Aktuelle Themen

Wir werden CETA in der jetzigen Form nicht zustimmen

24.03.2017

Lars Harms TOP 58 - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen[mehr]

Rede zu Protokoll gegeben: Gemeinschaftsaufgabe...

24.03.2017

Flemming Meyer zu TOP 69[mehr]

Rede zu Protokoll gegeben: Gründergeist für...

24.03.2017

Flemming Meyer zu TOP 30[mehr]

Die Rader Hochbrücke darf nicht zum Flaschenhals der...

23.03.2017

Flemming Meyer zuTOP 28 - Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke[mehr]

Wir sagen was wir tun und tun was wir sagen

23.03.2017

Lars Harms zu TOP 22 - Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung[mehr]

Soziale Härten müssen abgefedert werden

14.03.2017

Zur geplanten Schließung der Senvion-Betriebsstätte in Husum erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.[mehr]

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

01.03.2017

Zur Diskussion über die Sachbearbeitung der Einwendungen zur Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Für den SSW sind Bürgerbeteiligung und Transparenz...

24.02.2017

Flemming Meyer zu TOP 5, 19, 30 - Gesetzentwürfe und Antrag zur Energiewende, Landesplanungsrecht und Netzentgelte[mehr]

Der SSW will mehr Wohnraum für Geringverdiener

22.02.2017

Lars Harms zu TOP 3+27+59 - Gesetzentwurf und Anträge zum Wohnungsbau[mehr]

Es ist weiterhin Aufgabe des Landes, sein Vermögen zu...

22.02.2017

Lars Harms zu TOP 8 - Gesetz zum Staatsvertrag zu „hsh portfolienmanagement AöR“[mehr]

Die Küstenkoalition tut dem Tourismus gut

22.02.2017

Flemming Meyer zu TOP 2 und 70 - Regierungserklärung und Bericht zur Entwicklung des Tourismus[mehr]

Entscheidend ist, was zum Leben übrig bleibt

21.02.2017

Zu den Pressemitteilungen von CDU und FDP zum Gehaltsvergleich der Bundesländer erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Ölbohrungen haben im Wattenmeer nichts zu suchen

21.02.2017

Zur gemeinsamen Pressemitteilung der IG Bergbau, Chemie, Energie und Wirtschaftsminister Meyer zu Explorationsbohrungen im Wattenmeer erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Wir schauen ganzheitlich auf die Lebensbedingungen der...

26.01.2017

Flemming Meyer zu TOP 27 - Jakobskreuzkraut bekämpfen – Honigqualität sicherstellen[mehr]

In der derzeitigen Form werden wir CETA nicht zustimmen

25.01.2017

Lars Harms zu TOP 15 & 21 - Anträge zum freihandelsabkommen CETA[mehr]

Der CDU-Plan würde die Windbranche bei uns im Land...

15.12.2016

Lars Harms zu TOP 1+9+27

a) Aktuelle Stunde „Windenergie-Pläne der Landesregierung“

b) Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

c) Akzeptanz der Windenergie erhalten –...[mehr]

Wir haben eine starke, zukunftsgerichtete digitale...

15.12.2016

Lars Harms zu TOP 2 + 21 a) Regierungserklärung “Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein“

b) Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen[mehr]

Oberbürgermeister Simon Faber: Bahnentscheidung im...

18.11.2016

Pressemitteilung von Freitag, 18. November 2016

Stadt Flensburg

 

Kommentierung im Flensburger Tageblatt vom 18.11.2016

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Unser Tariftreuegesetz schützt Betriebe, die faire...

18.11.2016

Lars Harms zu TOP 40 - Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes [mehr]

Wir stärken den Tierschutz laufend und auf vielen...

17.11.2016

Flemming Meyer zu TOP 24 - Den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken – Landesbeauftragte(r) für den Tierschutz[mehr]

Mit dem SHIBB stellen wir die Berufliche Bildung...

