Aktuelle Themen

Umsteuern im Dialog mit den Landwirten

14.11.2019

Die Gestaltung und Zukunft der Landwirtschaft ist ein abendfüllendes Thema. Aber es lohnt sich, sich damit auseinander zu setzen und das geht nur im Dialog mit der Landwirtschaft.[mehr]

Koalition der gebrochenen Versprechen

04.11.2019

Zur Halbzeitbilanz der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Katalonien-Konflikt: Madrid hat Chance auf politische...

14.10.2019

Zur Verurteilung von neun politischen Führern Kataloniens durch das oberste Gericht in Madrid erklärt der Landesvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands, Flemming Meyer:[mehr]

Glücksspiel ordnen und überwachen

18.09.2019

Gemeinsame Medieninformation SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP[mehr]

Die Zeit des Taktierens ist überschritten

29.08.2019

Wenn wir jetzt nicht endlich zur Sache kommen, wird uns die Untätigkeit teuer einholen. Die Wasserversorger weisen bereits seit Jahren darauf hin, dass das Grundwasser bereits in...[mehr]

Ein zahnloser Tiger

29.08.2019

Statt konsequent im Sinne des Tierschutzes zu handeln und statt Rechtsicherheit für die Veterinäre und Kreise zu schaffen, geht aus dem Antrag eigentlich nur hervor, warum die...[mehr]

Darauf können wir gerne ein bisschen stolz sein

21.06.2019

Der Landtag hat heute auf Initiative des SSW einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dem Europarat zahlreiche erfüllte...[mehr]

Die PKW-Maut war von Anfang an ein Rohrkrepierer

18.06.2019

Zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Nur Mut, liebe Grüne!

27.05.2019

Zu den vorläufigen schleswig-holsteinischen Ergebnissen der Wahlen zum EU-Parlament erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:[mehr]

Einsprachigkeit ist heilbar - die Finnen machen es vor

24.05.2019

Finnland ist nicht nur Vorreiter in Sachen Bildung, sondern auch wenn es darum geht, verschiedene Sprachgruppen in Lehre und Beruf, gesellschaftlich und medial einzubinden.[mehr]

Voraussetzung müssen Demokratie und Menschenrechte sein

17.05.2019

Alles was zwischen „alles kann raus“ und „Rüstungsexporte für niemanden“ liegt, muss man wahrscheinlich im Einzelfall abwägen. Und da macht es insbesondere Sinn, unsere...[mehr]

Wir brauchen einen frischen Wind in Europa!

16.05.2019

Europa-Erlebnis für alle: Das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ sollte für faire Zugangsmöglichkeiten, Flexibilität und Freude an der Mobilität stehen. Dazu gehört auch, dass dem...[mehr]

Dieses Google-Modell ist für Konzerne attraktiv, für...

15.05.2019

Der Vorschlag der AfD ist gegen die Unabhängigkeit der Kommunen gerichtet, er belastet Mieter, er ist unsozial und er unterstützt nur Großkonzerne im Ausland.[mehr]

Upload-Filter als Mittel der Urheberrechtssicherung...

15.05.2019

Nach dem aktuellen Stand tritt das für uns wichtigste Ziel in den Hintergrund: Nicht das geistige Eigentum von Künstlerinnen und Künstlern wird geschützt - sondern die Interessen...[mehr]

Wir wollen eine Kommissarin für Minderheitenfragen

29.03.2019

40 Mio. Europäerinnen und Europäer sprechen eine Minderheitensprache. Die Rechte der Minderheiten und Volksgruppen in Europa würden durch einen Kommissar sicherlich sichtbarer und...[mehr]

Jetzt muss es darum gehen nationale Spielräume...

26.03.2019

Zur heutigen Zustimmung des Europaparlaments zur Urheberrechts-Richtlinie erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Minderheitenfragen verdienen auch in Europa mehr...

07.03.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Minderheitenpolitische Belange zusätzlich auf EU-Ebene verorten[mehr]

Kein anonymisierter Filter, der die Freiheit im Netz...

06.03.2019

Lars Harms zu TOP 25 - Upload-Filter[mehr]

Den europäischen Gedanken unterstützen und leben

14.02.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22,30,43+44 - Kooperation mit Polen stärken, Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2019, Bericht über die...[mehr]

Die Lebensplanung der Menschen muss auch nach dem...

