Aktuelle Themen

Die richtige Entscheidung

28.10.2013

Zum heutigen Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke erklären der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, und die Fraktionsvorsitzende des SSW in der...[mehr]

Ein guter Tag für die Feuerwehr und die friesische...

23.10.2013

Zur heute bekannt gegebenen Ausschüttung aus Einnahmen aus dem Glücksspielvertrag an Feuerwehr und Friesenstiftung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Es wird einsam um Dr. Susanne Gaschke

23.10.2013

Zum Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Forderungserlasses der Kieler Oberbürgermeisterin, Dr. Susanne Gaschke, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:...[mehr]

Gesetzentwürfe „Einrichtung eines Registers zum Schutz...

27.09.2013

„Für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ Mit der Verabschiedung der heute vorliegenden Entwürfe für ein Mindestlohngesetz und dem Gesetz zur...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland...

26.09.2013

„Für uns ist wichtig, dass Landwirtschaft und Naturschutz mit dem Gesetz leben können.“ Das Dauergrünland, in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, ist mit einer...[mehr]

Minderheiten bei der Europäischen Kommission,...

26.09.2013

,,Brüssel – wir haben ein Problem“ Jeder siebte EU-Bürger gehört einer autochthonen Minderheit an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Ist das etwa...[mehr]

Resolution: Bekämpfung der Steueroasen

14.09.2013

Der SSW-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass internationale Konzerne mit ihren Gewinnen nicht mehr in Steueroasen...[mehr]

Tariftreue, Mindestlohn, Kampf gegen Korruption:...

11.09.2013

Zur heutigen Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zur Einrichtung eines Korruptionsregisters und zum Mindestlohngesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

#KH2018: Herzlichen Glückwunsch an unsere Freunde in...

06.09.2013

Zur heutigen Nominierung der niederländischen Stadt Ljouwert (Leeuwarden) als Europäische Kulturhauptstadt 2018 erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:[mehr]

Konsequenzen rot-grüner Steuerpolitik

22.08.2013

Bevor ich zu den inhaltlichen Punkten komme, möchte ich doch erst einmal die Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion fragen, ob Sie allen Ernstes davon ausgehen,...[mehr]

Tariftreuegesetz ein Vorbild für ganz Deutschland

20.08.2013

Zum Lob des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung für das neue Tariftreuegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: In 13 Bundesländern gelten Tariftreuegesetze...[mehr]

Ehegattensplitting auch für eingetragene...

21.06.2013

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sehr die Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit in Deutschland mitunter variiert. Seit das Ehegattensplitting vor mehr als 50 Jahren eingeführt...[mehr]

Die Lebensbedingungen von Bienen

20.06.2013

Der starke Rückgang der Bienen ist kein Phänomen, das sich allein auf Schleswig-Holstein erstreckt - weltweit gehen die Bestände der Bienen dramatisch zurück. Die Gründe dafür...[mehr]

Vorbild sein- Steueroasen bekämpfen!

31.05.2013

Dass die Küstenkoalition von Geschäften in oder mit Steueroasen kritisch gegenüber steht, muss ich hier nicht weiter ausführen. Auch die HSH Nordbank nutzt für sich keine...[mehr]

Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum...

30.05.2013

Mit der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes haben wir in Schleswig-Holstein einen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit geschaffen, weil künftig nur die Unternehmen die...[mehr]

Regionale Kompetenz erhalten und nutzen

29.05.2013

Die Bündelung der EU-Programme EFRE und ESF gekoppelt mit GA-Mitteln des Bundes und eigenen Landesmitteln ist das Investitionsprogramm, um die wirtschaftliche Entwicklung im Land...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels

29.05.2013

Ich bin froh, dass es uns allen im Haus hier gelungen ist, uns einstimmig auf die zusätzliche Förderung der Friesen und der Feuerwehren zu einigen. Das heißt jedoch nicht, dass es...[mehr]

Lars Harms: Weiterbildung muss erhalten bleiben

16.05.2013

Zur Diskussion um die Zukunft der Weiterbildungsverbünde erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Der Zugang zu lebenslangem Lernen ist nicht nur für die eigene...[mehr]

Familienpolitische Leistungen reformieren!

26.04.2013

Eine explizite Familienpolitik, die sich auch so nennt, gibt es in Europa anscheinend nur in Deutschland und in Frankreich. Doch die zähe und in unseren Augen völlig unnütze...[mehr]

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU Bürgerinnen und...

