Aktuelle Themen

Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach...

25.06.2019

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Darauf können wir gerne ein bisschen stolz sein

21.06.2019

Der Landtag hat heute auf Initiative des SSW einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dem Europarat zahlreiche erfüllte...[mehr]

Wohnungs- und Obdachlose brauchen unsere dauerhafte...

21.06.2019

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder...[mehr]

Innovative Antriebsformen haben großes Potential für...

21.06.2019

Wir haben gerade in dieser Woche im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen, dass wir künftig in den Netzen Nord und Ost neue Triebwagen mit innovativem Antrieb fahren lassen...[mehr]

Unsere Freien Theater werten unser kulturelles Leben...

21.06.2019

Rede zu Protokoll gegebenJette Waldinger-Thiering zu TOP 39 - Freie Theater im Land unterstützen – Förderstrukturen modernisieren Freie Theater sorgen besonders im ländlichen Raum...[mehr]

Erzeuger, Lebensmittelindustrie und Handel müssen...

21.06.2019

Rabattschlachten verführen dazu, mehr einzukaufen als man eigentlich wollte. Das ist eine Wurzel des Übels. [mehr]

Schulobstprogramm ist ein voller Erfolg und muss...

21.06.2019

Es ist und bleibt wichtig, möglichst viele Kinder zu erreichen und für eine gesunde Ernährung zu begeistern[mehr]

Voraussetzungen für das Ehrenamt verbessern

21.06.2019

Ohne dass wir von den Leistungen unserer Freiwilligen Feuerwehren ablenken wollen, wir müssen auch andere Ehrenämter im Blick haben, die Leben retten und die dann ebenfalls...[mehr]

Es ist nicht die Aufgabe von Jugendoffizieren, zu...

21.06.2019

Werbemaßnahmen sind gemäß § 29 Abs. 2 Schulgesetz Schleswig-Holstein unzulässig. Außerdem ist die Werbung für Militäreinsätze an Schulen ein Verstoß gegen die...[mehr]

‚Upskirting‘ ist sexuelle Belästigung

21.06.2019

Falsch parken ist eine Ordnungswidrigkeit. Upskirting aber ist sexuelle Belästigung und die ist nun mal seit 2016 ein Straftatbestand. Und da sollte es völlig egal sein, ob sie im...[mehr]

Pflege- und Heimkinder sind schon benachteiligt genug

20.06.2019

Die Kostenheranziehung in der heutigen Form ist diskriminierend[mehr]

Bei der Daseinsfürsorge werden wir immer die...

20.06.2019

Der AfD- Antrag ist an so vielen Stellen falsch, dass er überhaupt nicht mehr zu reparieren ist. Er ist ein Totalschaden, würde ich sagen, wäre ich eine Versicherung.[mehr]

Schwerpunkte Digitalisierung und Pflegeausbildung sind...

20.06.2019

Die jungen Menschen, die den Pflegeberuf ergreifen, haben ein Anrecht auf eine kostenlose Ausbildung mit einer guten Ausbildungsvergütung.[mehr]

Deutsch-dänische Geschichte im Grenzland mit Dänisch...

20.06.2019

Zu guter Nachbarschaft gehört, dass man aufeinander zugeht, miteinander spricht und sich versteht![mehr]

Populistische Panikmache gegen die Energiewende

20.06.2019

Es geht der AfD einzig und allein darum, die E-Mobilität in ein schlechtes Licht zu rücken – nicht mehr und nicht weniger.[mehr]

Tarifverträge müssen für alle gelten

20.06.2019

Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge; wir brauchen Tariftreue; wir brauchen gleiche Löhne für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer und wir brauchen gleiche Löhne für...[mehr]

Das Wenden in der Rettungsgasse ist kein...

20.06.2019

Der SSW ist sicherlich nicht die Partei die sich stets für restriktivere Gesetze oder Verordnungen ausspricht. Aber angesichts der Problematik, des Gefährdungspotentials und der...[mehr]

Konkrete Schritte sind wichtiger als eine...

19.06.2019

Nur im Verbund – Verfassungsbestimmung und gesetzliche Regelungen zugunsten der Mieter – wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig für Mieterinnen und Mieter verbessern.[mehr]

Niemanden zurücklassen und Rechenschwächen früh...

