Aktuelle Themen

Bundeswehrreform: Schleswig-Holstein muss sich für...

01.11.2011

Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten „Aktionsplan Konversion“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

CCS-Gesetz: Landesregierung soll sich jetzt für...

26.10.2011

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, in Verbindung mit dem gescheiterten CCS-Gesetz den Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats anzurufen, erklärt der...[mehr]

Bundeswehrreform: Ministerielle Seelsorge allein...

26.10.2011

Zu den Folgen der heute verkündeten Bundeswehrreform für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Im nördlichen...[mehr]

Hochschulfinanzierung: SSW begrüßt Landes-Vorstoß für...

25.10.2011

Zur Ankündigung von Wissenschaftsminister Jost de Jager (dpa-Meldung von heute), die Landesregierung werde sich mit einer Bundesratsinitiative für eine stärkere Beteiligung des...[mehr]

Einführung von Bund-Länder-Anleihen, Finanzplan des...

07.10.2011

Auch der SSW steht der Einführung von gemeinsamen Anleihen von Bund und Land offen gegenüber. Wir begrüßen den Vorstoß von CDU und FDP unabhängig davon, ob durch die geringeren...[mehr]

Die Situation der Krankenhäuser ist unhaltbar

26.08.2011

Angesichts der heutigen Demonstration vor dem Landeshaus in Kiel für eine gerechtere Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische...[mehr]

Für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert und die...

26.08.2011

Es ist schon kurios: Selten sind wir uns hier im Haus so einig wie beim Thema bundeseinheitlicher Basisfallwert. Und doch gelingt es uns nur unter größten Mühen - oder eben gar...[mehr]

Ausbau der A20 – Eine Chance für Schleswig-Holstein

25.08.2011

Es ist schon etwas merkwürdig, wenn auf Initiative der CDU und der FDP ihre eigene Landesregierung gebeten wird, die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse zügig herbeizuführen,...[mehr]

Das CCS-Gesetz ist nicht wasserdicht

13.04.2011

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein CCS-Gesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: Die Regelungen des...[mehr]

Enquetekommission „Chancen und Risiken einer...

29.01.2010

Die Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarländern ist eine wesentliche strategische Perspektive für die Entwicklung unseres Landes und seiner Verwaltungsstrukturen....[mehr]

Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein

28.01.2010

Als sich der Europa-Ausschuss im Sommer letzten Jahres in Stockholm über die schwedische EU-Ratspräsidentschaft informierte, stand die EU-Ostseestrategie im Mittelpunkt der...[mehr]

Sicherung der Rundfunkfreiheit

27.01.2010

Die skandalöse Absetzung von ZDF-Chefredakteur Brender gegen den erklärten Willen seines Intendanten wirft ein bezeichnendes Licht auf eine verfehlte Steuerung der...[mehr]

Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke

27.01.2010

Mit der neuen Machtkonstellation in Berlin hat sich angekündigt, dass das Atomausstiegsgesetz zu den Gesetzen gehört, das zügig auf die politische Agenda gesetzt wird und schon...[mehr]

Schuldenbremse: Landesregierung starrt in die Luft

14.01.2010

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der SPD zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Dringlichkeitsantrag: Verstöße des Landes gegen...

18.12.2009

„Sind gar nicht so dröge, die Fischköppe“ - so titelte die tageszeitung am 10. Dezember dieses Jahres. Anlass für diese Überschrift war das Bekanntwerden der...[mehr]

Anträge zu den Auswirkungen des...

17.12.2009

Herr Ministerpräsident! Am 08.12. werden Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „störrischer Ministerpräsident“ beschrieben. Einen Tag später schreibt...[mehr]

Qualifizierungsoffensive und Umsetzungsstand des...

17.12.2009

Die Anträge zum Bildungsgipfel von Bündnis 90/DieGrünen und FDP/CDU haben sich rein zeitlich gesehen schon erledigt. Der Bildungsgipfel hat gestern in Berlin stattgefunden, so...[mehr]

Gesetzentwürfe zum Denkmalschutzrecht

16.12.2009

Der vorliegende SPD-Gesetzentwurf zum Denkmalschutz ist einigen von uns noch in guter Erinnerung, entspricht er doch - bis auf ein paar Präzisierungen - dem von der Großen...[mehr]

