Aktuelle Themen

Eine windige Argumentation

19.11.2019

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, Schleswig Holstein werde sich den Plänen des Bundeswirtschaftsministers zum Mindestabstand von Windenergieanlagen nicht beugen (heutige...[mehr]

Arbeitnehmerschutz steht für den SSW an erster Stelle

15.11.2019

Am Ende müssen neben mehr Flexibilität natürlich auch weiterhin klare Grenzen definiert werden, um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.[mehr]

Windkraft-Abstandsregelungen dürfen die...

15.11.2019

Wir haben in Schleswig-Holstein mit unseren erneuerbaren Energien – insbesondere durch die Windkraft – gute Voraussetzungen, um überschüssige Energie für die Herstellung von...[mehr]

Und ewig grüßt die Marschbahn

14.11.2019

Wir haben alle Argumente und alle Fakten über Pendlerzahlen, Strafzahlungen und Verspätungen auf der Strecke der Marschbahn schon mindestens einmal gehört. Tausende Pendler sind...[mehr]

Ölförderung im Wattenmeer ist rückwärtsgewandt

14.11.2019

Nach Auffassung des SSW hat die Aufsuchung und Förderung von Öl im Nationalpark nichts zu suchen.[mehr]

Umsteuern im Dialog mit den Landwirten

14.11.2019

Die Gestaltung und Zukunft der Landwirtschaft ist ein abendfüllendes Thema. Aber es lohnt sich, sich damit auseinander zu setzen und das geht nur im Dialog mit der Landwirtschaft.[mehr]

Das Grüne Band ist eine gesamtdeutsche Aufgabe

13.11.2019

Ziel muss es sein, beides zusammen – Naturschutz und Geschichte – entlang des innerdeutschen Grenzweges erlebbar zu machen[mehr]

Zensus 2021: Viel Aufwand - wenig Nutzen

24.10.2019

Die Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering (SSW) hat den Bund aufgefordert, den Zensus 2021 um fünf Jahre zu verschieben. Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis,...[mehr]

Schluss mit Waffenlieferungen an die Türkei!

08.10.2019

Deutschland muss gegen die Angriffspläne Erdogans intervenieren und Waffenlieferungen an die Türkei einstellen, fordert der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer, der sich derzeit im...[mehr]

Verpflichtendes, verbraucherfreundliches System für...

27.09.2019

Dass es möglich ist, machen Frankreich, Belgien und Spanien deutlich, die mittlerweile eine einfache Kennzeichnung eingeführt haben mit dem Nutri-Score.[mehr]

SSW-Protest erfolgreich: Landtag lehnt CCS ab - jetzt...

26.09.2019

Zur heutigen Abstimmung über den Eilantrag des SSW zur CCS-Technologie erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir erwarten ein klares Nein zu CCS in...

26.09.2019

Zur heutigen Landtagsdebatte über das Klimapaket der GroKo, hier insbesondere Investitionen in die umstrittene CCS-Technologie, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Glücksspiel ordnen und überwachen

18.09.2019

Gemeinsame Medieninformation SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP[mehr]

Harms wirbt um Zustimmung für bessere...

04.09.2019

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Ministerpräsident Daniel Günther aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des sozialen...[mehr]

Die Bundesregierung muss beim Lärmschutz Wort halten

29.08.2019

Verkehrsminister Scheuer hat in seiner Vorlage an den Verkehrsausschuss den übergesetzlichen Lärmschutz unter den Tisch fallen lassen: ein klarer Verstoß gegen den...[mehr]

Jamaika lässt Mieterinnen und Mieter im Stich

28.08.2019

Zur aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wohnungs- und Obdachlose brauchen unsere dauerhafte...

21.06.2019

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder...[mehr]

Innovative Antriebsformen haben großes Potential für...

