Aktuelle Themen

Sachstandsbericht zur Errichtung einer Pflegekammer

18.06.2013

Kaum ein Thema wird hier im Landtag so häufig und so kontrovers diskutiert, wie die Zukunft der Pflege. Und das ist auch gut so. Denn die Pflege gehört zu einem der Bereiche, in...[mehr]

Verträge von Lehrkräften nicht mit Ferienbeginn enden...

18.06.2013

Die FDP greift mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema auf. Die Praxis, Lehrkräften befristete Arbeitsverträge zu geben die mit Ferienbeginn enden, kann mit gutem Recht...[mehr]

Prüfung der Einrichtung von Jugendberufsagenturen

30.05.2013

Erklärtes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Ziel der rot-grün-blauen Koalition ist es, keinen Menschen zurückzulassen. Alle sollen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, auf...[mehr]

Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum...

30.05.2013

Mit der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes haben wir in Schleswig-Holstein einen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit geschaffen, weil künftig nur die Unternehmen die...[mehr]

Für eine moderne, vielfältige Verwaltung in...

30.05.2013

Deutschland ist ein Einwanderungsland und als solches muss sich Deutschland natürlich darauf einstellen, dass auch die Verwaltung dieser Tatsache Rechnung tragen muss. Wenn ich...[mehr]

Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung

29.05.2013

Heute liegt Ihnen ein Gesetzentwurf zur zukünftigen Beamtenbesoldung vor, der die Anforderungen der Schuldenbremse auf der einen Seite und die sozial ausgewogene Erhöhung der...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

29.05.2013

Nicht nur in den Wahlprogrammen der regierungstragenden Fraktionen und in unserem Koalitionsvertrag ist es klar formuliert. Auch anhand unserer verschiedenen Initiativen in diesem...[mehr]

Landesregierung fördert friesische Sprach-, Kultur-...

16.05.2013

Der Finanzausschuss des Landtages hat einstimmig beschlossen, einen Teil der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe in den Grundstock der Friesenstiftung zu geben. Eine Initiative...[mehr]

Mehr Geld für die friesische Sprach-, Kultur- und...

16.05.2013

Zum einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses, einen Teil der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe in den Grundstock der

Friesenstiftung auszuschütten, erklärt der Vorsitzende...[mehr]

Gesetzentwurf zur Einführung des Streikrechts für...

26.04.2013

Das Berufsbeamtentum ist als Institution ist in Deutschland fest verwurzelt und gehört darüber hinaus auch zu einem besonderen Eigenmerkmal des beruflichen Lebens in der...[mehr]

Tariftreuegesetz sichert auskömmliche Löhne und einen...

25.04.2013

Landtagsrede zum Regierungsentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz und zu Mindestlöhnen in Schleswig Holstein. [mehr]

Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von...

25.04.2013

Heute machen wir wieder einen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land. Und dass soziale Gerechtigkeit nicht zwingend im Gegensatz zur wirtschaftlichen...[mehr]

Gesetzliche Frauenquote umsetzen

25.04.2013

Landtagsrede von Lars Harms zur Einführung einer Frauenquote in Deutschland. [mehr]

Zukunft der Lehrerbesoldung

24.04.2013

Oberflächlich betrachtet scheint die CDU nun endgültig ihr Herz für Lehrerinnen und Lehrer entdeckt zu haben. Mit ihrem Antrag zur Zukunft der Lehrerbesoldung haben die Kollegen...[mehr]

Neuausschreibung der Marschbahn: Bahnbeschäftigte...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Marschbahn: Beschäftigte profitieren vom...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Die Schwächsten der Gesellschaft brauchen dringend...

11.04.2013

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Asylrecht weiterentwickeln- Teilhabe und Chancen...

21.03.2013

Deutschlands Asylrecht steckt immer noch in den 1990ern fest. Je näher man die Gegebenheiten beleuchtet, je mehr Anhaltspunkte wird man finden, die darauf hinweisen, dass die...[mehr]

Aktuelle Stunde zur Übertragung des Tarifabschlusses...

20.03.2013

Wenn die Opposition eine Aktuelle Stunde beantragt, dann hat sie auch einen Anspruch darauf - wenn die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dazu in der Lage...[mehr]

Ein fairer Kompromiss

20.03.2013

Zu den Vorschlägen der Landesregierung in der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Mit der...[mehr]

Änderung des Mitbestimmungsgesetzes, Entwurf eines...

