaftsausschuss zuerst einig, einen Interfraktionellen Antrag für die...[mehr]

Situation im Danfoss-Werk in Flensburg

17.06.2009

Die Nachricht, dass das Traditionsunternehmen Danfoss sein Kompressorenwerk in Flensburg komplett schließen will und 450 Arbeitnehmer innerhalb von neun bis zwölf Monaten ohne...[mehr]

Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen

17.06.2009

Der vorliegende Bericht sagt es klipp und klar: “es gibt keine allgemeine Rechtsgrundlage und keinen allgemeinen Rechtsanspruch“ (S. 3) für die Anerkennung...[mehr]

Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt an...

17.06.2009

Eine flexible Handhabung im Umgang mit Ladenöffnungszeiten kann aus Sicht des SSW dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation – gerade in Bezug auf die lahmende...[mehr]

Soziales Europa

08.05.2009

Das im Juli 2008 veröffentlichte „Sozialpaket“ der EU-Kommission ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung – ein Schritt hin zu einem „sozialen...[mehr]

Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der...

07.05.2009

Das Wort Investitionserleichterungsprogramm ist ja positiv besetzt und so kann es nicht wundern, dass man erst einmal sagt, dass ein solches Programm natürlich sehr wünschenswert...[mehr]

Neuorganisation der ARGEn Kommunale Trägerschaft im...

27.03.2009

Das politische Berlin befindet sich mitten im Wahlkampf. Aus diesem Grund wird wohl kein einziges wichtiges gesetzgeberisches Verfahren mehr bis zur Sommerpause abgeschlossen...Kommunale Trägerschaft im SGB II: Hilfen aus einer Hand">[mehr]

Umsetzung eines beitragsfreien...

09.10.2008

Aus unterschiedlichen Berichten der Landesregierung wissen wir, dass die weit überwiegende Zahl der Eltern das Angebot einer Kindertagesstätte nutzt. In Zeiten steigender...[mehr]

Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen

19.06.2008

Nach langer Debatte beschloss die Große Koalition in Berlin Ende April ein Modell für eine neue Mitarbeiterbeteiligung. Diese sieht eine Erhöhung der Steuerfreibeträge für...[mehr]

Armutsbericht: Ein Armutszeugnis für die SPD

19.05.2008

Zum heute von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) vorgelegten Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Einem...[mehr]

Danfoss ist gelebter grenzüberschreitender Arbeitsmarkt

04.03.2008

Die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms haben heute den Betriebsrat des Danfoss-Werks in Flensburg besucht. „Es ist schön zu sehen, dass es bei einem...[mehr]

Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein

29.02.2008

Man darf der FDP gratulieren, dass die Antwort der Landesregierung auf ihre Große Anfrage zur Schwarzarbeit ausgerechnet in dieser Landtagssitzung debattiert wird, wo wir uns ja...[mehr]

Gesetz zur Übertragung von Vollzugsaufgaben des...

11.10.2007

Der staatliche Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein wird zurzeit noch vom Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit wahrgenommen. Das Landesamt ist noch eine Landesbehörde mit...[mehr]

Umfassende verbindliche Mindestlohnregelung

12.09.2007

Es ist nun schon fast eineinhalb Jahre her, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund auf seinem Bundeskongress für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen hat. Die Diskussion...[mehr]

Motorola-Rückzug: Lieber einen Arbeitsplatz in...

29.08.2007

Zum weitgehenden Rückzug Motorolas aus Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:"Auch Besuche unseres Ministerpräsidenten und staatliche Fördergelder...[mehr]

Änderung des Tariftreuegesetzes

11.07.2007

Ich bin froh, dass die Beratungen zu unserem Gesetzentwurf doch noch zu einem für die Beschäftigten und Unternehmen guten Ende geführt haben. Wir sind zwar nicht hoch zufrieden –...[mehr]

Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK

11.07.2007

In den letzten Jahren hat im deutsch-dänischen Grenzland eine beachtliche Entwicklung stattgefunden. Vor ein paar Jahren waren Grenzpendler, die in Deutschland wohnen und in...[mehr]

SSW-Antrag: Landesregierung soll GRAMARK erhalten

28.06.2007

Der SSW hat im Landtag beantragt, dass die Landesregierung sich für den Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK in Flensburg und Leck einsetzen soll. „GRAMARK hat...[mehr]

Partnerschaft Schleswig-Holstein/Syddanmark:...

27.06.2007

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Regionsratsvorsitzenden Carl Holst in Haithabu unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der...[mehr]

Arbeitsvermittlung nach Dänemark nicht schwächen

20.06.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich die Fortführung der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung GRAMARK in Flensburg und Leck stark zu machen. „Es ist vollkommen...[mehr]

Modellversuch Bürgerarbeit

08.06.2007

  Die Diskrepanz zwischen gesellschaftlich notwendiger Arbeit, die liegen bleibt und der hohen Zahl von Arbeitslosen ist nicht nur an den Stammtischen aufgefallen. In...[mehr]

Motorola: Landesregierung muss den Mittelstand in der...

