Aktuelle Themen

Das CCS-Gesetz ist nicht wasserdicht

13.04.2011

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein CCS-Gesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: Die Regelungen des...[mehr]

CCS-Gesetz: Die Länderklausel muss absolut wasserdicht...

12.04.2011

Zur heutigen dpa-Meldung, die Bundesregierung habe sich auf eine „Länderklausel“ im CCS-Gesetz verständigt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der...[mehr]

Ausgleichsflächen: Kein Nord-Süd-Gefälle im Naturschutz

29.03.2011

Zum heute von Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf vorgestellten Erlass zur Neuregelung von Ausgleichsflächen bei Eingriffen in die Natur erklärt der wirtschaftspolitische...[mehr]

Rücknahmequote für gebrauchte Energiesparlampen erhöhen

23.03.2011

Das „Hamburger Abendblatt“ meldete erst letzte Woche, dass der Einsatz von Energiesparlampen in allen deutschen Haushalten mindestens ein Atomkraftwerk „aus der...[mehr]

Atomkraft: Landesregierung muss sich für neuen...

14.03.2011

Zur aktuellen Diskussion um die Atomkraft erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Das Unglück in Japan macht deutlich, dass der...[mehr]

Einnahmesteigerung und Ausgabesenkung durch Solar-...

24.02.2011

Das Thema Solar- und Photovoltaikanlagen ist nur scheinbar ausschließlich ein Thema, bei dem man sich aus Landessicht mit der nachhaltigen Energiegewinnung beschäftigt. Es geht...[mehr]

CCS-Gesetz: Am Ende muss ein bedingungsloses Vetorecht...

21.02.2011

Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs von Ministerpräsident Carstensen und bundesumweltminister Röttgen zum CCS-Gesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der...[mehr]

CCS-Gesetz: Carstensen muss den Bürgerwillen endlich...

14.02.2011

Zur heutigen Berichterstattung über mögliche CO2-Endlager erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: "Der bisherige Verlauf um das...[mehr]

Giftmüll in Brunsbüttel: Warum haben alle versagt?

28.01.2011

Zu r heutigen Unterrichtung des Landtags-Umweltausschusses über die ungenehmigte Lagerung großer Mengen von Giftmüll aus der Ukraine bei der Sondermüllverbrennungsanlage SAVA in...[mehr]

Anträge zum Futtermittelrecht und zur Sicherung der...

27.01.2011

Die Dioxinfunde in Futtermitteln, Eiern, Hühner- und Schweinefleisch haben bundes- und europaweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Epizentrum dieses Skandals liegt in...[mehr]

Was gehört eher in den Nationalpark Wattenmeer - ein...

19.01.2011

Zur Diskussion um ungenehmigte Sicherungsmaßnahmen an der Ölplattform Mittelplate erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: „Es kann nicht...[mehr]

Offshore-Strategie, Sicherheit von Atomkraftwerken bei...

18.11.2010

Die Groß-Demo in Berlin am 18. Sept. vor dem Reichstag - mit über 100.000 friedlichen Demonstranten - oder jüngst die Demo gegen den Castortransport nach Gorleben haben deutlich...[mehr]

CO2-Endlagerung: Die CDU muss für Klarheit sorgen

10.11.2010

Zur erneuten Diskussion um die Länderklausel im kommenden CCS-Gesetz des Bundes erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Wir fordern...[mehr]

Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur...

08.10.2010

Das Wattenmeer ist eines der sensibelsten Lebensräume und empfindlich gegenüber allen äußeren Einflüssen. Um diesen Lebensraum zu schützen wurde 1978 das länderübergreifende...[mehr]

Aufnahme einer Länderklausel im CCS-Gesetz

09.09.2010

Der überarbeitete Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von...[mehr]

Peter Harry Carstensen muss das CCS-Gesetz stoppen

14.07.2010

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein CCS-Gesetz erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Flemming Meyer: "Peter Harry Carstensen hat den Menschen...[mehr]

Aufwind für Kleinwindanlagen

17.06.2010

Betrachtet man den ersten Punkt des Antrages, so kann man es sich leicht machen und ihn verbuchen unter „Anträge, die die Welt nicht braucht.“ Dies nicht, weil er...[mehr]

Ölförderung im Wattenmeer spätestens 2011 beenden

21.05.2010

Die Ölpest im Golf von Mexiko hat wieder einmal gezeigt, dass keine Technik und keine Vorschrift hundertprozentige Sicherheit gewährleisten kann. Der Schaden, der dort jetzt...[mehr]

Energiekonzept: Sicherheit und Ökologie müssen Vorrang...

