Aktuelle Themen

Europabericht 2008

30.05.2008

Am letzten Freitag har der Bundesrat dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Damit ist der deutsche Ratifizierungsprozess für den Vertrag von Lissabon fast abgeschlossen. Nur fast -...[mehr]

Nachmeldeforderung der Europäischen Kommission für die...

29.05.2008

Was wir in den letzten Jahren auf Eiderstedt erleben konnten, war ein Taktieren zwischen zwei Extremen, ohne dass man aber wirklich an Lösungen gedacht hat. Auf der einen Seite...[mehr]

Vogelschutz auf Eiderstedt: Die Trickserei geht weiter

13.05.2008

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, 4200 Hektar für die Vogelschutzgebiete in Eiderstedt an die EU nachzumelden, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im...[mehr]

Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt: Von Boetticher soll...

08.05.2008

Angesichts der EU-Forderungen nach einer Ausweitung der Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt fordert der SSW die Landesregierung auf, endlich eine ernsthafte Lösung zu finden, die...[mehr]

Landesregierung soll Entschädigungen für Gänsefraß...

28.04.2008

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die staatliche Kompensation von Gänsefraßschäden in der Landwirtschaft zu überprüfen. „Wenn das EU-Land Schweden finanzielle...[mehr]

SSW zum EuGH-Urteil: Keine Panikmache

03.04.2008

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass öffentliche Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden dürfen, sagte der...[mehr]

Aktionsplan zur integrierten Meerespolitik in der EU

29.02.2008

Auf der Grundlage des Grünbuches von 2006 und der Auswertung des umfangreichen Konsultationsprozesses - mit den über 200 maritimen Konferenzen sowie den 500 eingegangenen...[mehr]

Liechtenstein-Affäre: SSW beantragt Aktuelle Stunde...

18.02.2008

Der SSW hat eine aktuelle Stunde des Landtages zu den Konsequenzen aus dem aktuellen Liechtenstein-Steuerskandal für die Steuerfahndung in Schleswig-Holstein beantragt. „In...[mehr]

Vertrag von Lissabon

30.01.2008

Mit dem Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, hat der institutionelle Reformprozess der Europäischen Union, der 2003...[mehr]

Verwendung von Fluggastdatensätzen zu...

14.12.2007

Das Europäische Parlament hat im Sommer die Verarbeitung von Fluggastdaten von EU-Bürgern durch amerikanische Behörden massiv kritisiert. Dieser Kritik ist eigentlich nichts...[mehr]

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhalten und...

12.12.2007

Die Diskussion über den Sinn des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist so etwas wie  ein Dauerbrenner. Jüngst wurde er von Finanzminister Wiegard wieder entdeckt, als er ...[mehr]

Bericht über die Zusammenarbeit mit Hamburg und über...

12.12.2007

Eines möchte ich gleich voranstellen: Der SSW  hat diese Debatte heute über die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg nicht beantragt, um wieder über die...[mehr]

Landeswassergesetz und Umsetzung der...

12.12.2007

Mit der Brille des Bürokratieabbaus und der Deregulierung ist die Landesregierung angetreten, das Landeswassergesetz und andere wasserrechtliche Vorschriften auf den Prüfstand...[mehr]

Nordstaat: SSW fordert eindeutige Ansagen statt...

29.11.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Landtag und die Öffentlichkeit über ihre Pläne zur Gründung eines Nordstaats zu unterrichten. „Bevor Ministerpräsident...[mehr]

Die EU hat die Fehmarnbeltbrücke versenkt

21.11.2007

Zur heute bekannt gewordenen EU-Förderung für eine feste Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: " Die Pläne für eine...[mehr]

RAPEX – Verbraucherschutz durch...

21.11.2007

Der Verbraucherschutz zählt zu den wichtigsten Aufgaben der EU und wir haben hohe Standards für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher. Um Gesundheit und Sicherheit auch best...[mehr]

Steuerschätzung: Investitionen sind die beste...

13.11.2007

Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die positive Prognose zeigt einmal mehr, dass...[mehr]

Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraumes

12.10.2007

Die Idee des Europäischen Forschungsraums geht über 30 Jahre zurück. In den 70’er Jahren prägte ihn der damalige Forschungskommissar Ralf Dahrendorf mit dem Ziel, die Vernetzung...[mehr]

Föderalismusreform II

10.10.2007

Die Arbeit der ersten Föderalismuskommission, die im letzten Jahr zu einer kleineren Reform des bundesdeutschen Föderalismus geführt hat, konnte die hochgesteckten Erwartungen...[mehr]

Integrativen Ansatz der Europäischen Meerespolitik...

