Aktuelle Themen

Verpflichtendes, verbraucherfreundliches System für...

27.09.2019

Dass es möglich ist, machen Frankreich, Belgien und Spanien deutlich, die mittlerweile eine einfache Kennzeichnung eingeführt haben mit dem Nutri-Score.[mehr]

Unser Ziel ist ein konsequenter Nichtraucherschutz

27.09.2019

Ein Rauchverbot auf Spielplätzen ist eigentlich selbstverständlich und überfällig[mehr]

Glücksspiel ordnen und überwachen

18.09.2019

Gemeinsame Medieninformation SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP[mehr]

Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

03.07.2019

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Jetzt muss es darum gehen nationale Spielräume...

26.03.2019

Zur heutigen Zustimmung des Europaparlaments zur Urheberrechts-Richtlinie erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Das Spiel braucht Regeln

13.03.2019

Zum gemeinsam von SSW, CDU, FDP und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für eine Übergangsregelung für Online-Casinospiele erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Bundesnetzagentur ist in Sachen Netzneutralität ein...

08.03.2019

Lars Harms zu TOP 11 - Netzneutralität bewahren

Rede zu Protokoll gegeben[mehr]

Kein anonymisierter Filter, der die Freiheit im Netz...

06.03.2019

Lars Harms zu TOP 25 - Upload-Filter[mehr]

Organisierter anonymer Tierhandel muss gesetzlich...

14.12.2018

Flemming Meyer zu TOP 33 - Tiere vor Missbrauch schützen: Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln[mehr]

Erschütternde Mängel bei Medizinprodukten müssen...

13.12.2018

Flemming Meyer zu TOP 22 - Gleiche Sicherheitsstandards für Medizinprodukte wie bei Medikamenten

[mehr]

Die Verbraucher wollen heute wissen, was sie kaufen

15.06.2018

Flemming Meyer zu TOP 11- Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte[mehr]

Ein Schritt in die richtige Richtung

14.06.2018

Zur heute beschlossenen Einführung der Musterfeststellungsklage erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Verbandsklagen können für mehr Fairness im Binnenmarkt...

13.06.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12 - EU-Binnenmarkt stärken – Verbandsklagen verhindern[mehr]

Die Landesregierung muss handeln

12.06.2018

Zu Medienberichten wonach erneut Fipronil-belastete Eier aus den Niederlanden in den schleswig-holstenischen Einzelhandel gelangt sind, erklärt der verbraucherschutz- und...[mehr]

Dieses Verbot kann nur ein erster Schritt bleiben

26.04.2018

Flemming Meyer zu TOP 19 - Insekten schützen, Neonicotinoide verbieten![mehr]

Nur koordiniertes Vorgehen aller kann die Afrikanische...

26.01.2018

Flemming Meyer zu TOP 25 - Afrikanische Schweinepest[mehr]

Unsere Krabbenfischer haben sich das MSC-Siegel...

31.08.2017

Zum Einspruch des WWF gegen die gutachterlich empfohlene Auszeichnung der Krabbenfischerei mit dem MSC-Siegel für nachhaltige Fischerei erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Der Petitionsausschuss funktioniert

23.02.2017

Lars Harms zu TOP 22 - Entwurf eines Petitionsgesetzes[mehr]

Wir wollen keine Abwanderung von Krediten in den...

17.11.2016

Lars Harms zu TOP 15 - Bundesratsinitiative zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beitreten[mehr]

In diesem Fall ist unsere Devise: Sicherheit vor Profit

22.07.2016

Rede zu Protokoll gegeben

 

Flemming Meyer zu TOP 45 - Opt-Out bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat

[mehr]

Wir sind auf einem guten Weg, aber den Blick auf...

18.02.2016

Flemming Meyer zu TOP 51 - Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln[mehr]

Ein weiterer wichtiger Schritt auf den Weg in Richtung...

20.01.2016

Lars Harms zu TOP 2 - Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften[mehr]

Beide Seiten profitieren von der Zielvereinbarung mit...

