Aktuelle Themen

Keine weitere Verschärfung der dänischen...

24.08.2011

In einem sind wir uns alle einig. Eine permanente, technologisch hochgerüstete Zollkontrolle an den Grenzübergängen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ist keine gute Idee....[mehr]

Dänische Grenzkontrollen: Die Signalwirkung bleibt...

01.07.2011

Eine Mehrheit im dänischen Folketing hat heute einen Antrag der Opposition abgelehnt, die beschlossene permanente Zollkontrolle an den dänischen Außengrenzen zurückzunehmen. In...[mehr]

EU-Gleichstellungsstrategie

26.05.2011

Der Justizminister ist seit dem 1.1.2011 Vorsitzender der Konferenz der Gleichstellungsminister. Man darf auf seine Initiativen gespannt sein. Die Vorkonferenz hat ja bereits...[mehr]

Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der...

26.05.2011

Es gehört schon eine gewisse Fantasie dazu, es sich vorzustellen: Wer künftig nach Dänemark fährt, wird wieder eine „echte“ Grenze erleben, wie wir sie seit den 80er...[mehr]

EU-Flüchtlingspolitik

26.05.2011

Asyl ist ein Menschenrecht. Das gilt nicht nur für Politische Verfolgte. Auch Menschen, die in ihrer Heimat vor dem Hungertod fliehen, müssen in Europa ankommen dürfen. Wir...[mehr]

SSW-Landtagsantrag: Dänemark soll Grenzkontrollen...

12.05.2011

Geht es nach dem SSW, dann soll der Schleswig-Holsteinische Landtag einmütig an die dänische Regierung appellieren, ihren Beschluss zur Einrichtung ständiger Kontrollen an der...[mehr]

SSW og Slesvigsk Parti: Genindførelse af...

11.05.2011

De to mindretalspartier i det dansk-tyske grænseland, Sydslesvigsk Vælgerforening (SSW) og Slesvigsk Parti (SP), tager kraftig afstand fra genindførelsen af grænsekontrollen ved...[mehr]

SSW und Schleswigsche Partei: Wiedereinführung der...

11.05.2011

Die beiden Minderheitenparteien im deutsch-dänischen Grenzland, der Südschleswigsche Wählerverband und die Schleswigsche Partei (SP), kritisieren die Entscheidung der...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU politisch gestalten

25.02.2011

Am 1. Mai werden als letzte der wirtschaftlich politisch starken EU-Mitgliedsländer auch Deutschland und Österreich die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit einführen. Der Zwang,...[mehr]

Anträge und Bericht zur Zukunft der Landwirtschaft...

28.01.2011

Über Jahrzehnte hat eine falsch verstandene EU-Agrarpolitik vielseitige Probleme produziert. Sie hat die Landwirtschaft in eine Abhängigkeit getrieben, die wir nicht haben wollen....[mehr]

Nordseestrategie/Europapolitik

27.01.2011

Nach der Ostsee und dem Donauraum soll auch die Nordsee in Zukunft von einer eigenen europäischen Strategie profitieren. So lautet die Empfehlung des Ausschusses der Regionen, die...[mehr]

Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2009/10

07.10.2010

Wie seine Vorgänger ist auch der diesjährige Ostseebericht der Landesregierung informativ und umfassend. Dennoch hält sich das Vergnügen ihn zu lesen in Grenzen, weil in keinster...[mehr]

Europäische Betriebsräte-Richtlinie

16.06.2010

Die Gewerkschaften sind dafür, die Arbeitgeber auch, zumindest lobte BDA-Präsidiumsmitglied Siegfried Russwurm die Europäischen Betriebsräte als Erfolgsgeschichte. Eigentlich ist...[mehr]

Auch am „Europäischen Tag der Meere“ Unterstützung und...

