Aktuelle Themen

Es wird Zeit für ein Gegenmittel

14.11.2019

Zur repräsentativen Befragung des Landespräventationsrates unter Schülerinnen und Schülern zum Thema Rechtsextremismus erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im...[mehr]

Mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus und...

14.11.2019

Wir müssen verstehen, dass wir schon längst da sind, wo wir nicht sein wollen.[mehr]

Harms wirbt um Zustimmung für bessere...

04.09.2019

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Ministerpräsident Daniel Günther aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des sozialen...[mehr]

Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

03.07.2019

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

"Menschenhass hat in unseren Gemeinden keinen Platz“

02.07.2019

Nach missglücktem Sabotageakt gegen Kommunalpolitiker: SSW-Landeschef Flemming Meyer fordert zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf.[mehr]

‚Upskirting‘ ist sexuelle Belästigung

21.06.2019

Falsch parken ist eine Ordnungswidrigkeit. Upskirting aber ist sexuelle Belästigung und die ist nun mal seit 2016 ein Straftatbestand. Und da sollte es völlig egal sein, ob sie im...[mehr]

Das Wenden in der Rettungsgasse ist kein...

20.06.2019

Der SSW ist sicherlich nicht die Partei die sich stets für restriktivere Gesetze oder Verordnungen ausspricht. Aber angesichts der Problematik, des Gefährdungspotentials und der...[mehr]

Endlich passiert etwas!

14.06.2019

Zum Abschluss der Kieler Innenministerkonferenz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Enge Kooperation der Behörden und Ertüchtigung des...

17.05.2019

Dieses wachsende Deliktfeld kann nur durch Vernetzung und mehr Personal bekämpft werden[mehr]

Das Spiel braucht Regeln

16.05.2019

Es ist nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es möglichst viel illegales und nicht-kontrolliertes Spiel gibt. Wer sich aber gegen eine Verlängerungsmöglichkeit der Lizenzen...[mehr]

„Wohnen minus Freiheit“ ist der blanke Hohn

27.03.2019

Wir finden, dass es für Menschen, die sich einfach nichts haben zu Schulden kommen lassen, immer mildere Mittel als die Abschiebehaft geben muss.[mehr]

Humanität hat Vorrang vor Rückführung

27.03.2019

Ein weiterer Rückschritt in der Flüchtlingspolitik unter Jamaika wäre nicht mehr zu ertragen! Nicht-straffällige Afghanen müssen bleiben dürfen![mehr]

Jamaika will in Zukunft Abschiebehäftlinge fixieren...

20.03.2019

Zum Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zum Abschiebehaftgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:[mehr]

Licht und Schatten

14.03.2019

Zur heute von Innenminister Grote vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 

[mehr]

Wir haben hier kein gesellschaftliches Problem

06.03.2019

Lars Harms zu TOP 6+29 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein[mehr]

Terror hat nichts mit Einwanderung zu tun

06.03.2019

Lars Harms zu TOP 15 - Bericht zur Lage des Terrorismus in Schleswig-Holstein[mehr]

Extremisten entwaffnen

06.03.2019

Lars Harms zu TOP 30 - Extremisten entwaffnen[mehr]

Was für eine Farce!

15.02.2019

Zur heutigen Debatte über den SSW-Antrag für einen Cannabis-Modellversuch erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Ein halbherziger Versuch gilt nicht

15.02.2019

Flemming Meyer zu TOP 31 - Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis umsetzen[mehr]

Abschiebehaft ist keine humane Flüchtlingspolitik

14.02.2019

Lars Harms zu TOP 27 - Humanitäre Grundsätze der Flüchtlingspolitik auch in der Gesetzgebung zur Abschiebungshaft erhalten[mehr]

Cannabis-Modellversuch – Rumschnacken und anpacken!

