Aktuelle Themen

Mehr Demokratie wagen, liebe SPD!

19.07.2017

Lars Harms zu 3+4 - Änderung des Gemeinde-und Kreiswahlrechtes[mehr]

Lars Harms: Schleswig-Holstein braucht zukunftsfähige...

24.03.2017

Lars Harms zu TOP 20 - Zusammenarbeit von Land und Kommunen[mehr]

Abschiebestopp bleibt richtig – alles andere wäre...

14.02.2017

Zum Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Keine Steuergelder für verfassungswidrige NPD

17.01.2017

Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

[mehr]

Oops, we did it again

10.01.2017

Zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2016 erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter

16.12.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten[mehr]

Interessen lassen sich nicht durch die Errichtung...

14.12.2016

Lars Harms zu TOP 20 - Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen[mehr]

Kommunale Minderheitenberichte bieten viel Nutzen bei...

22.07.2016

Kreise und Kommunen sollen künftig einmal pro Legislaturperiode einen Minderheitenbericht verfassen und parlamentarisch beraten. Dies hat der Landtag auf Initiative des SSW...[mehr]

Video: Lars Harms zum neuen Mindestlohn

28.06.2016

Der neue Bundesmindestlohn von 8,84 Euro ist eine "absolute Frechheit", sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag Lars Harms. [mehr]

Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit externen Partnern...

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 51 - Offenlegung von „Gesetzgebungs-Outsourcing“[mehr]

Das deutsche Ausweisungs-Regelwerk ist absolut...

09.06.2016

Lars Harms zu TOP 20 - Ausweisung als Nebenstrafe[mehr]

Wir brauchen europäische Regelungen im Asylbereich

09.06.2016

Lars Harms zu TOP 31 & 34 - Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten[mehr]

Polizeibeauftragter heißt professionelles,...

08.06.2016

Lars Harms zu TOP 3 - Änderung des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und Antrag zum Polizeibeauftragten[mehr]

Nein Danke, Herr Saxe!

17.05.2016

Zur Forderung des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

In Anbetracht des Urteils sollte die CDU jetzt mal...

29.04.2016

Flemming Meyer zu TOP 27 + 32 + 43 - Planung der A20 fortführen – Situation des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr[mehr]

In unserem Land sollen alle Menschen vor dem Gesetz...

28.04.2016

Lars Harms zu TOP 20 - Meinungs- Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar[mehr]

Nein heißt Nein – auch in der Familie

07.03.2016

Anlässlich des internationalen Frauentags am morgigen 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Durch Minderheitenberichte entwickeln wir die...

18.11.2015

Lars Harms zu TOP 7, 10, 12 & 13 - Kommunalrechtliche Vorschriften[mehr]

Wir wollen das Ehrenamt nicht abschaffen, sondern...

28.09.2015

Zur Pressemitteilung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU zu den Plänen des SSW für eine Kommunalreform erklärt der Vorsitzende der SSW-Arbeitsgruppe „Kommunalreform“,...[mehr]

Handelsaftalen mellem USA og EU - følgerne af TTIP i...

17.08.2015

Vi inviterer til en informations- og diskussionsaften torsdag den 10.09. 2015, kl. 19.00,

Husumhus, Neustadt 95, Husum[mehr]

Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und Wahrung...

21.05.2015

Lars Harms zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht [mehr]

Beitragsrückerstattung notfalls einklagen

13.05.2015

Zur Äußerung des Gemeindetag-Geschäftsführers Jörg Bülow, eine generelle Erstattung der Elternbeiträge aufgrund des Kitastreiks komme unter Berufung auf höhere Gewalt nicht...[mehr]

Die Union sollte sich eine größere Portion...

18.03.2015

Lars Harms zu TOP 13 +30 - Gewährleistung der Sicherheit muss Kernaufgabe des Staates bleiben + Wohnungseinbruchdiebstahl ist eine schwere Straftat[mehr]

Det frie og åbne samfund står ikke til salg

15.02.2015

Flemming Meyer, landsformand for Sydslesvigsk Vælgerforening (SSW), fordømmer skudattentaterne i København og udtrykker sin solidaritet med sine danske landsmænd. Han advarer dog...[mehr]

Dem Fremdenhass die rote Karte zeigen!

