Aktuelle Themen

Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der...

27.09.2012

Die kommunale Struktur Schleswig-Holsteins ist nicht optimal. Sagen wir es einmal so. Tatsächlich verhindert die kleinteilige Struktur klare Entscheidungswege und behindert die...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zum ersten Staatsvertrag zur...

24.08.2012

Betrachtet man die Diskussionen zu den glücksspielrechtlichen Vorschriften in der gesamten Bundesrepublik, so kann man feststellen, dass die Diskussion im Laufe der Zeit immer...[mehr]

Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit...

27.04.2012

Ohne Frage ist die Zusammenarbeit mit Hamburg eine ganz wesentliche strategische Perspektive für unser Land. Schleswig-Holstein ist keine Insel, die autark und abgeschnitten von...[mehr]

Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein...

27.04.2012

In Schleswig-Holstein gibt es viele Menschen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren, ohne dabei nur eine Sekunde an Ausgleichzahlungen, Fahrtkostenerstattungen oder...[mehr]

Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur...

25.04.2012

15 von 16 Bundesländern haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, um den sensiblen Glücksspielbereich über einen neuen Staatsvertrag zu regeln. Anstatt sich anzuschließen, hat die...[mehr]

Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes...

22.03.2012

Jedem von uns ist natürlich bewusst, dass Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung eine andere Qualität haben als andere Gesetzesänderungen. Daher gehört zur heutigen...[mehr]

Landesministergesetz, Abgeordnetengesetz,...

21.03.2012

Im Willy Brandt Haus in Lübeck erinnert ein Zitat an die Grundfesten unserer Gesellschaften: „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der...[mehr]

Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

21.03.2012

Das Haushaltbegleitgesetz 2011/2012 hat den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Verschlechterungen zugemutet. Unter dem Vorsatz der nachhaltigen Entlastungen haben wir vor einem...[mehr]

Glücksspielstaatsvertrag: Notifiziert ist notifiziert

20.03.2012

Zur Notifizierung des Glücksspielstaatsvertrags der 15 anderen Bundesländer durch die EU erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Da der...[mehr]

Warnschussarrest produziert keine rechtschaffenen...

05.03.2012

Zum Beschluss der CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene, einen bis zu vierwöchigen „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur...

23.02.2012

Mitte Dezember war es amtlich: 15 der 16 Bundesländer haben den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat unser Land mit der...[mehr]

Aufmarsch der FaschistInnen in Lübeck verbieten

27.01.2012

Schade, dass sich die Fraktion die Linke nach der letzten Innen- und Rechtsausschuss-Sitzung nicht dazu durchringen konnte, den vorliegenden Antrag auf die Februar-Tagung des...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung der...

16.12.2011

Die räumliche Entwicklung des Landes mit seinen Zielen und Grundsätzen ist Aufgabe der obersten Landesplanungsbehörde. Dazu gehören die Landesplanung sowie die Regionalplanung....[mehr]

Lars Harms zu TOP 40 + 70 - Bericht zur Geldwäsche und...

16.12.2011

In Sachen Glücksspiel macht die Landesregierung wahrlich keine gute Figur: Zum einen lässt sich da der ein oder andere politisch Verantwortliche auf Kosten der Lobby hofieren. Zum...[mehr]

Informationsfreiheit: Schleswig-Holstein ist nur noch...

16.12.2011

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Informationszugangsgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz und das...[mehr]

Glücksspielstaatsvertrag: Die Landesregierung hat sich...

15.12.2011

Zur heutigen Einigung der 15 anderen Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvetrag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der...

