Aktuelle Themen

Willkommen heißen – Perspektiven bieten

22.04.2015

Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir brauchen flexiblere Lösungen für...

08.04.2015

Behinderten Menschen, die vom ersten Arbeitsmarkt zurück kehren, bleibt der Weg in die Behindertenwerkstätten in der Regel verwehrt. Hier müssen dringend flexiblere Lösungen...[mehr]

Vorrang haben die Kinder und Mütter!

31.03.2015

Zur beabsichtigten Schließung des Kinder- und Jugendhauses St. Franziskus auf Nordstrand erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, der Husumer Lars Harms:[mehr]

Was das Land in Sachen Flüchtlinge zusammen mit den...

19.03.2015

Lars Harms zu TOP 12+39+40+41 - Anträge und Berichte zur Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein [mehr]

Wenn Zwangsbehandlung, dann so menschenwürdig wie...

19.03.2015

Flemming Meyer zu TOP 3 - Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes[mehr]

Landesverband der Sinti und Roma leistet wichtige...

09.03.2015

Lars Harms informierte sich über die Arbeit des Landesverbandes der Sinti und Roma in Kiel. „Jeder Euro, den wir in diese Arbeit stecken, ist ein gut investierter Euro, der allen...[mehr]

Hospize und palliativmedizinische Versorgung in...

20.02.2015

Hospize und palliativmedizinische Angebote werden immer wichtiger - doch trotz der guten Versorgungssituation gibt es noch viel zu tun[mehr]

Flemming Meyer: Bürokratische Belastungen beim...

19.02.2015

Der CDU-Antrag ist nichts anderes, als ein Kampfinstrument, um gerechten Lohn und fairen Wettbewerb zu verhindern[mehr]

Bericht zur Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein

19.02.2015

„Wohnraum schaffen für junge Erwachsene ist keine Einbahnstraße“

[mehr]

Regierungserklärung & Abschiebungshaft und...

18.02.2015

„Als rot-grün-blaue Koalition diskutieren wir nicht darüber, ob wir helfen können. Sondern wir tun dies einfach!“[mehr]

Dem Fremdenhass die rote Karte zeigen!

09.02.2015

Zum heutigen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Escheburg erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Ich freue mich für die Kollegin Klahn

03.12.2014

Zur Pressemitteilung der FDP-Abgeordneten Anita Klahn zum beitragsfreien Kita-Jahr erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

SSW-Hauptauschuss lehnt beitragsfreies Kitajahr...

03.12.2014

Beitragsentlastungen für Geringverdiener und die Qualität der Kitas seien wichtiger als ein kostenloses drittes Kita-Jahr, unterstrich der Hauptauschuss des SSW gestern in...[mehr]

Lars Harms begrüßt Abschiebestopp

02.12.2014

Zur Entscheidung des Kabinetts, auch in den kommenden Jahren einen Abschiebestopp in den Wintermonaten anzuordnen, erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Wir wollen neue Wege gehen, um jungen Menschen...

14.11.2014

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - Keinen Jugendlichen verlieren - Kooperationen vor Ort unterstützen - Jugendberufsagenturen auf den Weg bringen[mehr]

Fachkräftemangel endlich durch bessere...

14.11.2014

Flemming Meyer zu TOP 12+13 - Die Pflegequalität muss im Vordergrund stehen + Nachqualifizierung von Hilfskräften im Pflegeberuf[mehr]

Generationenkonflikt verhindern bevor er entsteht

05.11.2014

Anlässlich des heutigen ersten Demografie-Forums der Landesregierung in Neumünster erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Weitere Abkommen ja - aber ohne Absenkung von Standards

10.10.2014

Seit der Gründung der ersten Frauenhäuser vor fast 40 Jahren hat sich enorm viel bewegt. Frauenhäuser bieten Beratung, Unterkunft und psychische Unterstützung für Gewaltopfer; sie...[mehr]

Wenn die Ehrenamtskarte mehr sein soll als eine nette...

10.10.2014

Das Altenparlament hatte eine gute Idee, und zwar, dass die Ehrenamtskarte erweitert werden soll. Zukünftig soll die Ehrenamtskarte für alle Museen des Landes einen ermäßigten...[mehr]

Wir brauchen flexible Strategien in Punkto...

12.09.2014

Wohnraum ist Lebensraum. Ein sensibles Thema also. Ein Blick auf die Struktur reicht aus um zu erkennen, dass es in Schleswig-Holstein erhebliche  Unterschiede in Punkto...[mehr]

Der Kinder- und Jugendaktionsplan ist ein Erfolgsmodell

11.09.2014

Seit der Einführung des Kinder- und Jugendaktionsplans hier im Land sind fast zehn Jahre vergangen. Erklärtes Ziel war und ist es, „einer lebendigen Jugend- und...[mehr]

Familienzentren leisten unverzichtbare Arbeit für die...

