Aktuelle Themen

Vattenfall muss jetzt liefern

20.08.2014

Zum Fund weiterer rostiger Atommüllfässer in den Kavernen des AKW Brunsbüttel erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Vattenfall...[mehr]

Wir müssen erkennen, dass wir im Bereich Infrastruktur...

10.07.2014

Deutschland ist ein Top-Industriestandort. Dies wurde auch in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2012 bestätigt. Der Industriestandort Deutschland...[mehr]

Die CDU möchte Lohndumping wieder salonfähig machen!

10.07.2014

Der hier diskutierte Gesetzentwurf spiegelt unbestritten die Sichtweise der CDU wider. Der Mindestlohn, das Tariftreuegesetz, sowie das Korruptionsregister werden pauschal als...[mehr]

Tiertransporte sollten so kurz wie möglich gehalten...

09.07.2014

Mit der vorübergehenden Schließung und der Diskussion um die Zustände auf dem Schlachthof in Bad Bramstedt wurde auch eine Diskussion um die Schlachtkapazitäten in...[mehr]

Es wurde genug Zeit vergeudet - wir müssen das...

09.07.2014

Mit der Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden und der steigenden Viehdichte auf der Fläche, folgt auch eine größere Belastung auf den Natur- und...[mehr]

Qualitätsstandards im Handwerk und in den freien...

20.06.2014

Der SSW setzt sich für eine grundlegende Reform des dualen Ausbildungssystems ein, um in einem europäischen und globalen Markt als Wirtschaftsstandort bestehen zu können. Im...[mehr]

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um dieses...

20.06.2014

Wir haben zuletzt im Januar über das transatlantische Abkommen TTIP diskutiert. Damals hat die Mehrheit die Vorteile wirtschaftlichen Wachstums gegen die Notwendigkeit der...[mehr]

Egotrip von Schwarz-Gelb war falsch

12.06.2014

Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Die Verbraucher haben ein Recht auf ein möglichst...

16.05.2014

Für mich und meine Partei ist in Sachen Lebensmittel eins völlig unstrittig: Bürgerinnen und Bürger, die genau wissen wollen, woher ihr Essen stammt und wie es produziert wurde,...[mehr]

Hektik und Populismus sind falsche Ratgeber

15.05.2014

„Der Schutz des Landesvermögens hat bei allen Entscheidungen Priorität!“ Die HSH Nordbank hat ihren Kurs geändert. Seit einigen Jahren folgt sie nun erfolgreich dem...[mehr]

Die Attraktivität der Elektroautos muss gesteigert...

15.05.2014

Wenn wir die Kopplung der Elektromobilität mit Strom aus erneuerbaren Energien hinbekommen, dann ist das eine runde Sache Der im Jahr 2009 vorgelegte Nationale Entwicklungsplan...[mehr]

Schwarzmalerei ist ein Bärendienst an unseren Betrieben

14.05.2014

Es passiert selten, dass bereits der Antragstitel verkorkst ist. Im vorliegenden Fall ist es aber so: Der Mittelstand soll fit gemacht werden, steht da. Dabei beweisen bereits...[mehr]

Wir wollen ein Naturschutzgesetz, das seinen Namen...

14.05.2014

Die Kritik an dem parlamentarischen Verfahren zur Änderung und letztendlich auch am Ergebnis des Naturschutzgesetzes waren seinerzeit niederschmetternd, so dass man unterm Strich...[mehr]

SSW-Fraktion fordert Erhalt der Vierspurigkeit für...

06.05.2014

Schäfer-Quäck: „Ignoranter Beschluss“ Niemand, der sich morgens an der Förde mit Auto oder Bus entlangquält, versteht die Pläne zu einer Verengung der Straße...[mehr]

Rader-Hochbrücke hat große Bedeutung für den gesamten...

11.04.2014

Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass die Opposition sich immer wieder politische Bereiche herauspickt, um die Landesregierung und die Koalition in diesen Politikfeldern...[mehr]

Der Mittelstand ist das Rückgrat der...

10.04.2014

Diese Koalition hat sich zur Aufgabe gemacht wirtschafts- und strukturpolitisch Maßnahmen des Landes neu zu gestalten. Weg von der alten Gieskannenpolitik, hin zu Fördermaßnahmen...[mehr]

Ausländische Fachkräfte bereichern uns und knüpfen...