23.03.2010

Zum heute vorgestellten Energiekonzept der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Unter dieser Landesregierung ist...[mehr]

UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer

26.02.2010

Lange hat es gedauert, bis das Wattenmeer endlich als Weltnaturerbe anerkannt wurde. In der Diskussion zu diesem Thema ging es zeitweise hoch her und wenn man bedenkt, wie...[mehr]

Reform der EU-Agrar- und Umweltpolitik 2013

26.02.2010

Die EU-Agrarpolitik steht vor neuen Reformen. Daher gilt es rechtzeitig den Weg vorzubereiten, wie die Förderkulisse ab 2013 ausgestaltet sein soll. Es ist davon auszugehen, dass...[mehr]

Geeignete Sammelsysteme für nicht verwendete oder...

25.02.2010

Wer heute wie gewohnt seine Altmedikamente zur Entsorgung in der Apotheke abgeben will, kann durchaus auf Ablehnung stoßen. Die Abgabe beim Händler war lange Zeit...[mehr]

Gesetz zum Schutz der Natur

24.02.2010

Bereits in der ersten Lesung haben wir kritisiert, dass der zeitliche Spielraum für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, für ein Regelwerk in diesem Umfang, einfach zu gering...[mehr]

Freiwilliges Ökologisches Jahr erhalten

28.01.2010

Das Freiwillige Ökologische Jahr ist eine ausgezeichnete Bildungsmaßnahme. Das belegen die Berichte der jungen Freiwilligen, die teilweise zum allerersten Mal erfahren, wie und...[mehr]

Gesetz zum Schutz der Natur

16.12.2009

Das Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes zum 1. März des kommenden Jahres hat unmittelbare Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren zum Landesnaturschutzgesetz. Und...[mehr]

Tierschutz - Verbandsklagerecht

16.12.2009

Die Debatten in der letzten Legislaturperiode um die Einführung eines Tierschutz-Verbandsklagerechts haben deutlich gemacht, dass eine rechnerische Mehrheit im Landtag eine...[mehr]

Unterirdische Lagerung von CO2 bundesweit verbieten

19.11.2009

Es ist erfreulich, dass in dem Kieler Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu lesen ist, dass sie die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein ablehnen will und dass man sich...[mehr]

Änderung des Landesfischereigesetzes

19.11.2009

Im Hinblick auf die umfangreichen Diskussionen um Biodiversitätsstrategien und Vermeidung von Artensterben, ist einer der wichtigsten Aspekte des vorliegenden Entwurfs, die...[mehr]

CO2-Endlager: Der SSW tritt der Bürgerinitiative bei

04.11.2009

Der SSW hat heute die Mitgliedschaft in der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager“ beantragt. „Solange die Bundesregierung ihre Pläne für die unterirdische...[mehr]

CO2-Endlager verbieten

17.09.2009

Man mag es in Kiel kaum spüren, aber mitten in unserem Land, auf der Geest gärt es. Seit dem Kampf um das Atomkraftwerk Brokdorf hat dieses Land keine solche Bürgerbewegung...[mehr]

Antrag „100% Strom aus erneuerbaren Energien“ sowie...

17.09.2009

Der Klimawandel stellt uns vor große Herausforderungen, die keinen Aufschub in irgendeiner Form dulden. Es gilt umzusteuern in der Klima- und Energiepolitik, wenn wir nicht...[mehr]

Befahrensregelung Schleswig-Holsteinische Ostseeküste

16.09.2009

Der vorliegende Antrag der Grünen hat in seiner Zielsetzung durchaus sinnvolle Ansätze, um Mensch und Natur vor schnell fahrenden Wasserfahrzeugen und den daraus resultierenden...[mehr]

CO2-Endlager: Sigmar Gabriel schlägt der...

11.09.2009

Der SSW kritisiert, dass Bundesumweltminister Gabriel sich in einem Schreiben an den Kreis Nordfriesland weiterhin für CCS-Modellprojekte einsetzt. „Sigmar Gabriel hat...[mehr]

CCS-Technologie: SSW fordert deutschlandweites Verbot...

08.09.2009

Der fordert, dass Bundestag und Bundesrat unmittelbar nach der Wahl ein Verbot der unterirdischen CO2-Lagerung beschließen. „Nachdem die CCS-Projekte in Norwegen in Dänemark...[mehr]

CO2-Modellversuch: Carstensen muss sich erklären

26.08.2009

Zur Diskussion um den geplanten CO2Modellversuch auf dem Flugplatzgelände in Eggebek erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Peter Harry Carstensen...[mehr]

Pläne für CO2-Projekt in Eggebek müssen umgehend...

25.08.2009

Der SSW fordert die Universität Kiel auf, ein geplantes Forschungsprojekt zur CO2-Endlagerung auf dem Flugplatzgelände in Eggebek umgehend zu stoppen. „In Eggebek soll...[mehr]

Steinkohleförderung: Steinmeier ebnet den Weg für CCS

14.08.2009

Zur Ankündigung des Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier, die SPD wolle die Steinkohleförderung über das Jahr 2018 hinaus staatlich subventionieren, erklärt die Vorsitzende...[mehr]

Regierungserklärung zu den Vorkommnissen im...