17.11.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12 - Ein Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) auf den Weg bringen[mehr]

Umweltminister Habeck hat alles richtig gemacht

16.11.2016

Flemming Meyer zu TOP 29A - Bericht zur Geflügelpest[mehr]

Nun kann es endlich weiter gehen

10.11.2016

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Elbtunnel der A 20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Feste Alsen-Fünen-Verbindung wäre eine echte...

07.11.2016

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, traf sich am vergangenen Freitag mit Vertretern des dänischen Vereins „Als-Fyn-Broen“, um über Möglichkeiten und Chancen einer...[mehr]

Wir wollen auf allen Ebenen eine Sensibilisierung für...

14.10.2016

Flemming Meyer zu TOP 49 - Tierschutzbericht Schleswig-Holstein [mehr]

Wir sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness...

12.10.2016

Flemming Meyer zu TOP 06 - Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein[mehr]

Für 9 von 10 Unternehmern ist das Vergabegesetz kein...

05.10.2016

Zur aktuellen IHK-Umfrage zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Region Sønderjylland-Schleswig ist und bleibt ein...

27.09.2016

Susanne Schäfer-Quäck: Vertrag unterschreiben!

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Wir begrüßen eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen...

23.09.2016

Lars Harms zu TOP 36 - Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg[mehr]

Tourismus-Boom muss sich auch für die Beschäftigten...

08.09.2016

Die Tourismusbranche in Schleswig-Holstein schreibt in diesem Jahren Rekordzahlen. Jetzt muss es darum gehen, dass auch die Beschäftigten von dieser Entwicklung profitieren. Durch...[mehr]

In diesem Fall ist unsere Devise: Sicherheit vor Profit

22.07.2016

Rede zu Protokoll gegeben

 

Flemming Meyer zu TOP 45 - Opt-Out bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat

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Was die CDU fordert, wird längst umgesetzt

22.07.2016

Zu Protokoll gegeben: Flemming Meyer zu TOP 34 - Schleswig-Holstein als Standort für Unternehmensansiedlungen zukunftsfähig ausrichten[mehr]

Die Risiken werden bleiben!

20.07.2016

Lars Harms zu TOP 33 - Ankauf von Schiffskrediten durch die hsh portfoliomanagement AöR[mehr]

Eine Freihandelszone darf nicht durch die Hintertür...

20.07.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22+25 - a) Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), b) Fairer Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards,...[mehr]

SSW: Keine Zustimmung zu CETA im Bundesrat

08.07.2016

Resolution des SSW Hauptausschuss/SSW-Sommertreffen in Christianslyst, 08.07.2016

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Video: Lars Harms zum neuen Mindestlohn

28.06.2016

Der neue Bundesmindestlohn von 8,84 Euro ist eine "absolute Frechheit", sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag Lars Harms. [mehr]

SH bekommt Beobachterstatus im Nordisk Råd

22.06.2016

Das Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark waren noch nie so gut wie heute. Nun sind die Zusammenarbeitspartner bereit, den nächsten Schritt zu gehen: [mehr]

Mit der bestehenden Personaldecke sind die Aufgaben...

10.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 32 - Landesbetrieb Straßenbau/Verkehr aufgabengerecht ausstatten

[mehr]

Wir brauchen Vermarktungsstrategien die auf...

08.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 40 + 59 Antrag zum Strukturbruch in der Landwirtschaft und Bericht „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“[mehr]

Vorschläge der Bundes-CDU wären für die...