27.04.2007

Zum Stellenabbau bei Motorola in Flensburg erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und der Vorsitzende der Flensburger SSW-Ratsfraktion, Gerhard Bethge: ...[mehr]

Zukunftsprogramm Arbeit: Chancengleichheit muss das...

28.03.2007

Zum heute vorgestellten „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Das neue Zukunftsprogramm Arbeit soll sich auf...[mehr]

Internationaler Frauentag: Gleicher Lohn für gleiche...

07.03.2007

Zum morgigen Internationalen Frauentag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:   „Mit dem ‚Ungdomshuset’ in Kopenhagen ist gerade der Ort abgerissen...[mehr]

Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein &...

26.01.2007

Langzeitarbeitslose, aber vor allem die Haltung der Mehrheit der Bundesbürger zu ihnen, gerieten durch einen Zwischenruf von Henrico Frank schlagartig ins Zentrum medialer...[mehr]

Kinderförderung wichtiger als Ehegattensplitting

14.12.2006

Ehegattensplitting ist eine Subventionierung von einkommensstarken Ehepaaren, die überwiegend in den alten Bundesländern wohnen: 93% der Mittel fließen in die alten Bundesländer....[mehr]

Änderung des Schleswig-Holsteinischen...

13.12.2006

Dass sich die Zahl der Klagen bezüglich Hartz IV immer noch auf einem sehr hohen Niveau bewegen, ist sehr bedauerlich. In der Computerbranche kennt man das schon lange:...[mehr]

Anke Spoorendonk fordert Niro-Petersen zu...

12.12.2006

Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk fordert in einem offenen Brief die Leitung der bestreikten Firma Niro-Petersen dazu auf, Verhandlungen mit den Streikenden aufzunehmen. „Nach...[mehr]

Bündnis für Ausbildung“ - Nachvermittlungsaktion

30.11.2006

Es stimmt ja: Das Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein arbeitet seit Jahren recht erfolgreich. In gemeinsamer Anstrengung von Land, Unternehmen, Arbeitsagentur und...[mehr]

Gesetz über die Ladenöffnungszeiten

29.11.2006

Die wirtschaftliche Situation des Standortes Deutschland krankte in der Vergangenheit immer wieder an der lahmenden Binnenkonjunktur. Das heißt unter anderem, dass wir Anregungen...[mehr]

Finger weg vom Weihnachtsgeld der Polizeibeamten

23.11.2006

Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Husum gegen die Besoldungskürzungen im öffentlichen Dienst erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms: „Ich...[mehr]

EURES-Stelle in Flensburg muss aufgestockt werden

13.11.2006

Zu den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Austermann und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt...[mehr]

Landtag muss jetzt Tariftreue ausweiten

06.11.2006

Der SSW begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Berliner Tariftreuegesetz rechtmäßig ist. „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass es rechtens ist, unsere...[mehr]

Nordischer Wohlfahrtsstaat am besten für...

04.11.2006

Der Präsident des Nordischen Rates, Ole Stavad, empfiehlt, das nordische Wohlfahrtsmodell stärker innerhalb der EU zu übertragen. „Der nordische Wohlfahrtsstaat ist das beste...[mehr]

Gesetz über die Ladenöffnungszeiten

11.10.2006

Die Diskussion über die Freigabe der Ladenöffnungszeiten ist in Deutschland nun schon seit einigen Jahren sehr intensiv geführt worden und in dieser Zeit hat es auch schon die...[mehr]

Grenzüberschreitende Energie-Zusammenarbeit bringt...

29.09.2006

Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien prüft. „Bei der Landesregierung bewegt sich endlich etwas in...[mehr]

Landesregierung hat keinen Plan für Arbeitslose in...

28.09.2006

Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung keinen Plan für die Bekämpfung der  Arbeitslosigkeit in Nordfriesland hat. „Land und Kreis können sich noch nicht einmal darüber...[mehr]

Förderkonzept „Schule & Arbeitswelt“ lindert nur die...

01.09.2006

Zum heute vorgestellten Programm zur Förderung der Berufschancen der Jugendlichen an Haupt-, Förder- und Berufsschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Hartz IV – Fördern und fordern müssen im Einklang...