18.12.2015

Flemming Meyer zu TOP 19 - Unabhängige Verbraucherberatung absichern [mehr]

Strategiekonzept Verbraucherzentrale

11.09.2014

Zuletzt im Februar dieses Jahres haben wir hier im Landtag über die Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentrale debattiert. Wir wissen, dass die finanzielle Situation der...[mehr]

Die Verbraucher haben ein Recht auf ein möglichst...

16.05.2014

Für mich und meine Partei ist in Sachen Lebensmittel eins völlig unstrittig: Bürgerinnen und Bürger, die genau wissen wollen, woher ihr Essen stammt und wie es produziert wurde,...[mehr]

Blei ist giftig und bleifreie Munition ist keine...

14.05.2014

Bereits seit mehreren Jahren wird bundes- und europaweit über die Verwendung bleihaltiger Munition zu jagdlichen Zwecken kontrovers diskutiert. Auslöser der Debatte ist die...[mehr]

Gut gemacht, Herr Habeck

27.03.2014

Zur Wiederinbetriebnahme des Schlachthofes in Bad Bramstedt erklärt der wirtschafts- und tierschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Ich habe großes...[mehr]

Wir schützen Anwohner und die Umwelt vor Belastungen...

20.03.2014

"Es geht hier um Anlagen mit 2000 oder mehr Mastschweineplätzen, 750 oder mehr Sauenplätzen oder 6000 oder mehr Ferkelplätzen" Immer wieder werde ich von...[mehr]

Nicht mit uns, Herr Rickers

13.03.2014

Zur Diskussion um die Schließung des Schlachthofs in Bad Bramstedt erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Wurmfleisch im Kühlraum, Schwarzschimmel und...[mehr]

Die hervorragende Arbeit der Verbraucherzentrale auch...

20.02.2014

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein leistet hervorragende Arbeit - dies kann man gar nicht häufig genug betonen. Als unabhängiger, gemeinnütziger Verein ist sie für viele...[mehr]

Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

22.11.2013

Die Zahl der in Deutschland lebenden Vegetarier und Veganer lässt sich nicht eindeutig verifizieren. Die Nationale Verzehrstudie II von 2008 geht davon aus, dass in Deutschland...[mehr]

Jugendmedienschutz und Novellierung des JMStV

21.11.2013

Kinder und Jugendliche können im Internet Informationen recherchieren, sich mit ihren Freunden weltweit unterhalten und Sprachen lernen. Sie können aber auch auf pornografische...[mehr]

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes

25.09.2013

„Spielerschutz steht am Anfang des Weges“ Das vorliegende Spielbankengesetz wurde 1995 von der damaligen Landesregierung auf den Weg gebracht. Ziel war es, die...[mehr]

Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing

21.06.2013

Gesetzgebungsoutsourcing. Dieses 24-Buchstaben-Ungetüm benennt einen neuen Trend. Es geht um die Frage der bezahlten Beteiligung von Dritten – die Antragsteller nennen...[mehr]

Netzneutralität stärken

31.05.2013

Downloadflatrate, Getränkeflatrate oder Heizungsflatrate. Überall spricht man heutzutage von einer Flatrate. Das Wort Flatrate verbinden viele Verbraucher mit einem großen Coup:...[mehr]

Gesetzentwurf und Antrag zur Bestandsdatensicherung

26.04.2013

Gut, dass ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, der so ausgereift ist und hohen professionellen Standards genügt, dass wir auf dieser Grundlage zu einem tragfähigen Gesetz kommen...[mehr]

Lebens- und Futtermittelkontrollen wirksam gestalten

20.03.2013

Immer wieder werden wir mit neuen negativen Schlagzeilen aus dem Lebens- und Futtermittelbereich konfrontiert. Die Skandale reißen nicht ab; ob es Pferdefleisch in der Lasagne...[mehr]

Anträge zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung

25.01.2012

Es ist nachgewiesen, dass die Antibiotika-Resistenz beim Menschen unterschiedliche Ursachen haben kann - sei es eine natürliche Resistenz oder eine erworbene Resistenz. Ein...[mehr]

Glücksspiele: Carstensen zockt hemmungslos

28.10.2011

Zur Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der Diskussion über den neuen Glücksspielstaatsvertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Schleswig-Holstein ohne Anbau gentechnisch veränderter...