14.12.2011

Nach der Föderalismusreform fällt das Versammlungsrecht in die Kompetenz der Länder, die allerdings ohne eigenes Gesetz einfach das Bundesgesetz weiter gelten lassen können. Das...[mehr]

Sinti und Roma sollen bleiben dürfen

07.12.2011

Zur heutigen bundesweiten Aktion „Alle bleiben“ gegen die Abschiebung von Sinti und Roma erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer: ...[mehr]

Dringlichkeitsantrag zum rechtsextremen Terrorismus

18.11.2011

In den letzten Tagen hören, sehen und lesen wir ständig darüber, und doch ist es wohl noch gar nicht richtig in die meisten Köpfe gedrungen. Es sprengt unsere Vorstellungskraft,...[mehr]

Lückenlose Aufklärung der Beihilfen an Ryanair

18.11.2011

Der SSW könnte es sich einfach machen: Ja, wir stimmen der lückenlosen Aufklärung der Fördermittel an die Firma Ryanair zu. Das tun wir auch tatsächlich, aber nicht auf Grundlage...[mehr]

Personalstrukturkonzept für die Landespolizei

16.11.2011

Die Polizeibediensteten des Landes Schleswig-Holstein werden aktuell nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ behandelt. Auf der einen Seite stellt das...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler...

05.10.2011

Im ersten Moment freut man sich ja, dass den am meisten bedrohten Kommunen geholfen werden soll. Allerdings gibt der Gesetzentwurf mehr Rätsel auf, als dass er sie lösen würde. Es...[mehr]

Bessere Kontrolle der Schusswaffen in...

05.10.2011

Nach dem Blutbad in Winnenden, das ein 17-Jähriger mit den legalen Waffen seines Vaters verrichtete, wurde das deutsche Waffengesetz im Juli 2009 geändert. Künftig sollten die...[mehr]

Perspektiven für alle Regionen

26.09.2011

Redebeitrag von Anke Spoorendonk, MdL, SSW-Parteitag, Husum, 24.09.2011 „Was bei unserer Arbeit [...] wohl am meisten auffällt, ist dass wir nicht nach einer...[mehr]

Perspektiven für alle Regionen

24.09.2011

Redebeitrag von Anke Spoorendonk, MdL, SSW-Parteitag, Husum, 24.09.2011 „Was bei unserer Arbeit [...] wohl am meisten auffällt, ist dass wir nicht nach einer...[mehr]

SSW fordert stärkere Kontrolle der 230.000 privaten...

24.09.2011

Der SSW fordert eine engmaschigere Kontrolle von Waffen in Privatbesitz. „In Schleswig-Holstein kommt eine legale Schusswaffe auf 10 Bürgerinnen und Bürger. Bei rund 230.000...[mehr]

Verfassungsschutzbericht 2010

15.09.2011

Die Debatte des Verfassungsschutzberichtes kommt zu einem Zeitpunkt, wo Gedenkfeiern auf der ganzen Welt an die Anschläge vom 11. September 2001 erinnern; im Sommer in Norwegen...[mehr]

Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels,...

14.09.2011

Für den SSW habe ich mehrfach deutlich gesagt, dass der sensible Bereich des Glücksspiels nicht durch einen schleswig-holsteinischen Alleingang geregelt werden darf. Das...[mehr]

Bleiberecht

26.08.2011

Staatsrechtlich ist das Bleiberecht ein Sonderfall im deutschen Recht: voller Lücken, großen Unterschieden in der Rechtspraxis der Bundesländer und nicht zuletzt mit ihrer...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH...

26.08.2011

Viele Menschen fragen jetzt nach den Konsequenzen, die sich für die an der HSH-Nordbank-Krise Beteiligten ergeben. Während das Handeln der Vorstandsmitglieder und Bank-Mitarbeiter...[mehr]

Gesetzentwürfe der Fraktion SPD und der...

24.08.2011

Der SSW hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir mit der indirekten Legitimation der Amtsausschüsse, dem ausufernden System der Aufgabenübertragungen und den...[mehr]

Anke Spoorendonk zu TOP 3 u. 11 - Gesetzentwürfe zur...

