Aktuelle Themen

SSW Initiative wird umgesetzt: Ratsversammlung wird...

15.01.2014

Die Flensburger Innenstadt ist attraktiv, allerdings muss auch sie Schritt halten.  Darum hat sich Flensburg als erste Kommune in Schleswig-Holstein um PACT-Mittel bemüht, um...[mehr]

Rot-grün-blau tut dem Land gut!

14.01.2014

Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsabschluss für 2013 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Rot-grün-blau tut dem Land gut!...[mehr]

HSH Nordbank: Moralischer Neuanfang?

19.12.2013

Zur Ankündigung, die HSH Nordbank sei bereit Steuerrückzahlungen für die cum-ex-Geschäfte zu leisten, erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Rot-Grün-Blau investiert massiv in die Westküste

17.12.2013

Zur heute bekannt gewordenen Umfrage des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Die rot-grün-blaue Koalition wird in der...[mehr]

Ein schwarzer Montag für die Kulturstadt Schleswig

17.12.2013

Zur Entscheidung der Ratsversammlung in Schleswig, das Konzept für das Landestheater abzulehnen, erklärt die kulturpolitische  Sprecherin des SSW im Landtag, Jette...[mehr]

Zweite Lesung Haushaltsentwurf 2014

11.12.2013

„Haushaltssanierung und gerechte Politik machen schließen sich nicht aus“ Wir können heute vor allem folgendes feststellen: Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein...[mehr]

So geht man nicht mit Steuergeldern um

25.11.2013

Zur heutigen gemeinsamen Pressemitteilung von BUND und NABU zu einem Ankauf von Nieklitz-Objekten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

EU-Strukturfonds

22.11.2013

Mit der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU hat das Europäische Parlament jüngst die Weichen gelegt für den Förderzeitraum von 2014 bis 2020. Damit ist ein...[mehr]

Herausforderungen der Sparkassen

21.11.2013

„Liberalisierungsphantasien sind genau der falsche Weg, der die Sparkassen förmlich zum Abschuss freigibt.“ In den letzten Wochen und Monaten haben wir immer wieder...[mehr]

Keine Spekulation mit Steuergeldern und Bericht zur...

21.11.2013

„Es geht hier darum, für den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit bei niedrigem Zinsniveau zu erreichen.“ Eine...[mehr]

Änderung des Glücksspielgesetzes

20.11.2013

„Wir freuen uns nicht darüber, dass das Glücksspielrecht durch schwarz-gelb im Alleingang liberalisiert wurde. Wir freuen uns allerdings darüber, dass wir den...[mehr]

Auf eine gute Zusammenarbeit

20.11.2013

Zur Wahl der neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir gratulieren Gaby Schäfer ganz herzlich zur Wahl...[mehr]

Bei uns gehen Konsolidierung und politische Gestaltung...

12.11.2013

Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Auch heute zeigt sich:...[mehr]

Finanzausgleichsgesetz: SSW fordert mehr Geld für den...

04.11.2013

Kreistags- und Kommunalpolitiker des SSW fordern eine stärkere Berücksichtigung des nördlichen Landesteils beim Finanzausgleichsgesetz (FAG). Für die 25 % der Bevölkerung, die im...[mehr]

Die richtige Entscheidung

28.10.2013

Zum heutigen Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke erklären der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, und die Fraktionsvorsitzende des SSW in der...[mehr]

Ein guter Tag für die Feuerwehr und die friesische...

23.10.2013

Zur heute bekannt gegebenen Ausschüttung aus Einnahmen aus dem Glücksspielvertrag an Feuerwehr und Friesenstiftung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Es wird einsam um Dr. Susanne Gaschke

23.10.2013

Zum Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Forderungserlasses der Kieler Oberbürgermeisterin, Dr. Susanne Gaschke, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:...[mehr]

Die Oberbürgermeisterin hat den Bogen überspannt

01.10.2013

Zu den heute veröffentlichten Informationen, wonach Dr. Susanne Gaschke und Ehemann Hans Peter Bartels den Versuch unternommen hätten, Innenminister Andreas Breitner zur...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes und Antrag zu den...

25.09.2013

Stellen wir uns einmal folgende Situation vor. Als Kunde der Deutschen Bank mit Wohnort in Emmelsbüll-Horsbüll muss ich, um meinen Bankberater persönlich zu sprechen, mit der Bahn...[mehr]

Das Versagen von Schwarz-Gelb kostet das Land 9...