26.08.2011

Die Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss hat wieder einmal deutlich gemacht, wie kontrovers das Thema Gentechnik in der Landwirtschaft ist. Auf der einen Seite, werden die...[mehr]

Bericht über eine Bundesratsinitiative der...

25.03.2011

Es war ein guter Tag für unsere Landwirte und für die Verbraucher, als der Bundesrat in der letzten Woche entschieden hat, an der Nulltoleranzgrenze festzuhalten. Noch am 28....[mehr]

Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten

24.03.2011

Das Internet dient der Kommunikation und Informationsbeschaffung. Es ist ein Massenphänomen und wir können uns eine Welt ohne das Internet nicht mehr vorstellen. Aber das Internet...[mehr]

Bericht zum Verbraucherinformationsgesetz

27.01.2011

Der uns vorliegende Bericht geht überwiegend auf die Anträge, die gemäß Verbraucherinformationsgesetz gestellt wurden, ein. Es wird bemängelt, dass diese Anträge oft wenig konkret...[mehr]

Anträge zum Futtermittelrecht und zur Sicherung der...

27.01.2011

Die Dioxinfunde in Futtermitteln, Eiern, Hühner- und Schweinefleisch haben bundes- und europaweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Epizentrum dieses Skandals liegt in...[mehr]

Dioxinskandal: Landesregierung darf mehr staatliche...

11.01.2011

Der SSW kritisiert, dass die Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf trotz des aktuellen Skandals um dioxinverseuchtes Futtermittel eine Veränderung des Kontrollsystems...[mehr]

Anträge zur Reformierung des...

06.10.2010

Das Verbraucherinformationsgesetz wurde 2007 vom damaligen Minister Seehofer als Meilenstein für den Verbraucherschutz und als Durchbruch hin zu mehr Markttransparenz angekündigt....[mehr]

Geeignete Sammelsysteme für nicht verwendete oder...

25.02.2010

Wer heute wie gewohnt seine Altmedikamente zur Entsorgung in der Apotheke abgeben will, kann durchaus auf Ablehnung stoßen. Die Abgabe beim Händler war lange Zeit...[mehr]

Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

16.12.2009

Der Innenminister Ralf Stegner war 2006 zu 100 Prozent von der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen überzeugt, die im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher...[mehr]

Unterirdische Lagerung von CO2 bundesweit verbieten

19.11.2009

Es ist erfreulich, dass in dem Kieler Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu lesen ist, dass sie die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein ablehnen will und dass man sich...[mehr]

CO2-Endlager verbieten

17.09.2009

Man mag es in Kiel kaum spüren, aber mitten in unserem Land, auf der Geest gärt es. Seit dem Kampf um das Atomkraftwerk Brokdorf hat dieses Land keine solche Bürgerbewegung...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

16.09.2009

Ich möchte erst einmal vorausschicken, dass die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bisher sehr gut funktioniert hat. Wir haben schnell und zügig gearbeitet und...[mehr]

Regierungserklärung zu den Vorkommnissen im...

23.07.2009

Wie schön muss es doch sein, wenn man als Energieversorger einen alten Atomreaktor betreibt, der bereits seit Jahren abgeschrieben ist und der nur noch Geld in Millionenhöhe...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes über den Schutz vor genetischen...

15.07.2009

Die neuen Entwicklungen in der Gentechnik haben unbestreitbare Fortschritte gebracht. Allerdings wurden gendiagnostische Verfahren auch missbraucht, und das bereits tausendfach....[mehr]

CCS-Gesetz: Der Kampf geht weiter

24.06.2009

Zur Agenturmeldung, wonach die Große Koalition das CCS-Gesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschieden wird, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Initiative zur Verbraucherinformation und...