30.06.2006

Hartz IV – die unendliche Geschichte. So könnte man die aktuelle Diskussion der letzten Monate über die Kostenexplosion und den angeblichen Missbrauch von Hartz IV benennen. Auch...[mehr]

Angebot für SchulabgängerInnen

28.06.2006

Jedes Jahr im Herbst fragt sich die deutsche Öffentlichkeit besorgt, ob alle Jugendlichen, die es wünschen, auch einen geeigneten Ausbildungsplatz finden. Wir haben in den...[mehr]

Arbeitsloseninitiativen dürfen nicht verhungern

21.06.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Arbeitsloseninitiativen in Schleswig-Holstein vor dem drohenden Aus zu bewahren. „Da die Bundesagentur für Arbeit sich standhaft...[mehr]

Keine Anrechnung des Beitrages für die Kosten der...

04.05.2006

Nachdem wir bereits in der letzten Sitzung eine Reihe offener Punkte im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II besprochen haben, legen die Mehrheitsfraktionen noch einen...[mehr]

Dosenpfand: Landesregierung muss handeln

12.04.2006

Noch sind dänische Kunden im Grenzhandel von der Dosenpfandpflicht ausgenommen, aber es gibt immer wieder Bestrebungen, ein Dosenpfand auch für dänischen Kunden einzuführen. So...[mehr]

Änderung des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV)

23.03.2006

Der SSW hat bereits lange vor den hektischen Nächten im Vermittlungsausschuss zur Änderung der Sozialgesetzgebung gefordert, den künstlichen Zeitdruck aus den Verhandlungen heraus...[mehr]

Erhöhung der Pauschalabgabe auf geringfügige...

22.03.2006

Richtig ist ja, wie es die Grünen in der Begründung ihres Antrages formuliert haben, dass es Pläne seitens der Großen Koalition in Berlin gibt die Pauschalabgaben auf die...[mehr]

Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei...

22.03.2006

Schon in den Jahren 2001 bis 2003 haben wir im Landtag auf Initiative des SSW erst ein Vergabegesetz und dann später darauf aufbauend ein Tariftreuegesetz debattiert und dieses ja...[mehr]

Frauentag: Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt weiter...

08.03.2006

Anlässlich des heutigen internationalen Frauentags erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und Minijobs geht...[mehr]

Branchenspezifische Mindestlöhne

23.02.2006

Die Diskussion um die Einführung eines wie auch immer gearteten Mindestlohns in Deutschland läuft nun schon seit Monaten und es wird Zeit das wir vom Reden zum Handeln kommen....[mehr]

SSW-Gesetzentwurf: Tariftreue auf den Busverkehr...

17.02.2006

Der SSW setzt sich dafür ein, dass das Tariftreuegesetz künftig für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Schleswig-Holstein gilt. „Während Bahnunternehmen im...[mehr]

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Die Europäer wollen...

16.02.2006

Zur heutigen Verabschiedung der veränderten Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms: ...[mehr]

Tag der dänischen Sprache: Eintrittskarte für den...

09.02.2006

Anlässlich des heutigen Tags der dänischen Sprache in der Region Sønderjylland/ Schleswig erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Die gegenseitige...[mehr]

SSW-Initiative: Regierung soll unabhängige Beratung...

08.02.2006

Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsagenturen unabhängige Arbeitsloseninitiativen fördern. Der SSW hat heute einen entsprechenden Antrag eingebracht,...[mehr]

SSW begrüßt Vorschläge zur Förderung des...

02.02.2006

Der SSW  begrüßt die heute vorgelegten Vorschläge der gemeinsamen deutsch-dänischen Arbeitsgruppe für soziale und arbeitsmarktbezogene Fragen. „Dieser Bericht schafft die...[mehr]

Ein Jahr „Hartz IV“: Kultur des Förderns ist...

02.02.2006

Zur heute vorgestellten Bilanz für das erste Jahr „Hartz IV“ in Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die...[mehr]

Gutachten zum Husumer Hafen: Landesregierung muss die...

31.01.2006

Der SSW fordert von der Landesregierung eine schnelle Umsetzung des heute veröffentlichten Gutachtens zum Ausbau des Husumer Hafens. „Das Gutachten zeigt glasklar, dass der Ausbau...[mehr]

Ablehnung der EU-Richtlinie über die Dienstleistungen...

26.01.2006

Leider müssen wir uns heute schon wieder mit der Diskussion über die Ablehnung so genannten EU-Dienstleistungsrichtlinie befassen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte...[mehr]

Keine flächendeckenden Kombilöhne – Lohnnebenkosten...

25.01.2006

Die CDU-Bundespartei und der neue Generalsekretär Ronald Pofalla haben Anfang des Jahres das Thema Kombilöhne im Niedriglohn-Sektor geschickt auf mediale Tagesordnung gesetzt....[mehr]

Beratungsstellen “Frau und Beruf”

25.01.2006

Der Landtag hat in den Haushaltsverhandlungen einiges noch geändert, was vorher schon eingespart werden sollte. Das gilt auch für die Beratungsstellen „Frau und Beruf.“ Wir haben...[mehr]

Landesregierung soll flächendeckende Kombilöhne...

