Aktuelle Themen

Partnerschaft Schleswig-Holstein/Syddanmark:...

27.06.2007

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Regionsratsvorsitzenden Carl Holst in Haithabu unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der...[mehr]

Arbeitsvermittlung nach Dänemark nicht schwächen

20.06.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich die Fortführung der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung GRAMARK in Flensburg und Leck stark zu machen. „Es ist vollkommen...[mehr]

Grenzpendler: Zugang zum dänischen Arbeitsmarkt noch...

15.06.2007

Zur Pressekonferenz von Staatssekretär Franz Thönnes und dem Folketing-Abgeordneten Kim Andersen zu den bisher erreichten Fortschritten für die Grenzpendler im deutsch-dänischen...[mehr]

Modellversuch Bürgerarbeit

08.06.2007

  Die Diskrepanz zwischen gesellschaftlich notwendiger Arbeit, die liegen bleibt und der hohen Zahl von Arbeitslosen ist nicht nur an den Stammtischen aufgefallen. In...[mehr]

Landesausführungsgesetz zum SGB XII...

07.06.2007

    Die Bürgerbeauftragte hat in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht, den wir bereits in der letzten Sitzung diskutierten, einige Beispiele erschreckender Willkür im...[mehr]

Die Große Koalition soll endlich das neue...

23.05.2007

Der SSW fordert, dass die Ausschüsse des Landtages sich noch im Juni mit dem SSW-Gesetzentwurf zur Verstetigung und Erweiterung des Tariftreuegesetzes befassen. „Angesichts der...[mehr]

Bericht der Bürgerbeauftragten: CDU und SPD sollten...

26.04.2007

Zum heute vorgestellten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Zukunftsprogramm Arbeit: Chancengleichheit muss das...

28.03.2007

Zum heute vorgestellten „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Das neue Zukunftsprogramm Arbeit soll sich auf...[mehr]

Rente mit 70: Glos hat Verbindung zur Realität...

26.02.2007

Zur aktuellen Debatte um die Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Wenn der Bundeswirtschaftsminister jetzt...[mehr]

CDU-Arbeitsmarktpolitik hat nichts mit Dänemark zu tun

05.02.2007

Zu den arbeitsmarktpolitischen Ankündigungen der Landes-CDU auf der Klausurtagung am Wochenende erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Mittlerweile...[mehr]

Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein &...

26.01.2007

Langzeitarbeitslose, aber vor allem die Haltung der Mehrheit der Bundesbürger zu ihnen, gerieten durch einen Zwischenruf von Henrico Frank schlagartig ins Zentrum medialer...[mehr]

Änderung des Schleswig-Holsteinischen...

13.12.2006

Dass sich die Zahl der Klagen bezüglich Hartz IV immer noch auf einem sehr hohen Niveau bewegen, ist sehr bedauerlich. In der Computerbranche kennt man das schon lange:...[mehr]

Anke Spoorendonk fordert Niro-Petersen zu...

12.12.2006

Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk fordert in einem offenen Brief die Leitung der bestreikten Firma Niro-Petersen dazu auf, Verhandlungen mit den Streikenden aufzunehmen. „Nach...[mehr]

Aktuelle Änderungen bei den Unterkunftskosten von...

30.11.2006

Auch wenn es lobenswert ist, dass die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis90/Die Grünen mit diesen Antrag eine weitere Problematik der Umsetzung der Hartz IV-Gesetze vor Ort ...[mehr]

Bündnis für Ausbildung“ - Nachvermittlungsaktion

30.11.2006

Es stimmt ja: Das Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein arbeitet seit Jahren recht erfolgreich. In gemeinsamer Anstrengung von Land, Unternehmen, Arbeitsagentur und...[mehr]

EURES-Stelle in Flensburg muss aufgestockt werden

13.11.2006

Zu den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Austermann und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt...[mehr]

Landtag muss jetzt Tariftreue ausweiten

06.11.2006

Der SSW begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Berliner Tariftreuegesetz rechtmäßig ist. „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass es rechtens ist, unsere...[mehr]

Nordischer Wohlfahrtsstaat am besten für...

04.11.2006

Der Präsident des Nordischen Rates, Ole Stavad, empfiehlt, das nordische Wohlfahrtsmodell stärker innerhalb der EU zu übertragen. „Der nordische Wohlfahrtsstaat ist das beste...[mehr]

Grenzüberschreitende Energie-Zusammenarbeit bringt...

29.09.2006

Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien prüft. „Bei der Landesregierung bewegt sich endlich etwas in...[mehr]

Landesregierung hat keinen Plan für Arbeitslose in...

