Aktuelle Themen

Konjunkturhoch besser nutzen

13.12.2017

Lars Harms TOP 3+6+7+10+14+30+36 - Haushaltsberatungen 2018[mehr]

Der Wassercent ist angemessen und finanziert Gewässer-...

11.10.2017

Flemming Meyer zu TOP 9 - Änderung des Wasserabgabengsetzes[mehr]

Außer Ankündigungen bisher noch nichts Gravierendes

11.10.2017

Lars Harms zu TOP 2 - Regierungserklärung[mehr]

Schwacher Auftakt der Grün-geführten Landesregierung

10.10.2017

Zu den von der Landesregierung verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Jeder Euro für den Sport ist gut investiert

19.07.2017

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, begrüßt, dass die Landesregierung über den Nachtragshaushalt weitere Mittel für den Sport bereit stellen will.[mehr]

Jamaika zwingt das Land in den finanziellen Stillstand

04.07.2017

Zur Vorstellung des 2. Nachtragshaushalts 2017 und der neuen Zeitplanung für den Haushaltsentwurf 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Den Haushalt im Griff – die Herausforderungen im Blick

04.04.2017

Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Eckwerten für den Landeshaushalt 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Eine außerordentlich positive finanzielle Bilanz

24.03.2017

Lars Harms zu TOP 3+12+19 - Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017[mehr]

Wir sagen was wir tun und tun was wir sagen

23.03.2017

Lars Harms zu TOP 22 - Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung[mehr]

Das Land gestalten – die Menschen unterstützen

28.02.2017

Zum heute vorgestellten Nachtragshaushalt der Landesregierung für das Haushaltsjahr für 2017 erklärt Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

FAG-Reform war richtig und nötig

27.01.2017

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Schwarz-gelbe Scherben auffegen und die Bank zum...

25.01.2017

Lars Harms zu TOP 8+44 - HSH Portfoliomanagement AöR[mehr]

Wir investieren in die Zukunft der Schleswig-Holsteiner

25.01.2017

Lars Harms - TOP 10 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung[mehr]

Oops, we did it again

10.01.2017

Zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2016 erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Vom Schlusslicht zum Vorzeigeland

14.12.2016

Lars Harms zu TOP 7+15+49+50 - Gesetz zum Haushaltsjahr 2017[mehr]

Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms:...

11.11.2016

Zu Beginn der anstehenden Beratungen des Haushaltsentwurfs 2017 haben die Fraktionen bei einigen Schwerpunkten nachjustiert. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD,...[mehr]

Uns sind Menschen wichtiger als Zahlen

31.10.2016

Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Haushaltsplan 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Schwerpunkte sind Bildungs-, Sozial-, und...

21.09.2016

Lars Harms zu TOP 9+10+45+50 - Haushaltsberatungen 2017[mehr]

Zeit für einen Faktencheck

06.09.2016

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Heinold zum Finanzplan 2016-2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

So geht gutes Haushalten

14.06.2016

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Den Blick von außen wagen

01.06.2016

Zum Gesetzentwurf der FDP zur Schaffung eines Prüfungsrechts des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Politik wird nicht im Reagenzglas gemacht

27.05.2016

Zu den Bemerkungen 2016 des Landesrechnungshofs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Das Land zum Wohle der Menschen gestalten

28.04.2016

Lars Harms zu TOP 7 - Nachtrag zum Haushaltsplan[mehr]

Schleswig-Holstein stand jahrzehntelang nicht so gut...

22.04.2016

Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Defizits erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Küstenkoalition sorgt für Entlastung bei Eltern,...

15.03.2016

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2017 und die Finanzplanung 2016-2026 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir bleiben auf Konsolidierungskurs ohne...

25.02.2016

Zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss über den Stellenabbau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Finanzieller Rückenwind für Investitionsprogramm IMPULS

11.01.2016

Zum Haushaltsabschluss des Landes für 2015 erklärt die Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering vom SSW im Landtag:[mehr]

Politik für alle Menschen im Land

16.12.2015

Lars Harms zu TOP 3 - Zweite Lesung Haushaltsberatungen[mehr]

Die Gleichung der HSH Nordbank hat schon immer mehrere...