10.04.2014

Endlich sind wir auf der Zielgeraden, was die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse betrifft. Die Anhörung hat noch einige zusätzliche Informationen zu Tage gefördert....[mehr]

Krabben- und Muschelfischerei im Nordseeküstengewässer

09.04.2014

Die Fischerei – und dazu zählen auch die Krabben- und Muschelfischerei – ist ein wichtiger Teil der schleswig-holsteinischen Nordseeküstengewässer und sie gehören zum...[mehr]

SSW Husum begrüßt hochwertiges Hotelprojekt am Dockkoog

03.04.2014

Bei einem Informationsbesuch der Husumer SSW-Fraktion zusammen mit Lars Harms (MdL) bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland gab es u.a. einen ausführlichen...[mehr]

SSW und Udviklingsråd Sønderjylland: Infrastruktur...

01.04.2014

Schleswig-Holstein hat eine wichtige Aufgabe als Transitland und Brücke zwischen den nordischen Ländern und dem restlichen Europa.

Die heutigen Hauptverkehrsadern der...[mehr]

Gut gemacht, Herr Habeck

27.03.2014

Zur Wiederinbetriebnahme des Schlachthofes in Bad Bramstedt erklärt der wirtschafts- und tierschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Ich habe großes...[mehr]

Wir schützen Anwohner und die Umwelt vor Belastungen...

20.03.2014

"Es geht hier um Anlagen mit 2000 oder mehr Mastschweineplätzen, 750 oder mehr Sauenplätzen oder 6000 oder mehr Ferkelplätzen" Immer wieder werde ich von...[mehr]

Wir müssen den NOK immer wieder auf das politische...

20.03.2014

„Es ist jetzt einzig am Bundesminister selbst, zu beweisen, dass der Besuch am Nord-Ostsee-Kanal mehr war, als nur ein Fotoshooting-Termin.“ Im Prinzip hat sich seit...[mehr]

ELER-Fördermittel zukunftsweisend einsetzen

20.03.2014

Minister Habeck hat ja bereits im Januar im Fachausschuss die Schwerpunkte für die kommende Förderperiode vorgestellt. Aber angesichts der großen Bedeutung der ELER-Fördermittel...[mehr]

Die Bäderregelung kann immer nur ein Kompromiss mit...

19.03.2014

„Wer sich jetzt hinstellt und Neuverhandlungen fordert, nimmt die Verhandlungspartner nicht ernst. Damit macht man sich unglaubwürdig und unzuverlässig.“ Die neue...[mehr]

Nicht mit uns, Herr Rickers

13.03.2014

Zur Diskussion um die Schließung des Schlachthofs in Bad Bramstedt erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Wurmfleisch im Kühlraum, Schwarzschimmel und...[mehr]

Etappensieg für die Saatgut-Vielfalt

12.03.2014

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Saatgut-Verordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Doppelarbeit vermeiden – Synergien heben

03.03.2014

Zu den von Wirtschaftsminister Meyer vorgelegten Eckpunkten für die Tourismusstrategie 2025 erklärt der Tourismus-politische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Neue...[mehr]

Wir wollen Perspektiven für junge Menschen schaffen

21.02.2014

„Arbeitsverwaltung, Jugendhilfe, Wirtschaft und Kommunen müssen bei der Betreuung junger Menschen noch enger zusammenarbeiten“ Wie Sie sicher wissen, haben sich SSW,...[mehr]

Solange die AKWs laufen, müssen sie auch eine...

20.02.2014

„Solange die AKWs laufen, solange sie Kernbrennstoff benötigen, solange sie Atommüll produzieren, solange müssen sie auch eine Kernbrennstoffsteuer zahlen.“ Mit dem...[mehr]

Die Zukunft des Landeshafens Friedrichskoog

20.02.2014

„Es wird ein weiteres Gespräch mit allen Experten geben, wo wirklich alle Zahlen und Daten – auch die morphologischen Gutachten – auf den Tisch müssen.“...[mehr]

Der echte Norden mag nicht jedermann gefallen, aber...

20.02.2014

Die FDP möchte das Standortmarketing des Landes Schleswig-Holstein einstellen. Sie beantragt das Ende der derzeitigen Standortkampagne, ohne eine Alternative zu nennen. Das wäre...[mehr]

Den Waldbesitzern wird geholfen

20.02.2014

Hier oben an der Küste sind wir Herbst- und Frühjahresstürme gewohnt und erprobt. Doch das, was wir im letzten Jahr erlebt haben, war schon beeindruckend. Gerade der Sturm...[mehr]

Das Betreuungsgeld ist und bleibt ausgemachter...