08.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 1A, 29 u 37 - Regierungserklärung und Anträge zum Ausbau der Windkraft[mehr]

Politik wird nicht im Reagenzglas gemacht

27.05.2016

Zu den Bemerkungen 2016 des Landesrechnungshofs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Flensburg steigt auf

27.05.2016

Zum erfolgreichen Abschneiden der Stadt Flensburg im Zukunftsatlas des Forschungsinstituts Prognos (heutige Ausgabe des Handelsblatts) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Faber-video hitter på nettet

13.05.2016

Mere end 12.000 views på en enkelt dag: Simon Fabers lidt anderledes valgspot er et hit på de sociale medier. [mehr]

Reform der Leiharbeit ist mehr als überfällig

11.05.2016

Zur grundsätzlichen Einigung auf eine Reform der Leiharbeit auf Bundesebene sagt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Wer Geld am Staat vorbei transferiert,...

29.04.2016

Lars Harms zu TOP 36 - Konsequenzen aus den Panama Papers[mehr]

Die Finanzierung von Kultur, Minderheiten, und Bildung...

29.04.2016

Lars Harms zu TOP 39 - Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen[mehr]

Wir brauchen gute Arbeit- egal wo und in welcher...

29.04.2016

Flemming Meyer zu TOP 37 - Lohndumping in Schlachthöfen verhindern[mehr]

Lars Harms zu TOP 23 - Kreditrahmen der hsh...

28.04.2016

Rede zu Protokoll gegeben[mehr]

Weniger Hysterie und mehr A20

28.04.2016

Zum aktuellen A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:[mehr]

Wir wollen die Windenergie stärken und sie weiter...

27.04.2016

Flemming Meyer zu TOP 35 und 45 - EEG-Novelle 2016: Ausbau der Windenergie an Land[mehr]

Wir werden ein fortschrittliches...

27.04.2016

Flemming Meyer zu TOP 03 - Änderung des Landesnaturschutzgesetzes[mehr]

Betriebe die ihre Steuern ehrlich bezahlen, dürfen...

10.03.2016

Lars Harms zuTOP 15 - Sicherheitskonzept für Kassensoftware voranbringen[mehr]

Bargeld ist ein Stück Freiheit

10.03.2016

Zur Diskussion um eine Bargeldobergrenze erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Beobachterstatus im Nordischen Rat ist ein weiterer...

09.03.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Europabericht 2015-2016[mehr]

Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bei der...

09.03.2016

Flemming Meyer zu TOP 6 - Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung [mehr]

Für uns gibt es keine Alternative

25.02.2016

Zu den angekündigten Verzögerungen beim Bau der A20 auf niedersächsischer Seite erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die publizistische und kulturelle Vielfalt in...

24.02.2016

Zur geplanten Übernahme des SH.Z-Verlags durch die NOZ Medien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir sind auf einem guten Weg, aber den Blick auf...

18.02.2016

Flemming Meyer zu TOP 51 - Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln[mehr]

Schleswig-Holstein ist exzellent!

18.02.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Stand und Fortführung der Exzellenz-Initiative[mehr]

Wir müssen dafür sorgen, dass Landwirte finanziell...

17.02.2016

Lars Harms zu TOP 14 + 28 - Anträge zur Unterstützung der Landwirte und zur Begegnung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels

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Ein Schnellschuss in den eigenen Fuß

01.02.2016

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zum Fernbahnhof Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Fælles dansk-tysk banegård en gevinst for hele...

01.02.2016

Flensborg Kommune har i dag fremlagt en rapport om en mulig udvidelse af banegården i Flensborg-bydelen Weiche (Sporskifte) til en fælles dansk-tysk banegård. Hertil siger SSWs...[mehr]

Eine überregionale Wirtschafts- und Hafenstrategie ist...

22.01.2016

Flemming Meyer zu TOP 11 + 24 - Stärkung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Unterelbe [mehr]

Öffentlichkeitsbeteiligung muss sein

22.01.2016

Flemming Meyer zu TOP 23 + 25 - Baumaßnahmen des Bundes planungsrechtlich schneller absichern / Verkehrswegebeschleunigungsgesetz [mehr]

SSW beklager grænsekontrol

04.01.2016

Kommentar fra SSWs landsformand Flemming Meyer, om den danske regerings beslutning om at indføre midlertidige grænsekontroller ved den dansk-tyske grænse:[mehr]

SSW bedauert dänische Grenzkontrollen

04.01.2016

Zur Ankündigung der dänischen Regierung, stichprobenartige Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:[mehr]

Es geht nicht um die Rettung der Bank, sondern um die...