19.09.2013

Zu dem heutigen Finanzausschussberatungen zum Thema Kopers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Heute wurde deutlich, dass das Projekt Kopers für ein...[mehr]

Resolution: Bekämpfung der Steueroasen

14.09.2013

Der SSW-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass internationale Konzerne mit ihren Gewinnen nicht mehr in Steueroasen...[mehr]

FAG-Vorschlag: Noch ist nichts entschieden

04.09.2013

Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Vorschlag der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Länderstudie bestätigt finanzpolitischen Kurs der...

04.09.2013

Zur aktuellen Länderfinanzstudie von PricewaterhouseCoopers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die rot-grün-blaue Landesregierung führt Schleswig-Holstein...[mehr]

Folgen und Konsequenzen aus dem Gutachten zur...

23.08.2013

Vieles wurde schon zur Notwendigkeit einer FAG-Reform gesagt. Auch darüber, wie diese Reform aussehen könnte. Jedoch tauchen immer wieder Fragen auf, oftmals sind es...[mehr]

Finanzielle Handlungsspielräume sichern:...

23.08.2013

Drs.Schleswig-Holstein steht im Punkto Schuldenproblematik nicht alleine da, diese Problematik zieht sich durch die gesamte Bundesrepublik. Klar ist, dass nun ein Masterplan her...[mehr]

Kein Eingriff in die Pensionen

23.08.2013

Es gibt keine Initiative zur Senkung der Beamtenpensionen und deshalb diskutieren wir hier eigentlich eine Menge heiße Luft. [mehr]

Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms: Unser...

13.08.2013

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW werden eine Resolution zur Haushaltspolitik und zum heute vorgelegten Finanzplan 2013-2023 in den Landtag...[mehr]

Erhöhung des Garantievolumens der HSH Nordbank

21.06.2013

Zweifelsohne hätten wir uns etwas anderes als eine Debatte über die Garantieerhöhung in Bezug auf die HSH Nordbank vorstellen können. Schon 2009 befand sich die Bank an einem...[mehr]

Ehegattensplitting auch für eingetragene...

21.06.2013

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sehr die Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit in Deutschland mitunter variiert. Seit das Ehegattensplitting vor mehr als 50 Jahren eingeführt...[mehr]

Dialog und Lösung bei der Beamtenbesoldung

21.06.2013

Schon als wir seinerzeit die Beamtenbesoldung in einer Aktuellen Stunde beraten und auch als wir das Thema in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert...[mehr]

Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und...

31.05.2013

Wer hat’s erfunden? So lautet die Frage im Werbespot eines Herstellers von Hustenbonbons. Und die Antwort kennt inzwischen jedes Kind: die Schweizer nämlich. Genau die...[mehr]

Glücksspiel: CDU und FDP müssen endlich alle Zweifel...

31.05.2013

Zu den NDR-Recherchen über eventuellen Lobbyismus beim Glücksspielgesetz von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der aktuelle NDR-Bericht wirft...[mehr]

Vorbild sein- Steueroasen bekämpfen!

31.05.2013

Dass die Küstenkoalition von Geschäften in oder mit Steueroasen kritisch gegenüber steht, muss ich hier nicht weiter ausführen. Auch die HSH Nordbank nutzt für sich keine...[mehr]

Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung

29.05.2013

Heute liegt Ihnen ein Gesetzentwurf zur zukünftigen Beamtenbesoldung vor, der die Anforderungen der Schuldenbremse auf der einen Seite und die sozial ausgewogene Erhöhung der...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels

29.05.2013

Ich bin froh, dass es uns allen im Haus hier gelungen ist, uns einstimmig auf die zusätzliche Förderung der Friesen und der Feuerwehren zu einigen. Das heißt jedoch nicht, dass es...[mehr]

Wachstumslücke schließen

29.05.2013

Auch von meiner Seite natürlich noch vielen Dank an die Ministerin und ihr Team für den ausführlichen Bericht. Der Bericht hat noch einmal ganz genau dargestellt, wie sich...[mehr]

Wir helfen den Sparkassen sich selbst zu helfen

28.05.2013

Zur bevorstehenden Reform des Sparkassengesetzes erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:  Unsere öffentlichen Sparkassen sind...[mehr]

Mehr Geld für die friesische Sprach-, Kultur- und...