13.02.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 7 - Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU[mehr]

Grenzüberschreitender Arbeitsmarkt - Minderheiten als...

25.01.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - Bessere soziale Absicherung innerhalb Europas[mehr]

Auch Brexit-Beauftragte können nicht in die Zukunft...

25.01.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 10 - Berufung einer/eines Brexit-Beauftragten[mehr]

Jamaika fördert Lohndumping

24.01.2019

Flemming Meyer zu TOP 03 - Gesetz zur Veränderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein

[mehr]

Wir wollen ein grundsätzliches Verbot von...

23.01.2019

Flemming Meyer zu TOP 02 - Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes

[mehr]

INTERREG: Neue Hoffnung für das deutsch-dänische...

18.01.2019

Eigentlich wollte die EU-Kommission die Mittel für grenzüberschreitende INTERREG-Programme kürzen. Doch nun hat das Europa-Parlament einem Änderungsantrag zugestimmt, der gar eine...[mehr]

Interreg ist ein wichtiger Faktor in der...

14.12.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 41 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten[mehr]

Erschütternde Mängel bei Medizinprodukten müssen...

13.12.2018

Flemming Meyer zu TOP 22 - Gleiche Sicherheitsstandards für Medizinprodukte wie bei Medikamenten

[mehr]

Wie eiskalt kann man sein?

28.11.2018

Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und AfD einen Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt....[mehr]

Zusammenarbeit mit den Betroffenen und den...

07.11.2018

Flemming Meyer zu TOP 36 - Mündlicher Bericht zum Gänsemanagement Schleswig-Holstein[mehr]

Entscheidend ist, Brücken nicht abbrechen zu lassen

27.09.2018

Jette Waldinger-Thiering TOP 19 - Brexit – Auswirkungen auf Schleswig-Holstein[mehr]

Erhalt der INTERREG-FÖRDERUNG im deutsch-dänischen...

15.09.2018

Rede des Stellv. Landesvorsitzenden des SSW, Christian Dirschauer, zum Tagesordnungspunkt 5

Harrislee den 15.09.2018[mehr]

Es ist nicht Aufgabe der Politik, Lohndumping zu...

05.09.2018

Lars Harms zu TOP 05 - Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein[mehr]

Schnelligkeit vor Gründlichkeit?

05.09.2018

Flemming Meyer zu TOP 2 - Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes[mehr]

Faire Vergabekriterien erhalten: Jetzt Petition...

04.09.2018

Seit gestern stemmen sich DGB Nord und Bündnis eine Welt per Petition gegen die von der Jamaika-Regierung beabsichtigte Aufweichung des Vergaberechts. Hierzu erklärt der...[mehr]

Grenzüberschreitende Polizei-Kooperation auf den...

28.06.2018

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, war kürzlich zu Besuch im GZ Padborg – dem Gemeinsamen Zentrum der deutschen und dänischen Polizeibehörden. Sein Fazit: Die...[mehr]

Abwägen zwischen Persönlichkeitsrechten und Presse-...

14.06.2018

Lars Harms zu TOP 18 - Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit erhalten[mehr]

Jagdsteuer: Wir sind hier nicht schlauer als die...

14.06.2018

Lars Harms zu TOP 9 - Gesetzentwurf zur Abschaffung der Jagdsteuer [mehr]

Steuererklärung leicht gemacht - ein schöner Gedanke

14.06.2018

Lars Harms TOP 19 - Verzicht auf Einkommenssteuererklärungen durch Einführung eines Amtsveranlagungsverfahrens[mehr]

Verbandsklagen können für mehr Fairness im Binnenmarkt...

13.06.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12 - EU-Binnenmarkt stärken – Verbandsklagen verhindern[mehr]

Finger weg vom Vergabegesetz

13.06.2018

Zu der für morgen angekündigten Verdi-Kundgebung gegen die von Jamaika geplante Aufweichung Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die EU lebt von der Akzeptanz der Bürgerinnen und...

13.06.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17+34+35+39+43 - Europabericht 2017-2018[mehr]

Die Landesregierung muss handeln

12.06.2018

Zu Medienberichten wonach erneut Fipronil-belastete Eier aus den Niederlanden in den schleswig-holstenischen Einzelhandel gelangt sind, erklärt der verbraucherschutz- und...[mehr]

SSW begrüßt Rücksetzung der 
ÖPNV-Vergabe in...