06.02.2019

Zum 1. Januar 2020 soll in Schleswig-Holstein ein Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis begonnen werden. Das fordert der SSW im Landtag in einem Antrag an die...[mehr]

Kritikwelle bei Anhörung zur Abschiebehaft

30.01.2019

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur geplanten Abschiebehafteinrichtung der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Da glüht der Aluhut

30.01.2019

Zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten im Kreis Dithmarschen und der reflexartig ausgelösten Hysterie im rechten Lager erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Identifikation und Abwehr von Cyber-Angriffen sind...

24.01.2019

Lars Harms zu TOP 25 - Mündlicher Bericht Cybersicherheit[mehr]

Der Staat muss Garant für die Menschenwürde sein

23.01.2019

Flemming Meyer zu TOP 34 - Allle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen[mehr]

Die AfD hat förmlich darum gebeten

15.01.2019

Zur Ankündigung des Verfassungsschutzes die AfD bundesweit als Prüffall einzustufen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Reichsbürger sind Feinde der Demokratie

13.12.2018

Lars Harms zu TOP 14 - „Reichsbürger*innenbewegung“ in Schleswig-Holstein[mehr]

Stubenrein wird die AfD dadurch nicht

04.12.2018

Zum Rauswurf der Landtagsabgeordneten Doris von Sayn Wittgenstein aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Hüllen der AfD sind längst gefallen

29.11.2018

Zu den heutigen Medienberichten über die AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein erklärt der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer:[mehr]

Entscheidung zum Taser nur mit den Polizistinnen und...

07.11.2018

Lars Harms zu TOP 9 - Gesetz zur Änderung des Verwaltungsgesetzes[mehr]

Skurriler geht es nicht

24.10.2018

Zum heute im Innen- und Rechtsausschuss von der Jamaika-Koalition abgelehnten Gesetzentwurf des SSW für ein Wohnraumschutzgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Im Strafvollzug ist schon sehr viel passiert

28.09.2018

Lars Harms zu TOP 25 - Justizvollzug den Rücken stärken[mehr]

Geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen...

26.09.2018

Flemming Meyer zu TOP 15 - Geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen verwirklichen[mehr]

Wer nichts verbrochen hat, gehört auch nicht inhaftiert

26.09.2018

Zu der von CDU, FDP und Grünen geplanten Errichtung einer Abschiebehaftanstalt erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Einer aktuelle Stunde hätte es nicht bedurft

26.09.2018

Zur heutigen aktuellen Stunde des Landtags erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Einigkeit und Recht und Freiheit müssen gegen die AfD...

05.09.2018

Zur heutigen aktuellen Stunde des Landtags erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Hier können wir wirklich etwas zur Integration...

05.07.2018

Lars Harms zu TOP 26 - Landesaufnahmeprogramm kommt[mehr]

Bleiberecht fördert die Integration

05.07.2018

Lars Harms zu TOP 25 - Bleiberechtsregelungen verbessern[mehr]

Kleckerei und Scheibchenweise

04.07.2018

Lars Harms zu TOP 24 - Steigerung der Attraktivität des Polizeidienst und des Verfassungsschutzdienstes[mehr]

Durchwachsene Bilanz

04.07.2018

Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Herzlichen Glückwunsch

03.07.2018

Zur heutigen Mitteilung des Innenministers Hans-Joachim Grote, Michael Wilksen zum neuen Leiter des Landespolizeiamts und Thomas Bauchrowitz zum neuen Leiter des...[mehr]

Grenzüberschreitende Polizei-Kooperation auf den...

28.06.2018

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, war kürzlich zu Besuch im GZ Padborg – dem Gemeinsamen Zentrum der deutschen und dänischen Polizeibehörden. Sein Fazit: Die...[mehr]

Menschen, die nichts verbrochen haben, gehören in...

15.06.2018

Lars Harms - TOP 32 - Abschiebungshaft ist keine humane Flüchtlingspolitik![mehr]

Da sind sie wieder: die Gespenster der Vergangenheit

14.06.2018

Lars Harms TOP 13 - Bundesinitiative zur Gewährleistung effizienterer Asylverfahren[mehr]

Die Welt ist divers und die Menschen sind es eben auch

14.06.2018

Flemming Meyer zu TOP 26 - Bundesrats-Initiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transsexuellen und Intersexuellen Menschen[mehr]

Minderjährige müssen vor den Folgen das Passivrauchens...