21.06.2019

Wir haben gerade in dieser Woche im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen, dass wir künftig in den Netzen Nord und Ost neue Triebwagen mit innovativem Antrieb fahren lassen...[mehr]

Wir müssen noch mehr in Klimaschutz investieren

19.06.2019

„Wir sind zwar bei der Minderung der CO2-Emissionen auf einen guten Weg, aber die Emissionen aus der Landwirtschaft – Methan- und Distickstoffoxid-Emissionen – erschweren uns die...[mehr]

Endlich passiert etwas!

14.06.2019

Zum Abschluss der Kieler Innenministerkonferenz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Der SSW setzt zum Comeback in den Bundestag an

13.06.2019

Wenn die Bürgerinnen und Bürger 2021 zur Bundestagswahl gehen, könnte sich auf dem Stimmzettel eine kleine Revolution anbahnen. Denn der Südschleswigsche Wählerverband (SSW)...[mehr]

Das Spiel braucht Regeln

16.05.2019

Es ist nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es möglichst viel illegales und nicht-kontrolliertes Spiel gibt. Wer sich aber gegen eine Verlängerungsmöglichkeit der Lizenzen...[mehr]

S4 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

28.03.2019

Eine Abweichung von den bisherigen Planungen würde das gesamte Projekt um Jahre zurück werfen und das hätte für die Pendler fatale Auswirkungen. Das kann nicht gewollt sein. Der...[mehr]

Das Spiel braucht Regeln

13.03.2019

Zum gemeinsam von SSW, CDU, FDP und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für eine Übergangsregelung für Online-Casinospiele erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Politische Mühlen mahlen in Sachen Plastik sehr langsam

08.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 23 - Mikroplastikeinträge einschränken[mehr]

Tierschutz steht im Vordergrund

07.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 18+27 - Tierexporte in tierschutzrechtlich problematische Staaten stoppen[mehr]

Für uns ist das Stichwort Digitalisierungsgerechtigkeit

07.03.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 28 - Digitalpakt in Schleswig-Holstein schnellstmöglich und gut umsetzen[mehr]

Finanzierungssicherheit für die kommunale Ebene...

13.02.2019

Flemming Meyer zu TOP 13 - Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden[mehr]

Rückstand zügig aufholen

13.02.2019

Im Streit zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt zeichnet sich Medienberichten zufolge eine Einigung ab. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag,...[mehr]

Alles andere wäre Marktradikalismus

13.02.2019

Zur aktuellen Stunde des Landtags zum Online-Glücksspiel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Chance vertan

06.02.2019

Zur heutigen Ablehnung der Jamaika-Koalition im Umweltausschuss, eine landeseigene Netzregulierungsbehörde zu errichten, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher des...[mehr]

Kritikwelle bei Anhörung zur Abschiebehaft

30.01.2019

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur geplanten Abschiebehafteinrichtung der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Kooperationen in der Forschung, national und...

25.01.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Maritime Forschung stärken

 

[mehr]

Vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den...

24.01.2019

Flemming Meyer zu TOP 20 - Konflikt zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den Naturschutzverbänden zum Weiterbau der A20[mehr]

Jamaika hat Stadtwerken und Kunden einen Bärendienst...

16.01.2019

Zur heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss zur Errichtung einer landeseigenen Netzagentur erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Bei der Digitalisierung an unseren Schulen hinken wir...

13.12.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17+46 - Digitalisierung an allen Schulen voranbringen, W-LAN an allen Schulen bis 2021[mehr]

A20 - Schlammschlachten helfen hier nicht weiter

08.11.2018

Flemming Meyer zu TOP 35 - Bericht zum Planungsstand der A20[mehr]

Schluss mit den Schlammschlachten

24.10.2018

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zu dem vom SSW beantragten Sachstandsbericht zur A 20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Was den Pendlern und Bahnkunden zugemutet wird, geht...

