Aktuelle Themen

Grenzkontrollen sind nichts anderes als ein Placebo...

18.09.2015

Lars Harms zu TOP 1A - Regierungserklärung und Anträge zur Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein[mehr]

Entscheidend ist, dass die Kinder und Jugendlichen am...

17.09.2015

Lars Harms zu TOP 29 - Einsetzung des „Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ der 18. Wahlperiode[mehr]

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – jetzt ist...

01.09.2015

Zu dem von Ministerpräsident Torsten Albig angekündigten Erlass, wonach für schutzbedürftige Asylbewerber auch weiterhin ein Aufschub der Ausreisepflicht in den Wintermonaten...[mehr]

Unbegleitete Flüchtlingskinder verdienen unser...

31.08.2015

Zur Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Katja Rathje-Hoffmann zu den Maßnahmen der Landesregierung zugunsten unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erklärt...[mehr]

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Vernunftswort...

21.07.2015

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Zu Protokoll gegeben: Dieser Verlust an Kompetenz und...

17.07.2015

Zu Protokoll gegeben: Flemming Meyer zu TOP 34B - Unabhängige Patientenberatung sicherstellen[mehr]

Die Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist...

17.07.2015

Flemming Meyer zu TOP 29 - Mietpreisbremse sichert Zugang zu bezahlbarem Wohnraum[mehr]

Strom gehört zur Daseinsvorsorge und ist ein Teil der...

17.07.2015

Flemming Meyer zu TOP 24 - Runder Tisch „Stromsperren verhindern“[mehr]

Kinder und Jugendliche aus Psychiatrien und...

16.07.2015

Flemming Meyer zu TOP 26 Fonds für die Heimerziehung[mehr]

Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen...

16.07.2015

Lars Harms zu TOP 28 - Kindeswohl sicherstellen[mehr]

Lars Harms: Bildung, Nachhaltigkeit, Kultur und faire...

15.07.2015

Lars Harms zu TOP 1A - Regierungserklärung „Rot-Grün-Blaue Weichenstellung für Schleswig-Holsteins Zukunft“

[mehr]

SSW fordert Kommunen auf den Eltern die Kita-Beiträge...

04.07.2015

Resolution des SSW Hauptausschuss am 4. Juli 2015 in Christianslyst[mehr]

Jetzt sind wir alle gefragt!

29.06.2015

Zur mutmaßlichen Brandstiftung in der geplanten Asylbewerberunterkunft in Lübeck erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Künstliches Aufplustern bringt den Kindern und...

25.06.2015

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses zur Umsetzung des Aktenvorlagebegehrens zum „Friesenhof“ erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming...[mehr]

Die Bürgerbeauftragten gibt auch den Schwächsten eine...

18.06.2015

Flemming Meyer zu TOP 39+40 - Tätigkeitsbericht 2014 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten + Tätigkeitsbericht 2013/2014 der Antidiskriminierungsstelle[mehr]

Von CDU und FDP kommt nichts außer Skandalisierung und...

17.06.2015

Zur heutigen aktuellen Stunde zu den Vorgängen im Friesenhof erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

[mehr]

Der Wintererlass muss bleiben!

16.06.2015

Zur Kritik des Bundestagsabgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing am Beibehalten des Wintererlasses in Schleswig-Holstein (heutige Ausgabe des SHZ) erklärt der...[mehr]

Stundenzettel sind keine Erfindung des...

21.05.2015

Flemming Meyer zu TOP 21 u. 45 - Bürokratiekosten für Schleswig-Holsteins Wirtschaft [mehr]

Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten die...

20.05.2015

Flemming Meyer zu TOP 37 + 40 Zukunft der Mehrgenerationenhäuser[mehr]

Inklusion ist ein langfristiger Prozess und damit...

20.05.2015

Flemming Meyer zu TOP 16 - Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung[mehr]

Chapeau, Monika Heinold

19.05.2015

Zum heute von der Finanzministerin vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015 der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Beitragsrückerstattung notfalls einklagen

13.05.2015

Zur Äußerung des Gemeindetag-Geschäftsführers Jörg Bülow, eine generelle Erstattung der Elternbeiträge aufgrund des Kitastreiks komme unter Berufung auf höhere Gewalt nicht...[mehr]

Beitragsrückerstattung notfalls einklagen

13.05.2015

Zur Äußerung des Gemeindetag-Geschäftsführers Jörg Bülow, eine generelle Erstattung der Elternbeiträge aufgrund des Kitastreiks komme unter Berufung auf höhere Gewalt nicht...[mehr]

Intensivere und passgenauere Betreuung durch Hilfe aus...