19.02.2014

Das Betreuungsgeld gehört in meinen Augen zu den mit Abstand überflüssigsten Themen, die wir hier im Landtag überhaupt debattieren. Ich will nur mal an eins erinnern: Der Bund...[mehr]

Bürokratie abbauen

19.02.2014

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist seit seiner Einführung ein Dauerbrenner. Sie war im Rahmen des Rentenentlastungsgesetzes eingeführt worden, um die...[mehr]

Neustadt weiter entwickeln

18.02.2014

SSW-Ratsfraktion trifft sich mit Industriebetrieben in der Neustadt[mehr]

Deutsch-dänisches Gewerkschaft-Netzwerk funktioniert

31.01.2014

Susanne Schäfer-Quäck: „Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.“

 

 

 

Zum zweiten dänisch-deutschen Workshop von Betriebsräten und haupt- sowie ehrenamtlichen...[mehr]

Entscheidend für den effektiven Ausbau der Windenergie...

24.01.2014

Der Atomausstieg und die damit einhergehende Energiewende stellen uns vor große Herausforderungen. Für Schleswig-Holstein bietet sich daher die einmalige Chance eine...[mehr]

Standards dürfen weder aufgeweicht noch über Bord...

24.01.2014

Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist nicht neu. Es gibt sie bereits seit den frühen 1990’er Jahren. Konkrete Verhandlungen hat es jedoch nicht gegeben. Doch...[mehr]

Eines der wichtigsten Schienenprojekte für...

23.01.2014

Der Ausbau der AKN zur S21 ist eines der wichtigsten Schienenprojekte des Landes. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass wir uns hier im Landtag bereits mehrfach damit befasst...[mehr]

Förderung der Beratungsstellen zu Teilzeit-Ausbildung

23.01.2014

Nur, weil das Modellprojekt ausläuft, bedeutet es nicht, dass es keine Beratung zur Teilzeitausbildung mehr geben wird. Das ist auch auf der Internetseite des Modellprojektes zu...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit

23.01.2014

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eigentlich ein alter Hut. Inzwischen gibt es kaum noch große Betriebe in Schleswig-Holstein, die nicht von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und...[mehr]

Kulturelle Bildung – ein Begriff hat Hochkonjunktur

23.01.2014

Bildung und Kultur sind zwei Seiten einer Medaille. Sie müssen daher gemeinsam gedacht und getragen werden. Kultusministerin Anke Spoorendonk hat zusammen mit ihren Kolleginnen...[mehr]

Konzept zur Zukunftsfähigkeit des UKSH

22.01.2014

„Strukturelle Reformen und Einnahmesteigerung statt weiterer Opfer der Beschäftigten“ Übergeordnet betrachtet ist die finanzielle Lage der Krankenhäuser in...[mehr]

Rahmenplan Neustadt gründlich neu planen: SSW fordert...

21.01.2014

Der Rahmenplan Neustadt soll fortgeschrieben werden. Dazu liegen dem Stadt- und Umweltplanungsausschuss (SUPA) eine entsprechende Vorlage und eine detaillierte Karte vor, über die...[mehr]

SSW Initiative wird umgesetzt: Ratsversammlung wird...

15.01.2014

Die Flensburger Innenstadt ist attraktiv, allerdings muss auch sie Schritt halten.  Darum hat sich Flensburg als erste Kommune in Schleswig-Holstein um PACT-Mittel bemüht, um...[mehr]

Kulturelles Erbe gemeinsam erhalten

14.01.2014

Zur heutigen Vorstellung des Regierungsentwurfs für ein neues Denkmalschutzgesetz erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:  Mit dem...[mehr]

Nachhaltige auf Tierwohl bedachte Landwirtschaft statt...

07.01.2014

Stellungnahme des SSW Husum zum Artikel „Gegen Schweinemast: Bürgerinitiative sorgt sich um die Zukunft des Dorfes“ in den Husumer Nachrichten vom 06.01.2014. [mehr]

Ein guter Kompromiss

17.12.2013

Zur Vereinbarung zwischen Umweltminister Habeck und den Stellnetzfischern an der Ostsee erklärt der fischereipolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Rot-Grün-Blau investiert massiv in die Westküste

17.12.2013

Zur heute bekannt gewordenen Umfrage des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Die rot-grün-blaue Koalition wird in der...[mehr]

Strategie für mehr heimische Eiweißpfanzen entwickeln!

13.12.2013

Aus welchen Gründen auch immer, gibt es in Schleswig-Holstein noch keine Strategie, wie der Anteil heimischer Eiweißpflanzen – sogenannter Leguminosen – bei uns im...[mehr]

Wir reden nicht nur –- wir machen auch

22.11.2013

Zur „Westküsteninitiative“ und Investitionen aus den EU-Strukturfonds erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Ulf Kämpfer soll OB in Kiel werden

22.11.2013

Die Findungskommission der Kieler Ratskooperation aus SSW, SPD und Grünen hat sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die kommende OB-Wahl in der Landeshauptstadt verständigt. [mehr]

Initiative für eine wachstumsorientierte...