09.02.2015

Zum heutigen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Escheburg erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Kitas stellen Beschwerdemanagent für Kinder vor

09.02.2015

Fünf evangelische Kindertagesstätten in Lübeck haben heute ein gemeinsames Konzept für ein Beschwerdemanagement für Kinder vorgestellt. Ziel des Beschwerdemanagements sei es...[mehr]

Demokratie lebt von Beteiligung

12.12.2014

Leidenschaftlich, engagiert und einfallsreich für die Demokratie statt unentschlossen, neutral oder eben unparteiisch[mehr]

Kein Einvernehmen über FDP-Vorschlag

03.12.2014

Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Die Sache mit der Hürde

28.10.2014

Neue Broschüre beleuchtet Gründe und Hintergründe für die seit 1955 bestehende Ausnahme des SSW von der Fünf Prozent-Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen.[mehr]

CDU und FDP wollen von der erfolgreichen...

04.09.2014

Lars Harms: „Sie können gerne weiter Personaldebatten führen, wenn Sie dazu Lust haben. Wir werden uns aber um die wirklich wichtigen Dinge im Land kümmern.“ Wir...[mehr]

Rot-grün-blaue Politikjugend lehnt Gottesbezug ab

28.08.2014

Verfassungsreform. Breite Initiative fordert "Verfassung für alle" - ohne einen Gottesbezug in der Präambel. Auch die Jugendorganisationen von SSW, SPD und Grünen haben sich der...[mehr]

Auch hier: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit

11.07.2014

Zur Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein - A20 endlich fertig stellen“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 

 

 

Die Volksinitiative...[mehr]

Integration kann nicht ohne Mitbestimmung funktionieren

16.05.2014

„Es ist für einen modernen demokratischen Staat einfach unhaltbar, weiterhin einen größeren Teil der Bevölkerung vom demokratischen Prozess auszuschließen.“ Das...[mehr]

Kinderpornografie konsequent bekämpfen

19.03.2014

„Es macht Sinn, auszuloten, mit welchen Maßnahmen wir welches Ergebnis erzielen können. Dazu zählt neben der Strafverfolgung insbesondere auch die Prävention, die leider...[mehr]

Demo für den Erhalt des Hebammenwesens

27.02.2014

Am 15. März findet eine Demonstration für den Erhalt des Hebammenwesens statt: Asmus Bremer Platz in Kiel ab 11:30 Uhr. [mehr]

Eine weise Entscheidung

26.02.2014

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei Europawahlen erklären der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, und der Landesparteivorsitzende Flemming Meyer: [mehr]

Nachwuchs in unseren Rathäusern eine Chance geben

19.02.2014

Das Amt von Landräten und Bürgermeistern wirkt gelegentlich etwas altbacken. Leider, muss man in diesem Fall sagen. Denn in den Rathäusern bei uns im Land und nirgendwo sonst wird...[mehr]

En historisk skolereform - også for det danske...

24.01.2014

Hvad den ny skolelov går ud på, og hvad den betyder for de danske skoler i Sydslesvig[mehr]

In unserem Land wird mit dem externen Weisungsrecht...

23.01.2014

Mit ihrem Antrag greift die CDU ein Thema auf, das schon länger diskutiert wird und in dem sich auch unsere Justizministerin Anke Spoorendonk bereits engagiert hat. Ich erinnere...[mehr]

Die Oberbürgermeisterin hat den Bogen überspannt

01.10.2013

Zu den heute veröffentlichten Informationen, wonach Dr. Susanne Gaschke und Ehemann Hans Peter Bartels den Versuch unternommen hätten, Innenminister Andreas Breitner zur...[mehr]

Resolution: Der SSW lehnt Wiedereinführung einer...

14.09.2013

1. Der Landesparteitag des SSW lehnt den Vorschlag vom Städtetag Schleswig-Holstein zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Gemeinde- und Kreiswahlen ab. Der Landesparteitag...[mehr]

Resolution: Konsequenzen aus dem Urteil des...