15.06.2018

Flemming Meyer zu TOP 31 - Bahnkunden auf der Marschbahn endlich angemessen entschädigen[mehr]

Die Verbraucher wollen heute wissen, was sie kaufen

15.06.2018

Flemming Meyer zu TOP 11- Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte[mehr]

Abwägen zwischen Persönlichkeitsrechten und Presse-...

14.06.2018

Lars Harms zu TOP 18 - Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit erhalten[mehr]

Steuererklärung leicht gemacht - ein schöner Gedanke

14.06.2018

Lars Harms TOP 19 - Verzicht auf Einkommenssteuererklärungen durch Einführung eines Amtsveranlagungsverfahrens[mehr]

Da sind sie wieder: die Gespenster der Vergangenheit

14.06.2018

Lars Harms TOP 13 - Bundesinitiative zur Gewährleistung effizienterer Asylverfahren[mehr]

Grüne Verbotspolitik hilft niemandem

13.06.2018

Zur heutigen aktuellen Stunde über Diesel-Fahrverbote erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Der Schutz des Wassers geht uns alle an

29.05.2018

Zur heutigen Unterschriftenübergabe der Volksinitiative zum Schutz des Wassers erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Maritimes Sicherheitszentrum weiterentwickeln

26.04.2018

Lars Harms zu TOP 29 - Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: ,,Deutsche Küstenwache“ schaffen

[mehr]

HSH-Nordbank wird nun in ruhigere Gewässer gelenkt

26.04.2018

Lars Harms - TOP 2+10+49 Nachtrag zum Haushaltsplan 2018 & Veräußerung der Beteiligung an der HSH Nordbank AG[mehr]

Gleiches Recht auf Bildung in Schleswig-Holstein...

20.04.2018

Bisher sind in Heimen untergebrachte Kinder und Jugendliche, die ihren Hauptwohnsitz in anderen Bundesländern haben, in Schleswig-Holstein nicht schulpflichtig. Das will der SSW...[mehr]

Neuer Minderheitenbeauftragter: Herzlich willkommen...

11.04.2018

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer gratulierte dem neuen Minderheitenbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Bernd Fabritius zu seiner heutigen Ernennung.[mehr]

Chance leider nicht im vollen Umfang genutzt

22.03.2018

Flemming Meyer zu TOP 2 - Erstes Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes[mehr]

Die Minderheiten gehören ins Grundgesetz!

22.03.2018

Lars Harms zu TOP 25 - Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen[mehr]

Transplantationsbeauftragte freistellen und fachliche...

08.03.2018

Der SSW hat jetzt einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Arbeit der Transplantationsbeauftragten stärken soll. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher...[mehr]

Fahrverbote sollten das letzte Mittel sein

27.02.2018

Zum Urteil des OVG Leipzig zu Fahrverboten erklärt der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:[mehr]

Dünne braune Suppe

23.02.2018

Lars Harms zu TOP 30 - Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern[mehr]

Die Schleswig-Holsteiner bekommen dank SSW-Initiative...

22.02.2018

Lars Harms zu TOP 7+12 - Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage[mehr]

Die Kontrollen von Waffenbesitzern vor Ort sind...

22.02.2018

Lars Harms zu TOP 36 - Bericht über den Besitz und die Nutzung von Waffen in Schleswig-Holstein[mehr]

Der Steuerzahler muss es mal wieder richten

21.02.2018

Lars Harms zu TOP 15 - Flächendeckenden Breitbandausbau fördern[mehr]

Sozialversicherungsabkommen für plumpe Stimmungsmache...

26.01.2018

Lars Harms zu TOP 28 - Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen aufkündigen[mehr]

Nur koordiniertes Vorgehen aller kann die Afrikanische...

26.01.2018

Flemming Meyer zu TOP 25 - Afrikanische Schweinepest[mehr]

Es geht uns um einen offenen Umgang mit dem Thema...

25.01.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)[mehr]

Der SSW unterstützt den Modellversuch zum „Begleiteten...