08.05.2015

Zur Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Für eine Willkommenskultur, die ihresgleichen sucht

06.05.2015

Anlässlich der heutigen Flüchtlingskonferenz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir wollen konkrete Anreize für den Freiwilligendienst...

24.04.2015

Anlässlich des heutigen Freiwilligendienst-Anerkennungstags der AWO in Rendsburg erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Vielen Dank, Frau El Samadoni

23.04.2015

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Willkommen heißen – Perspektiven bieten

22.04.2015

Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir brauchen flexiblere Lösungen für...

08.04.2015

Behinderten Menschen, die vom ersten Arbeitsmarkt zurück kehren, bleibt der Weg in die Behindertenwerkstätten in der Regel verwehrt. Hier müssen dringend flexiblere Lösungen...[mehr]

Vorrang haben die Kinder und Mütter!

31.03.2015

Zur beabsichtigten Schließung des Kinder- und Jugendhauses St. Franziskus auf Nordstrand erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, der Husumer Lars Harms:[mehr]

Was das Land in Sachen Flüchtlinge zusammen mit den...

19.03.2015

Lars Harms zu TOP 12+39+40+41 - Anträge und Berichte zur Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein [mehr]

Wenn Zwangsbehandlung, dann so menschenwürdig wie...

19.03.2015

Flemming Meyer zu TOP 3 - Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes[mehr]

Landesverband der Sinti und Roma leistet wichtige...

09.03.2015

Lars Harms informierte sich über die Arbeit des Landesverbandes der Sinti und Roma in Kiel. „Jeder Euro, den wir in diese Arbeit stecken, ist ein gut investierter Euro, der allen...[mehr]

Hospize und palliativmedizinische Versorgung in...

20.02.2015

Hospize und palliativmedizinische Angebote werden immer wichtiger - doch trotz der guten Versorgungssituation gibt es noch viel zu tun[mehr]

Flemming Meyer: Bürokratische Belastungen beim...

19.02.2015

Der CDU-Antrag ist nichts anderes, als ein Kampfinstrument, um gerechten Lohn und fairen Wettbewerb zu verhindern[mehr]

Bericht zur Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein

19.02.2015

„Wohnraum schaffen für junge Erwachsene ist keine Einbahnstraße“

[mehr]

Regierungserklärung & Abschiebungshaft und...

18.02.2015

„Als rot-grün-blaue Koalition diskutieren wir nicht darüber, ob wir helfen können. Sondern wir tun dies einfach!“[mehr]

Dem Fremdenhass die rote Karte zeigen!

09.02.2015

Zum heutigen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Escheburg erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Ich freue mich für die Kollegin Klahn

03.12.2014

Zur Pressemitteilung der FDP-Abgeordneten Anita Klahn zum beitragsfreien Kita-Jahr erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

SSW-Hauptauschuss lehnt beitragsfreies Kitajahr...

03.12.2014

Beitragsentlastungen für Geringverdiener und die Qualität der Kitas seien wichtiger als ein kostenloses drittes Kita-Jahr, unterstrich der Hauptauschuss des SSW gestern in...[mehr]

Lars Harms begrüßt Abschiebestopp

02.12.2014

Zur Entscheidung des Kabinetts, auch in den kommenden Jahren einen Abschiebestopp in den Wintermonaten anzuordnen, erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Wir wollen neue Wege gehen, um jungen Menschen...

14.11.2014

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - Keinen Jugendlichen verlieren - Kooperationen vor Ort unterstützen - Jugendberufsagenturen auf den Weg bringen[mehr]

Fachkräftemangel endlich durch bessere...

14.11.2014

Flemming Meyer zu TOP 12+13 - Die Pflegequalität muss im Vordergrund stehen + Nachqualifizierung von Hilfskräften im Pflegeberuf[mehr]

Generationenkonflikt verhindern bevor er entsteht

05.11.2014

Anlässlich des heutigen ersten Demografie-Forums der Landesregierung in Neumünster erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Weitere Abkommen ja - aber ohne Absenkung von Standards

10.10.2014

Seit der Gründung der ersten Frauenhäuser vor fast 40 Jahren hat sich enorm viel bewegt. Frauenhäuser bieten Beratung, Unterkunft und psychische Unterstützung für Gewaltopfer; sie...[mehr]

Wenn die Ehrenamtskarte mehr sein soll als eine nette...