21.11.2013

Der Mittelstand mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen ist das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Er ist Impuls- und Ideengeber im Land, bildet Fachkräfte...[mehr]

Freie Berufe in Schleswig-Holstein

20.11.2013

Was haben ein Clown und ein Rechtsanwalt gemeinsam? Beide üben einen so genannten Freien Beruf aus: damit hören die Gemeinsamkeiten des Künstlers mit dem Juristen aber auch schon...[mehr]

Anträge zur Entwicklung des Waldanteils

20.11.2013

Fraktionsübergreifend wurde 1995 das politische Ziel für Schleswig-Holstein gesetzt, den Waldanteil bis 2010 auf 12% zu bringen. Mit den derzeit ca. 10,3% Waldanteil stellen wir...[mehr]

Mehr Geld für kleine und mittlere...

05.11.2013

Der agrarpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer, begrüßt das Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz in München: [mehr]

Mehr Geld für kleine und mittlere...

05.11.2013

Der agrarpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer, begrüßt das Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz in München:  Für Schleswig-Holstein war die...[mehr]

Es wird einsam um Dr. Susanne Gaschke

23.10.2013

Zum Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Forderungserlasses der Kieler Oberbürgermeisterin, Dr. Susanne Gaschke, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:...[mehr]

Gesetzentwürfe „Einrichtung eines Registers zum Schutz...

27.09.2013

„Für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ Mit der Verabschiedung der heute vorliegenden Entwürfe für ein Mindestlohngesetz und dem Gesetz zur...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland...

26.09.2013

„Für uns ist wichtig, dass Landwirtschaft und Naturschutz mit dem Gesetz leben können.“ Das Dauergrünland, in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, ist mit einer...[mehr]

Marineschule muss dauerhaft in Flensburg bleiben

20.09.2013

Mit der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer-Quäck an der Spitze besuchte eine Gruppe von Mitgliedern der SSW-Ratsfraktion am Dienstag die Marineschule in Mürwik. Der Leiter der...[mehr]

Resolution: Bekämpfung der Altersarmut insbesondere...

14.09.2013

Der Landesparteitag des SSW fordert die Landesregierung und die kommende Bundesregierung auf, sich aktiv gegen die Altersarmut insbesondere bei Frauen einzusetzen. Die...[mehr]

Tariftreue, Mindestlohn, Kampf gegen Korruption:...

11.09.2013

Zur heutigen Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zur Einrichtung eines Korruptionsregisters und zum Mindestlohngesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Besonnenheit am Kanal

05.09.2013

Zum drohenden Streik des Schleusenpersonals am Nord-Ostsee-Kanal sagt der Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms: Die letzten Monate waren von...[mehr]

Minderheitenparteien wollen Entwicklung im ländlichen...

05.09.2013

Ab Herbst soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe von SSW und SP Vorschläge erarbeiten, wie die Herausforderungen und Probleme, vor denen der ländliche Raum auf beiden Seiten steht,...[mehr]

Authentisch und sympathisch

27.08.2013

Zur heutigen Vorstellung der neuen Dachmarke für Schleswig-Holstein durch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die...[mehr]

Vinci-Angebot prüfen

22.08.2013

Zum Vorschlag des französischen Vinci-Konzerns, die A20 in Co-Finanzierung mit der Bundesregierung binnen fünf Jahren fertig zu stellen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in...

22.08.2013

Der vorliegende Antrag macht deutlich, wo in Schleswig-Holstein die Schwächen sind: Nämlich bei der CDU. Unter der Überschrift „Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in...[mehr]

Bezahlbarer Wohnraum

22.08.2013

Immobilien haben einen zentralen Bezugspunkt; und das ist die Lage. Leere Einfamilienhäuser in Dithmarschen helfen der alleinerziehenden Mutter in Kiel herzlich wenig. Wir haben...[mehr]

Konsequenzen rot-grüner Steuerpolitik

22.08.2013

Bevor ich zu den inhaltlichen Punkten komme, möchte ich doch erst einmal die Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion fragen, ob Sie allen Ernstes davon ausgehen,...[mehr]

DGB: Tariftreuegesetz das Vorzeigemodell Deutschlands

20.08.2013

Gewerkschaftsbund hebt das Tariftreuegesetz der rot-grün-blauen Koalition in Schleswig-Holstein als deutsches "Vorzeigemodell" hervor. [mehr]

SSW fordert deutsch-dänische Vereinbarung über...

