Aktuelle Themen

Warum und mit welchem Recht greift die Landesregierung...

11.10.2017

Lars Harms zu TOP 6 - Änderung des Kommunalabgabengesetz – Verbot der Pferdesteuer[mehr]

Handlungsfreiheit für die Gemeinden, wenn sie diese...

22.09.2017

Lars Harms zu TOP 5+6 - Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge[mehr]

Gemeinsam gestalten statt verordnen: SSW setzt auf...

16.09.2017

Der SSW-Landesparteitag hat heute eine Kursänderung in Sachen Gemeindegebietsreform beschlossen: Statt einer gesetzlich verordneten Reform will die Partei künftig auf Anreize für...[mehr]

Mehr Demokratie wagen, liebe SPD!

19.07.2017

Lars Harms zu 3+4 - Änderung des Gemeinde-und Kreiswahlrechtes[mehr]

Kursus: Offentlige kommunale tilskud til danske...

24.06.2017

Hav argumenterne i orden når du som SSW-kommunalpolitiker

skal retfærdiggøre et tilskudsandragende.[mehr]

Lars Harms: Schleswig-Holstein braucht zukunftsfähige...

24.03.2017

Lars Harms zu TOP 20 - Zusammenarbeit von Land und Kommunen[mehr]

Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter

16.12.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten[mehr]

Kommunale Minderheitenberichte bieten viel Nutzen bei...

22.07.2016

Kreise und Kommunen sollen künftig einmal pro Legislaturperiode einen Minderheitenbericht verfassen und parlamentarisch beraten. Dies hat der Landtag auf Initiative des SSW...[mehr]

Durch Minderheitenberichte entwickeln wir die...

18.11.2015

Lars Harms zu TOP 7, 10, 12 & 13 - Kommunalrechtliche Vorschriften[mehr]

Wir wollen das Ehrenamt nicht abschaffen, sondern...

28.09.2015

Zur Pressemitteilung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU zu den Plänen des SSW für eine Kommunalreform erklärt der Vorsitzende der SSW-Arbeitsgruppe „Kommunalreform“,...[mehr]

Nachwuchs in unseren Rathäusern eine Chance geben

19.02.2014

Das Amt von Landräten und Bürgermeistern wirkt gelegentlich etwas altbacken. Leider, muss man in diesem Fall sagen. Denn in den Rathäusern bei uns im Land und nirgendwo sonst wird...[mehr]

Die Oberbürgermeisterin hat den Bogen überspannt

01.10.2013

Zu den heute veröffentlichten Informationen, wonach Dr. Susanne Gaschke und Ehemann Hans Peter Bartels den Versuch unternommen hätten, Innenminister Andreas Breitner zur...[mehr]

Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

22.02.2013

Zur Debatte um die kommunale Trinkwasserversorgung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Trinkwasser ist kein handelbarer Rohstoff,...[mehr]

Anträge zur kommunalen Trinkwasserversorgung

22.02.2013

Weil die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht dem europäischen Vergaberecht unterliegt, will die EU-Kommission nun diese Lücke schließen. Der dafür ausgearbeitete...[mehr]

Motivation durch Mitbestimmung

13.02.2013

Zur Debatte über das Mitbestimmungsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Mitbestimmung ist kein Kostenfaktor, sondern die Grundvoraussetzung für eine...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der...

23.08.2012

Der SSW hat sich seit jeher dafür ausgesprochen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. In vielen Fällen sind Entscheidungen vor Ort am sinnvollsten. Lösungen für regionale...[mehr]

Änderung der Kommunalverfassung

22.03.2012

Schade, dass die überwältigende Mehrheit in diesem Hause die von Bündnis 90/Die Grünen und SSW herbeigeführte Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Amtsordnung in...[mehr]

SSW fordert stärkere Kontrolle der 230.000 privaten...

24.09.2011

Der SSW fordert eine engmaschigere Kontrolle von Waffen in Privatbesitz. „In Schleswig-Holstein kommt eine legale Schusswaffe auf 10 Bürgerinnen und Bürger. Bei rund 230.000...[mehr]

Kommunalisierung der Fördermittel aus dem...