31.05.2018

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Fraktionsvorsitzende des SSW im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Wittek, haben den Widerspruch der Vergabekammer des...[mehr]

Der SSW unterstützt ver.di im Kampf gegen Aushöhlung...

30.05.2018

Sämtliche Abgeordnete und MitarbeiterInnen des SSW im Landtag haben den Aufruf der Ver.di-Fachgruppe Busse und Bahnen zum Erhalt des Tariftreue- und Vergabegesetzes mit ihrer...[mehr]

Vergabekriterien müssen 
verbindlich erhalten bleiben

04.05.2018

Zur heutigen Stellungnahme zahlreicher Verbände und Gewerkschaften zu den Plänen der Jamaika-Koalition, die ökologischen und sozialen Kriterien im Tariftreue- und Vergabegesetz...[mehr]

Mehr Informationen statt Kaffeesatzleserei

26.04.2018

Flemming Meyer zu TOP 20 - Grundwasser schützen: Düngeverordnung nachbessern und effizient umsetzen![mehr]

Lars Harms: Eine besonnene Entscheidung

06.04.2018

Zum Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes, den Auslieferungshaftbefehl von Carles Puigdemont nur noch zum Vorwurf der Korruption zuzulassen und den Vollzug...[mehr]

SSWU-Vorsitzender: Puigdemont freilassen!

29.03.2018

Die Jugendorganisation vom SSW, SSW Ungdom, kritisiert die Festnahme und anstehende Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont. Christopher Andresen,...[mehr]

Koalition der Wohlhabenden

28.03.2018

CDU, Grüne und FDP haben heute im Wirtschaftsausschuss eine von SSW und SPD beantragte Anhebung des vergaberechtlichen Mindestlohns abgelehnt. Hierzu erklärt der arbeits- und...[mehr]

Ein Haus der Geschichte in Schleswig hätte Charme

27.03.2018

Zur Diskussion um das Haus der Geschichte erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

SSW fordert Kanzlerin Merkel auf zwischen Spanien und...

25.03.2018

Zur heutigen Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Puidemont an der deutsch-dänischen Grenze sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:[mehr]

Demokratie funktioniert auch online

23.02.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Umsetzung der Resolution der 26. Ostseeparlamentarierkonferenz[mehr]

Vielfalt in ausgewählten Schwerpunkten deutlich machen

22.02.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21 - Europäisches Jahr 2018[mehr]

Reiner Humbug

21.02.2018

Flemming Meyer zu TOP 14 - Ausnahmegenehmigung Euro-6-Norm[mehr]

Der SSW kann CETA in der jetzigen Form nicht zustimmen

25.01.2018

Lars Harms zu TOP 39 - Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“[mehr]

EU muss vermehrt Sprache, Kultur und Minderheiten...

24.01.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21+42 - Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018[mehr]

Es geht uns um die Menschen, die buchstäblich jeden...

14.12.2017

Lars Harms zu TOP 15 - Tarifliche Anpassung des vergaberechtlichen Mindestlohnes[mehr]

Schulz gefährdet die europäische Idee

07.12.2017

Zum Ziel des SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz, die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umzuwandeln, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

SSW beantragt Anhebung des vergaberechtlichen...

27.11.2017

Ab 1. Januar 2018 soll der vergaberechtliche Mindestlohn in Schleswig-Holstein um 2,35 Prozent auf 10,22 Euro angehoben werden. Dies sieht ein Antrag vor, den der SSW in den...[mehr]

Unsere Erfolge können sich sehen lassen

17.11.2017

Lars Harms zu TOP 5 & 9 - Landesverwaltungsgesetz & Charta der Regional- und Minderheitensprachen

[mehr]

Der Sozialstaatsgedanke sollte eine tragende Säule der...

16.11.2017

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein[mehr]

Bundesweites Verbot von Mikroplastik wäre ein guter...

15.11.2017

Flemming Meyer zu TOP 11 - Europäisches Verbot von Mikroplastik[mehr]

Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein...