24.08.2011

Der SSW begrüßt, dass das Landeszentrum für Datenschutz zukünftig nicht mehr unter der Rechtsaufsicht des Innenministeriums arbeitet und damit der Rechtsprechung des EuGH zur...[mehr]

Größere Gemeinden sind die einzig richtige Lösung

05.07.2011

Zum heute von den Grünen vorgestellten Gesetzentwurf für eine Kommunalreform erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende, Flemming Meyer: „Wir freuen uns,...[mehr]

„Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern...

30.06.2011

Das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist ein typischer Fall der Projektförderung durch die Bundesregierung: es ist unterfinanziert, überreguliert...[mehr]

NPD-Verbot

29.06.2011

Das Grundgesetz räumt den Parteien einerseits eine zentrale Funktion ein, ermöglicht andererseits, dass verfassungswidrige Parteien verboten werden können. Das aber nicht aufgrund...[mehr]

Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags,...

27.05.2011

Wir alle wissen, dass der geltende Glücksspielstaatsvertrag Ende dieses Jahres ausläuft und damit eine Neuregelung des gesamten Glücksspielbereichs erfordert. Die Regelung für den...[mehr]

Finanzausgleich: Das Land muss den Kommunen einen...

26.05.2011

Zur heutigen Forderungen des Städtetages Schleswig-Holstein und des Landkreistages nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der...[mehr]

Sicherungsverwahrung

26.05.2011

Die Justizminister sahen sich auf ihrer jüngsten Konferenz genötigt, in Sachen Sicherungsverwahrung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 ein zugehen und ab zu...[mehr]

Wahlkreiseinteilung: Wir haben nichts zu verbergen

25.05.2011

Zur heutigen Abstimmung über die Dringlichkeit eines SPD-Antrags zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Neue Wahlkreise werden den Regionen gerecht

19.05.2011

Zur heutigen Sitzung zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt Silke Hinrichsen, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Mitglied des...[mehr]

Torsten Geerdts hat volle Unterstützung verdient

14.04.2011

Zum heute von Landtagspräsident Torsten Geerdts vorgestellten Positionspapier für einen modernen Parlamentarismus in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Das Glücksspielgesetz bringt Chaos

13.04.2011

Zur heutigen Anhörung des Landtages zum Glücksspielgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Die Anhörung har gezeigt, dass...[mehr]

Das CCS-Gesetz ist nicht wasserdicht

13.04.2011

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein CCS-Gesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: Die Regelungen des...[mehr]

CDU und FDP müssen sich von der PR der...

13.04.2011

Zur heutigen Einladung der PR-Agentur PRGS zu einer Online-Pressekonferenz der „Remote Gambling Association“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der...[mehr]

Glücksspielmarkt: Erpressung anderer Länder ist...

06.04.2011

Zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, bei der alle anderen 15 Bundesländer sich auf einen Kompromiss...[mehr]

Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten

24.03.2011

Das Internet dient der Kommunikation und Informationsbeschaffung. Es ist ein Massenphänomen und wir können uns eine Welt ohne das Internet nicht mehr vorstellen. Aber das Internet...[mehr]

Schuldner- und Insolvenzberatung stärken, Auswirkungen...

24.03.2011

Eins muss ich vorab ganz deutlich sagen: Der SSW steht dem Alleingang der Landesregierung bei der Liberalisierung des Glücksspiels durch den aktuellen Gesetzentwurf sehr kritisch...[mehr]

Für eine friedliches und solidarisches...

24.03.2011

Es ist ein einfaches physikalisches Gesetz, wonach sich Luft und Wasser immer dort hinbewegen, wo Platz ist. In der Demokratie ist es ganz genauso: wo Positionen geräumt,...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung des...

23.03.2011

Neben den bundesrechtlichen Raumordnungsgrundsätzen bestimmt in Schleswig-Holstein das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz (LEGG) zusätzlich spezielle Entwicklungsperspektiven für...[mehr]

Ausbau des Breitbandnetzes

25.02.2011

Eine leistungsfähige und schnelle Internetanbindung gehört mittlerweile zur Daseinsvorsorge, wie eine vernünftige Verkehrsanbindung, Wasser– und Abwasserleitungen oder die...[mehr]

Debatte über politische Führung und die Wahrnehmung...