18.12.2015

Lars Harms zu TOP 6 - Zweite Lesung Errichtung der „hsh portfolienmanagement AöR“[mehr]

Wir wollen für Brunsbüttel als LNG Standort werben

17.12.2015

Flemming Meyer zu TOP 13 - Berichtsantrag Schadstoffemissionen im Schiffsverkehr und LNG-Terminal Brunsbüttel[mehr]

Bürgernähe und Transparenz – auch beim Ausbau der...

16.12.2015

Flemming Meyer zu TOP 17 - Mehr Bürgerbeteiligung sowie größere Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenergie[mehr]

Wer etwas erreichen will, muss auch etwas wagen:...

27.11.2015

Am Sonntag stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Kiel über die gemeinsame Bewerbung Kiels und Hamburgs als Ausrichter der Olympischen Spiele und der Paralympics 2024...[mehr]

Der industriepolitische Kongress ist ein Startschuss...

20.11.2015

Flemming Meyer zu TOP 28 - Eckpunkte der industriepolitischen Strategie des Landes[mehr]

Flemming Meyer begrüßt Vorschläge der...

16.11.2015

Zum Bericht der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Zentralisierung sorgsam abwägen

16.10.2015

Flemming Meyer zu TOP 19 - Keine Zentralisierung der Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Großraum- und Schwerverkehrs[mehr]

Die freien Berufe sind eine wichtige wirtschaftliche...

14.10.2015

Flemming Meyer zu TOP 13 - Freie Berufe in Schleswig-Holstein stärken[mehr]

Die Devise lautet: Sicherheit vor Profit

14.10.2015

Flemming Meyer zu TOP 20 - Moratorium für die Zulassung von Glyphosat[mehr]

Pflanzenschutzmittel gehören weder ins...

14.10.2015

Flemming Meyer zu TOP 41 - Pestizidrückstände in Gewässern[mehr]

Jeder investierte Euro wird sich für unsere Region...

08.10.2015

Zum Finanzplan für die Olympischen Spiele 2024 in Hamburg und Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Für den SSW sind Bürgerwille und die Gewichtung von...

17.09.2015

Flemming Meyer zu TOP 24 + 43 - Antrag und Bericht zur Windenergie[mehr]

Wir müssen das Bienensterben stärker in den...

17.09.2015

Flemming Meyer zu TOP 13 - Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide ausweiten[mehr]

Die Sicherung der biologischen Vielfalt steht im Focus

17.09.2015

Flemming Meyer zu TOP 09 - Änderung des Landesnaturschutzgesetzes[mehr]

Auftragsverwaltung muss endlich auch angemessen vom...

17.09.2015

Flemming Meyer zu TOP 12 - Keine Bundesautobahngesellschaft – Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen und die Bundesstraßen durch die Länder beibehalten[mehr]

Ein weiterer Schritt in eine atomenergiefreie Zukunft

25.08.2015

Zum Antrag Vattenfalls auf Stilllegung und Abbau des KKW Krümmel erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Wir schaffen Gerechtigkeit für die Unternehmen, die...

16.07.2015

Flemming Meyer zu TOP 13 - Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein[mehr]

Gesellschaftliche Belange müssen stärker in den Focus...

19.06.2015

Flemming Meyer zu TOP 02 + 35 - Regierungserklärung zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes und Bericht zur Agrarstruktur und des Küstenschutzes[mehr]

Flemming Meyer: Auch ein erfolgreiches System muss...

18.06.2015

Flemming Meyer zu TOP 23 - Unternehmensgründungen erleichtern[mehr]

Olympia ist eine enorme Chance für Hamburg und...

