Aktuelle Themen

Grenzüberschreitende Polizei-Kooperation auf den...

28.06.2018

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, war kürzlich zu Besuch im GZ Padborg – dem Gemeinsamen Zentrum der deutschen und dänischen Polizeibehörden. Sein Fazit: Die...[mehr]

Abwägen zwischen Persönlichkeitsrechten und Presse-...

14.06.2018

Lars Harms zu TOP 18 - Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit erhalten[mehr]

Jagdsteuer: Wir sind hier nicht schlauer als die...

14.06.2018

Lars Harms zu TOP 9 - Gesetzentwurf zur Abschaffung der Jagdsteuer [mehr]

Steuererklärung leicht gemacht - ein schöner Gedanke

14.06.2018

Lars Harms TOP 19 - Verzicht auf Einkommenssteuererklärungen durch Einführung eines Amtsveranlagungsverfahrens[mehr]

Verbandsklagen können für mehr Fairness im Binnenmarkt...

13.06.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12 - EU-Binnenmarkt stärken – Verbandsklagen verhindern[mehr]

Finger weg vom Vergabegesetz

13.06.2018

Zu der für morgen angekündigten Verdi-Kundgebung gegen die von Jamaika geplante Aufweichung Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die EU lebt von der Akzeptanz der Bürgerinnen und...

13.06.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17+34+35+39+43 - Europabericht 2017-2018[mehr]

Die Landesregierung muss handeln

12.06.2018

Zu Medienberichten wonach erneut Fipronil-belastete Eier aus den Niederlanden in den schleswig-holstenischen Einzelhandel gelangt sind, erklärt der verbraucherschutz- und...[mehr]

SSW begrüßt Rücksetzung der 
ÖPNV-Vergabe in...

31.05.2018

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Fraktionsvorsitzende des SSW im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Wittek, haben den Widerspruch der Vergabekammer des...[mehr]

Der SSW unterstützt ver.di im Kampf gegen Aushöhlung...

30.05.2018

Sämtliche Abgeordnete und MitarbeiterInnen des SSW im Landtag haben den Aufruf der Ver.di-Fachgruppe Busse und Bahnen zum Erhalt des Tariftreue- und Vergabegesetzes mit ihrer...[mehr]

Vergabekriterien müssen 
verbindlich erhalten bleiben

04.05.2018

Zur heutigen Stellungnahme zahlreicher Verbände und Gewerkschaften zu den Plänen der Jamaika-Koalition, die ökologischen und sozialen Kriterien im Tariftreue- und Vergabegesetz...[mehr]

Mehr Informationen statt Kaffeesatzleserei

26.04.2018

Flemming Meyer zu TOP 20 - Grundwasser schützen: Düngeverordnung nachbessern und effizient umsetzen![mehr]

Lars Harms: Eine besonnene Entscheidung

06.04.2018

Zum Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes, den Auslieferungshaftbefehl von Carles Puigdemont nur noch zum Vorwurf der Korruption zuzulassen und den Vollzug...[mehr]

SSWU-Vorsitzender: Puigdemont freilassen!

29.03.2018

Die Jugendorganisation vom SSW, SSW Ungdom, kritisiert die Festnahme und anstehende Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont. Christopher Andresen,...[mehr]

Koalition der Wohlhabenden

28.03.2018

CDU, Grüne und FDP haben heute im Wirtschaftsausschuss eine von SSW und SPD beantragte Anhebung des vergaberechtlichen Mindestlohns abgelehnt. Hierzu erklärt der arbeits- und...[mehr]

Ein Haus der Geschichte in Schleswig hätte Charme

27.03.2018

Zur Diskussion um das Haus der Geschichte erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

SSW fordert Kanzlerin Merkel auf zwischen Spanien und...

25.03.2018

Zur heutigen Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Puidemont an der deutsch-dänischen Grenze sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:[mehr]

Demokratie funktioniert auch online

23.02.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Umsetzung der Resolution der 26. Ostseeparlamentarierkonferenz[mehr]

Vielfalt in ausgewählten Schwerpunkten deutlich machen

22.02.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21 - Europäisches Jahr 2018[mehr]

Reiner Humbug

21.02.2018

Flemming Meyer zu TOP 14 - Ausnahmegenehmigung Euro-6-Norm[mehr]

Der SSW kann CETA in der jetzigen Form nicht zustimmen

25.01.2018

Lars Harms zu TOP 39 - Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“[mehr]

EU muss vermehrt Sprache, Kultur und Minderheiten...