24.02.2011

Wir sind mittlerweile einiges von Schwarz-Gelb gewohnt. Dies gilt nicht zuletzt in der Bildungspolitik. Trotzdem werden vielen am 4. Februar die Gesichtszüge entglitten sein. An...[mehr]

Gesetzentwurf über den Vollzug der Untersuchungshaft

23.02.2011

Seit 2006 wartet Schleswig-Holstein auf ein eigenes Untersuchungshaftvollzugsgesetz. Nachdem der erste Entwurf im Herbst 2009 der Diskontinuität anheim gefallen ist, versuchen wir...[mehr]

Sicherheitsbericht

16.12.2010

Mit dem vorliegenden Bericht war die Landesregierung aufgefordert worden, die einzelnen kriminalpolitisch relevanten Statistiken aufzubereiten, da in der PKS - also der...[mehr]

JVA Flensburg: Man kann Häftlinge nicht in eine...

26.11.2010

Zur Meldung des Flensburger Tageblatts, die Landesregierung wolle die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg durch die Verlegung einer Urheberrechtskammer an das...[mehr]

Grüne und SSW reichen Gesetzesentwurf zum Wahlrecht...

24.11.2010

Presseinformation der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SSW im Landtag Schleswig-Holstein Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben einen gemeinsamen...[mehr]

Dringlichkeitsantrag „Personalpolitik in FDP-geführten...

19.11.2010

Es ist klar, dass sich das Personalkarussell nach einer Landtagswahl dreht. Dass allerdings der Koalition, die sich als großer Haushaltskonsolidierer feiert, ein Jahr nach der...[mehr]

Untersuchungsausschüsse: Chance wieder verpasst!

19.11.2010

Der Landtag hat heute den Antrag des SSW abgelehnt, die Beweisaufnahme der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse künftig von Richtern oder Staatsanwälten vornehmen zu lassen....[mehr]

Stand der Integration in Schleswig-Holstein

07.10.2010

Die Landesregierung hatte 2008 in ihrem Integrationskonzept für mein Dafürhalten erstmals in dieser Deutlichkeit keinen Zweifel daran gelassen, dass „Integrationsdefizite...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in...

08.07.2010

Bibliotheken sind nicht nur Orte, wo Bücher ausgeliehen werden. Bibliotheken sind auch Bildungseinrichtungen, in denen gelernt wird. Sie sind ein Fundament für Aus-, Fort- und...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

08.07.2010

Schon in der letzten Landtagssitzung habe ich angekündigt, dass der SSW Anträge stellen wird, um auch den Ministerpräsidenten und die Minister an den Sparplänen der Regierung zu...[mehr]

SSW legt Entwurf eines Bibliotheksgesetzes vor:...

24.06.2010

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, und der finanzpolische Sprecher, Lars Harms, haben heute in Kiel einen Gesetzentwurf für die Bibliotheken in...[mehr]

Abschiebungen in das Kosovo aussetzen

21.05.2010

Das Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo folgt zeitlich auf das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Amnesty international rechnet vor, dass insgesamt...[mehr]

8. Mai: Tag der Befreiung

19.05.2010

Der 8. Mai 1945 ist nicht nur ein geschichtsträchtiger Tag – er trägt wie wenige Tage in der deutschen Geschichte auch das Zeichen eines historischen Einschnitts: Wer ihn...[mehr]

Rockerverbot: Der SSW unterstützt Innenminister Schlie

29.04.2010

Zur heutigen Polizeiaktion gegen die Hells Angels in Flensburg und die Bandidos in Neumünster und zum Verbot der beiden Rockergruppen erklärt die innenpolitische Sprecherin der ...[mehr]

Jugendkriminalität: Die Politik muss endlich einen...