11.07.2014

Familienzentren sind keine Luxusidee, die man je nach Kassenlage voranbringen oder beiseite schieben kann. Hier finden Familien kompetente, niedrigschwellige Begleitungs- und...[mehr]

Die CDU möchte Lohndumping wieder salonfähig machen!

10.07.2014

Der hier diskutierte Gesetzentwurf spiegelt unbestritten die Sichtweise der CDU wider. Der Mindestlohn, das Tariftreuegesetz, sowie das Korruptionsregister werden pauschal als...[mehr]

Schwarz-gelber Murks

24.06.2014

Zur Pressemitteilung Nr. 287/2014 der FDP-Abgeordneten Anita Klahn zu den Familienzentren erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer: Dass Migranten mit...[mehr]

Frau Franzen sollte ihren Frust in den eigenen Reihen...

23.06.2014

Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Heike Franzen anlässlich des Sozialen Tags des Schüler Helfen Leben e.V. erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer: Hätte...[mehr]

Gerechtigkeit schaffen – Alleinerziehende steuerlich...

19.06.2014

„Die besonderen Belastungen von Alleinerziehenden müssen endlich anerkannt und auch beim Steuerabzug berücksichtigt werden“ Vor dem Hintergrund der doch recht...[mehr]

Egotrip von Schwarz-Gelb war falsch

12.06.2014

Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Warum eine Pflegekammer für SH richtig ist

05.05.2014

Der SSW im Landtag nimmt die Bedenken gegen die Einrichtung einer Pflegekammer sehr ernst. Auch intern haben wir intensiv diskutiert und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht....[mehr]

Horizonte öffnen, nicht nur für Akademiker!

10.04.2014

„ Jeder soll die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme bekommen, unabhängig von Ersparnissen, Herkunftsland oder Ausbildungsabschluss“ Dass wir in Schleswig-Holstein...[mehr]

Ausländische Fachkräfte bereichern uns und knüpfen...

10.04.2014

Endlich sind wir auf der Zielgeraden, was die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse betrifft. Die Anhörung hat noch einige zusätzliche Informationen zu Tage gefördert....[mehr]

Zukunftsperspektiven für den Wohnungsbau

09.04.2014

„Der Markt kann es in Sachen bezahlbarem Wohnraum nicht alleine richten!“ Der vorliegende Antrag ist ein Sammelsurium von Dingen, die manchmal tatsächlich etwas mit...[mehr]

Herzlichen Glückwunsch Samiah El Samadoni – Danke...

09.04.2014

Zur Wahl der neuen Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Hut ab vor der Leistung der Bürgerbeauftragten und...

09.04.2014

Wenn ich mir den aktuellen Bericht der Bürgerbeauftragten anschaue und mir vergangene Tätigkeitsberichte vor Augen führe, habe ich ehrlich gesagt sehr gemischte Gefühle. Es steht...[mehr]

Flüchtlinge von Anfang an in unsere Gesellschaft...

21.03.2014

Wie wir schon mehrfach gehört haben, steigt die Zahl der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein stark an. Dass dies auch erhöhte Ansprüche an die Kommunen stellt, ist klar. Von daher...[mehr]

Wir sind in Sachen bezahlbares Wohnen auf einem...

20.03.2014

"Probleme um bezahlbares Wohnen sind bekannt - Maßnahmen zeigen erste Erfolge" Für den SSW gibt es keinen Zweifel: Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben schlicht und...[mehr]

SSW-Antrag zu kostenloser Schülerbeförderung abgelehnt

14.03.2014

Fünf Landkreise in SH verzichten bereits auf die Erhebung von Elternbeiträgen zur Schülerbeförderung. Im Kreis Schleswig-Flensburg stieß ein SSW-Antrag zur Abschaffung der...[mehr]

Vielen Dank, Frau Wille

13.03.2014

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten Birgit Wille erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

So viele Bürger wie noch nie haben im...[mehr]

Breite Unterstützung für SSW-Initiative zur Rettung...

