Aktuelle Themen

Einseitige Zusatzbeiträge sind schlicht und einfach...

21.07.2017

Flemming Meyer zu TOP 17 - Bürgerversicherung für ein gerechtes Gesundheitssystem einführen[mehr]

Mehr Willen zur schnelleren Planung

20.07.2017

Flemming Meyer zu TOP 8 - Planungsverfahren für die Infrastruktur beschleunigen[mehr]

Schleswig-Holsteins Straßenbau gehört nicht in den...

20.07.2017

Flemming Meyer TOP 16 - Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund[mehr]

Günthers A20-Versprechen befördert...

19.07.2017

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Regierungschef Daniel Günther heute vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler hinter die Fichte geführt zu haben.[mehr]

Schlechter Stil, meine Herren

12.07.2017

Zur heutigen Diskussion um die A 20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSWs nye medlemsblad er på gaden

06.07.2017

Du kan læse det i dagens udgave af Flensborg Avis eller downloade det her. [mehr]

Die Ehe für alle kommt – 
und das ist auch gut so

30.06.2017

Zum Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Ehe für alle erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Schluss mit der Ungleichbehandlung: Schleswig-Holstein...

29.06.2017

Zur heutigen Debatte über den SSW-Antrag, den 13. Dezember als ”Tag der Landesverfassung” zum Feiertag in Schleswig-Holstein zu erklären, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Überholverbot für LKW ist überfällig

19.06.2017

Mit seinem Antrag auf ein LKW-Überholverbot auf der A7 zwischen der dänischen Grenze und der Rader Hochbrücke (Drucksache 19/12) setzt der SSW ein weiteres Wahlversprechen um....[mehr]

Wir werden den Druck nicht aus dem Kessel nehmen

23.03.2017

Flemming Meyer zu TOP 25+26+35 - Schutz der Traditionsschifffahrt[mehr]

Für uns gilt: Wenn Schluss, dann Schluss

23.03.2017

Flemming Meyer zu TOP 32+33+34 - Vorlagen zur Atom- und Energiepolitik[mehr]

Die Rader Hochbrücke darf nicht zum Flaschenhals der...

23.03.2017

Flemming Meyer zuTOP 28 - Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke[mehr]

SSW begrüßt Meyers 6-Punkte-Plan

15.03.2017

Zum 6-Punkte-Plan von Minister Meyer zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wenn man keine Ahnung hat…

06.03.2017

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zur Forderung des SSW nach einem LKW-Überholverbot erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag:[mehr]

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

01.03.2017

Zur Diskussion über die Sachbearbeitung der Einwendungen zur Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir sollten lieber eine Minister-Maut einführen für...

24.02.2017

Flemming Meyer zu TOP 38 - Ablehnung der PKW-Maut im Bundesrat[mehr]

Die Geflüchteten brauchen Perspektiven, keine...

22.02.2017

Zur aktuellen Stunde zum Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Z wie Zynisch

21.02.2017

Zur Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am schleswig-holsteinischen Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Abschiebestopp bleibt richtig – alles andere wäre...

14.02.2017

Zum Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wahlmann Harms

11.02.2017

Am morgigen Sonntag wird im Berliner Reichstag der neue Bundespräsident Deutschlands gewählt. Für den SSW mit dabei: Unser Spitzenkandidat Lars Harms. [mehr]

Die Zukunft des Jütland-Korridors ist wichtiger als...

06.02.2017

Zur Diskussion über einen sechsspurigen Ersatz für die Rader Hochbrücke erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Es ist wichtig, die Bevölkerung vor Ort früh und...

26.01.2017

Flemming Meyer zu TOP 40 - Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbelt-Querung[mehr]

In der derzeitigen Form werden wir CETA nicht zustimmen

25.01.2017

Lars Harms zu TOP 15 & 21 - Anträge zum freihandelsabkommen CETA[mehr]

Manchmal sind es die kleinen Maßnahmen, die große...