10.10.2014

Das Altenparlament hatte eine gute Idee, und zwar, dass die Ehrenamtskarte erweitert werden soll. Zukünftig soll die Ehrenamtskarte für alle Museen des Landes einen ermäßigten...[mehr]

Wir brauchen flexible Strategien in Punkto...

12.09.2014

Wohnraum ist Lebensraum. Ein sensibles Thema also. Ein Blick auf die Struktur reicht aus um zu erkennen, dass es in Schleswig-Holstein erhebliche  Unterschiede in Punkto...[mehr]

Der Kinder- und Jugendaktionsplan ist ein Erfolgsmodell

11.09.2014

Seit der Einführung des Kinder- und Jugendaktionsplans hier im Land sind fast zehn Jahre vergangen. Erklärtes Ziel war und ist es, „einer lebendigen Jugend- und...[mehr]

Familienzentren leisten unverzichtbare Arbeit für die...

11.07.2014

Familienzentren sind keine Luxusidee, die man je nach Kassenlage voranbringen oder beiseite schieben kann. Hier finden Familien kompetente, niedrigschwellige Begleitungs- und...[mehr]

Die CDU möchte Lohndumping wieder salonfähig machen!

10.07.2014

Der hier diskutierte Gesetzentwurf spiegelt unbestritten die Sichtweise der CDU wider. Der Mindestlohn, das Tariftreuegesetz, sowie das Korruptionsregister werden pauschal als...[mehr]

Schwarz-gelber Murks

24.06.2014

Zur Pressemitteilung Nr. 287/2014 der FDP-Abgeordneten Anita Klahn zu den Familienzentren erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer: Dass Migranten mit...[mehr]

Frau Franzen sollte ihren Frust in den eigenen Reihen...

23.06.2014

Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Heike Franzen anlässlich des Sozialen Tags des Schüler Helfen Leben e.V. erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer: Hätte...[mehr]

Gerechtigkeit schaffen – Alleinerziehende steuerlich...

19.06.2014

„Die besonderen Belastungen von Alleinerziehenden müssen endlich anerkannt und auch beim Steuerabzug berücksichtigt werden“ Vor dem Hintergrund der doch recht...[mehr]

Egotrip von Schwarz-Gelb war falsch

12.06.2014

Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Horizonte öffnen, nicht nur für Akademiker!

10.04.2014

„ Jeder soll die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme bekommen, unabhängig von Ersparnissen, Herkunftsland oder Ausbildungsabschluss“ Dass wir in Schleswig-Holstein...[mehr]

Ausländische Fachkräfte bereichern uns und knüpfen...

10.04.2014

Endlich sind wir auf der Zielgeraden, was die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse betrifft. Die Anhörung hat noch einige zusätzliche Informationen zu Tage gefördert....[mehr]

Zukunftsperspektiven für den Wohnungsbau

09.04.2014

„Der Markt kann es in Sachen bezahlbarem Wohnraum nicht alleine richten!“ Der vorliegende Antrag ist ein Sammelsurium von Dingen, die manchmal tatsächlich etwas mit...[mehr]

Herzlichen Glückwunsch Samiah El Samadoni – Danke...

09.04.2014

Zur Wahl der neuen Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Hut ab vor der Leistung der Bürgerbeauftragten und...

09.04.2014

Wenn ich mir den aktuellen Bericht der Bürgerbeauftragten anschaue und mir vergangene Tätigkeitsberichte vor Augen führe, habe ich ehrlich gesagt sehr gemischte Gefühle. Es steht...[mehr]

Flüchtlinge von Anfang an in unsere Gesellschaft...

21.03.2014

Wie wir schon mehrfach gehört haben, steigt die Zahl der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein stark an. Dass dies auch erhöhte Ansprüche an die Kommunen stellt, ist klar. Von daher...[mehr]

Wir sind in Sachen bezahlbares Wohnen auf einem...