25.01.2018

Flemming Meyer zu TOP 26 Modellversuch zum „Begleiteten Fahren ab 16“[mehr]

Wir wollen die Schulgeldfreiheit für Ergo- oder...

24.01.2018

Flemming Meyer zu TOP 23 - Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen schulgeldfrei gestalten[mehr]

Vorgehensweise des Bundes bei Gieselau-Schleuse...

24.01.2018

Flemming Meyer zu TOP 20 - Dauerhafter Erhalt von Gieselau-Kanal und –Schleuse als Bundeswasserstraße[mehr]

Feiertagsdebatte: SSW bewegt sich auf die anderen...

10.01.2018

Mit einem Kompromissvorschlag will der SSW eine baldige Entscheidung zu einem neuen Feiertag für Schleswig-Holstein ermöglichen: Statt des 13. Dezembers soll der „Tag der...[mehr]

Thema Geburtshilfe selbst anpacken, statt rumschnacken

15.12.2017

Flemming Meyer zu TOP 20 - Haftpflichtproblematik für die in der Geburtshilfe tätigen Belegärzte[mehr]

Angewandte Wissenschaft und Forschung der...

15.12.2017

Jette Waldinger-Thiering TOP 38 - Bericht zur Exzellenzinitiative[mehr]

Rede zu Protokoll gegeben: Der Bund braucht eine...

14.12.2017

Lars Harms zu TOP 8 - Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz

[mehr]

Die Landesregierung muss beim Bund Druck machen

13.12.2017

Flemming Meyer zu TOP 19 - Innovative Power-to-X-Lösungen[mehr]

Wir wollen einen Feiertag, der vereint statt zu...

13.12.2017

Zur Diskussion um einen zusätzlichen Feiertag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir wollen einen Feiertag, der vereint statt zu spalten

13.12.2017

Zur Diskussion um einen zusätzlichen Feiertag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Der LBV leistet hervorragende Arbeit

27.11.2017

Zur heutigen Meldung des SHZ, wonach die Landesregierung nur noch die Verwaltung jener Bundesstraßen, die zu Autobahnen umgebaut werden sollen, an den Bund übertragen will,...[mehr]

Neuwahlen sind die schlechteste aller Optionen

20.11.2017

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche im Bund erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wenn Glyphosat krebserregend sein könnte, gehört es...

16.11.2017

Flemming Meyer zu TOP 12 - Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat[mehr]

Wir sehen unsere Energiewendepolitik bestätigt

15.11.2017

Flemming Meyer zu TOP 27 - Energiewende mit innovativen Technologien erfolgreich umsetzen[mehr]

Bundesweites Verbot von Mikroplastik wäre ein guter...

15.11.2017

Flemming Meyer zu TOP 11 - Europäisches Verbot von Mikroplastik[mehr]

Straßenbaukompetenz im Land halten

15.11.2017

Flemming Meyer zu TOP 7 - Änderung des Straßen- und Wegegesetzes [mehr]

Die Menschen erwarten klare Kante

03.11.2017

Zu den Ergebnissen der aktuell veröffentlichten Bertelsmann-Studie zur IT-Ausstattung an den Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette...[mehr]

Ganztagsausbau kann nur gemeinsam bewältigt werden

17.10.2017

Anlässlich der heute durch die Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Neuberechnung der Kosten für einen deutschlandweiten Ausbau guter Ganztagsschulen sagt die bildungspolitische...[mehr]

Von einem pauschalen Angelverbot kann keine Rede sein

13.10.2017

Flemming Meyer zu TOP 27 - Angeltourismus im Fehmarnbelt ermöglichen[mehr]

Norbert Brackmann verrät schleswig-holstenische...

12.10.2017

Zu den Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann zum sechsspurigen Ausbau der A7 (heutige Ausgaben des SHZ, Seite 5) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Wir unterstützen das Recht der Frauen auf sexuelle...