24.11.2016

Rot-grün-blaue Koalition verdoppelt Zuwendungen für Betreuung traumatisierter nordirakischer Frauen und Kinder im Diakonischen Werk in Husum.[mehr]

Infrastrukturgesellschaft Verkehr darf die Tariftreue...

18.11.2016

Flemming Meyer zu TOP 16 - Infrastrukturgesellschaft Verkehr ablehnen[mehr]

Eine Koordinierung im Großraum Hamburg würde Sinn...

18.11.2016

Flemming Meyer zu TOP 14 - Baustellenkoordinator für Norddeutschland[mehr]

Humane Flüchtlingspolitik und Abschiebehaft passen...

17.11.2016

Lars Harms zu TOP 18+29 - Kein Ausreisezentrum & Integrationsgesetz des Bundes umsetzen[mehr]

Wir wollen keine Abwanderung von Krediten in den...

17.11.2016

Lars Harms zu TOP 15 - Bundesratsinitiative zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beitreten[mehr]

Der Fokus auf Unterrichtsqualität zahlt sich aus

17.11.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2 - Regierungserklärung „Schleswig-Holstein im IQB-Ländervergleich an der Spitze[mehr]

Das Bundesteilhabegesetz ist in seiner jetzigen Form...

16.11.2016

Zu den heutigen Protesten gegen das Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Nun kann es endlich weiter gehen

10.11.2016

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Elbtunnel der A 20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Weiter so, Bildungsland S-H

28.10.2016

Anlässlich des aktuellen IQB-Ländervergleichs für die Fächer Deutsch und Englisch erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Ein guter Kompromiss für Schleswig-Holstein

14.10.2016

Zur Einigung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Liebe CDU - Kopien wählt man nicht!

12.10.2016

Lars Harms zu TOP 12 u.a. - Gesetz über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein u.a.[mehr]

Das Gastschulabkommen bekommt eine grundsätzlich neue...

23.09.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 39 - Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen mit Hamburg über ein neues Gastschulabkommen[mehr]

Wir begrüßen eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen...

23.09.2016

Lars Harms zu TOP 36 - Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg[mehr]

Die anspruchsvollere Aufgabe ist es, aus vergangenen...

22.07.2016

Rede zu Protokoll gegeben

 

Lars Harms zu TOP 47&50 - Integration in Schleswig Holstein & Wohnortzuweisung[mehr]

Murks ist Murks und Fracking ist Fracking!

22.07.2016

Flemming Meyer zu TOP 44 - Kein Fracking in Schleswig-Holstein[mehr]

Die Förderung von Medienkompetenz wird immer wichtiger...

22.07.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - Medienkompetenzförderung sichern – Rundfunkbeitrag stabil halten[mehr]

Zu langsam und zu wenig

28.06.2016

Zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro ab 1. Januar 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Realsatire aus dem Hause Liebing

24.06.2016

Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden und MdB Ingbert Liebing nach einer Regeländerung für Stimmenthaltungen im Bundesrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Noch mehr inkonsequenter Murks

24.06.2016

Zur Erbschaftssteuerreform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Inkonsequenter Murks

24.06.2016

Zum heute im Bundestag beschlossenen Fracking-Gesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Elektronische Kommunikation ist nicht vertraulich

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 53 - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)[mehr]

Was die CDU hier macht, ist Politik nach Tagesgeschehen

10.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 35 - Einsatz von Entflechtungsmitteln für die Sanierung von Kreisstraßen[mehr]

Die Rehabilitierung muss auch ein Signal gegen die...

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 23 - Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten verurteilten Männer[mehr]

Offensichtlichen Unsinn hält man ja manchmal für einen...

09.06.2016

Lars Harms zu TOP 18 - Änderung von Artikel 33 der Landesverfassung

[mehr]

Wir brauchen Vermarktungsstrategien die auf...

08.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 40 + 59 Antrag zum Strukturbruch in der Landwirtschaft und Bericht „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“[mehr]

Vorschläge der Bundes-CDU wären für die...

