Aktuelle Themen

Änderung des Landesbeamtengesetzes (Heilfürsorge)

14.12.2005

Die Zielstellung des Gesetzentwurfes ist klar, die Polizeibeamtinnen und -beamten sollen durch eine Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge die Kosten für die Beseitigung des...[mehr]

Kürzungen bei den Friesen auf Antrag des SSW...

08.12.2005

Der Landtags-Finanzausschuss hat heute auf Antrag des SSW die Kürzungen bei den Minderheiten zurückgenommen, die im Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung geplant waren. Hierzu...[mehr]

SSW-Haushaltsanträge zur Minderheitenpolitik sind...

08.12.2005

Der Landtags-Finanzausschuss hat heute die Kürzungen bei den Minderheiten zurückgenommen, die im Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung geplant waren. Hierzu erklärt die...[mehr]

Haushaltsanträge des SSW: Nicht am sozialen Kitt Sparen

01.12.2005

Der SSW hat heute seine Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2006  im Finanzausschuss eingebracht. Die Verbesserungsvorschläge beziehen sich auf die Bereiche Soziales,...[mehr]

Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaften

09.11.2005

Die Förderung von Public-Private-Partnerschips (PPP) oder zu Deutsch: öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) - scheint ein neues Steckenpferd der Finanzpolitiker in der...[mehr]

Kulturpolitische Schwerpunkte und Grundsätze

28.09.2005

Eine Bemerkung vorweg: Der SSW begrüßt es ausdrücklich, dass die Landesregierung Kultur nicht als Kürzungsmasse versteht. Das hat Staatssekretär Maurus in den Haushaltsberatungen...[mehr]

Landeshaushalt 2006: Jeder der Koalitionspartner...

01.09.2005

Bei der heutigen Ersten Lesung des Landeshaushalts 2006 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem: „Die Bildung der Großen Koalition in...[mehr]

Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2006

01.09.2005

„Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt“, meint der Kabarettist Dieter Hildebrandt, und vieles spricht dafür zu sagen: „Recht hat er!“ Zum einen nutzen die...[mehr]

Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005

01.09.2005

Die heutigen Beratungen zum Haushalt des Landes stehen im Schatten der Bundestagswahl. Aus Sicht des SSW ist in diesem Bundestagswahlkampf insbesondere die Diskussion über eine...[mehr]

zur Regierungserklärung von Peter Harry Carstensen

25.05.2005

„Die fetten Jahre sind vorbei“ heißt ein aktueller deutscher Film, und in der Tat scheint dieser Filmtitel auszudrücken, was viele Menschen - auch in Schleswig-Holstein - im Jahre...[mehr]

SSW fordert transparente Kriterien für die...

20.05.2005

Zur den heute vorgestellten „Bemerkungen 2005“ des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:  „Der Landesrechnungshof hat Recht: Die...[mehr]