14.09.2013

TISCHVORLAGE 1 Der SSW-Landesparteitag begrüßt die klare und eindeutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 13.09.2013. Das Gericht bestätigt das Recht des SSW als...[mehr]

CDU satte spørgsmålstegn ved mindretallets eksistens

13.09.2013

I dag har den slesvig-holstenske forfatningsdomstol i Slesvig erklæret SSWs status som mindretalsparti og deraf følgende fritagelse for 5%-spærreklausulen ved landdagsvalg for at...[mehr]

Es gibt sie tatsächlich – die Dänen, die Friesen und...

13.09.2013

Zur heutigen Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichts zu den Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Befreiung des SSW von der 5% Sperrklausel erklärt der Landesvorsitzende des...[mehr]

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation...

23.08.2013

Elektronische Kommunikation ist nicht vertraulich. Es werden zwar mehrere Milliarden elektronischer Briefe verschickt, aber die wenigsten sind tatsächlich mit einem verschlossenen...[mehr]

Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte...

21.08.2013

Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen. Das hört sich erst mal sehr technisch an. Zu Recht. Das ganze Funkzellenabfrage -Phänomen driftet sehr schnell...[mehr]

Landtag und Landesregierung bestätigen SSW als Partei...

19.06.2013

Zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: „Wir sehen unsere Auffassung...[mehr]

Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in...

18.06.2013

Vielen Dank an die Ministerin und natürlich auch an ihr Team - für die klaren Ausführungen zum Jugendarrestvollzugsgesetz. Wie wir schon gehört haben, hat das Ministerium ein...[mehr]

Die neue "Stimme des Nordens" ist da

16.05.2013

Unsere Mitgliederzeitung mit aktuellen Infos und News aus der Landes- und Kommunalpolitik. [mehr]

JU-Beschwerden doch politisch motiviert?

14.05.2013

Hätte der SSW die CDU unterstützt, wären Mitglieder der Jungen Union "wahrscheinlich nicht" vor das Verfassungsgericht gezogen, räumt der stellvertretende Vorsitzende der JU,...[mehr]

Wahlalter 16: Versprochen – geliefert

26.04.2013

Zur heute vom Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wahlalter 16: Versprochen – geliefert

26.04.2013

Zur heute vom Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU Bürgerinnen und...

26.04.2013

Man stelle sich das einmal vor: da wird in einem Maschinenbaubetrieb ein Betriebsrat gewählt, und die türkischen Kollegen dürfen sich nicht beteiligen, weil sie keine EU-Bürger...[mehr]

Anonyme Spurensicherung ermöglichen

21.03.2013

Morgen ist der "Tag der Kriminalitätsopfer", der seit 1991 jährlich vom Weißen Ring ausgerufen wird. Er erinnert an die persönliche, rechtliche und wirtschaftliche...[mehr]

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

21.03.2013

Eingetragene Lebenspartnerschaften sind mit Pflichten verbunden, zum Beispiel, was Unterhaltspflichten betrifft. Im Lebenspartnerschaftsgesetz heißt es dazu: „Die...[mehr]

Gesetz zur Sicherung des Vertrauens in die...

20.03.2013

„Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen.“...[mehr]

Herr Böge liegt einem Irrtum auf

05.03.2013

Zur gestrigen Kritik des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Reimer Böge an den Äußerungen von Lars Harms zu den vorm Landesverfassungsgericht anhängigen...[mehr]

Befreiung von der Sperrklausel macht die Wahl sogar...

01.03.2013

Redebeitrag des Vorsitzenden des SSW im Landtag, Lars Harms, zu den beim Landesverfassungsgericht anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Landtagswahl:  Es gilt das...[mehr]

Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

22.02.2013

Zur Debatte um die kommunale Trinkwasserversorgung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Trinkwasser ist kein handelbarer Rohstoff,...[mehr]

Anträge zur kommunalen Trinkwasserversorgung

22.02.2013

Weil die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht dem europäischen Vergaberecht unterliegt, will die EU-Kommission nun diese Lücke schließen. Der dafür ausgearbeitete...[mehr]

Motivation durch Mitbestimmung

13.02.2013

Zur Debatte über das Mitbestimmungsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Mitbestimmung ist kein Kostenfaktor, sondern die Grundvoraussetzung für eine...[mehr]

SSW will Ausländerwahlrecht erweitern

15.09.2012

Alle in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig ein Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen ausüben können. Das forderte der SSW auf seinem...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der...