16.05.2013

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses, einen Teil der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe in den Grundstock der Friesenstiftung auszuschütten, erklärt der Vorsitzende des...[mehr]

Antrag zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum...

25.04.2013

Zur Schuldenbremse gehört nicht nur eine Reduzierung des Haushaltsdefizits, sondern eben auch, dass man genau abwägt, wofür man investiert. Nur zur Erinnerung: Verschuldungen im...[mehr]

Lars Harms zu TOP 16 - Steuerhinterziehung bekämpfen-...

25.04.2013

Steuern sind nicht zum Hinterziehen da, sondern Steuern bilden das Fundament unseres heutigen Rechtsstaats. Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Staat und unserer Gesellschaft....[mehr]

Anträge und Bericht zur Erhöhung des Garantievolumens...

25.04.2013

Vielen Dank an die Ministerin für ihren Bericht, der einiges klar gestellt hat. Wir können sicher alle hier im Haus bestätigen, dass sich die HSH seit langen mit zwei massiven...[mehr]

Der Koch wird vom Geruch satt

19.04.2013

Zur heutigen Presseinformation des CDU-Abgeordneten Tobias Koch (Nr. 227/13) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Liste der...[mehr]

Der Koch wird vom Geruch satt

19.04.2013

Zur heutigen Presseinformation des CDU-Abgeordneten Tobias Koch (Nr. 227/13) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

HSH Nordbank auf dem richtigen Kurs

11.04.2013

Zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank und der geplanten Garantieerhöhung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Das Geschäftsergebnis für 2012 zeigt, dass die...[mehr]

Aktuelle Stunde zur Übertragung des Tarifabschlusses...

20.03.2013

Wenn die Opposition eine Aktuelle Stunde beantragt, dann hat sie auch einen Anspruch darauf - wenn die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dazu in der Lage...[mehr]

Ein fairer Kompromiss

20.03.2013

Zu den Vorschlägen der Landesregierung in der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Mit der...[mehr]

Novellierung des FAG

21.02.2013

Wir haben höchst unterschiedliche kommunale Einheiten, die zwischen knapp 40 Einwohnern und rund 250.000 Einwohnern liegen. Schon der Bezug auf die Größe der Kommunen macht...[mehr]

Entwurf eines Glücksspielgesetzes

20.02.2013

Dass Glücksspiel nicht ausschließlich Glück, sondern eben auch – oder gerade- Schwierigkeiten bringt, haben mittlerweile glaube ich alle hier im Haus und im Land verstanden....[mehr]

Garantieerhöhung ist der richtige Weg

07.02.2013

Zur Ankündigung der HSH Nordbank, eine Erhöhung der Ländergarantien zu beantragen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Durch eine Erhöhung der Garantie der...[mehr]

Wer mehr Lasten trägt, soll auch mehr Geld bekommen

04.02.2013

Zur Berichterstattung über eine geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Die von Innenminister Andreas...[mehr]

Steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener...

25.01.2013

Die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften ist schon lange ein Problem, was wir schleunigst beseitigen sollten. Die Ungleichbehandlung ist ein Dauerbrenner, der...[mehr]

Kommunale Spitzenverbände unterstützen...

24.01.2013

Zur heutigen Anhörung im Rahmen der Ausschussberatungen zum rot-grün-blauen Sparkassengesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:...[mehr]

Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sowie...

24.01.2013

Heute vollziehen wir das, wofür wir schon am Anfang der Debatte um das Glücksspiel eingetreten sind. Wir kehren zurück zu einer bundesweit einheitliches Regelung, was das...[mehr]

Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan...

23.01.2013

Die rot-grün-blaue Koalition wird heute einen Haushalt beschließen, der auf den Grundprinzipien beruhen wird, die wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben. Wir haben...[mehr]

Gesetzentwurf über die Errichtung eines...

13.12.2012

Ich habe in der letzten Debatte darauf hingewiesen und ich wiederhole mich da gerne: CDU und FDP haben es in ihrer Regierungszeit nicht fertig gebracht, spürbare Verbesserungen...[mehr]

Minderheitenpolitik wird in Schleswig-Holstein wieder...

13.12.2012

Pressemitteilung Nr. 097/2012 Kiel, 13.12.2012 Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383 Zu den vom Kabinett eingebrachten Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf 2013...[mehr]

Regierungserklärung „Schleswig-Holstein für Europa“...