20.05.2010

Bei der Entwicklung der Integrierten Meerespolitik in der Europäischen Union hat Schleswig-Holstein über viele Jahre eine Vorreiterrolle übernommen. Sowohl auf Bundes- wie auf...[mehr]

Europa 2020-Strategie und Reform der EU-Strukturfonds

19.03.2010

Die Strategie „Europa 2020“ ist nicht zuletzt von der Hoffnung beseelt, dass es möglich ist, aus Fehlern zu lernen. Denn nach fünf Jahren dürftiger Ergebnisse,...[mehr]

Unterstützung der Kulturhauptstadt Sønderborg

18.03.2010

Seit 25 Jahren gibt es das Programm „Kulturhauptstadt Europa“. In dieser Zeit gab es schon 40 Städte - darunter Weimar, Reykjavik und Stavangar - denen es gelungen...[mehr]

Reform der EU-Agrar- und Umweltpolitik 2013

26.02.2010

Die EU-Agrarpolitik steht vor neuen Reformen. Daher gilt es rechtzeitig den Weg vorzubereiten, wie die Förderkulisse ab 2013 ausgestaltet sein soll. Es ist davon auszugehen, dass...[mehr]

Bericht der Landesregierung über Erkenntnisse aus den...

28.01.2010

Im Verhältnis zu den abgeschlossenen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes ist der Informationsgewinn des vorliegenden Berichts ein wenig dürftig. Zum einen liegt...[mehr]

Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz

28.01.2010

Die Liberalisierung des Strommarktes hat für den Verbraucher nicht den gewünschten Einspareffekt gebracht. Immer wieder wurden in den letzten Jahren die Strompreise erhöht und...[mehr]

Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein

28.01.2010

Als sich der Europa-Ausschuss im Sommer letzten Jahres in Stockholm über die schwedische EU-Ratspräsidentschaft informierte, stand die EU-Ostseestrategie im Mittelpunkt der...[mehr]

Umsetzung des EU-Schulobstprogramms in...

18.12.2009

Dass zu viele Kinder zu dick sind und sich viel zu wenig bewegen, ist mittlerweile hinlänglich erforscht. Erkenntnisprobleme gibt es also nicht, wenn es darum geht, die Zunahme...[mehr]

Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum...

18.12.2009

Bereits vor einem Jahr verständigten sich Vertreter der Wirtschaft, der Politik und von Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion auf einer gemeinsamen...[mehr]

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung

16.12.2009

Seit dem Europäischen Jahr für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk im Jahre 1983 hat es immer wieder mehr oder weniger bekannte Initiativen gegeben, bestimmte Anliegen...[mehr]

Umsetzung der Resolutionen des VII. Parlamentsforums...

19.11.2009

Es gehört zu den Binsenweisheiten internationaler Zusammenarbeit, dass beschlossene Resolutionen nur immer so gut sind, wie sie vor Ort umgesetzt werden. Das gilt nicht nur für...[mehr]

Noch erheblicher Nachholbedarf im Land bei der...

08.10.2009

SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk und Lars Harms zu Gast im Nordfriisk Instituut BREDSTEDT. Seinen ersten Besuch nach der Landtagswahl stattete der SSW im Landtag dem Nordfriisk...[mehr]

Fortschreibung des Landesplanes Niederdeutsch

16.09.2009

Anfang des Jahres wurde vielerorts gewürdigt, dass die Europäische Sprachencharta mittlerweile ihren 10-jährigen Geburtstag feiern konnte. Zum Geltungsbereich dieser auf...[mehr]

Universität Flensburg: Landesregierung muss...

28.07.2009

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, den Studiengang „European Studies“ an der Universität Flensburg zu erhalten. „Der europäische Studiengang in...[mehr]

Polizei- und Zollzusammenarbeit an der...

16.07.2009

Immer wieder, wenn es um Zusammenlegungen von Behörden oder Verwaltungen geht, die von „Oben“ verordnet werden, herrscht auf der Arbeitsebene erst einmal Skepsis...[mehr]

Studierfähigkeit von Bachelor- und Masterstudiengängen...

16.07.2009

Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Antrag zur Studierbarkeit eine Vielzahl von Vorschlägen aufgelistet, um Bachelor- und Masterstudiengänge zu verbessern. Bevor ich auf diese...[mehr]

Gesetzentwurf über die Einrichtung einer Anstalt...