Umsetzung einer Schuldenbremse für Schleswig-Holstein

20.11.2009

Nachdem die SPD erst komplett gegen die Schuldenbremse war und dann auch noch ehemaligen im Koalitionsausschuss dafür sorgte, dass die Klage gegen die Schuldenbremse...[mehr]

Unterirdische Lagerung von CO2 bundesweit verbieten

19.11.2009

Es ist erfreulich, dass in dem Kieler Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu lesen ist, dass sie die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein ablehnen will und dass man sich...[mehr]

Bildungsfinanzierung

19.11.2009

Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel in Dresden sind die Versprechen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten in weite Ferne gerückt. Die Finanzminister haben zwar bekannt...[mehr]

Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen

18.11.2009

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen. Die Berliner Koalition schreibt nämlich in ihren Koalitionsvertrag: „Die steuerlichen Entlastungen schaffen die...[mehr]

Schließung von Bundesbankfilialen

18.11.2009

Die Bundesbank will aus Kostengründen in den nächsten Jahren in Deutschland 13 ihrer derzeit 47 Filialen aufgeben oder zusammenlegen. Das hat an fast allen Standorten...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

27.10.2009

Der SSW hat versprochen, dass es auch in der neuen Wahlperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank geben wird - und daran halten wir uns auch. Es ist...[mehr]

Befahrensregelung Schleswig-Holsteinische Ostseeküste

16.09.2009

Der vorliegende Antrag der Grünen hat in seiner Zielsetzung durchaus sinnvolle Ansätze, um Mensch und Natur vor schnell fahrenden Wasserfahrzeugen und den daraus resultierenden...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

16.09.2009

Ich möchte erst einmal vorausschicken, dass die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bisher sehr gut funktioniert hat. Wir haben schnell und zügig gearbeitet und...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes...

16.09.2009

Der Landtag hat im Frühjahr einstimmig beschlossen, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen....[mehr]

Besetzung des Aufsichtsrates der HSH Nordbank

16.07.2009

Die Landesregierung hat mit ihrem Beschluss, Herrn Finanzminister Wiegard aus dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank zu nehmen, eindrucksvoll bewiesen, dass sie sich nicht nur vom...[mehr]

Anträge zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs in...

16.07.2009

Die beiden vorliegenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zielen auf die Durchführung weiterer Prüfungen zur Kontrolle der HSH Nordbank ab. Während die Landesregierung...[mehr]

Dringlichkeitsantrag: Sonderzahlungen an den...

16.07.2009

Seitdem Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Herr Nonnenmacher, 2,9 Millionen Euro an - ja, wie soll man es denn nennen? -...Sonderzahlungen an den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank">[mehr]

Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in...

15.07.2009

Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfs ist der Beschluss der Föderalismuskommission, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen. Zwölf...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2....

15.07.2009

Es ist nicht möglich, den heute zu beschließenden Nachtragshaushalt isoliert zu betrachten, denn wichtiger noch als das konkrete Zahlenwerk sind die Begleitumstände dieses 2....[mehr]

Änderung der Landesverfassung und Verfassungsklage...

15.07.2009

Eigentlich hätte diese Debatte eine Sternstunde des Parlaments sein sollen, aber jetzt ist es eher eine Trauerfeier geworden. Nachdem die Föderalismuskommission es nicht geschafft...[mehr]

Haushalt konsolidieren

15.07.2009

Dies ist ein denkwürdiger Moment in der Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Selten trat deutlicher zu Tage, dass zentrale Entscheidungen von wenigen Menschen in...[mehr]

Koalitionsausschuss: Stegner ist schachmatt

21.06.2009

Zu den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "Elf Monate vor dem Ende der Wahlperiode packt die Große...[mehr]

Prüfung einer Alternativtrasse zur Hinterlandanbindung...

19.06.2009

Wie auch immer man zur festen Fehmarnbelt-Querung stehen mag, der ursprünglich anberaumte Termin im Bundestag für die abschließende Lesung über den Staatsvertrag zwischen Dänemark...[mehr]

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes...

19.06.2009

Bei der Föderalismusreform II ging es bekanntlich insbesondere darum, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Diese Zielsetzung ist jedoch kläglich...[mehr]

Konjunkturpaket II: Lärmschutzmaßnahmen in Schulen und...