23.07.2009

Wie schön muss es doch sein, wenn man als Energieversorger einen alten Atomreaktor betreibt, der bereits seit Jahren abgeschrieben ist und der nur noch Geld in Millionenhöhe...[mehr]

CCS-Projekt mit der RWE-DEA stoppen

16.07.2009

Wer sich nur aus der Ferne mit dem Thema CCS in Schleswig-Holstein befasst, könnte den Eindruck gewonnen haben, dass dieses Thema wieder vom Tisch ist. Die Bundestagsfraktionen...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

15.07.2009

Der größte Unmut im Zusammenhang mit diesem Entwurf wurde verursacht, indem das Betretungsrecht nun wieder aufgehoben werden soll - zwar zeitlich begrenzt, aber es soll aufgehoben...[mehr]

Krümmel und Vattenfall sind zwei Risiken zu viel

05.07.2009

Zum erneuten Störfall am Sonnabend im Atomkraftwerk Krümmel, der nicht der Atomaufsicht gemeldet wurde, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Carstensens Problem sind die Bürger und nicht das...

03.07.2009

Zur gestrigen Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Aufforderung des SSW, endlich klar zur Frage eines CO2-Endlagers in Schleswig-Holstein Stellung zu beziehen, sagt der...[mehr]

AKW Krümmel gehört verschrottet

02.07.2009

Zum erneuten Fehler beim Wiederanfahren des Atomkraftwerks Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Wenn Vattenfall es nicht einmal...[mehr]

CO2-Endlager: Die Landesregierung veralbert die...

02.07.2009

Der SSW fordert Ministerpräsident Carstensen auf, endlich klar zur Frage eines CO2-Endlagers in Schleswig-Holstein Stellung zu beziehen. „Wirtschaftsstaatssekretär Jost de...[mehr]

Es gibt keinen vernünftigen Grund, Krümmel nicht still...

30.06.2009

Zum erneuten Fehler im Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Diesmal haben nicht einmal zwei Jahre Reparatur...[mehr]

CCS-Gesetz: Der Kampf geht weiter

24.06.2009

Zur Agenturmeldung, wonach die Große Koalition das CCS-Gesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschieden wird, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

CCS-Gesetz kommt: Nur der Widerstand im Land kann noch...

21.06.2009

Zur heutigen dpa-Meldung, dass Bundesumweltminister Gabriel eine baldige Einigung beim CCS-Gesetz erwartet und die Ängste der Bevölkerung für "unbegründet" hält, sagt...[mehr]

SSW-Antrag: Die Landesregierung muss ihr CCS-Projekt...

18.06.2009

Der SSW im Landtag fordert die Landesregierung auf, die CO2-Endlagerpläne in Schleswig-Holstein endgültig zu beerdigen. „Wenn der Ministerpräsident seine Versprechungen...[mehr]

CO2-Endlager: Jetzt geht es erst richtig los

18.06.2009

Der SSW startet heute eine weitere Stufe seiner Kampagne gegen das CO2-Endlager im Landesteil Schleswig. „Solange das CCS-Gesetz im Bundestag nicht endgültig vom Tisch ist...[mehr]

CO2-Endlager: Die SPD eiert schamlos herum

15.06.2009

Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Landesvorstandsmitglieds Stefan Bolln zur CO2-Endlagerung erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die...[mehr]

CO2-Endlager: Börnsen, Liebing und Wodarg sollen das...

12.06.2009

Der SSW fordert die regionalen Bundestagsabgeordneten im Norden auf, gegen das Gesetz der Bundesregierung zur CO2-Speicherung (CCS-Gesetz) zu stimmen. „Die Abgeordneten...[mehr]

CO2-Speicherung: SPD und FDP sind politisch...

11.06.2009

Zu den heutigen Äußerungen der FDP-Landtagsfraktion, die Landesregierung möge im Bundesrat das Gesetz zur Regelung der Abscheidung, des Transports und der dauerhaften Speicherung...[mehr]

SSW-Landtagsantrag: Landesregierung soll im Bundesrat...

20.05.2009

Der SSW hat beantragt, dass das Land Schleswig-Holstein das Gesetz zur CO2-Endlagerung im Bundesrat ablehnen soll. „Mit dem CCS-Gesetz schafft die Bundesregierung Fakten,...[mehr]

Erdkabel: Nordfriesland hat keinen Grund zum Jubeln

08.05.2009

Der SSW kritisiert, dass die CDU in Nordfriesland das gestern vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Ausbau der Stromnetze begrüßt, obwohl in Nordfriesland weiterhin keine Erdkabel...[mehr]

Kein CO2-Endlager in Nordfriesland

07.05.2009

Am 12. März 2009 haben die RWE-DEA und die Landesregierung in einer gemeinsamen Pressemitteilung verkündet, dass sie die Möglichkeiten der Einlagerung von klimaschädlichem CO2 aus...[mehr]

SSW-Antrag: Kein CO2-Endlager in Nordfriesland

29.04.2009

Der SSW fordert die Landesregierung auf, das Projekt für eine mögliche Speicherung von Kohlendioxid im nordfriesischen Untergrund zu stoppen. „Keiner in Nordfriesland möchte...[mehr]

Port Olpenitz: NABU muss gesamtgesellschaftliche...