26.04.2013

Man stelle sich das einmal vor: da wird in einem Maschinenbaubetrieb ein Betriebsrat gewählt, und die türkischen Kollegen dürfen sich nicht beteiligen, weil sie keine EU-Bürger...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von...

25.04.2013

Heute machen wir wieder einen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land. Und dass soziale Gerechtigkeit nicht zwingend im Gegensatz zur wirtschaftlichen...[mehr]

Lars Harms zu TOP 16 - Steuerhinterziehung bekämpfen-...

25.04.2013

Steuern sind nicht zum Hinterziehen da, sondern Steuern bilden das Fundament unseres heutigen Rechtsstaats. Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Staat und unserer Gesellschaft....[mehr]

Neuausschreibung der Marschbahn: Bahnbeschäftigte...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Marschbahn: Bahnbeschäftigte profitieren vom...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

22.02.2013

Zur Debatte um die kommunale Trinkwasserversorgung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Trinkwasser ist kein handelbarer Rohstoff,...[mehr]

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013

22.02.2013

Auch von mir natürlich einen herzlichen Dank für den ausführlichen Bericht an die Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Arbeitsprogramm der Europäischen...[mehr]

Anträge zur kommunalen Trinkwasserversorgung

22.02.2013

Weil die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht dem europäischen Vergaberecht unterliegt, will die EU-Kommission nun diese Lücke schließen. Der dafür ausgearbeitete...[mehr]

Das Allgemeingut Wasser darf nicht zum...

31.01.2013

Das die Husumer Stadtwerke durch die angestrebte neuen EU-Richtlinie ihr Wasser-Monopol verlieren würden (das EU-Vergaberecht soll auf die Wasserversorgung ausgedehnt werden) ...[mehr]

Initiative für ein Europäisches Kulturerbesiegel...

25.01.2013

Es ist richtig; die Kandidatur Sønderborgs als „Kulturhauptstadt Europas 2017“ hat einen positiven Effekt für die gesamte Region Sønderjylland/Schleswig gehabt. Die...[mehr]

Steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener...

25.01.2013

Die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften ist schon lange ein Problem, was wir schleunigst beseitigen sollten. Die Ungleichbehandlung ist ein Dauerbrenner, der...[mehr]

Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sowie...

24.01.2013

Heute vollziehen wir das, wofür wir schon am Anfang der Debatte um das Glücksspiel eingetreten sind. Wir kehren zurück zu einer bundesweit einheitliches Regelung, was das...[mehr]

Tariftreuegesetz ist der richtige Weg

16.01.2013

Zur Debatte um den Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Öffentliche Aufträge sollen künftig nur an...[mehr]

Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013

14.12.2012

Die Europäische Kommission läutet für das Jahr 2013 das Jahr der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Kommission wird sich intensiv mit der Aufklärung von Bürgerinnen und Bürger über...[mehr]

Regierungserklärung „Schleswig-Holstein für Europa“...

13.12.2012

Vorweg möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europaministeriums für diesen ausführlichen Bericht danken. Er ist in seinem Umfang mehr als nur die Aufzählung von...[mehr]

Für grenzenloses Dosenpfand

04.12.2012

Zur Ankündigung von Umweltminister Habeck, gemeinsam mit seiner dänischen Kollegin Ida Auken an einer Lösung für den bisher pfandfreien Dosenverkauf im Grenzhandel zu arbeiten,...[mehr]

Schwarz-gelbes Armutszeugnis aus Berlin

29.11.2012

Zur Diskussion um den laut Medienberichten „frisierten“ Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Eine...[mehr]

Tariftreuegesetz macht ernst mit sozialer...

23.11.2012

Zur heutigen Kritik von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Das Tariftreuegesetz setzt...[mehr]

Schwarz-gelbe Klientelpolitik gefährdet den...

23.11.2012

Zur Debatte über ein Präzedenz-Risiko des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes für die gesamte Bundesrepublik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Spielerschutz hat Vorrang

23.10.2012

Zur heutigen Forderung von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier nach einer EU-konformen Glücksspielregelung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der...[mehr]

Schluss mit Lohndumping bei öffentlichen Vergaben

27.09.2012

Zum Vorschlag des Nord-Bündnisses für ein Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Wir wollen, dass gerechte Löhne die Grundlage für...[mehr]

Gesetzentwurf über die Sicherung von Tariftreue und...

27.09.2012

Die Diskussionen über Tariftreueregelungen werden in unserem Land schon sehr lange geführt. Und ich möchte heute zuallererst meiner Freude Ausdruck geben, dass es nun endlich...[mehr]

EU-Meeres- und Fischereifonds für eine an...