16.07.2009

Im ungünstigsten Fall muss ein Existenzgründer bis zu 46 verschiedene Genehmigungsverfahren durchlaufen, wie die Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern errechnet haben. Auch ein...[mehr]

Stärkung der Arbeit der Föderalistischen Union...

18.06.2009

Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, die FUEV also, ist die Dachorganisation nationaler Minderheiten in Europa. Sie besteht aus 84 Mitgliedsorganisationen verteilt...[mehr]

Gesetz zur Anpassung an das Landesverwaltungsgesetz an...

18.06.2009

Mit dieser Änderung des Landesverwaltungsgesetzes soll die Speicherung von Telekommunikationsdaten auch nach schleswig-holsteinischem Landesrecht ermöglicht werden. Was sich im...[mehr]

Arbeit der Europaschulen in Schleswig-Holstein

08.05.2009

Die Schleswig-Holsteinischen Europaschulen leisten eine beeindruckende Arbeit, um den Gedanken der europäischen Zusammenarbeit voranzutreiben. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen...[mehr]

Soziales Europa

08.05.2009

Das im Juli 2008 veröffentlichte „Sozialpaket“ der EU-Kommission ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung – ein Schritt hin zu einem „sozialen...[mehr]

Umsetzung des ECOFIN-Beschlusses zur Anwendung...

07.05.2009

Die Diskussion über den Sinn eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist so etwas wie ein politischer Dauerbrenner. Gern wird sie von der FDP angeführt, und genau dies versucht sie...[mehr]

Beitritt Schleswig-Holsteins zum europäischen Netzwerk...

06.05.2009

Mit der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig, das Anbauverbot der Maissorte MON 810 bestehen zu lassen, wurde auch die Entscheidung der...[mehr]

Schleswig-Holstein in Europa: Europapolitische...

06.05.2009

Auch, wenn der Europabericht sozusagen zu den Pflichtaufgaben der Landesregierung gehört, ist dies dem vorliegenden Bericht nicht anzumerken. Er ist mehr als nur eine Aufzählung...[mehr]

Europapolitische Bedeutung des Verbraucherschutzes...

06.05.2009

Die steigende Mobilität in der Gesellschaft, der grenzüberschreitende Handel und das Zusammenwachsen des europäischen Marktes machen, dass der europäische Verbraucherschutz vor...[mehr]

Nordseekooperation: Kultur fördert auch die Wirtschaft

30.01.2009

Zur heute von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten Initiative zur Entwicklung der Nordseekooperation erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Grünlandverluste stoppen

28.01.2009

Der Verlust an Grünland ist keine neue Entwicklung, die wir verzeichnen können. Aber der Grünlandverlust hat an Fahrt aufgenommen - dies belegen die neuesten Zahlen. Und...[mehr]

EU-Kompromiss zum Umbau der Agrarsubventionen

10.12.2008

Was die EU zu den Agrarsubventionen Ende November beschlossen hat, ist zwar formell ein Kompromiss, aber politisch ist es mehr: Es ist ein Schritt hin zu einer mehr der...[mehr]

Bericht Einheitliche Küstenwache – Konsequenzen aus...

12.11.2008

Es ehrt ja den Minister, wenn er fordert, dass wir eine einheitliche Küstenwache brauchen. Und wir sind uns, wie in der Vergangenheit, darüber einig, dass auch der heutige Zustand...[mehr]

Universität Flensburg: Eine Hochschule kann man nicht...

04.11.2008

Der SSW kritisiert, dass die geplante Aufstockung der Landeszuschüsse für die Universität Flensburg nicht ausreicht, um die chronisch unterfinanzierte Hochschule aus den Nöten zu...[mehr]

Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie

09.10.2008

Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, wie weit gefasst der Begriff Biodiversität im eigentlichen Sinne ist. Er beschränkt sich nicht nur auf Artenvielfalt, er ist weiter...[mehr]

Umsetzung der Resolution der 17....

