Aktuelle Themen

Landesregierung soll mehr für deutsch-friesische...

27.11.2008

Der SSW fordert die Landesregierung auf, stärkere Anreize für die Einführung von deutsch-friesischen Wegweisern am Radwegenetz in Nordfriesland zu setzen. „Bislang...[mehr]

SSW begrüßt den neuen Landeszuschuss für die dänische...

25.11.2008

Zur Ankündigung der Landtagsfraktionen der CDU und der SPD, dass das Land sich in den Jahren 2009 und 2010 mit bis zu 510.000 Euro an der Finanzierung der Schülerbeförderung zu...[mehr]

Landeshaushalt 2009/2010: Der SSW legt seine...

25.11.2008

Der SSW hat heute seine Änderungsanträge für den Haushalt 2009/2010 eingereicht. Neben Nachbesserungen bei den Minderheitenzuschüssen sollen unter anderem die Universität...[mehr]

Die Minderheitenbeauftragten sind gekommen, um zu...

13.11.2008

Anlässlich der heutigen Veranstaltung der Landesregierung zum 20-Jährigen Bestehen der Minderheitenbeauftragten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Erlass zum Friesischunterricht: Ein historischer...

31.10.2008

Der SSW begrüßt den gestern veröffentlichten Erlass der Landesregierung ‚Friesisch an Schulen im Kreis Nordfriesland und auf Helgoland‘. „Der Erste Erlass zum...[mehr]

Neufassung des Denkmalschutzgesetzes

08.10.2008

Denkmalschutz bewegt sich immer in einem Spannungsfeld. Das öffentliche Interesse an einem möglichst unveränderten Erhalt von Kulturgütern ist groß, denn Denkmäler sind Teil...[mehr]

Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

08.10.2008

Bereits in der Debatte zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Mandatsverteilung künftig nach dem...[mehr]

Umsetzung der Kompetenzanalyse „Minderheiten als...

08.10.2008

Die im Herbst 2006 bei der Europäischen Akademie Bozen (kurz: EURAC) in Auftrag gegebene Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor in der deutsch-dänischen...„Minderheiten als Standortfaktor“">[mehr]

SSW-Parteitag: Der SSW will der europäischen...

20.09.2008

Der SSW beantragt die Mitgliedschaft in der europäischen Partei „European Free Alliance“ (EFA). Dies hat der SSW-Parteitag heute in Husum mit großer Mehrheit...[mehr]

Sinti & Roma in der Landesverfassung: Der SSW wünscht...

16.09.2008

Zur Ankündigung des SPD-Landtagsabgeordneten Rolf Fischer, die SPD werde beantragen, den Schutz der Roma & Sinti in den Artikel 5 der Landesverfassung aufzunehmen, erklärt die...[mehr]

Öffnungsklausel im Grundgesetz für Vereinbarungen...

17.07.2008

Minderheitenpolitische Themen sind ein fester Bestandteil der Tagesordnung dieses Hauses. Ebenso sind es Fragen der Bund-Länder-Beziehungen. Dass beide Themenkonstellationen...[mehr]

Landesbehörden sollen noch 2008 in Friesisch...

05.06.2008

Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung im Laufe von 2008 eine Reihe weiterer Verwaltungsgebäude des Landes in friesischer Sprache beschildern will. „Seit November 2006...[mehr]

Minderheiten: Der SSW unterstützt den Protest der...

27.05.2008

Der SSW unterstützt die Proteste der Sorben gegen die Kürzungen der Bundesregierung bei dieser größten nationalen Minderheit in Deutschland. „Wenn eine Minderheit durch die...[mehr]

Minderheiten stärker in die regionale...

05.03.2008

Zur heute dem Europa-, dem Bildungs- und dem Wirtschaftsauschuss gemeinsam vorgestellten Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor im deutsch-dänischen...[mehr]

Einsetzung einer deutsch-dänischen Medienkommission

28.02.2008

Als die dänische Minderheit im Herbst 2006 aus den Medien erfuhr, dass die dänischen Fernsehprogramme DR1 und TV2 nach dem 15. Oktober des Jahres aus dem Kabelnetz in...[mehr]

Kulturbeauftragte und Minderheitenbeauftragte...