25.08.2011

Der Mädchentreff in Schleswig ist zu. Er musste schließen, weil die Landeszuschüsse gekappt wurden. Konkret bedeutet das, dass ein niedrigschwelliges Suchthilfeangebot ersatzlos...[mehr]

Gesetzentwürfe der Fraktion SPD und der...

24.08.2011

Der SSW hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir mit der indirekten Legitimation der Amtsausschüsse, dem ausufernden System der Aufgabenübertragungen und den...[mehr]

Größere Gemeinden sind die einzig richtige Lösung

05.07.2011

Zum heute von den Grünen vorgestellten Gesetzentwurf für eine Kommunalreform erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende, Flemming Meyer: „Wir freuen uns,...[mehr]

Amtsordnung: Die FDP hat Recht - aber nicht genug Mut

24.01.2011

Zur Kritik der FDP-Landtagsfraktion an den Eckpunkten von Innenminister Schlie zur Änderung der Amtsordnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Amtsordnung: Das grundlegende Problem wird nicht gelöst

11.01.2011

Zu den heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Eckpunkten zur Reform der Kommunalverfassung, die das vom SSW und den Grünen erwirkte Landesverfassungsgerichtsurteil...[mehr]

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und der...

07.10.2010

Das Aktienrecht kennt es nicht: den Sachkunde-Begriff für Mitglieder des Aufsichtsrats. Bei Aktiengesellschaften ist ausreichend, wenn ein Aufsichtsratsmitglied volljährig und...[mehr]

Kommunalverfassung: Will Schlie die Renaissance der...

05.10.2010

Zu den heute von Innenminister Schlie angekündigten Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts erklärt die Vorsitzende der der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Münchhausen-Politik hilft den Kommunen nicht weiter

02.03.2010

Zur heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Konzeptbörse „Zukunftsfähige Städte“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke...[mehr]

Verfassungsgerichtsurteil: Voller Sieg für die...

26.02.2010

Zur heutigen, von SSW und Grünen beantragten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass die Amtsordnung für Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, erklärt die Vorsitzende...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Wahl der Landrätinnen und...

16.09.2009

Heute werden wir einen historischen Fehler beheben und die Abschaffung der Direktwahl der Landräte und Landrätinnen in die Wege leisten. Das konnte nur gelingen, weil die...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der...

15.07.2009

Das Märchen von der Direktwahl, die mehr Demokratie bringen würde, hat sich allerdings im Laufe der letzten 13 Jahre selbst entzaubert. Bei jeder neuen Wahl wuchs die Zahl der...[mehr]

Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der...

07.05.2009

Das Wort Investitionserleichterungsprogramm ist ja positiv besetzt und so kann es nicht wundern, dass man erst einmal sagt, dass ein solches Programm natürlich sehr wünschenswert...[mehr]

Gesetz zur innerkommunalen Funktionalreform

06.05.2009

Demokratische Legitimation droht auf der kommunalen Ebene zu einem Luxusartikel zu werden: immer mehr Entscheidungen fällen Verwaltungsangestellte oder Beamte. Die Bürgerinnen und...[mehr]

Neuorganisation der ARGEn Kommunale Trägerschaft im...

27.03.2009

Das politische Berlin befindet sich mitten im Wahlkampf. Aus diesem Grund wird wohl kein einziges wichtiges gesetzgeberisches Verfahren mehr bis zur Sommerpause abgeschlossen...Kommunale Trägerschaft im SGB II: Hilfen aus einer Hand">[mehr]

Aufgaben der Ämter und Zweckverbände in...

26.03.2009

Bündnis 90/Die Grünen und der SSW haben vor einem Jahr gemeinsam die Große Anfrage zu den Aufgaben der Ämter und Zweckverbänden in Schleswig-Holstein. Nun liegt dem Landtag die...[mehr]

Landesentwicklungsplan: Kommunen müssen sich abstimmen

18.02.2009

Zu den heute von Innenminister Hay angekündigten Änderungen am Entwurf für den Landesentwicklungsplan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Vorschaltgesetz zur Neuregelung der Wahl der...

