Aktuelle Themen

Wir werden CETA in der jetzigen Form nicht zustimmen

24.03.2017

Lars Harms TOP 58 - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen[mehr]

Rede zu Protokoll gegeben: Wir denken weltgewandt und...

24.03.2017

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 65 - Europabericht 2016-2017[mehr]

Power, Wissen und Fertigkeiten gemeinsam nutzen

21.03.2017

Zur heute unterzeichneten Kooperationsvereinbarung mit der Region Süddänemark erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Es ist wichtig, die Bevölkerung vor Ort früh und...

26.01.2017

Flemming Meyer zu TOP 40 - Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbelt-Querung[mehr]

In der derzeitigen Form werden wir CETA nicht zustimmen

25.01.2017

Lars Harms zu TOP 15 & 21 - Anträge zum freihandelsabkommen CETA[mehr]

Oberbürgermeister Simon Faber: Bahnentscheidung im...

18.11.2016

Pressemitteilung von Freitag, 18. November 2016

Stadt Flensburg

 

Kommentierung im Flensburger Tageblatt vom 18.11.2016

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Region Sønderjylland-Schleswig ist und bleibt ein...

27.09.2016

Susanne Schäfer-Quäck: Vertrag unterschreiben!

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Bonn-Kopenhagener Erklärungen sind auch nach 60 Jahren...

26.03.2015

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Bonn-Kopenhagener Erklärungen, das heute in Berlin von den Außenministern von Dänemark und Deutschland gewürdigt wird, erklären der...[mehr]

Wichtig ist, dass die Planungen gründlich und sauber...

23.01.2015

Flemming Meyer zu TOP 20 - Bund muss Hinterlandanbindung und feste Fehmarnbeltquerung koordinieren[mehr]

Nur durch Ambitionen kann Neues wachsen

22.01.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11+31 - Strategie für den Nordseeraum entwickeln + Parlamentsforum Südliche Ostsee [mehr]

Lars Harms zu TOP 02 - Regierungserklärung zur...

22.01.2015

„Mit dem neuen großen Interreg 5A-Programm werden uns künftig knapp 90 Mio. Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Dies ist rund ein Drittel mehr...[mehr]

Kein Fracking durch die Hintertür durch CETA und TTIP

13.11.2014

Flemming Meyer zu TOP 20 u. 22 - Anträge zum Freihandelsabkommen CETA[mehr]

SSW begrüßt Einigung zum Rettungshubschrauber...

18.09.2014

Der Rettungshubschrauber Christoph Europa 5 soll auch künftig Einsätze über die Grenze fliegen. Darauf verständigte sich gestern der Hauptausschuss der Region Syddanmark und nahm...[mehr]

Standards dürfen weder aufgeweicht noch über Bord...

24.01.2014

Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist nicht neu. Es gibt sie bereits seit den frühen 1990’er Jahren. Konkrete Verhandlungen hat es jedoch nicht gegeben. Doch...[mehr]

Initiative für ein Europäisches Kulturerbesiegel...

25.01.2013

Es ist richtig; die Kandidatur Sønderborgs als „Kulturhauptstadt Europas 2017“ hat einen positiven Effekt für die gesamte Region Sønderjylland/Schleswig gehabt. Die...[mehr]

Deutsch-dänische Zusammenarbeit: Gemeinsam Zukunft...

20.06.2012

Die Fehmarnbelt-Querung und der Ausbau der A 20 spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht Schleswig-Holstein als starken Tourismus- und Wirtschaftsstandort zwischen den...[mehr]

Der SSW wünscht dem MUN-SH viel Erfolg

15.03.2012

Zum heutigen Start der Veranstaltung „Model United Nations Schleswig-Holstein“ (MUN-SH), bei der Schülerinnen, Schüler und Studierende vier Tage lang in Kiel eine...[mehr]

Deutsch-dänische Zusammenarbeit: Konkurrenz der...

23.11.2011

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und dem dänischen Regionsvorsitzenden Carl Holst vereinbarten jährlichen Arbeitsplan 2011/2012 für die Kooperation zwischen...[mehr]

Deutliches Bekenntnis für die Universität Flensburg

24.03.2011

Wir haben heute einen Antrag gestellt, in dem wir von der Landesregierung ein deutliches und nachhaltiges Bekenntnis zur Universität Flensburg einfordern. Die Landesregierung soll...[mehr]

Der SSW fordert Änderungen an der neuen...