20.03.2013

Wir werden heute ein neues Mitbestimmungsgesetz beschließen, dass den Beschäftigten wieder die Mitbestimmung gewährt, die nötig ist, um gute und sachgerechte Entscheidungen in den...[mehr]

Personalentwicklung in der öffentlichen Verwaltung

22.02.2013

Der Öffentliche Dienst kann nur so gut sein wie seine Beschäftigten. Motivierte und gut qualifizierte Beschäftigte finden allerdings auch außerhalb des Öffentlichen Dienstes...[mehr]

Tariftreuegesetz ist der richtige Weg

16.01.2013

Zur Debatte um den Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Öffentliche Aufträge sollen künftig nur an...[mehr]

Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte

12.12.2012

Es ist kein Geheimnis, dass die Beamten in der Vergangenheit, also unter den Vorgängerregierungen, Abstriche machen mussten. Immer wieder wurde bei ihnen gekürzt und gestrichen....[mehr]

Schwarz-gelbes Armutszeugnis aus Berlin

29.11.2012

Zur Diskussion um den laut Medienberichten „frisierten“ Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Eine...[mehr]

Tariftreuegesetz macht ernst mit sozialer...

23.11.2012

Zur heutigen Kritik von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Das Tariftreuegesetz setzt...[mehr]

Diätenregelung: Die Piraten zielen ins Leere

31.10.2012

Zum von den Piraten eingeleiteten Organstreitverfahren gegen Zulagen für parlamentarische Geschäftsführer erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Es ist natürlich...[mehr]

Einzelbetriebliche Förderung abschaffen –...

27.09.2012

Diese Koalition hat sich vorgenommen eine wirtschafts- und strukturpolitische Strategie im Land zu schaffen, die insbesondere den Regionen zugute kommt, die nicht unmittelbar und...[mehr]

Änderung des Mitbestimmungsgesetzes

26.09.2012

Mitbestimmung ist der Kern der Demokratie am Arbeitsplatz. Mitgestalten und Mitbestimmen gehören auch im öffentlichen Dienst dazu – sie sind integraler Bestandteil des...[mehr]

Ein riesen Schritt für Schleswig-Holstein

12.09.2012

Zur Unterzeichnung des Vorschlages der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Noch in...[mehr]

Rendite auf dem
 Rücken der Beschäftigten

30.06.2012

Auf der heutigen Demonstration vor dem Gewerkschaftshaus in Kiel bekundete der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, seine Solidarität mit den Beschäftigten des...[mehr]

Massenkündigungen bei Helios: Gute Arbeit gibt es...

27.06.2012

Zur angekündigten Demonstration gegen die Kündigungswelle beim neuen Damp-Eigentümer Helios erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Dass der Helios-Konzern schon...[mehr]

Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein...

27.04.2012

In Schleswig-Holstein gibt es viele Menschen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren, ohne dabei nur eine Sekunde an Ausgleichzahlungen, Fahrtkostenerstattungen oder...[mehr]

Betreuungsgeld stoppen

26.04.2012

Mit welcher abenteuerlichen Begründung und durch welche merkwürdigen Zwänge auch immer auf Bundesebene Beschlüsse zu diesem Thema gefasst werden – für den SSW steht eins...[mehr]

Mindestlohngesetz, Schleswig-Holstein garantiert faire...

26.04.2012

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihre Spuren auch auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen und daran haben wir immer noch zu knabbern. Ich will mir nicht ausmalen, wie wir heute...[mehr]

Gesetzentwurf und Anträge zum Mindestlohn und zum...

23.03.2012

„Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ sollte eigentlich in unserem Land eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb ist es umso schockierender, dass die Mehrheit im Bundestag...[mehr]

Pflegepolitische Perspektiven des Landes...

22.03.2012

Ich habe für den SSW mehrmals deutlich gesagt: Wenn es uns nicht bald gelingt, wesentlich mehr Ausbildungsplätze und spürbar attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu...[mehr]

Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

21.03.2012

Das Haushaltbegleitgesetz 2011/2012 hat den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Verschlechterungen zugemutet. Unter dem Vorsatz der nachhaltigen Entlastungen haben wir vor einem...[mehr]

SSW-Initiative: Keine Lohndiskriminierung von...

29.02.2012

Die Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft vor Ort erhalten. Dies fordert der SSW in einem gestern...[mehr]

Bundeswehrreform und Standortschließungen sowie...