16.12.2015

Lars Harms zu TOP 6 - Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der “hsh portfoliomanagement AöR”[mehr]

HSH Nordbank - den Schutz des Landesvermögens und des...

16.09.2015

Lars Harms zu TOP 28 - Zukunft der HSH Nordbank[mehr]

Haushaltsberatungen 2016 - Bildung finanzpolitisch...

16.09.2015

Lars Harms zu TOP 7+8+34+44+46 - Haushaltsberatungen 2016 – Erste Lesung[mehr]

Lars Harms: Bildung, Nachhaltigkeit, Kultur und faire...

15.07.2015

Lars Harms zu TOP 1A - Regierungserklärung „Rot-Grün-Blaue Weichenstellung für Schleswig-Holsteins Zukunft“

[mehr]

Wir investieren in die Zukunft der Menschen in unserem...

14.07.2015

Zum heute im Landeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wenn die CDU finanzpolitisch schon auf platten Reifen...

17.06.2015

Lars Harms zu TOP 7+22 - Nachtrag zum Haushaltsplan 2015 und Antrag zur

Schuldenbremse[mehr]

Stabilitätsrat krönt gute rot-grün-blaue Politik

03.06.2015

Zu den Beurteilungen des Stabilitätsrats zur Haushaltskonsolidierung in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Frontalopposition der CDU statt gemeinsamer Beratungen

21.05.2015

Lars Harms zu TOP 5+26+59 - Nachtrag für das Haushaltsjahr 2015 und Bericht über das öffentliche Rechnungswesen[mehr]

Chapeau, Monika Heinold

19.05.2015

Zum heute von der Finanzministerin vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015 der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

So geht solides Haushalten

24.03.2015

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushaltsvorschlag 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Stellenabbau in der Landespolizei stoppen

18.02.2015

„Wir werden notwendige Reformen maßvoll in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei durchführen“[mehr]

Lars Harms: Schleswig-Holstein hat große Fortschritte...

12.02.2015

Zur heutigen Stellungnahme des Landesrechnungshofs und den Pressemitteilungen der Kollegen Koch und Kubicki erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Lars Harms zum Haushaltsabschluss 2014

04.02.2015

Zum Haushaltsabschluss 2014 und der Meldung an den Stabilitätsrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir nehmen schwarz-gelbe Kürzungen nicht nur zurück...

22.01.2015

Flemming Meyer zu TOP 12 - Planungssicherheit schaffen – Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen [mehr]

Haushaltsberatung 2015

11.12.2014

„Es bleibt dabei. Wir machen eine sozial gerechte Politik, die Bildungschancen eröffnet, die Menschen in die Gesellschaft integriert und die seriös die Zukunft plant!“[mehr]

Regierungserklärung "Zweieinhalb Jahre rot-grün-blau -...

12.11.2014

„Wir haben viel getan und dabei gleichzeitig, den Haushalt des Landes in sicherem Fahrwasser gefahren. Das ist für uns der eigentliche Erfolg dieser rot-grün-blauen Koalition und...[mehr]

Weiter konsolidieren und gezielt investieren

11.11.2014

Zur Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2015 und die Auswirkungen der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Die solide Haushaltspolitik hat drei Namen: SPD, die...

10.09.2014

Meine Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben es schon deutlich gemacht, die Erfolgsstory unserer rot-grün-blauen Koalition geht weiter. Wir halten an unserem...[mehr]

Schuldenabbau statt Schleudertrauma

11.07.2014

Die Nachricht aus Berlin verbreitete sich schneller, als viele das BAföG-Kürzel ausbuchstabieren können: Der Bund übernimmt ab 2015 die gesamten Kosten für sämtliche geförderte...[mehr]

Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung im Rahmen der...