18.06.2009

Die zu hohe Lärmbelastung ist ein altbekanntes Problem in unseren Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Schätzungsweise 80% der Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich an ihrem...[mehr]

Schaffung eines „Parlamentsforums Nordsee“

18.06.2009

Für einen Friesen ist das Mare Frisicum kein trennendes, sondern ein verbindendes Element, das Handel und Wandel mit den Nachbarn fördert. Diese Perspektive machen sich übrigens...[mehr]

Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen

17.06.2009

Der vorliegende Bericht sagt es klipp und klar: “es gibt keine allgemeine Rechtsgrundlage und keinen allgemeinen Rechtsanspruch“ (S. 3) für die Anerkennung...[mehr]

CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen

17.06.2009

In den letzten Wochen haben tausende von Menschen im Landesteil Schleswig gegen die Einrichtung eines CO2-Endlagers in der Region protestiert. Sie glauben nicht den Verheißungen...[mehr]

Güterkraftgewerbe stärken – Maßnahmen zur Senkung der...

17.06.2009

Der Vorlage der Bundesregierung, die Maut zu erhöhen, wurde mit knappster Mehrheit im Bundesrat zugestimmt. Damit war der Weg für das Projekt von Verkehrsminister Tiefensee...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

17.06.2009

Gemeinsam stellt die Opposition heute einen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank. Um zu verstehen, wie es soweit kommen konnte...[mehr]

Bundesversammlung: Der SSW gratuliert Horst Köhler

23.05.2009

Zur heutigen Wahl Prof. Dr. Horst Köhlers zum Bundespräsidenten erklärt Anke Spoorendonk, Mitglied der Bundesversammlung und Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen...[mehr]

Beschlüsse der Gemeinsamen...

07.05.2009

Vor fünf Jahren brachte die damalige Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlmann mit dem Wettbewerb „Brain Up!“ Bewegung in die deutsche Hochschullandschaft. Nachdem...[mehr]

Durchgehende AKN-Anbindung des Kreises Segeberg an den...

07.05.2009

Es mutet schon ein bisschen befremdlich an, wenn im landesweiten Nahverkehrsplan für die Jahre 2008 bis 2012 nachzulesen ist, dass die Landesregierung das Bahnangebot vor allem...[mehr]

Personelle Konsequenzen der HSH Nordbank

03.04.2009

Der vorliegende Bericht der Landesregierung zu den personellen Konsequenzen in der HSH Nordbank AG sagt im Prinzip nur aus, dass Herr Berger als Vorsitzender des HSH-Vorstandes im...[mehr]

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung der HSH...

03.04.2009

„Wie können wir die HSH Nordbank retten?“ und „Wie können wir Schleswig-Holstein vor der HSH Nordbank retten?“ - dies sind die zwei Fragen, mit denen wir...[mehr]

Neuorganisation der ARGEn Kommunale Trägerschaft im...

27.03.2009

Das politische Berlin befindet sich mitten im Wahlkampf. Aus diesem Grund wird wohl kein einziges wichtiges gesetzgeberisches Verfahren mehr bis zur Sommerpause abgeschlossen...Kommunale Trägerschaft im SGB II: Hilfen aus einer Hand">[mehr]

Schuldenbremse im Bundesrat ablehnen

26.03.2009

Schleswig-Holstein steckt in der Bredouille. Das Land hat über 23 Milliarden Schulden und unser Haushalt weist ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Euro auf. Wir leben...[mehr]

Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in...

25.03.2009

Mit der Föderalismusreform haben die Länder bekanntlich neue Spielräume erhalten, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten - Besoldung, Versorgung und...[mehr]

SSW-Parteitag: Die Schuldenbremse ist Selbstmord

06.03.2009

Der SSW-Parteitag heute in Tarp hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen die geplante Schuldenbremse zu stimmen. „Wenn die Landesregierung dieser...[mehr]

Bundespräsidenten-Wahl: Anke Spoorendonk unterstützt...

04.03.2009

Nach dem heutigen Treffen mit der sozialdemokratischen Bundespräsidentenkandidatin Prof. Gesine Schwan in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Abgeordnete der...[mehr]

Staatsvertrag Fehmarnbelt und die Sicherheit der...