14.06.2018

Flemming Meyer zu TOP 24 - Stärkung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche[mehr]

Mehr Kontrollen – weg mit den Gebühren

30.05.2018

Zu dem heute im Innen- und Rechtsausschuss abgegebenen Bericht zur Waffenkontrolle in Schleswig-Holstein (TOP 1) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Eine Abschiebungshaftanstalt braucht kein Mensch

22.05.2018

Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt bauen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir müssen Datenschutz und digitale Gesellschaft...

27.04.2018

Lars Harms zu TOP 3 - Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts[mehr]

Offenheit ist für mich Teil der Demokratie

27.04.2018

Lars Harms zu TOP 32 - Schutz der Privatanschrift zur Kommunalwahl[mehr]

SSW fordert Kanzlerin Merkel auf zwischen Spanien und...

25.03.2018

Zur heutigen Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Puidemont an der deutsch-dänischen Grenze sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:[mehr]

Polizei und Justiz hätten mehr verdient

15.03.2018

Zu heute vorgestellten Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

[mehr]

Dünne braune Suppe

23.02.2018

Lars Harms zu TOP 30 - Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern[mehr]

Eine unabhängige Richteruntersuchung wäre der bessere...

23.02.2018

Lars Harms zu TOP 31 - Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode[mehr]

Die Kontrollen von Waffenbesitzern vor Ort sind...

22.02.2018

Lars Harms zu TOP 36 - Bericht über den Besitz und die Nutzung von Waffen in Schleswig-Holstein[mehr]

Reiner Humbug

21.02.2018

Flemming Meyer zu TOP 14 - Ausnahmegenehmigung Euro-6-Norm[mehr]

SSW-Abgeordnete lobt rasche Einsicht bei...

02.02.2018

Zur Ankündigung der Waffenbehörde im Kreis Rendsburg-Eckernförde, die Zahl der Aufbewahrungskontrollen noch in diesem Jahr deutlich zu steigern, sagt die Eckernförder...[mehr]

Konjunkturhoch besser nutzen

13.12.2017

Lars Harms TOP 3+6+7+10+14+30+36 - Haushaltsberatungen 2018[mehr]

Gratulation an Torsten Jäger

15.11.2017

Zur Wahl Torsten Jägers zum Vorsitzenden der GdP erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Gesellschaftliche Debatte statt noch mehr...

12.10.2017

Lars Harms zu TOP 24+25 - Anträge zur Rechtssicherheit[mehr]

Auf offiziellen Dokumenten hat Nazi-Symbolik nichts zu...

12.10.2017

Lars Harms zu TOP 18 - Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen[mehr]

Antrag zu barrierefreien Wahlinformationen geht in die...

11.10.2017

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung von Wahlbenachrichtigungen in „leichter Sprache“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir brauchen eine abgestimmte europäische...

21.09.2017

Lars Harms zu TOP 22+27+28 - Rückkehrmanagement, sichere Herkunftsstaaten und Abschiebehaft[mehr]

Schleswig-Holstein braucht keine AfD-Märtyrer-Datei

21.07.2017

Zum Antrag der AfD, einer zentralen Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuführen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Bundesrepublik braucht auch nach dem G-20 Gipfel...

19.07.2017

Lars Harms zu TOP 22 - Rechtsstaat muss politisch motivierter Gewalt konsequent begegnen[mehr]

Effektiver Verfassungsschutz und hervorragende Polizei

29.06.2017

Lars Harms zu TOP 17 - Verfassungsschutzbericht 2016[mehr]

Der Bericht ist Beleg für den wichtigen Stellenwert...