23.02.2012

Die vorliegende einstimmige Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses macht noch einmal deutlich, wie schwer Schleswig-Holstein von der Strukturreform bei der...[mehr]

Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein stärken

16.12.2011

Vorab: Es steht um den Arbeitsschutz nicht so schlimm, dass es eines Antrags bedarf, um „gute und gesunde Arbeit“ zu ermöglichen, wie es der Antrag nahe legt. Es gibt...[mehr]

Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte...

15.12.2011

Mittlerweile sind über 7 Millionen Menschen in Deutschland geringfügig beschäftigt. Sie erhalten in der Regel niedrigere Löhne als ihre regulär beschäftigten Kollegen und haben...[mehr]

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – Mindestlohn jetzt...

17.11.2011

Es ist zwar schön, dass die CDU in ihren eigenen Reihen die Debatte um Mindestlöhne angestoßen hat, aber wenn man sieht, wie schnell daraus ein gesellschaftspolitischer...[mehr]

Universität Flensburg: Wirtschaftswissenschaften...

01.11.2011

Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager verkündeten Beschluss des Landeskabinetts, die Wirtschaftswissenschaften an der Universität blieben erhalten , erklärt die...[mehr]

Mindestlohn: Maßstab ist ein auskömmliches Leben

31.10.2011

Zur Kehrtwende der CDU beim Thema Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Spät aber endlich hat die CDU kapiert,...[mehr]

Bundeswehrreform: Ministerielle Seelsorge allein...

26.10.2011

Zu den Folgen der heute verkündeten Bundeswehrreform für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Im nördlichen...[mehr]

Novellierung des BFQG zu einem Weiterbildungsgesetz...

05.10.2011

In unserer Großen Anfrage zur Erwachsenen- und Weiterbildung in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den nun vorliegenden Entwurf für ein Weiterbildungsgesetz bereits...[mehr]

Schwarz-Gelb hat den Mittelstand geschwächt

27.09.2011

Zur heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten Bilanz der „Mittelstandsoffensive“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt

01.07.2011

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach dem vorliegenden Bericht bei der Weiterbildung unterrepräsentiert. Offenbar denken viele Arbeitgeber, dass sich die...[mehr]

Mehr Zeit für Pflege und Förderung der beruflichen...

01.07.2011

Ich denke, wir alle sind uns mittlerweile der großen Herausforderung in der Zukunft der Pflege bewusst. Die Prognosen zur Entwicklung des Pflegebedarfs und zur Entwicklung der...[mehr]

Mittelstandförderung und Tariftreue

30.06.2011

Nicht überall, wo Tariftreue draufsteht ist auch Tariftreue drin. Betrachtet man das Gesetz zur Förderung des Mittelstandes der Landesregierung, so ist alleine dieser...[mehr]

Bericht der Bürgerbeauftragten: Bessere Betreuung von...

31.03.2011

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: ...[mehr]

Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland...

25.03.2011

Wenn wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen diskutieren, müssen wir aus einer fachlichen Sicht heraus unterscheiden zwischen Fachkräftegewinnung und...[mehr]

Lotto-Verbot für Hartz IV-Empfänger ist pervers

10.03.2011

Zum Urteil des Kölner Landgerichts, dass Lottoannahmestellen nicht mehr Lose einer staatlichen Lotterien an Hartz IV-Empfänger verkaufen dürfen, erklärt der...[mehr]

Situation alleinerziehender Mütter und Väter

25.02.2011

So wenig wie in einem dunklen Land Blindheit keine Behinderung darstellt, ist es für Alleinerziehende in einem Land mit familiengerechten Arbeitbedingungen und einer modernen...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU politisch gestalten

25.02.2011

Am 1. Mai werden als letzte der wirtschaftlich politisch starken EU-Mitgliedsländer auch Deutschland und Österreich die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit einführen. Der Zwang,...[mehr]

Aktion in Flensburg: Leiharbeit schadet den...

24.02.2011

Zur heutigen Aktion an der Flensburger Werft gegen Leiharbeit erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Anke Spoorendonk und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende...[mehr]

Leiharbeit: Gegen Ausbeutung hilft nur gleiche...

23.02.2011

Zum morgigen Aktionszeit des DGB gegen die ungleiche Bezahlung von Leiharbeitern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende,...[mehr]

Gegen unhaltbare Zustände im Bereich der...