18.06.2009

Die Ergebnisse aus ordnungsbehördlichen Überprüfungen von Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben kommen nicht direkt beim Verbraucher an - nur wenn der Betrieb auf aufgrund von...[mehr]

Gesetz zur Anpassung an das Landesverwaltungsgesetz an...

18.06.2009

Mit dieser Änderung des Landesverwaltungsgesetzes soll die Speicherung von Telekommunikationsdaten auch nach schleswig-holsteinischem Landesrecht ermöglicht werden. Was sich im...[mehr]

CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen

17.06.2009

In den letzten Wochen haben tausende von Menschen im Landesteil Schleswig gegen die Einrichtung eines CO2-Endlagers in der Region protestiert. Sie glauben nicht den Verheißungen...[mehr]

Lebensmittel-Ampeln: CDU-Kritik ist an den Haaren...

04.06.2009

Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Ursula Sassen an einer möglichen Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Kein CO2-Endlager in Nordfriesland

07.05.2009

Am 12. März 2009 haben die RWE-DEA und die Landesregierung in einer gemeinsamen Pressemitteilung verkündet, dass sie die Möglichkeiten der Einlagerung von klimaschädlichem CO2 aus...[mehr]

Beitritt Schleswig-Holsteins zum europäischen Netzwerk...

06.05.2009

Mit der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig, das Anbauverbot der Maissorte MON 810 bestehen zu lassen, wurde auch die Entscheidung der...[mehr]

Europapolitische Bedeutung des Verbraucherschutzes...

06.05.2009

Die steigende Mobilität in der Gesellschaft, der grenzüberschreitende Handel und das Zusammenwachsen des europäischen Marktes machen, dass der europäische Verbraucherschutz vor...[mehr]

Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

26.03.2009

„Verwaltungsvereinfachung“, „Deregulierung“ und nicht zuletzt „Schlanker Staat“, lauten die immer wieder beschworenen Ziele der...[mehr]

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung der HSH...

25.03.2009

Seit Wochen überschlagen sich die Berichterstattungen der Medien über die HSH Nordbank, so dass mittlerweile kaum mehr jemand nachvollziehen kann, was eigentlich Sache ist. Den...[mehr]

Konsequenzen aus Misshandlungen und anderem Unrecht in...

25.03.2009

Auch der SSW ist froh, dass wir hier im Landtag zu einem gemeinsamen Antrag gefunden haben, um Konsequenzen aus dem Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen in Schleswig-Holstein...[mehr]

Gespräche mit Vattenfall über abgeschaltete AKWs...

26.02.2009

Im Sommer 2007 wurden die beiden Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel wieder einmal vom Netz genommen und stehen seit dem still - und das ist gut so. Im zuständigen Sozialausschuss...[mehr]

Entwurf eines E-Government-Gesetzes

25.02.2009

Die Landesregierung redet schon lange von einer schlüssigen Strategie in Sachen elektronischem Zugang der Behörden für die Bürgerinnen und Bürger. Immer noch, das zeigt auch der...[mehr]

Kindergeldzuschlag und Wohngeld anstatt Hartz IV

11.12.2008

Der Bundesrat hat letzte Woche über die Kindergelderhöhung gestritten, nicht weil sie der falsche Weg sei, sondern weil es Dissens bei der Finanzierungsbeteiligung gibt. Der Bund...[mehr]

Mehr Verbraucherschutz beim Versandhandel...

11.12.2008

Im letzten Jahr hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen „Aspirin“ in 30 Apotheken gekauft, die auch Internetversand anbieten. Die Apotheken boten das...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über...

13.11.2008

Die Entwicklung und Fortschreibung der Raumordnungspläne geschieht unter anderem auf der Grundlage des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes (LEGG). Damit legt das LEGG die Ziele...[mehr]

Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein

12.11.2008

Viele Jahrzehnte lang gaben Menschen mit dem Einzug ins Pflegeheim ihre Rechte preis. Sie wurden als Betreuungsfälle definiert und in innerbetriebliche Abläufe eingepasst....[mehr]

Bericht Einheitliche Küstenwache – Konsequenzen aus...