09.10.2008

Schwerpunktthema der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz war die Ostsee selbst. Fast symbolisch wirkte daher der Austragungsort der Konferenz: Visby auf der schwedischen...[mehr]

Umsetzung der Kompetenzanalyse „Minderheiten als...

08.10.2008

Die im Herbst 2006 bei der Europäischen Akademie Bozen (kurz: EURAC) in Auftrag gegebene Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor in der deutsch-dänischen...„Minderheiten als Standortfaktor“">[mehr]

SSW-Parteitag: Der SSW will der europäischen...

20.09.2008

Der SSW beantragt die Mitgliedschaft in der europäischen Partei „European Free Alliance“ (EFA). Dies hat der SSW-Parteitag heute in Husum mit großer Mehrheit...[mehr]

Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen

11.09.2008

Der vorliegende Antrag vermischt meines Erachtens zwei Themenfelder: das Problem nicht-kompatibler Berufsqualifikationen sowie die Frage, wie Migrantinnen und Migranten im...[mehr]

Milchmengensaldierung stoppen

18.07.2008

Bereits in der letzten Sitzung des Landtages haben wir die Situation der Milchbauern debattiert. Nun liegt uns ein Antrag der Grünen vor, der dort „rumdoktert“, wo...[mehr]

Bewertung des aktuellen Ratifizierungsprozesses des...

17.07.2008

„Diese verrückten und undankbaren Iren“ war ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit geneigt zu sagen, nach dem die Volksabstimmung in Irland den...[mehr]

Sicherung des Schleswig-Holsteinischen...

16.07.2008

Dass im April ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Tariftreue gefällt wurde, hat zu manchen Missverständnissen geführt. Manch einer sah das Urteil als Einstieg in den...[mehr]

Landesregierung soll sich für den Erhalt der...

26.06.2008

Der SSW fordert die Landesregierung im Landtag auf, sich für den Erhalt der Tariftreue einzusetzen. „Das Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein hat in den vergangenen...[mehr]

Badequalität in Schleswig-Holstein

18.06.2008

Für das Ferienland Schleswig-Holstein ist eine gute bis sehr gute Badewasserqualität sehr wichtig. Das Land zwischen den Meeren punktet mit seiner Wasserqualität, schließlich...[mehr]

Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

18.06.2008

Nach langem und hartem Ringen wurde die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit erheblichen Änderungen im Dezember 2006 verabschiedet. Der SSW hatte sich im diesem Prozess immer klar...[mehr]

Europabericht 2008

30.05.2008

Am letzten Freitag har der Bundesrat dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Damit ist der deutsche Ratifizierungsprozess für den Vertrag von Lissabon fast abgeschlossen. Nur fast -...[mehr]

Nachmeldeforderung der Europäischen Kommission für die...

29.05.2008

Was wir in den letzten Jahren auf Eiderstedt erleben konnten, war ein Taktieren zwischen zwei Extremen, ohne dass man aber wirklich an Lösungen gedacht hat. Auf der einen Seite...[mehr]

Vogelschutz auf Eiderstedt: Die Trickserei geht weiter

13.05.2008

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, 4200 Hektar für die Vogelschutzgebiete in Eiderstedt an die EU nachzumelden, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im...[mehr]

Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt: Von Boetticher soll...

08.05.2008

Angesichts der EU-Forderungen nach einer Ausweitung der Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt fordert der SSW die Landesregierung auf, endlich eine ernsthafte Lösung zu finden, die...[mehr]

Landesregierung soll Entschädigungen für Gänsefraß...

28.04.2008

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die staatliche Kompensation von Gänsefraßschäden in der Landwirtschaft zu überprüfen. „Wenn das EU-Land Schweden finanzielle...[mehr]

SSW zum EuGH-Urteil: Keine Panikmache

03.04.2008

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass öffentliche Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden dürfen, sagte der...[mehr]

Aktionsplan zur integrierten Meerespolitik in der EU

29.02.2008

Auf der Grundlage des Grünbuches von 2006 und der Auswertung des umfangreichen Konsultationsprozesses - mit den über 200 maritimen Konferenzen sowie den 500 eingegangenen...[mehr]

Vertrag von Lissabon

30.01.2008

Mit dem Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, hat der institutionelle Reformprozess der Europäischen Union, der 2003...[mehr]

Verwendung von Fluggastdatensätzen zu...