23.02.2011

Der SSW hat immer deutlich gesagt, dass Leiharbeit ausschließlich dazu dienen darf, um betriebliche Auftragsspitzen abzufangen. Auch vor einem Missbrauch dieses Instruments haben...[mehr]

Subventionswettlauf beenden

23.02.2011

Alleine das Wort Subventionswettlauf bringt viele Politiker in Rage. Als Motorola sein Flensburger Werk dicht machte, war schnell die Rede von „unselig“ und...[mehr]

Hartz IV: Endlich ist das peinliche Hökern vorbei

22.02.2011

Zur heutigen Bewertung des Hartz IV-Kompromisses durch Sozialminister Dr. Heiner Garg erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Auch...[mehr]

Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes

16.12.2010

Im November letzten Jahres haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes in den Landtag eingebracht, der es ermöglichen sollte, das Gesetz an die aktuelle...[mehr]

Bericht zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in...

17.11.2010

Auch der SSW hält es zunächst einmal für positiv, dass die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein weiter zurückgegangen ist. Im Oktober waren 97.600 Menschen arbeitslos...[mehr]

HSH Nordbank: Unverantwortlich, weiterhin an...

26.10.2010

Zur Diskussion um die berufliche Zukunft des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Hartz IV: Ohne Mindestlohn kein menschenwürdiges...

20.10.2010

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Reform des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Die...[mehr]

Unterstützung der Einführung und Verbreitung der...

08.10.2010

Für die Frauenorganisation Terre de Femmes ist klar: indem Unternehmensführungen häusliche Gewalt verurteilen, holen sie das Thema häusliche Gewalt aus der Tabuzone. Das ist eine...[mehr]

Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Vergabe- und...

08.10.2010

Die Entwicklung der Tariftreue geht auf eine Initiative des SSW zur Einführung eines Vergabegesetzes im Jahr 2001 zurück. Damals war es unendlich schwer das Thema Tariftreue hier...[mehr]

Zukunftsprogramm Arbeit/Hartz IV: Deutschland muss...

28.09.2010

Zur heute von Arbeitsminister Garg vorgestellten Zwischenbilanz für das „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Hartz IV-Sätze: Von der Leyen lebt in ein anderen Welt

27.09.2010

Zu den neuen Hartz IV-Sätzen erklärt der SSW-Landesvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Die Bundesregierung sollte sich...[mehr]

Mittelstand/Tariftreue: Schön, dass CDU und FDP es...

21.09.2010

Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Regierungsentwurf für ein Mittelstandsförderungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der...[mehr]

Für alle Jugendlichen einen erfolgreichen Start ins...

18.03.2010

Momentan ist die Situation auf dem schleswig-holsteinischen Ausbildungsstellenmarkt nicht schlecht. Trotz Finanz- und Wirtschaftkrise ist die Anzahl der Ausbildungsplätze nur um...[mehr]

Entschließung Leiharbeit

17.03.2010

Leiharbeit als Instrument zur Abdeckung kurzfristiger Nachfragespitzen kann sicher ein sinnvolles Instrument der Beschäftigungspolitik von Unternehmen sein. Die Betonung liegt...[mehr]

Optionskommunen sichern und erweitern

25.02.2010

Eigentlich sind sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene alle darin einig, dass die Unterstützung, Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen aus einer Hand funktioniert....[mehr]

Aktuelle Stunde: Ökonomische Nöte der Menschen nicht...

24.02.2010

In der Aktuellen Stunde des Landtags zur Hartz IV-Reform sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Es ist eine altbewährte Weisheit der...[mehr]

Hartz IV-Urteil: Eine bittersüße Genugtuung

09.02.2010

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II für Kinder und Erwachsene, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und...[mehr]

Auslaufen der gesetzlichen Altersteilzeit verhindern

16.12.2009

Prinzipiell ist die Fortführung der Altersteilzeit eine gute Sache, weil sie gleichzeitig ältere Beschäftigte entlastet und Arbeitslosen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt...[mehr]

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung

16.12.2009

Seit dem Europäischen Jahr für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk im Jahre 1983 hat es immer wieder mehr oder weniger bekannte Initiativen gegeben, bestimmte Anliegen...[mehr]

Unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGB II

19.11.2009

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der SGBII-Mischverwaltung sind zwei Jahre ins Land gegangen. Außer hektischen Diskussionen, dem Ruf nach...[mehr]

Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei...