12.11.2008

Es ehrt ja den Minister, wenn er fordert, dass wir eine einheitliche Küstenwache brauchen. Und wir sind uns, wie in der Vergangenheit, darüber einig, dass auch der heutige Zustand...[mehr]

AKW Brunsbüttel wegen fehlenden Schutzes gegen...

12.11.2008

Mit der massiven Ausweitung und Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf Bundes- und Länderebene sind die zuständigen Innenminister bis an den Rand des verfassungsrechtlich...[mehr]

Regierungserklärung sowie Anträge zu den Folgen der...

12.11.2008

Dass die Aktienmärkte verrückt spielen und einige Länder – wie Island – kurz vor einem Staatsbankrott stehen, ist weder die Strafe Gottes noch ein Ausläufer des...den internationalen Finanzmärkten">[mehr]

Google Street View ist auch ungebetener Adressenhandel

29.09.2008

Zur aktuellen Diskussion über das Google-Projekt „Street-View“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Beim Fotografieren aller Straßen...[mehr]

Illegaler Datenhandel

11.09.2008

Mittlerweile hatten viele Menschen sich schon mit dem Pech abgefunden, in die Datensätze der Callcenter geraten zu sein und penetrant mit Werbung oder obskuren Meinungsumfragen...[mehr]

Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik

18.07.2008

Um die Modernisierung der Europäischen Agrarpolitik von 2003 weiter voran zubringen und sie für den Weltmarkt weiter fit zu machen, sieht die EU-Kommission vor, eine Evaluierung...[mehr]

Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen...

18.06.2008

„Es kann der frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Dieses Zitat von Friedrich Schiller könnte Pate gestanden haben, bei der...[mehr]

Deutschland braucht kein FBI: BKA-Gesetz ablehnen

29.05.2008

Der Antrag schlägt vor, das neue BKA-Gesetz, dessen Text wir noch gar nicht kennen, im Bundesrat zu stoppen. Ich plädiere dagegen dafür, bereits jetzt auf die Ausgestaltung der...[mehr]

KFZ-Kennzeichen-Screening: Stegner sollte rot werden

11.03.2008

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das KFZ-Kennzeichen-Screening in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Privatisierung der Spielbanken in Schleswig-Holstein

29.02.2008

Anfang Januar 2007 haben wir uns zuletzt im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einer Änderung des Spielbankengesetzes befasst. Damals beschloss das Plenum parteiübergreifend...[mehr]

Auswirkungen des Stillstandes der Kernkraftwerke...

28.02.2008

Selten zuvor hat es sich die Landesregierung wohl so einfach gemacht, einen Bericht für den Landtag zu erstellen. Nach dem Motto: Man nehme die Antwort auf eine kleine Anfrage...[mehr]

Verfassungsgericht / Online-Durchsuchungen: Ein...

27.02.2008

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Online-Durchsuchungen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Mit dem heutigen Urteil...[mehr]

Nichtraucherschutzgesetz verfassungskonform auslegen...

27.02.2008

Wir haben im Gesetzesvollzug genau die Probleme, die ein konsequenter Nichtraucherschutz gar nicht hätte aufkommen lassen können. Die Gastwirte in unserem Land plagen sich mit...[mehr]

Schutz von Immobilien-Besitzern

30.01.2008

Seit 2005 häufen sich in den Medien Berichte über Banken und leider auch Sparkassen, die Kredite von Immobilien-Besitzern in großen Paketen an - häufig auch ausländische -...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes

13.12.2007

Der SSW steht weiterhin zum jetzigen Sparkassensystem mit seiner Verantwortung für die Daseinsvorsorge auf regionaler Ebene. Denn gerade die Sparkassen haben sich in der...[mehr]

Die Informationsfreiheit funktioniert

30.11.2007

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat gestern beschlossen, dass die Landesregierung die Auskunft über die Empfänger von EU-Agrar- und Fischereisubventionen in...[mehr]

RAPEX – Verbraucherschutz durch...