23.08.2012

Der SSW hat sich seit jeher dafür ausgesprochen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. In vielen Fällen sind Entscheidungen vor Ort am sinnvollsten. Lösungen für regionale...[mehr]

Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei...

23.08.2012

Wenn in der 9. Klasse Erörterung auf dem Lehrplan steht, also die Anleitung zum systematischen, schriftlichen Diskutieren, kommt regelmäßig das Thema Wahlalter. Das ist nämlich so...[mehr]

Änderung der Kommunalverfassung

22.03.2012

Schade, dass die überwältigende Mehrheit in diesem Hause die von Bündnis 90/Die Grünen und SSW herbeigeführte Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Amtsordnung in...[mehr]

Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes...

22.03.2012

Jedem von uns ist natürlich bewusst, dass Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung eine andere Qualität haben als andere Gesetzesänderungen. Daher gehört zur heutigen...[mehr]

Warnschussarrest produziert keine rechtschaffenen...

05.03.2012

Zum Beschluss der CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene, einen bis zu vierwöchigen „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Aufmarsch der FaschistInnen in Lübeck verbieten

27.01.2012

Schade, dass sich die Fraktion die Linke nach der letzten Innen- und Rechtsausschuss-Sitzung nicht dazu durchringen konnte, den vorliegenden Antrag auf die Februar-Tagung des...[mehr]

Informationsfreiheit: Schleswig-Holstein ist nur noch...

16.12.2011

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Informationszugangsgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz und das...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der...

14.12.2011

Nach der Föderalismusreform fällt das Versammlungsrecht in die Kompetenz der Länder, die allerdings ohne eigenes Gesetz einfach das Bundesgesetz weiter gelten lassen können. Das...[mehr]

Rechtsextremismus

06.10.2011

Der Rechtsextremismus ist ein unausrottbares gesellschaftliches Phänomen. Immer wieder gelingt es rechtsextremen und rassistischen Gruppen, neue Anhänger zu finden, die sich von...[mehr]

Bessere Kontrolle der Schusswaffen in...

05.10.2011

Nach dem Blutbad in Winnenden, das ein 17-Jähriger mit den legalen Waffen seines Vaters verrichtete, wurde das deutsche Waffengesetz im Juli 2009 geändert. Künftig sollten die...[mehr]

SSW fordert stärkere Kontrolle der 230.000 privaten...

24.09.2011

Der SSW fordert eine engmaschigere Kontrolle von Waffen in Privatbesitz. „In Schleswig-Holstein kommt eine legale Schusswaffe auf 10 Bürgerinnen und Bürger. Bei rund 230.000...[mehr]

Kommunalisierung der Fördermittel aus dem...

25.08.2011

Der Mädchentreff in Schleswig ist zu. Er musste schließen, weil die Landeszuschüsse gekappt wurden. Konkret bedeutet das, dass ein niedrigschwelliges Suchthilfeangebot ersatzlos...[mehr]

Gesetzentwürfe der Fraktion SPD und der...

24.08.2011

Der SSW hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir mit der indirekten Legitimation der Amtsausschüsse, dem ausufernden System der Aufgabenübertragungen und den...[mehr]

Anke Spoorendonk zu TOP 3 u. 11 - Gesetzentwürfe zur...

24.08.2011

Der SSW begrüßt, dass das Landeszentrum für Datenschutz zukünftig nicht mehr unter der Rechtsaufsicht des Innenministeriums arbeitet und damit der Rechtsprechung des EuGH zur...[mehr]

Bundesverfassungsgericht: Landesregierung muss die...

11.08.2011

Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat eine mögliche Berufung des bisherigen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Bundesverfassungsrichter...[mehr]

Größere Gemeinden sind die einzig richtige Lösung

05.07.2011

Zum heute von den Grünen vorgestellten Gesetzentwurf für eine Kommunalreform erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende, Flemming Meyer: „Wir freuen uns,...[mehr]

„Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern...

30.06.2011

Das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist ein typischer Fall der Projektförderung durch die Bundesregierung: es ist unterfinanziert, überreguliert...[mehr]

Volksinitiativen für mehr Demokratie: Bürgerengagement...