08.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 1A, 29 u 37 - Regierungserklärung und Anträge zum Ausbau der Windkraft[mehr]

Behörden sind für die Bürger da - nicht umgekehrt

26.05.2016

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Reform der Leiharbeit ist mehr als überfällig

11.05.2016

Zur grundsätzlichen Einigung auf eine Reform der Leiharbeit auf Bundesebene sagt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

In Anbetracht des Urteils sollte die CDU jetzt mal...

29.04.2016

Flemming Meyer zu TOP 27 + 32 + 43 - Planung der A20 fortführen – Situation des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr[mehr]

Lars Harms zu TOP 23 - Kreditrahmen der hsh...

28.04.2016

Rede zu Protokoll gegeben[mehr]

Dass die Lasten auf insgesamt fünf Länder verteilt...

28.04.2016

Lars Harms zu TOP 15 - Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung[mehr]

Weniger Hysterie und mehr A20

28.04.2016

Zum aktuellen A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:[mehr]

Ein pauschales Angelverbot in diesen Gebieten sehen...

27.04.2016

Flemming Meyer zu TOP 21 - Keine Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ[mehr]

Unser Ziel ist und bleibt die gemeinsame...

27.04.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Gastschulabkommen mit der freien und Hansestadt Hamburg, Landesregierung bei Verhandlungen über das Gastschulabkommen mit Hamburg...[mehr]

Wir brauchen eine bundesweite Regelung des...

27.04.2016

Lars Harms zu TOP 24 - Liberalisierung des Glücksspielmarktes[mehr]

Beobachterstatus im Nordischen Rat ist ein weiterer...

09.03.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Europabericht 2015-2016[mehr]

Die Novelle löst nicht einmal Ansatzweise den Rückzug...

22.01.2016

Flemming Meyer zu TOP 19 - Novelle der Gebührenordnung für Ärzte zügig umsetzen[mehr]

Öffentlichkeitsbeteiligung muss sein

22.01.2016

Flemming Meyer zu TOP 23 + 25 - Baumaßnahmen des Bundes planungsrechtlich schneller absichern / Verkehrswegebeschleunigungsgesetz [mehr]

Qualifikationen vieler Flüchtlinge sind...

21.01.2016

Lars Harms zu TOP 34A - Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts[mehr]

Es geht nicht um die Rettung der Bank, sondern um die...

18.12.2015

Lars Harms zu TOP 6 - Zweite Lesung Errichtung der „hsh portfolienmanagement AöR“[mehr]

Die Gleichung der HSH Nordbank hat schon immer mehrere...

16.12.2015

Lars Harms zu TOP 6 - Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der “hsh portfoliomanagement AöR”[mehr]

SSW begrüßt Prüfung weiterer Zusammenarbeit im...

15.12.2015

Zur anstehenden Prüfung einer Kooperation Schleswig-Holsteins und Hamburgs im Jugend- und im Frauenvollzug erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Eine gute Grundlage

25.09.2015

Zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Grenzkontrollen sind nichts anderes als ein Placebo...

18.09.2015

Lars Harms zu TOP 1A - Regierungserklärung und Anträge zur Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein[mehr]

Wir wollen endlich allen Kindern annähernd gleiche...

17.09.2015

Flemming Meyer zu TOP 31 - Betreuungsgeld verfassungswidrig: Bundesmittel den Ländern zur Verfügung stellen und Familien stärken[mehr]

Auftragsverwaltung muss endlich auch angemessen vom...

17.09.2015

Flemming Meyer zu TOP 12 - Keine Bundesautobahngesellschaft – Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen und die Bundesstraßen durch die Länder beibehalten[mehr]

Zu Protokoll gegeben: Dieser Verlust an Kompetenz und...

17.07.2015

Zu Protokoll gegeben: Flemming Meyer zu TOP 34B - Unabhängige Patientenberatung sicherstellen[mehr]

SSW lehnt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung...