12.10.2017

Flemming Meyer zu TOP 19 - Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln[mehr]

Wir brauchen endlich Spielerschutz und klare Regeln...

22.09.2017

Zur Debatte um den Glücksspielstaatsvertrag (TOP 31) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Gut, dass wir die öffentlich-rechtlichen...

20.09.2017

Lars Harms zu TOP 26 - Rundfunkstaatsverträge kündigen [mehr]

Den Weg frei machen für eine Musterfeststellungsklage

20.09.2017

Flemming Meyer zu TOP 17+18 - Verbraucherschutz im Dieselskandal und Bestandsgarantie für Diesel- und Benzinfahrzeuge[mehr]

Netzausbau, Ausbau der erneuerbaren Energien, der...

20.09.2017

Flemming Meyer zu TOP 15 - Regulatorische Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen[mehr]

Eine sechsspurige A7 im Norden wird nicht kommen:...

13.09.2017

Zur Diskussion um einen sechsspurigen Ausbau der A7 nördlich von Bordesholm erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Einseitige Zusatzbeiträge sind schlicht und einfach...

21.07.2017

Flemming Meyer zu TOP 17 - Bürgerversicherung für ein gerechtes Gesundheitssystem einführen[mehr]

Mehr Willen zur schnelleren Planung

20.07.2017

Flemming Meyer zu TOP 8 - Planungsverfahren für die Infrastruktur beschleunigen[mehr]

Schleswig-Holsteins Straßenbau gehört nicht in den...

20.07.2017

Flemming Meyer TOP 16 - Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund[mehr]

Günthers A20-Versprechen befördert...

19.07.2017

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Regierungschef Daniel Günther heute vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler hinter die Fichte geführt zu haben.[mehr]

Schlechter Stil, meine Herren

12.07.2017

Zur heutigen Diskussion um die A 20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSWs nye medlemsblad er på gaden

06.07.2017

Du kan læse det i dagens udgave af Flensborg Avis eller downloade det her. [mehr]

Die Ehe für alle kommt – 
und das ist auch gut so

30.06.2017

Zum Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Ehe für alle erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Schluss mit der Ungleichbehandlung: Schleswig-Holstein...

29.06.2017

Zur heutigen Debatte über den SSW-Antrag, den 13. Dezember als ”Tag der Landesverfassung” zum Feiertag in Schleswig-Holstein zu erklären, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Überholverbot für LKW ist überfällig

19.06.2017

Mit seinem Antrag auf ein LKW-Überholverbot auf der A7 zwischen der dänischen Grenze und der Rader Hochbrücke (Drucksache 19/12) setzt der SSW ein weiteres Wahlversprechen um....[mehr]

Wir werden den Druck nicht aus dem Kessel nehmen

23.03.2017

Flemming Meyer zu TOP 25+26+35 - Schutz der Traditionsschifffahrt[mehr]

Für uns gilt: Wenn Schluss, dann Schluss

23.03.2017

Flemming Meyer zu TOP 32+33+34 - Vorlagen zur Atom- und Energiepolitik[mehr]

Die Rader Hochbrücke darf nicht zum Flaschenhals der...

23.03.2017

Flemming Meyer zuTOP 28 - Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke[mehr]

SSW begrüßt Meyers 6-Punkte-Plan

15.03.2017

Zum 6-Punkte-Plan von Minister Meyer zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wenn man keine Ahnung hat…

06.03.2017

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zur Forderung des SSW nach einem LKW-Überholverbot erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag:[mehr]

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

01.03.2017

Zur Diskussion über die Sachbearbeitung der Einwendungen zur Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir sollten lieber eine Minister-Maut einführen für...

24.02.2017

Flemming Meyer zu TOP 38 - Ablehnung der PKW-Maut im Bundesrat[mehr]

Die Geflüchteten brauchen Perspektiven, keine...