18.06.2014

„Fakt ist, dass wir im Vergleich zu den Plänen unserer Vorgänger erheblich mehr Lehrerstellen im Schulsystem belassen“ Es wurde oft gesagt und trotzdem scheint es...[mehr]

Rot-grün-Blau tut dem Land und den Kommunen gut

17.06.2014

Zu den von der Landesregierung beschlossenen Entwürfen für den Nachtragshaushalt 2014 und den Haushalt 2015 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Mit dem...[mehr]

Hektik und Populismus sind falsche Ratgeber

15.05.2014

„Der Schutz des Landesvermögens hat bei allen Entscheidungen Priorität!“ Die HSH Nordbank hat ihren Kurs geändert. Seit einigen Jahren folgt sie nun erfolgreich dem...[mehr]

12 Mio. Euro extra für Infrastruktur

13.05.2014

Zum Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Mai-Steuerschätzung fällt erwartungsgemäß positiv  für...[mehr]

Für ein Minderheitengesetz sehen wir keinen Bedarf

09.05.2014

Zu den Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der Landesrechnungshof (LRH)  hat der rot-grün-blauen Koalition heute...[mehr]

Wachstum ist unsere Zukunft

10.04.2014

„Der Trendsteuerpfad ist ein Hilfsmittel. Die Haushaltssanierung müssen und werden wir weiterhin selbst angehen.“ Konjunkturbereinigungsverfahren oder Trendsteuerpfad,...[mehr]

So geht Haushalt

08.04.2014

Zu den heute vorgestellten Haushaltseckwerten 2015 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:   Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen insbesondere in...[mehr]

Schleswig-Holstein ist voll auf Kurs

03.04.2014

Anlässlich des heutigen Berichts des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizits erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der Landesrechnungshof...[mehr]

Schuldenproblematik löst sich nicht in Luft auf

20.02.2014

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass wir über einen Altschuldentilgungsplan hier in diesem Haus debattieren. Nun – endlich- hat die neue Bundesregierung in ihrem...[mehr]

Zweite Lesung Haushaltsentwurf 2014

11.12.2013

„Haushaltssanierung und gerechte Politik machen schließen sich nicht aus“ Wir können heute vor allem folgendes feststellen: Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein...[mehr]

Bei uns gehen Konsolidierung und politische Gestaltung...

12.11.2013

Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Auch heute zeigt sich:...[mehr]

Haushaltsberatungen 2014

25.09.2013

„Unsere Politik schafft die Sparpolitik unserer Vorgänger ab und setzt auf soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle und Zukunftsinvestitionen statt sozialer Kälte“ Nach...[mehr]

Folgen und Konsequenzen aus dem Gutachten zur...

23.08.2013

Vieles wurde schon zur Notwendigkeit einer FAG-Reform gesagt. Auch darüber, wie diese Reform aussehen könnte. Jedoch tauchen immer wieder Fragen auf, oftmals sind es...[mehr]

Finanzielle Handlungsspielräume sichern:...

23.08.2013

Drs.Schleswig-Holstein steht im Punkto Schuldenproblematik nicht alleine da, diese Problematik zieht sich durch die gesamte Bundesrepublik. Klar ist, dass nun ein Masterplan her...[mehr]

Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms: Unser...

13.08.2013

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW werden eine Resolution zur Haushaltspolitik und zum heute vorgelegten Finanzplan 2013-2023 in den Landtag...[mehr]

Wachstumslücke schließen

29.05.2013

Auch von meiner Seite natürlich noch vielen Dank an die Ministerin und ihr Team für den ausführlichen Bericht. Der Bericht hat noch einmal ganz genau dargestellt, wie sich...[mehr]

HH 2013: Bildung, soziale Gerechtigkeit und...

23.01.2013

Zum Haushaltsvorschlag der Regierungskoalition für 2013 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: Die von CDU und FDP vorgebrachte...[mehr]

Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan...

23.01.2013

Die rot-grün-blaue Koalition wird heute einen Haushalt beschließen, der auf den Grundprinzipien beruhen wird, die wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben. Wir haben...[mehr]

Erst prüfen wir, dann entscheiden wir

16.01.2013

Zu Medienberichten über die Haushaltsanträge der Regierungskoalition und zu Spekulationen der Opposition erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen...[mehr]

Haushaltskonsolidierung – sozial gerecht und ökologisch

11.01.2013

Mit ihren Anträgen zum Haushaltsentwurf der Regierung unterstreichen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW die politischen Schwerpunkte der Koalition: Bildung,...[mehr]

Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan...