04.07.2015

Resolution des SSW Hauptausschuss am 4. Juli 2015 in Christianslyst[mehr]

Es geht weiter bergauf im Landeshaus

19.06.2015

Zur Diskussion um Kabinenaufzüge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Mit dem SSW in einer Landesregierung ist kein...

01.06.2015

Zur Diskussion um einen Nordstaat in der heutigen SHZ-Ausgabe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats muss...

18.03.2015

Lars Harms zu TOP 27 - Gesellschaftliche Vielfalt im ZDF – Fernsehrat verbessern[mehr]

Eine breite und frühzeitig eingeleitete Beteiligung...

18.03.2015

Flemming Meyer zu TOP 17 - Initiative für einen Bürgerdialog für einen schnellen Ausbau von Sued.Link [mehr]

Wir wollen keinen gläsernen Autofahrer

13.11.2014

Flemming Meyer zu TOP 29 - Pkw-Maut verhindern – Interessen Schleswig-Holsteins

wahren[mehr]

Weitere Abkommen ja - aber ohne Absenkung von Standards

10.10.2014

Seit der Gründung der ersten Frauenhäuser vor fast 40 Jahren hat sich enorm viel bewegt. Frauenhäuser bieten Beratung, Unterkunft und psychische Unterstützung für Gewaltopfer; sie...[mehr]

Integrationsbetriebe bekommen einen Nachteilsausgleich

09.10.2014

Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist diese auch in Deutschland bindend. Daraus folgt unter anderem die Verpflichtung, Menschen...[mehr]

Lars Harms fordert engere Zusammenarbeit der...

02.10.2014

Zur Vertagung der Entscheidung zur Elbvertiefung zugunsten einer Klärung vor dem EuGH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Das Leipziger Gericht hat weise...[mehr]

Lokalradio stärkt die Meinungs- und Medienvielfalt

02.10.2014

Zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Nach mittlerweile beidseitig erfolgter Unterzeichnung des fünften...[mehr]

Sorgfalt hat jetzt absoluten Vorrang vor übereilter...

11.09.2014

Schleswig-Holstein ist die Brücke zwischen Skandinavien und dem restlichen Europa. Entsprechend ist die verkehrliche Infrastruktur bei uns im Land von internationaler Bedeutung....[mehr]

Nachhaltige Pläne zur...

11.09.2014

Der politische Streit um eine PKW Maut nimmt immer abstrusere Formen an. Die interne Uneinigkeit innerhalb der GroKo in Berlin macht deutlich, wie unausgegoren der Vorschlag von...[mehr]

Die Bundesregierung sollte ihren...

09.09.2014

Zu Medienberichten*, wonach die Bundesregierung plant, ihre Zuschüsse an die Minderheiten in Schleswig-Holstein zu reduzieren, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Hartliken lukwansch, Jörgen Jensen Hahn

08.09.2014

Zur heutigen Auszeichnung des Friesen Jörgen Jensen Hahn mit dem Bundesverdienstkreuz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

[mehr]

Die Sicherheit von Mutter und Kind hat für uns...

11.07.2014

Wenn wir hier und heute über die Situation und Perspektiven der Geburtshilfe bei uns in Schleswig-Holstein sprechen, dann geht das sicher bei keinem von uns ohne Bedenken. Wir...[mehr]

Ein zeitgemäßes Lehramt - für moderne Schulen und...

10.07.2014

Zugegeben, der Weg hin zu diesem Gesetzentwurf war sicher nicht der allerleichteste. Das liegt schon in der Natur der Sache. Selten sind so viele Beteiligte mit so...[mehr]

Zur Vielfalt gehört für uns auch die sprachliche...