22.02.2017

Zur aktuellen Stunde zum Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Z wie Zynisch

21.02.2017

Zur Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am schleswig-holsteinischen Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Abschiebestopp bleibt richtig – alles andere wäre...

14.02.2017

Zum Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wahlmann Harms

11.02.2017

Am morgigen Sonntag wird im Berliner Reichstag der neue Bundespräsident Deutschlands gewählt. Für den SSW mit dabei: Unser Spitzenkandidat Lars Harms. [mehr]

Die Zukunft des Jütland-Korridors ist wichtiger als...

06.02.2017

Zur Diskussion über einen sechsspurigen Ersatz für die Rader Hochbrücke erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Es ist wichtig, die Bevölkerung vor Ort früh und...

26.01.2017

Flemming Meyer zu TOP 40 - Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbelt-Querung[mehr]

In der derzeitigen Form werden wir CETA nicht zustimmen

25.01.2017

Lars Harms zu TOP 15 & 21 - Anträge zum freihandelsabkommen CETA[mehr]

Manchmal sind es die kleinen Maßnahmen, die große...

24.11.2016

Rot-grün-blaue Koalition verdoppelt Zuwendungen für Betreuung traumatisierter nordirakischer Frauen und Kinder im Diakonischen Werk in Husum.[mehr]

Infrastrukturgesellschaft Verkehr darf die Tariftreue...

18.11.2016

Flemming Meyer zu TOP 16 - Infrastrukturgesellschaft Verkehr ablehnen[mehr]

Eine Koordinierung im Großraum Hamburg würde Sinn...

18.11.2016

Flemming Meyer zu TOP 14 - Baustellenkoordinator für Norddeutschland[mehr]

Humane Flüchtlingspolitik und Abschiebehaft passen...

17.11.2016

Lars Harms zu TOP 18+29 - Kein Ausreisezentrum & Integrationsgesetz des Bundes umsetzen[mehr]

Wir wollen keine Abwanderung von Krediten in den...

17.11.2016

Lars Harms zu TOP 15 - Bundesratsinitiative zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beitreten[mehr]

Der Fokus auf Unterrichtsqualität zahlt sich aus

17.11.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2 - Regierungserklärung „Schleswig-Holstein im IQB-Ländervergleich an der Spitze[mehr]

Das Bundesteilhabegesetz ist in seiner jetzigen Form...

16.11.2016

Zu den heutigen Protesten gegen das Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Nun kann es endlich weiter gehen

10.11.2016

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Elbtunnel der A 20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Weiter so, Bildungsland S-H

28.10.2016

Anlässlich des aktuellen IQB-Ländervergleichs für die Fächer Deutsch und Englisch erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Ein guter Kompromiss für Schleswig-Holstein

14.10.2016

Zur Einigung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Liebe CDU - Kopien wählt man nicht!

12.10.2016

Lars Harms zu TOP 12 u.a. - Gesetz über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein u.a.[mehr]

Das Gastschulabkommen bekommt eine grundsätzlich neue...

23.09.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 39 - Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen mit Hamburg über ein neues Gastschulabkommen[mehr]

Wir begrüßen eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen...

23.09.2016

Lars Harms zu TOP 36 - Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg[mehr]

Die anspruchsvollere Aufgabe ist es, aus vergangenen...

22.07.2016

Rede zu Protokoll gegeben

 

Lars Harms zu TOP 47&50 - Integration in Schleswig Holstein & Wohnortzuweisung[mehr]

Murks ist Murks und Fracking ist Fracking!

22.07.2016

Flemming Meyer zu TOP 44 - Kein Fracking in Schleswig-Holstein[mehr]

Die Förderung von Medienkompetenz wird immer wichtiger...