09.08.2013

Resolution: Der Hauptausschuss des SSW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Vereinbarung mit Dänemark einzusetzen, in der die Bürgerbeteiligung bei grenzüberschreitenden...[mehr]

Schluss mit Bleischrot

07.08.2013

Der Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages hat heute eine Änderung des Landesjagdgesetzes beschlossen, nach der die Jagd mit bleihaltiger Munition künftig nicht mehr...[mehr]

Tariftreuegesetz in Kraft

01.08.2013

Seit dem 1. August ist das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein in Kraft.

[mehr]

Neubau muss auch den Schienenverkehr berücksichtigen

31.07.2013

Zur Diskussion um die Rader Hochbrücke erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Eine zügige Stabilisierung der Betonpfeiler der Rader Hochbrücke hat ohne Zweifel...[mehr]

EU gibt nach: Wasserversorgung wird nicht privatisiert

22.06.2013

Bürgerinitiative hat sich gelohnt: Wasserversorgung wird aus Richtlinie gestrichen. [mehr]

Erhöhung des Garantievolumens der HSH Nordbank

21.06.2013

Zweifelsohne hätten wir uns etwas anderes als eine Debatte über die Garantieerhöhung in Bezug auf die HSH Nordbank vorstellen können. Schon 2009 befand sich die Bank an einem...[mehr]

Bundeskompensationsverordnung verbessern

20.06.2013

Das Instrument der Eingriffs- und Ausgleichsregelung wurde geschaffen, um Eingriffe in den Naturhaushalt zu kompensieren. Damit sollen Beeinträchtigungen auf Natur und Landschaft...[mehr]

Die Lebensbedingungen von Bienen

20.06.2013

Der starke Rückgang der Bienen ist kein Phänomen, das sich allein auf Schleswig-Holstein erstreckt - weltweit gehen die Bestände der Bienen dramatisch zurück. Die Gründe dafür...[mehr]

Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein

20.06.2013

Bereits beim Kauf von Äpfeln stellt sich die Frage nach dem Klimaschutz: greift man lieber bei hiesigen Sorten zu oder landen importierte Äpfel, die schon ein paar tausend...[mehr]

Bürgerbeteiligung bei der Planung von...

31.05.2013

Im Koalitionsvertrag hat die Bürgerbeteiligung nach meiner Meinung einen angemessenen Platz erhalten. Die Koalitionsfraktionen nehmen den echten Dialog zwischen den Bürgerinnen...[mehr]

Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und...

31.05.2013

Wer hat’s erfunden? So lautet die Frage im Werbespot eines Herstellers von Hustenbonbons. Und die Antwort kennt inzwischen jedes Kind: die Schweizer nämlich. Genau die...[mehr]

Glücksspiel: CDU und FDP müssen endlich alle Zweifel...

31.05.2013

Zu den NDR-Recherchen über eventuellen Lobbyismus beim Glücksspielgesetz von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der aktuelle NDR-Bericht wirft...[mehr]

Vorbild sein- Steueroasen bekämpfen!

31.05.2013

Dass die Küstenkoalition von Geschäften in oder mit Steueroasen kritisch gegenüber steht, muss ich hier nicht weiter ausführen. Auch die HSH Nordbank nutzt für sich keine...[mehr]

Zukunft des Messestandortes Husum und die Rolle des...

30.05.2013

Husum hat, Seite an Seite mit den Windmühlenherstellern, dazu beigetragen, aus einer kleinen regionalen Messe, eine Messe von internationalem Rang zu entwickeln. Das Renommee...[mehr]

Arzneimittelgesetz

30.05.2013

Die Antibiotika-Resistenz beim Menschen hat sich mittlerweile zu einem großen Problem in der Medizin entwickelt. Krankheitserreger, die die Ärzte vor Jahren noch im Griff hatten,...[mehr]

Prüfung der Einrichtung von Jugendberufsagenturen

30.05.2013

Erklärtes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Ziel der rot-grün-blauen Koalition ist es, keinen Menschen zurückzulassen. Alle sollen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, auf...[mehr]

Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum...

30.05.2013

Mit der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes haben wir in Schleswig-Holstein einen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit geschaffen, weil künftig nur die Unternehmen die...[mehr]

Kompromiss sichert den Standort Husum

29.04.2013

Zur Einigung über die Zukunft der Windmesse erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Kompromiss sichert den Standort Husum

29.04.2013

Zur Einigung über die Zukunft der Windmesse erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: „Nach Jahren der Streitigkeiten und Unsicherheit um den Messestandort...[mehr]

Resolutionen zum NOK und Antrag zur...