13.03.2014

Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Gröhe wächst: Sechs Länder haben sich bereits der vom SSW initiierten Bundesratsinitiative zur Rettung des Hebammenberufs angeschlossen.[mehr]

Ein Markt frisst sich selbst

10.03.2014

Geburtshilfe. Warum immer mehr Geburtsabteilungen in Deutschland (wirklich) schließen. Ein Essay von Per Dittrich. [mehr]

Demo für den Erhalt des Hebammenwesens

27.02.2014

Am 15. März findet eine Demonstration für den Erhalt des Hebammenwesens statt: Asmus Bremer Platz in Kiel ab 11:30 Uhr. [mehr]

Wir wollen Perspektiven für junge Menschen schaffen

21.02.2014

„Arbeitsverwaltung, Jugendhilfe, Wirtschaft und Kommunen müssen bei der Betreuung junger Menschen noch enger zusammenarbeiten“ Wie Sie sicher wissen, haben sich SSW,...[mehr]

Das Betreuungsgeld ist und bleibt ausgemachter...

19.02.2014

Das Betreuungsgeld gehört in meinen Augen zu den mit Abstand überflüssigsten Themen, die wir hier im Landtag überhaupt debattieren. Ich will nur mal an eins erinnern: Der Bund...[mehr]

Bürokratie abbauen

19.02.2014

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist seit seiner Einführung ein Dauerbrenner. Sie war im Rahmen des Rentenentlastungsgesetzes eingeführt worden, um die...[mehr]

Wir dürfen die junge Generation nicht hängen lassen

19.02.2014

Wenn wir über die EU sprechen, dann dreht sich das ganze allzu oft um die Krise, um Bürokratie um krumme Gurken und Lakritz Pfeifen. Eine Debatte, in der wir uns mit dem...[mehr]

Hebammen vor dem Aus?

13.02.2014

Laut Medienberichten steigt die Nürnberger Versicherung zum 1. Juli 2015 aus den beiden letzten verbliebenen Versicherungskonsortien für Hebammen aus.

[mehr]

VfB Nordmark bekommt Chance für Neuanfang

10.02.2014

SSW fordert, dass Alternativen geprüft werden und dann schnell eine Entscheidung für einen Standort gefällt wird Der Sportverein VfB Nordmark ist ein Pfeiler des Sports in...[mehr]

Schön, dass die Piraten jetzt auch ein Auge für die...

06.02.2014

Zur Pressemitteilung des Piraten-Abgeordeten Wolfgang Dudda zur Altenpflegeausbildung erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Herr Dudda...[mehr]

Schleswig-Holstein sagt der Demenz-Krankheit den Kampf...

29.01.2014

Anlässlich des heutigen runden Tisches zur Erarbeitung eines Demenzplans für Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  ...[mehr]

En historisk skolereform - også for det danske...

24.01.2014

Hvad den ny skolelov går ud på, og hvad den betyder for de danske skoler i Sydslesvig[mehr]

Alle sind sich einig: Die Prüfungen sollen verbessert...

23.01.2014

Schon jahrelang fordern die finanzpolitischen Sprecher quer durch alle Fraktionen, dass der Landesrechnungshof ein Prüfungsrecht in Bezug auf Leistungen zur Eingliederungshilfe...[mehr]

Förderung der Beratungsstellen zu Teilzeit-Ausbildung

23.01.2014

Nur, weil das Modellprojekt ausläuft, bedeutet es nicht, dass es keine Beratung zur Teilzeitausbildung mehr geben wird. Das ist auch auf der Internetseite des Modellprojektes zu...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit

23.01.2014

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eigentlich ein alter Hut. Inzwischen gibt es kaum noch große Betriebe in Schleswig-Holstein, die nicht von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und...[mehr]

Pflegekammer bietet große Chancen für die Pflege

23.01.2014

Ich möchte es vorweg deutlich sagen: Der SSW ist nie Verfechter des Kammergedankens gewesen. Wir konnten und können uns ein System ohne Kammern gut vorstellen. Daran hat sich...[mehr]

Rot-grün-blau tut dem Land gut!

14.01.2014

Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsabschluss für 2013 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Rot-grün-blau tut dem Land gut!...[mehr]

SSW macht Dampf in Sachen Wohnheim

13.01.2014

Die Mürwiker Werkstätten planen ein Wohnheim an der Travestraße. SSW-Ratsmitglied  Edgar Möller: "Menschen mit Behinderungen haben derzeit auf dem Flensburger Wohnungsmarkt...[mehr]

Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen in der...

12.12.2013

Ich freue mich sehr darüber, dass wir auch in dieser Landtagssitzung über die Zukunft der Pflege diskutieren. Denn kaum ein anderes Thema berührt so viele Menschen so konkret. Und...[mehr]

Geburtshilfe auf Sylt: Asklepios und die...