22.07.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - Medienkompetenzförderung sichern – Rundfunkbeitrag stabil halten[mehr]

Zu langsam und zu wenig

28.06.2016

Zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro ab 1. Januar 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Realsatire aus dem Hause Liebing

24.06.2016

Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden und MdB Ingbert Liebing nach einer Regeländerung für Stimmenthaltungen im Bundesrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Noch mehr inkonsequenter Murks

24.06.2016

Zur Erbschaftssteuerreform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Inkonsequenter Murks

24.06.2016

Zum heute im Bundestag beschlossenen Fracking-Gesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Elektronische Kommunikation ist nicht vertraulich

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 53 - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)[mehr]

Was die CDU hier macht, ist Politik nach Tagesgeschehen

10.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 35 - Einsatz von Entflechtungsmitteln für die Sanierung von Kreisstraßen[mehr]

Die Rehabilitierung muss auch ein Signal gegen die...

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 23 - Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten verurteilten Männer[mehr]

Offensichtlichen Unsinn hält man ja manchmal für einen...

09.06.2016

Lars Harms zu TOP 18 - Änderung von Artikel 33 der Landesverfassung

[mehr]

Wir brauchen Vermarktungsstrategien die auf...

08.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 40 + 59 Antrag zum Strukturbruch in der Landwirtschaft und Bericht „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“[mehr]

Vorschläge der Bundes-CDU wären für die...

08.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 1A, 29 u 37 - Regierungserklärung und Anträge zum Ausbau der Windkraft[mehr]

Behörden sind für die Bürger da - nicht umgekehrt

26.05.2016

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Reform der Leiharbeit ist mehr als überfällig

11.05.2016

Zur grundsätzlichen Einigung auf eine Reform der Leiharbeit auf Bundesebene sagt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

In Anbetracht des Urteils sollte die CDU jetzt mal...

29.04.2016

Flemming Meyer zu TOP 27 + 32 + 43 - Planung der A20 fortführen – Situation des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr[mehr]

Lars Harms zu TOP 23 - Kreditrahmen der hsh...

28.04.2016

Rede zu Protokoll gegeben[mehr]

Dass die Lasten auf insgesamt fünf Länder verteilt...

28.04.2016

Lars Harms zu TOP 15 - Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung[mehr]

Weniger Hysterie und mehr A20

28.04.2016

Zum aktuellen A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:[mehr]

Ein pauschales Angelverbot in diesen Gebieten sehen...

27.04.2016

Flemming Meyer zu TOP 21 - Keine Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ[mehr]

Unser Ziel ist und bleibt die gemeinsame...

27.04.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Gastschulabkommen mit der freien und Hansestadt Hamburg, Landesregierung bei Verhandlungen über das Gastschulabkommen mit Hamburg...[mehr]

Wir brauchen eine bundesweite Regelung des...

27.04.2016

Lars Harms zu TOP 24 - Liberalisierung des Glücksspielmarktes[mehr]

Beobachterstatus im Nordischen Rat ist ein weiterer...

09.03.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Europabericht 2015-2016[mehr]

Die Novelle löst nicht einmal Ansatzweise den Rückzug...

22.01.2016

Flemming Meyer zu TOP 19 - Novelle der Gebührenordnung für Ärzte zügig umsetzen[mehr]

Öffentlichkeitsbeteiligung muss sein

22.01.2016

Flemming Meyer zu TOP 23 + 25 - Baumaßnahmen des Bundes planungsrechtlich schneller absichern / Verkehrswegebeschleunigungsgesetz [mehr]

Qualifikationen vieler Flüchtlinge sind...

21.01.2016

Lars Harms zu TOP 34A - Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts[mehr]

Es geht nicht um die Rettung der Bank, sondern um die...

18.12.2015

Lars Harms zu TOP 6 - Zweite Lesung Errichtung der „hsh portfolienmanagement AöR“[mehr]

Die Gleichung der HSH Nordbank hat schon immer mehrere...

16.12.2015

Lars Harms zu TOP 6 - Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der “hsh portfoliomanagement AöR”[mehr]