24.01.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21+42 - Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018[mehr]

Es geht uns um die Menschen, die buchstäblich jeden...

14.12.2017

Lars Harms zu TOP 15 - Tarifliche Anpassung des vergaberechtlichen Mindestlohnes[mehr]

Schulz gefährdet die europäische Idee

07.12.2017

Zum Ziel des SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz, die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umzuwandeln, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

SSW beantragt Anhebung des vergaberechtlichen...

27.11.2017

Ab 1. Januar 2018 soll der vergaberechtliche Mindestlohn in Schleswig-Holstein um 2,35 Prozent auf 10,22 Euro angehoben werden. Dies sieht ein Antrag vor, den der SSW in den...[mehr]

Unsere Erfolge können sich sehen lassen

17.11.2017

Lars Harms zu TOP 5 & 9 - Landesverwaltungsgesetz & Charta der Regional- und Minderheitensprachen

[mehr]

Der Sozialstaatsgedanke sollte eine tragende Säule der...

16.11.2017

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein[mehr]

Bundesweites Verbot von Mikroplastik wäre ein guter...

15.11.2017

Flemming Meyer zu TOP 11 - Europäisches Verbot von Mikroplastik[mehr]

Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein...

15.11.2017

Zur Aktuellen Stunde im Landtag zu den „Paradise Papers“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SH kann minderheitenpolitische Latte in Europa noch...

03.11.2017

Der SSW hat einen Antrag (Drucksache 19/275) in den Landtag eingebracht, wonach die Landesregierung zusätzlich erfüllte Bestimmungen der europäischen Charta der Regional- und...[mehr]

Wir brauchen endlich Spielerschutz und klare Regeln...

22.09.2017

Zur Debatte um den Glücksspielstaatsvertrag (TOP 31) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir wolllen eine solidarische Europäische Union der...

21.09.2017

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - Für ein solidarisches Europa! [mehr]

Darauf hat die Welt gewartet

20.09.2017

Zur aktuellen Stunde über den vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Grüne opfern soziales Gewissen für Macht

08.09.2017

Zur heutigen Berichterstattung des SHZ, wonach Wirtschaftsminister Buchholz den im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohn von 9,99 Euro mit ”Billigung seiner Koalitionspartner”...[mehr]

Minority SafePack Initiative unterstützen – Nun heißt...

19.07.2017

Lars Harms zu 12 - Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative [mehr]

SSWs nye medlemsblad er på gaden

06.07.2017

Du kan læse det i dagens udgave af Flensborg Avis eller downloade det her. [mehr]

Faire Löhne!

28.06.2017

Flemming Meyer zu TOP 05+11 - Gesetzentwurf und Antrag zur Sicherung der Tariftreue und Sozialstandards[mehr]

Danke Anke!

28.06.2017

Zum Ausscheiden Anke Spoorendonks aus dem Ministeramt für Justiz, Kultur und Europa erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir werden CETA in der jetzigen Form nicht zustimmen

24.03.2017

Lars Harms TOP 58 - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen[mehr]

Rede zu Protokoll gegeben: Wir denken weltgewandt und...

24.03.2017

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 65 - Europabericht 2016-2017[mehr]

Wir werden den Druck nicht aus dem Kessel nehmen

23.03.2017

Flemming Meyer zu TOP 25+26+35 - Schutz der Traditionsschifffahrt[mehr]

Die Rader Hochbrücke darf nicht zum Flaschenhals der...

23.03.2017

Flemming Meyer zuTOP 28 - Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke[mehr]

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

01.03.2017

Zur Diskussion über die Sachbearbeitung der Einwendungen zur Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir sollten lieber eine Minister-Maut einführen für...