23.03.2009

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, appelliert an den Naturschutzbund (NABU), sich konstruktiv an der Suche nach einer schnellen Lösung für das Projekt...[mehr]

Bilanz und Zukunft des Küstenschutzes in...

27.02.2009

Es freut mich, dass die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die umfangreiche Große Anfrage das Thema Küstenschutz hier im Landtag debattiert wird - schließlich hat der...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz...

26.02.2009

Dass wir erst nach nun gut zwei Jahren den Gesetzentwurf zum Tierschutz-Verbandsklagerecht abschließend debattieren, ist einzig und allein das Verschulden der Großen Koalition....[mehr]

Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein,...

26.02.2009

Die Weiterentwicklung der Energiewirtschaft ist eine der größten Herausforderungen vor der wir stehen. Es gilt, jetzt die Weichen zu stellen, wie die Energieversorgung der Zukunft...[mehr]

Ölförderung im Wattenmeer: Die Öko-Partei ist zur...

26.02.2009

Der SSW kritisiert, dass die Grüne Landtagsfraktion heute im Landtag eine Beschränkung der potenziellen Zonen für Ölförderung im Wattenmeer abgelehnt hat. „Die Grünen führen...[mehr]

Keine Enklaven im Weltnaturerbe Wattenmeer

26.02.2009

Als man sich an der Westküste die ersten Gedanken machte, das Wattenmeer als Welterbe anerkennen zu lassen, gab es drei Hauptziele, die damit verbunden wurden. Zuallererst sollte...[mehr]

Grünlandverluste stoppen

28.01.2009

Der Verlust an Grünland ist keine neue Entwicklung, die wir verzeichnen können. Aber der Grünlandverlust hat an Fahrt aufgenommen - dies belegen die neuesten Zahlen. Und...[mehr]

CCS-Versuchsprojekt in Schleswig-Holstein

28.01.2009

Ein CCS Versuchsprojekt in Schleswig-Holstein - eine nicht ausgereifte Technologie mit unüberschaubaren Konsequenzen - das ist die Antwort der FDP auf die Frage, wie die Energie-...[mehr]

Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken

11.12.2008

Die Debatten der letzten Monate um die zukünftige Energieversorgung und den Klimaschutz haben gezeigt, dass wir beides nicht unabhängig voneinander betrachten können. Dabei ist...[mehr]

EU-Kompromiss zum Umbau der Agrarsubventionen

10.12.2008

Was die EU zu den Agrarsubventionen Ende November beschlossen hat, ist zwar formell ein Kompromiss, aber politisch ist es mehr: Es ist ein Schritt hin zu einer mehr der...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über...

13.11.2008

Die Entwicklung und Fortschreibung der Raumordnungspläne geschieht unter anderem auf der Grundlage des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes (LEGG). Damit legt das LEGG die Ziele...[mehr]

Bericht Einheitliche Küstenwache – Konsequenzen aus...

12.11.2008

Es ehrt ja den Minister, wenn er fordert, dass wir eine einheitliche Küstenwache brauchen. Und wir sind uns, wie in der Vergangenheit, darüber einig, dass auch der heutige Zustand...[mehr]

AKW Brunsbüttel wegen fehlenden Schutzes gegen...

12.11.2008

Mit der massiven Ausweitung und Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf Bundes- und Länderebene sind die zuständigen Innenminister bis an den Rand des verfassungsrechtlich...[mehr]

SSW-Landtagsantrag: Endlich die Lehren aus der...

28.10.2008

Zum heutigen 10. Jahrestag der Havarie des Holzfrachters „Pallas“ an der deutsch-dänischen Westküste erklärt der er umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie

09.10.2008

Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, wie weit gefasst der Begriff Biodiversität im eigentlichen Sinne ist. Er beschränkt sich nicht nur auf Artenvielfalt, er ist weiter...[mehr]

Umsetzung der Resolution der 17....

09.10.2008

Schwerpunktthema der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz war die Ostsee selbst. Fast symbolisch wirkte daher der Austragungsort der Konferenz: Visby auf der schwedischen...[mehr]

Konzept zur Hinterlandanbindung der festen...