26.02.2009

Verständlicherweise war die Euphorie groß bei der Großen Koalition und einem Teil der Opposition hier im Landtag, nachdem der Bundesrat - mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern...[mehr]

Konjunkturpaket II - Investitionsprogramm

25.02.2009

Es ist schon eine verrückte Zeit, in der wir leben. Haben wir noch vor einem Jahr lange um kleine dreistellige Beträge gefeilscht, so können wir es jetzt kaum abwarten, Millionen...[mehr]

Neuausrichtung der HSH Nordbank

25.02.2009

Gestern hat die HSH Nordbank ihr neues Geschäftsmodell beim Bund eingereicht und das Kabinett sein HSH-Rettungspaket verabschiedet. Mit diesem Modell und dem Rettungspaket wird...[mehr]

Umsetzung der Honorarreform 2009

29.01.2009

Im Dezember flatterten den niedergelassenen Ärzten die Bescheide über das für ihre Praxis anerkannte Regelleistungsvolumen ins Haus. Umgehend protestierten die Ärzte. Inzwischen...[mehr]

Bericht zum PISA-Ländervergleich

11.12.2008

Seit 2001 und dem Bekanntwerden der ersten PISA-Ergebnisse beschäftigen wir uns hier im Landtag mit der Leistung unserer Schülerinnen und Schüler. Bei dieser vorerst letzten...[mehr]

Investitionspaket zur Stabilisierung von...

11.12.2008

Alle ernstzunehmenden Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass uns eine ernste, globale Krise ins Haus steht. Nicht nur der amerikanische Immobiliensektor ist zusammengebrochen,...[mehr]

Bildungsgipfel

13.11.2008

Der Begriff Bildungsgipfel suggeriert, dass das Thema Bildung, seine Probleme und Herausforderungen, von höchster Stelle abschließend behandelt wird. Voraussetzung dafür ist...[mehr]

Bericht Einheitliche Küstenwache – Konsequenzen aus...

12.11.2008

Es ehrt ja den Minister, wenn er fordert, dass wir eine einheitliche Küstenwache brauchen. Und wir sind uns, wie in der Vergangenheit, darüber einig, dass auch der heutige Zustand...[mehr]

Honorarreform 2009 – Auswirkungen auf...

08.10.2008

Eigentlich sollte man die Krisenrhetorik von Lobbyverbänden immer mit besonderer Vorsicht interpretieren. Was die Verhandlungsergebnisse der Honorarreform angeht, kann man...[mehr]

Überleitung Bundesbesoldungsgesetz

08.10.2008

Dass wir es bei diesem Gesetz mit einer weiteren Konsequenz der Föderalismusreform zu tun haben, ist bekannt und geht so auch aus der Begründung des Entwurfs hervor. Dabei rufe...[mehr]

Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

08.10.2008

Bereits in der Debatte zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Mandatsverteilung künftig nach dem...[mehr]

Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von...

11.09.2008

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung hat zum 1. Januar unter anderem die Strafprozessordnung geändert. Das geschah im Zusammenhang mit der Ausweitung von...[mehr]

Öffnungsklausel im Grundgesetz für Vereinbarungen...

17.07.2008

Minderheitenpolitische Themen sind ein fester Bestandteil der Tagesordnung dieses Hauses. Ebenso sind es Fragen der Bund-Länder-Beziehungen. Dass beide Themenkonstellationen...[mehr]

Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag HSH

18.06.2008

Mit dem vorliegenden Medienänderungsstaatsvertrag sollen in erster Linie die Ergebnisse des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages umgesetzt werden. Dabei wissen wir, dass sich die...[mehr]

Deutschland braucht kein FBI: BKA-Gesetz ablehnen

29.05.2008

Der Antrag schlägt vor, das neue BKA-Gesetz, dessen Text wir noch gar nicht kennen, im Bundesrat zu stoppen. Ich plädiere dagegen dafür, bereits jetzt auf die Ausgestaltung der...[mehr]

Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und...

28.05.2008

Dank Herrn Huber diskutiert die ganze Republik plötzlich wieder das Thema Steuersenkungen, und da wollten die beiden Kieler Koalitionspartner kurz vor der Kommunalwahl...[mehr]

Föderalismuskommission II darf nicht scheitern

25.04.2008

Der SSW begrüßt, dass Landtagspräsident Martin Kayenburg und der Fraktionsvorsitzender der SPD, Ralf Stegner, gemeinsam mit anderen Vertretern der Landtage aus der...[mehr]

Ausbau U 3 – Krippenfinanzierung

29.02.2008

Die Bundesfamilienministerin lässt das Thema der Kinderbetreuung für die Kleinsten offensichtlich nicht mehr los. Im Wochentakt ersinnt sie neue Pläne zur Optimierung der...[mehr]

Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz –...