24.02.2017

Flemming Meyer zu TOP 38 - Ablehnung der PKW-Maut im Bundesrat[mehr]

Entscheidend ist, was zum Leben übrig bleibt

21.02.2017

Zu den Pressemitteilungen von CDU und FDP zum Gehaltsvergleich der Bundesländer erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Zukunft des Jütland-Korridors ist wichtiger als...

06.02.2017

Zur Diskussion über einen sechsspurigen Ersatz für die Rader Hochbrücke erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Zuständigkeit für Minderheiten muss in der EU fest...

03.02.2017

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Bürgerinitiative Minority SafePack erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Es ist wichtig, die Bevölkerung vor Ort früh und...

26.01.2017

Flemming Meyer zu TOP 40 - Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbelt-Querung[mehr]

In der derzeitigen Form werden wir CETA nicht zustimmen

25.01.2017

Lars Harms zu TOP 15 & 21 - Anträge zum freihandelsabkommen CETA[mehr]

Herr Callsen sollte lieber dafür sorgen, dass seine...

01.12.2016

Zum heutigen Bericht in der Flensborg Avis, wonach die CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Johannes Callsen 250.000 Euro für die Region Sønderjylland-Schleswig zur Verfügung...[mehr]

Unser Tariftreuegesetz schützt Betriebe, die faire...

18.11.2016

Lars Harms zu TOP 40 - Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes [mehr]

Infrastrukturgesellschaft Verkehr darf die Tariftreue...

18.11.2016

Flemming Meyer zu TOP 16 - Infrastrukturgesellschaft Verkehr ablehnen[mehr]

Wir müssen den Leuten die Angst vor der Globalisierung...

16.11.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22, 23 & 30 - Ostseebericht 2016[mehr]

Kulturelle Vielfalt wird in Schleswig Holstein gelebt...

16.11.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13+37 - Kulturbericht 2013-2016 und Bericht zum Programm „Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule“[mehr]

KORREKTUR Ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit...

16.11.2016

Zur Aufnahme Schleswig-Holsteins als beobachtendes Mitglied im Nordisk Råd erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Fryslân, Grinslân, Drinte en Sleeswyk-Holstein steane...

11.11.2016

Zur heute in Groningen unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung zur regionalen Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit den nordniederländischen Provinzen Groningen, Fryslân...[mehr]

Feste Alsen-Fünen-Verbindung wäre eine echte...

07.11.2016

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, traf sich am vergangenen Freitag mit Vertretern des dänischen Vereins „Als-Fyn-Broen“, um über Möglichkeiten und Chancen einer...[mehr]

Das TTG ist ein voller Erfolg

31.10.2016

Zum Evaluierungsbericht des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Zeit für einen Faktencheck

06.09.2016

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Heinold zum Finanzplan 2016-2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

In diesem Fall ist unsere Devise: Sicherheit vor Profit

22.07.2016

Rede zu Protokoll gegeben

 

Flemming Meyer zu TOP 45 - Opt-Out bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat

[mehr]

Eine Freihandelszone darf nicht durch die Hintertür...

20.07.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22+25 - a) Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), b) Fairer Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards,...[mehr]

Die EU als bürgernahes und nachhaltiges Projekt...

20.07.2016

Lars Harms zu TOP 40 - Nach dem Referendum Großbritanniens – Schleswig-Holstein in der EU[mehr]

SSW: Keine Zustimmung zu CETA im Bundesrat

08.07.2016

Resolution des SSW Hauptausschuss/SSW-Sommertreffen in Christianslyst, 08.07.2016

[mehr]

Nach dem BREXIT: Die EU muss regionaler und sozialer...

08.07.2016

Resolution des SSW Hauptausschuss/SSW-Sommertreffen in Christianslyst, 08.07.2016

[mehr]

Noch mehr inkonsequenter Murks

24.06.2016

Zur Erbschaftssteuerreform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Das EU-Projekt muss reformiert werden

24.06.2016

Zum Referendum der Briten über einen Austritt aus der europäischen Union erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Elektronische Kommunikation ist nicht vertraulich

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 53 - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)[mehr]

Die Minderheitenpolitik ist in der Mehrheit angekommen

09.06.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 58 - Sprachenchartabericht 2016 [mehr]

Wir brauchen europäische Regelungen im Asylbereich

09.06.2016

Lars Harms zu TOP 31 & 34 - Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten[mehr]

Wir brauchen Vermarktungsstrategien die auf...