14.11.2012

Als wir die Schuldenbremse für unser Land beschlossen und dies in unserer Verfassung verankert haben, musste jedem klar sein, dass dies massive Auswirkungen auf die Aufstellung...[mehr]

Die Zeit des Kaputtsparens ist vorbei

08.10.2012

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltseckwerte der Landesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die rot-grün-blaue Landesregierung zeigt, dass es auch...[mehr]

Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von...

21.03.2012

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben,...[mehr]

Bericht über die Eckpunkte des mit dem Stabilitätsrat...

16.12.2011

Der Stabilitätsrat hat zu Beginn des Monats verkündet, dass das Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins geeignet ist, um einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 zu erreichen....[mehr]

Schuldenbremse: Landesregierung muss die Schulden auch...

22.03.2011

Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Verwaltungsvereinbarung zur Konsolidierungshilfe des Bundes bei der Schuldenbremsung der Länder erklärt der finanzpolitische...[mehr]

Haushaltshoheit des Landes verteidigen, Verhandlungen...

24.02.2011

Im Frühjahr 2009 beschloss der Landtag einstimmig, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Der...[mehr]

Delstatsparlament: Slesvig-Holsten diskriminerer...

15.12.2010

Det slesvig-holstenske delstatsparlament har besluttet at forskelsbehandle eleverne i de danske skoler i Sydslesvig. Fra 2011 får det danske mindretals skolebørn kun 85 % af det,...[mehr]

Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012,...

15.12.2010

Dieser Haushalt ist einmalig in der Geschichte des Landes. Nicht nur, weil erstmals die Schuldenbremse gilt, sondern vor allem, weil das Verfahren zur Vorbereitung dieses...[mehr]

Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012,...

15.12.2010

Der SSW hat eine Vielzahl von Vorschlägen in die Beratungen zum Haushalt eingebracht, die deutlich machen sollen, dass es eine politische Alternative zum Entwurf der...[mehr]

Haushalt 2011/2012: Die CDU-„Abweichler“ haben sich...

14.12.2010

Zum heutigen Kompromiss der Fraktionen von CDU und FDP mit den potenziellen CDU-Abweich¬lern, der deren Zustimmung bei der morgigen zweiten Lesung des Landes-haushalts 2011/2012...[mehr]

Sparpaket 2011/2012: Opposition fordert namentliche...

10.12.2010

Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Die vier Oppositionsparteien im Kieler Landtag...[mehr]

Minderheiten: Es müsste Deutschland peinlich sein

09.12.2010

Zur heutigen Aussage des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, die Kürzungen des deutschen Staates führten zum langsamen Ausbluten der Arbeit der...[mehr]

Ministergehälter: Carstensen predigt Verzicht und...

09.12.2010

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute im Finanzausschuss einen Gesetzentwurf des SSW abgelehnt, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch die Bezüge der Landesminister zu kürzen....[mehr]

Minderheitenpolitik: CDU und FDP sollten es sich gut...

01.12.2010

Zu den heute eingebrachten Haushaltsanträgen der Fraktionen der CDU und FDP erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Die schwarz-gelbe...[mehr]

Der Küstenschutz ist auch ohne Sonderabgaben bezahlbar

01.12.2010

Zur Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über die Einführung einer Küstenschutzabgabe erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...[mehr]

SSW-Haushaltanträge 2011/2012: Die Schuldenbremsung...

01.12.2010

Die SSW-Landtagsfraktion hat heute ihre Änderungsanträge für den Landehaushalt 2011/2012 eingebracht. Im Gegensatz zur Landesregierung will der SSW weniger bei Sozialverträgen und...[mehr]

Steuerschätzung: Landesregierung muss auch selbst zur...