09.07.2014

Die  neuen Lokalradios müssen die Minderheitensprachen im Programm angemessen berücksichtigen.“ Beim fünften Medienänderungsstaatsvertrag geht es ums Lokalradio. Das...[mehr]

Fluthilfen nach der Elbe-Flut

20.06.2014

Damit wir für kommende Fluten gewappnet sind, kommt es darauf an, einerseits einen guten Überblick über die Schäden zu erhalten, und andererseits eine funktionierende...[mehr]

Die Stausituation im Zuge des Ausbaus der Autobahn A7...

18.06.2014

Die A7 muss entlastet werden. Dafür brauchen wir entsprechende Voraussetzungen an der Westküste. In Süddänemark gibt es bereits Pläne für eine solche Westküstenautobahn. Der...[mehr]

Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung im Rahmen der...

18.06.2014

„Fakt ist, dass wir im Vergleich zu den Plänen unserer Vorgänger erheblich mehr Lehrerstellen im Schulsystem belassen“ Es wurde oft gesagt und trotzdem scheint es...[mehr]

Hektik und Populismus sind falsche Ratgeber

15.05.2014

„Der Schutz des Landesvermögens hat bei allen Entscheidungen Priorität!“ Die HSH Nordbank hat ihren Kurs geändert. Seit einigen Jahren folgt sie nun erfolgreich dem...[mehr]

Schulden in den Griff bekommen um finanzielle...

15.05.2014

„Ein Altschuldentilgungsfonds ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt dem Schuldenproblem Herr werden können.“ Wir diskutieren heute hier zwei Dinge....[mehr]

Fehler beheben und sorgfältig planen – den Bund in die...

14.05.2014

Die A20 mit der westlichen Elbquerung ist eine der größten Verkehrsprojekte des norddeutschen Raumes. Für Schleswig-Holstein und Hamburg soll sie für Entlastung auf der A7 und des...[mehr]

Keine Denkverbote bei der Lösung der Probleme

14.05.2014

Die Diskussion um die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur ist nicht neu. Sie kommt immer wieder, weil wir es nicht schaffen sie in den Griff zu bekommen. Uns fehlt einfach...[mehr]

Rader-Hochbrücke hat große Bedeutung für den gesamten...

11.04.2014

Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass die Opposition sich immer wieder politische Bereiche herauspickt, um die Landesregierung und die Koalition in diesen Politikfeldern...[mehr]

SSW und Udviklingsråd Sønderjylland: Infrastruktur...

01.04.2014

Schleswig-Holstein hat eine wichtige Aufgabe als Transitland und Brücke zwischen den nordischen Ländern und dem restlichen Europa.

Die heutigen Hauptverkehrsadern der...[mehr]

Kein Fracking durch die Hintertür!

31.03.2014

Zu Medienberichten, wonach CSU-Vizevorsitzender Peter Ramsauer sich für Fracking in Deutschland ausspricht, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Wir müssen den NOK immer wieder auf das politische...

20.03.2014

„Es ist jetzt einzig am Bundesminister selbst, zu beweisen, dass der Besuch am Nord-Ostsee-Kanal mehr war, als nur ein Fotoshooting-Termin.“ Im Prinzip hat sich seit...[mehr]

Die Demokratie lernt aus ihren Fehlern

19.03.2014

„Unsere Gesellschaft und die, die unsere freiheitliche Gesellschaft schützen, sind glücklicherweise auf dem rechten Auge nicht blind.“ Die Verfassungsschutzberichte...[mehr]

Übernehmen Sie, Herr Gröhe

26.02.2014

Zur Bundesratsinitiative der rot-grün-blauen Koalition zur Verbesserung der Situation der Hebammen in Deutschland erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Optionspflicht aufheben - ohne wenn und aber

25.02.2014

Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die bedingungslose Abschaffung des Optionszwangs erklärt der Vorsitzende des...[mehr]

Grundwasser und Trinkwasserversorgung vor Fracking...