30.01.2008

Der geplante Gesundheitsfonds bringt eine Debatte wieder in den Vordergrund, die eigentlich nie richtig verstummt ist und zur Angstdebatte wird. Viele Bürgerinnen und Bürger sind...[mehr]

Zukunft der Krankenhausfinanzierung

14.12.2007

Bei allen Fragen, die sich um Krankenhausleistungen und deren Bezahlung drehen, kommen wir immer wieder zu dem Punkt, wo es darum geht, eine gleiche Bezahlung für die gleiche...[mehr]

Bericht über die Zusammenarbeit mit Hamburg und über...

12.12.2007

Eines möchte ich gleich voranstellen: Der SSW  hat diese Debatte heute über die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg nicht beantragt, um wieder über die...[mehr]

Nordstaat: SSW fordert eindeutige Ansagen statt...

29.11.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Landtag und die Öffentlichkeit über ihre Pläne zur Gründung eines Nordstaats zu unterrichten. „Bevor Ministerpräsident...[mehr]

Föderalismusreform II

10.10.2007

Die Arbeit der ersten Föderalismuskommission, die im letzten Jahr zu einer kleineren Reform des bundesdeutschen Föderalismus geführt hat, konnte die hochgesteckten Erwartungen...[mehr]

Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

13.07.2007

Als am letzten Freitag hier im Landtag die Bürgeranhörung des Europaausschusses und der Europa-Union zur Zukunft Europas stattfand – mit 125 angemeldeten Teilnehmerinnen und...[mehr]

Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

11.07.2007

Die Hamburger machen es vor: bei ihnen wird zum Jahresende der Glimmstengel aus dem öffentlichen Räumen verbannt. Das ist beschlossene Sache. Natürlich haben sich trotzdem gleich...[mehr]

Nichtraucherschutzgesetz

10.05.2007

Der Suchtbericht der Bundesregierung hat es in dieser Woche noch einmal durch Zahlen belegt: immer weniger Menschen in Deutschland rauchen. Die Kampagnen der letzten Jahre, die...[mehr]

Rauchverbot: Kein Ruhmesblatt für den Föderalismus

22.03.2007

Zur heutigen Nicht-Einigung der Ministerpräsidenten über ein uneingeschränktes Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im...[mehr]

Ablehnung des integrierten Börsengangs der Bahn

22.03.2007

Der SSW hat die Bahnreform von Anfang an trotz erheblicher Kritik konstruktiv begleitet. Für uns war das Ziel der Reform, die vorhersehbaren nationalen und internationalen...[mehr]

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur...

21.03.2007

Meines Wissens ist es das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir den Bericht zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hier...[mehr]

Verkehrsunfallstatistik: Tempolimit ist das beste...

15.03.2007

Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:   „Die Zahl der Unfallopfer...[mehr]

Bleiberecht: Die Abwärtsspirale dreht sich weiter

13.03.2007

Zum Kompromiss der Großen Koalition auf Bundesebene zum Bleiberecht für geduldete Ausländer erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:   „Und wieder wird...[mehr]

Rente mit 70: Glos hat Verbindung zur Realität...

26.02.2007

Zur aktuellen Debatte um die Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Wenn der Bundeswirtschaftsminister jetzt...[mehr]

Gesetz zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

21.02.2007

Wenn mein Mann sich ein teures Werkzeug kauft und mich dann abends vor vollendete Tatsachen stellt, bin ich meistens nicht wegen der neuen Schleifmaschine oder des Akkuschraubers...[mehr]

Hightech-Strategie der Bundesregierung – Perspektiven...

24.01.2007

  Mit einer Förderkulisse von rund 15 Mrd. € verfolgt die Bundesforschungsministerin Schavan das Ziel, die Aktivitäten der Bundesministerien zur Förderung der...[mehr]

Aktuelle Änderungen bei den Unterkunftskosten von...

30.11.2006

Auch wenn es lobenswert ist, dass die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis90/Die Grünen mit diesen Antrag eine weitere Problematik der Umsetzung der Hartz IV-Gesetze vor Ort ...[mehr]

Auswirkung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung...

29.11.2006

Bereits im September hat sich der Landtag mit der Gesundheitsreform der Bundesregierung beschäftigt. Seitdem hat die sogenannte „Elefantenrunde“ der Großen Koalition nach harter...[mehr]

Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes zur...