26.09.2012

Der Europäische Fischereifonds wird mit der neuen Förderperiode 2014 – 2020 in mehrerer Hinsicht neu ausgerichtet. Die Integrierte Meerespolitik wird künftig fester...[mehr]

Ein riesen Schritt für Schleswig-Holstein

12.09.2012

Zur Unterzeichnung des Vorschlages der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Noch in...[mehr]

Grænseregionen har bevist sit enorme potentiale

24.08.2012

Om udnævnelsen af Århus som Europæisk Kulturhovedstad 2017 siger formanden for SSWs landdagsgruppe i Slesvig-Holsten, Lars Harms: SSW-gruppen i Den slesvig-holstenske Landdag...[mehr]

Den Kopf jetzt nicht hängen lassen

24.08.2012

Zur heutigen Nominierung der dänischen Stadt Århus als Kulturhauptstadt Europas 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Würfel sind gefallen. Wir...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zum ersten Staatsvertrag zur...

24.08.2012

Betrachtet man die Diskussionen zu den glücksspielrechtlichen Vorschriften in der gesamten Bundesrepublik, so kann man feststellen, dass die Diskussion im Laufe der Zeit immer...[mehr]

Chancen der EU-Fischereireform 2013 für...

25.04.2012

Die verfehlte EU-Fischereipolitik hat dazu geführt, dass mittlerweile fast neun von zehn Speisefischbeständen in den europäischen Meeren überfischt sind. Nun ist es nicht so, dass...[mehr]

Gesetzentwurf und Anträge zum Mindestlohn und zum...

23.03.2012

„Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ sollte eigentlich in unserem Land eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb ist es umso schockierender, dass die Mehrheit im Bundestag...[mehr]

Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von...

21.03.2012

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben,...[mehr]

SSW-Initiative: Keine Lohndiskriminierung von...

29.02.2012

Die Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft vor Ort erhalten. Dies fordert der SSW in einem gestern...[mehr]

Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes

27.01.2012

Nicht überall, wo Tariftreue draufsteht ist auch Tariftreue drin, habe ich vor einem halben Jahr in der Debatte zum Mittelstandsförderungsgesetz gesagt. Denn das Gesetz reduziert...[mehr]

Dänische Kritik am Minderheitenbericht muss ausgeräumt...

13.12.2011

Zur Kritik von Vertretern Dänemarks am Minderheitenbericht der Landesregierung in der „Flensborg Avis“ von heute erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Deutsch-dänische Zusammenarbeit: Konkurrenz der...

23.11.2011

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und dem dänischen Regionsvorsitzenden Carl Holst vereinbarten jährlichen Arbeitsplan 2011/2012 für die Kooperation zwischen...[mehr]

Steuerschätzung: Haushaltskonsolidierung muss Vorrang...

08.11.2011

Zur Novembersteuerschätzung des Finanzministeriums äußert sich der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, wie folgt: „Die Steuermehreinnahmen für...[mehr]

Umsetzung der Resolutionen des 9. Forums der...

06.10.2011

Auf den ersten Blick ist es schwierig, den fraktionsübergreifenden Antrag zu den Resolutionen der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche...[mehr]

Strukturfonds zukunftsfähig für Schleswig-Holstein...

06.10.2011

Eines wurde dem Europa-Ausschuss bei seinem Besuch in Brüssel letzte Woche klar: Erst, wenn der neue EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen ist, wird es möglich...[mehr]

SSW begrüßt das vorzeitige Ende der permanenten...

04.10.2011

Zur Ankündigung der neuen dänischen Regierungskoalition, die Pläne für eine permanente Grenzkontrolle und Grenzanlagen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen zu verzichten,...[mehr]

Schwarz-Gelb hat den Mittelstand geschwächt

27.09.2011

Zur heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten Bilanz der „Mittelstandsoffensive“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Will die SPD den Nordstaat?

26.09.2011

Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat, die Erfahrungen mit dem Zusammenschluss der Nordkirche können dazu beitragen „Ressentiments,...[mehr]

Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des...

15.09.2011

Die vorliegenden Anträge zum Thema EU-Energieeffizienzrichtlinie und Subsidiaritätskontrolle verdeutlichen sehr pädagogisch die Problematik, mit der wir es zu tun haben: Die...[mehr]

Verantwortliche Finanzpolitik für ein starkes Europa

15.09.2011

In den letzten zehn Jahren sind wir Zeugen geworden, wie einer der zentralen Glaubenssätze des Kapitalismus seine Gültigkeit verlor. Die Annahme, dass wirtschaftlicher Wachstum...[mehr]

Keine Steuersenkungen zu Lasten des Landes und der...