24.02.2017

Lars Harms zu TOP 73 - Vierter Opferschutzbericht[mehr]

Die Geflüchteten brauchen Perspektiven, keine...

22.02.2017

Zur aktuellen Stunde zum Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein voller Erfolg

17.02.2017

Anlässlich des heute von Ministerin Anke Spoorendonk vorgestellten 4. Opferschutzberichts erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Abschiebestopp bleibt richtig – alles andere wäre...

14.02.2017

Zum Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Terrorismusabwehr hat im Asylrecht nichts zu suchen

26.01.2017

Lars Harms zu TOP 19+23+24 - Anträge zur Terrorismusbekämpfung[mehr]

Keine Steuergelder für verfassungswidrige NPD

17.01.2017

Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

[mehr]

Bestmögliche Ausstattung der Polizei ist für uns eine...

12.01.2017

Zur Diskussion um den Einsatz des Sturmgewehrs G36C in der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Wir brauchen mehr Demokratie – nicht weniger

11.01.2017

Zur Diskussion über eine Anhebung der Quoren für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene und Sperrklauseln bei Kommunalwahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die CDU schaufelt wieder einmal heiße Luft um die Ecken

17.11.2016

Zum Bericht in den Kieler Nachrichten über einen angeblichen Anstieg der Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten des Landes und den Reaktionen der CDU erklärt der Vorsitzende...[mehr]

Der einzelne Beamte darf nicht aus dem Blickfeld...

13.10.2016

Lars Harms zu TOP 22 - Ausstattung der Landespolizei mit mobilen Endgeräten[mehr]

Liebe CDU - Kopien wählt man nicht!

12.10.2016

Lars Harms zu TOP 12 u.a. - Gesetz über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein u.a.[mehr]

Wir geben der Polizei die politische Rückendeckung,...

21.09.2016

Lars Harms zu TOP 34 - Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen[mehr]

Unser Dank gilt den Polizeibehörden und dem...

13.09.2016

Zu den heutigen Festnahmen mutmaßlicher Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir bekommen ein sehr modernes Strafvollzugsrecht, das...

21.07.2016

Lars Harms zu TOP 8 - Landesstrafvollzugs- und Justizvollzugsdatenschutzgesetz

[mehr]

Unser schärfstes Schwert gegen Radikalisierung sind...

20.07.2016

Zur Debatte über religiös motivierte Gewalt (TOP 52B) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

[mehr]

Eine Freihandelszone darf nicht durch die Hintertür...

20.07.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22+25 - a) Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), b) Fairer Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards,...[mehr]

So geht gutes Haushalten

14.06.2016

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit externen Partnern...

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 51 - Offenlegung von „Gesetzgebungs-Outsourcing“[mehr]

Das Bild der Totalüberwachung ist so übertrieben wie...

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 24 + 48+49 - Privatsphäre und Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln[mehr]

Flüchtlinge sind nicht per se krimineller als andere

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 61 - Schutz von Frauen und Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen[mehr]

Zivilcourage ist durch nichts zu ersetzen, außer durch...

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 60 - Verfassungsschutzbericht 2015[mehr]

Die Rehabilitierung muss auch ein Signal gegen die...

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 23 - Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten verurteilten Männer[mehr]

Wir brauchen europäische Regelungen im Asylbereich

09.06.2016

Lars Harms zu TOP 31 & 34 - Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten[mehr]

Polizeibeauftragter heißt professionelles,...

08.06.2016

Lars Harms zu TOP 3 - Änderung des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und Antrag zum Polizeibeauftragten[mehr]

Dass die Lasten auf insgesamt fünf Länder verteilt...

28.04.2016

Lars Harms zu TOP 15 - Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung[mehr]

Schleswig-Holstein stand jahrzehntelang nicht so gut...

22.04.2016

Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Defizits erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Küstenkoalition sorgt für Entlastung bei Eltern,...

15.03.2016

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2017 und die Finanzplanung 2016-2026 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Menschen die zu uns kommen, haben ein Recht auf...