20.03.2014

"Probleme um bezahlbares Wohnen sind bekannt - Maßnahmen zeigen erste Erfolge" Für den SSW gibt es keinen Zweifel: Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben schlicht und...[mehr]

Vielen Dank, Frau Wille

13.03.2014

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten Birgit Wille erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

So viele Bürger wie noch nie haben im...[mehr]

Wir wollen Perspektiven für junge Menschen schaffen

21.02.2014

„Arbeitsverwaltung, Jugendhilfe, Wirtschaft und Kommunen müssen bei der Betreuung junger Menschen noch enger zusammenarbeiten“ Wie Sie sicher wissen, haben sich SSW,...[mehr]

Das Betreuungsgeld ist und bleibt ausgemachter...

19.02.2014

Das Betreuungsgeld gehört in meinen Augen zu den mit Abstand überflüssigsten Themen, die wir hier im Landtag überhaupt debattieren. Ich will nur mal an eins erinnern: Der Bund...[mehr]

Bürokratie abbauen

19.02.2014

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist seit seiner Einführung ein Dauerbrenner. Sie war im Rahmen des Rentenentlastungsgesetzes eingeführt worden, um die...[mehr]

Wir dürfen die junge Generation nicht hängen lassen

19.02.2014

Wenn wir über die EU sprechen, dann dreht sich das ganze allzu oft um die Krise, um Bürokratie um krumme Gurken und Lakritz Pfeifen. Eine Debatte, in der wir uns mit dem...[mehr]

VfB Nordmark bekommt Chance für Neuanfang

10.02.2014

SSW fordert, dass Alternativen geprüft werden und dann schnell eine Entscheidung für einen Standort gefällt wird Der Sportverein VfB Nordmark ist ein Pfeiler des Sports in...[mehr]

Schön, dass die Piraten jetzt auch ein Auge für die...

06.02.2014

Zur Pressemitteilung des Piraten-Abgeordeten Wolfgang Dudda zur Altenpflegeausbildung erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Herr Dudda...[mehr]

Schleswig-Holstein sagt der Demenz-Krankheit den Kampf...

29.01.2014

Anlässlich des heutigen runden Tisches zur Erarbeitung eines Demenzplans für Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  ...[mehr]

Alle sind sich einig: Die Prüfungen sollen verbessert...

23.01.2014

Schon jahrelang fordern die finanzpolitischen Sprecher quer durch alle Fraktionen, dass der Landesrechnungshof ein Prüfungsrecht in Bezug auf Leistungen zur Eingliederungshilfe...[mehr]

Förderung der Beratungsstellen zu Teilzeit-Ausbildung

23.01.2014

Nur, weil das Modellprojekt ausläuft, bedeutet es nicht, dass es keine Beratung zur Teilzeitausbildung mehr geben wird. Das ist auch auf der Internetseite des Modellprojektes zu...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit

23.01.2014

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eigentlich ein alter Hut. Inzwischen gibt es kaum noch große Betriebe in Schleswig-Holstein, die nicht von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und...[mehr]

Pflegekammer bietet große Chancen für die Pflege

23.01.2014

Ich möchte es vorweg deutlich sagen: Der SSW ist nie Verfechter des Kammergedankens gewesen. Wir konnten und können uns ein System ohne Kammern gut vorstellen. Daran hat sich...[mehr]

Rot-grün-blau tut dem Land gut!

14.01.2014

Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsabschluss für 2013 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Rot-grün-blau tut dem Land gut!...[mehr]

SSW macht Dampf in Sachen Wohnheim

13.01.2014

Die Mürwiker Werkstätten planen ein Wohnheim an der Travestraße. SSW-Ratsmitglied  Edgar Möller: "Menschen mit Behinderungen haben derzeit auf dem Flensburger Wohnungsmarkt...[mehr]

Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen in der...

12.12.2013

Ich freue mich sehr darüber, dass wir auch in dieser Landtagssitzung über die Zukunft der Pflege diskutieren. Denn kaum ein anderes Thema berührt so viele Menschen so konkret. Und...[mehr]

Geburtshilfe auf Sylt: Asklepios und die...

27.11.2013

Der Hauptausschuss des SSW hat den Asklepios-Konzern aufgefordert, seinem Versorgungsauftrag bei Gynäkologie und Geburtshilfe auf Sylt auch künftig gerecht zu werden. Notfalls...[mehr]

Aktionsplan für Menschen mit Behinderung erarbeiten -...

