Aktuelle Themen

Auf offiziellen Dokumenten hat Nazi-Symbolik nichts zu...

12.10.2017

Lars Harms zu TOP 18 - Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen[mehr]

Die Bundesrepublik braucht auch nach dem G-20 Gipfel...

19.07.2017

Lars Harms zu TOP 22 - Rechtsstaat muss politisch motivierter Gewalt konsequent begegnen[mehr]

Effektiver Verfassungsschutz und hervorragende Polizei

29.06.2017

Lars Harms zu TOP 17 - Verfassungsschutzbericht 2016[mehr]

Keine Steuergelder für verfassungswidrige NPD

17.01.2017

Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Unser Dank gilt den Polizeibehörden und dem...

13.09.2016

Zu den heutigen Festnahmen mutmaßlicher Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Unser schärfstes Schwert gegen Radikalisierung sind...

20.07.2016

Zur Debatte über religiös motivierte Gewalt (TOP 52B) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Zivilcourage ist durch nichts zu ersetzen, außer durch...

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 60 - Verfassungsschutzbericht 2015[mehr]

Lars Harms: Die Demokratie muss geschlossen stehen

18.02.2016

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat heute davor gewarnt, Rechtspopulisten wie der AfD politische Brücken zu bauen. Die Reihen der Demokratie müssten geschlossen...[mehr]

Extremismus: Die gute Präventions- und Netzwerksarbeit...

18.06.2015

Lars Harms zu TOP 11 - Extremismus in Schleswig-Holstein[mehr]

Lars Harms zu TOP 21 - Aufrüstung der Geheimdienste...

20.03.2015

Staaten, die Grundrechte ohne eine entsprechende Abwägung mit anderen Grundrechten politisch beeinflussen wollen, sollten nicht unser Vorbild sein

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Jeden Menschen willkommen heißen und bürgerliche...

21.01.2015

„Für den SSW ist klar, dass wir jeden Menschen, der zu uns kommt, willkommen heißen und es nicht hinnehmen werden, dass versucht wird, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken“[mehr]

Auch wir können und müssen einen Beitrag zum Schutz...

19.06.2014

Wir bedanken uns an dieser Stelle für den ausführlichen Bericht. Natürlich begrüßen wir die Arbeit des Verfassungsschutzes. Mit dem Verfassungsschutz ist das aber so eine Sache....[mehr]

Die Demokratie lernt aus ihren Fehlern

19.03.2014

„Unsere Gesellschaft und die, die unsere freiheitliche Gesellschaft schützen, sind glücklicherweise auf dem rechten Auge nicht blind.“ Die Verfassungsschutzberichte...[mehr]

Kein Platz für Extremisten in Schleswig-Holstein

23.04.2013

Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die...[mehr]

Schleswig-Holstein - Land der Horizonte, der...

24.01.2013

Bei einem solchen Antrag wie dem vorgelegten, besteht immer die Gefahr, die positiven Entwicklungen in unserem Land unter- und die negativen über zu bewerten. Dabei möchte ich...[mehr]

Aufmarsch der FaschistInnen in Lübeck verbieten

27.01.2012

Schade, dass sich die Fraktion die Linke nach der letzten Innen- und Rechtsausschuss-Sitzung nicht dazu durchringen konnte, den vorliegenden Antrag auf die Februar-Tagung des...[mehr]

Dringlichkeitsantrag zum rechtsextremen Terrorismus

18.11.2011

In den letzten Tagen hören, sehen und lesen wir ständig darüber, und doch ist es wohl noch gar nicht richtig in die meisten Köpfe gedrungen. Es sprengt unsere Vorstellungskraft,...[mehr]

Rechtsextremismus

06.10.2011

Der Rechtsextremismus ist ein unausrottbares gesellschaftliches Phänomen. Immer wieder gelingt es rechtsextremen und rassistischen Gruppen, neue Anhänger zu finden, die sich von...[mehr]

Verfassungsschutzbericht 2010

15.09.2011

Die Debatte des Verfassungsschutzberichtes kommt zu einem Zeitpunkt, wo Gedenkfeiern auf der ganzen Welt an die Anschläge vom 11. September 2001 erinnern; im Sommer in Norwegen...[mehr]

NPD-Verbot

29.06.2011

Das Grundgesetz räumt den Parteien einerseits eine zentrale Funktion ein, ermöglicht andererseits, dass verfassungswidrige Parteien verboten werden können. Das aber nicht aufgrund...[mehr]

Für eine friedliches und solidarisches...

24.03.2011

Es ist ein einfaches physikalisches Gesetz, wonach sich Luft und Wasser immer dort hinbewegen, wo Platz ist. In der Demokratie ist es ganz genauso: wo Positionen geräumt,...[mehr]

Für ein friedliches und solidarisches...

25.02.2010

Die Menschen in Dresden machen es uns vor: Sie führten auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Veranstaltungen, Konzerten, Gottesdiensten und Gesprächen durch als Ausdruck für ihre...[mehr]

Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

16.12.2009

Der Innenminister Ralf Stegner war 2006 zu 100 Prozent von der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen überzeugt, die im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher...[mehr]

AKW Brunsbüttel wegen fehlenden Schutzes gegen...