19.06.2019

Einen starken Fokus auf Wettkämpfe hätten wir als SSW wohl nicht gesetzt. Das ist für uns doch zu sehr geprägt von Wettbewerbsdenken und Konkurrenzverhalten untereinander.[mehr]

Menschen mit Behinderung sind keine Bittsteller

19.06.2019

Chancengleichheit, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen effektiv fördern[mehr]

Planungssicherheit und ein günstiges Investitionsklima...

19.06.2019

Die ‚ausdrückliche Begrüßung‘ des Gesetzentwurfes der Bundesregierung tragen wir so nicht mit. Geld kann hier auch versickern[mehr]

Wir müssen noch mehr in Klimaschutz investieren

19.06.2019

„Wir sind zwar bei der Minderung der CO2-Emissionen auf einen guten Weg, aber die Emissionen aus der Landwirtschaft – Methan- und Distickstoffoxid-Emissionen – erschweren uns die...[mehr]

Herzlichen Glückwunsch, Ralf Stegner

18.06.2019

Zur heutigen Wiederwahl Ralf Stegners zum SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die PKW-Maut war von Anfang an ein Rohrkrepierer

18.06.2019

Zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Endlich passiert etwas!

14.06.2019

Zum Abschluss der Kieler Innenministerkonferenz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Verwaltungen sind für die Bürger da - nicht umgekehrt

13.06.2019

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2018 erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming...[mehr]

SSWs medlemssider er ude

13.06.2019

Den nye udgave af "Stimme des Nordens" medinformationer om dit parti[mehr]

Der SSW setzt zum Comeback in den Bundestag an

13.06.2019

Wenn die Bürgerinnen und Bürger 2021 zur Bundestagswahl gehen, könnte sich auf dem Stimmzettel eine kleine Revolution anbahnen. Denn der Südschleswigsche Wählerverband (SSW)...[mehr]

Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit

06.06.2019

Zur Folketingswahl in Dänemark erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:[mehr]

Eine gute Wahl

06.06.2019

Zu dem Vorschlag der Grünen, dass die Abgeordnete Aminata Touré den ins Europaparlament wechselnden Rasmus Andresen als Vizepräsidentin beerben soll, erklärt der Vorsitzende des...[mehr]

Ein entscheidender Schritt

06.06.2019

Der Sozialausschuss hat heute grünes Licht für eine SSW-Initiative zur besseren Koordinierung von Organspenden in Schleswig-Holstein gegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende des...[mehr]

Ein Schritt in die richtige Richtung

04.06.2019

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Kitareform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSW-Politikerin leitet die Geschicke in Deutschlands...

29.05.2019

Arnis hat eine neue Bürgermeisterin. Der Stadtrat wählte gestern einstimmig die SSW-Politikerin Marina Brügge an die Verwaltungsspitze der kleinen Schleistadt.[mehr]

Lars Harms: Sanierung des Husumer Hafens darf nicht...

29.05.2019

Seit Antritt der Jamaika-Koalition wurden die Landesmittel für die Sanierung des Husumer Hafens auf Null heruntergefahren. Doch ab 2020 soll wieder Geld fließen, wie eine kleine...[mehr]

Jamaika muss klare Kante zeigen: Kein Fracking-Gas in...

28.05.2019

Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition über den geplanten Betrieb eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Nur Mut, liebe Grüne!

27.05.2019

Zu den vorläufigen schleswig-holsteinischen Ergebnissen der Wahlen zum EU-Parlament erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:[mehr]

Einsprachigkeit ist heilbar - die Finnen machen es vor

24.05.2019

Finnland ist nicht nur Vorreiter in Sachen Bildung, sondern auch wenn es darum geht, verschiedene Sprachgruppen in Lehre und Beruf, gesellschaftlich und medial einzubinden.[mehr]

Küstenschutz ist eine Solidar-Aufgabe

17.05.2019

Die Notwendigkeit von Küstenschutzanlagen ist unumstritten. Wer also die solidarische Finanzierung dafür in Frage stellt und sie stattdessen auf neue unsolidarische Füße stellen...[mehr]

Jedwede Form des Extremismus ist zu bekämpfen – und...

17.05.2019

Antifaschismus und Antirassismus gehören zur Mitte der Gesellschaft[mehr]

Junge Menschen streiken europaweit für das Klima und...

17.05.2019

Wir überziehen doch bitteschön nicht hunderte von Eltern mit Ordnungswidrigkeiten![mehr]

Eine wirtschafts- und energiepolitische...