15.02.2008

Zur Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle in der Staatskanzlei für die Kulturbeauftragte des Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Medienkommission soll den Empfang von dänischem...

15.02.2008

Der SSW fordert die Einsetzung einer deutsch-dänischen Medienkommission, die den Empfang von dänischem Radio und Fernsehen in Schleswig-Holstein sichert. „Wenn wir nicht...[mehr]

Kürzung bei freien Schulen: Dänische und deutsche...

22.01.2008

Zur heutigen Pressemitteilung des FDP-Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug, wonach das Bildungsministerium den finanziellen Mehrbedarf der dänischen Schulen durch  Kürzungen bei...[mehr]

Minderheitenbericht 2007

13.12.2007

Anke Spoorendonk: Der SSW begrüßt, dass wir heute zum zweiten Mal den Minderheitenbericht der Landesregierung in der Mitte der Legislaturperiode diskutieren können. Dies gibt...[mehr]

Große Koalition: Wozu so ein Theater?

20.11.2007

Zum Konflikt der Großen Koalition um die Schülerbeförderungsgebühren erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "Erst einmal freuen wir uns, dass die...[mehr]

Schülerbeförderung: Landesregierung muss endlich für...

19.11.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, dem Landtag in dieser Woche zu erklären, wie sie die neue Position des Ministerpräsidenten zur Elternbeteiligung an den...[mehr]

Die SSW-Abgeordneten besuchen die sorbische Minderheit

21.08.2007

Die SSW-Landtagsabgeordneten besuchen in den kommenden drei Tagen die Region Bautzen. Gemeinsam mit dem SSW-Landesvorsitzenden Flemming Meyer wollen Anke Spoorendonk und Lars...[mehr]

Zweisprachige Ortsschilder: Plattdeutsch nicht gegen...

12.06.2007

Zum heute von Wirtschaftsminister Austermann angekündigten Erlass bezüglich der mehrsprachigen Ortsschilder erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:  ...[mehr]

Sprachenchartabericht 2007

06.06.2007

  Mit der zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Sprachencharta wurde erstmals ein konkretes Instrument geschaffen, woran die nationalen Minderheiten in Europa die Förderung...[mehr]

Änderungsanträge des SSW zum Haushalt 2007/2008:Der...

30.11.2006

Der SSW hat heute seine Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2007/2008  eingereicht. Die Verbesserungsvorschläge beziehen sich auf die Bereiche Soziales, Regionalpolitik,...[mehr]

Dänisches Fernsehen gehört zu Schleswig-Holstein

12.10.2006

Stellen Sie sich vor, Sie lesen morgen in der Zeitung, dass Sie in vier Wochen kein ARD, kein ZDF und kein N3 mehr empfangen können. Dann wären Sie vermutlich schwer verärgert....[mehr]

Einstimmiger Landtag: Minderheiten gehören ins...

15.09.2006

Der Landtag hat heute auf Antrag des SSW einstimmig die Landesregierung aufgefordert, sich für einen neuen Grundgesetz-Artikel zum Schutz und zur Förderung der vier anerkannten...[mehr]

CDU soll sich zu politischen Rechten der Minderheiten...

11.09.2006

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Parlamentsmandate der deutschen Minderheit in Polen fordert der SSW die CDU auf, sich auch eindeutig zu den politischen Rechten der...[mehr]

Alle politischen Kräfte müssen sich für dänisches...

27.06.2006

Zur heutigen Berichterstattung über einen drohenden Ausschluss des dänischen Fernsehens aus dem deutschen Kabelnetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

SSW weist Landesrechnungshofsbericht zurück:...

19.05.2006

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wenn der Landesrechnungshof richtigerweise sagt, dass...[mehr]

Schutz und Förderung der nationalen Minderheiten

22.03.2006

Schon seit vielen Jahren ist es eine Herzensangelegenheit der vier anerkannten Minderheiten der Bundesrepublik – der Sorben, der Dänen, der Friesen sowie der Sinti und Roma – dass...[mehr]

Minderheiten ins Grundgesetz: Schleswig-Holstein hat...

09.03.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich bei der kommenden Änderung des Grundgesetzes für die Berücksichtigung der nationalen Minderheiten einzusetzen. „Gerade...[mehr]

SSW-Haushaltsanträge zur Minderheitenpolitik sind...