12.11.2008

Mit der massiven Ausweitung und Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf Bundes- und Länderebene sind die zuständigen Innenminister bis an den Rand des verfassungsrechtlich...[mehr]

Gesetz zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsgesetze...

16.07.2008

Als 2007 das neue Polizeigesetz verabschiedet wurde, gab der SSW unter anderem zu bedenken, dass der damalige Innenminister keine konkreten Belege dafür liefern konnte, die eine...[mehr]

Bericht zur Entwicklung rechtsextremistisch...

19.06.2008

Nazis, Schläger und rechte Hassparolen sind leider eine nicht ausrottbare Erscheinung. Doch die NPD findet keineswegs den großen Widerhall in der Bevölkerung, wie sie der...[mehr]

Verfassungsschutzbericht 2007

30.05.2008

Der Bericht macht einmal mehr deutlich, dass rechtsextremes Denken längst keine bloße Angelegenheit pöbelnder Skinheads ist, es hat sich vielmehr am rechten Rand des politischen...[mehr]

NPD-Verbot ist hoffnungslos

08.04.2008

Zur erneuten Diskussion um ein NPD-Verbot in Verbindung mit der heutigen Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

KFZ-Kennzeichen-Screening: Stegner sollte rot werden

11.03.2008

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das KFZ-Kennzeichen-Screening in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Kein Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall

10.10.2007

Im Februar 2006 urteilten die Verfassungsrichter, dass die Befugnis zum Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge gegen die Garantie der Menschenwürde verstößt, wie...[mehr]

Auswirkungen des G-8-Gipfels auf die Sicherheitslage...

06.06.2007

   Um es gleich vorwegzunehmen: Aus Sicht des SSW enthält der Berichtsantrag von CDU und SPD zwei Punkte, auf die später im zuständigen Innen- und Rechtsausschuss noch...[mehr]

Verfassungsschutzbericht 2006

09.05.2007

Der Verfassungsschutzbericht 2006 zeigt einmal mehr, dass die größte Gefahr für die Demokratie immer noch von den rechtsradikalen Kräften in unserem Land ausgeht. Denn während...[mehr]

Rechtsextremismus: Die Politik muss sich den...

25.04.2007

Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2006 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Ralf Stegner hat recht. Das...[mehr]

Bekämpfung von politischem Extremismus und...

22.03.2007

Auch wenn wir es leicht vergessen mögen: Rechtsradikale schlagen in Deutschland immer noch öfter zu als islamische Terroristen. Deshalb ist es begrüßenswert, dass dieses Thema...[mehr]

Bleiberecht: Die Abwärtsspirale dreht sich weiter

13.03.2007

Zum Kompromiss der Großen Koalition auf Bundesebene zum Bleiberecht für geduldete Ausländer erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:   „Und wieder wird...[mehr]

Regierungserklärung zur aktuellen Situation der...

14.09.2006

Die Welt hat mit dem 11.September 2001 eine andere Tagesordnung erhalten. Damals verloren auch die Menschen hierzulande ein Stück Sicherheit, das sie gern wieder haben...[mehr]

Rasterfahndung: Jetzt muss Stegner aufwachen

23.05.2006

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Dieses Urteil ist ein Weckruf für Ralf...[mehr]

Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung im...

23.03.2006

Die meisten von uns haben die Bilder noch vor Augen, als im Januar 2003 ein entführter Motorsegler über der Innenstadt von Frankfurt kreiste und dabei von einem Abfangjäger der...[mehr]

Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und...

23.03.2006

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrechtlicher und verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen – kurz Polizeigesetz –...[mehr]

Stegners neues Polizeirecht: Schily erbarmungslos von...

07.03.2006

Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Reform des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Jetzt sehen wir, wie ernst Ralf Stegner...[mehr]

Keine elektronische Fußfessel für sogenannte...

26.01.2006

In der Diskussion um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur Kontrolle der Bewegungsfreiheit bei bestimmten Personen äußerte sich der SSW seinerzeit skeptisch. Die Fußfessel...[mehr]

Keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung...

25.01.2006

Die Möglichkeiten, die die neuen Kommunikationstechniken für uns bereitstellen sind nahezu grenzenlos. SMS verschicken oder telefonieren mit dem Handy von jedem Punkt in...Telefon- und Internetverbindungen">[mehr]

Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Rasterfahndung)

14.12.2005

Die Einführung der Rasterfahndung nach den Anschlägen der 11. Septembers 2001 bereitete dem SSW erhebliche Bauchschmerzen. Im Protokoll von damals ist nachzulesen, dass wir einen...[mehr]

Rasterfahndung: SPD verabschiedet sich von nüchterner...

25.10.2005

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Verlängerung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die Rasterfahndung ist...[mehr]

Verfassungsschutzbericht 2004

26.05.2005

Zunächst möchte ich den Mitarbeitern des Innenministeriums für die Erarbeitung des ausführlichen Verfassungsschutzberichtes danken. Dann möchte ich meine Zufriedenheit darüber...[mehr]