17.05.2019

Angesichts der auferlegten klima- und energiepolitischen Ziele für Schleswig-Holstein akzeptieren wir das Moratorium nicht, denn es wirft uns in der Sache um Jahre zurück. Das zum...[mehr]

Rassistisches Gedankengut und rassistisches Handeln...

17.05.2019

Wir müssen die Auswirkungen der Europäischen Kolonialzeit thematisieren![mehr]

Voraussetzung müssen Demokratie und Menschenrechte sein

17.05.2019

Alles was zwischen „alles kann raus“ und „Rüstungsexporte für niemanden“ liegt, muss man wahrscheinlich im Einzelfall abwägen. Und da macht es insbesondere Sinn, unsere...[mehr]

Enge Kooperation der Behörden und Ertüchtigung des...

17.05.2019

Dieses wachsende Deliktfeld kann nur durch Vernetzung und mehr Personal bekämpft werden[mehr]

Das Spiel braucht Regeln

16.05.2019

Es ist nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es möglichst viel illegales und nicht-kontrolliertes Spiel gibt. Wer sich aber gegen eine Verlängerungsmöglichkeit der Lizenzen...[mehr]

Gemeinsames Lernen statt Segregation der Schülerschaft

16.05.2019

Wir brauchen auf absehbare Zeit keine Strukturdebatten mehr![mehr]

Wir brauchen einen frischen Wind in Europa!

16.05.2019

Europa-Erlebnis für alle: Das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ sollte für faire Zugangsmöglichkeiten, Flexibilität und Freude an der Mobilität stehen. Dazu gehört auch, dass dem...[mehr]

Mittel müssen ankommen, wo sie am dringendsten...

16.05.2019

Ein Bildungsbonus birgt Chancen, die aber auch optimal genutzt werden müssen[mehr]

Co2-Verpressung ist ein gefährlicher Irrweg

16.05.2019

Medienberichten zufolge befürworten Meeresforscher des Geomar in Kiel, Co2 in großem Stil unter der Nordsee zu verpressen. Hierzu erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher...[mehr]

Die Bürgerbeteiligung darf nicht still beerdigt werden

16.05.2019

Legen wir die Bürgerbeteiligung ins Regal, wo sie verstaubt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns bei Bürgergesprächen Abwehr und Enttäuschung entgegenschlägt.[mehr]

Verkehrssicherheit berücksichtigen

16.05.2019

Der gesamte Bereich, der mit Verkehrssicherheit zu tun hat, wird im Antrag überhaupt nicht berücksichtigt. Das halte ich für fahrlässig.[mehr]

Wir müssen weg vom Plastik hin zu mehr Recycling

16.05.2019

In Deutschland könnte die Regulierung dazu führen die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Dadurch erhöht sich auch der Druck die Sortier- und Recyclingstrukturen auszubauen.[mehr]

Wenn die Löhne sinken, obwohl die Branche boomt, ist...

16.05.2019

Im Jahr 2007 haben die Vollzeitbeschäftigten in dieser Branche noch über 10 Prozent mehr verdient, als das Durchschnittsgehalt in der Gesamtwirtschaft. 2017 lagen sie über 30...[mehr]

Dieses Google-Modell ist für Konzerne attraktiv, für...

15.05.2019

Der Vorschlag der AfD ist gegen die Unabhängigkeit der Kommunen gerichtet, er belastet Mieter, er ist unsozial und er unterstützt nur Großkonzerne im Ausland.[mehr]

Abbiegeassistenten aus dem toten Winkel der Politik...

15.05.2019

Statt bis 2024 warten zu müssen sollte meines Erachtens bereits heute jedes Fahrzeug, das vom Band rollt mit einem Warnsystem ausgerüstet werden.[mehr]

A13 für alle ist eine Frage der Gerechtigkeit!

15.05.2019

Ausdruck von Wertschätzung wird nicht nur über eine Gehaltssteigerung gegeben. Was mir mindestens genauso wichtig erscheint, sind die anderen Stellschrauben, an denen wir drehen...[mehr]

Upload-Filter als Mittel der Urheberrechtssicherung...

15.05.2019

Nach dem aktuellen Stand tritt das für uns wichtigste Ziel in den Hintergrund: Nicht das geistige Eigentum von Künstlerinnen und Künstlern wird geschützt - sondern die Interessen...[mehr]

Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und A13 jetzt!