13.12.2012

Vorweg möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europaministeriums für diesen ausführlichen Bericht danken. Er ist in seinem Umfang mehr als nur die Aufzählung von...[mehr]

Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte

12.12.2012

Es ist kein Geheimnis, dass die Beamten in der Vergangenheit, also unter den Vorgängerregierungen, Abstriche machen mussten. Immer wieder wurde bei ihnen gekürzt und gestrichen....[mehr]

Das Glas ist halbvoll in Pinneberg

04.12.2012

Zum Konsolidierungsvertrag der Stadt Pinneberg mit dem Innenministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Mit dem neuen Gesetz zur Konsolidierungshilfe hat...[mehr]

Auch die CDU sollte sich zum Schuldenabbau bekennen

29.11.2012

Zur Verwendung der verfügbaren Finanzmittel aus Zinseinsparungen des Landes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Finanzministerin hat dargelegt, dass dem...[mehr]

Standortfrage Finanzamt Nordfriesland: SSW begrüßt...

27.11.2012

Zur heute von der beschlossenen Neuordnung der Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich begrüße, dass die...[mehr]

Gesetzentwürfe zur Fortentwicklung der...

15.11.2012

Das Gesetz zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe hat in der Anhörung vor dieser zweiten Lesung gerade auch von den kommunalen Spitzenverbänden breites Lob eingefahren....[mehr]

Neuordnung der Universitätsmedizin

15.11.2012

Die Behandlung komplizierter Erkrankungen, seltener Krankheiten oder multipler Krankheitsbilder erfolgt in Schleswig-Holstein in den Universitätskrankenhäusern an den Standorten...[mehr]

Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan...

14.11.2012

Als wir die Schuldenbremse für unser Land beschlossen und dies in unserer Verfassung verankert haben, musste jedem klar sein, dass dies massive Auswirkungen auf die Aufstellung...[mehr]

Länder müssen sich zur HSH Nordbank bekennen

25.10.2012

Zur Situation der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die schrittweise Zurückführung öffentlicher Garantien der letzten Jahre erweist sich jetzt...[mehr]

Die Zeit des Kaputtsparens ist vorbei

08.10.2012

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltseckwerte der Landesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die rot-grün-blaue Landesregierung zeigt, dass es auch...[mehr]

Die HSH Nordbank schlecht zu reden dient weder der...

28.09.2012

Zur heutigen Debatte um die HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich habe großes Vertrauen in die Landesregierung, dass sie den komplexen...[mehr]

Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der...

27.09.2012

Die kommunale Struktur Schleswig-Holsteins ist nicht optimal. Sagen wir es einmal so. Tatsächlich verhindert die kleinteilige Struktur klare Entscheidungswege und behindert die...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung des...

26.09.2012

Das Oberflächenwasserabgabegesetz wurde seinerzeit aus verschiedenen Gründen in Schleswig-Holstein eingeführt. Vordringlich geht es darum, dass Unternehmen diese Abgabe zu...[mehr]

Ausbau des Schienennahverkehrs in Schleswig-Holstein

24.08.2012

Ob es die bessere Verbindung zur Metropolregion oder die regionale Vernetzung ist, es gibt in Schleswig-Holstein wichtige Verkehrsprojekte im Schienenpersonennahverkehr die gelöst...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zum ersten Staatsvertrag zur...

24.08.2012

Betrachtet man die Diskussionen zu den glücksspielrechtlichen Vorschriften in der gesamten Bundesrepublik, so kann man feststellen, dass die Diskussion im Laufe der Zeit immer...[mehr]

Lehrerversorgung verbessern

23.08.2012

Der gesamte Bildungsbereich hat für diese Koalition einen herausragenden Stellenwert. Für den Bereich Schule haben Regierung und regierungstragende Fraktionen unter anderem...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

22.08.2012

Auf unserer ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause, steht nun der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vom 27.Januar 2007 zur Debatte. Die damalige Änderung sorgte für sehr...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

22.08.2012

Die Ankündigung seinerzeit von der schwarz-gelben Koalition eine Küstenschutzabgabe in Schleswig-Holstein einzuführen, hat zu Recht für Irritation und Verärgerung bei den Menschen...[mehr]

Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung

26.04.2012

Auch der Bericht zur Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung kommt um das grundlegende Problem unserer Krankenhäuser nicht herum: Bei allen großen finanziellen...[mehr]

Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand

25.04.2012

Die Problemstellungen hinsichtlich einer möglichen Fehmarnbeltquerung sind bekannt. Der Kostenrahmen für die Hinterlandanbindung ist nicht sicher, wir wissen nicht wie der...[mehr]

Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur...