25.08.2011

Die Verankerung der landeseigenen Schuldenbremse in unserer Verfassung liegt gerade einmal etwas mehr als ein Jahr zurück. Die schwierige finanzielle Situation Schleswig-Holsteins...[mehr]

Keine weitere Verschärfung der dänischen...

24.08.2011

In einem sind wir uns alle einig. Eine permanente, technologisch hochgerüstete Zollkontrolle an den Grenzübergängen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ist keine gute Idee....[mehr]

Dänische Grenzkontrollen: Die Signalwirkung bleibt...

01.07.2011

Eine Mehrheit im dänischen Folketing hat heute einen Antrag der Opposition abgelehnt, die beschlossene permanente Zollkontrolle an den dänischen Außengrenzen zurückzunehmen. In...[mehr]

Mittelstandförderung und Tariftreue

30.06.2011

Nicht überall, wo Tariftreue draufsteht ist auch Tariftreue drin. Betrachtet man das Gesetz zur Förderung des Mittelstandes der Landesregierung, so ist alleine dieser...[mehr]

Änderung des Landeswaldgesetzes

29.06.2011

Spätestens seit der Einführung der Landwirtschaft ist der Wald bei uns intensiv genutzt, abgebaut und auch ausgebeutet worden. Er wurde für Ackerflächen gerodet. Schweine fraßen...[mehr]

Finanzplanung: 2011-2020: Nachjustierungen am...

28.06.2011

Zum Entwurf der Finanzplanung, den Finanzminister Rainer Wiegard heute dem Kabinett vorgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der...[mehr]

Lieber Steuern als Studiengebühren

24.06.2011

Zur Forderung der Landesrektorenkonferenz nach Studiengebühren erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Ich habe großes Verständnis für...[mehr]

EU-Gleichstellungsstrategie

26.05.2011

Der Justizminister ist seit dem 1.1.2011 Vorsitzender der Konferenz der Gleichstellungsminister. Man darf auf seine Initiativen gespannt sein. Die Vorkonferenz hat ja bereits...[mehr]

Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der...

26.05.2011

Es gehört schon eine gewisse Fantasie dazu, es sich vorzustellen: Wer künftig nach Dänemark fährt, wird wieder eine „echte“ Grenze erleben, wie wir sie seit den 80er...[mehr]

EU-Flüchtlingspolitik

26.05.2011

Asyl ist ein Menschenrecht. Das gilt nicht nur für Politische Verfolgte. Auch Menschen, die in ihrer Heimat vor dem Hungertod fliehen, müssen in Europa ankommen dürfen. Wir...[mehr]

Steuerschätzung: Fehler müssen korrigiert werden

17.05.2011

Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...[mehr]

SSW-Landtagsantrag: Dänemark soll Grenzkontrollen...

12.05.2011

Geht es nach dem SSW, dann soll der Schleswig-Holsteinische Landtag einmütig an die dänische Regierung appellieren, ihren Beschluss zur Einrichtung ständiger Kontrollen an der...[mehr]

SSW og Slesvigsk Parti: Genindførelse af...

11.05.2011

De to mindretalspartier i det dansk-tyske grænseland, Sydslesvigsk Vælgerforening (SSW) og Slesvigsk Parti (SP), tager kraftig afstand fra genindførelsen af grænsekontrollen ved...[mehr]

SSW und Schleswigsche Partei: Wiedereinführung der...

11.05.2011

Die beiden Minderheitenparteien im deutsch-dänischen Grenzland, der Südschleswigsche Wählerverband und die Schleswigsche Partei (SP), kritisieren die Entscheidung der...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU politisch gestalten

25.02.2011

Am 1. Mai werden als letzte der wirtschaftlich politisch starken EU-Mitgliedsländer auch Deutschland und Österreich die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit einführen. Der Zwang,...[mehr]

Anträge und Bericht zur Zukunft der Landwirtschaft...