28.09.2006

Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung keinen Plan für die Bekämpfung der  Arbeitslosigkeit in Nordfriesland hat. „Land und Kreis können sich noch nicht einmal darüber...[mehr]

Keine Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen...

15.09.2006

Natürlich wird auch der SSW den vorliegenden Antrag von SPD und CDU unterstützen. In der Frage der Erstattung der kommunalen Kosten der Unterkunft für SGB II –...[mehr]

Förderkonzept „Schule & Arbeitswelt“ lindert nur die...

01.09.2006

Zum heute vorgestellten Programm zur Förderung der Berufschancen der Jugendlichen an Haupt-, Förder- und Berufsschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Arbeitsagentur muss mehr Dänisch für Arbeitslose...

31.08.2006

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Jeder Arbeitslose weniger ist...[mehr]

Hartz IV – Fördern und fordern müssen im Einklang...

30.06.2006

Hartz IV – die unendliche Geschichte. So könnte man die aktuelle Diskussion der letzten Monate über die Kostenexplosion und den angeblichen Missbrauch von Hartz IV benennen. Auch...[mehr]

Angebot für SchulabgängerInnen

28.06.2006

Jedes Jahr im Herbst fragt sich die deutsche Öffentlichkeit besorgt, ob alle Jugendlichen, die es wünschen, auch einen geeigneten Ausbildungsplatz finden. Wir haben in den...[mehr]

Arbeitsloseninitiativen dürfen nicht verhungern

21.06.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Arbeitsloseninitiativen in Schleswig-Holstein vor dem drohenden Aus zu bewahren. „Da die Bundesagentur für Arbeit sich standhaft...[mehr]

Entwicklung der Ostseehäfen

02.06.2006

Die Ostsee ist ein Binnenmeer, das heute bereits einen überproportional hohen Anteil an Schiffsverkehr aufweist. Und der Bericht weist darauf hin, dass aktuelle Studien und...[mehr]

Keine Anrechnung des Beitrages für die Kosten der...

04.05.2006

Nachdem wir bereits in der letzten Sitzung eine Reihe offener Punkte im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II besprochen haben, legen die Mehrheitsfraktionen noch einen...[mehr]

Dosenpfand: Landesregierung muss handeln

12.04.2006

Noch sind dänische Kunden im Grenzhandel von der Dosenpfandpflicht ausgenommen, aber es gibt immer wieder Bestrebungen, ein Dosenpfand auch für dänischen Kunden einzuführen. So...[mehr]

Änderung des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV)

23.03.2006

Der SSW hat bereits lange vor den hektischen Nächten im Vermittlungsausschuss zur Änderung der Sozialgesetzgebung gefordert, den künstlichen Zeitdruck aus den Verhandlungen heraus...[mehr]

Kinderarmut und Landesbericht zur Armutsbekämpfung

23.03.2006

Kinderschutzbund,  Arbeiterwohlfahrt, Landesjugendring, Sozialverband Deutschland und Unicef haben im Januar acht Thesen vorgelegt, um die Kinderarmut in Schleswig-Holstein...[mehr]

Erhöhung der Pauschalabgabe auf geringfügige...

22.03.2006

Richtig ist ja, wie es die Grünen in der Begründung ihres Antrages formuliert haben, dass es Pläne seitens der Großen Koalition in Berlin gibt die Pauschalabgaben auf die...[mehr]

Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei...

22.03.2006

Schon in den Jahren 2001 bis 2003 haben wir im Landtag auf Initiative des SSW erst ein Vergabegesetz und dann später darauf aufbauend ein Tariftreuegesetz debattiert und dieses ja...[mehr]

Frauentag: Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt weiter...

08.03.2006

Anlässlich des heutigen internationalen Frauentags erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und Minijobs geht...[mehr]

Stand des Revisionsverfahrens nach dem SGB II (Hartz...

23.02.2006

Man muss sich noch mal die Ausgangslage aus Sicht der Kommunen klar machen, um deren Empörung verstehen zu können, als der damalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement in...[mehr]

Branchenspezifische Mindestlöhne

23.02.2006

Die Diskussion um die Einführung eines wie auch immer gearteten Mindestlohns in Deutschland läuft nun schon seit Monaten und es wird Zeit das wir vom Reden zum Handeln kommen....[mehr]

Bezuschussung der Arbeitsloseninitiativen

23.02.2006

Obwohl die Oppositionsparteien SSW, FDP und die Grünen sich vehement dagegen ausgesprochen hatten – und ebenfalls entsprechende Anträge eingebracht hatten - , beschloss die Große...[mehr]

Landesbericht zur Armutsbekämpfung

22.02.2006

Anfang November letzten Jahres wurde die Öffentlichkeit und auch wir Landtagspolitiker wieder einmal aufgeschreckt durch neue erschütternde Zahlen über die Kinderarmut in...[mehr]

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Die Europäer wollen...