25.04.2012

15 von 16 Bundesländern haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, um den sensiblen Glücksspielbereich über einen neuen Staatsvertrag zu regeln. Anstatt sich anzuschließen, hat die...[mehr]

Krankenkassenüberschüsse sinnvoll nutzen

23.03.2012

In einem Punkt haben die Grünen völlig Recht: Die Überschüsse der Krankenkassen sind Gelder der Versicherten, die dementsprechend auch den Menschen im Land zur Verfügung gestellt...[mehr]

Änderung der Kommunalverfassung

22.03.2012

Schade, dass die überwältigende Mehrheit in diesem Hause die von Bündnis 90/Die Grünen und SSW herbeigeführte Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Amtsordnung in...[mehr]

Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes...

22.03.2012

Jedem von uns ist natürlich bewusst, dass Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung eine andere Qualität haben als andere Gesetzesänderungen. Daher gehört zur heutigen...[mehr]

Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von...

21.03.2012

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben,...[mehr]

Glücksspielstaatsvertrag: Notifiziert ist notifiziert

20.03.2012

Zur Notifizierung des Glücksspielstaatsvertrags der 15 anderen Bundesländer durch die EU erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Da der...[mehr]

Entwicklungpolitische Verantwortung anerkennen

24.02.2012

Eine der zahlreiche Auswirkungen der Finanzkrise besteht darin, dass entwicklungspolitische Ziele mehr denn je in den Hintergrund der politischen Aufmerksamkeit und des...[mehr]

Änderung der Gemeindeordnung und des...

23.02.2012

Seit es Straßenausbaubeiträge gibt, gibt es die Diskussion darüber, ob diese nach gerechten Prinzipen erhoben werden oder nicht. In der Vergangenheit war es bisher so, dass die...[mehr]

Rückstellung der AKW-Stilllegung insolvenzsicher machen

26.01.2012

Mit dem erneuten – und hoffentlich endgültigen – Beschluss, aus der risikobehafteten Atomenergie auszusteigen, hat ein langer Weg begonnen. Der politische...[mehr]

Lars Harms zu TOP 40 + 70 - Bericht zur Geldwäsche und...

16.12.2011

In Sachen Glücksspiel macht die Landesregierung wahrlich keine gute Figur: Zum einen lässt sich da der ein oder andere politisch Verantwortliche auf Kosten der Lobby hofieren. Zum...[mehr]

Bericht über die Eckpunkte des mit dem Stabilitätsrat...

16.12.2011

Der Stabilitätsrat hat zu Beginn des Monats verkündet, dass das Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins geeignet ist, um einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 zu erreichen....[mehr]

Glücksspielstaatsvertrag: Die Landesregierung hat sich...

15.12.2011

Zur heutigen Einigung der 15 anderen Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvetrag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler...

14.12.2011

Es ist erst zwei Monate her, dass wir diesen Gesetzentwurf hier im Hause in erster Lesung beraten haben. Und im Gegensatz zu der Binsenweisheit, dass Gesetzentwürfe nie so aus dem...[mehr]

Schülerbeförderung: Die Zwangsgebühren müssen wieder...

01.12.2011

Zur heute vorgestellten Volksinitiativeder Landeselternbeiräte für eine freie Schülerbeförderung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...[mehr]

Es gibt viele gute Gründe die Privatschulfinanzierung...

28.11.2011

Zur heute von der Grünen Landtasgfraktion vorgelegten Initative zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Auswirkungen der bankenaufsichtlichen Regelungen...

18.11.2011

Ich denke wir sind uns alle darin einig, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise zu spürbaren Veränderungen in der Finanzmarktregulierung führen muss. Die Erfahrungen der...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb...

16.11.2011

Der SSW hat in Sachen Glücksspiel immer betont, dass der Schutz der Spieler das übergeordnete Ziel sein muss. Mit dem Glücksspielgesetz kommen wir diesem Anspruch ganz...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur kostenfreien...

16.11.2011

Der Gesetzentwurf der Linken für eine kostenfreie Schülerbeförderung ist sicherlich wünschenswert. Wir teilen die Einstellung, dass die Kosten für die Schülerbeförderung eine...[mehr]

Steuerschätzung: Haushaltskonsolidierung muss Vorrang...