28.01.2011

Über Jahrzehnte hat eine falsch verstandene EU-Agrarpolitik vielseitige Probleme produziert. Sie hat die Landwirtschaft in eine Abhängigkeit getrieben, die wir nicht haben wollen....[mehr]

Nordseestrategie/Europapolitik

27.01.2011

Nach der Ostsee und dem Donauraum soll auch die Nordsee in Zukunft von einer eigenen europäischen Strategie profitieren. So lautet die Empfehlung des Ausschusses der Regionen, die...[mehr]

Der SSW steht für Nordstaat-Pläne nicht zur Verfügung

14.01.2011

Zum Strategiepapier des Grünen Fraktionsvorsitzenden Robert Habeck (Hamburger Abendblatt von heute) und der heutigen Reaktion des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf...[mehr]

Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes

16.12.2010

Im November letzten Jahres haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes in den Landtag eingebracht, der es ermöglichen sollte, das Gesetz an die aktuelle...[mehr]

Feuerwehrführerschein

17.11.2010

Die freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein leisten gute Arbeit. Sie retten Menschenleben und sichern in jedem Jahr Millionenwerte. Sie haben in der Vergangenheit...[mehr]

Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Vergabe- und...

08.10.2010

Die Entwicklung der Tariftreue geht auf eine Initiative des SSW zur Einführung eines Vergabegesetzes im Jahr 2001 zurück. Damals war es unendlich schwer das Thema Tariftreue hier...[mehr]

Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2009/10

07.10.2010

Wie seine Vorgänger ist auch der diesjährige Ostseebericht der Landesregierung informativ und umfassend. Dennoch hält sich das Vergnügen ihn zu lesen in Grenzen, weil in keinster...[mehr]

Mittelstand/Tariftreue: Schön, dass CDU und FDP es...

21.09.2010

Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Regierungsentwurf für ein Mittelstandsförderungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der...[mehr]

Kostendeckende Gebühren zur Lebensmittelüberwachung...

08.07.2010

Die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein ist defizitär. Das bedeutet, sie kostet mehr als sie einbringt. Nun kann man sagen, dass dies für Verwaltungsleistungen ja oft...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des...

17.06.2010

Zur nachhaltigen Sanierung des Landeshaushalts ist es in der Tat notwendig, sich nicht allein auf die Ausgabenseite zu konzentrieren. Auch der SSW stellt sich den harten...[mehr]

Europäische Betriebsräte-Richtlinie

16.06.2010

Die Gewerkschaften sind dafür, die Arbeitgeber auch, zumindest lobte BDA-Präsidiumsmitglied Siegfried Russwurm die Europäischen Betriebsräte als Erfolgsgeschichte. Eigentlich ist...[mehr]

Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht...

20.05.2010

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Politik gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Es wurden Milliardenschwere Konjunkturpakete...[mehr]

Auch am „Europäischen Tag der Meere“ Unterstützung und...

20.05.2010

Bei der Entwicklung der Integrierten Meerespolitik in der Europäischen Union hat Schleswig-Holstein über viele Jahre eine Vorreiterrolle übernommen. Sowohl auf Bundes- wie auf...[mehr]

Europa 2020-Strategie und Reform der EU-Strukturfonds

19.03.2010

Die Strategie „Europa 2020“ ist nicht zuletzt von der Hoffnung beseelt, dass es möglich ist, aus Fehlern zu lernen. Denn nach fünf Jahren dürftiger Ergebnisse,...[mehr]

Unterstützung der Kulturhauptstadt Sønderborg

18.03.2010

Seit 25 Jahren gibt es das Programm „Kulturhauptstadt Europa“. In dieser Zeit gab es schon 40 Städte - darunter Weimar, Reykjavik und Stavangar - denen es gelungen...[mehr]

Reform der EU-Agrar- und Umweltpolitik 2013

26.02.2010

Die EU-Agrarpolitik steht vor neuen Reformen. Daher gilt es rechtzeitig den Weg vorzubereiten, wie die Förderkulisse ab 2013 ausgestaltet sein soll. Es ist davon auszugehen, dass...[mehr]

Enquetekommission „Chancen und Risiken einer...

29.01.2010

Die Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarländern ist eine wesentliche strategische Perspektive für die Entwicklung unseres Landes und seiner Verwaltungsstrukturen....[mehr]

Bericht der Landesregierung über Erkenntnisse aus den...

28.01.2010

Im Verhältnis zu den abgeschlossenen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes ist der Informationsgewinn des vorliegenden Berichts ein wenig dürftig. Zum einen liegt...[mehr]

Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz

28.01.2010

Die Liberalisierung des Strommarktes hat für den Verbraucher nicht den gewünschten Einspareffekt gebracht. Immer wieder wurden in den letzten Jahren die Strompreise erhöht und...[mehr]

Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein

28.01.2010

Als sich der Europa-Ausschuss im Sommer letzten Jahres in Stockholm über die schwedische EU-Ratspräsidentschaft informierte, stand die EU-Ostseestrategie im Mittelpunkt der...[mehr]

Bundesrat: Carstensen sollte sich schämen

18.12.2009

Zum Abstimmungsverhalten von Ministerpräsident Carstensen bei der Bundesratsabstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Umsetzung des EU-Schulobstprogramms in...