10.12.2008

Es ist nicht leicht, eine Wahl wieder einzusammeln. Aber die Einführung der Direktwahl von Landräten und Bürgermeistern war eine historische Fehlentscheidung. Deshalb ist es...[mehr]

Gemeinsame Pressemitteilung des Dänischen Schulvereins...

03.12.2008

Der Dänische Schulverein und der SSW begrüßen den Vorschlag der CDU und der SPD im Landtag für eine Neuregelung der Finanzierung der Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen....[mehr]

SSW lehnt außerordentliche Kündigung des...

02.12.2008

Die SSW-Ratsfraktion befasste sich auf ihrer gestrigen Sitzung mit der Beschlussvorlage zur außerordentlichen Kündigung des Hallenbadvertrages. Dazu sagte der...[mehr]

Direktwahl: Große Koalition hat nur die Hälfte ihrer...

26.11.2008

Zum heute von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul (CDU) und Dr. Ralf Stegner (SPD) vorgestellten Änderung der Kreisordnung zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte...[mehr]

Neufassung des Denkmalschutzgesetzes

08.10.2008

Denkmalschutz bewegt sich immer in einem Spannungsfeld. Das öffentliche Interesse an einem möglichst unveränderten Erhalt von Kulturgütern ist groß, denn Denkmäler sind Teil...[mehr]

Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

08.10.2008

Bereits in der Debatte zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Mandatsverteilung künftig nach dem...[mehr]

Jugend in Schleswig-Holstein

08.10.2008

Der Maler Salvator Dali hat einmal gesagt: „Das größte Übel der heutigen Jugend besteht darin, dass man nicht mehr dazugehört.“ Eben. Darum müssen wir fragen, was die...[mehr]

Koalitionsausschuss: Die Kreisreform ist endlich für...

02.10.2008

Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Endlich ist die hirntote Kreisgebietsreform auch...[mehr]

Eine verhuschte Kreisreform schadet dem Land

15.09.2008

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der Landesrechnungshofpräsident hat vollkommen Recht....[mehr]

Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes

11.09.2008

Demokratische Wahlgesetze sind nichts, das durch Gott oder eine andere höhere Instanz der Gerechtigkeit geschaffen wird. Wahlrecht wird von Menschen gemacht – und zwar von...[mehr]

Änderung des Landeswahlgesetzes

16.07.2008

Schon bei der letzten Änderung der Gemeindeordnung im Jahre 2004 hatte der SSW eigene Änderungsvorschläge eingebracht, die unter anderem darauf abzielten, dass die Ausschusssitze...[mehr]

Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung

28.05.2008

Im Zusammenhang mit den Agenda 21-Debatten wird immer wieder auf unsere Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern hingewiesen. Insbesondere geht es dabei um...[mehr]

Bürgerbeauftragte/SGB II: Auch die Kommunen tragen...

22.05.2008

Zum heute vorgelegten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die enorme...[mehr]

Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (5%-Hürde)

27.02.2008

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die 5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig zu erklären, stärkt die Gleichheit der...[mehr]

Bundesverfassungsgericht/5 %-Klausel: Gleichheit der...

13.02.2008

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass die 5 %-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, erklärt der Vorsitzende des SSW, Flemming Meyer: ...[mehr]

Kreisreform: Landesregierung hat keinen Plan aber hält...

12.02.2008

Zu den heute vorgestellten Leitlinien für die Reform der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:     „Wieder einmal ist es...[mehr]

SSW begrüßt das Volksbegehren gegen Zwangsfusionen der...

25.01.2008

Zum heutigen Antrag der «Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung» auf ein Volksbegehren gegen die zwangsweise Fusion von Kreisen erklärt der...[mehr]

Direktwahl: Wieder nur eine halbe Lösung

14.01.2008

Zur Ankündigung des SPD-Landesvorsitzenden, die Große Koalition werde die Direktwahl der Landräte abschaffen, erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:  „Die...[mehr]

Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher...