16.06.2011

Zur den heute von „Mehr Demokratie e. V.“ vorgestellten Volksinitiativen für Volksentscheide auf Bundesebene und mehr Bürgereinfluss in Schleswig-Holsteins Kommunen...[mehr]

Wahlkreiseinteilung: Der Vorschlag von CDU und FDP ist...

27.05.2011

Zur heutigen Abstimmung des Landtags-Wahlkreisausschusses über den Zuschnitt der Wahlkreise erklärt Silke Hinrichsen, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und...[mehr]

Wahlkreiseinteilung: Wir haben nichts zu verbergen

25.05.2011

Zur heutigen Abstimmung über die Dringlichkeit eines SPD-Antrags zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Wahlkreise: Die SPD hat auch nicht den Stein der Weisen

19.05.2011

Zu den Angriffen der SPD auf den SSW wegen des heutigen Abstimmungsverhaltens im Wahlkreisausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke...[mehr]

Neue Wahlkreise werden den Regionen gerecht

19.05.2011

Zur heutigen Sitzung zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt Silke Hinrichsen, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Mitglied des...[mehr]

Änderung des Landeswahlgesetzes und der...

24.03.2011

Eines muss man eingestehen: Unser Wahlgesetz wird heute ein Stück besser. Das heißt nicht im Umkehrschluss, dass es gut wird. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass die...[mehr]

Wahlrecht: Wahlkreise sind keine Lehen auf Lebenszeit

16.03.2011

Zum gestrigen Kompromiss von CDU, SPD und FDP zur Änderung des Landeswahlgesetzes und zur Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die CDU „verzichte“ auf fünf...[mehr]

Wahlrechtskompromiss: Parteiinteressen wird Vorrang...

15.03.2011

Zum heutigen um Kompromiss von CDU, SPD und FDP zur Änderung des Landeswahlgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Schwarz-Gelb und...[mehr]

CDU-Vorstoß zum Wahlrecht:Der SSW ist nicht offen für...

14.03.2011

Zur Aufforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher, die Landtagsfraktionen mögen sich bei den Verhandlungen zum Wahlgesetz für die Abschaffung von...[mehr]

Amtsordnung: Die FDP hat Recht - aber nicht genug Mut

24.01.2011

Zur Kritik der FDP-Landtagsfraktion an den Eckpunkten von Innenminister Schlie zur Änderung der Amtsordnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Amtsordnung: Das grundlegende Problem wird nicht gelöst

11.01.2011

Zu den heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Eckpunkten zur Reform der Kommunalverfassung, die das vom SSW und den Grünen erwirkte Landesverfassungsgerichtsurteil...[mehr]

Neuwahltermin: Schwarz-Gelb spielt nur noch auf Zeit

21.12.2010

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen gegenüber der dpa, er rechne mit einer Landtagswahl im August oder September 2012, erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Änderung des Landeswahlgesetzes

16.12.2010

Die Regelungen für den Ablauf von Wahlen gehören zu den Grundfesten der Demokratie. Das Landeswahlgesetz wird vom Landtag beschlossen, das kann nicht anders sein, aber das...[mehr]

Grüne und SSW reichen Gesetzesentwurf zum Wahlrecht...

24.11.2010

Presseinformation der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SSW im Landtag Schleswig-Holstein Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben einen gemeinsamen...[mehr]

Wahlrecht: Dem Ältestenrat Arbeitsruhe gönnen

02.11.2010

Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Wahlrechts und zu einem möglichen Wahltermin erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Wahlgesetz: Die CDU ist abermals der Versuchung erlegen

27.10.2010

Zum Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, als Antwort auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts die Anzahl der Landtagswahlkreise von 40 auf 37 zu reduzieren, erklärt die...[mehr]

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und der...

07.10.2010

Das Aktienrecht kennt es nicht: den Sachkunde-Begriff für Mitglieder des Aufsichtsrats. Bei Aktiengesellschaften ist ausreichend, wenn ein Aufsichtsratsmitglied volljährig und...[mehr]

Abschiebehaft abschaffen und Abschiebungshaft muss auf...

06.10.2010

Menschen, die sich in Deutschland aufhalten möchten, die aber keinen deutschen oder europäischen Pass besitzen, brauchen eine „Aufenthaltsgenehmigung“. Wem eine solche...[mehr]

Kommunalverfassung: Will Schlie die Renaissance der...

