Aktuelle Themen

Neue Wahlkreise werden den Regionen gerecht

19.05.2011

Zur heutigen Sitzung zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt Silke Hinrichsen, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Mitglied des...[mehr]

Änderung des Landeswahlgesetzes und der...

24.03.2011

Eines muss man eingestehen: Unser Wahlgesetz wird heute ein Stück besser. Das heißt nicht im Umkehrschluss, dass es gut wird. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass die...[mehr]

Wahlrecht: Wahlkreise sind keine Lehen auf Lebenszeit

16.03.2011

Zum gestrigen Kompromiss von CDU, SPD und FDP zur Änderung des Landeswahlgesetzes und zur Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die CDU „verzichte“ auf fünf...[mehr]

CDU-Vorstoß zum Wahlrecht:Der SSW ist nicht offen für...

14.03.2011

Zur Aufforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher, die Landtagsfraktionen mögen sich bei den Verhandlungen zum Wahlgesetz für die Abschaffung von...[mehr]

Schleswig-Holstein strandet im Bermudadreieck zwischen...

05.02.2011

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen, bis zur kommenden Landtagswahl im Amt bleiben zu wollen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Neuwahltermin: Schwarz-Gelb spielt nur noch auf Zeit

21.12.2010

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen gegenüber der dpa, er rechne mit einer Landtagswahl im August oder September 2012, erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Wahlrecht: Dem Ältestenrat Arbeitsruhe gönnen

02.11.2010

Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Wahlrechts und zu einem möglichen Wahltermin erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Landeswahlgesetz: SSW hält an 69 Abgeordneten fest

28.10.2010

Die SSW-Landtagsfraktion hat heute dem Landtagspräsidenten ihre Eckpunkte für die anstehende Reform des Landeswahlgesetzes überreicht. Um die in der Landesverfassung...[mehr]

Wahltermin: Es geht um politischen Willen und nicht um...

14.09.2010

Zur heutigen Debatte über das Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Landtages zu einem möglichen Wahltermin erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Bundesversammlung: Der SSW wählt Joachim Gauck

27.06.2010

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wird in der Bundesversammlung am Mittwoch den Präsidentenkandidaten Joachim Gauck unterstützen. Dies teilt die SSW-Delegierte Anke...[mehr]

Die Rechtmäßigkeit der CDU-FDP-Mehrheit muss zügig...

25.06.2010

Zur mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über die Einsprüche gegen die Landtagswahl 2009 und die Verfassungsklage von Grünen und SSW gegen das Landeswahlgesetz am...[mehr]

Verfassungsgerichtsurteil: Voller Sieg für die...

26.02.2010

Zur heutigen, von SSW und Grünen beantragten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass die Amtsordnung für Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, erklärt die Vorsitzende...[mehr]

Änderung der Geschäftsordnung des...

28.01.2010

Die nunmehr von allen Fraktionen befürwortete Änderung der Landtags-Geschäftsordnung ist ein kleiner Beitrag dazu, wie die Minderheitenpolitik des Landes transparenter gestaltet...[mehr]

Landtagswahlergebnis 2009: Nun muss das...

28.01.2010

Zur heutigen Landtagsabstimmung über die Gültigkeit der Landtagswahl am 27. September 2009 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Die...[mehr]

Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag...

19.11.2009

Es ist nicht das erste Mal, dass der Landtag sich mit den Problemen des Landeswahlgesetzes auseinandersetzt. Aber es ist das erste Mal, dass wir die Konsequenzen so direkt vor...[mehr]

Der SSW gratuliert der Schleswigschen Partei

18.11.2009

Der SSW gratuliert der Partei der deutschen Minderheit, Schleswigsche Partei (SP), zum gestrigen Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen in Dänemark. „Der Stimmenzuwachs um 22,6 %...[mehr]

Koalitionsvertrag: Schwarz-Gelb bleibt eine vorläufige...

17.10.2009

Zur heutigen Paraphierung des schwarz-gelben Koalitionsvetrags in Kiel erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer: Diese Koalition ist und bleibt mit dem Makel behaftet,...[mehr]

Verfassungsklage: Zweifel am Wahlgesetz bleiben voll...

16.10.2009

Zur gestrigen Eilentscheidung des Landesverfassungsgericht, der Antrag der Grünen und des SSW auf eine einstweilige Anordnung zur Unanwendbarkeit des § 3 Abs 5 Satz 3 sei...[mehr]

Grüne und SSW reichen Verfassungsklage zum Wahlgesetz...

15.10.2009

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und des SSW haben heute Mittag beim Landesverfassungsgericht in Schleswig eine gemeinsame Normenkontrollklage zum Landeswahlgesetz...[mehr]

Wahlgesetz: Der SSW reicht Normenkontrollklage mit ein

12.10.2009

Die SSW-Landtagsgruppe will gemeinsam mit den Grünen beim Landesverfassungsgericht einen Normenkontrollklage gegen die Deckelung der Ausgleichsmandate durch das Landeswahlgesetz...[mehr]

Landeswahlausschuss: Die Mandatverteilung muss...