08.11.2011

Zur Novembersteuerschätzung des Finanzministeriums äußert sich der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, wie folgt: „Die Steuermehreinnahmen für...[mehr]

Einführung von Bund-Länder-Anleihen, Finanzplan des...

07.10.2011

Auch der SSW steht der Einführung von gemeinsamen Anleihen von Bund und Land offen gegenüber. Wir begrüßen den Vorstoß von CDU und FDP unabhängig davon, ob durch die geringeren...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler...

05.10.2011

Im ersten Moment freut man sich ja, dass den am meisten bedrohten Kommunen geholfen werden soll. Allerdings gibt der Gesetzentwurf mehr Rätsel auf, als dass er sie lösen würde. Es...[mehr]

Kommunale Konsolidierung: Diktat des Landes darf nicht...

20.09.2011

Zum heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Verantwortliche Finanzpolitik für ein starkes Europa

15.09.2011

In den letzten zehn Jahren sind wir Zeugen geworden, wie einer der zentralen Glaubenssätze des Kapitalismus seine Gültigkeit verlor. Die Annahme, dass wirtschaftlicher Wachstum...[mehr]

HSH Nordbank – Rechte der Beschäftigten wahren –...

14.09.2011

Die Entwicklung der HSH-Standorte Kiel und Hamburg seit der Fusion 2003 zeigt, dass Kiel ganz klar den Kürzeren gezogen hat. Zwar gibt es im Staatsvertrag zwischen...[mehr]

Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels,...

14.09.2011

Für den SSW habe ich mehrfach deutlich gesagt, dass der sensible Bereich des Glücksspiels nicht durch einen schleswig-holsteinischen Alleingang geregelt werden darf. Das...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH...

26.08.2011

Viele Menschen fragen jetzt nach den Konsequenzen, die sich für die an der HSH-Nordbank-Krise Beteiligten ergeben. Während das Handeln der Vorstandsmitglieder und Bank-Mitarbeiter...[mehr]

Keine Steuersenkungen zu Lasten des Landes und der...

25.08.2011

Die Verankerung der landeseigenen Schuldenbremse in unserer Verfassung liegt gerade einmal etwas mehr als ein Jahr zurück. Die schwierige finanzielle Situation Schleswig-Holsteins...[mehr]

CDU und FDP sollen ihr Glücksspielgesetz endlich...

17.08.2011

Zur Verschiebung des Landtagsbeschlusses über das Glücksspielgesetz auf die Septembersitzung des Parlaments erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Bildungsmonitor: Bessere Bildung kostet

16.08.2011

Zum vorletzten Platz Schleswig-Holsteins beim „Bildungsmonitor 2011“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der Bildungsmonitor...[mehr]

HSH Nordbank-Krise: Große Koalition hat gegen die...

16.08.2011

Bei der Rettung der HSH Nordbank 2008/2009 hat die Landesregierung Fehlentscheidungen getroffen, die dazu geführt haben, dass die Steuerzahler in Schleswig-Holstein bis heute mit...[mehr]

Einstimmiger Landtag: Finger Weg von der Husumer...

29.06.2011

Der Landtag hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich für den dauerhaften Erhalt der weltweit bedeutenden Fachmesse „WindEnergy“ in Husum einzusetzen....[mehr]

Landesregierung kann Glücksspielgewinne für das Land...

29.06.2011

Der SSW kritisiert, dass die schwarz-gelbe Koalition den finanziellen Gewinn durch ihren Alleingang beim Glücksspielgesetz nicht beziffern kann. „Während der...[mehr]

Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels,...

29.06.2011

Der ungewöhnliche Weg über drei Lesungen zum vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und FDP mag schon verwundern. Ich möchte nicht weiter über die Gründe für dieses eher ungewöhnliche...[mehr]

Finanzplanung: 2011-2020: Nachjustierungen am...

28.06.2011

Zum Entwurf der Finanzplanung, den Finanzminister Rainer Wiegard heute dem Kabinett vorgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der...[mehr]

Glücksspielgesetz-Änderungen sind welke Feigenblätter

27.06.2011

Zu den heute von CDU und FDP vorgestellten Änderungen an ihrem Entwurf für ein Glücksspielgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...[mehr]

Lieber Steuern als Studiengebühren

24.06.2011

Zur Forderung der Landesrektorenkonferenz nach Studiengebühren erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Ich habe großes Verständnis für...[mehr]

Schulbus-Gebühren: SSW freut sich über Dithmarscher...