05.10.2010

Zu den heute von Innenminister Schlie angekündigten Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts erklärt die Vorsitzende der der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Wahltermin: Es geht um politischen Willen und nicht um...

14.09.2010

Zur heutigen Debatte über das Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Landtages zu einem möglichen Wahltermin erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Änderung des Wahlgesetzes

09.07.2010

Von Konservativen ist oft zu hören, dass es viele Argumente gegen die Herabsetzung des Wahlalters gäbe. Wenn man aber genau hinschaut, überwiegen die Gründe, das Wahlalter...[mehr]

8. Mai: Tag der Befreiung

19.05.2010

Der 8. Mai 1945 ist nicht nur ein geschichtsträchtiger Tag – er trägt wie wenige Tage in der deutschen Geschichte auch das Zeichen eines historischen Einschnitts: Wer ihn...[mehr]

Wählen muss kinderleicht sein

22.04.2010

Zur heute von „Mehr Demokratie e. V.“ vorgestellten Initiative zur Änderung des Landes-wahlgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Münchhausen-Politik hilft den Kommunen nicht weiter

02.03.2010

Zur heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Konzeptbörse „Zukunftsfähige Städte“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke...[mehr]

Verfassungsgerichtsurteil: Voller Sieg für die...

26.02.2010

Zur heutigen, von SSW und Grünen beantragten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass die Amtsordnung für Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, erklärt die Vorsitzende...[mehr]

Optionszwang abschaffen (Doppelte Staatsbürgerschaft)

25.02.2010

Eigentlich müssten wir in Schleswig-Holstein am besten wissen, dass der Pass nichts über die Gesinnung und die Loyalitäten eines Menschen aussagt. Es gibt hier viele Menschen, die...[mehr]

Änderung der Geschäftsordnung des...

28.01.2010

Die nunmehr von allen Fraktionen befürwortete Änderung der Landtags-Geschäftsordnung ist ein kleiner Beitrag dazu, wie die Minderheitenpolitik des Landes transparenter gestaltet...[mehr]

Landtagswahlergebnis 2009: Nun muss das...

28.01.2010

Zur heutigen Landtagsabstimmung über die Gültigkeit der Landtagswahl am 27. September 2009 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Die...[mehr]

Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag...

19.11.2009

Es ist nicht das erste Mal, dass der Landtag sich mit den Problemen des Landeswahlgesetzes auseinandersetzt. Aber es ist das erste Mal, dass wir die Konsequenzen so direkt vor...[mehr]

Koalitionsvertrag: Schwarz-Gelb bleibt eine vorläufige...

17.10.2009

Zur heutigen Paraphierung des schwarz-gelben Koalitionsvetrags in Kiel erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer: Diese Koalition ist und bleibt mit dem Makel behaftet,...[mehr]

Verfassungsklage: Zweifel am Wahlgesetz bleiben voll...

16.10.2009

Zur gestrigen Eilentscheidung des Landesverfassungsgericht, der Antrag der Grünen und des SSW auf eine einstweilige Anordnung zur Unanwendbarkeit des § 3 Abs 5 Satz 3 sei...[mehr]

Landeswahlausschuss: Die Mandatverteilung muss...

29.09.2009

Zur Frage des Verhältnisausgleichs bei der Landtagswahl 2009 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der SSW sieht, dass der „große...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Wahl der Landrätinnen und...

16.09.2009

Heute werden wir einen historischen Fehler beheben und die Abschaffung der Direktwahl der Landräte und Landrätinnen in die Wege leisten. Das konnte nur gelingen, weil die...[mehr]

Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode durch den...

23.07.2009

Es ist gar nicht einfach, hier noch etwas zu sagen, denn die Vorgänge der vergangenen Tage hinterlassen einen zunächst sprachlos. Der Verfall der politischen Kultur in...(Vertrauensfrage)">[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der...

15.07.2009

Das Märchen von der Direktwahl, die mehr Demokratie bringen würde, hat sich allerdings im Laufe der letzten 13 Jahre selbst entzaubert. Bei jeder neuen Wahl wuchs die Zahl der...[mehr]

Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in...