18.11.2009

Wir bringen heute eine Änderung des Tariftreuegesetzes in den Landtag ein, um dafür zu sorgen, dass eine europarechtskonforme Tariftreueregelung weiterhin in Schleswig-Holstein...[mehr]

Regierungserklärung

18.11.2009

Der SSW hat nach der vorzeitigen Auflösung des 16. Landtags immer wieder unterstrichen, dass für uns das wichtigste eine handlungsfähige Regierung ist, die sich auf gemeinsame...[mehr]

Schließung von Bundesbankfilialen

18.11.2009

Die Bundesbank will aus Kostengründen in den nächsten Jahren in Deutschland 13 ihrer derzeit 47 Filialen aufgeben oder zusammenlegen. Das hat an fast allen Standorten...[mehr]

Existenz sichernde Arbeit gewährleisten – Mindestlohn...

17.09.2009

Unserer Gesellschaft droht schon seit langem eine Spaltung. Die Einkommensunterschiede zwischen den gering qualifizierten Schichten und den gut ausgebildeten Bevölkerungsgruppen...[mehr]

Dringlichkeit: Zur Situation von HDW in Kiel

16.09.2009

Bereits Anfang des Jahres haben wir hier im Landtag die Situation der Werften in Schleswig-Holstein debattiert. Der Schiffbau als Indikator für die Wirtschaftskrise, macht...[mehr]

Behrendsen-Protest: Das Tariftreuegesetzes muss...

16.09.2009

Zum heutigen Protest der Belegschaft der Großwäscherei Berendsen aus Glückstadt gegen Lohndumping bei der Vergabe von Aufträgen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein...[mehr]

Einheitliche Sozialstaffelregelung für...

16.09.2009

Ich kann mich gut daran erinnern, dass mehrere Landtagsabgeordnete bei einer Podiumsdiskussion des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Einführung einer einheitlichen...[mehr]

Tariftreuegesetz anwenden

16.09.2009

Wenn es um die Diskussion über faire Löhne geht, geht es nicht ausschließlich darum, ein absolutes Minimum – wie bei der Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn –...[mehr]

Hartz IV: In welchem Land lebt die SPD?

10.09.2009

Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung der Hartz IV-Reform und zur entsprechenden Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der sozialpolitische...[mehr]

Carstensens Leitlinien: Ein Armutszeugnis...

20.08.2009

Zu den heute vorgestellten politischen Zielen von Peter Harry Carstensen für die nächste Wahlperiode und zu den Reaktionen der SPD erklärt der SSW-Vorsitzende, Flemming Meyer: ...[mehr]

Strukturkonzept Universitätsklinikum...

23.07.2009

Es ist noch gar nicht so lange her, dass das UK S-H umstrukturiert wurde und die 15 neu gegründeten Zentren uns als die perfekte Lösung präsentiert wurden. Die...[mehr]

Gesetzentwurf über die Einrichtung einer Anstalt...

16.07.2009

Im ungünstigsten Fall muss ein Existenzgründer bis zu 46 verschiedene Genehmigungsverfahren durchlaufen, wie die Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern errechnet haben. Auch ein...[mehr]

Verbesserung der Situation der Schiffbauindustrie

16.07.2009

Die Situation für die deutschen Werften spitzt sich weiter zu und eine Besserung ist bisher nicht in Sicht. Die Auswirkungen der Finanzkrise und der damit verbundene Rückgang des...[mehr]

Es gibt keine Alternative zu Danfoss

30.06.2009

Der SSW fordert die Landesregierung auf, bei den Verhandlungen mit Danfoss am 8. Juli in Nordborg den Konzern an seine besondere Verantwortung für den grenzüberschreitenden...[mehr]

Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der...

18.06.2009

Nach der Plenardebatte zum Investitionserleichterungsprogramm der FDP im letzten Monat, war man sich im Wirtschaftsausschuss zuerst einig, einen Interfraktionellen Antrag für die...[mehr]

Situation im Danfoss-Werk in Flensburg

17.06.2009

Die Nachricht, dass das Traditionsunternehmen Danfoss sein Kompressorenwerk in Flensburg komplett schließen will und 450 Arbeitnehmer innerhalb von neun bis zwölf Monaten ohne...[mehr]

Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen

17.06.2009

Der vorliegende Bericht sagt es klipp und klar: “es gibt keine allgemeine Rechtsgrundlage und keinen allgemeinen Rechtsanspruch“ (S. 3) für die Anerkennung...[mehr]

Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt an...

17.06.2009

Eine flexible Handhabung im Umgang mit Ladenöffnungszeiten kann aus Sicht des SSW dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation – gerade in Bezug auf die lahmende...[mehr]

Sozialstaffel in Kindertageseinrichtungen

17.06.2009

Eine Studie im Auftrag der Zeitschrift „Eltern“ stellte bei einer bundesweiten Untersuchung fest, dass Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter €25.000,00 für...[mehr]

Danfoss-Schließung: Der Wirtschaftsminister muss sich...