09.10.2008

Das politische Mammutprojekt feste Fehmarnbelt-Querung wirft seit langem seine Schatten voraus, ohne dass das Bauwerk überhaupt steht. Wir haben uns in diesem Haus bereits...[mehr]

Neufassung des Denkmalschutzgesetzes

08.10.2008

Denkmalschutz bewegt sich immer in einem Spannungsfeld. Das öffentliche Interesse an einem möglichst unveränderten Erhalt von Kulturgütern ist groß, denn Denkmäler sind Teil...[mehr]

Ökostrombeschaffung für Landesliegenschaften

10.09.2008

Um die CO2-Emissionen und die Klimaschutzziele des Landes und des Bundes umzusetzen, bedarf es großer Kraftanstrengungen. Das wissen wir. Wir kennen viele Lösungsansätze, um die...[mehr]

Versenken von Felsblöcken im „Sylter Außenriff“

10.09.2008

Mit dem Versenken von Felsblöcken vor dem Sylter Außenriff, hat Greenpeace wieder einmal ein gutes Gespür für einen PR-Auftritt gehabt. Aber unabhängig davon, wie man zu dieser...[mehr]

Den Nationalpark Wattenmeer vor Ausweitung der...

10.09.2008

Bereits in der Aprilsitzung des Landtages haben wir uns als SSW deutlich gegen die Ausweitung von Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ausgesprochen. Jegliche Art von...[mehr]

Dringlichkeitsantrag „Gefährdung durch die...

18.07.2008

Am Anfang des Monats wurde in einer gemeinsamen Presseerklärung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft, der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten...Giftmülldeponie Schönberg“">[mehr]

Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik

18.07.2008

Um die Modernisierung der Europäischen Agrarpolitik von 2003 weiter voran zubringen und sie für den Weltmarkt weiter fit zu machen, sieht die EU-Kommission vor, eine Evaluierung...[mehr]

Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen...

18.06.2008

„Es kann der frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Dieses Zitat von Friedrich Schiller könnte Pate gestanden haben, bei der...[mehr]

Badequalität in Schleswig-Holstein

18.06.2008

Für das Ferienland Schleswig-Holstein ist eine gute bis sehr gute Badewasserqualität sehr wichtig. Das Land zwischen den Meeren punktet mit seiner Wasserqualität, schließlich...[mehr]

Berichtsantrag Wärmelastplan Elbe

18.06.2008

Der Wärmelastplan Tideelbe wurde 1973 erstellt, weil geplant war, Industrie und Atomkraftwerke entlang der Elbe anzusiedeln. Bereits damals war der Zusammenhang zwischen...[mehr]

Fortschreibung des Klimaschutzberichts der...

29.05.2008

Der Klimawandel stand gesellschaftlich und politisch im letzten Jahr im Focus vieler Debatten. Kaum ein anderes Thema hat die öffentliche Diskussion so sehr dominiert. Und das...[mehr]

Nachmeldeforderung der Europäischen Kommission für die...

29.05.2008

Was wir in den letzten Jahren auf Eiderstedt erleben konnten, war ein Taktieren zwischen zwei Extremen, ohne dass man aber wirklich an Lösungen gedacht hat. Auf der einen Seite...[mehr]

Vogelschutz auf Eiderstedt: Die Trickserei geht weiter

13.05.2008

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, 4200 Hektar für die Vogelschutzgebiete in Eiderstedt an die EU nachzumelden, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im...[mehr]

Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt: Von Boetticher soll...

08.05.2008

Angesichts der EU-Forderungen nach einer Ausweitung der Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt fordert der SSW die Landesregierung auf, endlich eine ernsthafte Lösung zu finden, die...[mehr]

Landesregierung soll Entschädigungen für Gänsefraß...

28.04.2008

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die staatliche Kompensation von Gänsefraßschäden in der Landwirtschaft zu überprüfen. „Wenn das EU-Land Schweden finanzielle...[mehr]

Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer

24.04.2008

Dass man überhaupt darüber nachdenkt, im Nationalpark Wattenmeer weitere Ölbohrungen zuzulassen, ist schon schockierend genug. Aber, dass diese Tatsache auch erst deutlich macht,...[mehr]

Biologische Vielfalt erhalten – Artensterben bis 2010...

24.04.2008

Der weltweite Rückgang und das Verschwinden von Ökosystemen und Lebensräumen und das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten schreitet Jahr für Jahr voran. Die Wissenschaft geht...[mehr]

Ölkonzerne müssen aus dem Wattenmeer aussteigen

09.04.2008

Zur heutigen Pressekonferenz der Grünen zu den Ölbohrungen im Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Ölbohrungen haben im...[mehr]

Kampfmittelablagerungen in der Ostsee

29.02.2008

Die Versenkung von Kampfmitteln in der Ostsee nach dem Ende des 2. Weltkrieges ist ein Problem, das uns Generationen später immer wieder einholt. Seinerzeit wurde...[mehr]

Auswirkungen des Stillstandes der Kernkraftwerke...

28.02.2008

Selten zuvor hat es sich die Landesregierung wohl so einfach gemacht, einen Bericht für den Landtag zu erstellen. Nach dem Motto: Man nehme die Antwort auf eine kleine Anfrage...[mehr]

Fehmarnbelt-Querung: Die Brücke wird auf Treibsand...