15.07.2009

Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfs ist der Beschluss der Föderalismuskommission, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen. Zwölf...[mehr]

Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der...

07.05.2009

Das Wort Investitionserleichterungsprogramm ist ja positiv besetzt und so kann es nicht wundern, dass man erst einmal sagt, dass ein solches Programm natürlich sehr wünschenswert...[mehr]

Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode

07.05.2009

Es war eine bewegte 16. Wahlperiode, die wir heute gern beenden würden. Am Anfang stand der hinterhältige Sturz der Ministerpräsidentin durch einen politischen...[mehr]

Gesetz zur innerkommunalen Funktionalreform

06.05.2009

Demokratische Legitimation droht auf der kommunalen Ebene zu einem Luxusartikel zu werden: immer mehr Entscheidungen fällen Verwaltungsangestellte oder Beamte. Die Bürgerinnen und...[mehr]

Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von...

06.05.2009

Wissenschaftliche Untersuchungen, wie die Shell-Studie, haben es belegt; und auch in Gesprächen habe ich es festgestellt: junge Erwachsene können im Alter von 16 oder 17 Jahren...[mehr]

Neuorganisation der ARGEn Kommunale Trägerschaft im...

27.03.2009

Das politische Berlin befindet sich mitten im Wahlkampf. Aus diesem Grund wird wohl kein einziges wichtiges gesetzgeberisches Verfahren mehr bis zur Sommerpause abgeschlossen...Kommunale Trägerschaft im SGB II: Hilfen aus einer Hand">[mehr]

Aufgaben der Ämter und Zweckverbände in...

26.03.2009

Bündnis 90/Die Grünen und der SSW haben vor einem Jahr gemeinsam die Große Anfrage zu den Aufgaben der Ämter und Zweckverbänden in Schleswig-Holstein. Nun liegt dem Landtag die...[mehr]

Projekt „Kein Täter werden“: Täterarbeit ist...

11.03.2009

Zum heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Projekt „Kein Täter werden“ zur Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt...[mehr]

Landesentwicklungsplan: Kommunen müssen sich abstimmen

18.02.2009

Zu den heute von Innenminister Hay angekündigten Änderungen am Entwurf für den Landesentwicklungsplan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein

12.12.2008

Die 1. Lesung der novellierten Landesbauordnung fand vor gut einem Jahr statt. Der Entwurf lag also lange in der Pipe-Line der Ausschüsse, und die Menge der abgegebenen...[mehr]

Entschließung zum Jugendstrafrecht

10.12.2008

Die Ergebnisse der Anhörung haben in beeindruckender Klarheit gezeigt: Es gibt keine Defizite im Jugendstrafrecht und die bisherigen Instrumente der Sanktion sind schon...[mehr]

Vorschaltgesetz zur Neuregelung der Wahl der...

10.12.2008

Es ist nicht leicht, eine Wahl wieder einzusammeln. Aber die Einführung der Direktwahl von Landräten und Bürgermeistern war eine historische Fehlentscheidung. Deshalb ist es...[mehr]

Gemeinsame Pressemitteilung des Dänischen Schulvereins...

03.12.2008

Der Dänische Schulverein und der SSW begrüßen den Vorschlag der CDU und der SPD im Landtag für eine Neuregelung der Finanzierung der Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen....[mehr]

SSW lehnt außerordentliche Kündigung des...

02.12.2008

Die SSW-Ratsfraktion befasste sich auf ihrer gestrigen Sitzung mit der Beschlussvorlage zur außerordentlichen Kündigung des Hallenbadvertrages. Dazu sagte der...[mehr]

Direktwahl: Große Koalition hat nur die Hälfte ihrer...

26.11.2008

Zum heute von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul (CDU) und Dr. Ralf Stegner (SPD) vorgestellten Änderung der Kreisordnung zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte...[mehr]

Dezentralisierung der Justiz sollte Modellcharakter...

19.11.2008

Zur heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Justizreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Uwe Döring hat...[mehr]

Einkommens- und Vermögensentwicklung in...

12.11.2008

Ich muss gestehen, dass ich mir unter einer „Studie“ oder einer „Untersuchung“ zur Einkom¬mens- und Vermögensent¬wicklung im Land etwas Anderes vorstelle....[mehr]

Gesetz zur Festsetzung des Steuersatzes für die...