14.12.2007

Das Europäische Parlament hat im Sommer die Verarbeitung von Fluggastdaten von EU-Bürgern durch amerikanische Behörden massiv kritisiert. Dieser Kritik ist eigentlich nichts...[mehr]

Landeswassergesetz und Umsetzung der...

12.12.2007

Mit der Brille des Bürokratieabbaus und der Deregulierung ist die Landesregierung angetreten, das Landeswassergesetz und andere wasserrechtliche Vorschriften auf den Prüfstand...[mehr]

Die EU hat die Fehmarnbeltbrücke versenkt

21.11.2007

Zur heute bekannt gewordenen EU-Förderung für eine feste Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: " Die Pläne für eine...[mehr]

RAPEX – Verbraucherschutz durch...

21.11.2007

Der Verbraucherschutz zählt zu den wichtigsten Aufgaben der EU und wir haben hohe Standards für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher. Um Gesundheit und Sicherheit auch best...[mehr]

Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraumes

12.10.2007

Die Idee des Europäischen Forschungsraums geht über 30 Jahre zurück. In den 70’er Jahren prägte ihn der damalige Forschungskommissar Ralf Dahrendorf mit dem Ziel, die Vernetzung...[mehr]

Integrativen Ansatz der Europäischen Meerespolitik...

12.09.2007

Der vorliegende Bericht dokumentiert einmal mehr die umfangreiche Bedeutung des Themas „integrierte Meerespolitik“ – sowohl für Schleswig-Holstein wie auch für die gesamte...[mehr]

Situation der Nord- und Ostseefischerei

12.09.2007

Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung bekommen wir einen guten Einblick über die Entwicklung und die Situation der Fischerei in Schleswig-Holstein. Er macht deutlich,...[mehr]

Transparenz bei EU-Agrarsubventionen

12.09.2007

Für den europäischen Agrarsektor hat Brüssel im letzten Jahr weit über 40 Mrd. € bereitgestellt - davon fallen auf Deutschland rund 6 Mrd. € - und alles sind Steuergelder. Mit...[mehr]

Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

13.07.2007

Als am letzten Freitag hier im Landtag die Bürgeranhörung des Europaausschusses und der Europa-Union zur Zukunft Europas stattfand – mit 125 angemeldeten Teilnehmerinnen und...[mehr]

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen...

12.07.2007

Es ist ja schon länger her, dass wir über den Vogelschutz auf Eiderstedt gesprochen haben. Deshalb noch einmal kurz zusammenfassend was bisher geschehen ist. 1979 wird die...[mehr]

Fehmarnbelt-Querung: Aus europäischer Sicht ein...

29.06.2007

Zur heutigen Unterzeichnung eines Vorvertrags zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im...[mehr]

Fehmarnbelt-Querung: CDU leidet unter unheilbarer...

13.06.2007

Zur heutigen Aussage des CDU-Verkehrspolitikers Hans-Jörn Arp, das Interesse der dänischen Bevölkerung an einer festen Fehmarnbeltquerung wäre enorm und nur einige wenige würden...[mehr]

Fehmarnbelt-Querung: Das Brückenprojekt steht kurz vor...

13.06.2007

Zu den heutigen Agenturmeldungen über einen möglichen Rückzug der dänischen Sozialdemokraten bei der Finanzierung einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische...[mehr]

Sprachenchartabericht 2007

06.06.2007

  Mit der zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Sprachencharta wurde erstmals ein konkretes Instrument geschaffen, woran die nationalen Minderheiten in Europa die Förderung...[mehr]

Gebt der festen Fehmarnbelt-Querung endlich den...