04.06.2009

Wirtschaftsminister Jörn Biel soll in zwei Wochen im Landtag über seine Bemühungen für die Rettung des Danfoss-Standortes in Flensburg berichten. Dies fordert der SSW in einem...[mehr]

Soziales Europa

08.05.2009

Das im Juli 2008 veröffentlichte „Sozialpaket“ der EU-Kommission ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung – ein Schritt hin zu einem „sozialen...[mehr]

Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der...

07.05.2009

Das Wort Investitionserleichterungsprogramm ist ja positiv besetzt und so kann es nicht wundern, dass man erst einmal sagt, dass ein solches Programm natürlich sehr wünschenswert...[mehr]

Neuorganisation der ARGEn Kommunale Trägerschaft im...

27.03.2009

Das politische Berlin befindet sich mitten im Wahlkampf. Aus diesem Grund wird wohl kein einziges wichtiges gesetzgeberisches Verfahren mehr bis zur Sommerpause abgeschlossen...Kommunale Trägerschaft im SGB II: Hilfen aus einer Hand">[mehr]

Situation der Werften in Schleswig-Holstein

26.03.2009

Ein sichtbarer Indikator für die wirtschaftliche Situation eines Landes ist immer das Transportgewerbe. Denn die wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich als erstes auf jede Art von...[mehr]

Stand und Perspektiven der kulturellen Entwicklung...

26.02.2009

In dem aktuell von der Bundesregierung veröffentlichten Forschungsgutachten „Kultur- und Kreativwirtschaft“ wird deutlich, wie sehr Kultur unser Leben prägt und...[mehr]

Konjunkturpaket II - Investitionsprogramm

25.02.2009

Es ist schon eine verrückte Zeit, in der wir leben. Haben wir noch vor einem Jahr lange um kleine dreistellige Beträge gefeilscht, so können wir es jetzt kaum abwarten, Millionen...[mehr]

Kindergeldzuschlag und Wohngeld anstatt Hartz IV

11.12.2008

Der Bundesrat hat letzte Woche über die Kindergelderhöhung gestritten, nicht weil sie der falsche Weg sei, sondern weil es Dissens bei der Finanzierungsbeteiligung gibt. Der Bund...[mehr]

Investitionspaket zur Stabilisierung von...

11.12.2008

Alle ernstzunehmenden Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass uns eine ernste, globale Krise ins Haus steht. Nicht nur der amerikanische Immobiliensektor ist zusammengebrochen,...[mehr]

Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetz zum...

10.12.2008

Der Offenbarungseid der amerikanischen Investmentbank Lehmann Brothers Mitte September und die gescheiterte Strategie der HSH Nordbank, die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit...[mehr]

Einkommens- und Vermögensentwicklung in...

12.11.2008

Ich muss gestehen, dass ich mir unter einer „Studie“ oder einer „Untersuchung“ zur Einkom¬mens- und Vermögensent¬wicklung im Land etwas Anderes vorstelle....[mehr]

Umsetzung eines beitragsfreien...

09.10.2008

Aus unterschiedlichen Berichten der Landesregierung wissen wir, dass die weit überwiegende Zahl der Eltern das Angebot einer Kindertagesstätte nutzt. In Zeiten steigender...[mehr]

Umsetzung der Kompetenzanalyse „Minderheiten als...

08.10.2008

Die im Herbst 2006 bei der Europäischen Akademie Bozen (kurz: EURAC) in Auftrag gegebene Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor in der deutsch-dänischen...„Minderheiten als Standortfaktor“">[mehr]

SSW-Parteitag: Niedriglöhne sind das staatlich...

20.09.2008

Der SSW fordert mehr Maßnahmen gegen den wachsenden Niedriglohn-sektor in Deutschland. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen voll erwerbstätig sind und trotzdem...[mehr]

Sicherung des Schleswig-Holsteinischen...

16.07.2008

Dass im April ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Tariftreue gefällt wurde, hat zu manchen Missverständnissen geführt. Manch einer sah das Urteil als Einstieg in den...[mehr]

Landesregierung soll sich für den Erhalt der...