14.02.2008

Zum heute  vorgestellten NABU-Gutachten zur Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:     ...[mehr]

Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie

30.01.2008

Die umfangreichen klima- und energiepolitischen Debatten, die wir hier im Landtag geführt haben, haben immer wieder eins deutlich gemacht. Der gute Wille zur Verbesserung ist bei...[mehr]

Windenergie: Der SSW fordert neue Regionalpläne

24.01.2008

Zu den heutigen Äußerungen des Bundesverbands WindEnergie zur Entwicklung der Windkraft in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:...[mehr]

Wärmegesetz: Anreize setzen, statt abschrecken

16.01.2008

Zum heute von der grünen Landtagsfraktion vorgestellten Entwurf für ein „Erneuerbare-Wärmegesetz“ (EWärmeG) erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Welcher Klimaschutzplan gilt denn nun?

15.01.2008

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Umweltminister von Boetticher vorgestellten Aktionsplan Klimaschutz in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher des...[mehr]

Landeswassergesetz und Umsetzung der...

12.12.2007

Mit der Brille des Bürokratieabbaus und der Deregulierung ist die Landesregierung angetreten, das Landeswassergesetz und andere wasserrechtliche Vorschriften auf den Prüfstand...[mehr]

Benennung des Nationalparks Wattenmeer als ...

21.11.2007

Wir treten heute in eine Phase ein, in der wir nicht nur über die regionale oder nationale Vermarktung des Nationalparks Wattenmeer reden, sondern in der wir uns auf eine Stufe...[mehr]

Fäkalienverschmutzung in der Ostsee stoppen

11.10.2007

Aus der Begründung des Antrages geht deutlich hervor, welche Auswirkungen die Verschmutzung der Ostsee hat. Die vermehrte Verklappung von Fäkalien wirkt sich negativ auf Flora und...[mehr]

Schleswig-Holsteins Beitrag zum Klimaschutz und...

11.10.2007

Klimawandel, seine Ursachen und die möglichen Auswirkungen haben gerade in jüngster Zeit zu vielen Diskussionen auf allen Ebenen geführt. Und die neuesten Erkenntnisse sind mehr...[mehr]

Atomgesetz ändern – Sicherheit für die Menschen...

13.09.2007

Lassen Sie mich, bevor wir ins Detail gehen, eine Feststellung treffen. Die Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel sind seit mehreren Monaten abgeschaltet und sie werden es...[mehr]

Gentechnisch verunreinigtes Saatgut in...

12.09.2007

Die Feststellung, dass gentechnisch verändertes Saatgut - für das es keine Zulassung für den Anbau gibt - aus Nordrhein-Westfalen nach Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen,...[mehr]

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen...

12.07.2007

Es ist ja schon länger her, dass wir über den Vogelschutz auf Eiderstedt gesprochen haben. Deshalb noch einmal kurz zusammenfassend was bisher geschehen ist. 1979 wird die...[mehr]

Atomkraftwerke: Landesregierung muss politisch...

09.07.2007

Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs zwischen dem Bundesumweltministerium, dem Landessozialministerium und dem AKW-Betreiber Vattenfall über die Störfälle in den Kraftwerken...[mehr]

AKW-Krümmel: Was soll noch passieren?

04.07.2007

Zu den neuen Informationen über die Auswirkungen des Brandes im Atomkraftwerk Krümmel auf den unmittelbaren Reaktorbetrieb erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Klimaschutz in der Landwirtschaft

06.06.2007

Die Auswirkungen des Klimawandels, werden sich für Europa dadurch auszeichnen, dass mit einer Zunahme von Extremwetterlagen zu rechnen ist. Insbesondere ein Wirtschaftsbereich...[mehr]

Umweltbildung in Schleswig-Holstein

11.05.2007

Der uns vorliegende Bericht zur Umweltbildung in Schleswig-Holstein ist so umfassend, dass ich nicht alle Aspekte der Umweltbildung behandeln kann. Das spricht für die Vielfalt...[mehr]

Neubau von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein

11.05.2007

Die Energiepolitik ist derzeit maßgeblich beeinflusst von zwei Faktoren. Zum einen haben wir den Atomkonsens, der den Ausstieg aus der risikobehafteten Energieversorgung...[mehr]

Holzbeschaffungsrichtlinie

10.05.2007

Mit dem Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dass Holzprodukte, die durch die Bundesverwaltung beschafft werden, nachweislich aus...[mehr]

AKW Brunsbüttel: Schwachstellenliste ist keine...

27.03.2007

Zur heutigen ‚Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe zur „Schwachstellenliste“ für das Kernkraftwerk Brunsbüttel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Vorrang für Erdkabel und Verstärkung des Stromnetzes...