15.11.2017

Zur Aktuellen Stunde im Landtag zu den „Paradise Papers“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SH kann minderheitenpolitische Latte in Europa noch...

03.11.2017

Der SSW hat einen Antrag (Drucksache 19/275) in den Landtag eingebracht, wonach die Landesregierung zusätzlich erfüllte Bestimmungen der europäischen Charta der Regional- und...[mehr]

Wir brauchen endlich Spielerschutz und klare Regeln...

22.09.2017

Zur Debatte um den Glücksspielstaatsvertrag (TOP 31) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir wolllen eine solidarische Europäische Union der...

21.09.2017

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - Für ein solidarisches Europa! [mehr]

Darauf hat die Welt gewartet

20.09.2017

Zur aktuellen Stunde über den vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Grüne opfern soziales Gewissen für Macht

08.09.2017

Zur heutigen Berichterstattung des SHZ, wonach Wirtschaftsminister Buchholz den im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohn von 9,99 Euro mit ”Billigung seiner Koalitionspartner”...[mehr]

Minority SafePack Initiative unterstützen – Nun heißt...

19.07.2017

Lars Harms zu 12 - Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative [mehr]

SSWs nye medlemsblad er på gaden

06.07.2017

Du kan læse det i dagens udgave af Flensborg Avis eller downloade det her. [mehr]

Faire Löhne!

28.06.2017

Flemming Meyer zu TOP 05+11 - Gesetzentwurf und Antrag zur Sicherung der Tariftreue und Sozialstandards[mehr]

Danke Anke!

28.06.2017

Zum Ausscheiden Anke Spoorendonks aus dem Ministeramt für Justiz, Kultur und Europa erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir werden CETA in der jetzigen Form nicht zustimmen

24.03.2017

Lars Harms TOP 58 - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen[mehr]

Rede zu Protokoll gegeben: Wir denken weltgewandt und...

24.03.2017

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 65 - Europabericht 2016-2017[mehr]

Wir werden den Druck nicht aus dem Kessel nehmen

23.03.2017

Flemming Meyer zu TOP 25+26+35 - Schutz der Traditionsschifffahrt[mehr]

Die Rader Hochbrücke darf nicht zum Flaschenhals der...

23.03.2017

Flemming Meyer zuTOP 28 - Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke[mehr]

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

01.03.2017

Zur Diskussion über die Sachbearbeitung der Einwendungen zur Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir sollten lieber eine Minister-Maut einführen für...

24.02.2017

Flemming Meyer zu TOP 38 - Ablehnung der PKW-Maut im Bundesrat[mehr]

Entscheidend ist, was zum Leben übrig bleibt

21.02.2017

Zu den Pressemitteilungen von CDU und FDP zum Gehaltsvergleich der Bundesländer erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Zukunft des Jütland-Korridors ist wichtiger als...

06.02.2017

Zur Diskussion über einen sechsspurigen Ersatz für die Rader Hochbrücke erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Zuständigkeit für Minderheiten muss in der EU fest...

03.02.2017

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Bürgerinitiative Minority SafePack erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Es ist wichtig, die Bevölkerung vor Ort früh und...

26.01.2017

Flemming Meyer zu TOP 40 - Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbelt-Querung[mehr]

In der derzeitigen Form werden wir CETA nicht zustimmen

25.01.2017

Lars Harms zu TOP 15 & 21 - Anträge zum freihandelsabkommen CETA[mehr]

Herr Callsen sollte lieber dafür sorgen, dass seine...

01.12.2016

Zum heutigen Bericht in der Flensborg Avis, wonach die CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Johannes Callsen 250.000 Euro für die Region Sønderjylland-Schleswig zur Verfügung...[mehr]

Unser Tariftreuegesetz schützt Betriebe, die faire...

18.11.2016

Lars Harms zu TOP 40 - Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes [mehr]

Infrastrukturgesellschaft Verkehr darf die Tariftreue...

18.11.2016

Flemming Meyer zu TOP 16 - Infrastrukturgesellschaft Verkehr ablehnen[mehr]

Wir müssen den Leuten die Angst vor der Globalisierung...

16.11.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22, 23 & 30 - Ostseebericht 2016[mehr]

Kulturelle Vielfalt wird in Schleswig Holstein gelebt...