09.11.2010

Zur heute von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Die Koalition stiftet Unfrieden...

26.10.2010

Zur heutigen Jahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Das herausragende Ergebnis der...[mehr]

Haushaltsentwurf: Carstensen und Kubicki überlassen...

13.07.2010

Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2011/2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Es ist richtig,...[mehr]

Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des...

29.01.2010

Aus Sicht des SSW ist der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes der Linken gut und auch notwendig. Ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Betreuungseinrichtungen und für...[mehr]

Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes...

29.01.2010

Wenn wir heute die Zukunft des Flughafens Lübeck diskutieren, dass haben wir es mit vielen Wenns und Abers zu tun. Bei der Einschätzung, wie es weiter geht mit dem Flughafen in...[mehr]

Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes...

28.01.2010

Mit der heutigen 1. Lesung der drei vorliegenden Gesetzentwürfe zur Änderung unserer Landesverfassung beschäftigen wir uns erstmals mit dem Thema Schuldenbremse in all seiner...[mehr]

Aktuelle Stunde zur Beitragsfreiheit des 3....

27.01.2010

„Es darf keine Tabu-Bereiche geben“, diktiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion gleich nach den Weihnachtsferien einem Journalisten in die Feder. Soll...[mehr]

Dringlichkeitsantrag: Verstöße des Landes gegen...

18.12.2009

„Sind gar nicht so dröge, die Fischköppe“ - so titelte die tageszeitung am 10. Dezember dieses Jahres. Anlass für diese Überschrift war das Bekanntwerden der...[mehr]

Anträge zu den Auswirkungen des...

17.12.2009

Herr Ministerpräsident! Am 08.12. werden Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „störrischer Ministerpräsident“ beschrieben. Einen Tag später schreibt...[mehr]

Qualifizierungsoffensive und Umsetzungsstand des...

17.12.2009

Die Anträge zum Bildungsgipfel von Bündnis 90/DieGrünen und FDP/CDU haben sich rein zeitlich gesehen schon erledigt. Der Bildungsgipfel hat gestern in Berlin stattgefunden, so...[mehr]

Flughafen Kiel abwickeln

17.12.2009

Mit den Beschlüssen des Landes Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel in 2006, wurde seinerzeit - nach zähem ringen - ein Schlussstrich gesetzt und der Ausbau des...[mehr]

Finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen...

17.12.2009

Wir können uns alle schnell darüber einig werden, dass die finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen katastrophal ist. Nicht zuletzt die...[mehr]

Umsetzung einer Schuldenbremse für Schleswig-Holstein

20.11.2009

Nachdem die SPD erst komplett gegen die Schuldenbremse war und dann auch noch ehemaligen im Koalitionsausschuss dafür sorgte, dass die Klage gegen die Schuldenbremse...[mehr]

Zukunft der HSH Nordbank AG sowie Vergütung der...

18.11.2009

Nach den großartigen Ankündigungen der FDP im Wahlkampf, dass die HSH Nordbank schnellstens verkauft werde und Herr Nonnenmacher nicht länger tragbar sei, ist es knapp zwei...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

27.10.2009

Der SSW hat versprochen, dass es auch in der neuen Wahlperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank geben wird - und daran halten wir uns auch. Es ist...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

16.09.2009

Ich möchte erst einmal vorausschicken, dass die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bisher sehr gut funktioniert hat. Wir haben schnell und zügig gearbeitet und...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes...

16.09.2009

Der Landtag hat im Frühjahr einstimmig beschlossen, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen....[mehr]

Dringlichkeitsantrag: Sonderzahlungen an den...

16.07.2009

Seitdem Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Herr Nonnenmacher, 2,9 Millionen Euro an - ja, wie soll man es denn nennen? -...Sonderzahlungen an den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank">[mehr]

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2....

15.07.2009

Es ist nicht möglich, den heute zu beschließenden Nachtragshaushalt isoliert zu betrachten, denn wichtiger noch als das konkrete Zahlenwerk sind die Begleitumstände dieses 2....[mehr]

Änderung der Landesverfassung und Verfassungsklage...