10.06.2015

Zum heute vorgestellten Hamburger Konzept zur Ausrichtung der Paralympischen und Olympischen Spiele 2024 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Statstilskud og pant hænger ikke sammen

28.05.2015

Læserbrev fra Martin Lorenzen[mehr]

Bestehende traditionelle Ferienhausstruktur...

22.05.2015

Lars Harms zu TOP 58 - Bundesratsinitiative zur Nutzung von Ferienwohnungen[mehr]

Energieversorgung in den Häfen

21.05.2015

Flemming Meyer zu TOP 23+52 - Errichtung einer LNG-Infrastruktur in Brunsbüttel und Energieversorgung von Schiffen in den Häfen Kiel und Lübeck

Zu Protokoll gegeben[mehr]

Wir wünschen großflächige Regelungen bei der Gentechnik

21.05.2015

Flemming Meyer zu TOP 17 - Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out [mehr]

Mehrsprachigkeit ist ein echter Bonus, kein Malus

13.05.2015

Der SSW hat die Kommunen aufgefordert, den von der Landesregierung beschlossenen „Handlungsplan Sprachenpolitik“ für Regional- und Minderheitensprachen aktiv zu unterstützen.[mehr]

Der Norden braucht die Westküstenmagistrale

07.05.2015

Anlässlich des heutigen Westdialogs in Dagebüll erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Ein bisschen schwanger geht nicht

01.04.2015

Zum heute vom Bundeskabinett abgesegneten Fracking-Gesetzesvorschlag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Die neue Bauordnung stärkt Eigenverantwortung von...

20.03.2015

Lars Harms zu TOP 7 - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung[mehr]

Wir fördern aktiv den Kulturtourismus der...

20.03.2015

Flemming Meyer zu TOP 37 - Perspektiven für die Westküste[mehr]

Eine breite und frühzeitig eingeleitete Beteiligung...

18.03.2015

Flemming Meyer zu TOP 17 - Initiative für einen Bürgerdialog für einen schnellen Ausbau von Sued.Link [mehr]

Weitere Belastungen von der Region Ostholstein abwenden

24.02.2015

Zu einem umfangreichen Informationsbesuch trafen sich am gestrigen Montag der Vorsitzende des SSW im Landtag im schleswig-holsteinischen Landtag, Lars Harms, und der CEO der Firma...[mehr]

Wir brauchen weiter die Fanggründe vor unseren Küsten

20.02.2015

Flemming Meyer zu TOP 04 - Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein[mehr]

Flemming Meyer: Bürokratische Belastungen beim...

19.02.2015

Der CDU-Antrag ist nichts anderes, als ein Kampfinstrument, um gerechten Lohn und fairen Wettbewerb zu verhindern[mehr]

Unter guten Freunden

16.02.2015

Anlässlich der deutsch-dänischen Ministerkonferenz in Sønderborg erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

B5-Ausbau: Für uns gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit

16.02.2015

Zum heutigen B5-Gipfel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Das Tariftreuegesetz bleibt!

03.02.2015

Zur Entwicklung des Mindestlohns in Land und Bund erklärt der

Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Windenergie mit den vorhandenen rechtlichen Vorgaben...

23.01.2015

Flemming Meyer zu TOP 25C - Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Schleswig für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein[mehr]

Wichtig ist, dass die Planungen gründlich und sauber...

23.01.2015

Flemming Meyer zu TOP 20 - Bund muss Hinterlandanbindung und feste Fehmarnbeltquerung koordinieren[mehr]

Kultur, soziale Infrastruktur und Bildung sind keine...