11.03.2016

Lars Harms zu TOP 18 - Antrag zum Jahr der Integration

[mehr]

Nein heißt nein - Immer und überall!

11.03.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 u. 20 - Nein heißt Nein

[mehr]

Maßnahmen schützen vor pauschalen Vorurteilen gegen...

10.03.2016

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Einigung zwischen Polizei und Justiz auf vorrangige Verfahren für straffällige Zuwanderer begrüßt:[mehr]

Bargeld ist ein Stück Freiheit

10.03.2016

Zur Diskussion um eine Bargeldobergrenze erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir bleiben auf Konsolidierungskurs ohne...

25.02.2016

Zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss über den Stellenabbau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

In Sachen Body-Cams müssen viele Fragen und Probleme...

18.02.2016

Lars Harms zu TOP 29 - Body-Cams unverzüglich einsetzen[mehr]

Für uns steht der Präventionsgedanke immer im...

17.02.2016

Lars Harms zu TOP 24 - Cannabis legalisieren – Konsumenten entkriminalisieren[mehr]

SSW begrüßt Pläne für eine Polizeireform

17.02.2016

Zu der nach Medienberichten von Innenminister Stefan Studt geplanten Polizeireform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Vorwürfe gegen die Polizei sind falsch und schädlich

03.02.2016

Zum heutigen Bericht von Innenminister Studt und Justizministerin Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

C wie Chamäleon

22.01.2016

Zur Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther zur Rechtsverfolgung von Einwanderern und Schleusern (39/2016) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Ein wichtiger Aspekt guter Integrationspolitik ist,...

22.01.2016

Flemming Meyer zu TOP 41 - Integration von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt[mehr]

Höheres Einstiegsgehalt und schnellere Beförderungen...

21.01.2016

Lars Harms zu TOP 26 - Bericht zur Ausbildung der Landespolizei [mehr]

Die Härtefallkommission macht einen hervorragenden Job...

21.01.2016

Lars Harms zu TOP 12 - Berichtsantrag zum Bericht der Härtefallkommission[mehr]

Mehr Polizei in der Fläche ist kein Allheilmittel

21.01.2016

Lars Harms zu TOP 16+18+40 - Bekämpfung der Einbruchskriminalität und Stärkung der Justiz[mehr]

Ein weiterer wichtiger Schritt auf den Weg in Richtung...

20.01.2016

Lars Harms zu TOP 2 - Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften[mehr]

Die Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt...

20.01.2016

Lars Harms zu TOP 9, 17, 20 - Aktuelle Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik[mehr]

Solche Straftaten müssen konsequent verfolgt und...

20.01.2016

Lars Harms zu TOP 14 - Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt- gegen politische Instrumentalisierung der Kölner Vorgänge[mehr]

Schleswig-Holstein sagt Einbrechern den Kampf an

13.01.2016

Zur Entwicklung der Einbruchskriminalität in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Anstatt blind Alarm zu schlagen, sollte man sich...

17.12.2015

Lars Harms zu TOP 10+18 - Änderung des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und Antrag „Kein Polizeibeauftragter für Schleswig-Holstein“[mehr]

Generationenkonflikt verhindern bevor er entsteht

05.11.2014

Anlässlich des heutigen ersten Demografie-Forums der Landesregierung in Neumünster erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Humanitäre Hilfe ist allererste Priorität

11.09.2014

Täglich erreichen uns neue Schreckensnachrichten aus dem Irak. Nachrichten, die für viele Menschen gelebter Alltag sind. Laut dem Büro für die Koordinierung humanitärer...[mehr]

Der SSW will eine integrationsorientierte Aufnahme von...

11.09.2014

„Unterbringung ist mehr als nur ein Dach über den Kopf. Es ist und bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“ Zuerst möchte ich Minister Breitner einen...[mehr]

In Schleswig-Holstein ist kein Platz für...