15.05.2019

Lars Harms zu TOP 11 - Besoldungs- und Versorgungsanpassung[mehr]

Neue Bauordnung muss mit Leben gefüllt werden

15.05.2019

Lars Harms zu TOP 10 u. 29 - Änderung der Landesbauordnung [mehr]

Die Menschen warten auf echte Fortschritte

14.05.2019

Zur Mai-Steuerschätzung 2019 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Harms erneut an die Spitze des SSW im Landtag gewählt

10.05.2019

Der SSW im Landtag hat heute turnusmäßig seinen Vorstand neu gewählt.[mehr]

SSW: Klares Nein zu Fracking und CCS

09.05.2019

Der SSW-Hauptausschuss hat sich am gestrigen Mittwoch entschieden gegen die Anwendung von Fracking- und CCS-Technologien in Deutschland ausgesprochen.[mehr]

SSW vil styrke det danske sprog i Slesvig-Holsten

09.05.2019

Danmark er en vigtig samarbejds- og handelspartner for delstaten Slesvig-Holsten. Men kun de færreste nordtyske politikere, handels-, kultur- og mediefolk taler og forstår dansk....[mehr]

Die Arbeitsverweigerung der AfD-Fraktion ist...

09.05.2019

Tagelang haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Ministerien und Behörden recherchiert, um der AfD-Fraktion Akteneinsicht bezüglich der Container zu gewähren, die...[mehr]

Schluss mit dem Herumgeeiere!

08.05.2019

Zum Koalitionskrach um den Stillstand beim Windenergieausbau in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Neulandhalle sollte zum Pflichtprogramm werden

08.05.2019

Zur heutigen Eröffnung der Neulandhalle als historischer Lernort erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank

07.05.2019

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens von „Frau & Beruf“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Wir kämpfen an der Seite der Gewerkschaften

30.04.2019

Anlässlich des 1. Mai erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Peinlich und beschämend

25.04.2019

Zur Situation der Windenergiebranche in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Der SSW dankt Ralf Stegner für die gute und...

29.03.2019

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer wird morgen (Sonnabend) als Gast am Landesparteitag der SPD teilnehmen. In diesem Zusammenhang äußert Flemming Meyer sich zum...[mehr]

Zusammenarbeit von Ehrenamt und Hauptamt gestalten

29.03.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 32 - Umsetzung des Landesgedenkstättenkonzeptes

Rede zu Protokoll gegeben[mehr]

Spitzensport und berufliche Karriere müssen besser...

29.03.2019

Lars Harms TOP 18 - Berufliche Perspektiven für Spitzensportler*innen fördern[mehr]

Verkehrspolitisch sinnvoll

29.03.2019

Aus verkehrspolitischer Sicht und damit auch aus umweltpolitischer Sicht wäre die Reaktivierung ein Gewinn für die gesamte Kieler Region in dem Bereich.[mehr]

Wir wollen eine Kommissarin für Minderheitenfragen

29.03.2019

40 Mio. Europäerinnen und Europäer sprechen eine Minderheitensprache. Die Rechte der Minderheiten und Volksgruppen in Europa würden durch einen Kommissar sicherlich sichtbarer und...[mehr]

Gründerkultur in Schleswig-Holstein stärken

28.03.2019

Ich bin davon überzeugt, dass die Motivation der Meisterschülerinnen und Meisterschüler nicht unter Kostenfreiheit abnehmen wird. Im Gegenteil: wenn die Ausbildung kostenlos ist,...[mehr]

Die skandinavischen Länder zeigen, dass es geht, man...

28.03.2019

Zielkonflikt zwischen bequemer Datennutzung und Datenschutz austarieren[mehr]

S4 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

28.03.2019

Eine Abweichung von den bisherigen Planungen würde das gesamte Projekt um Jahre zurück werfen und das hätte für die Pendler fatale Auswirkungen. Das kann nicht gewollt sein. Der...[mehr]

Schleswig-Holsteinischen Pioniergeist fördern

28.03.2019

Schleswig-Holstein hat seinerzeit mit dem Ausbau der Windenergie Pioniergeist gezeigt. Dieser Pioniergeist hat sich an der Westküste mit all seinen Facetten der Energiewende...[mehr]

Der Landtag sollte Vorbild sein - auch bei der...