01.04.2010

Zur der heute vorgestellten Jahresbilanz 2009 des Generalstaatsanwalts erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: "Die starke,...[mehr]

Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein

19.03.2010

Die Internet-Seite „pokernews.de“ jubelte als erste. Dort hatte man die Diskussion um die Verlängerung des Glücksspiel-Staatsvertrages in Schleswig-Holstein sehr genau...[mehr]

Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein - Schaffung...

18.03.2010

Der Ton der Debatte zur Jugendkriminalität ist sachlicher geworden. Weder ist die Rede von der Einrichtung von Strafcamps noch der Erhöhung von Strafen für Kinder und Jugendliche...[mehr]

Landesministergesetz, Landesbeamtengesetz,...

18.03.2010

In der Opposition haben wir uns bereits seit vielen Jahren Gedanken gemacht, wie wir den Parlamentsbetrieb transparenter gestalten können. Dem SSW war das Vorhaben ein zentrales...[mehr]

Kriminalstatistik: Der SSW beantragt einen...

04.03.2010

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: "Die alljährliche Litanei...[mehr]

Urteil zur Datenspeicherung: Ein Weckruf für verbohrte...

02.03.2010

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatens-peicherung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: "Der Erfolg...[mehr]

Kennzeichnung von Polizisten (Änderung...

24.02.2010

An den Uniformen der schleswig-holsteinischen Polizisten gibt es einen Klettverschluss, an dem ein Namensschild angebracht werden kann. Den Polizisten ist - außer bei...[mehr]

Enquetekommission „Chancen und Risiken einer...

29.01.2010

Die Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarländern ist eine wesentliche strategische Perspektive für die Entwicklung unseres Landes und seiner Verwaltungsstrukturen....[mehr]

Clearingstelle für junge Flüchtlingsopfer

28.01.2010

Die aktuelle Lage für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in Schleswig-Holstein aufgegriffen werden, ist alles andere als gut. Es gibt weder eine zentrale Anlaufstelle...[mehr]

Schocktherapie für sogenannte Gaffer

27.01.2010

Innenminister Schlie möchte einen völlig neuen Weg beschreiten, indem er die Gaffer am Straßenrand namentlich erfasst, ihnen schockierende Bilder von Verkehrsunfällen zu sehen...[mehr]

Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung...

27.01.2010

Grundsätzlich halte ich eine Novellierung des Landesrichtergesetzes für einen guten Ansatz. Nur diese Gesetzesänderung und die Art und Weise des Vorgehens entsprechen nicht den...[mehr]

Residenzpflicht in Schleswig-Holstein aufheben

17.12.2009

Die Erfahrungen mit der Residenzpflicht hatten das Innenministerium im letzten Jahr bewogen, über diese gründlich nachzudenken. Die Erfahrungen sind: erheblicher...[mehr]

Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

16.12.2009

Der Innenminister Ralf Stegner war 2006 zu 100 Prozent von der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen überzeugt, die im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher...[mehr]

Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag...

19.11.2009

Es ist nicht das erste Mal, dass der Landtag sich mit den Problemen des Landeswahlgesetzes auseinandersetzt. Aber es ist das erste Mal, dass wir die Konsequenzen so direkt vor...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Wahl der Landrätinnen und...

16.09.2009

Heute werden wir einen historischen Fehler beheben und die Abschaffung der Direktwahl der Landräte und Landrätinnen in die Wege leisten. Das konnte nur gelingen, weil die...[mehr]

Polizei- und Zollzusammenarbeit an der...

16.07.2009

Immer wieder, wenn es um Zusammenlegungen von Behörden oder Verwaltungen geht, die von „Oben“ verordnet werden, herrscht auf der Arbeitsebene erst einmal Skepsis...[mehr]

Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in...

15.07.2009

Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfs ist der Beschluss der Föderalismuskommission, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen. Zwölf...[mehr]

Gesetz zur Anpassung an das Landesverwaltungsgesetz an...