10.03.2011

Der SSW fordert Änderungen an der neuen Dänemark-Strategie der Landesregierung. „Schwarz-Gelb hat seine Strahler so stark auf den kommenden Fehmarnbelttunnel ausgerichtet,...[mehr]

Nordseestrategie/Europapolitik

27.01.2011

Nach der Ostsee und dem Donauraum soll auch die Nordsee in Zukunft von einer eigenen europäischen Strategie profitieren. So lautet die Empfehlung des Ausschusses der Regionen, die...[mehr]

Im Leuchtturm geht das Licht aus

30.11.2010

Zu den heute von Europa-Staatssekretär Heinz Maurus vorgestellten konzeptionellen Überlegungen zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit der Landesregierung für 2010-2020 erklärt der...[mehr]

Partnerschaftsabkommen Schleswig-Holsteins mit der...

17.11.2010

Der Landtag hat zuletzt vor ziemlich genau vier Jahren die Zusammenarbeit zwischen unserem Land und der chinesischen Provinz Zhejiang diskutiert, im November 2006. Damals lag uns...[mehr]

Unterstützung der Kulturhauptstadt Sønderborg

18.03.2010

Seit 25 Jahren gibt es das Programm „Kulturhauptstadt Europa“. In dieser Zeit gab es schon 40 Städte - darunter Weimar, Reykjavik und Stavangar - denen es gelungen...[mehr]

Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum...

18.12.2009

Bereits vor einem Jahr verständigten sich Vertreter der Wirtschaft, der Politik und von Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion auf einer gemeinsamen...[mehr]

Umsetzung der Resolutionen des VII. Parlamentsforums...

19.11.2009

Es gehört zu den Binsenweisheiten internationaler Zusammenarbeit, dass beschlossene Resolutionen nur immer so gut sind, wie sie vor Ort umgesetzt werden. Das gilt nicht nur für...[mehr]

Fortschreibung des Landesplanes Niederdeutsch

16.09.2009

Anfang des Jahres wurde vielerorts gewürdigt, dass die Europäische Sprachencharta mittlerweile ihren 10-jährigen Geburtstag feiern konnte. Zum Geltungsbereich dieser auf...[mehr]

Verlängerung der Altfallregelung/Resettlement

16.09.2009

Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch in Deutschland geltend machen können, aber auch nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, leben in einem Schwebezustand. Regelmäßig...[mehr]

Polizei- und Zollzusammenarbeit an der...

16.07.2009

Immer wieder, wenn es um Zusammenlegungen von Behörden oder Verwaltungen geht, die von „Oben“ verordnet werden, herrscht auf der Arbeitsebene erst einmal Skepsis...[mehr]

Resettlement – Für eine neue Flüchtlingspolitik

16.07.2009

Am 23. Mai wurde das Grundgesetz 60 Jahre alt. Im Parlamentarischen Rat hatte man sich viele Gedanken gemacht, welche Konsequenzen das neue demokratische Deutschland aus dem...[mehr]

Prüfung einer Alternativtrasse zur Hinterlandanbindung...

19.06.2009

Wie auch immer man zur festen Fehmarnbelt-Querung stehen mag, der ursprünglich anberaumte Termin im Bundestag für die abschließende Lesung über den Staatsvertrag zwischen Dänemark...[mehr]

Stärkung der Arbeit der Föderalistischen Union...

18.06.2009

Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, die FUEV also, ist die Dachorganisation nationaler Minderheiten in Europa. Sie besteht aus 84 Mitgliedsorganisationen verteilt...[mehr]

Schaffung eines „Parlamentsforums Nordsee“

18.06.2009

Für einen Friesen ist das Mare Frisicum kein trennendes, sondern ein verbindendes Element, das Handel und Wandel mit den Nachbarn fördert. Diese Perspektive machen sich übrigens...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag zwischen dem Land...

25.03.2009

Schon bei der ersten Lesung dieses Vertrages sagte ich für den SSW, dass auch ein Kirchenvertrag ein Vertrag ist, der allen rechtlichen und demokratischen Gepflogenheiten genügen...[mehr]

Staatsvertrag Fehmarnbelt und die Sicherheit der...