21.01.2015

Lars Harms zu TOP 18 - Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen[mehr]

Energiewende und Arbeitsplätze sichern

20.01.2015

Zur Entscheidung des OVG Schleswig zur Teilfortschreibung der Regionalpläne bezüglich der Ausweisung von Windeignungsflächen erklärt der umwelt- und wirtschaftspolitische Sprecher...[mehr]

Susanne Schäfer-Quäck: „Der Hafen gehört allen.“

20.01.2015

Umfrage zeigt Wunsch nach öffentlichem Zugang

 

Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Flensburg bat die SSW-Ratsfraktion die Besucherinnen und Besucher um ihre Meinung zum Hafen....[mehr]

Wir wollen das lebendige und vielfältige kulturelle...

12.12.2014

Mit diesem Gesetz bekommt Schleswig-Holstein endlich ein modernes und vor allem tragbares Denkmalschutzgesetz. Dies ist vor allem von Bedeutung, da das bisherige Gesetz doch...[mehr]

Schleswig-Holstein braucht die Westküstenmagistrale

02.12.2014

Zur Diskussion um eine deutsch-dänische Parallel-Autobahn zur A7 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Kein Fracking durch die Hintertür durch CETA und TTIP

13.11.2014

Flemming Meyer zu TOP 20 u. 22 - Anträge zum Freihandelsabkommen CETA[mehr]

Generationenkonflikt verhindern bevor er entsteht

05.11.2014

Anlässlich des heutigen ersten Demografie-Forums der Landesregierung in Neumünster erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Niemand soll zurück bleiben oder fallen gelassen werden

30.10.2014

Zur Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:    Unser Ziel muss es sein,...[mehr]

Informationsbesuch beim „Bürgerwindpark Medelby“

27.10.2014

Bereits vor einigen Jahren informierte sich der SSW-Kreisvorstand Schleswig-Flensburg über die Vorgehensweise bei der Gründung eines Bürgerwindparks in Jardelund, die aus...[mehr]

Den Teufel jetzt schon an die Wand zu malen, ist die...

10.10.2014

Der aktuelle Stand in Sachen HSH Nordbank heißt derzeit: Abwarten. Die HSH muss sich derzeit einem Stresstest der Europäischen Zentralbank unterziehen. Das Ergebnis kennen wir...[mehr]

Integrationsbetriebe bekommen einen Nachteilsausgleich

09.10.2014

Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist diese auch in Deutschland bindend. Daraus folgt unter anderem die Verpflichtung, Menschen...[mehr]

Es soll nachvollziehbarer werden, für was eine...

09.10.2014

Bisher sind Unternehmen, die dem Land oder den Kommunen zugeordnet sind, nicht zur Veröffentlichung der Bezüge von Mitgliedern der Geschäftsführungsebene verpflichtet. Der...[mehr]

SPD und SSW Ratsinitiative gegen geplante...

07.10.2014

Kommunale Selbstverwaltung schützen!

 

 

 

Zurzeit verhandelt die EU über Handelsabkommen mit Kanada bzw. den USA. SPD- und SSW-Fraktion warnen vor negativen Auswirkungen auf...[mehr]

Wir wollen, dass der ökologische Landbau sich in...

12.09.2014

Die Debatten um den ökologischen Landbau sind häufig davon geprägt, dass sie in Grundsatzdebatten abdriften die sich verhärten. Dies ist durchaus bedauerlich, denn dies ist der...[mehr]

Sorgfalt hat jetzt absoluten Vorrang vor übereilter...

11.09.2014

Schleswig-Holstein ist die Brücke zwischen Skandinavien und dem restlichen Europa. Entsprechend ist die verkehrliche Infrastruktur bei uns im Land von internationaler Bedeutung....[mehr]

Nachhaltige Pläne zur...

11.09.2014

Der politische Streit um eine PKW Maut nimmt immer abstrusere Formen an. Die interne Uneinigkeit innerhalb der GroKo in Berlin macht deutlich, wie unausgegoren der Vorschlag von...[mehr]

Wir wollen den fairen Wettbewerb sowie saubere und...