18.12.2009

Dass zu viele Kinder zu dick sind und sich viel zu wenig bewegen, ist mittlerweile hinlänglich erforscht. Erkenntnisprobleme gibt es also nicht, wenn es darum geht, die Zunahme...[mehr]

Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum...

18.12.2009

Bereits vor einem Jahr verständigten sich Vertreter der Wirtschaft, der Politik und von Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion auf einer gemeinsamen...[mehr]

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung

16.12.2009

Seit dem Europäischen Jahr für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk im Jahre 1983 hat es immer wieder mehr oder weniger bekannte Initiativen gegeben, bestimmte Anliegen...[mehr]

Umsetzung der Resolutionen des VII. Parlamentsforums...

19.11.2009

Es gehört zu den Binsenweisheiten internationaler Zusammenarbeit, dass beschlossene Resolutionen nur immer so gut sind, wie sie vor Ort umgesetzt werden. Das gilt nicht nur für...[mehr]

Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen

18.11.2009

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen. Die Berliner Koalition schreibt nämlich in ihren Koalitionsvertrag: „Die steuerlichen Entlastungen schaffen die...[mehr]

Steuerschätzung: Landesregierung muss gegen die...

10.11.2009

Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Ohne die angekündigten Wahlgeschenke...[mehr]

Noch erheblicher Nachholbedarf im Land bei der...

08.10.2009

SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk und Lars Harms zu Gast im Nordfriisk Instituut BREDSTEDT. Seinen ersten Besuch nach der Landtagswahl stattete der SSW im Landtag dem Nordfriisk...[mehr]

Behrendsen-Protest: Das Tariftreuegesetzes muss...

16.09.2009

Zum heutigen Protest der Belegschaft der Großwäscherei Berendsen aus Glückstadt gegen Lohndumping bei der Vergabe von Aufträgen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein...[mehr]

Fortschreibung des Landesplanes Niederdeutsch

16.09.2009

Anfang des Jahres wurde vielerorts gewürdigt, dass die Europäische Sprachencharta mittlerweile ihren 10-jährigen Geburtstag feiern konnte. Zum Geltungsbereich dieser auf...[mehr]

Universität Flensburg: Landesregierung muss...

28.07.2009

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, den Studiengang „European Studies“ an der Universität Flensburg zu erhalten. „Der europäische Studiengang in...[mehr]

Polizei- und Zollzusammenarbeit an der...

16.07.2009

Immer wieder, wenn es um Zusammenlegungen von Behörden oder Verwaltungen geht, die von „Oben“ verordnet werden, herrscht auf der Arbeitsebene erst einmal Skepsis...[mehr]

Studierfähigkeit von Bachelor- und Masterstudiengängen...

16.07.2009

Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Antrag zur Studierbarkeit eine Vielzahl von Vorschlägen aufgelistet, um Bachelor- und Masterstudiengänge zu verbessern. Bevor ich auf diese...[mehr]

Gesetzentwurf über die Einrichtung einer Anstalt...

16.07.2009

Im ungünstigsten Fall muss ein Existenzgründer bis zu 46 verschiedene Genehmigungsverfahren durchlaufen, wie die Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern errechnet haben. Auch ein...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

15.07.2009

Der größte Unmut im Zusammenhang mit diesem Entwurf wurde verursacht, indem das Betretungsrecht nun wieder aufgehoben werden soll - zwar zeitlich begrenzt, aber es soll aufgehoben...[mehr]

Stärkung der Arbeit der Föderalistischen Union...

18.06.2009

Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, die FUEV also, ist die Dachorganisation nationaler Minderheiten in Europa. Sie besteht aus 84 Mitgliedsorganisationen verteilt...[mehr]

Gesetz zur Anpassung an das Landesverwaltungsgesetz an...

18.06.2009

Mit dieser Änderung des Landesverwaltungsgesetzes soll die Speicherung von Telekommunikationsdaten auch nach schleswig-holsteinischem Landesrecht ermöglicht werden. Was sich im...[mehr]

Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt an...