26.02.2009

Verständlicherweise war die Euphorie groß bei der Großen Koalition und einem Teil der Opposition hier im Landtag, nachdem der Bundesrat - mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern...[mehr]

Nordseekooperation: Kultur fördert auch die Wirtschaft

30.01.2009

Zur heute von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten Initiative zur Entwicklung der Nordseekooperation erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Bildung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zum...

28.01.2009

Vor etwas mehr als einem Monat haben sich Vertreter der Wirtschaft und von Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion in Flensburg zu einer Konferenz getroffen und mit...[mehr]

EU-Kompromiss zum Umbau der Agrarsubventionen

10.12.2008

Was die EU zu den Agrarsubventionen Ende November beschlossen hat, ist zwar formell ein Kompromiss, aber politisch ist es mehr: Es ist ein Schritt hin zu einer mehr der...[mehr]

Bildungsgipfel

13.11.2008

Der Begriff Bildungsgipfel suggeriert, dass das Thema Bildung, seine Probleme und Herausforderungen, von höchster Stelle abschließend behandelt wird. Voraussetzung dafür ist...[mehr]

Universität Flensburg: Eine Hochschule kann man nicht...

04.11.2008

Der SSW kritisiert, dass die geplante Aufstockung der Landeszuschüsse für die Universität Flensburg nicht ausreicht, um die chronisch unterfinanzierte Hochschule aus den Nöten zu...[mehr]

SSW-Landtagsantrag: Endlich die Lehren aus der...

28.10.2008

Zum heutigen 10. Jahrestag der Havarie des Holzfrachters „Pallas“ an der deutsch-dänischen Westküste erklärt der er umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Internationale(r) Jugendaustausch/Jugendbegegnung

09.10.2008

Die Zimmerleute wissen es schon lange: Wer sich einmal auf der Walz, in der Fremde, bewährt hat, legt damit einen soliden Grundstein für seine berufliche Zukunft Zuhause. Andere...[mehr]

Umsetzung der Resolution der 17....

09.10.2008

Schwerpunktthema der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz war die Ostsee selbst. Fast symbolisch wirkte daher der Austragungsort der Konferenz: Visby auf der schwedischen...[mehr]

Den Nationalpark Wattenmeer vor Ausweitung der...

10.09.2008

Bereits in der Aprilsitzung des Landtages haben wir uns als SSW deutlich gegen die Ausweitung von Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ausgesprochen. Jegliche Art von...[mehr]

Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen der...

17.07.2008

Der vorliegende Bericht gehört zu dem umfangreichen Antrag, den die GRÜNEN zur Hochschulplanung eingebracht haben. Da die Empfehlungen der Erichsen-Kommission ein Eckpfeiler in...[mehr]

Deutsch-dänisches Rahmenabkommen über die...

24.04.2008

Die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich in der deutsch-dänischen Grenzregion wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut. Sie umfasst mittlerweile so unterschiedliche Bereiche...[mehr]

Finanzierung der Universität Flensburg und...

24.04.2008

Obwohl es eigentlich schon lange bekannt ist, schlug es dennoch ein wie eine Bombe, als Rektor Professor Dr. Dunckel in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses der...[mehr]

Aktionsplan zur integrierten Meerespolitik in der EU

29.02.2008

Auf der Grundlage des Grünbuches von 2006 und der Auswertung des umfangreichen Konsultationsprozesses - mit den über 200 maritimen Konferenzen sowie den 500 eingegangenen...[mehr]

Deutsch-dänische Zusammenarbeit der Grenzbehörden...

19.02.2008

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an der deutsch-dänischen Grenze zu stärken. „Die deutsch-dänische Bürogemeinschaft der...[mehr]

Benennung des Nationalparks Wattenmeer als ...

21.11.2007

Wir treten heute in eine Phase ein, in der wir nicht nur über die regionale oder nationale Vermarktung des Nationalparks Wattenmeer reden, sondern in der wir uns auf eine Stufe...[mehr]

SSW-Antrag: Landesregierung soll GRAMARK erhalten

28.06.2007

Der SSW hat im Landtag beantragt, dass die Landesregierung sich für den Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK in Flensburg und Leck einsetzen soll. „GRAMARK hat...[mehr]

Partnerschaft Schleswig-Holstein/Syddanmark:...