08.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 40 + 59 Antrag zum Strukturbruch in der Landwirtschaft und Bericht „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“[mehr]

Wer Geld am Staat vorbei transferiert,...

29.04.2016

Lars Harms zu TOP 36 - Konsequenzen aus den Panama Papers[mehr]

Die EU muss weit mehr sein, als nur eine Währungsunion

28.04.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 34 - Europa auf dem Prüfstand[mehr]

Wir brauchen eine bundesweite Regelung des...

27.04.2016

Lars Harms zu TOP 24 - Liberalisierung des Glücksspielmarktes[mehr]

Jette Waldinger-Thiering: Gute Gespräche in Lübeck

27.04.2016

Die bildungs-, hochschul- und kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, hat viele gute Anregungen mitgenommen von ihrer Besuchsreihe in der...[mehr]

Faber/Spoorendonk: Verhandlungen mit der Region...

07.04.2016

Mögliches Ende de Strahlenbehandlung für dänische Patienten in Flensburg[mehr]

Flemming Meyer in den Vorstand der europäischen Partei...

05.04.2016

Auf dem jährlichen Kongress der europäischen Partei European Free Alliance (EFA), ein Zusammenschluss von über 30 Regional- und Minderheitenparteien mit 7 Europaparlamentariern...[mehr]

Betriebe die ihre Steuern ehrlich bezahlen, dürfen...

10.03.2016

Lars Harms zuTOP 15 - Sicherheitskonzept für Kassensoftware voranbringen[mehr]

Beobachterstatus im Nordischen Rat ist ein weiterer...

09.03.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Europabericht 2015-2016[mehr]

Wir sind auf einem guten Weg, aber den Blick auf...

18.02.2016

Flemming Meyer zu TOP 51 - Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln[mehr]

Wir müssen dafür sorgen, dass Landwirte finanziell...

17.02.2016

Lars Harms zu TOP 14 + 28 - Anträge zur Unterstützung der Landwirte und zur Begegnung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels

[mehr]

Eine Anpassung der Verordnung ist sicherlich nicht...

17.02.2016

Lars Harms zu TOP 11 - Europäische Dimension der Juristenausbildung[mehr]

Kinder und ihre Eltern gehören zusammen!

17.02.2016

Lars Harms zu TOP 20+21 - Anträge zum Asylpaket I und II[mehr]

Eine schlanke und rechtssichere Lösung

04.02.2016

Zum Entwurf für eine Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung, hier die Handhabung der Kameradschaftskassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Fælles europæisk initiativ fra Slesvigsk Parti (SP) og...

03.02.2016

Mindretalspartierne SP og SSW, der begge er medlemmer i det europæiske parti European Free Alliance (EFA), fremlægger en fælles resolution, når EFA gennemfører sin årlige kongres...[mehr]

Gemeinsame europäische Initiativen von SSW und...

03.02.2016

Die Minderheitenparteien SSW und Schleswigsche Partei (SP) werden auf dem Kongress der europäischen Partei European Free Alliance (EFA) Ende März auf Korsika mehrere gemeinsame...[mehr]

Ein Schnellschuss in den eigenen Fuß

01.02.2016

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zum Fernbahnhof Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Fælles dansk-tysk banegård en gevinst for hele...

01.02.2016

Flensborg Kommune har i dag fremlagt en rapport om en mulig udvidelse af banegården i Flensborg-bydelen Weiche (Sporskifte) til en fælles dansk-tysk banegård. Hertil siger SSWs...[mehr]

Deutsch-dänischer Bahnhof wäre ein Gewinn für die...

01.02.2016

Zum heute von der Stadt Flensburg vorgelegten Gutachten zur zukünftigen Bahnstruktur erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Jette Waldinger-Thiering - Ostseepolitik ist eine...