26.06.2008

Der SSW fordert die Landesregierung im Landtag auf, sich für den Erhalt der Tariftreue einzusetzen. „Das Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein hat in den vergangenen...[mehr]

Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen

19.06.2008

Nach langer Debatte beschloss die Große Koalition in Berlin Ende April ein Modell für eine neue Mitarbeiterbeteiligung. Diese sieht eine Erhöhung der Steuerfreibeträge für...[mehr]

Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

18.06.2008

Nach langem und hartem Ringen wurde die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit erheblichen Änderungen im Dezember 2006 verabschiedet. Der SSW hatte sich im diesem Prozess immer klar...[mehr]

Tariftreue: Die Landesregierung schadet der regionalen...

23.05.2008

Zur Enthaltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den rheinland-pfälzischen Antrag zur Tariftreue erklärt der...[mehr]

Bürgerbeauftragte/SGB II: Auch die Kommunen tragen...

22.05.2008

Zum heute vorgelegten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die enorme...[mehr]

Armutsbericht: Ein Armutszeugnis für die SPD

19.05.2008

Zum heute von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) vorgelegten Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Einem...[mehr]

Sozialbestattungen gemäß SGB XII

25.04.2008

Heutzutage ist es nicht mehr so, dass man an der Grabstätte eines Menschen dessen Vermögensverhältnisse ablesen könnte. Das ist gut so. Immer mehr Bundesbürger, unter ihnen nicht...[mehr]

Hilfe für Arbeitslose aus einer Hand – Optionsmodell...

23.04.2008

Seit der ersten Evaluation des SGB II Anfang 2006 durch den Deutschen Landkreistag hat sich leider nicht viel getan: Immer noch gilt heute, was bereits vor zwei Jahren...[mehr]

Danfoss ist gelebter grenzüberschreitender Arbeitsmarkt

04.03.2008

Die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms haben heute den Betriebsrat des Danfoss-Werks in Flensburg besucht. „Es ist schön zu sehen, dass es bei einem...[mehr]

Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein

29.02.2008

Man darf der FDP gratulieren, dass die Antwort der Landesregierung auf ihre Große Anfrage zur Schwarzarbeit ausgerechnet in dieser Landtagssitzung debattiert wird, wo wir uns ja...[mehr]

Keine Kürzung der Unterkunftskosten für Hartz IV

22.11.2007

Basierend auf der Veränderung der Zahlen der Haushalte beziehungsweise der Bedarfsgemeinschaften hat die Bundesregierung beschlossen, durch die Einbringung eines Dritten Gesetzes...[mehr]

Der Bund darf nicht bei Wohnkosten für ALG...

08.11.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen Kürzungen des Bundes bei den Wohnkosten für ALG II-Empfänger einzusetzen. „Angesichts der steigenden...[mehr]

Gesetz zur Übertragung von Vollzugsaufgaben des...

11.10.2007

Der staatliche Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein wird zurzeit noch vom Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit wahrgenommen. Das Landesamt ist noch eine Landesbehörde mit...[mehr]

Situation im Motorola-Werk Flensburg

13.09.2007

Die Region um Flensburg hat in den letzten Jahren in Sachen Motorola schon mehrfach schwarze Tage erlebt. Was wir in den letzten Monaten und Wochen erlebt haben, ist aber leider...[mehr]

Umfassende verbindliche Mindestlohnregelung

12.09.2007

Es ist nun schon fast eineinhalb Jahre her, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund auf seinem Bundeskongress für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen hat. Die Diskussion...[mehr]

Konzertierte Aktion zur Armutsbekämpfung durch...

12.09.2007

   Bevor wir über das sozio-kulturelle Existenzminimum reden, sollten wir uns vor Augen führen, dass die Regelsatz-Höhe von Hartz IV nicht einmal zum Essen reicht. Das...[mehr]

Motorola-Rückzug: Lieber einen Arbeitsplatz in...

29.08.2007

Zum weitgehenden Rückzug Motorolas aus Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:"Auch Besuche unseres Ministerpräsidenten und staatliche Fördergelder...[mehr]

Änderung des Tariftreuegesetzes

11.07.2007

Ich bin froh, dass die Beratungen zu unserem Gesetzentwurf doch noch zu einem für die Beschäftigten und Unternehmen guten Ende geführt haben. Wir sind zwar nicht hoch zufrieden –...[mehr]

Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK

11.07.2007

In den letzten Jahren hat im deutsch-dänischen Grenzland eine beachtliche Entwicklung stattgefunden. Vor ein paar Jahren waren Grenzpendler, die in Deutschland wohnen und in...[mehr]

SSW-Antrag: Landesregierung soll GRAMARK erhalten

28.06.2007

Der SSW hat im Landtag beantragt, dass die Landesregierung sich für den Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK in Flensburg und Leck einsetzen soll. „GRAMARK hat...[mehr]

Tariftreuegesetz: SSW begrüßt Einsicht der Großen...