27.06.2007

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Regionsratsvorsitzenden Carl Holst in Haithabu unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der...[mehr]

Arbeitsvermittlung nach Dänemark nicht schwächen

20.06.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich die Fortführung der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung GRAMARK in Flensburg und Leck stark zu machen. „Es ist vollkommen...[mehr]

Grenzpendler: Zugang zum dänischen Arbeitsmarkt noch...

15.06.2007

Zur Pressekonferenz von Staatssekretär Franz Thönnes und dem Folketing-Abgeordneten Kim Andersen zu den bisher erreichten Fortschritten für die Grenzpendler im deutsch-dänischen...[mehr]

Kein australischer Giftmüll nach Brunsbüttel

21.02.2007

Die geplante Verbringung von Sondermüll nach Brunsbüttel schlägt mittlerweile auch in Schleswig-Holstein Wellen. Dies ist durchaus verständlich, da es sich bei Hexachlorbenzol um...[mehr]

Deutsch-dänische Schifffahrt ist gerettet

22.01.2007

Die deutsch-dänische Fördeschifffahrt ist vorläufig gesichert. Nach Informationen des SSW hat das Bundesverkehrsministerium mit der dänischen Seeefahrtsbehörde „Søfartsstyrelsen“...[mehr]

Landesregierung muss sich für deutsch-dänische...

17.01.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich aktiv für den Erhalt der deutsch-dänischen Schifffahrtsrouten auf der Flensburger Förde und zwischen Sylt und Rømø  einzusetzen....[mehr]

Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen...

30.11.2006

Dieser umfassende Bericht gibt einen guten Überblick über die Geschichte, den aktuellen Stand und die zukünftigen Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und...[mehr]

G8-Gipfel in Schleswig-Holstein: Carstensen muss...

17.11.2006

Der SSW kritisiert die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Austermann, den G8-Gipfel 2007 in Deutschland nach Schleswig-Holstein einzuladen. „Die Millionen, die hierfür...[mehr]

EURES-Stelle in Flensburg muss aufgestockt werden

13.11.2006

Zu den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Austermann und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt...[mehr]

Integrierte Meerespolitik

12.10.2006

Mit dem Grünbuch zur künftigen Meerespolitik schlägt die EU einen Weg ein, hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung der Ozeane und Meere. Der Ansatz ist hierbei, künftig die...[mehr]

Dänisches Fernsehen gehört zu Schleswig-Holstein

12.10.2006

Stellen Sie sich vor, Sie lesen morgen in der Zeitung, dass Sie in vier Wochen kein ARD, kein ZDF und kein N3 mehr empfangen können. Dann wären Sie vermutlich schwer verärgert....[mehr]

Ostseebericht 2006 und Bericht über die...

15.09.2006

Der Bericht über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung ist nicht zuletzt eine gute Handreichung für den Europaausschuss des Landtages und die Kolleginnen und Kollegen, die auf...[mehr]

Alle politischen Kräfte müssen sich für dänisches...

27.06.2006

Zur heutigen Berichterstattung über einen drohenden Ausschluss des dänischen Fernsehens aus dem deutschen Kabelnetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Entwicklung der Ostseehäfen

02.06.2006

Die Ostsee ist ein Binnenmeer, das heute bereits einen überproportional hohen Anteil an Schiffsverkehr aufweist. Und der Bericht weist darauf hin, dass aktuelle Studien und...[mehr]

Europabericht 2006

24.03.2006

Ich muss der Landesregierung einen Lob aussprechen: Der hier vorgelegte Europabericht 2006 ist von einem selten gesehenen europapolitischen Realismus und Pragmatismus geprägt....[mehr]

Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in Europa-,...

10.11.2005

Der vorliegende Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zeigt aus Sicht des SSW wieder einmal die Problematik, die sich aus dem Prozedere für den...[mehr]

Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden...

30.09.2005

Erst einmal möchte ich mich bei der Landesregierung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für einen informativen und umfassenden Bericht über die grenzüberschreitende...[mehr]

SSW fordert Konzept für deutsch-dänische...

07.06.2005

Der SSW fordert die Landesregierung auf, bis zum September die Grund­züge eines Konzeptes für die grenzüber­schreitende Zusam­menarbeit mit Dänemark vorzulegen.  Ein...[mehr]