15.07.2009

Eigentlich hätte diese Debatte eine Sternstunde des Parlaments sein sollen, aber jetzt ist es eher eine Trauerfeier geworden. Nachdem die Föderalismuskommission es nicht geschafft...[mehr]

Haushalt konsolidieren

15.07.2009

Dies ist ein denkwürdiger Moment in der Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Selten trat deutlicher zu Tage, dass zentrale Entscheidungen von wenigen Menschen in...[mehr]

Konjunkturpaket II: Lärmschutzmaßnahmen in Schulen und...

18.06.2009

Die zu hohe Lärmbelastung ist ein altbekanntes Problem in unseren Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Schätzungsweise 80% der Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich an ihrem...[mehr]

Umsetzung des „Konjunkturpakets II“ in...

18.06.2009

Öffentliche Investitionen sind die Medizin, um sich gegen die Wirtschaftskrise im Land zu wehren und dazu gehören Investitionen in nachhaltige Maßnahmen - Sprich in energetische...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

17.06.2009

Gemeinsam stellt die Opposition heute einen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank. Um zu verstehen, wie es soweit kommen konnte...[mehr]

Bericht über die aktuelle Lage der HSH Nordbank

08.05.2009

Zum zweiten Mal in dieser Woche hat die Landesregierung die Chance, uns allen zu verraten, was sie eigentlich mit der HSH Nordbank will. Statt diese Chance zu nutzen, macht uns...[mehr]

Personelle Konsequenzen der HSH Nordbank

03.04.2009

Der vorliegende Bericht der Landesregierung zu den personellen Konsequenzen in der HSH Nordbank AG sagt im Prinzip nur aus, dass Herr Berger als Vorsitzender des HSH-Vorstandes im...[mehr]

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung der HSH...

03.04.2009

„Wie können wir die HSH Nordbank retten?“ und „Wie können wir Schleswig-Holstein vor der HSH Nordbank retten?“ - dies sind die zwei Fragen, mit denen wir...[mehr]

Schuldenbremse im Bundesrat ablehnen

26.03.2009

Schleswig-Holstein steckt in der Bredouille. Das Land hat über 23 Milliarden Schulden und unser Haushalt weist ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Euro auf. Wir leben...[mehr]

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum...

25.03.2009

Der vorliegende Nachtragshaushalt macht einmal mehr deutlich, dass wir es bei Doppelhaushalten mit einem zweischneidigen Schwert zu tun haben. Richtig ist zweifelsohne, dass ein...[mehr]

Zukunft der medizintechnischen Ausstattung der...

26.02.2009

Es ist nicht nur ärgerlich, sondern blamabel für die Landesregierung, wenn Abgeordnete über neueste Entwicklungen nicht durch sie, sondern aus der Presse erfahren. Genau das ist...[mehr]

Konjunkturpaket II - Investitionsprogramm

25.02.2009

Es ist schon eine verrückte Zeit, in der wir leben. Haben wir noch vor einem Jahr lange um kleine dreistellige Beträge gefeilscht, so können wir es jetzt kaum abwarten, Millionen...[mehr]

Neuausrichtung der HSH Nordbank

25.02.2009

Gestern hat die HSH Nordbank ihr neues Geschäftsmodell beim Bund eingereicht und das Kabinett sein HSH-Rettungspaket verabschiedet. Mit diesem Modell und dem Rettungspaket wird...[mehr]

Keine Schuldenbremse ohne Entschuldungskonzept

25.02.2009

Der erste Absatz unseres gemeinsamen Antrages mit den Grünen sagt es, und ich wiederhole es gern noch einmal für den SSW: Wir begrüßen das Ziel der Föderalismuskommission II, eine...[mehr]

Investitionspaket zur Stabilisierung von...

11.12.2008

Alle ernstzunehmenden Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass uns eine ernste, globale Krise ins Haus steht. Nicht nur der amerikanische Immobiliensektor ist zusammengebrochen,...[mehr]

Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetz zum...