28.03.2019

Wir können nicht Wasser predigen und Wein trinken, sondern sollten in vorbildlicher Weise Mehrwegverpackungen nutzen oder gleich zu verpackungsfreien Produkten übergehen. Das...[mehr]

Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege...

28.03.2019

Wir müssen unsere Wertschätzung für professionell Pflegende auch durch ein höheres Gehalt ausdrücken.[mehr]

Kurzzeitpflege ist kein Zusatzangebot oder Luxus

28.03.2019

Kurzzeitpflege kann wesentlich zur Lebensqualität der Betroffenen beitragen[mehr]

Jahrzehntelanges Nichtstun und eine Bankrotterklärung

28.03.2019

Die Innere Schlei ist das am stärksten nährstoffbelastete Küstengewässer Schleswig-Holsteins. Die Verunreinigung der Schlei wird zunehmend zum Risiko: für Mensch, Tier und Flora...[mehr]

Populismus in Sachen Wolf

27.03.2019

Die Wolfsrichtlinie existiert schon länger als die AfD hier im Parlament ist und ich denke sie ist fraktionsübergreifend anerkannt –

im Gegensatz zur AfD.[mehr]

Menschen mit Handicap an Entscheidungsprozessen...

27.03.2019

Wir brauchen in den Kommunen einen Ansprechpartner für Bürger, Politik und Verwaltung, der auch die Interessen von Menschen mit Handicap offensiv vertreten kann.[mehr]

„Wohnen minus Freiheit“ ist der blanke Hohn

27.03.2019

Wir finden, dass es für Menschen, die sich einfach nichts haben zu Schulden kommen lassen, immer mildere Mittel als die Abschiebehaft geben muss.[mehr]

Humanität hat Vorrang vor Rückführung

27.03.2019

Ein weiterer Rückschritt in der Flüchtlingspolitik unter Jamaika wäre nicht mehr zu ertragen! Nicht-straffällige Afghanen müssen bleiben dürfen![mehr]

Gute frühkindliche Bildung sichert gute Startchancen

27.03.2019

Kostenfreiheit sichert soziale Gerechtigkeit[mehr]

Jetzt muss es darum gehen nationale Spielräume...

26.03.2019

Zur heutigen Zustimmung des Europaparlaments zur Urheberrechts-Richtlinie erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Einladung zur Podiumsdiskussion: Sozialer Wohnungsbau...

21.03.2019

Dienstag, den 26. März 2019, um 19 Uhr, Dansk Centralbibliotek i Sydslesvig e.V., Norderstraße 59, 24939 Flensburg[mehr]

Jamaika will in Zukunft Abschiebehäftlinge fixieren...

20.03.2019

Zum Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zum Abschiebehaftgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:[mehr]

Jamaika geht die Puste aus

19.03.2019

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Landeshaushalt 2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Schluss mit Gehalt nach Geschlecht

18.03.2019

Anlässlich des heutigen Equal Pay Day erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Langfristiges Ziel muss die Beitragsfreiheit bleiben

14.03.2019

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Kitareform erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Licht und Schatten

14.03.2019

Zur heute von Innenminister Grote vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 

[mehr]

Das Spiel braucht Regeln

13.03.2019

Zum gemeinsam von SSW, CDU, FDP und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für eine Übergangsregelung für Online-Casinospiele erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Gewalt gegen Frauen - Gibt es genügend Schutzräume für...

13.03.2019

am 18. März 2019 um 18 Uhr

im Ejderhus in der Brandstraße in Büdelsdorf[mehr]

Anke Spoorendonk zum Schatzmeister der europäischen...

11.03.2019

Auf dem jährlichen Kongress der europäischen Partei EFA (European Free Alliance) wurde die ehemalige SSW-Ministerin Anke Spoorendonk am Wochenende in Brüssel zum Schatzmeister und...[mehr]

Ny version af SSWs spilleregler

11.03.2019

Find dem her:[mehr]

Anerkennung für Erzieherberuf - Rede zu Protokoll...

08.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 22 - Anerkennung des Erzieherberufs als Mangelberuf[mehr]

Bundesnetzagentur ist in Sachen Netzneutralität ein...