12.09.2007

Der vorliegende Bericht dokumentiert einmal mehr die umfangreiche Bedeutung des Themas „integrierte Meerespolitik“ – sowohl für Schleswig-Holstein wie auch für die gesamte...[mehr]

Situation der Nord- und Ostseefischerei

12.09.2007

Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung bekommen wir einen guten Einblick über die Entwicklung und die Situation der Fischerei in Schleswig-Holstein. Er macht deutlich,...[mehr]

Transparenz bei EU-Agrarsubventionen

12.09.2007

Für den europäischen Agrarsektor hat Brüssel im letzten Jahr weit über 40 Mrd. € bereitgestellt - davon fallen auf Deutschland rund 6 Mrd. € - und alles sind Steuergelder. Mit...[mehr]

Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

13.07.2007

Als am letzten Freitag hier im Landtag die Bürgeranhörung des Europaausschusses und der Europa-Union zur Zukunft Europas stattfand – mit 125 angemeldeten Teilnehmerinnen und...[mehr]

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen...

12.07.2007

Es ist ja schon länger her, dass wir über den Vogelschutz auf Eiderstedt gesprochen haben. Deshalb noch einmal kurz zusammenfassend was bisher geschehen ist. 1979 wird die...[mehr]

Fehmarnbelt-Querung: Aus europäischer Sicht ein...

29.06.2007

Zur heutigen Unterzeichnung eines Vorvertrags zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im...[mehr]

Fehmarnbelt-Querung: CDU leidet unter unheilbarer...

13.06.2007

Zur heutigen Aussage des CDU-Verkehrspolitikers Hans-Jörn Arp, das Interesse der dänischen Bevölkerung an einer festen Fehmarnbeltquerung wäre enorm und nur einige wenige würden...[mehr]

Fehmarnbelt-Querung: Das Brückenprojekt steht kurz vor...

13.06.2007

Zu den heutigen Agenturmeldungen über einen möglichen Rückzug der dänischen Sozialdemokraten bei der Finanzierung einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische...[mehr]

Sprachenchartabericht 2007

06.06.2007

  Mit der zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Sprachencharta wurde erstmals ein konkretes Instrument geschaffen, woran die nationalen Minderheiten in Europa die Förderung...[mehr]

Änderung des Brandschutzgesetzes und des...

06.06.2007

Wie auch für andere Gesetze gilt für das Brandschutzgesetz, dass es immer wieder auf den Prüfstand muss. Gesetzesänderungen sind notwendig, wenn sich die Rahmenbedingungen...[mehr]

Tariftreue: Große Koalition muss die flächendeckende...

30.05.2007

Zum Streit in der Großen Koalition über die Verstetigung des Tariftreuegesetzes und dessen Ausweitung auf den ÖPNV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Gebt der festen Fehmarnbelt-Querung endlich den...

29.05.2007

Zur Absage der für heute geplanten Verhandlungen der Verkehrsminister Tiefensee und Hansen über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im...[mehr]

Die Große Koalition soll endlich das neue...

23.05.2007

Der SSW fordert, dass die Ausschüsse des Landtages sich noch im Juni mit dem SSW-Gesetzentwurf zur Verstetigung und Erweiterung des Tariftreuegesetzes befassen. „Angesichts der...[mehr]

Politik ist mehr als Haushaltskonsolidierung

23.05.2007

Zu den heute vorgestellten Bemerkungen 2007 des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wer nur den Rotstift kennt, kann kein...[mehr]

Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie

11.05.2007

Übermäßiger Lärm ist gesundheitsschädlich und macht krank. Dies ist keine neue Erkenntnis über Lärm. Dessen Ursachen und Auswirkungen liegen bereits seit langem vor und es wird...[mehr]

Aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform

10.05.2007

Bereits in der März-Sitzung haben wir das Thema Unternehmenssteuerreform im Rahmen einer Aktuellen Stunde hier im Landtag diskutiert. In der damaligen Debatte wurde sowohl von...[mehr]

Europabericht 2007

09.05.2007

Der von der Landesregierung vorgelegte Europabericht 2007 gibt einen guten Überblick über die europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung in diesem Jahr. - Wobei natürlich...[mehr]

SSW-Initiative: Landesregierung soll...