26.04.2013

Wie bereits in der letzten Landtagsdebatte gesagt, wissen wir um die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals insbesondere für die maritime Wirtschaft hier im Norden. Aber auch für die...[mehr]

Anträge zur Ausschreibung der Strecke...

25.04.2013

Im Großen und Ganzen haben wir in Schleswig-Holstein mit den Ausschreibungen der Schienennetze gute Erfahrungen gemacht. Damit bestimmen wir die Qualität und Quantität der zu...[mehr]

Tariftreuegesetz sichert auskömmliche Löhne und einen...

25.04.2013

Landtagsrede zum Regierungsentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz und zu Mindestlöhnen in Schleswig Holstein. [mehr]

Gesetzliche Frauenquote umsetzen

25.04.2013

Landtagsrede von Lars Harms zur Einführung einer Frauenquote in Deutschland. [mehr]

Neuausschreibung der Marschbahn: Bahnbeschäftigte...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Marschbahn: Beschäftigte profitieren vom...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

HSH Nordbank auf dem richtigen Kurs

11.04.2013

Zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank und der geplanten Garantieerhöhung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Fahrplan zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals

21.03.2013

Letztendlich müssen wir fast froh darüber sein, dass die Schleusen in Brunsbüttel in der vergangenen Woche ausgefallen waren. Schließlich hat der Totalausfall der großen Schleusen...[mehr]

Störfeuer aus Berlin erschweren Atomausstieg

28.02.2013

Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesverband Windenergie, Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein und Windcomm erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Das Allgemeingut Wasser darf nicht zum...

31.01.2013

Dass die Husumer Stadtwerke durch die angestrebte neuen EU-Richtlinie ihr Wasser-Monopol verlieren würden (das EU-Vergaberecht soll auf die Wasserversorgung ausgedehnt...[mehr]

Kommunale Spitzenverbände unterstützen...

24.01.2013

Zur heutigen Anhörung im Rahmen der Ausschussberatungen zum rot-grün-blauen Sparkassengesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:...[mehr]

Rederecht für Präsidenten des Landesrechnungshofes

14.12.2012

Der Landesrechnungshof überwacht laut dem Landesrechnungsgesetz aus dem Jahr 1991 die Haushalt- und Wirtschaftsführung des Landes. Er, ich zitiere aus dem Gesetz,...[mehr]

Regierungserklärung „Schleswig-Holstein für Europa“...

13.12.2012

Vorweg möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europaministeriums für diesen ausführlichen Bericht danken. Er ist in seinem Umfang mehr als nur die Aufzählung von...[mehr]

Bericht über die touristische Neuausrichtung in...

12.12.2012

Die Entscheidung seinerzeit war richtig, durch ein Gutachten zu ermitteln, welche Kundengruppen für uns als Tourismusland besonders interessant sind und wie die Strukturen in der...[mehr]

Tariftreuegesetz macht ernst mit sozialer...

23.11.2012

Zur heutigen Kritik von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Das Tariftreuegesetz setzt...[mehr]

Startschuss für die Westküste

06.11.2012

Zur heutigen Vorstellung der Regionalpläne der Landesregierung zur Teilfortschreibung von Windeignungsflächen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Als...[mehr]

Energiewende ist jetzt!

06.11.2012

Zur heutigen Vorstellung der Regionalpläne der Landesregierung zur Teilfortschreibung von Windeignungsflächen erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming...[mehr]

Länder müssen sich zur HSH Nordbank bekennen

25.10.2012

Zur Situation der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die schrittweise Zurückführung öffentlicher Garantien der letzten Jahre erweist sich jetzt...[mehr]

Die HSH Nordbank schlecht zu reden dient weder der...

28.09.2012

Zur heutigen Debatte um die HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich habe großes Vertrauen in die Landesregierung, dass sie den komplexen...[mehr]

Stärken herausarbeiten und fördern

27.09.2012

Zum heutigen Debatte um einen integrierten Westküsten-Plan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Der SSW begrüßt, dass die...[mehr]

Einzelbetriebliche Förderung abschaffen –...

27.09.2012

Diese Koalition hat sich vorgenommen eine wirtschafts- und strukturpolitische Strategie im Land zu schaffen, die insbesondere den Regionen zugute kommt, die nicht unmittelbar und...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung des...