10.09.2014

Es ist fast ein Jahr her, dass wir das Tariftreuegesetz, den Mindestlohn und das sogenannte Korruptionsregistergesetz für Schleswig-Holstein beschlossen und verabschiedet haben -...[mehr]

Rot-Grün-Blau investiert 35 Mio. Euro in die Westküste

29.08.2014

Das Förderprogramm Westküste kann anlaufen: Rund 35 Millionen aus dem Efre-Programm sind allein für den Westen des Landes eingeplant. [mehr]

Eine Neuplanung würde uns 20 Jahre zurück werfen

28.08.2014

Zum vom Grünen Landesverband vorgestellten „Grünen Weg nach Westen“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 

 

 

Die Grünen haben ohne Zweifel keine Mühen...[mehr]

Vattenfall muss jetzt liefern

20.08.2014

Zum Fund weiterer rostiger Atommüllfässer in den Kavernen des AKW Brunsbüttel erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Vattenfall...[mehr]

Wir müssen erkennen, dass wir im Bereich Infrastruktur...

10.07.2014

Deutschland ist ein Top-Industriestandort. Dies wurde auch in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2012 bestätigt. Der Industriestandort Deutschland...[mehr]

Die CDU möchte Lohndumping wieder salonfähig machen!

10.07.2014

Der hier diskutierte Gesetzentwurf spiegelt unbestritten die Sichtweise der CDU wider. Der Mindestlohn, das Tariftreuegesetz, sowie das Korruptionsregister werden pauschal als...[mehr]

Tiertransporte sollten so kurz wie möglich gehalten...

09.07.2014

Mit der vorübergehenden Schließung und der Diskussion um die Zustände auf dem Schlachthof in Bad Bramstedt wurde auch eine Diskussion um die Schlachtkapazitäten in...[mehr]

Es wurde genug Zeit vergeudet - wir müssen das...

09.07.2014

Mit der Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden und der steigenden Viehdichte auf der Fläche, folgt auch eine größere Belastung auf den Natur- und...[mehr]

Qualitätsstandards im Handwerk und in den freien...

20.06.2014

Der SSW setzt sich für eine grundlegende Reform des dualen Ausbildungssystems ein, um in einem europäischen und globalen Markt als Wirtschaftsstandort bestehen zu können. Im...[mehr]

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um dieses...

20.06.2014

Wir haben zuletzt im Januar über das transatlantische Abkommen TTIP diskutiert. Damals hat die Mehrheit die Vorteile wirtschaftlichen Wachstums gegen die Notwendigkeit der...[mehr]

Egotrip von Schwarz-Gelb war falsch

12.06.2014

Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Die Verbraucher haben ein Recht auf ein möglichst...

16.05.2014

Für mich und meine Partei ist in Sachen Lebensmittel eins völlig unstrittig: Bürgerinnen und Bürger, die genau wissen wollen, woher ihr Essen stammt und wie es produziert wurde,...[mehr]

Hektik und Populismus sind falsche Ratgeber

15.05.2014

„Der Schutz des Landesvermögens hat bei allen Entscheidungen Priorität!“ Die HSH Nordbank hat ihren Kurs geändert. Seit einigen Jahren folgt sie nun erfolgreich dem...[mehr]

Die Attraktivität der Elektroautos muss gesteigert...

15.05.2014

Wenn wir die Kopplung der Elektromobilität mit Strom aus erneuerbaren Energien hinbekommen, dann ist das eine runde Sache Der im Jahr 2009 vorgelegte Nationale Entwicklungsplan...[mehr]

Schwarzmalerei ist ein Bärendienst an unseren Betrieben

14.05.2014

Es passiert selten, dass bereits der Antragstitel verkorkst ist. Im vorliegenden Fall ist es aber so: Der Mittelstand soll fit gemacht werden, steht da. Dabei beweisen bereits...[mehr]

Wir wollen ein Naturschutzgesetz, das seinen Namen...