16.11.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13+37 - Kulturbericht 2013-2016 und Bericht zum Programm „Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule“[mehr]

KORREKTUR Ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit...

16.11.2016

Zur Aufnahme Schleswig-Holsteins als beobachtendes Mitglied im Nordisk Råd erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Fryslân, Grinslân, Drinte en Sleeswyk-Holstein steane...

11.11.2016

Zur heute in Groningen unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung zur regionalen Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit den nordniederländischen Provinzen Groningen, Fryslân...[mehr]

Feste Alsen-Fünen-Verbindung wäre eine echte...

07.11.2016

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, traf sich am vergangenen Freitag mit Vertretern des dänischen Vereins „Als-Fyn-Broen“, um über Möglichkeiten und Chancen einer...[mehr]

Das TTG ist ein voller Erfolg

31.10.2016

Zum Evaluierungsbericht des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Zeit für einen Faktencheck

06.09.2016

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Heinold zum Finanzplan 2016-2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

In diesem Fall ist unsere Devise: Sicherheit vor Profit

22.07.2016

Rede zu Protokoll gegeben

 

Flemming Meyer zu TOP 45 - Opt-Out bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat

[mehr]

Eine Freihandelszone darf nicht durch die Hintertür...

20.07.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22+25 - a) Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), b) Fairer Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards,...[mehr]

Die EU als bürgernahes und nachhaltiges Projekt...

20.07.2016

Lars Harms zu TOP 40 - Nach dem Referendum Großbritanniens – Schleswig-Holstein in der EU[mehr]

SSW: Keine Zustimmung zu CETA im Bundesrat

08.07.2016

Resolution des SSW Hauptausschuss/SSW-Sommertreffen in Christianslyst, 08.07.2016

[mehr]

Nach dem BREXIT: Die EU muss regionaler und sozialer...

08.07.2016

Resolution des SSW Hauptausschuss/SSW-Sommertreffen in Christianslyst, 08.07.2016

[mehr]

Noch mehr inkonsequenter Murks

24.06.2016

Zur Erbschaftssteuerreform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Das EU-Projekt muss reformiert werden

24.06.2016

Zum Referendum der Briten über einen Austritt aus der europäischen Union erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Elektronische Kommunikation ist nicht vertraulich

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 53 - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)[mehr]

Die Minderheitenpolitik ist in der Mehrheit angekommen

09.06.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 58 - Sprachenchartabericht 2016 [mehr]

Wir brauchen europäische Regelungen im Asylbereich

09.06.2016

Lars Harms zu TOP 31 & 34 - Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten[mehr]

Wir brauchen Vermarktungsstrategien die auf...

08.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 40 + 59 Antrag zum Strukturbruch in der Landwirtschaft und Bericht „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“[mehr]

Wer Geld am Staat vorbei transferiert,...

29.04.2016

Lars Harms zu TOP 36 - Konsequenzen aus den Panama Papers[mehr]

Die EU muss weit mehr sein, als nur eine Währungsunion

28.04.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 34 - Europa auf dem Prüfstand[mehr]

Wir brauchen eine bundesweite Regelung des...

27.04.2016

Lars Harms zu TOP 24 - Liberalisierung des Glücksspielmarktes[mehr]

Jette Waldinger-Thiering: Gute Gespräche in Lübeck

27.04.2016

Die bildungs-, hochschul- und kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, hat viele gute Anregungen mitgenommen von ihrer Besuchsreihe in der...[mehr]

Faber/Spoorendonk: Verhandlungen mit der Region...

07.04.2016

Mögliches Ende de Strahlenbehandlung für dänische Patienten in Flensburg[mehr]

Flemming Meyer in den Vorstand der europäischen Partei...

05.04.2016

Auf dem jährlichen Kongress der europäischen Partei European Free Alliance (EFA), ein Zusammenschluss von über 30 Regional- und Minderheitenparteien mit 7 Europaparlamentariern...[mehr]

Betriebe die ihre Steuern ehrlich bezahlen, dürfen...

10.03.2016

Lars Harms zuTOP 15 - Sicherheitskonzept für Kassensoftware voranbringen[mehr]

Beobachterstatus im Nordischen Rat ist ein weiterer...

09.03.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Europabericht 2015-2016[mehr]

Wir sind auf einem guten Weg, aber den Blick auf...