16.02.2006

Zur heutigen Verabschiedung der veränderten Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms: ...[mehr]

Tag der dänischen Sprache: Eintrittskarte für den...

09.02.2006

Anlässlich des heutigen Tags der dänischen Sprache in der Region Sønderjylland/ Schleswig erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Die gegenseitige...[mehr]

SSW-Initiative: Regierung soll unabhängige Beratung...

08.02.2006

Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsagenturen unabhängige Arbeitsloseninitiativen fördern. Der SSW hat heute einen entsprechenden Antrag eingebracht,...[mehr]

Gemeinsame Initiative: Offshore-Hafen Husum zügig...

03.02.2006

Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW haben anläßlich der Vorstellung der aktualisierten Angebots- und Bedarfsanalyse für einen Offshore Service Hafen in Husum einen gemeinsamen...[mehr]

SSW begrüßt Vorschläge zur Förderung des...

02.02.2006

Der SSW  begrüßt die heute vorgelegten Vorschläge der gemeinsamen deutsch-dänischen Arbeitsgruppe für soziale und arbeitsmarktbezogene Fragen. „Dieser Bericht schafft die...[mehr]

Ein Jahr „Hartz IV“: Kultur des Förderns ist...

02.02.2006

Zur heute vorgestellten Bilanz für das erste Jahr „Hartz IV“ in Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die...[mehr]

Kürzung der Arbeitsloseninitiativen: Todesstoß für...

01.02.2006

Der SSW wirft der Großen Koalition vor, der unabhängigen Beratung von Arbeitslosen „den Todesstoß erteilt“ zu haben. „Mit der Kürzung der Landeszuschüsse ab 2006 zerstören CDU und...[mehr]

Gutachten zum Husumer Hafen: Landesregierung muss die...

31.01.2006

Der SSW fordert von der Landesregierung eine schnelle Umsetzung des heute veröffentlichten Gutachtens zum Ausbau des Husumer Hafens. „Das Gutachten zeigt glasklar, dass der Ausbau...[mehr]

Perspektiven für den Norden Schleswig-Holsteins –...

27.01.2006

Schleswig-Holstein weist ein starkes wirtschaftliches Nord-Süd-Gefälle auf. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern eine seit Jahrzehnten bestehende Tatsache. So werden in den vier...[mehr]

Ablehnung der EU-Richtlinie über die Dienstleistungen...

26.01.2006

Leider müssen wir uns heute schon wieder mit der Diskussion über die Ablehnung so genannten EU-Dienstleistungsrichtlinie befassen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte...[mehr]

Keine flächendeckenden Kombilöhne – Lohnnebenkosten...

25.01.2006

Die CDU-Bundespartei und der neue Generalsekretär Ronald Pofalla haben Anfang des Jahres das Thema Kombilöhne im Niedriglohn-Sektor geschickt auf mediale Tagesordnung gesetzt....[mehr]

Beratungsstellen “Frau und Beruf”

25.01.2006

Der Landtag hat in den Haushaltsverhandlungen einiges noch geändert, was vorher schon eingespart werden sollte. Das gilt auch für die Beratungsstellen „Frau und Beruf.“ Wir haben...[mehr]

Landesregierung soll flächendeckende Kombilöhne...

12.01.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die flächendeckende Einführung von Kombilöhnen abzulehnen. „Mittlerweile weiß jedes Kind, dass man die Arbeitslosen qualifizieren und die...[mehr]

Landesregierung soll gegen...

11.01.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Widerstand des DGB gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie zu unterstützen. „Wird diese EU-Regelung wirklich umgesetzt, dann...[mehr]

Koalitionsvertrag: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit...

14.11.2005

Zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene erklären der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Dafür, dass...[mehr]

Ablehnung des 2. SGB II-Änderungsgesetzes – Keine ...

09.11.2005

Der scheidende Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat die so genannten Hartz-Gesetze als die größte Sozialreform der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet....[mehr]

Umsetzung von Hartz IV zum Abbau der...