22.11.2013

„Allen Menschen ihr Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geben“ Schon vor etwas mehr als 3 Jahren haben wir hier im...[mehr]

Zukunft der Flüchtlingspolitik

21.11.2013

„Man muss offen dafür sein, dass die Menschen möglicherweise auch bleiben werden. Deshalb brauchen die Menschen Sprachkurse und den dauerhaften Kontakt zu ihrer näheren...[mehr]

Rückenwind für Pflegekammer

24.10.2013

Zu den Umfrageergebnissen zur Errichtung einer Pflegekammer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Die Umfrage bestätigt unseren...[mehr]

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes

25.09.2013

„Spielerschutz steht am Anfang des Weges“ Das vorliegende Spielbankengesetz wurde 1995 von der damaligen Landesregierung auf den Weg gebracht. Ziel war es, die...[mehr]

Unterbringung und Ausbildung von Flüchtlingen sowie...

25.09.2013

„Alles, was Menschen befähigt, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, sollte unterstützt werden. Nicht nur, weil der Staat entlastet wird, sondern auch, weil wir...[mehr]

Viel Wind um nichts

17.09.2013

Zur Mediendebatte um das Mindestlohngesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Befürchtungen von CDU-Sozialpolitikerin Heike Franzen, dass...[mehr]

Resolution: Bekämpfung der Altersarmut insbesondere...

14.09.2013

Der Landesparteitag des SSW fordert die Landesregierung und die kommende Bundesregierung auf, sich aktiv gegen die Altersarmut insbesondere bei Frauen einzusetzen. Die...[mehr]

Bezahlbarer Wohnraum

22.08.2013

Immobilien haben einen zentralen Bezugspunkt; und das ist die Lage. Leere Einfamilienhäuser in Dithmarschen helfen der alleinerziehenden Mutter in Kiel herzlich wenig. Wir haben...[mehr]

Konsequenzen rot-grüner Steuerpolitik

22.08.2013

Bevor ich zu den inhaltlichen Punkten komme, möchte ich doch erst einmal die Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion fragen, ob Sie allen Ernstes davon ausgehen,...[mehr]

Lokale Bündnisse für Familie in Schleswig-Holstein...

21.08.2013

Die Kollegin von der CDU hat völlig Recht. Wir haben hier in Schleswig-Holstein das Glück, dass sich nach wie vor viele Menschen auf freiwilliger Basis zusammenfinden und sich in...[mehr]

Was Herr Arp vergisst...

20.08.2013

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zur Künstlersozialabgabe (Nr. 440/13) erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:...[mehr]

DGB: Tariftreuegesetz das Vorzeigemodell Deutschlands

20.08.2013

Gewerkschaftsbund hebt das Tariftreuegesetz der rot-grün-blauen Koalition in Schleswig-Holstein als deutsches "Vorzeigemodell" hervor. [mehr]

Tariftreuegesetz in Kraft

01.08.2013

Seit dem 1. August ist das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein in Kraft.

[mehr]

Wir stehen an Ihrer Seite, Birgit Wille

01.08.2013

Zum Vorschlag der Bürgerbeauftragten Birgit Wille für ein verfassungsverbrieftes Bürgerrecht auf eine gute Verwaltung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Entzerrung der Sommerferientermine, zum Kreuzfahrt-...

20.06.2013

Die Debatte um die Entzerrung der Sommerferien ist nicht neu. Immer wieder hat es Diskussionen gegeben, nachdem die bundesweiten Sommerferientermine von der...[mehr]

Sachstandsbericht zur Errichtung einer Pflegekammer

18.06.2013

Kaum ein Thema wird hier im Landtag so häufig und so kontrovers diskutiert, wie die Zukunft der Pflege. Und das ist auch gut so. Denn die Pflege gehört zu einem der Bereiche, in...[mehr]

Änderung des Spielhallengesetzes

18.06.2013

Was im öffentlichen Gesundheitswesen als Grundregel für den gesamten Suchtbereich gilt, muss aus unserer Sicht selbstverständlich auch für den Glücksspielbereich gelten: Je größer...[mehr]

Prüfung der Einrichtung von Jugendberufsagenturen

30.05.2013

Erklärtes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Ziel der rot-grün-blauen Koalition ist es, keinen Menschen zurückzulassen. Alle sollen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, auf...[mehr]

Bericht der Landesregierung zur Situation von Kindern...