21.01.2016

TOP 13 - Umsetzung der Resolution der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz[mehr]

SSW beklager grænsekontrol

04.01.2016

Kommentar fra SSWs landsformand Flemming Meyer, om den danske regerings beslutning om at indføre midlertidige grænsekontroller ved den dansk-tyske grænse:[mehr]

SSW bedauert dänische Grenzkontrollen

04.01.2016

Zur Ankündigung der dänischen Regierung, stichprobenartige Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:[mehr]

Es kann keine nationale Lösung für ein internationales...

18.12.2015

Lars Harms zu TOP 24B - Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen[mehr]

Energie sparen ist Klimaschutz

17.12.2015

Flemming Meyer zu TOP 21 - Kein Zwangseinbau von „Smart Metern“[mehr]

Heute gehen wir wieder einen Schritt voran, um in der...

19.11.2015

Lars Harms zuTOP 9+57 - Gesetzentwurf zur Stärkung der autochthonen Minderheiten und zum Handlungsplan Sprachenpolitik[mehr]

Eine Resolution, die mögliche Wege für eine vertiefte...

19.11.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 30 - Umsetzung der Resolution des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee[mehr]

Wir bügeln jetzt das aus, was schon 2009 versemmelt...

19.11.2015

Lars Harms zu TOP 2 - Regierungserklärung zur Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zu HSH Nordbank

[mehr]

Flemming Meyer begrüßt Vorschläge der...

16.11.2015

Zum Bericht der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

KORREKTUR: Ein starkes Signal für die europäische...

13.11.2015

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer begrüßt die Erhöhung der Bundeszuschüsse an die europäische Minderheitenorganisation FUEV von 60.000 auf 500.000 Euro in 2016 sowie den...[mehr]

Ein starkes Signal für die europäische...

13.11.2015

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer begrüßt die Erhöhung der Bundeszuschüsse an die europäische Minderheitenorganisation FUEV von 60.000 auf 500.000 Euro in 2016 sowie den...[mehr]

Das Tariftreuegesetz wirkt

12.11.2015

Zur Debatte über den Verstoß eines öffentlich beauftragten Sicherheitsunternehmens gegen das Tariftreuegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Kein Mensch braucht Transitzonen und Sonderlager! Dies...

15.10.2015

Lars Harms zu TOP 14 - Anträge und Berichte zur Flüchtlingspolitik[mehr]

Die freien Berufe sind eine wichtige wirtschaftliche...

14.10.2015

Flemming Meyer zu TOP 13 - Freie Berufe in Schleswig-Holstein stärken[mehr]

Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein

12.10.2015

Vortrag zur Konferenz des Rechsstaatlichkeitsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest/Rumänien, 09.10.2015[mehr]

Grenzkontrollen sind nichts anderes als ein Placebo...

18.09.2015

Lars Harms zu TOP 1A - Regierungserklärung und Anträge zur Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein[mehr]

Wir müssen das Bienensterben stärker in den...

17.09.2015

Flemming Meyer zu TOP 13 - Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide ausweiten[mehr]

Handelsaftalen mellem USA og EU - følgerne af TTIP i...

17.08.2015

Vi inviterer til en informations- og diskussionsaften torsdag den 10.09. 2015, kl. 19.00,

Husumhus, Neustadt 95, Husum[mehr]

Für uns als SSW gilt die absolute Solidarität den...

16.07.2015

Lars Harms zu TOP 34A - Europa muss in der Krise zusammen stehen[mehr]

Wir schaffen Gerechtigkeit für die Unternehmen, die...

16.07.2015

Flemming Meyer zu TOP 13 - Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein[mehr]

Es geht nicht nur um unsere Lebensqualität, sondern um...

15.07.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Europa ohne Grenzen[mehr]

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird

19.06.2015

Zum vorläufigen Ergebnis der dänischen Folketingswahl erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir als Landesparlament sollten nicht zögern, Europa...

19.06.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 30 - Europabericht 2014-2015[mehr]

Gesellschaftliche Belange müssen stärker in den Focus...

19.06.2015

Flemming Meyer zu TOP 02 + 35 - Regierungserklärung zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes und Bericht zur Agrarstruktur und des Küstenschutzes[mehr]

Dobrindts Maut liegt auf dünnem Eis

18.06.2015

Zum Stopp der PKW-Maut vor dem Hintergrund eines EuGH-Verfahrens erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

#Ehefueralle - Jetzt sollte sich auch Herr Liebing...