21.11.2007

Der Verbraucherschutz zählt zu den wichtigsten Aufgaben der EU und wir haben hohe Standards für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher. Um Gesundheit und Sicherheit auch best...[mehr]

Gesetz zum Schutz vor Gefahren des Passivrauchens in...

21.11.2007

Der SSW  vertritt in Sachen Gesundheitsschutz eine ganz klare Linie: Rauchen ist in öffentlichen, geschlossenen Räumen nicht gestattet. Das  ist eine klare, deutliche...[mehr]

Verbraucherschutz: Der SSW fordert Ampeln für...

07.11.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für eine verbindliche Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln einzusetzen. „Wie in Großbritannien müssen die deutschen...[mehr]

Nichtraucherschutz: Nicht "ausgewogen", sondern...

06.11.2007

Zur Einigung  der Landtagsfraktionen von CDU und SPD über Änderungen am geplanten Nichtraucherschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Online-Durchsuchungen

10.10.2007

Die öffentliche Debatte um Online-Durchsuchungen läuft nicht nur auf Bundesebene, schon längst hat sie auch die Länderebene erreicht. Von daher ist es mehr als folgerichtig, dass...[mehr]

Nichtraucherschutz: Carstensen fliegt bald der Laden...

10.10.2007

Zur Verschiebung der heutigen Sozialausschusssitzung aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Großen Koalition über das Nichtraucherschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische...[mehr]

Atomgesetz ändern – Sicherheit für die Menschen...

13.09.2007

Lassen Sie mich, bevor wir ins Detail gehen, eine Feststellung treffen. Die Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel sind seit mehreren Monaten abgeschaltet und sie werden es...[mehr]

Gentechnisch verunreinigtes Saatgut in...

12.09.2007

Die Feststellung, dass gentechnisch verändertes Saatgut - für das es keine Zulassung für den Anbau gibt - aus Nordrhein-Westfalen nach Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen,...[mehr]

Das Atomgesetz muss die Bürger schützen und nicht...

19.07.2007

Als Konsequenz  der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zu den Störfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel hat der SSW im Landtag einen Vorschlag zur...[mehr]

Durch einen Ministerrücktritt allein werden die...

13.07.2007

Zu den Forderungen der Grünen und der FDP nach einem Rücktritt von Sozialministerin Gitta Trauernicht erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

11.07.2007

Die Hamburger machen es vor: bei ihnen wird zum Jahresende der Glimmstengel aus dem öffentlichen Räumen verbannt. Das ist beschlossene Sache. Natürlich haben sich trotzdem gleich...[mehr]

Atomkraftwerke: Landesregierung muss politisch...

09.07.2007

Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs zwischen dem Bundesumweltministerium, dem Landessozialministerium und dem AKW-Betreiber Vattenfall über die Störfälle in den Kraftwerken...[mehr]

AKW Krümmel: Eine Imbissbude wäre längst stillegelegt

06.07.2007

Zum Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Betriebserlaubnis des Vattenfall-Konzerns für das Atomkraftwerk Krümmel zu überprüfen, erklärt der energiepolitische...[mehr]

Nichtraucherschutzgesetz

10.05.2007

Der Suchtbericht der Bundesregierung hat es in dieser Woche noch einmal durch Zahlen belegt: immer weniger Menschen in Deutschland rauchen. Die Kampagnen der letzten Jahre, die...[mehr]

Nichtraucherschutzgesetz: Ausnahmen sind Eierkram

27.03.2007

Zum heute von Gesundheitsministerin Trauernicht vorgestellten Nichtraucherschutzgesetz für Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

AKW Brunsbüttel: Schwachstellenliste ist keine...

27.03.2007

Zur heutigen ‚Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe zur „Schwachstellenliste“ für das Kernkraftwerk Brunsbüttel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Rauchverbot: Kein Ruhmesblatt für den Föderalismus

22.03.2007

Zur heutigen Nicht-Einigung der Ministerpräsidenten über ein uneingeschränktes Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im...[mehr]

Gesetz zur Stärkung des Petitionswesens und zur...