30.05.2013

In einem Punkt sind wir uns wohl alle einig: Kaum eine Aufgabe ist wichtiger, als der Schutz von Kindern vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl. Kein...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels

29.05.2013

Ich bin froh, dass es uns allen im Haus hier gelungen ist, uns einstimmig auf die zusätzliche Förderung der Friesen und der Feuerwehren zu einigen. Das heißt jedoch nicht, dass es...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

29.05.2013

Nicht nur in den Wahlprogrammen der regierungstragenden Fraktionen und in unserem Koalitionsvertrag ist es klar formuliert. Auch anhand unserer verschiedenen Initiativen in diesem...[mehr]

Situation des Kleingartenwesens in Schleswig-Holstein

26.04.2013

Der Bericht über die Situation des Kleingartenwesens in Schleswig-Holstein gibt einen Überblick von der Entstehung und Organisation des Kleingartenwesens, bis hin zu den aktuellen...[mehr]

Die Schwächsten der Gesellschaft brauchen dringend...

11.04.2013

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Bürgerbeauftragte Birgit...[mehr]

Die Schwächsten der Gesellschaft brauchen dringend...

11.04.2013

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Asylrecht weiterentwickeln- Teilhabe und Chancen...

21.03.2013

Deutschlands Asylrecht steckt immer noch in den 1990ern fest. Je näher man die Gegebenheiten beleuchtet, je mehr Anhaltspunkte wird man finden, die darauf hinweisen, dass die...[mehr]

Änderung des Mitbestimmungsgesetzes, Entwurf eines...

20.03.2013

Wir werden heute ein neues Mitbestimmungsgesetz beschließen, dass den Beschäftigten wieder die Mitbestimmung gewährt, die nötig ist, um gute und sachgerechte Entscheidungen in den...[mehr]

Modellprojekt Familien- und Nachbarschaftszentren...

25.01.2013

Der Blick auf den aktuellen Haushalt dieser Koalition macht vor allem eines deutlich: Wir meinen es ernst mit den angekündigten Verbesserungen im frühkindlichen Bildungsbereich....[mehr]

Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes in ...

24.01.2013

Ich halte den Kinderschutz für eine der wichtigsten Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir alle tragen Verantwortung für das Wohl der Kleinsten in unserer...[mehr]

Einnahmen in Spielerschutz investieren

19.12.2012

Zur heutigen Lizenzvergabe für Online-Glücksspiele erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der SSW hat immer gesagt, dass es bei der Lizenzvergabe für...[mehr]

Chronisch kranken Kindern helfen

14.12.2012

Nach dem Kinder- und Jugendgesundheitssurvey des Robert Koch Instituts ist in der Gruppe der 0 bis 17jährigen bereits jedes achte Kind von einem chronischen gesundheitlichen...[mehr]

Abschaffung der Extremismusklausel

13.12.2012

Seit Januar vergangenen Jahres, müssen Organisationen eine schriftliche Demokratieerklärung abgeben, um Förderungen aus einem Programm des Bundesfamilienministeriums zu erhalten....[mehr]

Schwarz-gelbes Armutszeugnis aus Berlin

29.11.2012

Zur Diskussion um den laut Medienberichten „frisierten“ Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Eine...[mehr]

Spielerschutz hat Vorrang

23.10.2012

Zur heutigen Forderung von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier nach einer EU-konformen Glücksspielregelung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der...[mehr]

Kinderschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken,...

27.09.2012

Der Kinderschutz wird hier im Land nicht nur über alle Fraktionsgrenzen hinweg sondern auch auf kommunaler Ebene sehr ernst genommen. Die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins beim...[mehr]

Schleswig-Holstein tritt Koalition gegen...

27.04.2012

Als 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zur Verabschiedung anstand, trat unsere Ministerpräsident in seiner Funktion als Bundesratspräsident mächtig auf die Bremse. Gegen...[mehr]

Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale...

27.04.2012

Dass auch der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten hier im Landtag diskutiert wird ist enorm wichtig und wird vom SSW begrüßt. Im Verhältnis zum letzten Bericht gibt...[mehr]

Demenzplan für Schleswig-Holstein erstellen, Bessere...