14.05.2014

Die Kritik an dem parlamentarischen Verfahren zur Änderung und letztendlich auch am Ergebnis des Naturschutzgesetzes waren seinerzeit niederschmetternd, so dass man unterm Strich...[mehr]

SSW-Fraktion fordert Erhalt der Vierspurigkeit für...

06.05.2014

Schäfer-Quäck: „Ignoranter Beschluss“ Niemand, der sich morgens an der Förde mit Auto oder Bus entlangquält, versteht die Pläne zu einer Verengung der Straße...[mehr]

Rader-Hochbrücke hat große Bedeutung für den gesamten...

11.04.2014

Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass die Opposition sich immer wieder politische Bereiche herauspickt, um die Landesregierung und die Koalition in diesen Politikfeldern...[mehr]

Der Mittelstand ist das Rückgrat der...

10.04.2014

Diese Koalition hat sich zur Aufgabe gemacht wirtschafts- und strukturpolitisch Maßnahmen des Landes neu zu gestalten. Weg von der alten Gieskannenpolitik, hin zu Fördermaßnahmen...[mehr]

Ausländische Fachkräfte bereichern uns und knüpfen...

10.04.2014

Endlich sind wir auf der Zielgeraden, was die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse betrifft. Die Anhörung hat noch einige zusätzliche Informationen zu Tage gefördert....[mehr]

Krabben- und Muschelfischerei im Nordseeküstengewässer

09.04.2014

Die Fischerei – und dazu zählen auch die Krabben- und Muschelfischerei – ist ein wichtiger Teil der schleswig-holsteinischen Nordseeküstengewässer und sie gehören zum...[mehr]

SSW Husum begrüßt hochwertiges Hotelprojekt am Dockkoog

03.04.2014

Bei einem Informationsbesuch der Husumer SSW-Fraktion zusammen mit Lars Harms (MdL) bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland gab es u.a. einen ausführlichen...[mehr]

SSW und Udviklingsråd Sønderjylland: Infrastruktur...

01.04.2014

Schleswig-Holstein hat eine wichtige Aufgabe als Transitland und Brücke zwischen den nordischen Ländern und dem restlichen Europa.

Die heutigen Hauptverkehrsadern der...[mehr]

Gut gemacht, Herr Habeck

27.03.2014

Zur Wiederinbetriebnahme des Schlachthofes in Bad Bramstedt erklärt der wirtschafts- und tierschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Ich habe großes...[mehr]

Wir schützen Anwohner und die Umwelt vor Belastungen...

20.03.2014

"Es geht hier um Anlagen mit 2000 oder mehr Mastschweineplätzen, 750 oder mehr Sauenplätzen oder 6000 oder mehr Ferkelplätzen" Immer wieder werde ich von...[mehr]

Wir müssen den NOK immer wieder auf das politische...

20.03.2014

„Es ist jetzt einzig am Bundesminister selbst, zu beweisen, dass der Besuch am Nord-Ostsee-Kanal mehr war, als nur ein Fotoshooting-Termin.“ Im Prinzip hat sich seit...[mehr]

ELER-Fördermittel zukunftsweisend einsetzen

20.03.2014

Minister Habeck hat ja bereits im Januar im Fachausschuss die Schwerpunkte für die kommende Förderperiode vorgestellt. Aber angesichts der großen Bedeutung der ELER-Fördermittel...[mehr]

Die Bäderregelung kann immer nur ein Kompromiss mit...

19.03.2014

„Wer sich jetzt hinstellt und Neuverhandlungen fordert, nimmt die Verhandlungspartner nicht ernst. Damit macht man sich unglaubwürdig und unzuverlässig.“ Die neue...[mehr]

Nicht mit uns, Herr Rickers

13.03.2014

Zur Diskussion um die Schließung des Schlachthofs in Bad Bramstedt erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Wurmfleisch im Kühlraum, Schwarzschimmel und...[mehr]

Etappensieg für die Saatgut-Vielfalt

12.03.2014

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Saatgut-Verordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]