18.06.2009

Mit dieser Änderung des Landesverwaltungsgesetzes soll die Speicherung von Telekommunikationsdaten auch nach schleswig-holsteinischem Landesrecht ermöglicht werden. Was sich im...[mehr]

Alkoholkonsum von Jugendlichen

17.06.2009

Fast jeden Montag das Gleiche: neue Meldungen über alkoholbedingte Verkehrsunfälle nach einem Diskobesuch, über Jugendliche, die unter Alkohol randalieren oder sogar im...[mehr]

Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt an...

17.06.2009

Eine flexible Handhabung im Umgang mit Ladenöffnungszeiten kann aus Sicht des SSW dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation – gerade in Bezug auf die lahmende...[mehr]

SSW fordert ein Verbot von Himmelslaternen

10.05.2009

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Nutzung von brennstoffbetriebenen Himmelslaternen in Schleswig-Holstein zu verbieten. „Eine Reihe von Bundesländern hat die...[mehr]

Gesetz zur innerkommunalen Funktionalreform

06.05.2009

Demokratische Legitimation droht auf der kommunalen Ebene zu einem Luxusartikel zu werden: immer mehr Entscheidungen fällen Verwaltungsangestellte oder Beamte. Die Bürgerinnen und...[mehr]

Gesetz zur Änderung kammer- und versorgungsrechtlicher...

26.03.2009

Wir haben gerade im Zusammenhang mit dem Beamtenrecht die Erfahrung gemacht, wie schwer sich die Große Koalition – insbesondere die CDU – mit der Gleichstellung von...[mehr]

Gerichte und Staatsanwaltschaften in...

26.03.2009

Die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP gibt einen guten Einblick in die derzeitige Situation der Gerichte und Staatsanwaltschaften unseres...[mehr]

Projekt „Kein Täter werden“: Täterarbeit ist...

11.03.2009

Zum heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Projekt „Kein Täter werden“ zur Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt...[mehr]

Entschließung zum Jugendstrafrecht

10.12.2008

Die Ergebnisse der Anhörung haben in beeindruckender Klarheit gezeigt: Es gibt keine Defizite im Jugendstrafrecht und die bisherigen Instrumente der Sanktion sind schon...[mehr]

Deutschland braucht kein FBI: BKA-Gesetz im Bundesrat...

10.12.2008

Die Position des SSW zum BKA-Gesetz ist und bleibt klar: Das BKA-Gesetz geht in einer ganzen Reihe von Bereichen darüber hinaus, was wir an Grundrechten für die Sicherheit zu...[mehr]

Dezentralisierung der Justiz sollte Modellcharakter...

19.11.2008

Zur heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Justizreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Uwe Döring hat...[mehr]

AKW Brunsbüttel wegen fehlenden Schutzes gegen...

12.11.2008

Mit der massiven Ausweitung und Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf Bundes- und Länderebene sind die zuständigen Innenminister bis an den Rand des verfassungsrechtlich...[mehr]

Deutsch-dänische Zusammenarbeit der Grenzbehörden...

19.02.2008

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an der deutsch-dänischen Grenze zu stärken. „Die deutsch-dänische Bürogemeinschaft der...[mehr]

Rotation Stegner/Hay: Ein Elefant kann sich nicht...

15.01.2008

Zum heutigen Tausch des Innenministerpostens und des SPD-Fraktionsvorsitzes zwischen Ralf Stegner und Lothar Hay erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Landes-Sheriff Stegner soll seinen Colt wieder...

08.03.2007

Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:   „Zwei Wochen nach...[mehr]

Polizeigesetz

22.02.2007

Richtig ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf besser ist als der Ursprungsentwurf des Innenministeriums, zumindest im gesetzestechnischen Sinne. Richtig ist möglicherweise auch,...[mehr]

Polizeigesetz: Innenpolitisches Rowdytum

20.02.2007

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Juristenverbände und der Oppositionsfraktionen zum neuen Polizeigesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Briefwahl: Behinderten- und Seniorenverbände müssen...