12.01.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die flächendeckende Einführung von Kombilöhnen abzulehnen. „Mittlerweile weiß jedes Kind, dass man die Arbeitslosen qualifizieren und die...[mehr]

Landesregierung soll gegen...

11.01.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Widerstand des DGB gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie zu unterstützen. „Wird diese EU-Regelung wirklich umgesetzt, dann...[mehr]

Koalitionsvertrag: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit...

14.11.2005

Zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene erklären der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Dafür, dass...[mehr]

Umsetzung von Hartz IV zum Abbau der...

29.09.2005

Junge Menschen, denen auf dem Weg ins Berufsleben die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, haben es erfahrungsgemäß besonders schwer, sich selbst für einen zweiten Anlauf zu...[mehr]

Landesregierung soll dem Landtag über Hilfe für...

22.09.2005

Der SSW hat für die Landtagstagung in der kommenden Woche eine Fragestunde zur Schließung der „SPAR“-Lager in Schenefeld und Flensburg beantragt. „Die Landesregierung muss...[mehr]

Landesregierung zeigt Desinteresse an der Wirtschaft...

19.09.2005

Die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk fordert die Landesregierung auf, sich aktiv um die Folgen der Schließung der SPAR-Zentrale in Flensburg zu kümmern. „Der stufenweise...[mehr]

Dänischunterricht rückläufig: Landesregierung...

14.09.2005

Der SSW fordert, dass der Dänischunterricht an den öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein wieder ausgebaut wird. „Die dänische Sprache ist ein wichtiger Grundstein für die...[mehr]

SSW fordert kostenlose Verhütung für ALG...

17.08.2005

Der SSW fordert, dass Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder kostenlose Mittel zur Schwangerschaftsverhütung bekommen. „Die Streichung der kostenfreien...[mehr]

Ausbildungsvermittlung: Optionskreise müssen Angebot...

28.06.2005

Der SSW begrüßt die heutige Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit, im laufenden Ausbildungsjahr auch die Ausbildungsplatzvermittlung in den Optionskommunen übernehmen zu...[mehr]

Hartz IV: Kreise müssen Ungleichbehandlung von...

08.06.2005

Der SSW im Landtag appelliert an die Landräte der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen bei der Ausbildungsvermittlung sofort zu...[mehr]

Hartz IV: Kreis muss Ungleichbehandlung von...

08.06.2005

Der SSW im Landtag appelliert an den Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen bei der Ausbildungsvermittlung sofort zu beenden. „Es kann...[mehr]

Branchenspezifische Mindestlöhne

27.05.2005

Betrachtet man die Forderung nach Mindestlöhnen und nach der Ausweitung des Entsendegesetzes, so prallen in Deutschland immer noch Welten aufeinander. Während man in vielen...[mehr]

Hartz IV: Ausbildungsvermittlung für Jugendliche

27.05.2005

Der SSW hat sich bei Hartz IV von Anfang an insbesondere gegen die finanziellen Folgen für die Betroffenen z.B. der älteren Arbeitslosen – gewandt. Es kann einfach nicht angehen,...[mehr]

Hartz IV: Ungleichbehandlung von Jugendlichen stoppen

23.05.2005

Die Landesregierung muss sich nach Ansicht des SSW dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung der Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern so schnell wie möglich gestoppt wird....[mehr]

Landesregierung muss mehr für Jugendaufbauwerke tun

29.04.2005

Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen stärkeren Beitrag zum Erhalt der Jugendaufbauwerke zu leisten. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn eine Reihe von JAW’s jetzt...[mehr]

Arbeitslose müssen Anspruch auf berufliche Perspektive...

02.02.2005

Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: "Die neuen Zahlen machen jetzt schonungslos deutlich, wie groß...[mehr]

Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein

28.01.2005

Die letzten Zahlen über den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein vom Dezember 2004 sind deprimierend – da gebe ich der FDP recht. Wir haben leider mit 10,5% und 146.600 Frauen und...[mehr]

Bericht zur Umsetzung von Hartz IV

28.01.2005

Bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses haben wir uns mit der Problematik der Umsetzung von Hartz IV auseinandergesetzt. Die Arbeitsagentur, Regionaldirektion Nord,...[mehr]

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

28.01.2005

Die Zahl der Geburten ist in Deutschland schon seit vielen Jahren rückläufig. Wurden 1970 noch knapp eine Millionen Kinder geboren liegt die Zahl für 2003 bei ca. 700.000. Im...[mehr]