17.06.2009

Eine flexible Handhabung im Umgang mit Ladenöffnungszeiten kann aus Sicht des SSW dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation – gerade in Bezug auf die lahmende...[mehr]

Mai-Steuerschätzung: Das Konjunkturprogramm muss erste...

19.05.2009

Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein, wonach das Land 2009 482 Millionen und 2010 953 Millionen Euro...[mehr]

SSW fordert ein Verbot von Himmelslaternen

10.05.2009

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Nutzung von brennstoffbetriebenen Himmelslaternen in Schleswig-Holstein zu verbieten. „Eine Reihe von Bundesländern hat die...[mehr]

Arbeit der Europaschulen in Schleswig-Holstein

08.05.2009

Die Schleswig-Holsteinischen Europaschulen leisten eine beeindruckende Arbeit, um den Gedanken der europäischen Zusammenarbeit voranzutreiben. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen...[mehr]

Soziales Europa

08.05.2009

Das im Juli 2008 veröffentlichte „Sozialpaket“ der EU-Kommission ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung – ein Schritt hin zu einem „sozialen...[mehr]

Umsetzung des ECOFIN-Beschlusses zur Anwendung...

07.05.2009

Die Diskussion über den Sinn eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist so etwas wie ein politischer Dauerbrenner. Gern wird sie von der FDP angeführt, und genau dies versucht sie...[mehr]

Beitritt Schleswig-Holsteins zum europäischen Netzwerk...

06.05.2009

Mit der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig, das Anbauverbot der Maissorte MON 810 bestehen zu lassen, wurde auch die Entscheidung der...[mehr]

Schleswig-Holstein in Europa: Europapolitische...

06.05.2009

Auch, wenn der Europabericht sozusagen zu den Pflichtaufgaben der Landesregierung gehört, ist dies dem vorliegenden Bericht nicht anzumerken. Er ist mehr als nur eine Aufzählung...[mehr]

Europapolitische Bedeutung des Verbraucherschutzes...

06.05.2009

Die steigende Mobilität in der Gesellschaft, der grenzüberschreitende Handel und das Zusammenwachsen des europäischen Marktes machen, dass der europäische Verbraucherschutz vor...[mehr]

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land...

25.03.2009

Der Verabschiedung der Landesbauordnung im Dezember letzten Jahres lag eine langwierige und ausführliche Ausschussarbeit zugrunde. Die umfangreichen Stellungnahmen der Anhörung...[mehr]

Siebter Waldbericht, Berichtszeitraum 2003-2007

25.03.2009

Seit dem letzten Forstbericht hat sich die forstpolitische Situation in Schleswig-Holstein erheblich verändert. Und ich meine nicht so sehr zum positiven, wenn ich hierbei an den...[mehr]

Nordseekooperation: Kultur fördert auch die Wirtschaft

30.01.2009

Zur heute von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten Initiative zur Entwicklung der Nordseekooperation erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Grünlandverluste stoppen

28.01.2009

Der Verlust an Grünland ist keine neue Entwicklung, die wir verzeichnen können. Aber der Grünlandverlust hat an Fahrt aufgenommen - dies belegen die neuesten Zahlen. Und...[mehr]

EU-Kompromiss zum Umbau der Agrarsubventionen

10.12.2008

Was die EU zu den Agrarsubventionen Ende November beschlossen hat, ist zwar formell ein Kompromiss, aber politisch ist es mehr: Es ist ein Schritt hin zu einer mehr der...[mehr]

Dezentralisierung der Justiz sollte Modellcharakter...

19.11.2008

Zur heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Justizreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Uwe Döring hat...[mehr]

Einkommens- und Vermögensentwicklung in...

12.11.2008

Ich muss gestehen, dass ich mir unter einer „Studie“ oder einer „Untersuchung“ zur Einkom¬mens- und Vermögensent¬wicklung im Land etwas Anderes vorstelle....[mehr]

Bericht Einheitliche Küstenwache – Konsequenzen aus...

12.11.2008

Es ehrt ja den Minister, wenn er fordert, dass wir eine einheitliche Küstenwache brauchen. Und wir sind uns, wie in der Vergangenheit, darüber einig, dass auch der heutige Zustand...[mehr]

Gesetz zur Festsetzung des Steuersatzes für die...

12.11.2008

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen in erster Linie darum, für die Beitragsbefreiung der Kita-Eltern eine solide...[mehr]

Universität Flensburg: Eine Hochschule kann man nicht...