10.12.2008

Der Offenbarungseid der amerikanischen Investmentbank Lehmann Brothers Mitte September und die gescheiterte Strategie der HSH Nordbank, die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit...[mehr]

Landeshaushalt 2009/2010: Der SSW legt seine...

25.11.2008

Der SSW hat heute seine Änderungsanträge für den Haushalt 2009/2010 eingereicht. Neben Nachbesserungen bei den Minderheitenzuschüssen sollen unter anderem die Universität...[mehr]

Umsetzung eines beitragsfreien...

09.10.2008

Aus unterschiedlichen Berichten der Landesregierung wissen wir, dass die weit überwiegende Zahl der Eltern das Angebot einer Kindertagesstätte nutzt. In Zeiten steigender...[mehr]

Überleitung Bundesbesoldungsgesetz

08.10.2008

Dass wir es bei diesem Gesetz mit einer weiteren Konsequenz der Föderalismusreform zu tun haben, ist bekannt und geht so auch aus der Begründung des Entwurfs hervor. Dabei rufe...[mehr]

Haushalt 2009/2010: Die Teufel stecken in den Details

08.07.2008

Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der Landesregierung ist es...[mehr]

Landeshaushalt 2009/10: Die "Eckwerte" sind eine...

10.06.2008

Zu den heute vom Landeskabinett vorgelegten "Eckwerten" für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Dieser...[mehr]

Tragfähigkeit der Finanzen des Landes

23.04.2008

Sinn und Zweck dieses Berichtes ist es eine Analyse der aktuellen und zukünftigen Haushaltssituation des Landes vor dem Hintergrund der zunehmenden Alterung der Bevölkerung in...[mehr]

Landesrechnungshof-Kritik: Die Politik muss auch ihrer...

25.01.2008

Zum heutigen Forderung des Landesrechnungshof-Präsidenten Altmann, es dürfe beim Personalabbau keine  „Tabus“ geben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Stand der Einsparungen im Doppelthaushalt 2007/2008...

14.12.2007

Vor einem Jahr hat auch der SSW dem Doppelthaushalt 2007/2008 seine Zustimmung gegeben. Allerdings waren wir mit zwei entscheidenden Punkten nicht einverstanden: mit den...[mehr]

Änderung des Landesministergesetzes, des...

22.11.2007

Die Einkünfte und Pensionen von Abgeordneten und Ministern werden in der breiten Öffentlichkeit immer wieder kontrovers diskutiert. Dabei scheint Politikerschelte bei diesem...[mehr]

Politik ist mehr als Haushaltskonsolidierung

23.05.2007

Zu den heute vorgestellten Bemerkungen 2007 des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wer nur den Rotstift kennt, kann kein...[mehr]

SSW-Erfolg zugunsten der Westküste: Mehr Geld für...

14.12.2006

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms freut sich über Erfolge des SSW bei den Haushaltsberatungen des Landtages zugunsten der Westküste: „Wir konnten erreichen, dass die...[mehr]

Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum...

14.12.2006

Vor genau vor 20 Jahren erklärte der damalige SSW-Abgeordnete Karl Otto Meyer im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags, dass er bei der Schlussabstimmung erstmals dem...zum Haushaltsplan 2007/2008">[mehr]

Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

29.11.2006

  Aus sachlicher und inhaltlicher Sicht hat der SSW keine Einwände gegen die vorliegende Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, die ja auch noch in dieser Landtagssitzung in...[mehr]

Staatsmonopol bei Sportwetten und Erhalt des...

29.11.2006

  Sowohl die Diskussion im Schleswig-Holsteinischen Landtag als auch die Debatte in der Öffentlichkeit haben gezeigt, dass die Zukunft des Staatlichen Lotteriemonopols sehr...[mehr]

Der SSW begrüßt die deutsch-dänischen Leitprojekte der...

20.11.2006

Zu den heute von Ministerpräsident Carstensen in Flensburg vorgestellten Leitprojekten für die Region Schleswig-Süddänemark, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Steuerschätzung: Regierung muss Kürzung bei den...