10.09.2014

„Es geht grundlegend darum, Demokratie, Toleranz und Respekt gegenüber dem Anderen zu fördern“ Antisemitische Äußerung weisen wir als SSW auf das Schärfste zurück....[mehr]

Wir wollen den fairen Wettbewerb sowie saubere und...

10.09.2014

Es ist fast ein Jahr her, dass wir das Tariftreuegesetz, den Mindestlohn und das sogenannte Korruptionsregistergesetz für Schleswig-Holstein beschlossen und verabschiedet haben -...[mehr]

Auch hier: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit

11.07.2014

Zur Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein - A20 endlich fertig stellen“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 

 

 

Die Volksinitiative...[mehr]

Fluthilfen nach der Elbe-Flut

20.06.2014

Damit wir für kommende Fluten gewappnet sind, kommt es darauf an, einerseits einen guten Überblick über die Schäden zu erhalten, und andererseits eine funktionierende...[mehr]

Auch wir können und müssen einen Beitrag zum Schutz...

19.06.2014

Wir bedanken uns an dieser Stelle für den ausführlichen Bericht. Natürlich begrüßen wir die Arbeit des Verfassungsschutzes. Mit dem Verfassungsschutz ist das aber so eine Sache....[mehr]

Zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in...

19.06.2014

„Vor dem Hintergrund der Abwägung von Grundrechten schließen wir uns der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes an - nicht der der Piraten“ Der Gesetzentwurf der...[mehr]

Egotrip von Schwarz-Gelb war falsch

12.06.2014

Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Integration kann nicht ohne Mitbestimmung funktionieren

16.05.2014

„Es ist für einen modernen demokratischen Staat einfach unhaltbar, weiterhin einen größeren Teil der Bevölkerung vom demokratischen Prozess auszuschließen.“ Das...[mehr]

Einsparungen sind kein Grund zum Jubeln, jedoch auch...

16.05.2014

Eine Sparpolitik, die die Landesbeamten und somit auch die Polizeibeamten vollständig umschifft ist illusorisch. Sparen kann ohne Entbehrungen nicht funktionieren. Jeder, der...[mehr]

Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste

15.05.2014

„Bevor also vor Gericht gezogen wird, sollte man auf gemeinsame Strategien zur Terrorismusbekämpfung hinarbeiten, die Massenüberwachungen unnötig machen.“ Die...[mehr]

Datensicherheit und Wahlmöglichkeit statt...

14.05.2014

„Wenn die Datensicherheit auf dem neuesten technischen Stand ist und die Nutzer selbst entscheiden können, ob sie das System nutzen wollen oder nicht, kann man ernsthaft...[mehr]

Flüchtlinge von Anfang an in unsere Gesellschaft...

21.03.2014

Wie wir schon mehrfach gehört haben, steigt die Zahl der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein stark an. Dass dies auch erhöhte Ansprüche an die Kommunen stellt, ist klar. Von daher...[mehr]

Streikrecht für bestimmte Beamtinnen und Beamte

19.03.2014

„Rechtssicherheit ist auch nach dem Straßburger Urteil nicht eindeutig geklärt“ Es ist jetzt genau 11 Monate her, dass wir dieses Thema zuletzt hier im Landtag...[mehr]

Hinweisschilder auf Radarfallen halte ich für...

19.03.2014

Sicherheit und Fairness im Straßenverkehr ist nicht allein Aufgabe der Politik, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe für die jeder Verkehrsteilnehmer und mobile Bürger...[mehr]

Die Demokratie lernt aus ihren Fehlern

19.03.2014

„Unsere Gesellschaft und die, die unsere freiheitliche Gesellschaft schützen, sind glücklicherweise auf dem rechten Auge nicht blind.“ Die Verfassungsschutzberichte...[mehr]

Leistungsgerecht und transparent: So sieht ein fairer...