29.11.2006

  Der uns vorliegende Gesetzentwurf ist eines der Ergebnisse der Föderalismusreform. Denn mit der neuen Aufgabenübertragung, wird den Ländern künftig mehr Eigenverantwortung...[mehr]

G8-Gipfel in Schleswig-Holstein: Carstensen muss...

17.11.2006

Der SSW kritisiert die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Austermann, den G8-Gipfel 2007 in Deutschland nach Schleswig-Holstein einzuladen. „Die Millionen, die hierfür...[mehr]

Kayenburg hat Recht: Landesregierung muss...

18.10.2006

Der SSW unterstützt die Kritik des Landtagspräsidenten an der Gesundheitsreform. „Wir fordern die Landesregierung auf, der Empfehlung des Herrn Kayenburg zu folgen und im...[mehr]

Einstimmiger Landtag: Minderheiten gehören ins...

15.09.2006

Der Landtag hat heute auf Antrag des SSW einstimmig die Landesregierung aufgefordert, sich für einen neuen Grundgesetz-Artikel zum Schutz und zur Förderung der vier anerkannten...[mehr]

Bürokratiekosten messen und begrenzen

15.09.2006

Seit Jahren klagen wir alle gemeinsam darüber, dass unser Gesellschaftssystem und insbesondere die Unternehmen mit zuviel Bürokratie überfrachtet sind. Dass gerade die...[mehr]

Keine Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen...

15.09.2006

Natürlich wird auch der SSW den vorliegenden Antrag von SPD und CDU unterstützen. In der Frage der Erstattung der kommunalen Kosten der Unterkunft für SGB II –...[mehr]

Flensburg als Testregion für die Einführung einer...

14.09.2006

Seitdem die Gesundheitskarte vor der Sommerpause von der Tagesordnung des Landtags gestrichen wurde, hat sich einiges geändert. So sagen stets gut informierte Beobachter in...[mehr]

Zukunft der integrierten Versorgung

14.09.2006

Die Reform des Gesundheitswesens ist in Berlin zwar wieder verschoben worden. Aus Sicht des SSW ist es aber positiv, dass in der Diskussion nun endlich auch die Frage der...[mehr]

Fortentwicklung des Bildungswesens im Rahmen der...

30.06.2006

Der bundesdeutsche Föderalismus und seine offensichtlichen Schwächen sind ein Thema, dass uns im Landtag und zusammen mit den anderen Landtagen schon längere Zeit mal mehr, mal...[mehr]

Fluglärm in der Umgebung des Hamburger Airport...

29.06.2006

Geräusche gehören zur natürlichen Umwelt des Menschen und so orientiert er sich in seiner Umwelt. Er kommuniziert, erhält Informationen, erkennt Gefahren, kontrolliert...gleichmäßiger verteilen">[mehr]

Keien PKW-Maut auf Autobahnen

31.05.2006

Egal wie man darüber denkt, die PKW-Maut wird kommen. Wer die maroden Staatsfinanzen betrachtet, der weiß, dass sich unser Straßennetz, so ohne weiteres nicht mehr finanzieren...[mehr]

Aufhebung der Pflicht zur äußeren Differenzierung in...

03.05.2006

Bündnis90/Die Grünen fordern, dass sich die Landesregierung bei der anstehenden Überarbeitung der „Vereinbarung über die Schularten und Bildungsgänge im Sekundarbereich I“ in der...[mehr]

Tarifverträge im öffentlichen Dienst: Länder müssen...

03.05.2006

Anlässlich der heutigen Demonstration der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Masterplan für den Norden

24.03.2006

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen dankbar dafür, dass sie mit dem vorliegenden Antrag das Thema Nordstaat heute wieder auf die Tagesordnung des...[mehr]

Reform des Föderalismus

22.03.2006

Am 10. März wurde also „die Mutter aller Reformen“, wie es der bayrische Ministerpräsident Stoiber so prägnant ausdrückte, in Gesetzesform der staunenden Öffentlichkeit...[mehr]

Minderheiten ins Grundgesetz: Schleswig-Holstein hat...

09.03.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich bei der kommenden Änderung des Grundgesetzes für die Berücksichtigung der nationalen Minderheiten einzusetzen. „Gerade...[mehr]

Fußball-Weltmeisterschaft 2006: Rote Karte für...