21.03.2007

Jeder Abgeordnete erlebt regelmäßig, dass Bürgerinnen und Bürger um Hilfe bitten, weil sie im Dschungel der Behörden festsitzen. Das Dickicht der Zuständigkeiten ist kaum zu...[mehr]

Umsetzung der EU-Chemikalienverordnung (REACH)

21.03.2007

Nach langem und zähem Ringen wurde auf EU-Ebene im Dezember letzten Jahres die EU-Chemikalienverordnung – REACH – beschlossen, die im Juni in Kraft tritt. Der langwierige und...[mehr]

Erdkabel müssen gesetzlichen Vorrang haben

06.03.2007

Der SSW hat im Landtag beantragt, dass mittlere Stromtrassen zukünftig grundsätzlich als Erdkabel verlegt werden müssen. „Da die E.ON und andere Stromkonzerne offensichtlich nicht...[mehr]

Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

22.02.2007

Anfang 2000 beschloss die Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Informationsfreiheitsgesetz, das landesweit Beachtung fand und als Vorbild für andere Bundesländer...[mehr]

Kein australischer Giftmüll nach Brunsbüttel

21.02.2007

Die geplante Verbringung von Sondermüll nach Brunsbüttel schlägt mittlerweile auch in Schleswig-Holstein Wellen. Dies ist durchaus verständlich, da es sich bei Hexachlorbenzol um...[mehr]

Gesetz über die oder den Landesbeauftragten für...

21.02.2007

Wir beraten heute einen grandiosen Rückschritt in der Naturschutzpolitik. Alles das, was in den vergangenen 15 Jahren die erfolgreiche Naturschutzpolitik in unserem Land geprägt...[mehr]

Leukämiefälle im Raum Geesthacht / Elbmarsch

25.01.2007

  Wenn ein Kind plötzlich an Leukämie erkrankt, ist dies für die Angehörigen ein schwerer Schlag und eine enorme Belastung. Für alle Betroffenen ist dies eine kummervolle...[mehr]

Marktgerechtes Angebot an ökologisch produzierten...

24.01.2007

  Insbesondere die wirtschaftlichen Entwicklungen im „Bio-Bereich“ der letzten Jahre und die kürzlich stattgefundene Grüne Woche in Berlin haben die Debatte um Bio-Produkte...[mehr]

Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürger

30.11.2006

Wer viel über  E-Mail korrespondiert, wird auch mit Spam-Filter fast täglich mit ärgerlichem Datenmüll überschwemmt. Viele persönliche Daten rotieren im Netz, werden...[mehr]

Atomkraftwerke: Landesregierung muss umfassenden...

14.11.2006

Zum heute bekannt gewordenen Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Ringhals erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Der neue schwedische...[mehr]

Informationsfreiheitsgesetz: Leuchtturm statt...

20.09.2006

Zur heutigen Anhörung zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes im Innen- und Rechstausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Informationsfreiheitsgesetz: Wohltuender Rückenwind...

19.09.2006

Zur heutigen Kritik des Deutschen Journalistenverbandes und von Transparency International an den Plänen der Landesregierung zur Änderung des schleswig-holsteinischen...[mehr]

Zukunft der Kohle / Energiegewinnung aus Kohle

15.09.2006

Wir haben uns in dieser Landtagssitzung bereits ausführlich mit Atomkraftwerken – speziell mit dem Pannenmeiler Brunsbüttel – und den von ihnen ausgehenden Gefahren beschäftigt....[mehr]

AKW Brunsbüttel umgehend aus dem Verkehr ziehen!

31.08.2006

Zu den heutigen Beratungen über das Kernkraftwerk Brunsbüttel im zuständigen Landtags-Sozialausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Der...[mehr]

Anhörung zum Polizeigesetz: Niederschmetterndes Urteil...