26.04.2012

Schon heute sind in Deutschland weit über eine Million Menschen an Demenz erkrankt. Ihre Pflege und Betreuung kostet viele Angehörige enorm viel Zeit und Kraft. Wenn ich mit...[mehr]

Menschenwürdige Unterbringung

26.04.2012

Flüchtlinge leben in Schleswig-Holstein unter Bedingungen, die man als Besucherin kaum ertragen kann: eng, abgeschieden und mit abgewohnten Mobiliar. Wir sollten nicht einmal...[mehr]

Betreuungsgeld stoppen

26.04.2012

Mit welcher abenteuerlichen Begründung und durch welche merkwürdigen Zwänge auch immer auf Bundesebene Beschlüsse zu diesem Thema gefasst werden – für den SSW steht eins...[mehr]

Bericht Sachstand Schulsozialarbeit

22.03.2012

Das Gute an dem vorliegenden Bericht ist, dass er zur begrifflichen Klarstellung dieses Aufgabenfeldes beiträgt. Wie der Bericht ausführt, haben wir es mit der Schnittstelle von...[mehr]

Glücksspielstaatsvertrag: Notifiziert ist notifiziert

20.03.2012

Zur Notifizierung des Glücksspielstaatsvertrags der 15 anderen Bundesländer durch die EU erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Da der...[mehr]

Menschenrecht auf medizinische Versorgung auch für...

24.02.2012

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ macht auf ein zentrales Defizit in der Gesundheitsversorgung Schleswig-Holsteins aufmerksam. Und was die Notwendigkeit und die...[mehr]

Für eine landesweite Kita-Sozialstaffel

24.02.2012

Spätestens seit der Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres durch CDU und FDP zahlen die Eltern im Land die durchschnittlich höchsten Kitabeiträge bundesweit. Was das für viele...[mehr]

Einheitliche Standards für einen besseren Schutz von...

24.02.2012

Der Kinderschutz hat in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Das Landeskinderschutzgesetz und die Kinderrechte in der Verfassung unseres Landes machen dies deutlich. Unser...[mehr]

Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor Gewalt

23.02.2012

Der vorliegende Berichtsantrag der Linken ist zwar nicht mehr ganz aktuell und beschränkt sich auf die Situation in Lübeck. Aus Sicht des SSW ist es aber unverändert wichtig, dass...[mehr]

Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte – Ein...

27.01.2012

Vorab möchte ich eins klarstellen: Der SSW will Empfängern von Arbeitslosengeld II und Menschen mit ähnlich geringem Einkommen ganz sicher nicht das Recht auf soziale Teilhabe und...[mehr]

Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte...

15.12.2011

Mittlerweile sind über 7 Millionen Menschen in Deutschland geringfügig beschäftigt. Sie erhalten in der Regel niedrigere Löhne als ihre regulär beschäftigten Kollegen und haben...[mehr]

Betreuungsgeld verhindern – Kinder und Familien in...

14.12.2011

Ich habe für den SSW mehrfach deutlich gesagt, dass wir das Betreuungsgeld für den völlig falschen Ansatz halten. Die Grünen weisen in ihrem Antrag auf eine Tatsache hin, die doch...[mehr]

Armuts- und Reichtumsberichterstattung

14.12.2011

Armut ist hier in Schleswig-Holstein nicht erst seit gestern ein ernstes Problem. Egal ob Kinder- oder Altersarmut: Wir versuchen seit Jahren, diese Probleme in den Griff zu...[mehr]

Sinti und Roma sollen bleiben dürfen

07.12.2011

Zur heutigen bundesweiten Aktion „Alle bleiben“ gegen die Abschiebung von Sinti und Roma erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer: ...[mehr]

Demenzplan für Schleswig-Holstein erstellen, Bessere ...

17.11.2011

Demenz ist ein Problem, das unsere gesamte Gesellschaft angeht. Sie ist eine große Herausforderung für die Betroffenen und ihre Familien. Denn wir wissen, dass mehr als zwei...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb...

16.11.2011

Der SSW hat in Sachen Glücksspiel immer betont, dass der Schutz der Spieler das übergeordnete Ziel sein muss. Mit dem Glücksspielgesetz kommen wir diesem Anspruch ganz...[mehr]

Bundesratsinitiative für eine wirksame und...

07.10.2011

Um zu verstehen, warum die Bleiberechtsregelungen ein Problem sind, müssen wir die Geschichte angucken. Ziel der Duldungen war es, die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen...[mehr]

Flüchtlingsbeauftragter: Der SSW gratuliert Stefan...

05.10.2011

Zur Wahl von Stefan Schmidt zum neuen Flüchtlingsbeauftragten des Landtags erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der SSW wünscht Stefan...[mehr]

Berufsordnung für Pflegeberufe

16.09.2011

Die zukünftigen Herausforderungen in der Pflege sind enorm. Der allgemeine Bedarf wird hier schon in naher Zukunft rasant steigen. Allein im Heimbereich werden im Jahr 2025...[mehr]

Menschen mit Behinderung: Die Parteien müssen ihre...