29.09.2005

Junge Menschen, denen auf dem Weg ins Berufsleben die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, haben es erfahrungsgemäß besonders schwer, sich selbst für einen zweiten Anlauf zu...[mehr]

Landesregierung soll dem Landtag über Hilfe für...

22.09.2005

Der SSW hat für die Landtagstagung in der kommenden Woche eine Fragestunde zur Schließung der „SPAR“-Lager in Schenefeld und Flensburg beantragt. „Die Landesregierung muss...[mehr]

Landesregierung zeigt Desinteresse an der Wirtschaft...

19.09.2005

Die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk fordert die Landesregierung auf, sich aktiv um die Folgen der Schließung der SPAR-Zentrale in Flensburg zu kümmern. „Der stufenweise...[mehr]

SSW-Antrag zur kostenlosen Verhütung: SPD hat ihre...

15.09.2005

Zur heutigen Ablehnung des SSW-Antrags zur kostenlosen Verhütung für ALG-II Empfängerinnen durch die Große Koalition im Landtag-Sozialausschuss erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete...[mehr]

Dänischunterricht rückläufig: Landesregierung...

14.09.2005

Der SSW fordert, dass der Dänischunterricht an den öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein wieder ausgebaut wird. „Die dänische Sprache ist ein wichtiger Grundstein für die...[mehr]

SSW fordert kostenlose Verhütung für ALG...

17.08.2005

Der SSW fordert, dass Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder kostenlose Mittel zur Schwangerschaftsverhütung bekommen. „Die Streichung der kostenfreien...[mehr]

Ausbildungsvermittlung: Optionskreise müssen Angebot...

28.06.2005

Der SSW begrüßt die heutige Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit, im laufenden Ausbildungsjahr auch die Ausbildungsplatzvermittlung in den Optionskommunen übernehmen zu...[mehr]

Die Große Koalition gefährdet bis zu 500 neue...

16.06.2005

Der SSW kritisiert die Ankündigung von Wirtschaftsminister Austermann,  den Ausbau des Husumer Hafens deutlich abzuspecken. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms will noch vor der...[mehr]

Hartz IV: Kreise müssen Ungleichbehandlung von...

08.06.2005

Der SSW im Landtag appelliert an die Landräte der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen bei der Ausbildungsvermittlung sofort zu...[mehr]

Hartz IV: Kreis muss Ungleichbehandlung von...

08.06.2005

Der SSW im Landtag appelliert an den Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen bei der Ausbildungsvermittlung sofort zu beenden. „Es kann...[mehr]

Branchenspezifische Mindestlöhne

27.05.2005

Betrachtet man die Forderung nach Mindestlöhnen und nach der Ausweitung des Entsendegesetzes, so prallen in Deutschland immer noch Welten aufeinander. Während man in vielen...[mehr]

Hartz IV: Ausbildungsvermittlung für Jugendliche

27.05.2005

Der SSW hat sich bei Hartz IV von Anfang an insbesondere gegen die finanziellen Folgen für die Betroffenen z.B. der älteren Arbeitslosen – gewandt. Es kann einfach nicht angehen,...[mehr]

Job Gipfel-Ergebnisse finanzpolitisch seriös umsetzen

26.05.2005

Der so genannte Job-Gipfel zwischen Bundeskanzler Schröder und der Opposition ist ja nicht nur wegen der gleichzeitig gescheiterten Wahl der Ministerpräsidentin hier in...[mehr]

zur Regierungserklärung von Peter Harry Carstensen

25.05.2005

„Die fetten Jahre sind vorbei“ heißt ein aktueller deutscher Film, und in der Tat scheint dieser Filmtitel auszudrücken, was viele Menschen - auch in Schleswig-Holstein - im Jahre...[mehr]

Hartz IV: Ungleichbehandlung von Jugendlichen stoppen

23.05.2005

Die Landesregierung muss sich nach Ansicht des SSW dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung der Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern so schnell wie möglich gestoppt wird....[mehr]

Arbeitslose müssen Anspruch auf berufliche Perspektive...

02.02.2005

Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: "Die neuen Zahlen machen jetzt schonungslos deutlich, wie groß...[mehr]

Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein

28.01.2005

Die letzten Zahlen über den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein vom Dezember 2004 sind deprimierend – da gebe ich der FDP recht. Wir haben leider mit 10,5% und 146.600 Frauen und...[mehr]

Bericht zur Umsetzung von Hartz IV

28.01.2005

Bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses haben wir uns mit der Problematik der Umsetzung von Hartz IV auseinandergesetzt. Die Arbeitsagentur, Regionaldirektion Nord,...[mehr]