05.07.2006

Zur heutigen Anhörung zum Polizeigesetz im Innen – und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärte die rechtspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Fluglärm in der Umgebung des Hamburger Airport...

29.06.2006

Geräusche gehören zur natürlichen Umwelt des Menschen und so orientiert er sich in seiner Umwelt. Er kommuniziert, erhält Informationen, erkennt Gefahren, kontrolliert...gleichmäßiger verteilen">[mehr]

Rasterfahndung: Jetzt muss Stegner aufwachen

23.05.2006

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Dieses Urteil ist ein Weckruf für Ralf...[mehr]

Klagemöglichkeiten für Betroffene einräumen

16.05.2006

Den heutigen Kabinettsbeschluss, EU-Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt an die europäische Kommission zu melden, sieht der naturschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Informationsfreiheitsgesetz

03.05.2006

Kurz vor der Landtagswahl 2000 gelang es dem Parlament nach schwierigen und langen Verhandlungen einen wirklichen Durchbruch für Schleswig-Holstein zu erzielen: Das Land bekam mit...[mehr]

Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und...

23.03.2006

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrechtlicher und verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen – kurz Polizeigesetz –...[mehr]

Regierungserklärung zum Thema „Vogelgrippe“

22.02.2006

Als wir hier im Landtag vor etwa drei Monaten über die Vorsorgemaßnahmen und gesundheitspolitischen Aktivitäten der Landesregierung gegen die Vogelgrippe debattierten, galt das...[mehr]

Informationsfreiheitsgesetz: Carstensen muss das Ruder...

20.02.2006

Zur heutigen Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten am Referentenentwurf der Landesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung...

25.01.2006

Die Möglichkeiten, die die neuen Kommunikationstechniken für uns bereitstellen sind nahezu grenzenlos. SMS verschicken oder telefonieren mit dem Handy von jedem Punkt in...Telefon- und Internetverbindungen">[mehr]

Sichere Lebensmittel – Besserer Verbraucherschutz

14.12.2005

Der Gammelfleischskandal hat einmal wieder gezeigt, was alles möglich ist, wenn skrupellose Geschäftemacher versuchen, noch mehr Geld zu machen. Viele werden das Gefühl nicht los,...[mehr]

Erdkabel für die Windenergie schnell zulassen

29.11.2005

Der SSW fordert, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Verlegung von Erdkabeln für den Strom von Windparks schnell geschaffen werden. „Die Planungen für die Erdkabel sind...[mehr]

Vogelgrippe - Vorsorgemaßnahmen und...

10.11.2005

Wer sich bisher nicht mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, kann sich im Internet ausführlich über die Vogelgrippe informieren. Dort wird man auch feststellen können, dass die...[mehr]

Bürgerfreundliche Behörden

10.11.2005

Der vor uns liegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN thematisiert einen elementaren Aspekt des öffentlichen Lebens: Die Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft,...[mehr]

Rasterfahndung: SPD verabschiedet sich von nüchterner...

25.10.2005

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Verlängerung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die Rasterfahndung ist...[mehr]

Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

25.05.2005

Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes, 1999 vom SSW eingebracht und im Januar 2000 vom Landtag beschlossen, gibt allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, Einsicht in...[mehr]

Das Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein

03.05.2005

Rede zur Veranstaltung von "Mehr Demokratie" am 3. Mai 2005 im Presseclub München „Unsere parlamentarische Demokratie hat es schwer in diesen Tagen. Das Vertrauen vieler...[mehr]

EU-Chemikalienverordnung (REACH)

28.01.2005

Die EU-Chemikalienverordnung (REACH) ist mit ihren 137 Artikeln und ihrem 1.200 Seiten starken Anhang die wohl umfangreichste und komplizierteste europäische Richtlinie. Das...[mehr]

Gentechnik in der Landwirtschaft

27.01.2005

Gentechnik in der Landwirtschaft ist ein heikles Thema das durchaus emotional Diskutiert wird - nicht nur in der Landwirtschaft. Dies ist durchaus nachvollziehbar, denn die Einen...[mehr]