27.11.2013

Der Hauptausschuss des SSW hat den Asklepios-Konzern aufgefordert, seinem Versorgungsauftrag bei Gynäkologie und Geburtshilfe auf Sylt auch künftig gerecht zu werden. Notfalls...[mehr]

Aktionsplan für Menschen mit Behinderung erarbeiten -...

22.11.2013

„Allen Menschen ihr Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geben“ Schon vor etwas mehr als 3 Jahren haben wir hier im...[mehr]

Zukunft der Flüchtlingspolitik

21.11.2013

„Man muss offen dafür sein, dass die Menschen möglicherweise auch bleiben werden. Deshalb brauchen die Menschen Sprachkurse und den dauerhaften Kontakt zu ihrer näheren...[mehr]

Rückenwind für Pflegekammer

24.10.2013

Zu den Umfrageergebnissen zur Errichtung einer Pflegekammer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Die Umfrage bestätigt unseren...[mehr]

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes

25.09.2013

„Spielerschutz steht am Anfang des Weges“ Das vorliegende Spielbankengesetz wurde 1995 von der damaligen Landesregierung auf den Weg gebracht. Ziel war es, die...[mehr]

Unterbringung und Ausbildung von Flüchtlingen sowie...

25.09.2013

„Alles, was Menschen befähigt, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, sollte unterstützt werden. Nicht nur, weil der Staat entlastet wird, sondern auch, weil wir...[mehr]

Viel Wind um nichts

17.09.2013

Zur Mediendebatte um das Mindestlohngesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Befürchtungen von CDU-Sozialpolitikerin Heike Franzen, dass...[mehr]

Resolution: Bekämpfung der Altersarmut insbesondere...

14.09.2013

Der Landesparteitag des SSW fordert die Landesregierung und die kommende Bundesregierung auf, sich aktiv gegen die Altersarmut insbesondere bei Frauen einzusetzen. Die...[mehr]

Bezahlbarer Wohnraum

22.08.2013

Immobilien haben einen zentralen Bezugspunkt; und das ist die Lage. Leere Einfamilienhäuser in Dithmarschen helfen der alleinerziehenden Mutter in Kiel herzlich wenig. Wir haben...[mehr]

Konsequenzen rot-grüner Steuerpolitik

22.08.2013

Bevor ich zu den inhaltlichen Punkten komme, möchte ich doch erst einmal die Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion fragen, ob Sie allen Ernstes davon ausgehen,...[mehr]

Lokale Bündnisse für Familie in Schleswig-Holstein...

21.08.2013

Die Kollegin von der CDU hat völlig Recht. Wir haben hier in Schleswig-Holstein das Glück, dass sich nach wie vor viele Menschen auf freiwilliger Basis zusammenfinden und sich in...[mehr]

Was Herr Arp vergisst...

20.08.2013

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zur Künstlersozialabgabe (Nr. 440/13) erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:...[mehr]

DGB: Tariftreuegesetz das Vorzeigemodell Deutschlands

20.08.2013

Gewerkschaftsbund hebt das Tariftreuegesetz der rot-grün-blauen Koalition in Schleswig-Holstein als deutsches "Vorzeigemodell" hervor. [mehr]

Tariftreuegesetz in Kraft

01.08.2013

Seit dem 1. August ist das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein in Kraft.

[mehr]

Wir stehen an Ihrer Seite, Birgit Wille

01.08.2013

Zum Vorschlag der Bürgerbeauftragten Birgit Wille für ein verfassungsverbrieftes Bürgerrecht auf eine gute Verwaltung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Entzerrung der Sommerferientermine, zum Kreuzfahrt-...

20.06.2013

Die Debatte um die Entzerrung der Sommerferien ist nicht neu. Immer wieder hat es Diskussionen gegeben, nachdem die bundesweiten Sommerferientermine von der...[mehr]

Sachstandsbericht zur Errichtung einer Pflegekammer

18.06.2013

Kaum ein Thema wird hier im Landtag so häufig und so kontrovers diskutiert, wie die Zukunft der Pflege. Und das ist auch gut so. Denn die Pflege gehört zu einem der Bereiche, in...[mehr]

Änderung des Spielhallengesetzes

18.06.2013

Was im öffentlichen Gesundheitswesen als Grundregel für den gesamten Suchtbereich gilt, muss aus unserer Sicht selbstverständlich auch für den Glücksspielbereich gelten: Je größer...[mehr]

Prüfung der Einrichtung von Jugendberufsagenturen

30.05.2013

Erklärtes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Ziel der rot-grün-blauen Koalition ist es, keinen Menschen zurückzulassen. Alle sollen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, auf...[mehr]

Bericht der Landesregierung zur Situation von Kindern...