10.10.2007

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass  Stellenausschreibungen zukünftig durch die jeweiligen Kommunalaufsichtsbehörden vorgenommen werden können, wenn ein neues Amt...[mehr]

Kreisreform: Es ist müßig zu jammern, Herr Driftmann

05.09.2007

Zu den Äußerungen des IHK-Präsidenten und Unternehmerverbands-Präsidenten Prof. Dr. Driftmann zur Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Kreisgebietsreform: Ein Spiel für schwarze, rote und...

03.09.2007

Zu den heute veröffentlichten Gutachten der Landesregierung zu einer möglichen Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Die Große Koalition muss ihre Kreisreform jetzt...

26.07.2007

Zum Urteil des Greifswalder Landesverfassungsgerichts gegen die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:  ...[mehr]

Änderung der Kreisordnung

12.07.2007

Nachdem der Landtag über die Zulässigkeit der Volksinitiative befunden hat, treten wir in eine weitere Phase der Kreisgebietsreform. Die Haltung des SSW zur geplanten...[mehr]

Legt die Kreisreform zu den Akten!

29.05.2007

Zur heutigen Anhörung der Volksinitiative gegen eine Kreisreform im Petitionsausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:  ...[mehr]

Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen...

09.05.2007

Formal gesehen soll der Landtag heute nur die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zur Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung...[mehr]

Länge der Wahlperiode für Kreistagsabgeordnete

09.05.2007

Es mag für die Landesregierung nur um eine Detailfrage ihrer großen Pläne zur Verwaltungsstruktur gehen. Für diejenigen Politikerinnen und Politiker aber, die sich 2008 um ein...[mehr]

Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften

09.05.2007

Der vorliegende Gesetzentwurf samt Beschlussvorlage des Innen- und Rechstausschusses soll ein weiterer Mosaikstein in der Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik der Landesregierung...[mehr]

Kreisreform: Es ist Zeit für einen Waffenstillstand

22.03.2007

Zu den heute vorgestellten Berechnungen des Landkreistages zur Wirtschaftlichkeit der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:„Nachdem die einleitenden...[mehr]

Gemeinschaftsschulen: Landesregierung gibt sich der...

22.03.2007

Der SSW kritisiert die Absicht von CDU-Kommunalpolitikern, durch „juristische Taschenspielertricks“ die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zu verhindern. „Obwohl auch...[mehr]

Für Stegner heißt ergebnisoffen, dass alle für sein...

08.03.2007

Zu den gestern veröffentlichten Daten des Innenministeriums zur Wirtschaftlichkeit der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:   „Noch vor...[mehr]

Einsetzung einer Expertenkommission für eine Kommunal-...

22.02.2007

Die Lebenserfahrung zeigt, dass ein „Das habe ich doch gleich gesagt“ niemals zur Beruhigung in einem Streit führt, sondern nur die Gräben vertieft. Aber nicht nur darum will ich...[mehr]

Verwaltungsstrukturreform: Expertenkommission soll...

06.02.2007

Der SSW hat im Landtag die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission für eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein beantragt. „Die Situation in...[mehr]

Finger Weg von Nordfriesland

30.01.2007

Zur Initiative „Wir sind Nordfriesland“ gegen eine Kreisreform in Schleswig-Holstein erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms: „Nachdem der Vorsitzende der...[mehr]

Wadephul zur Kreisreform: Endlich ist der Bock...

23.01.2007

Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul, bei der Kreisreform eine Ausnahme für Dithmarschen zu machen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Die Kreisreform bleibt eine intellektuelle Missgeburt

10.01.2007

Zum heutigen Gespräch des Ministerpräsidenten mit Kommunalvertretern über die geplante Kreisreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wenn die Pläne...[mehr]

Zweites Verwaltungsstrukturreformgesetz

13.12.2006

Die schädlichen Auswirkungen von übergroßen Regierungsmehrheiten in Parlamenten sind wohl kaum so deutlich zu Tage getreten wie in der letzten Zeit. Sowohl in Berlin wie in Kiel...[mehr]

Änderung der Gemeindeordnung und anderer Gesetze

13.12.2006

Mit dem so genannten Doppik-Einführungsgesetz entscheidet sich Schleswig-Holstein für einen koordinierten Umstieg auf das neue kommunale Rechnungswesen. Der vorliegende...[mehr]

a)Gesetz über Wahlen in Gemeinden u. Kreis. b)...