29.05.2007

Zur Absage der für heute geplanten Verhandlungen der Verkehrsminister Tiefensee und Hansen über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im...[mehr]

Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie

11.05.2007

Übermäßiger Lärm ist gesundheitsschädlich und macht krank. Dies ist keine neue Erkenntnis über Lärm. Dessen Ursachen und Auswirkungen liegen bereits seit langem vor und es wird...[mehr]

Europabericht 2007

09.05.2007

Der von der Landesregierung vorgelegte Europabericht 2007 gibt einen guten Überblick über die europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung in diesem Jahr. - Wobei natürlich...[mehr]

Umsetzung der EU-Chemikalienverordnung (REACH)

21.03.2007

Nach langem und zähem Ringen wurde auf EU-Ebene im Dezember letzten Jahres die EU-Chemikalienverordnung – REACH – beschlossen, die im Juni in Kraft tritt. Der langwierige und...[mehr]

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur...

21.03.2007

Meines Wissens ist es das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir den Bericht zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hier...[mehr]

Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung

21.03.2007

Die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht - und in Landesrecht - ist häufig ein langwieriger Prozess. Dies gilt auch für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die...[mehr]

Staatliches Lotto-Monopol erhalten!

06.03.2007

Zum heutigen Urteil des EuGH bezüglich der Sportwetten und zu den Reaktionen aus Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

Gesetz zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

21.02.2007

Wenn mein Mann sich ein teures Werkzeug kauft und mich dann abends vor vollendete Tatsachen stellt, bin ich meistens nicht wegen der neuen Schleifmaschine oder des Akkuschraubers...[mehr]

Regierungserklärung zum Zukunftsprogramm...

25.01.2007

  Das neue „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“ mit seinen vier Säulen „Zukunftsprogramm Wirtschaft“, „Zukunftsprogramm Arbeit“, „Zukunftsprogramm ländlicher Raum“ und...[mehr]

Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung ist immer noch...

15.12.2006

Der Landesregierung liegt keine Zusage von dänischer Seite vor, die Finanzierung der Brücke allein zu tragen. Das ist das Ergebnis aus der Antwort der Landesregierung auf die...[mehr]

Finanzierung A20-Elbquerung vs Finanzierung feste...

15.12.2006

Die Grünen haben den vorliegenden Berichtsantrag eingebracht, bei dem es um zwei verkehrspolitische Großprojekte für Schleswig-Holstein geht und die Fragen, die sich hieraus...[mehr]

Anmeldung Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der...

13.12.2006

Meines Wissens nach ist es das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir den Bericht zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ hier im...[mehr]

Landanschluss für Schiffe – externe Stromversorgung in...

30.11.2006

Aus der Begründung des Antrages geht hervor, dass das ursprüngliche Problem die schadstoffhaltigen und billigen Schweröle sind, die bevorzugt in der Schifffahrt genutzt werden und...[mehr]

EURES-Stelle in Flensburg muss aufgestockt werden

13.11.2006

Zu den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Austermann und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt...[mehr]

Nordischer Wohlfahrtsstaat am besten für...

04.11.2006

Der Präsident des Nordischen Rates, Ole Stavad, empfiehlt, das nordische Wohlfahrtsmodell stärker innerhalb der EU zu übertragen. „Der nordische Wohlfahrtsstaat ist das beste...[mehr]

Integrierte Meerespolitik

12.10.2006

Mit dem Grünbuch zur künftigen Meerespolitik schlägt die EU einen Weg ein, hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung der Ozeane und Meere. Der Ansatz ist hierbei, künftig die...[mehr]

„Denkpause“ der EU in Schleswig-Holstein aktiv nutzen

15.09.2006

Nachdem die EU-Verfassung im letzten Jahr durch das Nein bei den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland gescheitert war, verordnete der Ministerrat den EU-Ländern erst einmal...[mehr]

SSW-Landtagsinitiative für Bürgeranhörung zur EU: Die...

17.07.2006

Der SSW hat im Landtag beantragt, Anfang 2007 in Schleswig-Holstein eine landesweite Bürgeranhörung zur EU-Politik durchzuführen. „Die Volksabstimmungen um die EU-Verfassung in...[mehr]

EU-Programme für Ländliche Räume, Umwelt und...