24.06.2011

Zur Entscheidung der Dithmarscher Kreistags, gegen die Schülerbeförderungsgebühren Rechtsmittel einzulegen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars...[mehr]

UKSH-Privatisierungsplanspiele sind Zeitverschwendung

16.06.2011

SSW-Landtagsantrag: Keine Vorfestlegung für Krankenversorgung vor 2015 Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Zwischenbericht über das Markterkundungsverfahren...[mehr]

Küstenschutzabgabe: CDU sollte FDP-Rückzieher...

07.06.2011

Der SSW fordert die CDU auf, den Rückzieher der FDP bei der Küstenschutzabgabe zu unterstützen. „Es war eine absolute Schnapsidee, die Küstenbewohner allein für die Folgen...[mehr]

Finanzausgleich: Das Land muss den Kommunen einen...

26.05.2011

Zur heutigen Forderungen des Städtetages Schleswig-Holstein und des Landkreistages nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der...[mehr]

Finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein

25.05.2011

Mit Blick auf die vorangegangene Debatte möchte ich für den SSW noch einmal folgendes deutlich machen: Trotz der zügigen konjunkturellen Erholung und der erfreulichen Entwicklung...[mehr]

Steuerschätzung: Fehler müssen korrigiert werden

17.05.2011

Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...[mehr]

SSW begrüßt Geerdts-Forderung nach Bundeszuschuss für...

10.05.2011

Der SSW begrüßt die Forderung des Landtagspräsidenten Torsten Geerdts, der Bund solle die dänische Minderheit dauerhaft finanziell fördern. „Es ist die Aufgabe des Landes,...[mehr]

Ökostrom: Der Landtag muss Vorbild sein

05.05.2011

Zur Ablehnung von CDU und FDP, überhaupt über den Bezug von Ökostrom durch den Landtag zu beraten, erklärt der finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Glücksspielmarkt: Die drei Glücksfeen haben nichts...

04.04.2011

Zur heutigen Reaktion der Landtagsabgeordneten Christian von Boetticher (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Hans Jörn Arp (CDU) auf die Berichterstattung des „Spiegel“...[mehr]

UKSH: Landesregierung hat nur Privatisierungs-flausen...

25.03.2011

Zum Protestbrief der UKSH-Klinikchefs an Ministerpräsident Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Wer eine Braut aushungert um sie...[mehr]

Schuldner- und Insolvenzberatung stärken, Auswirkungen...

24.03.2011

Eins muss ich vorab ganz deutlich sagen: Der SSW steht dem Alleingang der Landesregierung bei der Liberalisierung des Glücksspiels durch den aktuellen Gesetzentwurf sehr kritisch...[mehr]

Schuldenbremse: Landesregierung muss die Schulden auch...

22.03.2011

Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Verwaltungsvereinbarung zur Konsolidierungshilfe des Bundes bei der Schuldenbremsung der Länder erklärt der finanzpolitische...[mehr]

LRH-Kommunalbericht: Die untote Kreisgebietsreform...

11.03.2011

Zum heute veröffentlichten Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Es ist ein...[mehr]

Glücksspielstaatsvertrag: Schleswig-Holstein dient den...

10.03.2011

Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, das Sportwettenmonopol zu kippen, und zur treibenden Rolle der schleswig-holsteinischen Landesregierung, erklärt der...[mehr]

Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012,...

15.12.2010

Dieser Haushalt ist einmalig in der Geschichte des Landes. Nicht nur, weil erstmals die Schuldenbremse gilt, sondern vor allem, weil das Verfahren zur Vorbereitung dieses...[mehr]

Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012,...

15.12.2010

Der SSW hat eine Vielzahl von Vorschlägen in die Beratungen zum Haushalt eingebracht, die deutlich machen sollen, dass es eine politische Alternative zum Entwurf der...[mehr]

Sparpaket 2011/2012: Opposition fordert namentliche...

10.12.2010

Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Die vier Oppositionsparteien im Kieler Landtag...[mehr]

Minderheiten: Es müsste Deutschland peinlich sein

09.12.2010

Zur heutigen Aussage des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, die Kürzungen des deutschen Staates führten zum langsamen Ausbluten der Arbeit der...[mehr]

Ministergehälter: Carstensen predigt Verzicht und...