12.11.2008

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen in erster Linie darum, für die Beitragsbefreiung der Kita-Eltern eine solide...[mehr]

Neufassung des Denkmalschutzgesetzes

08.10.2008

Denkmalschutz bewegt sich immer in einem Spannungsfeld. Das öffentliche Interesse an einem möglichst unveränderten Erhalt von Kulturgütern ist groß, denn Denkmäler sind Teil...[mehr]

Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

08.10.2008

Bereits in der Debatte zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Mandatsverteilung künftig nach dem...[mehr]

Jugend in Schleswig-Holstein

08.10.2008

Der Maler Salvator Dali hat einmal gesagt: „Das größte Übel der heutigen Jugend besteht darin, dass man nicht mehr dazugehört.“ Eben. Darum müssen wir fragen, was die...[mehr]

Koalitionsausschuss: Die Kreisreform ist endlich für...

02.10.2008

Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Endlich ist die hirntote Kreisgebietsreform auch...[mehr]

Eine verhuschte Kreisreform schadet dem Land

15.09.2008

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der Landesrechnungshofpräsident hat vollkommen Recht....[mehr]

Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes

11.09.2008

Demokratische Wahlgesetze sind nichts, das durch Gott oder eine andere höhere Instanz der Gerechtigkeit geschaffen wird. Wahlrecht wird von Menschen gemacht – und zwar von...[mehr]

Änderung des Landeswahlgesetzes

16.07.2008

Schon bei der letzten Änderung der Gemeindeordnung im Jahre 2004 hatte der SSW eigene Änderungsvorschläge eingebracht, die unter anderem darauf abzielten, dass die Ausschusssitze...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes

16.07.2008

Ein Großteil der von der Landesregierung im Sparkassengesetz vorgeschlagenen Änderungen betrifft die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht. Es geht also heute nicht...[mehr]

Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung

28.05.2008

Im Zusammenhang mit den Agenda 21-Debatten wird immer wieder auf unsere Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern hingewiesen. Insbesondere geht es dabei um...[mehr]

Bürgerbeauftragte/SGB II: Auch die Kommunen tragen...

22.05.2008

Zum heute vorgelegten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die enorme...[mehr]

Änderung der Geschäftsordnung des Landtages

27.02.2008

Ohne nun eine philosophische Diskussion über Sinn und Zweck von Geschäftsordnungen vom Zaun brechen zu wollen, gehe ich davon aus, dass alle hier in diesem Hohen Hause mit...[mehr]

Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (5%-Hürde)

27.02.2008

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die 5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig zu erklären, stärkt die Gleichheit der...[mehr]

Liechtenstein-Affäre: SSW beantragt Aktuelle Stunde...

18.02.2008

Der SSW hat eine aktuelle Stunde des Landtages zu den Konsequenzen aus dem aktuellen Liechtenstein-Steuerskandal für die Steuerfahndung in Schleswig-Holstein beantragt. „In...[mehr]

Bundesverfassungsgericht/5 %-Klausel: Gleichheit der...

13.02.2008

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass die 5 %-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, erklärt der Vorsitzende des SSW, Flemming Meyer: ...[mehr]

Kreisreform: Landesregierung hat keinen Plan aber hält...

12.02.2008

Zu den heute vorgestellten Leitlinien für die Reform der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:     „Wieder einmal ist es...[mehr]

Entschließung zum Jugendstrafrecht

30.01.2008

  Eine gewisse Logik hatte der Vorstoß von Roland Koch ja: Wenn man junge Straftäter häufiger wegsperrt und den Strafrahmen bis zu 15 Jahren erhöht, dann ist keiner von...[mehr]

Landeswahlgesetz(Frauenquote)

30.01.2008

Schon bei der ersten Lesung zur Änderung des Wahlgesetzes wurde deutlich, dass wir uns in der Bestandsaufnahme alle einig sind: Es ist ein Trauerspiel, dass die Frauenquote in den...[mehr]

SSW begrüßt das Volksbegehren gegen Zwangsfusionen der...

25.01.2008

Zum heutigen Antrag der «Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung» auf ein Volksbegehren gegen die zwangsweise Fusion von Kreisen erklärt der...[mehr]