08.12.2005

Der Landtags-Finanzausschuss hat heute die Kürzungen bei den Minderheiten zurückgenommen, die im Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung geplant waren. Hierzu erklärt die...[mehr]

Haushaltsanträge des SSW: Nicht am sozialen Kitt Sparen

01.12.2005

Der SSW hat heute seine Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2006  im Finanzausschuss eingebracht. Die Verbesserungsvorschläge beziehen sich auf die Bereiche Soziales,...[mehr]

CDU-Fraktion soll ihre Haltung zur Gleichstellung...

29.09.2005

Der SSW fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, ihre Haltung zur Gleichstellung der dänischen Schulen im Landesteil Schleswig zu überdenken. „Es ist mehr als bitter, wenn die CDU...[mehr]

Friesische Stationsschilder sind Meilenstein der...

23.09.2005

Der SSW begrüßt die heutige Einweihung von friesischsprachigen Stationsschildern an Bahnhöfen in Nordfriesland. „Die Stationsschilder sind wichtige Visitenkarten der Region....[mehr]

Dänische Schulschließungen: Landesregierung muss...

21.09.2005

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die für 2008 geplante Gleichstellung der dänischen Schulkinder vorzuziehen. „Der Dänische Schulverein muss jetzt Schulen und...[mehr]

Dänische Schülerbeförderung in Rendsburg-Eckernförde:...

24.08.2005

Der SSW-Vorstand im Kreis Rendsburg-Eckernförde hatte die Fraktionen des Kreistages Rendsburg-Eckernförde und die zuständige Kreiserwaltung gestern zu einem gemeinsamen Gespräch...[mehr]

Kreis Rendsburg-Eckernförde soll Streichung bei der...

10.06.2005

Der SSW im Landtag kritisiert die Entscheidung des Kreistags-Hauptausschusses in Rendsburg-Eckernförde, ab 2006 die Zuschüsse für die Schülerbeförderung der dänischen Schulen...[mehr]

Friesisch-Unterricht: Landesrechnungshof hat...

27.05.2005

Der SSW kritisiert die Forderung des Landesrechnungshofs, den Friesisch-Unterricht an Schulen zu reduzieren.  „Von der Minder­heitenpolitik in Schleswig-Holstein har man im...[mehr]

Minderheitenpolitik ist nur so gut, wie sie gelebt...

25.05.2005

Anlässlich der heutigen Feierstunde im Landtag zum 50-Jährigen Bestehen der Bonn-Kopenhagener Erklärungen appelliert der SSW an alle Parteien, gemeinsam die erfolgreiche...[mehr]

zur Regierungserklärung von Peter Harry Carstensen

25.05.2005

„Die fetten Jahre sind vorbei“ heißt ein aktueller deutscher Film, und in der Tat scheint dieser Filmtitel auszudrücken, was viele Menschen - auch in Schleswig-Holstein - im Jahre...[mehr]

Der SSW gratuliert der neuen Minderheitenbeauftragten

20.05.2005

Der SSW gratuliert der CDU-Politikerin Caroline Schwarz zu ihrer  heutigen Ernennung zur Minderheiten- und Kulturbeauftragten des Ministerpräsidenten. Hierzu erklären die...[mehr]

Gedenken an den Völkermord an den Sinti und Roma

17.05.2005

Rede zur Veranstaltung im Hiroshimapark in Kiel zum Gedenken an den 16.Mai 1940, an dem mehr als 2000 Sinti und Roma aus Norddeutschland deportiert wurden. Die Erzählungen...[mehr]

SSW und Minderheitenpolitik nach der Landtagswahl 2005

05.05.2005

Rede auf dem Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), Bukarest im Mai 2005 Es gehört zu den Besonderheiten des deutsch-dänischen Grenzlandes,...[mehr]

Minderheitenbeauftragte: Der SSW begrüßt die Ernennung...

20.04.2005

Der SSW begrüßt die heute angekündigte Ernennung der CDU-Politikerin Caroline Schwarz zur neuen Minderheitenbeauftragten des Minister­präsidenten. „Der designierte...[mehr]

Änderung der Verfassung

27.01.2005

Als wir uns in der Novembersitzung mit der Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen befassten, machte ich auch meiner Unzufriedenheit darüber Luft, dass die Änderung der...[mehr]