26.09.2012

Das Oberflächenwasserabgabegesetz wurde seinerzeit aus verschiedenen Gründen in Schleswig-Holstein eingeführt. Vordringlich geht es darum, dass Unternehmen diese Abgabe zu...[mehr]

Dialog statt Populismus

26.09.2012

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Husumer WindEnergy-Messe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Es ist schon ein starkes Stück, wenn CDU und FDP wenige...[mehr]

Fahrplan für den Bau der A20: Die Vernunft hat gesiegt

12.09.2012

Zur aktuellen Diskussion um den Bau der Bundesautobahn A20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich begrüße, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt...[mehr]

Ein riesen Schritt für Schleswig-Holstein

12.09.2012

Zur Unterzeichnung des Vorschlages der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Noch in...[mehr]

Der Wind weht in Husum

30.08.2012

Zur heutigen Pressekonferenz des Geschäftsführers der HusumWindEnergy, Peter Becker, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:   Mit weit über 1000 Austellern und...[mehr]

Ausbau des Schienennahverkehrs in Schleswig-Holstein

24.08.2012

Ob es die bessere Verbindung zur Metropolregion oder die regionale Vernetzung ist, es gibt in Schleswig-Holstein wichtige Verkehrsprojekte im Schienenpersonennahverkehr die gelöst...[mehr]

Ein Gewinn für die gesamte Metropolregion

15.08.2012

Zum Vorschlag der IHK Lübeck, die Flughafen Hamburg GmbH solle ihre Reserveflächen in Kaltenkirchen verkaufen und sich am Flughafen Lübeck beteiligen, erklärt der Vorsitzende des...[mehr]

Deutsch-dänische Zusammenarbeit: Gemeinsam Zukunft...

20.06.2012

Die Fehmarnbelt-Querung und der Ausbau der A 20 spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht Schleswig-Holstein als starken Tourismus- und Wirtschaftsstandort zwischen den...[mehr]

Windenergie: De Jager und Schlie spielen nicht im...

27.03.2012

Zur heutigen Entscheidung des Landeskabinetts über den Ausbau von Windenergie-Eignungsflächen in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der...[mehr]

Situation der Ausgleichsflächen in Schleswig-Holstein

22.03.2012

Auf der Homepage des Bundesumweltamtes ist nachzulesen, dass der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland bei rund 100 Hektar am Tag liegt. Hauptsächlich ist damit die Umwandlung...[mehr]

Anträge und Bericht zur landwirtschaftlichen...

22.03.2012

Wir erleben immer häufiger in unseren Kommunen, dass sich Bürgerinitiativen gründen, die sich gegen den Bau von Biogasanlagen oder großen Mastanlagen richten. Dies har vielerorts...[mehr]

Windenergie nutzen statt abschalten, Keine Kürzung der...

21.03.2012

Bereits seit Jahren kennen wir das Problem, dass die Netze überlastet sind und der Strom aus regenerativen Energien nicht ins Netz eingespeist wird. Lange Zeit führte dies zu...[mehr]

Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von...

21.03.2012

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben,...[mehr]

Flächendeckende Breitband-Versorgung in...

21.03.2012

Vor gut einem Jahr haben wir den Bericht der Landesregierung zum Stand des Ausbaus des Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein hier im Landtag debattiert. Seinerzeit haben wir...[mehr]

Elbvertiefung: Der Kampf gegen die Natur wird scheitern

13.03.2012

Zur Entscheidung des Landeskabinetts, einer weiteren künstlichen Vertiefung der Elbe zuzustimmen, um besonders großen Schiffen den Zugang zu Hamburger Hafen zu ermöglichen,...[mehr]

Sparkassen: Privatisierung ist der falsche Weg

29.02.2012

Zur Entscheidung des Bundeskartellamts, dass sich die privatisierte Hamburger Sparkasse (Haspa) nicht an der Kreissparkasse Lauenburg beteiligen darf, erklärt der finanzpolitische...[mehr]

Keine Verschiebung des Ausbaus der Oststrecke des...

23.02.2012

In der Zielrichtung unterstützen wir selbstverständlich das Ansinnen, den Nord-Ostsee-Kanal bedarfsgerecht auszubauen. Bedarfsgerecht bedeutet für uns, dass wir die Kanalschleuse...[mehr]

Bundeswehrreform und Standortschließungen sowie...

23.02.2012

Die vorliegende einstimmige Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses macht noch einmal deutlich, wie schwer Schleswig-Holstein von der Strukturreform bei der...[mehr]

Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes

27.01.2012

Nicht überall, wo Tariftreue draufsteht ist auch Tariftreue drin, habe ich vor einem halben Jahr in der Debatte zum Mittelstandsförderungsgesetz gesagt. Denn das Gesetz reduziert...[mehr]

Gesetzesentwürfe zu einem Weiterbildungsgesetz

26.01.2012

Wer noch die Debatte zur ersten Lesung im Ohr hat, wird wissen, dass das vorrangige Ziel der Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetz war, das Verfahren zur Anerkennung von...[mehr]

Anträge zur Norddeutschen Hafenkooperation und zur...