01.02.2007

Der SSW hat heute beantragt, dass der Landtag die Behinderten- und Seniorenverbände zur geplanten Abschaffung der kostenlosen Briefwahl anhört. „Menschen mit Behinderung und...[mehr]

Zweiter Opferschutzbericht

01.12.2006

Der zweite Opferschutzbericht zeigt die Maßnahmen auf, die in Schleswig-Holstein zur Unterstützung der Opfer getroffen werden. Der Landtag beschäftigt sich zum wiederholten Mal...[mehr]

Staatsmonopol bei Sportwetten aufbrechen u....

12.10.2006

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 hat zwar die Berechtigung des  staatlichen Lotteriemonopols nicht in Zweifel gestellt. Aber die Bedingungen, die...[mehr]

Entschließung zur Verwaltungsstrukturreform und...

11.10.2006

Der Versuch, eine neue Verwaltungsebene in Schleswig-Holstein einzuführen, ist gescheitert. Das Ansinnen der Großkoalitionäre hat sich als völlig ungeeignet erwiesen, die Probleme...[mehr]

Zweites und Erstes Verwaltungsstrukturreformgesetz

11.10.2006

Man sollte erwarten, dass mit dem Tagesordnungspunkten 8 und 11 zwei parlamentarische Höhepunkte der Landesregierung vor uns liegen. Verwaltungsmodernisierung und...[mehr]

Verwaltungsstrukturreform: Murks bleibt Murks

04.10.2006

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung und der Regierungsfraktionen zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Es ist...[mehr]

Informationsfreiheitsgesetz: Leuchtturm statt...

20.09.2006

Zur heutigen Anhörung zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes im Innen- und Rechstausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Regierungserklärung zur aktuellen Situation der...

14.09.2006

Die Welt hat mit dem 11.September 2001 eine andere Tagesordnung erhalten. Damals verloren auch die Menschen hierzulande ein Stück Sicherheit, das sie gern wieder haben...[mehr]

Amtsgericht Kappeln: CDU und SPD nicht...

06.09.2006

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat heute beschlossen, dass das Amtsgericht Kappeln geschlossen wird. Ein Antrag von FDP und SSW, den kleinen Standort im Rahmen der...[mehr]

Anhörung zum Polizeigesetz: Niederschmetterndes Urteil...

05.07.2006

Zur heutigen Anhörung zum Polizeigesetz im Innen – und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärte die rechtspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Lage und Entwicklung der schleswig-holsteinische...

30.06.2006

Ein moderner und international ausgerichteter Staat braucht eine effektive Steuerverwaltung. Ich glaube, diese These kann eigentlich jeder von uns unterschreiben. Denn in einer...[mehr]

Rasterfahndung: Jetzt muss Stegner aufwachen

23.05.2006

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Dieses Urteil ist ein Weckruf für Ralf...[mehr]

Einbürgerungen

03.05.2006

Demokratie lebt vom Verfahren, deshalb vorab eine Bemerkung zum Procedere: Der Innenminister hat auf seiner Pressekonferenz am 27. April seine Leitlinien zur Frage der...[mehr]

Einbürgerungstests: Was soll von der SPD noch übrig...

23.03.2006

Zum Einknicken von Innenminister Stegner bei den Einbürgerungstests für Einwanderer erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:"Jetzt ist Stegner bei einer der...[mehr]

Stegners neues Polizeirecht: Schily erbarmungslos von...

07.03.2006

Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Reform des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Jetzt sehen wir, wie ernst Ralf Stegner...[mehr]

Informationsfreiheitsgesetz: Carstensen muss das Ruder...

20.02.2006

Zur heutigen Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten am Referentenentwurf der Landesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Innenpolitik: Stegners Schatten ist bald größer als...