27.06.2007

Zur Einigung von CDU und SPD bei der Erweiterung des Tariftreuegesetzes und dessen Ausweitung auf den Bus-ÖPNV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Partnerschaft Schleswig-Holstein/Syddanmark:...

27.06.2007

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Regionsratsvorsitzenden Carl Holst in Haithabu unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der...[mehr]

Arbeitsvermittlung nach Dänemark nicht schwächen

20.06.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich die Fortführung der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung GRAMARK in Flensburg und Leck stark zu machen. „Es ist vollkommen...[mehr]

Grenzpendler: Zugang zum dänischen Arbeitsmarkt noch...

15.06.2007

Zur Pressekonferenz von Staatssekretär Franz Thönnes und dem Folketing-Abgeordneten Kim Andersen zu den bisher erreichten Fortschritten für die Grenzpendler im deutsch-dänischen...[mehr]

Modellversuch Bürgerarbeit

08.06.2007

  Die Diskrepanz zwischen gesellschaftlich notwendiger Arbeit, die liegen bleibt und der hohen Zahl von Arbeitslosen ist nicht nur an den Stammtischen aufgefallen. In...[mehr]

Landesausführungsgesetz zum SGB XII...

07.06.2007

    Die Bürgerbeauftragte hat in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht, den wir bereits in der letzten Sitzung diskutierten, einige Beispiele erschreckender Willkür im...[mehr]

Die Große Koalition soll endlich das neue...

23.05.2007

Der SSW fordert, dass die Ausschüsse des Landtages sich noch im Juni mit dem SSW-Gesetzentwurf zur Verstetigung und Erweiterung des Tariftreuegesetzes befassen. „Angesichts der...[mehr]

Motorola: Landesregierung muss den Mittelstand in der...

27.04.2007

Zum Stellenabbau bei Motorola in Flensburg erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und der Vorsitzende der Flensburger SSW-Ratsfraktion, Gerhard Bethge: ...[mehr]

Bericht der Bürgerbeauftragten: CDU und SPD sollten...

26.04.2007

Zum heute vorgestellten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Zukunftsprogramm Arbeit: Chancengleichheit muss das...

28.03.2007

Zum heute vorgestellten „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Das neue Zukunftsprogramm Arbeit soll sich auf...[mehr]

Internationaler Frauentag: Gleicher Lohn für gleiche...

07.03.2007

Zum morgigen Internationalen Frauentag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:   „Mit dem ‚Ungdomshuset’ in Kopenhagen ist gerade der Ort abgerissen...[mehr]

Rente mit 70: Glos hat Verbindung zur Realität...

26.02.2007

Zur aktuellen Debatte um die Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Wenn der Bundeswirtschaftsminister jetzt...[mehr]

CDU-Arbeitsmarktpolitik hat nichts mit Dänemark zu tun

05.02.2007

Zu den arbeitsmarktpolitischen Ankündigungen der Landes-CDU auf der Klausurtagung am Wochenende erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Mittlerweile...[mehr]

Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein &...

26.01.2007

Langzeitarbeitslose, aber vor allem die Haltung der Mehrheit der Bundesbürger zu ihnen, gerieten durch einen Zwischenruf von Henrico Frank schlagartig ins Zentrum medialer...[mehr]

Regierungserklärung zum Zukunftsprogramm...

25.01.2007

  Das neue „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“ mit seinen vier Säulen „Zukunftsprogramm Wirtschaft“, „Zukunftsprogramm Arbeit“, „Zukunftsprogramm ländlicher Raum“ und...[mehr]

Kinderförderung wichtiger als Ehegattensplitting

14.12.2006

Ehegattensplitting ist eine Subventionierung von einkommensstarken Ehepaaren, die überwiegend in den alten Bundesländern wohnen: 93% der Mittel fließen in die alten Bundesländer....[mehr]

Änderung des Schleswig-Holsteinischen...

13.12.2006

Dass sich die Zahl der Klagen bezüglich Hartz IV immer noch auf einem sehr hohen Niveau bewegen, ist sehr bedauerlich. In der Computerbranche kennt man das schon lange:...[mehr]

Anke Spoorendonk fordert Niro-Petersen zu...

12.12.2006

Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk fordert in einem offenen Brief die Leitung der bestreikten Firma Niro-Petersen dazu auf, Verhandlungen mit den Streikenden aufzunehmen. „Nach...[mehr]