23.03.2007

Im September letzten Jahres hat sich der Landtag eindeutig für Erdkabel beim Stromnetzausbau ausgesprochen. Hiermit sollte ein politisches Signal gesetzt werden, zumal man...[mehr]

Energieeinsparverordnung

22.03.2007

Die EU geht davon aus, dass ca. 40 % der EU-weit verbrauchten Energien für die Heizung von Gebäuden benötigt werden. Aus diesem Grund hat die EU die Richtlinie über die...[mehr]

Umsetzung der EU-Chemikalienverordnung (REACH)

21.03.2007

Nach langem und zähem Ringen wurde auf EU-Ebene im Dezember letzten Jahres die EU-Chemikalienverordnung – REACH – beschlossen, die im Juni in Kraft tritt. Der langwierige und...[mehr]

Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung

21.03.2007

Die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht - und in Landesrecht - ist häufig ein langwieriger Prozess. Dies gilt auch für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die...[mehr]

Elbvertiefung: Erst Arbeitsteilung der norddeutschen...

19.03.2007

Zur Diskussion um eine Elbvertiefung erklärt der umweltpolitische Sprecher  des SSW im Landtag, Lars Harms:   „So lange die norddeutschen Häfen sich nicht auf ein...[mehr]

Naturschutzgelder vorrangig in NATURA 2000-Gebieten...

14.03.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, Mittel des Vertragsnaturschutzes vorrangig in den bestehenden „NATURA 2000“-Gebieten auszugeben. „Die CDU hat den Betroffenen versprochen,...[mehr]

Ausgleichsmaßnahmen entziehen dem Küstenschutz...

14.03.2007

Der SSW kritisiert, dass Küstenschutzmittel in Millionenumfang für Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben werden. „Küstenschutz ist Menschen- und Naturschutz. Trotzdem müssen für...[mehr]

Erdkabel müssen gesetzlichen Vorrang haben

06.03.2007

Der SSW hat im Landtag beantragt, dass mittlere Stromtrassen zukünftig grundsätzlich als Erdkabel verlegt werden müssen. „Da die E.ON und andere Stromkonzerne offensichtlich nicht...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz...

22.02.2007

Mit der Staatszielbestimmung Artikel 20a Grundgesetz, dem Tierschutzgesetz und einer Reihe von anderen Regelungen für den Umgang oder die Haltung von Tieren, haben wir bereits...[mehr]

Innovationsoffensive „European Clean Ship“

22.02.2007

Die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin wird sich vornehmlich mit der Meerespolitik befassen. Ein zentrales Element der künftigen europäischen Meerespolitik ist...[mehr]

Kein australischer Giftmüll nach Brunsbüttel

21.02.2007

Die geplante Verbringung von Sondermüll nach Brunsbüttel schlägt mittlerweile auch in Schleswig-Holstein Wellen. Dies ist durchaus verständlich, da es sich bei Hexachlorbenzol um...[mehr]

Rahmenbedingungen für Windenergie überarbeiten

21.02.2007

Wir legen ihnen heute einen Antrag vor, der die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Windenergietechnik entscheidend voranbringen soll. Wir müssen feststellen, dass wir mit den...[mehr]

Klimaschutz in Schleswig-Holstein und CO2-Einsparung...

21.02.2007

Lars HarmsTOP 20 & 21    Drs. 16/1221 und 16/1222Mit dem Antrag zur CO2-Einsparung in der Landesverwaltung greifen die Grünen ein Thema auf, beidem das Land...[mehr]

Gesetz über die oder den Landesbeauftragten für...

21.02.2007

Wir beraten heute einen grandiosen Rückschritt in der Naturschutzpolitik. Alles das, was in den vergangenen 15 Jahren die erfolgreiche Naturschutzpolitik in unserem Land geprägt...[mehr]

Umweltinformationsgesetz: Zwei Schritte zurück und...

31.01.2007

Zum heute vom Innen- und Rechstausschuss beschlossenen Entwurf für ein Umweltinformationsgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wer erst zwei...[mehr]

SSW-Änderungen zum Naturschutzgesetz: Umweltschutz...

15.01.2007

Der SSW hat heute seine Änderungsvorschläge zum Landesnaturschutzgesetz vorgelegt. „Wir wollen ein echtes Naturschutzgesetz, das die Natur schützt. Das bekommen wir aber nur,...[mehr]

Jelstrom-Projekt kommt wieder in Gang

14.12.2006

Der nordfriesische Abgeordnete des SSW im Landtag, Lars Harms, hat heute begrüßt, dass die Trassenverlegung der B5, jetzt doch im Sinne des Naturschutzprojektes Jelstrom...[mehr]

Rat für Klimafragen

13.12.2006

Der 1987 vorgelegte Brundtland-Bericht ist der entscheidende Meilenstein in der Nachhaltigkeitsdebatte und er gilt als Wegbereiter für die Agenda 21, die 1992 in Rio beschlossen...[mehr]

Offshore-Windpark Butendiek: Nordfriesland muss...

05.12.2006

Der SSW begrüßt den Einstieg irischer Investoren beim geplanten Offshore-Windpark „Butendiek“ vor Sylt. „Damit ist der Bau von Butendiek endlich gesichert. Das Interesse der Iren...[mehr]

Landanschluss für Schiffe – externe Stromversorgung in...