30.05.2013

In einem Punkt sind wir uns wohl alle einig: Kaum eine Aufgabe ist wichtiger, als der Schutz von Kindern vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl. Kein...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels

29.05.2013

Ich bin froh, dass es uns allen im Haus hier gelungen ist, uns einstimmig auf die zusätzliche Förderung der Friesen und der Feuerwehren zu einigen. Das heißt jedoch nicht, dass es...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

29.05.2013

Nicht nur in den Wahlprogrammen der regierungstragenden Fraktionen und in unserem Koalitionsvertrag ist es klar formuliert. Auch anhand unserer verschiedenen Initiativen in diesem...[mehr]

Situation des Kleingartenwesens in Schleswig-Holstein

26.04.2013

Der Bericht über die Situation des Kleingartenwesens in Schleswig-Holstein gibt einen Überblick von der Entstehung und Organisation des Kleingartenwesens, bis hin zu den aktuellen...[mehr]

Die Schwächsten der Gesellschaft brauchen dringend...

11.04.2013

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Bürgerbeauftragte Birgit...[mehr]

Die Schwächsten der Gesellschaft brauchen dringend...

11.04.2013

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Asylrecht weiterentwickeln- Teilhabe und Chancen...

21.03.2013

Deutschlands Asylrecht steckt immer noch in den 1990ern fest. Je näher man die Gegebenheiten beleuchtet, je mehr Anhaltspunkte wird man finden, die darauf hinweisen, dass die...[mehr]

Änderung des Mitbestimmungsgesetzes, Entwurf eines...

20.03.2013

Wir werden heute ein neues Mitbestimmungsgesetz beschließen, dass den Beschäftigten wieder die Mitbestimmung gewährt, die nötig ist, um gute und sachgerechte Entscheidungen in den...[mehr]

Modellprojekt Familien- und Nachbarschaftszentren...

25.01.2013

Der Blick auf den aktuellen Haushalt dieser Koalition macht vor allem eines deutlich: Wir meinen es ernst mit den angekündigten Verbesserungen im frühkindlichen Bildungsbereich....[mehr]

Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes in ...

24.01.2013

Ich halte den Kinderschutz für eine der wichtigsten Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir alle tragen Verantwortung für das Wohl der Kleinsten in unserer...[mehr]

Einnahmen in Spielerschutz investieren

19.12.2012

Zur heutigen Lizenzvergabe für Online-Glücksspiele erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der SSW hat immer gesagt, dass es bei der Lizenzvergabe für...[mehr]

Chronisch kranken Kindern helfen

14.12.2012

Nach dem Kinder- und Jugendgesundheitssurvey des Robert Koch Instituts ist in der Gruppe der 0 bis 17jährigen bereits jedes achte Kind von einem chronischen gesundheitlichen...[mehr]

Abschaffung der Extremismusklausel

13.12.2012

Seit Januar vergangenen Jahres, müssen Organisationen eine schriftliche Demokratieerklärung abgeben, um Förderungen aus einem Programm des Bundesfamilienministeriums zu erhalten....[mehr]

Schwarz-gelbes Armutszeugnis aus Berlin

29.11.2012

Zur Diskussion um den laut Medienberichten „frisierten“ Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Eine...[mehr]

Spielerschutz hat Vorrang

23.10.2012

Zur heutigen Forderung von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier nach einer EU-konformen Glücksspielregelung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der...[mehr]

Kinderschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken,...

27.09.2012

Der Kinderschutz wird hier im Land nicht nur über alle Fraktionsgrenzen hinweg sondern auch auf kommunaler Ebene sehr ernst genommen. Die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins beim...[mehr]

Schleswig-Holstein tritt Koalition gegen...

27.04.2012

Als 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zur Verabschiedung anstand, trat unsere Ministerpräsident in seiner Funktion als Bundesratspräsident mächtig auf die Bremse. Gegen...[mehr]

Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale...

27.04.2012

Dass auch der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten hier im Landtag diskutiert wird ist enorm wichtig und wird vom SSW begrüßt. Im Verhältnis zum letzten Bericht gibt...[mehr]

Demenzplan für Schleswig-Holstein erstellen, Bessere...