09.02.2006

Zur Äußerung von Innenminister Stegner, die SPD müsse aus dem Schatten Otto Schilys heraustreten und sich mehr um Bürger- und Freiheitsrechte kümmern, erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Verwaltungsreform: Albernes Versteckspiel

25.01.2006

Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk kritisiert den heutigen Auftritt des Entbürokratisierungsstaatssekretärs Klaus Schlie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. „Wieder...[mehr]

Polizeirecht: SPD gibt liberale Innenpolitik auf, ohne...

12.01.2006

Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Es ist bezeichnend für die politische Lage der SPD...[mehr]

Planungen zur Struktur der Gerichte in...

16.12.2005

Wer sich noch einmal den Ablauf der Gerichtsstrukturreform vor Augen führt, stellt fest, dass sich die Landesregierung in dieser Angelegenheit wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert...[mehr]

Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Rasterfahndung)

14.12.2005

Die Einführung der Rasterfahndung nach den Anschlägen der 11. Septembers 2001 bereitete dem SSW erhebliche Bauchschmerzen. Im Protokoll von damals ist nachzulesen, dass wir einen...[mehr]

Amtsgerichte haben auch eine strukturpolitische...

07.12.2005

Zur heute im Innen- und Rechtsausschuss vom Justizminister vorgestellten Konzept für eine Reform der Amtsgerichte in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Perspektiven für die Westküste

11.11.2005

Gleich der erste Satz im Bericht macht einen schon stutzig. Da steht geschrieben, dass nun nicht mehr nur die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland die Westküste bilden, sondern...[mehr]

Bürgerfreundliche Behörden

10.11.2005

Der vor uns liegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN thematisiert einen elementaren Aspekt des öffentlichen Lebens: Die Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft,...[mehr]

Infrastrukturmaßnahmen schneller...

09.11.2005

Im Mai letzten Jahres haben wir hier im Landtag einen Antrag der CDU Fraktion debattiert, der nahezu identisch war mit dem heute vorliegenden Antrag. Seinerzeit ging es der CDU um...Planungszeiten verkürzen">[mehr]

Polizeirecht: SPD-Minister propagiert Maßnahmen aus...

01.11.2005

Zu den heute von Innenminister Stegner vorgestellten Änderungen des Polizeirechts in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Rechtzeitig...[mehr]

Rasterfahndung: SPD verabschiedet sich von nüchterner...

25.10.2005

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Verlängerung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die Rasterfahndung ist...[mehr]

Aufhebung des Gesetzes über die Wahl zu den Präsidien...

02.09.2005

Das Gerichtsverfassungsgesetz des Bundes bestimmt in seiner geltenden Fassung, dass der Landesgesetzgeber mittels Rechtsverordnung und der erforderlichen Wahlordnungsvorschriften...[mehr]

Regionalflughafen Lübeck-Blankensee

02.09.2005

Wir hören es immer wieder: Entbürokratisierung und schnellere Genehmigungsverfahren sollen dazu führen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir alle können einen solchen...[mehr]

Für eine moderne Polizei

01.09.2005

Der SSW unterstützt das Anliegen des Antrages, dem Landtag ein Polizeientwicklungskonzept vorzulegen, in dem die Rahmendaten, die Vorstellungen der Landesregierung sowie die...[mehr]

Landesregierung muss Informationsfreiheit unterstützen

03.06.2005

Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat das heute vom Bundestag verabschiedete Informations­freiheits­gesetz (IFG) zu unterstützen. Hierzu erklärt die Vorsitzende...[mehr]

Das Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein

03.05.2005

Rede zur Veranstaltung von "Mehr Demokratie" am 3. Mai 2005 im Presseclub München „Unsere parlamentarische Demokratie hat es schwer in diesen Tagen. Das Vertrauen vieler...[mehr]

Landesraumordnungsplan (Einkaufseinrichtungen)

27.01.2005

Dadurch dass durch die Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplans das Instrumentarium geliefert wird, die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen noch besser zu steuern,...[mehr]