30.06.2006

Im Positionspapier „Schleswig-Holstein – ein starker Partner im Norden“ vom 29.11.2006 findet der ländliche Raum wenig bis gar nicht Berücksichtigung. Stattdessen konzentriert...[mehr]

Nutzung des EU-Programms Marco Polo II

29.06.2006

Der immense Zuwachs des Güterverkehrs führt bereits heute zu Staus auf den Autobahnen und verstopften Landstrassen. Aktuelle Studien und Untersuchungen weisen bereits heute darauf...[mehr]

EU fördert erstmals Friesisch-Projekte an Schulen in...

15.06.2006

Friesischsprache Projekte an den Schulen Nordfriesland können zukünftig auch mit EU-Geldern gefördert werden. Dies hat die Landesregierung auf Anfrage der SSW-Abgeordneten Anke...[mehr]

Verhandlungen über die Meldung des Vorlandes von...

02.06.2006

Zuletzt im Zusammenhang mit dem Bericht der Landesregierung zur „Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel“ haben wir im Landtag die FFH-Gebietsausweisung des Vorlandes von St....[mehr]

Weissbuch Kommunikationspolitik

31.05.2006

Nicht nur die Volksabstimmungen in Frankreich und Holland, sondern gerade auch  die erregte öffentliche Diskussion um die so genannte Dienstleistungsrichtlinie oder um die...[mehr]

Klagemöglichkeiten für Betroffene einräumen

16.05.2006

Den heutigen Kabinettsbeschluss, EU-Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt an die europäische Kommission zu melden, sieht der naturschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Programme für Bildung u. Jugend der europäischen Union

04.05.2006

Der vorliegende Bericht zeigt, dass auch nach 2006 viele EU-Programme für die Bereiche Jugend und Bildung fortgeführt werden sollen. Das gilt zum Beispiel für das bisherige...[mehr]

EU-Verfassung

03.05.2006

Der vorliegende Bericht gibt eine gute Übersicht über die aktuelle Situation nach den Referenden zur europäischen Verfassung in Frankreich und Holland. Auch wenn trotz allem viele...[mehr]

Europabericht 2006

24.03.2006

Ich muss der Landesregierung einen Lob aussprechen: Der hier vorgelegte Europabericht 2006 ist von einem selten gesehenen europapolitischen Realismus und Pragmatismus geprägt....[mehr]

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Die Europäer wollen...

16.02.2006

Zur heutigen Verabschiedung der veränderten Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms: ...[mehr]

Vogelschutzgebiete: Endlich Klarheit

06.02.2006

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die geplanten EU-Vogelschutzgebiete in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms: ...[mehr]

Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt und...

26.01.2006

Wieder einmal haben wir eine emotionale Debatte um den Vogelschutz auf Eiderstedt bekommen. Der Anlass ist aber eigentlich ein Anlass von dem man meinen sollte, dass er Anlass zur...[mehr]

Ablehnung der EU-Richtlinie über die Dienstleistungen...

26.01.2006

Leider müssen wir uns heute schon wieder mit der Diskussion über die Ablehnung so genannten EU-Dienstleistungsrichtlinie befassen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte...[mehr]

Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt: Von Boetticher soll...

18.01.2006

Zum heute von Umweltminister von Boetticher vorgestellten Gebietsvorschlag für das Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

SSW-Antrag zur Wirtschaftspolitik: Landesregierung...

13.01.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, verstärkt die wirtschaftlichen Perspektiven des Landesnordens zu fördern. „Die Große Koalition ist fast schon pathologisch auf Hamburg...[mehr]

Landwirtschaftsminister muss sein Schweigen brechen...

12.01.2006

Zur geplanten Reduzierung des EU-Vogelschutzgebietes auf der Halbinsel Eiderstedt erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die im Hamburger...[mehr]

Landesregierung soll gegen...

11.01.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Widerstand des DGB gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie zu unterstützen. „Wird diese EU-Regelung wirklich umgesetzt, dann...[mehr]

Standortpolitik der Landesregierung: Nordstaat durch...