26.04.2012

Schon heute sind in Deutschland weit über eine Million Menschen an Demenz erkrankt. Ihre Pflege und Betreuung kostet viele Angehörige enorm viel Zeit und Kraft. Wenn ich mit...[mehr]

Menschenwürdige Unterbringung

26.04.2012

Flüchtlinge leben in Schleswig-Holstein unter Bedingungen, die man als Besucherin kaum ertragen kann: eng, abgeschieden und mit abgewohnten Mobiliar. Wir sollten nicht einmal...[mehr]

Betreuungsgeld stoppen

26.04.2012

Mit welcher abenteuerlichen Begründung und durch welche merkwürdigen Zwänge auch immer auf Bundesebene Beschlüsse zu diesem Thema gefasst werden – für den SSW steht eins...[mehr]

Bericht Sachstand Schulsozialarbeit

22.03.2012

Das Gute an dem vorliegenden Bericht ist, dass er zur begrifflichen Klarstellung dieses Aufgabenfeldes beiträgt. Wie der Bericht ausführt, haben wir es mit der Schnittstelle von...[mehr]

Glücksspielstaatsvertrag: Notifiziert ist notifiziert

20.03.2012

Zur Notifizierung des Glücksspielstaatsvertrags der 15 anderen Bundesländer durch die EU erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Da der...[mehr]

Menschenrecht auf medizinische Versorgung auch für...

24.02.2012

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ macht auf ein zentrales Defizit in der Gesundheitsversorgung Schleswig-Holsteins aufmerksam. Und was die Notwendigkeit und die...[mehr]

Für eine landesweite Kita-Sozialstaffel

24.02.2012

Spätestens seit der Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres durch CDU und FDP zahlen die Eltern im Land die durchschnittlich höchsten Kitabeiträge bundesweit. Was das für viele...[mehr]

Einheitliche Standards für einen besseren Schutz von...

24.02.2012

Der Kinderschutz hat in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Das Landeskinderschutzgesetz und die Kinderrechte in der Verfassung unseres Landes machen dies deutlich. Unser...[mehr]

Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor Gewalt

23.02.2012

Der vorliegende Berichtsantrag der Linken ist zwar nicht mehr ganz aktuell und beschränkt sich auf die Situation in Lübeck. Aus Sicht des SSW ist es aber unverändert wichtig, dass...[mehr]

Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte – Ein...

27.01.2012

Vorab möchte ich eins klarstellen: Der SSW will Empfängern von Arbeitslosengeld II und Menschen mit ähnlich geringem Einkommen ganz sicher nicht das Recht auf soziale Teilhabe und...[mehr]

Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte...

15.12.2011

Mittlerweile sind über 7 Millionen Menschen in Deutschland geringfügig beschäftigt. Sie erhalten in der Regel niedrigere Löhne als ihre regulär beschäftigten Kollegen und haben...[mehr]

Betreuungsgeld verhindern – Kinder und Familien in...

14.12.2011

Ich habe für den SSW mehrfach deutlich gesagt, dass wir das Betreuungsgeld für den völlig falschen Ansatz halten. Die Grünen weisen in ihrem Antrag auf eine Tatsache hin, die doch...[mehr]

Armuts- und Reichtumsberichterstattung

14.12.2011

Armut ist hier in Schleswig-Holstein nicht erst seit gestern ein ernstes Problem. Egal ob Kinder- oder Altersarmut: Wir versuchen seit Jahren, diese Probleme in den Griff zu...[mehr]

Sinti und Roma sollen bleiben dürfen

07.12.2011

Zur heutigen bundesweiten Aktion „Alle bleiben“ gegen die Abschiebung von Sinti und Roma erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer: ...[mehr]

Demenzplan für Schleswig-Holstein erstellen, Bessere ...

17.11.2011

Demenz ist ein Problem, das unsere gesamte Gesellschaft angeht. Sie ist eine große Herausforderung für die Betroffenen und ihre Familien. Denn wir wissen, dass mehr als zwei...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb...

16.11.2011

Der SSW hat in Sachen Glücksspiel immer betont, dass der Schutz der Spieler das übergeordnete Ziel sein muss. Mit dem Glücksspielgesetz kommen wir diesem Anspruch ganz...[mehr]

Bundesratsinitiative für eine wirksame und...

07.10.2011

Um zu verstehen, warum die Bleiberechtsregelungen ein Problem sind, müssen wir die Geschichte angucken. Ziel der Duldungen war es, die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen...[mehr]

Flüchtlingsbeauftragter: Der SSW gratuliert Stefan...

05.10.2011

Zur Wahl von Stefan Schmidt zum neuen Flüchtlingsbeauftragten des Landtags erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der SSW wünscht Stefan...[mehr]

Berufsordnung für Pflegeberufe

16.09.2011

Die zukünftigen Herausforderungen in der Pflege sind enorm. Der allgemeine Bedarf wird hier schon in naher Zukunft rasant steigen. Allein im Heimbereich werden im Jahr 2025...[mehr]

Menschen mit Behinderung: Die Parteien müssen ihre...