08.03.2019

Lars Harms zu TOP 11 - Netzneutralität bewahren

Rede zu Protokoll gegeben[mehr]

Politische Mühlen mahlen in Sachen Plastik sehr langsam

08.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 23 - Mikroplastikeinträge einschränken[mehr]

Das Wohnen macht immer mehr Menschen arm

08.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 19 - Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz! Mieterinnen und Mieter auch weiterhin vor Wucher und Mietpreisüberhöhungen schützen[mehr]

Wir glauben an freiwillige Selbstverpflichtung

08.03.2019

Lars Harms zu TOP 20 - Geschlechterparität in allen Parlamenten und Volksvertretungen[mehr]

Ausbau der regenerativen Energien weiter notwendig

08.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 26 - Mündlicher Bericht zur Energieforschung [mehr]

Der Norden darf nicht abgehängt werden

07.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 14 - Deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im SPNV auf den Strecken der AKN und der S-Bahn[mehr]

Tierschutz steht im Vordergrund

07.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 18+27 - Tierexporte in tierschutzrechtlich problematische Staaten stoppen[mehr]

Minderheitenfragen verdienen auch in Europa mehr...

07.03.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Minderheitenpolitische Belange zusätzlich auf EU-Ebene verorten[mehr]

Diese „Therapien“ sind diskriminierendund gefährlich

07.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 21 - Sogenannte Homo-Heilung verbieten[mehr]

Populistische Zahlenspielchen

07.03.2019

Lars Harms zu TOP 12+43 - Kosten für Dienstleistungen im Rahmen von Stützung und Verkauf der HSH Nordbank und Beteiligungsbericht 2018[mehr]

Die rein steuerfinanzierte Pflege wäre die sauberste...

07.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 24 - Pflegekosten dürfen nicht in die Armut führen - Eigenanteile deckeln[mehr]

Für uns ist das Stichwort Digitalisierungsgerechtigkeit

07.03.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 28 - Digitalpakt in Schleswig-Holstein schnellstmöglich und gut umsetzen[mehr]

Wir haben hier kein gesellschaftliches Problem

06.03.2019

Lars Harms zu TOP 6+29 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein[mehr]

Terror hat nichts mit Einwanderung zu tun

06.03.2019

Lars Harms zu TOP 15 - Bericht zur Lage des Terrorismus in Schleswig-Holstein[mehr]

Extremisten entwaffnen

06.03.2019

Lars Harms zu TOP 30 - Extremisten entwaffnen[mehr]

Kein anonymisierter Filter, der die Freiheit im Netz...

06.03.2019

Lars Harms zu TOP 25 - Upload-Filter[mehr]

Übernahme des Tarifergebnisses ist das Mindeste

06.03.2019

Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtags zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Schleswig-Holstein hat Windenergie-Branche zu einem...

06.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 4 - Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein[mehr]

Jamaikanischer Starrsinn ist kein Rezept gegen...

05.03.2019

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSW will Behindertenbeauftragte in Kreisen und...

28.02.2019

Mit einem Gesetzentwurf will der SSW im Landtag Kreise und Gemeinden verpflichten, eigene Behindertenbeauftragte zu bestellen.[mehr]

Grottenschlechtes Timing

27.02.2019

Zu den Plänen der Jamaika-Koalition zur Abschaffung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Hackt es bei Jamaika?

21.02.2019

Zum Alternativantrag der Jamaika-Koalition zur SSW-Forderung nach faktischer Religionsfreiheit an den Schulen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Das Land muss Tierexporte in problematische Staaten...

21.02.2019

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu Schlachtbedingungen in Drittstaaten, in die auch Rinder aus Schleswig-Holstein exportiert werden, und zum entsprechenden Antrag des...[mehr]

Bestens angelegtes Geld

20.02.2019

Zur Ankündigung der Justizministerin, dass das Regionskontor in Padborg künftig über die kommunale Förderung hinaus auch eine Landesförderung erhalten soll, erklärt der...[mehr]

Was nützt ein Welterbe, wenn niemand davon Kenntnis hat

15.02.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 36 - Entwicklung einer Netzwerkstrategie Weltkultur- und Weltnaturerbe Schleswig-Holstein

Rede zu Protokoll gegeben. [mehr]

Kinder und Jugendliche in der Heimerziehung haben...

15.02.2019

Flemming Meyer zu TOP 26+48 - Kinder und Jugendliche in der Heimerziehung nicht allein lassen, Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche[mehr]

Wir müssen die Anstrengungen der Jugendlichen würdigen

15.02.2019

Flemming Meyer zu TOP 29 - Mindestvergütung für Auszubildende einführen[mehr]

Was für eine Farce!