18.02.2016

Flemming Meyer zu TOP 51 - Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln[mehr]

Wir müssen dafür sorgen, dass Landwirte finanziell...

17.02.2016

Lars Harms zu TOP 14 + 28 - Anträge zur Unterstützung der Landwirte und zur Begegnung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels

[mehr]

Eine Anpassung der Verordnung ist sicherlich nicht...

17.02.2016

Lars Harms zu TOP 11 - Europäische Dimension der Juristenausbildung[mehr]

Kinder und ihre Eltern gehören zusammen!

17.02.2016

Lars Harms zu TOP 20+21 - Anträge zum Asylpaket I und II[mehr]

Eine schlanke und rechtssichere Lösung

04.02.2016

Zum Entwurf für eine Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung, hier die Handhabung der Kameradschaftskassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Fælles europæisk initiativ fra Slesvigsk Parti (SP) og...

03.02.2016

Mindretalspartierne SP og SSW, der begge er medlemmer i det europæiske parti European Free Alliance (EFA), fremlægger en fælles resolution, når EFA gennemfører sin årlige kongres...[mehr]

Gemeinsame europäische Initiativen von SSW und...

03.02.2016

Die Minderheitenparteien SSW und Schleswigsche Partei (SP) werden auf dem Kongress der europäischen Partei European Free Alliance (EFA) Ende März auf Korsika mehrere gemeinsame...[mehr]

Ein Schnellschuss in den eigenen Fuß

01.02.2016

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zum Fernbahnhof Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Fælles dansk-tysk banegård en gevinst for hele...

01.02.2016

Flensborg Kommune har i dag fremlagt en rapport om en mulig udvidelse af banegården i Flensborg-bydelen Weiche (Sporskifte) til en fælles dansk-tysk banegård. Hertil siger SSWs...[mehr]

Deutsch-dänischer Bahnhof wäre ein Gewinn für die...

01.02.2016

Zum heute von der Stadt Flensburg vorgelegten Gutachten zur zukünftigen Bahnstruktur erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Jette Waldinger-Thiering - Ostseepolitik ist eine...

21.01.2016

TOP 13 - Umsetzung der Resolution der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz[mehr]

SSW beklager grænsekontrol

04.01.2016

Kommentar fra SSWs landsformand Flemming Meyer, om den danske regerings beslutning om at indføre midlertidige grænsekontroller ved den dansk-tyske grænse:[mehr]

SSW bedauert dänische Grenzkontrollen

04.01.2016

Zur Ankündigung der dänischen Regierung, stichprobenartige Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:[mehr]

Es kann keine nationale Lösung für ein internationales...

18.12.2015

Lars Harms zu TOP 24B - Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen[mehr]

Energie sparen ist Klimaschutz

17.12.2015

Flemming Meyer zu TOP 21 - Kein Zwangseinbau von „Smart Metern“[mehr]

SPD und SSW Ratsinitiative gegen geplante...

07.10.2014

Kommunale Selbstverwaltung schützen!

 

 

 

Zurzeit verhandelt die EU über Handelsabkommen mit Kanada bzw. den USA. SPD- und SSW-Fraktion warnen vor negativen Auswirkungen auf...[mehr]

SSW begrüßt Einigung zum Rettungshubschrauber...

18.09.2014

Der Rettungshubschrauber Christoph Europa 5 soll auch künftig Einsätze über die Grenze fliegen. Darauf verständigte sich gestern der Hauptausschuss der Region Syddanmark und nahm...[mehr]

Die CDU möchte Lohndumping wieder salonfähig machen!

10.07.2014

Der hier diskutierte Gesetzentwurf spiegelt unbestritten die Sichtweise der CDU wider. Der Mindestlohn, das Tariftreuegesetz, sowie das Korruptionsregister werden pauschal als...[mehr]

SSW fordert Länderbeteiligung und Abgabe nach Gewicht

07.07.2014

Zu den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Auch nach der Pressekonferenz des...[mehr]

Herzlichen Glückwunsch, Flensburg

30.06.2014

Zur heutigen Ausrufung der Europa-Universität Flensburg erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: [mehr]

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um dieses...