07.11.2006

Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für 2006/2007 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Angesichts der geschätzten Mehreinnahmen von über 650...[mehr]

Kritik des Landesrechnungshofes geht an der...

10.10.2006

Zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes (LRH) zum Entwurf für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Landeshaushalt 2007/2008

13.09.2006

Anfang des Monats erreichte uns die freudige Nachricht, dass sich der Arbeitsmarkt im Norden auf dem Wege der Besserung befindet. Die Zeit der Schreckensnachrichten sei endgültig...[mehr]

Haushalt 2007/2008: Offenbarungseid der Großen...

04.07.2006

Der SSW kritisiert, dass die heutigen Haushaltsbeschlüsse des Kabinetts keine sozialen Rücksichten nehmen und den ländlichen Raum unverhältnismäßig hart treffen. „CDU und SPD...[mehr]

Haushalt 2007/2008: Oberförster Carstensen sieht gut...

24.05.2006

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Kabinetts-Haushaltsklausur erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Mittlerweile habe ich jede Hoffnung...[mehr]

SSW weist Landesrechnungshofsbericht zurück:...

19.05.2006

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wenn der Landesrechnungshof richtigerweise sagt, dass...[mehr]

Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu...

03.05.2006

Das Anliegen der FDP, einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu den Ausgliederungen aus dem Landeshaushalt, einzufordern,  hat mich denn doch etwas überrascht.  -...[mehr]

Anke Spoorendonk zur Aktuellen Stunde: Regierung hat...

22.03.2006

  In der heutigen Aktuelle Stunde des Landtages zu den Auswirkungen der Sparankündigungen der Landesregierung sagte Anke Spoorendonk unter anderem:"Wer noch geglaubt hatte,...[mehr]

Haushalt 2007/2008: Carstensen betreibt reine...

15.03.2006

Zu den gestern von der Landesregierung präsentierten Eckwerten für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wer noch geglaubt...[mehr]

Landeshaushalt 2006 und 2. Nachtragshaushalt für 2005

15.12.2005

„Wir haben keinen Anlass, uns zu beklagen“, sagte Schleswig-Holsteins Bundesrats-Staatssekretär Klaus Schüler, nachdem die Parteitage von CDU und SPD Mitte November den Weg für...[mehr]

Änderung des Landesbeamtengesetzes (Heilfürsorge)

14.12.2005

Die Zielstellung des Gesetzentwurfes ist klar, die Polizeibeamtinnen und -beamten sollen durch eine Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge die Kosten für die Beseitigung des...[mehr]

Kürzungen bei den Friesen auf Antrag des SSW...

08.12.2005

Der Landtags-Finanzausschuss hat heute auf Antrag des SSW die Kürzungen bei den Minderheiten zurückgenommen, die im Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung geplant waren. Hierzu...[mehr]

SSW-Haushaltsanträge zur Minderheitenpolitik sind...

08.12.2005

Der Landtags-Finanzausschuss hat heute die Kürzungen bei den Minderheiten zurückgenommen, die im Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung geplant waren. Hierzu erklärt die...[mehr]

Haushaltsanträge des SSW: Nicht am sozialen Kitt Sparen

01.12.2005

Der SSW hat heute seine Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2006  im Finanzausschuss eingebracht. Die Verbesserungsvorschläge beziehen sich auf die Bereiche Soziales,...[mehr]

Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaften

09.11.2005

Die Förderung von Public-Private-Partnerschips (PPP) oder zu Deutsch: öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) - scheint ein neues Steckenpferd der Finanzpolitiker in der...[mehr]

Kulturpolitische Schwerpunkte und Grundsätze

28.09.2005

Eine Bemerkung vorweg: Der SSW begrüßt es ausdrücklich, dass die Landesregierung Kultur nicht als Kürzungsmasse versteht. Das hat Staatssekretär Maurus in den Haushaltsberatungen...[mehr]

Landeshaushalt 2006: Jeder der Koalitionspartner...

01.09.2005

Bei der heutigen Ersten Lesung des Landeshaushalts 2006 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem: „Die Bildung der Großen Koalition in...[mehr]