18.06.2015

Zur heutigen Landtagsdebatte zur „Ehe für alle“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Die Ehe für alle muss geöffnet werden

18.06.2015

Lars Harms zu TOP 20 + 21 - Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften, Ehe für alle! – Gleichstellung jetzt[mehr]

Lars Harms zu TOP 13 - Keine Mineralölsteuererhöhung...

17.06.2015

Anreize zum Energiesparen geben![mehr]

Lars Harms zu TOP 51 - Abbau der Kalten Progression ab...

22.05.2015

„Eine Blankozusage ist nicht drin“

 

 Vor dem Hintergrund der Steuergerechtigkeit, ist die kalte Progression ein echtes Problem. Das Problem wurde an dieser Stelle auch...[mehr]

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Mehr...

22.05.2015

„Gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ist schon lange überfällig“[mehr]

Stundenzettel sind keine Erfindung des...

21.05.2015

Flemming Meyer zu TOP 21 u. 45 - Bürokratiekosten für Schleswig-Holsteins Wirtschaft [mehr]

Geoblocking ist so überflüssig wie ein Kropf

20.05.2015

Lars Harms zu TOP 33 - Geoblocking im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen[mehr]

Der Norden braucht die Westküstenmagistrale

07.05.2015

Anlässlich des heutigen Westdialogs in Dagebüll erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir bringen das Grenzland gemeinsam wirtschaftlich...

24.04.2015

Zur „gemeinsamen Ministererklärung zu Wachstum und Wirtschaftsentwicklung in der deutsch-dänischen Grenzregion“ von Ministerpräsident Torsten Albig, Europaministerin Anke...[mehr]

Bonn-Kopenhagener Erklärungen sind auch nach 60 Jahren...

26.03.2015

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Bonn-Kopenhagener Erklärungen, das heute in Berlin von den Außenministern von Dänemark und Deutschland gewürdigt wird, erklären der...[mehr]

Erbschaftssteuerreform zur Reform für mehr soziale...

20.03.2015

Lars Harms zu TOP 14 + 25 - Anträge zum Aufkommen aus der Erbschaftsteuer [mehr]

Gute Neuigkeiten für die Angestellten im ÖPNV-Bereich

19.03.2015

Der beratende Ausschuss für die Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen nach dem Tariftreuegesetz hat heute einstimmig eine Empfehlung zu repräsentativen...[mehr]

Was das Land in Sachen Flüchtlinge zusammen mit den...

19.03.2015

Lars Harms zu TOP 12+39+40+41 - Anträge und Berichte zur Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein [mehr]

Für viele Besucher ist es spannend zu erleben, wie...

18.03.2015

Flemming Meyer zu TOP 24 - Bericht zur Tourismusförderung [mehr]

Veränderte Anforderungen an den Rettungsdienst machen...

18.03.2015

Flemming Meyer zu TOP 8+11 - Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Notfallrettung und den Krankentransport, Große Anfrage zur Novellierung des Rettungsdienstegesetzes[mehr]

Wer eine Europa-Uni möchte, muss sie auch europafähig...

16.03.2015

Ortstermin an der Europa-Universität Flensburg: Lars Harms sprach sich für eine Anpassung an internationale Semesterzeiten aus. [mehr]

Daniel Günther versucht, die Menschen für dumm zu...

04.03.2015

Zur Diskussion um eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der diesbezüglichen Pressemitteilung des CDU-Kollegen Daniel Günther erklärt der Vorsitzende des SSW...[mehr]

Weitere Belastungen von der Region Ostholstein abwenden

24.02.2015

Zu einem umfangreichen Informationsbesuch trafen sich am gestrigen Montag der Vorsitzende des SSW im Landtag im schleswig-holsteinischen Landtag, Lars Harms, und der CEO der Firma...[mehr]

Unter guten Freunden

16.02.2015

Anlässlich der deutsch-dänischen Ministerkonferenz in Sønderborg erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Wenn wir unsere Freiheit für vermeintliche Sicherheit...