04.03.2014

Zu den heute von Innenminister Breitner vorgestellten Eckpunkten zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Optionspflicht aufheben - ohne wenn und aber

25.02.2014

Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die bedingungslose Abschaffung des Optionszwangs erklärt der Vorsitzende des...[mehr]

Andreas Breitner schafft Vertrauen

28.01.2014

Zur Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein zur Videoüberwachung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Frau Damerow und...[mehr]

Attraktivität der Landespolizei erhalten

22.01.2014

„Der Bericht macht deutlich, dass die Landespolizei attraktiv ist“ Hier im Hause haben wir schon viel zur Attraktivität der Landespolizei gehört. Nun liegt auch der...[mehr]

Verlust der Staatsangehörigkeit infolge des...

22.01.2014

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist normal!“ Die doppelte Staatsbürgerschaft ist normal! Kinder von EU-Bürgern können bereits zwei Staatsangehörigkeiten haben, wenn...[mehr]

An unserer Haltung hat sich nichts geändert

04.12.2013

Zur heutigen Presseinformation des Abgeordneten Ekkehard Klug (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Schön, dass Herr Klug...[mehr]

Unser Nein zur Vorratsdatenspeicherung steht

27.11.2013

Zur Debatte um Pläne in der Großen Koalition für die erneute Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Vorratsdatenspeicherung stoppen

21.11.2013

„Die Vorratsdatenspeicherung verletzt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.“ Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die...[mehr]

Herausforderungen der Sparkassen

21.11.2013

„Liberalisierungsphantasien sind genau der falsche Weg, der die Sparkassen förmlich zum Abschuss freigibt.“ In den letzten Wochen und Monaten haben wir immer wieder...[mehr]

Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der...

20.11.2013

„Es geht darum, die Mechanismen zu erkennen, wie durch Kumpanei, falsche Rücksichtnahme und Gedankenlosigkeit der Demokratie Schaden zugefügt wurde.“ Niedersachsen,...[mehr]

Änderung des Glücksspielgesetzes

20.11.2013

„Wir freuen uns nicht darüber, dass das Glücksspielrecht durch schwarz-gelb im Alleingang liberalisiert wurde. Wir freuen uns allerdings darüber, dass wir den...[mehr]

Ein guter Tag für die Feuerwehr und die friesische...

23.10.2013

Zur heute bekannt gegebenen Ausschüttung aus Einnahmen aus dem Glücksspielvertrag an Feuerwehr und Friesenstiftung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes

25.09.2013

„Spielerschutz steht am Anfang des Weges“ Das vorliegende Spielbankengesetz wurde 1995 von der damaligen Landesregierung auf den Weg gebracht. Ziel war es, die...[mehr]

FAG-Vorschlag: Noch ist nichts entschieden

04.09.2013

Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Vorschlag der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation...

23.08.2013

Elektronische Kommunikation ist nicht vertraulich. Es werden zwar mehrere Milliarden elektronischer Briefe verschickt, aber die wenigsten sind tatsächlich mit einem verschlossenen...[mehr]

SSW unterstützt Strafanzeige gegen NPD

22.08.2013

Zur Sinti und Roma-feindlichen Bundestagswahl-Werbung der NPD erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Jetzt reicht’s! Ich erwarte, dass die Verantwortlichen...[mehr]

Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes

21.08.2013

Dass die Landespolizei sich in einem umfassenden Umstrukturierungsprozess befindet, ist an dieser Stelle für uns alle hier im Haus bei weitem nichts Neues. Diese Neuorganisation...[mehr]

Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte...

21.08.2013

Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen. Das hört sich erst mal sehr technisch an. Zu Recht. Das ganze Funkzellenabfrage -Phänomen driftet sehr schnell...[mehr]

Dialog und Lösung bei der Beamtenbesoldung

21.06.2013

Schon als wir seinerzeit die Beamtenbesoldung in einer Aktuellen Stunde beraten und auch als wir das Thema in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert...[mehr]

Schule und Spitzensport

20.06.2013

Anfang des Jahres haben wir hier eine Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes diskutiert. In diesem Zusammenhang hat der SSW darauf hingewiesen, dass wir als Land...[mehr]