21.02.2014

„Es ändert nichts an der Tatsache, dass das Bundesbergrecht geändert werden muss. Daher unterstützen wir die Landesregierung in ihren Bestrebungen hier alle Register zu...[mehr]

Schuldenproblematik löst sich nicht in Luft auf

20.02.2014

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass wir über einen Altschuldentilgungsplan hier in diesem Haus debattieren. Nun – endlich- hat die neue Bundesregierung in ihrem...[mehr]

Das Betreuungsgeld ist und bleibt ausgemachter...

19.02.2014

Das Betreuungsgeld gehört in meinen Augen zu den mit Abstand überflüssigsten Themen, die wir hier im Landtag überhaupt debattieren. Ich will nur mal an eins erinnern: Der Bund...[mehr]

NS-Altlast endlich abwerfen

19.02.2014

Mord. Totschlag. Ausgerechnet die schwersten Strafvorschriften wollen nicht recht ins sonstige System des Strafgesetzbuches passen. Eine Säule unseres demokratischen Rechtsstaats...[mehr]

In unserem Land wird mit dem externen Weisungsrecht...

23.01.2014

Mit ihrem Antrag greift die CDU ein Thema auf, das schon länger diskutiert wird und in dem sich auch unsere Justizministerin Anke Spoorendonk bereits engagiert hat. Ich erinnere...[mehr]

Eines der wichtigsten Schienenprojekte für...

23.01.2014

Der Ausbau der AKN zur S21 ist eines der wichtigsten Schienenprojekte des Landes. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass wir uns hier im Landtag bereits mehrfach damit befasst...[mehr]

Bericht der Landesregierung zur Entwicklung des...

22.01.2014

„Digitalfunk ist die Zukunft“ Die analogen Funknetze basieren auf einer uralten Technik, die zuletzt im Rahmen des Schengen-Abkommens modernisiert wurden. Das...[mehr]

Verlust der Staatsangehörigkeit infolge des...

22.01.2014

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist normal!“ Die doppelte Staatsbürgerschaft ist normal! Kinder von EU-Bürgern können bereits zwei Staatsangehörigkeiten haben, wenn...[mehr]

Wo ein Wille ist...

13.12.2013

Zur heutigen Einigung über das weitere Vorgehen für den Erhalt der Geburtshilfe in der Nordseeklinik Sylt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer: Das...[mehr]

Wir brauchen intelligente Logistikkonzepte und keine...

13.12.2013

In welcher Zusatzvereinbarung von CDU/CSU und SPD und auf welcher Seite auch immer etwas über Gigaliner geschrieben sein mag, für den SSW halte ich fest, auf Seite 30 des...[mehr]

Keine PKW-Maut für Ausländer

13.12.2013

Die politische Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut ploppt in Deutschland seit Jahren immer wieder auf. Der Grund hierfür ist simpel. Es fehlt an Geld für die...[mehr]

Kaiserschnitt darf nicht zum Regelfall werden

12.12.2013

Anlass dafür, dass wir die Situation der Geburtshilfe wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist natürlich die aktuelle Situation auf Sylt. Nur um das ganz deutlich zu...[mehr]

An unserer Haltung hat sich nichts geändert

04.12.2013

Zur heutigen Presseinformation des Abgeordneten Ekkehard Klug (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Schön, dass Herr Klug...[mehr]

Mehr Geld für kleine und mittlere...

05.11.2013

Der agrarpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer, begrüßt das Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz in München:  Für Schleswig-Holstein war die...[mehr]

Marineschule muss dauerhaft in Flensburg bleiben

20.09.2013

Mit der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer-Quäck an der Spitze besuchte eine Gruppe von Mitgliedern der SSW-Ratsfraktion am Dienstag die Marineschule in Mürwik. Der Leiter der...[mehr]

Resolution: Forderungen des SSW zur Bundestagswahl...