30.11.2006

Aus der Begründung des Antrages geht hervor, dass das ursprüngliche Problem die schadstoffhaltigen und billigen Schweröle sind, die bevorzugt in der Schifffahrt genutzt werden und...[mehr]

Landesregierung soll freiwillige Helfer im...

30.11.2006

Der SSW hat im Landtag beantragt, das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer zu sichern. Einen entsprechenden Antrag für den...[mehr]

Atomkraftwerke: Landesregierung muss umfassenden...

14.11.2006

Zum heute bekannt gewordenen Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Ringhals erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Der neue schwedische...[mehr]

Landesnaturschutzgesetz und Änderung anderer...

13.10.2006

Die Änderungen, die für das Landesnaturschutzgesetz durch die schwarz-rote Landesregierung vorgeschlagen werden, treffen nicht uneingeschränkt auf unsere Zustimmung – um es einmal...[mehr]

Integrierte Meerespolitik

12.10.2006

Mit dem Grünbuch zur künftigen Meerespolitik schlägt die EU einen Weg ein, hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung der Ozeane und Meere. Der Ansatz ist hierbei, künftig die...[mehr]

Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz

12.10.2006

In den letzten Jahren mussten wir machtlos zusehen, wie die Strompreise immer wieder erhöht wurden. Obwohl der Strom zu über 30 Prozent aus abgeschriebenen Kernkraftwerken kommt...[mehr]

Neues Landesnaturschutzgesetz: Die SPD hat ihre...

26.09.2006

Zum heute vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Landesnaturschutzgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Es ist mir...[mehr]

Zukunft der Kohle / Energiegewinnung aus Kohle

15.09.2006

Wir haben uns in dieser Landtagssitzung bereits ausführlich mit Atomkraftwerken – speziell mit dem Pannenmeiler Brunsbüttel – und den von ihnen ausgehenden Gefahren beschäftigt....[mehr]

Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze

14.09.2006

Unsere Beratungen zum Thema Erdkabel oder Freileitung haben deutlich gemacht, dass unsere Einflussmöglichkeiten hier als Landesparlament eher gering sind. Es ist gut, dass wir uns...[mehr]

Verkauf des Landeswaldes

14.09.2006

In den vergangenen Wochen hat man den Leserbriefspalten unserer Zeitungen entnehmen können, was die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vom Verkauf des Landeswaldes...[mehr]

AKW Brunsbüttel umgehend aus dem Verkehr ziehen!

31.08.2006

Zu den heutigen Beratungen über das Kernkraftwerk Brunsbüttel im zuständigen Landtags-Sozialausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Der...[mehr]

EU-Programme für Ländliche Räume, Umwelt und...

30.06.2006

Im Positionspapier „Schleswig-Holstein – ein starker Partner im Norden“ vom 29.11.2006 findet der ländliche Raum wenig bis gar nicht Berücksichtigung. Stattdessen konzentriert...[mehr]

Nutzung des EU-Programms Marco Polo II

29.06.2006

Der immense Zuwachs des Güterverkehrs führt bereits heute zu Staus auf den Autobahnen und verstopften Landstrassen. Aktuelle Studien und Untersuchungen weisen bereits heute darauf...[mehr]

Keine Zustimmung von Schleswig-Holstein zur...

28.06.2006

Nach den Plänen Hamburgs soll in 2009 mit der weiteren Vertiefung der Elbe begonnen werden. In der Vergangenheit ist die Elbe mehrfach vertieft worden und man hat schon aufgrund...[mehr]

Verhandlungen über die Meldung des Vorlandes von...

02.06.2006

Zuletzt im Zusammenhang mit dem Bericht der Landesregierung zur „Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel“ haben wir im Landtag die FFH-Gebietsausweisung des Vorlandes von St....[mehr]

Klagemöglichkeiten für Betroffene einräumen

16.05.2006

Den heutigen Kabinettsbeschluss, EU-Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt an die europäische Kommission zu melden, sieht der naturschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze

04.05.2006

Trotz immer wieder gegenteiliger Behauptungen ist die Frage „Erdkabel oder Freileitung?“ ein klassisches Beispiel dafür, dass eine private Trägerschaft nicht immer automatisch zu...[mehr]

Gesetz über die oder den Landesbeauftragten für...

04.05.2006

Seit Bestehen der großen Koalition hat es im Bereich des Landwirtschaftsministeriums erhebliche rechtliche Änderungen gegeben. So wurde beispielsweise der Knickerlass geknickt,...[mehr]

Grundlagen für Wachstum im Tourismus schaffen

23.03.2006

Der Bericht geht sehr umfangreich auf die Fördermöglichkeiten ein, die touristische Betriebe in Schleswig-Holstein nutzen können. Schon in den vergangenen Jahren ist der Tourismus...[mehr]

Neues Landesnaturschutzgesetz: Mit der Axt geschrieben

07.03.2006

Zur heute von Landwirtschaftsminister von Boetticher vorgestellten Reform des Landesnaturschutzgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]