13.12.2006

Nach der Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen ist zumindest eines klar geworden: am Kommunalwahlrecht soll sich nichts ändern. Der...b) Gesetz über die Abschaffung Direktwahl">[mehr]

Entschließung zur Verwaltungsstrukturreform und...

11.10.2006

Der Versuch, eine neue Verwaltungsebene in Schleswig-Holstein einzuführen, ist gescheitert. Das Ansinnen der Großkoalitionäre hat sich als völlig ungeeignet erwiesen, die Probleme...[mehr]

Verwaltungsstrukturreform: Murks bleibt Murks

04.10.2006

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung und der Regierungsfraktionen zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Es ist...[mehr]

Amtsausschüsse: CDU und SPD pflegen nur...

27.09.2006

Zum heutigen Einbringung des Regierungentwurfs für ein Zweites Verwaltungsstrukturreformgesetz in den Landtag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Mit...[mehr]

Abschaffung der Direktwahl: Vernunft in Raten

25.09.2006

Zur heutigen dpa-Meldung, wonach die Große Koalition gestern beschlossen hat, die Direktwahl der Landräte und Oberbürgermeister in Schleswig-Holstein abzuschaffen, erklärt die...[mehr]

Verwaltungsregionen: Das Salami-Taktieren muss ein...

18.09.2006

Zu den Äußerungen von Landtagspräsident Kayenburg zu den geplanten kommunalen Verwaltungsregionen und der Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform erklärt die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Keine Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen...

15.09.2006

Natürlich wird auch der SSW den vorliegenden Antrag von SPD und CDU unterstützen. In der Frage der Erstattung der kommunalen Kosten der Unterkunft für SGB II –...[mehr]

Kommunale Verwaltungsregionen: Aktionismus und...

09.06.2006

Zum heute von Schleswig-Holsteinischen Landkreistag veröffentlichten Gutachten zur Bildung Kommunaler Verwaltungsregionen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Abschaffung der Direktwahl von hauptamtlichen...

01.06.2006

Die Landratswahl im Kreis Schleswig-Flensburg am 7. Mai 2006, an der nur 23,2% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, hat es zum wiederholten Male bewiesen: Die...[mehr]

Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen

01.06.2006

Der SSW kann dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen grundsätzlich zustimmen. Dabei geht es um die Erhöhung der Repräsentativität der Kommunalparlamente...[mehr]

Haushalt 2007/2008: Oberförster Carstensen sieht gut...

24.05.2006

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Kabinetts-Haushaltsklausur erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Mittlerweile habe ich jede Hoffnung...[mehr]

Kommunalwahlrecht: Demokratische Vielfalt stärken

22.05.2006

Zum heute von Bündnis 90/Die Grünen und "Mehr Demokratie e. V." vorgestellten Gesetzentwurf für ein neues Kommunalwahlrecht erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

SSW-Gesetzentwurf: Direktwahl wieder abschaffen

12.05.2006

Der SSW hat heute einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Direktwahl von Landräten und hauptamtlichen Bürgermeistern eingebracht. „Die Direktwahl von leitenden Verwaltungsbeamten...[mehr]

PACT-Gesetz

03.05.2006

Als der Innenminister im November letzten Jahres einen Referentenentwurf zum so genannten PACT-Gesetz vorlegte, war der SSW sehr skeptisch. Natürlich unterstützen auch wir das...[mehr]

Stärkung der Kreise – Keine kommunalen...

24.03.2006

Mit dem vorliegenden Antrag des SSW soll dem Landtag zumindest in einem Punkt– dem zweistufigen Verwaltungsaufbau des Landes – die klare Option eröffnet werden, den angeschlagenen...[mehr]

Verwaltungsstrukturreformgesetzesetz & Änderung der...