14.09.2013

Der SSW nimmt an der Bundestagswahl am 22. September nicht teil. Traditionell wird der SSW für keine Partei eine Wahlempfehlung aussprechen. Der SSW-Landesparteitag fordert...[mehr]

Vinci-Angebot prüfen

22.08.2013

Zum Vorschlag des französischen Vinci-Konzerns, die A20 in Co-Finanzierung mit der Bundesregierung binnen fünf Jahren fertig zu stellen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Länderübergreifender Binnenhochwasserschutz der...

22.08.2013

Lang anhaltende Starkregenfälle in Mittel und Süddeutschland, mit Gebietsweise bis zu 200 Liter Wasser pro Quadratmeter, lösten in allen Flussgebieten Deutschlands Hochwasser aus....[mehr]

Finanzierungsmöglichkeiten der westlichen Elbquerung...

20.06.2013

Der morgendliche Verkehrsfunk belegt es eindrücklich: von und nach Hamburg geht oftmals gar nichts mehr. Auf der Straße. Kilometerlange Staus zeugen von der Überlastung der...[mehr]

Resolutionen zum NOK und Antrag zur...

26.04.2013

Wie bereits in der letzten Landtagsdebatte gesagt, wissen wir um die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals insbesondere für die maritime Wirtschaft hier im Norden. Aber auch für die...[mehr]

Ramsauer muss sich endlich zur A 20 bekennen

18.04.2013

Zur Volksinitiative des Vereins „Neue Wege für Schleswig-Holstein“ für einen zügigen Weiterbau der A 20 inklusive fester Elbquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Aufhebung des Optionszwangs

22.02.2013

Der Optionszwang ist das Ergebnis eines faulen Kompromisses. Ursprünglich war bei der Reform des Staatsbürgerrechts vorgesehen, dass alle Kinder ausländischer Eltern, die in...[mehr]

Fahrplan für den Bau der A20: Die Vernunft hat gesiegt

12.09.2012

Zur aktuellen Diskussion um den Bau der Bundesautobahn A20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich begrüße, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt...[mehr]

Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes...

22.03.2012

Jedem von uns ist natürlich bewusst, dass Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung eine andere Qualität haben als andere Gesetzesänderungen. Daher gehört zur heutigen...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur...

23.02.2012

Mitte Dezember war es amtlich: 15 der 16 Bundesländer haben den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat unser Land mit der...[mehr]

Spoorendonk nimmt für SSW an Bundesversammlung teil

21.02.2012

Die SSW-Landtagsfraktion hat heute ihre Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk als Delegierte für die kommenden Bundesversammlung nominiert. Die Wahlvorschläge aller Fraktionen...[mehr]

Entwurf zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

16.12.2011

Der Ministerpräsident hat bereits vor fünf Jahren gefordert, die Rundfunkgebühren nicht länger ans Gerät zu binden, sondern an den Nutzer. Damals eroberten gerade die ersten...[mehr]

Bundeswehrreform: Schleswig-Holstein muss sich für...

01.11.2011

Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten „Aktionsplan Konversion“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

CCS-Gesetz: Landesregierung soll sich jetzt für...

26.10.2011

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, in Verbindung mit dem gescheiterten CCS-Gesetz den Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats anzurufen, erklärt der...[mehr]

Bundeswehrreform: Ministerielle Seelsorge allein...

26.10.2011

Zu den Folgen der heute verkündeten Bundeswehrreform für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Im nördlichen...[mehr]

Hochschulfinanzierung: SSW begrüßt Landes-Vorstoß für...

25.10.2011

Zur Ankündigung von Wissenschaftsminister Jost de Jager (dpa-Meldung von heute), die Landesregierung werde sich mit einer Bundesratsinitiative für eine stärkere Beteiligung des...[mehr]

Einführung von Bund-Länder-Anleihen, Finanzplan des...

07.10.2011

Auch der SSW steht der Einführung von gemeinsamen Anleihen von Bund und Land offen gegenüber. Wir begrüßen den Vorstoß von CDU und FDP unabhängig davon, ob durch die geringeren...[mehr]

Die Situation der Krankenhäuser ist unhaltbar

26.08.2011

Angesichts der heutigen Demonstration vor dem Landeshaus in Kiel für eine gerechtere Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische...[mehr]

Für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert und die...