23.02.2006

Es gibt keine automatische Verbindung zwischen Fußballfans und Freiern. Das möchte ich vorweg schicken. Sicherlich gilt aber auch bei der Fußball-WM das alte Sprichwort:...[mehr]

Steuerbefreiung von Biokraftstoffen

23.02.2006

Mit der „Kraftstoffstrategie“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, alternative Kraftstoffe und innovative Antriebe zu fördern, um die Abhängigkeit des Straßenverkehrs vom Erdöl...[mehr]

Föderalismusreform: "Augen-zu-und-durch-Verfahren“ ist...

22.02.2006

In der aktuellen Stunde zur Föderalismusreform (TOP 1)  sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:„Ich befürchte, dass der Bund schnelle...[mehr]

Regierungserklärung zum Thema „Vogelgrippe“

22.02.2006

Als wir hier im Landtag vor etwa drei Monaten über die Vorsorgemaßnahmen und gesundheitspolitischen Aktivitäten der Landesregierung gegen die Vogelgrippe debattierten, galt das...[mehr]

Investitionsprogramm der Bundesregierung

26.01.2006

Die Beschlüsse der Bundesregierung auf der Genshagener Kabinettsklausur - und damit das 25-Milliarden-Euro-Investitionspaket - sind ja sozusagen der angenehme Teil der generellen...[mehr]

Reform des Föderalismus

25.01.2006

Der Landtag nimmt sich heute 90 Minuten Zeit, um über den Stand der Föderalismusreform zu debattieren. Das lässt eine tiefere Auseinandersetzung zu. Das Vorhaben, den...[mehr]

Bundeseinheitliche Regelungen im Strafvollzug

16.12.2005

Vorweg, es ist ein mehr als lohnendes Vorhaben, den Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland vom Kopf auf die Beine zu stellen; die Politik der einzelnen föderalen Ebenen zu...[mehr]

Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und...

15.12.2005

Bereits in der Novembersitzung des Landtages hat der SSW das Prozedere mit bereits unterzeichneten Staatsverträgen problematisiert und die Vorgehensweise der Landesregierung in...[mehr]

Teilnahme an der OECD-Studie

10.11.2005

Die Kultusministerkonferenz hat auf ihrem letzten Treffen in Potsdam eine Teilnahme Deutschlands an der vergleichenden Lehrerstudie „Lehrer, Unterricht und Lernen“ abgelehnt. Die...[mehr]

Vogelgrippe - Vorsorgemaßnahmen und...

10.11.2005

Wer sich bisher nicht mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, kann sich im Internet ausführlich über die Vogelgrippe informieren. Dort wird man auch feststellen können, dass die...[mehr]

Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in Europa-,...

10.11.2005

Der vorliegende Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zeigt aus Sicht des SSW wieder einmal die Problematik, die sich aus dem Prozedere für den...[mehr]

Keine Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes

09.11.2005

Schon vor zwei Jahren hat der große Privatisierer und Liberalisierer Wolfgang Clement gefordert, die deutschen Autobahnen an private Investoren zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu...[mehr]

Ablehnung des 2. SGB II-Änderungsgesetzes – Keine ...

09.11.2005

Der scheidende Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat die so genannten Hartz-Gesetze als die größte Sozialreform der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet....[mehr]

Verwaltungsabkommen über Aufgaben nach dem...

09.11.2005

Immer wieder haben insbesondere die Energieversorger in Deutschland in den letzten Monaten für negative Schlagzeilen gesorgt. Mit ihrer Preispolitik haben sie die Verbraucher...[mehr]

Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG)

28.09.2005

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Bundesrepublik eine Geburtenrate hat, die weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Man kann natürlich vielfach über die Gründe dieses...[mehr]

Bundesweit einheitliche Basisfallwerte in den...

02.09.2005

Als vor Jahren bekannt wurde, dass das Finanzierungssystem für Krankenhäuser völlig neu gestaltet werden sollte, war man in ganz Deutschland verunsichert. Trotzdem machte man sich...[mehr]

Landesregierung muss Informationsfreiheit unterstützen

03.06.2005

Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat das heute vom Bundestag verabschiedete Informations­freiheits­gesetz (IFG) zu unterstützen. Hierzu erklärt die Vorsitzende...[mehr]

Job Gipfel-Ergebnisse finanzpolitisch seriös umsetzen

26.05.2005

Der so genannte Job-Gipfel zwischen Bundeskanzler Schröder und der Opposition ist ja nicht nur wegen der gleichzeitig gescheiterten Wahl der Ministerpräsidentin hier in...[mehr]