08.09.2011

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und...[mehr]

Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale...

26.08.2011

Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten ist wie gewohnt ausführlich, zeigt aber keine Entspannung der Lage: Das Arbeitspensum und die Schwerpunkte...[mehr]

Für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert und die...

26.08.2011

Es ist schon kurios: Selten sind wir uns hier im Haus so einig wie beim Thema bundeseinheitlicher Basisfallwert. Und doch gelingt es uns nur unter größten Mühen - oder eben gar...[mehr]

Kommunalisierung der Fördermittel aus dem...

25.08.2011

Der Mädchentreff in Schleswig ist zu. Er musste schließen, weil die Landeszuschüsse gekappt wurden. Konkret bedeutet das, dass ein niedrigschwelliges Suchthilfeangebot ersatzlos...[mehr]

Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung der...

24.08.2011

Eins möchte ich gleich zu Beginn deutlich machen: Der SSW hält die Stärkung der Mitwirkung und Mitbestimmung von Seniorinnen und Senioren für eine sehr wichtige Aufgabe. Allein...[mehr]

Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein

24.08.2011

Der vorliegende Bericht über das Ehrenamt gewährt einen aktuellen Überblick über die Situation des bürgerschaftlichen Engagements bei uns in Schleswig-Holstein. Problemtatisch ist...[mehr]

Fortschreibung des Psychiatrieplanes

01.07.2011

Wer im Kreis Rendsburg-Eckernförde wohnt und sich informieren möchte über die hiesigen Unterstützungsangebote bei eigener psychischer Erkrankung oder die einer Freundes oder...[mehr]

Aufhebung der Einführung eines Betreuungsgeldes – mehr...

27.05.2011

Um es gleich zu Beginn deutlich zu sagen: Der SSW kann dem vorliegenden Antrag der Grünen voll und ganz zustimmen. Die Einführung des Betreuungsgeldes, gegen die sich der Antrag...[mehr]

Flüchtlingbeauftragte: Kolb-Rückzieher war richtig

25.05.2011

Zum Rückzieher der FDP-Kandidatin Veronika Kolb für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten des Landtages erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des zweiten...

25.05.2011

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr musste bekanntlich das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche nach einer eigenen Methode errechnet...[mehr]

Das Glücksspielgesetz bringt Chaos

13.04.2011

Zur heutigen Anhörung des Landtages zum Glücksspielgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Die Anhörung har gezeigt, dass...[mehr]

Frauenhäuser: Landesregierung lässt Gewaltopfer vor...

06.04.2011

Der SSW kritisiert Pläne des Justizministeriums, Gewaltopfer aus anderen Bundesländern künftig den Zugang zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zu erschweren. „Wenn...[mehr]

Bericht der Bürgerbeauftragten: Bessere Betreuung von...

31.03.2011

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: ...[mehr]

Programm „Soziale Stadt“ erhalten

25.03.2011

Ziel des Programms „Soziale Stadt“ ist die Förderung von wirtschaftlich, städtebaulich und sozial benachteiligten Gebieten. Damit ist nicht nur die Stärkung von...[mehr]

Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland...

25.03.2011

Wenn wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen diskutieren, müssen wir aus einer fachlichen Sicht heraus unterscheiden zwischen Fachkräftegewinnung und...[mehr]

Schuldner- und Insolvenzberatung stärken, Auswirkungen...

24.03.2011

Eins muss ich vorab ganz deutlich sagen: Der SSW steht dem Alleingang der Landesregierung bei der Liberalisierung des Glücksspiels durch den aktuellen Gesetzentwurf sehr kritisch...[mehr]

Lotto-Verbot für Hartz IV-Empfänger ist pervers

10.03.2011

Zum Urteil des Kölner Landgerichts, dass Lottoannahmestellen nicht mehr Lose einer staatlichen Lotterien an Hartz IV-Empfänger verkaufen dürfen, erklärt der...[mehr]

Situation alleinerziehender Mütter und Väter

25.02.2011

So wenig wie in einem dunklen Land Blindheit keine Behinderung darstellt, ist es für Alleinerziehende in einem Land mit familiengerechten Arbeitbedingungen und einer modernen...[mehr]