08.09.2011

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und...[mehr]

Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale...

26.08.2011

Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten ist wie gewohnt ausführlich, zeigt aber keine Entspannung der Lage: Das Arbeitspensum und die Schwerpunkte...[mehr]

Für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert und die...

26.08.2011

Es ist schon kurios: Selten sind wir uns hier im Haus so einig wie beim Thema bundeseinheitlicher Basisfallwert. Und doch gelingt es uns nur unter größten Mühen - oder eben gar...[mehr]

Kommunalisierung der Fördermittel aus dem...

25.08.2011

Der Mädchentreff in Schleswig ist zu. Er musste schließen, weil die Landeszuschüsse gekappt wurden. Konkret bedeutet das, dass ein niedrigschwelliges Suchthilfeangebot ersatzlos...[mehr]

Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung der...

24.08.2011

Eins möchte ich gleich zu Beginn deutlich machen: Der SSW hält die Stärkung der Mitwirkung und Mitbestimmung von Seniorinnen und Senioren für eine sehr wichtige Aufgabe. Allein...[mehr]

Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein

24.08.2011

Der vorliegende Bericht über das Ehrenamt gewährt einen aktuellen Überblick über die Situation des bürgerschaftlichen Engagements bei uns in Schleswig-Holstein. Problemtatisch ist...[mehr]

Fortschreibung des Psychiatrieplanes

01.07.2011

Wer im Kreis Rendsburg-Eckernförde wohnt und sich informieren möchte über die hiesigen Unterstützungsangebote bei eigener psychischer Erkrankung oder die einer Freundes oder...[mehr]

Aufhebung der Einführung eines Betreuungsgeldes – mehr...

27.05.2011

Um es gleich zu Beginn deutlich zu sagen: Der SSW kann dem vorliegenden Antrag der Grünen voll und ganz zustimmen. Die Einführung des Betreuungsgeldes, gegen die sich der Antrag...[mehr]

Flüchtlingbeauftragte: Kolb-Rückzieher war richtig

25.05.2011

Zum Rückzieher der FDP-Kandidatin Veronika Kolb für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten des Landtages erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des zweiten...

25.05.2011

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr musste bekanntlich das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche nach einer eigenen Methode errechnet...[mehr]

Das Glücksspielgesetz bringt Chaos

13.04.2011

Zur heutigen Anhörung des Landtages zum Glücksspielgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Die Anhörung har gezeigt, dass...[mehr]

Frauenhäuser: Landesregierung lässt Gewaltopfer vor...

06.04.2011

Der SSW kritisiert Pläne des Justizministeriums, Gewaltopfer aus anderen Bundesländern künftig den Zugang zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zu erschweren. „Wenn...[mehr]

Bericht der Bürgerbeauftragten: Bessere Betreuung von...

31.03.2011

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: ...[mehr]

Programm „Soziale Stadt“ erhalten

25.03.2011

Ziel des Programms „Soziale Stadt“ ist die Förderung von wirtschaftlich, städtebaulich und sozial benachteiligten Gebieten. Damit ist nicht nur die Stärkung von...[mehr]

Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland...

25.03.2011

Wenn wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen diskutieren, müssen wir aus einer fachlichen Sicht heraus unterscheiden zwischen Fachkräftegewinnung und...[mehr]

Schuldner- und Insolvenzberatung stärken, Auswirkungen...

24.03.2011

Eins muss ich vorab ganz deutlich sagen: Der SSW steht dem Alleingang der Landesregierung bei der Liberalisierung des Glücksspiels durch den aktuellen Gesetzentwurf sehr kritisch...[mehr]

Lotto-Verbot für Hartz IV-Empfänger ist pervers

10.03.2011

Zum Urteil des Kölner Landgerichts, dass Lottoannahmestellen nicht mehr Lose einer staatlichen Lotterien an Hartz IV-Empfänger verkaufen dürfen, erklärt der...[mehr]

Situation alleinerziehender Mütter und Väter

25.02.2011

So wenig wie in einem dunklen Land Blindheit keine Behinderung darstellt, ist es für Alleinerziehende in einem Land mit familiengerechten Arbeitbedingungen und einer modernen...[mehr]

Selbstbestimmungsstärkungsgesetz

24.02.2011

Im Plenarprotokoll vom September 2007 ist nachzulesen, wie der damalige Oppositionspolitiker Heiner Garg der Landesregierung in Sache Pflege Beine machen wollte, als es um einen...[mehr]

Hartz IV: Endlich ist das peinliche Hökern vorbei

22.02.2011

Zur heutigen Bewertung des Hartz IV-Kompromisses durch Sozialminister Dr. Heiner Garg erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Auch...[mehr]

Berufsordnung für Pflegeberufe

19.11.2010

Ich muss gleich zu Beginn ganz klar sagen, dass meine Fraktion den vorliegenden Antrag der SPD selbstverständlich unterstützt. Denn was die Zukunft des Pflegeberufs und die...[mehr]

Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!