26.08.2011

Es ist schon kurios: Selten sind wir uns hier im Haus so einig wie beim Thema bundeseinheitlicher Basisfallwert. Und doch gelingt es uns nur unter größten Mühen - oder eben gar...[mehr]

Ausbau der A20 – Eine Chance für Schleswig-Holstein

25.08.2011

Es ist schon etwas merkwürdig, wenn auf Initiative der CDU und der FDP ihre eigene Landesregierung gebeten wird, die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse zügig herbeizuführen,...[mehr]

Das CCS-Gesetz ist nicht wasserdicht

13.04.2011

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein CCS-Gesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: Die Regelungen des...[mehr]

Enquetekommission „Chancen und Risiken einer...

29.01.2010

Die Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarländern ist eine wesentliche strategische Perspektive für die Entwicklung unseres Landes und seiner Verwaltungsstrukturen....[mehr]

Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein

28.01.2010

Als sich der Europa-Ausschuss im Sommer letzten Jahres in Stockholm über die schwedische EU-Ratspräsidentschaft informierte, stand die EU-Ostseestrategie im Mittelpunkt der...[mehr]

Sicherung der Rundfunkfreiheit

27.01.2010

Die skandalöse Absetzung von ZDF-Chefredakteur Brender gegen den erklärten Willen seines Intendanten wirft ein bezeichnendes Licht auf eine verfehlte Steuerung der...[mehr]

Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke

27.01.2010

Mit der neuen Machtkonstellation in Berlin hat sich angekündigt, dass das Atomausstiegsgesetz zu den Gesetzen gehört, das zügig auf die politische Agenda gesetzt wird und schon...[mehr]

Schuldenbremse: Landesregierung starrt in die Luft

14.01.2010

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der SPD zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Dringlichkeitsantrag: Verstöße des Landes gegen...

18.12.2009

„Sind gar nicht so dröge, die Fischköppe“ - so titelte die tageszeitung am 10. Dezember dieses Jahres. Anlass für diese Überschrift war das Bekanntwerden der...[mehr]

Anträge zu den Auswirkungen des...

17.12.2009

Herr Ministerpräsident! Am 08.12. werden Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „störrischer Ministerpräsident“ beschrieben. Einen Tag später schreibt...[mehr]

Qualifizierungsoffensive und Umsetzungsstand des...

17.12.2009

Die Anträge zum Bildungsgipfel von Bündnis 90/DieGrünen und FDP/CDU haben sich rein zeitlich gesehen schon erledigt. Der Bildungsgipfel hat gestern in Berlin stattgefunden, so...[mehr]

Gesetzentwürfe zum Denkmalschutzrecht

16.12.2009

Der vorliegende SPD-Gesetzentwurf zum Denkmalschutz ist einigen von uns noch in guter Erinnerung, entspricht er doch - bis auf ein paar Präzisierungen - dem von der Großen...[mehr]

Umsetzung einer Schuldenbremse für Schleswig-Holstein

20.11.2009

Nachdem die SPD erst komplett gegen die Schuldenbremse war und dann auch noch ehemaligen im Koalitionsausschuss dafür sorgte, dass die Klage gegen die Schuldenbremse...[mehr]

Unterirdische Lagerung von CO2 bundesweit verbieten

19.11.2009

Es ist erfreulich, dass in dem Kieler Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu lesen ist, dass sie die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein ablehnen will und dass man sich...[mehr]

Bildungsfinanzierung

19.11.2009

Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel in Dresden sind die Versprechen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten in weite Ferne gerückt. Die Finanzminister haben zwar bekannt...[mehr]

Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen

18.11.2009

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen. Die Berliner Koalition schreibt nämlich in ihren Koalitionsvertrag: „Die steuerlichen Entlastungen schaffen die...[mehr]