24.03.2006

Die Halbwertzeit politischer Aussagen in diesem Haus liegt zurzeit bei drei Monaten. Mitte Dezember haben wir vom Innenminister noch Aussagen gehört wie, dass seine Vorgabe,...[mehr]

Änderung der Gemeindeordnung (Behindertenbeauftragte)

22.03.2006

In einigen Kommunen sind sie bereits vertreten, die Beauftragten für Behinderte. Sie sollen sich verstärkt für die Belange behinderter Menschen einsetzen. Möglichst frühzeitig...[mehr]

Anke Spoorendonk zur Aktuellen Stunde: Regierung hat...

22.03.2006

  In der heutigen Aktuelle Stunde des Landtages zu den Auswirkungen der Sparankündigungen der Landesregierung sagte Anke Spoorendonk unter anderem:"Wer noch geglaubt hatte,...[mehr]

Strukturreform: Verwaltung nicht ausweiten, sondern...

17.03.2006

Der SSW kritisiert die geplante Einrichtung kommunaler Verwaltungsregionen und fordert die Landesregierung auf, stattdessen die Kreise und kreisfreien Städte zu stärken. „Die...[mehr]

Verwaltungsreform: „Professionalisierung“ bleibt...

11.01.2006

Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung noch immer keine klaren Vorstellungen von ihrer eigenen Verwaltungsstrukturreform hat. „Die Große Koalition agiert auch in Sachen...[mehr]

Erstes Gesetz zur Reform kommunaler...

14.12.2005

Heute nun legt die Landesregierung ihren Entwurf zum ersten Gesetz zur Reform kommunaler Verwaltungsstrukturen vor – wohin die Reise gehen soll, wissen wir aber immer noch nicht....[mehr]

Verwaltungsreform: Landesregierung verhindert die...

29.11.2005

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Es ist richtig, dass Gemeinden mit...[mehr]

Bürgerfreundliche Behörden

10.11.2005

Der vor uns liegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN thematisiert einen elementaren Aspekt des öffentlichen Lebens: Die Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft,...[mehr]

Verwaltungsstrukturreform: Behördenmikado statt...

13.10.2005

Zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Innenministers zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die Landesregierung will...[mehr]

Änderung der Gemeindeordnung und der Amtsordnung...

28.09.2005

Als sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Kommunalverfassung von 1990 für die zwangsweise Einführung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten aussprach, geschah dies...[mehr]

Verwaltungsstrukturreform: CDU und SPD haben keinen Mut

27.09.2005

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers Ralf Stegner zum Verlauf der Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „CDU und SPD...[mehr]

Kommunalbericht 2005: Nur größere Gemeinden können den...

23.09.2005

Zum heute vorgestellten „Kommunalbericht 2005“ des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt,...[mehr]

Zusammenlegung der Amtsverwaltungen Friedrichstadt und...

01.09.2005

Der SSW lehnt eine Zusammenlegung der Amtsverwaltungen Friedrichstadt und Stapelholm ab. „Es ist unrealistisch zu glauben, dass dies vernünftig funktionieren kann“, sagt der...[mehr]

Kommunale Leitlinien der Landesregierung:...

28.06.2005

Zu den heute von Ministerpräsident Carstensen und Innenminister Stegner vorgestellten Plänen der Landesregierung für eine neue kommunale Struktur in Schleswig-Holstein sagt die...[mehr]

Große Koalition muss Kommunalreform beschließen

08.04.2005

Vor dem Hintergrund des heutigen Berichts des Landesrechnungs­hofs fordert Anke Spoorendonk die CDU und die SPD dazu auf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine tief greifende...[mehr]

Verbesserung der kommunalen Verwaltungstruktur

26.01.2005

Der SSW wird keinem der hier zu Diskussion stehenden Gesetze seine Zustimmung geben können. Ich will das gerne im Einzelnen erläutern. Auch den geänderten Gesetzentwurf zur...[mehr]