16.02.2015

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklären zu den Attentaten in Kopenhagen: [mehr]

Das Tariftreuegesetz bleibt!

03.02.2015

Zur Entwicklung des Mindestlohns in Land und Bund erklärt der

Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Nur durch Ambitionen kann Neues wachsen

22.01.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11+31 - Strategie für den Nordseeraum entwickeln + Parlamentsforum Südliche Ostsee [mehr]

Soli-Mittel für die Infrastruktur nutzen!

12.12.2014

In sämtlichen Medien führt derzeit kein Weg an der Soli-Debatte vorbei. Warum gerade jetzt, könnte man sich aus schleswig-holsteinischer Sicht  fragen. Seit fast drei Jahren...[mehr]

Notruf-Lösung zeigt: Pragmatische Lösungen sind im...

11.12.2014

Zum deutsch-dänischen Interreg IV-Projekt „Gefahrenabwehr ohne Grenzen“ für die Einrichtung einer sicheren Notruf-Weiterleitung zwischen Rettungsdiensten und Feuerwehren im...[mehr]

Schleswig-Holstein braucht die Westküstenmagistrale

02.12.2014

Zur Diskussion um eine deutsch-dänische Parallel-Autobahn zur A7 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Kein Fracking durch die Hintertür durch CETA und TTIP

13.11.2014

Flemming Meyer zu TOP 20 u. 22 - Anträge zum Freihandelsabkommen CETA[mehr]

Wir wollen keinen gläsernen Autofahrer

13.11.2014

Flemming Meyer zu TOP 29 - Pkw-Maut verhindern – Interessen Schleswig-Holsteins

wahren[mehr]

SPD und SSW Ratsinitiative gegen geplante...

07.10.2014

Kommunale Selbstverwaltung schützen!

 

 

 

Zurzeit verhandelt die EU über Handelsabkommen mit Kanada bzw. den USA. SPD- und SSW-Fraktion warnen vor negativen Auswirkungen auf...[mehr]

SSW begrüßt Einigung zum Rettungshubschrauber...

18.09.2014

Der Rettungshubschrauber Christoph Europa 5 soll auch künftig Einsätze über die Grenze fliegen. Darauf verständigte sich gestern der Hauptausschuss der Region Syddanmark und nahm...[mehr]

Die CDU möchte Lohndumping wieder salonfähig machen!

10.07.2014

Der hier diskutierte Gesetzentwurf spiegelt unbestritten die Sichtweise der CDU wider. Der Mindestlohn, das Tariftreuegesetz, sowie das Korruptionsregister werden pauschal als...[mehr]

SSW fordert Länderbeteiligung und Abgabe nach Gewicht

07.07.2014

Zu den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Auch nach der Pressekonferenz des...[mehr]

Herzlichen Glückwunsch, Flensburg

30.06.2014

Zur heutigen Ausrufung der Europa-Universität Flensburg erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: [mehr]

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um dieses...

20.06.2014

Wir haben zuletzt im Januar über das transatlantische Abkommen TTIP diskutiert. Damals hat die Mehrheit die Vorteile wirtschaftlichen Wachstums gegen die Notwendigkeit der...[mehr]

Unterstützung der Forderung des Ministerpräsidenten...

19.06.2014

„Zu tun gibt es jedenfalls genug, genug um ein ganzes EU-Kommissar-Ressort auszufüllen.“ Wie der Antrag schon verlauten lässt, hat der Ministerpräsident den Ruf nach...[mehr]

Kieler Woche zur Völkerverständigung nutzen

19.06.2014

„Die Kieler Woche wird wegen der Ausladung keineswegs seinen Charakter als Fest der Völkerverständigung verlieren.“ Die Kieler Woche ist gelebte Völkerfreundschaft....[mehr]

Gerechtigkeit schaffen – Alleinerziehende steuerlich...

19.06.2014

„Die besonderen Belastungen von Alleinerziehenden müssen endlich anerkannt und auch beim Steuerabzug berücksichtigt werden“ Vor dem Hintergrund der doch recht...[mehr]

Egotrip von Schwarz-Gelb war falsch

12.06.2014

Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]