18.11.2010

Uns liegen zu diesem Tagesordnungspunkt ja eine ganze Reihe von Anträgen verschiedener Fraktionen vor, doch alle haben eines gemeinsam: Inhaltlich beziehen sie sich auf bestehende...[mehr]

Konnexität beim Ausbau der U3-Kinderbetreuung

18.11.2010

Auch der SSW begrüßt ausdrücklich den Ausbau des Betreuungsangebots für Unter-Drei-Jährige, und damit auch eine bessere pädagogische Förderung von Kindern insgesamt. Es besteht...[mehr]

Hartz IV: Ohne Mindestlohn kein menschenwürdiges...

20.10.2010

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Reform des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Die...[mehr]

Entschädigung für Opfer von Heimerziehung

08.10.2010

Das Leid und Unrecht in der Heimerziehung der 40er, 50er und 60er Jahre beschäftigt uns hier im Landtag regelmäßig und auch der SSW hält es selbstverständlich für richtig, diesen...[mehr]

Zukunftsprogramm Arbeit/Hartz IV: Deutschland muss...

28.09.2010

Zur heute von Arbeitsminister Garg vorgestellten Zwischenbilanz für das „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Hartz IV-Sätze: Von der Leyen lebt in ein anderen Welt

27.09.2010

Zu den neuen Hartz IV-Sätzen erklärt der SSW-Landesvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Die Bundesregierung sollte sich...[mehr]

Ausbau der Jugendfreiwilligendienste, Europäisches...

07.07.2010

Flemming Meyer TOP 27 + 42 Drs. 17/682, 17/707 An dieser Stelle möchte ich mich zunächst einmal für die zwei vorliegenden Anträge bei der Fraktion der SPD bedanken und deutlich...[mehr]

Weiterführung des Projekts „Kein Kind ohne Mahlzeit“,...

16.06.2010

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zur Mehrwertsteuer möchte ich die Gelegenheit nutzen und eins klarmachen: Der SSW hält die derzeitige Situation der unzähligen...[mehr]

Sparkonzept: Schmerzen müssen sozial und regional...

26.05.2010

Der SSW sieht Teile der heute vorgestellten finanzpolitischen Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission mit Skepsis. „Dass die Erfüllung der Schuldenbremse mit großen...[mehr]

Ausbildung in der Pflege

21.05.2010

Wir alle teilen ganz selbstverständlich den Wunsch nach einer Pflege von guter Qualität für unsere Angehörigen und uns, egal ob es sich um Pflege für Kinder, Erwachsene, junge...[mehr]

Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei...

19.05.2010

Zunächst möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mich bei den Urhebern des Berichts zu bedanken. Der Kommission ist es trotz erschwerter Rahmenbedingungen und zeitlichem Druck...[mehr]

Aktuelle Stunde „Zukunft der Kindertagesstätten“

19.05.2010

Die aktuelle Diskussion um die Zukunft unserer Kindertagesstätten ist nicht nur eine Debatte um die finanzielle Absicherung unserer Kindergärten. Sie ist auch eine Debatte um...[mehr]

Bürgerbeauftragte: Reparaturbetrieb für den Hartz...

29.04.2010

Zur heute vorgestellten Jahresbilanz der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des...

18.03.2010

Kinder sind mit der Geburt Träger von Grundrechten. Trotzdem beschäftigen wir uns hier im Landtag aus gutem Grund wieder mit den Rechten der Kinder und Jugendlichen in unserer...[mehr]

Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein - Schaffung...

18.03.2010

Der Ton der Debatte zur Jugendkriminalität ist sachlicher geworden. Weder ist die Rede von der Einrichtung von Strafcamps noch der Erhöhung von Strafen für Kinder und Jugendliche...[mehr]

Bedarfsgerechte Regelsätze für Erwachsene und Kinder

17.03.2010

Im Rahmen der letzten Landtagssitzung haben wir uns bereits mit den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Februar beschäftigt. Zwar ist seitdem -...[mehr]

Aktuelle Stunde: Ökonomische Nöte der Menschen nicht...

24.02.2010

In der Aktuellen Stunde des Landtags zur Hartz IV-Reform sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Es ist eine altbewährte Weisheit der...[mehr]