15.02.2019

Zur heutigen Debatte über den SSW-Antrag für einen Cannabis-Modellversuch erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Die Jugend will keine Amnestie - sie will...

15.02.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11+24 - Landesstragetie Bildung für nachhaltige Entwicklung und Antrag zu #FridaysForFuture als gelebte politische Bildung [mehr]

Ein halbherziger Versuch gilt nicht

15.02.2019

Flemming Meyer zu TOP 31 - Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis umsetzen[mehr]

Den europäischen Gedanken unterstützen und leben

14.02.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22,30,43+44 - Kooperation mit Polen stärken, Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2019, Bericht über die...[mehr]

Der Einsatz von Gigalinern ist und bleibt falsch

14.02.2019

Zur von Jamaika beabsichtigen Ausweitung des zugelassenen Streckennetzes für Lang-LKW erklärt der verkehrs- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Abschiebehaft ist keine humane Flüchtlingspolitik

14.02.2019

Lars Harms zu TOP 27 - Humanitäre Grundsätze der Flüchtlingspolitik auch in der Gesetzgebung zur Abschiebungshaft erhalten[mehr]

Anständige Investitionen und kreative Lösungen für den...

14.02.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 - Zugang zu Schwimmunterricht in Schleswig-Holstein stärken und Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein fördern[mehr]

Begriff „sicherer Herkunftsstaat“ suggeriert heile Welt

14.02.2019

Lars Harms zu TOP 20 - Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen[mehr]

30 Jahre wichtige soziale Bauaufsicht

14.02.2019

Flemming Meyer zu TOP 47 - Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2017[mehr]

Alle Menschen haben Anspruch auf ausreichende...

14.02.2019

Flemming Meyer zu TOP 25 - Lebensleistung respektieren, Grundrente einführen![mehr]

Eine fatale Markierung einer einzelnen Schülergruppe

13.02.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Zeugnisse für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf[mehr]

Blanker Populismus

13.02.2019

Zur Debatte um ein Vollverschleierungsverbot erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Schleswig-Holstein ist optimal für Naturkindergärten

13.02.2019

Flemming Meyer zu TOP 12 - Bericht zu Naturkindergärten und Einführung einer verpflichtenden Kita-Datenbank[mehr]

Menschen mit Behinderung konsequent einbinden

13.02.2019

Flemming Meyer zu TOP 10 - Unabhängige Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung finanziell unterstützen[mehr]

Finanzierungssicherheit für die kommunale Ebene...

13.02.2019

Flemming Meyer zu TOP 13 - Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden[mehr]

Rückstand zügig aufholen

13.02.2019

Im Streit zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt zeichnet sich Medienberichten zufolge eine Einigung ab. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag,...[mehr]

Alles andere wäre Marktradikalismus

13.02.2019

Zur aktuellen Stunde des Landtags zum Online-Glücksspiel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Lebensplanung der Menschen muss auch nach dem...

13.02.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 7 - Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU[mehr]

Der Küstenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche...

13.02.2019

Flemming Meyer zu TOP 1A - Regierungserklärung zu den Küstenschutzmaßnahmen des Landes und einer Strategie für die Ostseeküste[mehr]

Jamaika vertagt Probleme von Kitaeltern

07.02.2019

Mit einer Änderung des Kitagesetzes will der SSW erreichen, dass auch Kitaplätze, die sich in der Nähe oder auf dem Weg zum Arbeitsort befinden, als bedarfsgerecht anzusehen sind....[mehr]

Chance vertan

06.02.2019

Zur heutigen Ablehnung der Jamaika-Koalition im Umweltausschuss, eine landeseigene Netzregulierungsbehörde zu errichten, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher des...[mehr]

Cannabis-Modellversuch – Rumschnacken und anpacken!

06.02.2019

Zum 1. Januar 2020 soll in Schleswig-Holstein ein Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis begonnen werden. Das fordert der SSW im Landtag in einem Antrag an die...[mehr]

Jamaika muss in die Hufe kommen

05.02.2019

Zur Diskussion um die Einführung des Semestertickets erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Respekt statt Drohgebärden

01.02.2019

Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen für besseren Klimaschutz (#Fridays4Future) erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]