20.06.2014

Wir haben zuletzt im Januar über das transatlantische Abkommen TTIP diskutiert. Damals hat die Mehrheit die Vorteile wirtschaftlichen Wachstums gegen die Notwendigkeit der...[mehr]

Unterstützung der Forderung des Ministerpräsidenten...

19.06.2014

„Zu tun gibt es jedenfalls genug, genug um ein ganzes EU-Kommissar-Ressort auszufüllen.“ Wie der Antrag schon verlauten lässt, hat der Ministerpräsident den Ruf nach...[mehr]

Kieler Woche zur Völkerverständigung nutzen

19.06.2014

„Die Kieler Woche wird wegen der Ausladung keineswegs seinen Charakter als Fest der Völkerverständigung verlieren.“ Die Kieler Woche ist gelebte Völkerfreundschaft....[mehr]

Gerechtigkeit schaffen – Alleinerziehende steuerlich...

19.06.2014

„Die besonderen Belastungen von Alleinerziehenden müssen endlich anerkannt und auch beim Steuerabzug berücksichtigt werden“ Vor dem Hintergrund der doch recht...[mehr]

Egotrip von Schwarz-Gelb war falsch

12.06.2014

Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Wir wünschen uns ein soziales Europa

16.05.2014

„Wir vom SSW freuen uns sehr über das Statement, dass sich die Landesregierung in Berlin künftig für einen EU-Kommissar für Minderheiten einsetzen will“ Zuerst...[mehr]

Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste

15.05.2014

„Bevor also vor Gericht gezogen wird, sollte man auf gemeinsame Strategien zur Terrorismusbekämpfung hinarbeiten, die Massenüberwachungen unnötig machen.“ Die...[mehr]

Schwarzmalerei ist ein Bärendienst an unseren Betrieben

14.05.2014

Es passiert selten, dass bereits der Antragstitel verkorkst ist. Im vorliegenden Fall ist es aber so: Der Mittelstand soll fit gemacht werden, steht da. Dabei beweisen bereits...[mehr]

Keine Denkverbote bei der Lösung der Probleme

14.05.2014

Die Diskussion um die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur ist nicht neu. Sie kommt immer wieder, weil wir es nicht schaffen sie in den Griff zu bekommen. Uns fehlt einfach...[mehr]

12 Mio. Euro extra für Infrastruktur

13.05.2014

Zum Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Mai-Steuerschätzung fällt erwartungsgemäß positiv  für...[mehr]

Rader-Hochbrücke hat große Bedeutung für den gesamten...

11.04.2014

Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass die Opposition sich immer wieder politische Bereiche herauspickt, um die Landesregierung und die Koalition in diesen Politikfeldern...[mehr]

Wachstum ist unsere Zukunft

10.04.2014

„Der Trendsteuerpfad ist ein Hilfsmittel. Die Haushaltssanierung müssen und werden wir weiterhin selbst angehen.“ Konjunkturbereinigungsverfahren oder Trendsteuerpfad,...[mehr]

SSW und Udviklingsråd Sønderjylland: Infrastruktur...

01.04.2014

Schleswig-Holstein hat eine wichtige Aufgabe als Transitland und Brücke zwischen den nordischen Ländern und dem restlichen Europa.

Die heutigen Hauptverkehrsadern der...[mehr]

Neue Wege für die Jugendfeuerwehren schaffen

20.03.2014

Mit dem Vorliegenden Gesetzentwurf, meint die CDU-Fraktion die ultimative Lösung des Nachwuchsproblems der Freiwilligen Feuerwehren im Land gefunden zu haben. An dieser Stelle...[mehr]

ELER-Fördermittel zukunftsweisend einsetzen

20.03.2014

Minister Habeck hat ja bereits im Januar im Fachausschuss die Schwerpunkte für die kommende Förderperiode vorgestellt. Aber angesichts der großen Bedeutung der ELER-Fördermittel...[mehr]

Etappensieg für die Saatgut-Vielfalt

12.03.2014

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Saatgut-Verordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Stort tillykke, Jens Oddershede

03.03.2014

Zur Auszeichnung des Rektors der Syddansk Universitet, Jens Oddershede, mit dem Verdienstorden des Landes erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette...[mehr]

Eine weise Entscheidung

26.02.2014

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei Europawahlen erklären der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, und der Landesparteivorsitzende Flemming Meyer: [mehr]