29.11.2005

Zum heute von Innenminister Stegner präsentierten Standort-Konzept „Schleswig-Holstein – ein starker Partner im Norden“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

EU-Strukturförderung

11.11.2005

Schleswig-Holstein profitiert seit vielen Jahren von den europäischen Strukturfondmitteln.  Im jetzigen Förderzeitraum von 2000 bis 2006 bekommen wir aus dem Europäischen...[mehr]

Reform der europäischen Zuckermarktordnung

11.11.2005

Die europäische Agrarreform hat lange Zeit für erhebliche Unruhe in der Landwirtschaft gesorgt. Denn lange Zeit war nicht genau klar, in welche Richtung die Reise gehen wird. Eins...[mehr]

Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in Europa-,...

10.11.2005

Der vorliegende Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zeigt aus Sicht des SSW wieder einmal die Problematik, die sich aus dem Prozedere für den...[mehr]

Mitwirkung bei der Subsidiaritätskontrolle

30.09.2005

Der Vertrag über eine Verfassung in Europa gibt den nationalen Parlamenten die Möglichkeit, die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungskompetenz – in Deutschland also die Landtage...[mehr]

Europäische Identität in Schleswig-Holstein schaffen

30.09.2005

„Europa in der Vertrauenskrise“. Dies war jüngst die Überschrift in einer angesehenen deutschen Tageszeitung, in der über die aktuelle Krise der Europäischen Union nach den beiden...[mehr]

Anmeldung der 4. Tranche NATURA 2000

29.09.2005

Im Zusammenhang mit den noch ausstehenden Gebietsausweisungen in Schleswig-Holstein für das europäische Netz NATURA 2000 stehen noch viele Antworten von Seiten der Landeregierung...[mehr]

Erste Erfahrungen mit dem Emissionshandel

29.09.2005

Mit dem 01. Januar 2005 wurde in Deutschland und EU-weit ein neues Instrument zum Klimaschutz eingeführt - der Handel mit dem Treibhausgas CO2. Das verfolgte Ziel des...[mehr]

Antidiskriminierungsgesetz

27.05.2005

Das Antidiskriminierungsgesetz gehört zu denjenigen Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, die einen breiten Widerstand hervorgerufen haben. Dabei holt die Bundesregierung nur...[mehr]

Überprüfung der Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt

26.05.2005

Betrachtet man die beiden vorliegenden Anträge, so scheint es, als ob da gar nicht so viel Unterschied sei. Dann hätten allerdings die Regierungsparteien auch dem FDP-Antrag...[mehr]

Vertrag über eine Verfassung für Europa

25.05.2005

Nach der EU-Osterweiterung ist der Beschluss des Europäischen Rates über die Europäische Verfassung ein weiterer historischer Schritt der Europäischen Union. Die Notwendigkeit...[mehr]

Natura 2000: Der Umweltminister soll reinen Wein...

19.05.2005

Der SSW verlangt mehr Offenheit im Verfahren zur Ausweisung von Natura 2000-Gebieten. „Die Landesregierung verweigert eine Aussage darüber, wann sie die versprochene Rücknahme...[mehr]

EU-Chemikalienverordnung (REACH)

28.01.2005

Die EU-Chemikalienverordnung (REACH) ist mit ihren 137 Artikeln und ihrem 1.200 Seiten starken Anhang die wohl umfangreichste und komplizierteste europäische Richtlinie. Das...[mehr]

Europabericht 2003/2004

26.01.2005

Viele Menschen assoziieren Europa mit einer bürgerfernen und undurchschaubaren Bürokratie. Dabei bestimmen EU-Programme, Richtlinien und Vorschriften unser politisches Leben in...[mehr]

Perspektiven der Förderung der ländlichen Räume

26.01.2005

Es ist schon erstaunlich, da wird in unserem Antrag vom September nach dem derzeitigen Stand hinsichtlich der EU-Förderung des ländlichen Raumes gefragt und dabei ausdrücklich...[mehr]