09.12.2010

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute im Finanzausschuss einen Gesetzentwurf des SSW abgelehnt, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch die Bezüge der Landesminister zu kürzen....[mehr]

Minderheitenpolitik: CDU und FDP sollten es sich gut...

01.12.2010

Zu den heute eingebrachten Haushaltsanträgen der Fraktionen der CDU und FDP erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Die schwarz-gelbe...[mehr]

Der Küstenschutz ist auch ohne Sonderabgaben bezahlbar

01.12.2010

Zur Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über die Einführung einer Küstenschutzabgabe erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...[mehr]

SSW-Haushaltanträge 2011/2012: Die Schuldenbremsung...

01.12.2010

Die SSW-Landtagsfraktion hat heute ihre Änderungsanträge für den Landehaushalt 2011/2012 eingebracht. Im Gegensatz zur Landesregierung will der SSW weniger bei Sozialverträgen und...[mehr]

Küstenschutz ist eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe

25.11.2010

Der SSW kritisiert scharf die von der Landesregierung geplante Küstenschutz-abgabe. „Die Küstenbewohner für den Küstenschutz zur Kasse zu bitten ist ebenso abwegig, wie die...[mehr]

Sozialprotest: Die schwarz-gelbe Finanzpolitik ist...

18.11.2010

Anlässlich der heutigen Demonstration der Gewerkschaften und Sozialverbände gegen die sozialen Kürzungen der Landesregierung erklärte der Landesvorsitzende des SSW und...[mehr]

Steuerschätzung: Landesregierung muss auch selbst zur...

09.11.2010

Zur heute von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Museum Altona: Der Hamburger Senat macht es richtig

28.10.2010

Zur Entscheidung des Hamburger Senats, das Museum Altona doch nicht wie geplant zum 1. Januar 2011 zu schließen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Die Koalition stiftet Unfrieden...

26.10.2010

Zur heutigen Jahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Das herausragende Ergebnis der...[mehr]

So einfach geht Minderheitenpolitik nicht!

15.10.2010

Zum heute bekannt gewordenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zur juristischen Einschätzung der vorgeschlagenen Kürzungen bei der dänischen Minderheit,...[mehr]

Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages

08.10.2010

Für den SSW möchte ich eines gleich zu Beginn festhalten: Die enormen Einnahmen aus dem Glücksspiel sind völlig zu Recht zweckgebunden und müssen insbesondere für die Bereiche...[mehr]

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und der...

07.10.2010

Das Aktienrecht kennt es nicht: den Sachkunde-Begriff für Mitglieder des Aufsichtsrats. Bei Aktiengesellschaften ist ausreichend, wenn ein Aufsichtsratsmitglied volljährig und...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

07.10.2010

Wir befassen uns hier im Landtag aus gutem Grund in regelmäßigen Abständen mit dem Spielbankgesetz und den notwendigen und weniger notwendigen Änderungen. Mit dem vorliegenden...[mehr]

Haushaltsentwurf: Carstensen und Kubicki überlassen...

13.07.2010

Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2011/2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Es ist richtig,...[mehr]

Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH...

09.07.2010

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stellen heute gemeinsam einen Antrag, dass die Landesregierung ihren Einfluss im Aufsichtsrat der HSH Nordbank geltend...[mehr]

Uni Lübeck: Eine Bombe unter Carstensen ist entschärft...

08.07.2010

Zur Meldung der dpa und des Flensburger Tageblatts, der Bund werde das Kieler Institut für Meereskunde zu 90 % finanzieren, wenn die Landesregierung im Gegenzug die Schließung des...[mehr]

Dem Parlament müssen Hintergrundpapiere und...

08.07.2010

Es ist eine ziemlich skurrile Situation, in der wir hier stecken. Eine Kommission aus Mitgliedern der Landesregierung , Vertretern der regierungstragenden Fraktionen und...[mehr]

Bericht über die finanzielle Situation der...

07.07.2010

Nicht zuletzt durch die Debatte um die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung sollte jedem von uns klar geworden sein, wie bedrohlich die finanzielle Lage...[mehr]

SPD-Haushaltskonzept: Es gibt Alternativen!

02.07.2010

Zum heute vorgestellten Haushaltskonzept der SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Das heute vorgelegte Finanzkonzept der...[mehr]

SSW legt Entwurf eines Bibliotheksgesetzes vor:...

24.06.2010

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, und der finanzpolische Sprecher, Lars Harms, haben heute in Kiel einen Gesetzentwurf für die Bibliotheken in...[mehr]