26.01.2012

In 2007 hat der SSW einen Antrag zur Norddeutschen Nordsee-Hafenkooperation im Landtag eingebracht. Politisches Ziel unserer Initiative war die Errichtung einer gemeinsamen...[mehr]

Anträge zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung

25.01.2012

Es ist nachgewiesen, dass die Antibiotika-Resistenz beim Menschen unterschiedliche Ursachen haben kann - sei es eine natürliche Resistenz oder eine erworbene Resistenz. Ein...[mehr]

Windmessen: Carstensen muss endlich Konsequenzen ziehen

12.01.2012

Zur den Äußerungen des Hamburger Messechefs Bernd Aufderheide in der heutigen Tagespresse, es werde 2014 nicht zwei parallele Windenergie-Messen in Hamburg und Husum geben,...[mehr]

Windmessen-Konflikt: Carstensen hat sich einlullen...

28.11.2011

Zur Ankündigung der Hamburger Messegesellschaft, 2014 gleichzeitig zur Husumer Leitmesse "WindEnergy" eine gleichnamige Windenergiemesse in Hamburg durchzuführen,...[mehr]

Explorationsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer

18.11.2011

Bei der Ausweisweisung des Wattenmeeres zum Weltnaturerbe wurde bereits im Vorfeld dafür Sorge getragen, dass bestimmte Flächen – die sogenannten Enklaven – nicht in...[mehr]

Lückenlose Aufklärung der Beihilfen an Ryanair

18.11.2011

Der SSW könnte es sich einfach machen: Ja, wir stimmen der lückenlosen Aufklärung der Fördermittel an die Firma Ryanair zu. Das tun wir auch tatsächlich, aber nicht auf Grundlage...[mehr]

Bundeswehrreform: Schleswig-Holstein muss sich für...

01.11.2011

Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten „Aktionsplan Konversion“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

Universität Flensburg: Wirtschaftswissenschaften...

01.11.2011

Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager verkündeten Beschluss des Landeskabinetts, die Wirtschaftswissenschaften an der Universität blieben erhalten , erklärt die...[mehr]

Glücksspiele: Carstensen zockt hemmungslos

28.10.2011

Zur Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der Diskussion über den neuen Glücksspielstaatsvertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Bundeswehrreform: Ministerielle Seelsorge allein...

26.10.2011

Zu den Folgen der heute verkündeten Bundeswehrreform für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Im nördlichen...[mehr]

Windmessen: Landesregierung muss zu pädagogischeren...

14.10.2011

Zum Ergebnis des heutigen Treffens von Ministerpräsident Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zum Konflikt um die neue Windmesse in Hamburg erklärt der...[mehr]

Windmesse Hamburg: Wer Wind sät wird Sturm ernten

12.10.2011

Zur heutigen Meldung des NDR, die Entscheidung über die Veranstaltung einer neuen Windenergiemesse in Hamburg ab 2014 sei gefallen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der...[mehr]

WindEnergy: SSW begrüßt Million für den Messestandort...

09.10.2011

Der SSW begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Jost de Jager, rund eine Million Euro für die Verbesserung des Messestandorts Husum zur Verfügung zu stellen. „Die...[mehr]

Lars Harms zu TOP 31A - Dringlichkeitsantrag...

07.10.2011

Betrachtet man das Trauerspiel um die Husumer Messe, dann kann man deutlich sehen, dass es sehr unterschiedliche Interessen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gibt. Und diese...[mehr]

Schwarz-Gelb hat den Mittelstand geschwächt

27.09.2011

Zur heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten Bilanz der „Mittelstandsoffensive“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

UKSH-Sanierung: CDU und FDP müssen die Verantwortung...

13.09.2011

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über eine Teilprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) nach einem sog. Asset-Modell erklärt der finanzpolitische Sprecher...[mehr]

Stromnetze: Nur eine echte Mitsprache sichert die...

30.08.2011

Zur heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten "Vereinbarung zur Beschleunigung des Netzausbaus" mit Tennet und E.ON erklärt der wirtschaftspolitische...[mehr]

Schleswig-Holstein ohne Anbau gentechnisch veränderter...

26.08.2011

Die Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss hat wieder einmal deutlich gemacht, wie kontrovers das Thema Gentechnik in der Landwirtschaft ist. Auf der einen Seite, werden die...[mehr]