29.09.2009

Zur Frage des Verhältnisausgleichs bei der Landtagswahl 2009 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der SSW sieht, dass der „große...[mehr]

Anke Spoorendonk: Mit den Linken kein Bündnis denkbar

24.09.2009

Die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk hat auf der SSW-Wahlkampfabschlussveranstaltung heute in Schleswig eine Mehrheit mit der Linkspartei nach der Landtagswahl...[mehr]

ARD-Umfrage: Der SSW setzt alle Segel

17.09.2009

Zur gestern veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag der Tagesthemen erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Wahl der Landrätinnen und...

16.09.2009

Heute werden wir einen historischen Fehler beheben und die Abschaffung der Direktwahl der Landräte und Landrätinnen in die Wege leisten. Das konnte nur gelingen, weil die...[mehr]

NDR-Umfrage: Der SSW wird um jedes Zehntel kämpfen

11.09.2009

Zur heute veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag des NDR erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

NDR-Umfrage: SSW rechnet weiterhin mit einer Vier vor...

04.09.2009

Zur heute veröffentlichten Umfrage des NDR erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Drei Prozent für...[mehr]

Rede von Anke Spoorendonk zur Vertrauensfrage des...

23.07.2009

Es ist gar nicht einfach, hier noch etwas zu sagen, denn die Vorgänge der vergangenen Tage hinterlassen einen zunächst sprachlos. Der Verfall der politischen Kultur in...[mehr]

Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode durch den...

23.07.2009

Es ist gar nicht einfach, hier noch etwas zu sagen, denn die Vorgänge der vergangenen Tage hinterlassen einen zunächst sprachlos. Der Verfall der politischen Kultur in...(Vertrauensfrage)">[mehr]

Wahlumfragen: Die SPD soll ihr Gezicke beenden

18.07.2009

Zu den Ergebnissen der drei aktuellen Meinungsumfragen für die Lübecker Nachrichten (Forsa), das Hamburger Abendblatt (Psephos) und den NDR (Infratest-dimap) erklärt die...[mehr]

Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode

17.07.2009

Seit über zwei Jahren, seitdem klar ist, dass diese Koalition inhaltlich am Ende ist, fordert der SSW im Landtag und auf Parteitagen Neuwahlen. Die Große Koalition hat uns...[mehr]

Bundesversammlung: Der SSW gratuliert Horst Köhler

23.05.2009

Zur heutigen Wahl Prof. Dr. Horst Köhlers zum Bundespräsidenten erklärt Anke Spoorendonk, Mitglied der Bundesversammlung und Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen...[mehr]

NDR-Umfrage: Eine Herausforderung für den SSW

15.05.2009

Zur heute veröffentlichten Meinungsumfrage von ‚Infratest dimap‘ für den NDR erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Seit der...[mehr]

Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode

07.05.2009

Es war eine bewegte 16. Wahlperiode, die wir heute gern beenden würden. Am Anfang stand der hinterhältige Sturz der Ministerpräsidentin durch einen politischen...[mehr]

Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von...

06.05.2009

Wissenschaftliche Untersuchungen, wie die Shell-Studie, haben es belegt; und auch in Gesprächen habe ich es festgestellt: junge Erwachsene können im Alter von 16 oder 17 Jahren...[mehr]

Bereitet dem Elend endlich ein Ende!

27.04.2009

Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in der kommenden Woche den Landtag aufzulösen und am 12. Juli 2009 Neuwahlen durchzuführen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

SSW-Parteitag: Der SSW will sich voll auf die...

06.03.2009

Die Delegierten des SSW-Parteitags heute in Tarp haben mit großer Mehrheit beschlossen, nicht zur Bundestagswahl 2009 anzutreten, 63 von 86 Delegierten stimmten dafür, dass die...[mehr]

Bundespräsidenten-Wahl: Anke Spoorendonk unterstützt...

04.03.2009

Nach dem heutigen Treffen mit der sozialdemokratischen Bundespräsidentenkandidatin Prof. Gesine Schwan in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Abgeordnete der...[mehr]

dimap-Umfrage: Der Wind des Wandels kann auch noch in...

26.02.2009

Zur heute veröffentlichten dimap-Umfrage des Berliner Centrums für Politische Studien zur „Sonntagsfrage“ in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

SSW und Minderheitenpolitik nach der Landtagswahl 2005

05.05.2005

Rede auf dem Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), Bukarest im Mai 2005 Es gehört zu den Besonderheiten des deutsch-dänischen Grenzlandes,...[mehr]