04.11.2008

Der SSW kritisiert, dass die geplante Aufstockung der Landeszuschüsse für die Universität Flensburg nicht ausreicht, um die chronisch unterfinanzierte Hochschule aus den Nöten zu...[mehr]

Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie

09.10.2008

Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, wie weit gefasst der Begriff Biodiversität im eigentlichen Sinne ist. Er beschränkt sich nicht nur auf Artenvielfalt, er ist weiter...[mehr]

Umsetzung der Resolution der 17....

09.10.2008

Schwerpunktthema der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz war die Ostsee selbst. Fast symbolisch wirkte daher der Austragungsort der Konferenz: Visby auf der schwedischen...[mehr]

Umsetzung der Kompetenzanalyse „Minderheiten als...

08.10.2008

Die im Herbst 2006 bei der Europäischen Akademie Bozen (kurz: EURAC) in Auftrag gegebene Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor in der deutsch-dänischen...„Minderheiten als Standortfaktor“">[mehr]

SSW-Parteitag: Der SSW will der europäischen...

20.09.2008

Der SSW beantragt die Mitgliedschaft in der europäischen Partei „European Free Alliance“ (EFA). Dies hat der SSW-Parteitag heute in Husum mit großer Mehrheit...[mehr]

Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen

11.09.2008

Der vorliegende Antrag vermischt meines Erachtens zwei Themenfelder: das Problem nicht-kompatibler Berufsqualifikationen sowie die Frage, wie Migrantinnen und Migranten im...[mehr]

Milchmengensaldierung stoppen

18.07.2008

Bereits in der letzten Sitzung des Landtages haben wir die Situation der Milchbauern debattiert. Nun liegt uns ein Antrag der Grünen vor, der dort „rumdoktert“, wo...[mehr]

Bewertung des aktuellen Ratifizierungsprozesses des...

17.07.2008

„Diese verrückten und undankbaren Iren“ war ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit geneigt zu sagen, nach dem die Volksabstimmung in Irland den...[mehr]

Sicherung des Schleswig-Holsteinischen...

16.07.2008

Dass im April ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Tariftreue gefällt wurde, hat zu manchen Missverständnissen geführt. Manch einer sah das Urteil als Einstieg in den...[mehr]

Landesregierung soll sich für den Erhalt der...

26.06.2008

Der SSW fordert die Landesregierung im Landtag auf, sich für den Erhalt der Tariftreue einzusetzen. „Das Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein hat in den vergangenen...[mehr]

Badequalität in Schleswig-Holstein

18.06.2008

Für das Ferienland Schleswig-Holstein ist eine gute bis sehr gute Badewasserqualität sehr wichtig. Das Land zwischen den Meeren punktet mit seiner Wasserqualität, schließlich...[mehr]

Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

18.06.2008

Nach langem und hartem Ringen wurde die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit erheblichen Änderungen im Dezember 2006 verabschiedet. Der SSW hatte sich im diesem Prozess immer klar...[mehr]

Europabericht 2008

30.05.2008

Am letzten Freitag har der Bundesrat dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Damit ist der deutsche Ratifizierungsprozess für den Vertrag von Lissabon fast abgeschlossen. Nur fast -...[mehr]

Nachmeldeforderung der Europäischen Kommission für die...

29.05.2008

Was wir in den letzten Jahren auf Eiderstedt erleben konnten, war ein Taktieren zwischen zwei Extremen, ohne dass man aber wirklich an Lösungen gedacht hat. Auf der einen Seite...[mehr]

Vogelschutz auf Eiderstedt: Die Trickserei geht weiter

13.05.2008

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, 4200 Hektar für die Vogelschutzgebiete in Eiderstedt an die EU nachzumelden, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im...[mehr]

Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt: Von Boetticher soll...

08.05.2008

Angesichts der EU-Forderungen nach einer Ausweitung der Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt fordert der SSW die Landesregierung auf, endlich eine ernsthafte Lösung zu finden, die...[mehr]

Landesregierung soll Entschädigungen für Gänsefraß...

28.04.2008

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die staatliche Kompensation von Gänsefraßschäden in der Landwirtschaft zu überprüfen. „Wenn das EU-Land Schweden finanzielle...[mehr]

SSW zum EuGH-Urteil: Keine Panikmache

03.04.2008

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass öffentliche Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden dürfen, sagte der...[mehr]

Aktionsplan zur integrierten Meerespolitik in der EU

29.02.2008

Auf der Grundlage des Grünbuches von 2006 und der Auswertung des umfangreichen Konsultationsprozesses - mit den über 200 maritimen Konferenzen sowie den 500 eingegangenen...[mehr]