30.04.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die geplante Unternehmenssteuerreform zu stimmen. „Da am Ende die Bürger in Schleswig-Holstein die Zeche für die großen...[mehr]

Aktuelle Stunde:Landesregierung muss...

23.03.2007

 In der Aktuelle Stunde zu den finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf den Landeshaushalt erklärte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk...[mehr]

Umsetzung der EU-Chemikalienverordnung (REACH)

21.03.2007

Nach langem und zähem Ringen wurde auf EU-Ebene im Dezember letzten Jahres die EU-Chemikalienverordnung – REACH – beschlossen, die im Juni in Kraft tritt. Der langwierige und...[mehr]

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur...

21.03.2007

Meines Wissens ist es das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir den Bericht zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hier...[mehr]

Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung

21.03.2007

Die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht - und in Landesrecht - ist häufig ein langwieriger Prozess. Dies gilt auch für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die...[mehr]

Staatliches Lotto-Monopol erhalten!

06.03.2007

Zum heutigen Urteil des EuGH bezüglich der Sportwetten und zu den Reaktionen aus Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

Steuergerechtigkeit: SPD hat die Chance verpasst

26.02.2007

Zu den heutigen Äußerungen der SPD-Landtagsfraktion zur Steuergerechtigkeit erklärt die finanzpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die Erkenntnis, dass...[mehr]

Gesetz zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

21.02.2007

Wenn mein Mann sich ein teures Werkzeug kauft und mich dann abends vor vollendete Tatsachen stellt, bin ich meistens nicht wegen der neuen Schleifmaschine oder des Akkuschraubers...[mehr]

Regierungserklärung zum Zukunftsprogramm...

25.01.2007

  Das neue „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“ mit seinen vier Säulen „Zukunftsprogramm Wirtschaft“, „Zukunftsprogramm Arbeit“, „Zukunftsprogramm ländlicher Raum“ und...[mehr]

Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung ist immer noch...

15.12.2006

Der Landesregierung liegt keine Zusage von dänischer Seite vor, die Finanzierung der Brücke allein zu tragen. Das ist das Ergebnis aus der Antwort der Landesregierung auf die...[mehr]

Finanzierung A20-Elbquerung vs Finanzierung feste...

15.12.2006

Die Grünen haben den vorliegenden Berichtsantrag eingebracht, bei dem es um zwei verkehrspolitische Großprojekte für Schleswig-Holstein geht und die Fragen, die sich hieraus...[mehr]

Kinderförderung wichtiger als Ehegattensplitting

14.12.2006

Ehegattensplitting ist eine Subventionierung von einkommensstarken Ehepaaren, die überwiegend in den alten Bundesländern wohnen: 93% der Mittel fließen in die alten Bundesländer....[mehr]

Ausbau von Frühförderung und Einführung einer...

14.12.2006

Überforderte Eltern machen einen großen Bogen um alles, was ihnen weitere Probleme beschert. Darum schließen sie auch die Augen vor Defiziten ihrer Kinder. Dabei kann eine...[mehr]

Anmeldung Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der...

13.12.2006

Meines Wissens nach ist es das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir den Bericht zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ hier im...[mehr]

Forst- und Holzwirtschaft

01.12.2006

Leider gibt der uns vorliegende Bericht der Landesregierung heute keine aktuellen Zahlen über die Situation in der Forstwirtschaft. Statt dessen wird eingangs auf den 6....[mehr]

Landanschluss für Schiffe – externe Stromversorgung in...

30.11.2006

Aus der Begründung des Antrages geht hervor, dass das ursprüngliche Problem die schadstoffhaltigen und billigen Schweröle sind, die bevorzugt in der Schifffahrt genutzt werden und...[mehr]

EURES-Stelle in Flensburg muss aufgestockt werden

13.11.2006

Zu den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Austermann und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt...[mehr]

Landtag muss jetzt Tariftreue ausweiten

06.11.2006

Der SSW begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Berliner Tariftreuegesetz rechtmäßig ist. „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass es rechtens ist, unsere...[mehr]

Nordischer Wohlfahrtsstaat am besten für...

04.11.2006

Der Präsident des Nordischen Rates, Ole Stavad, empfiehlt, das nordische Wohlfahrtsmodell stärker innerhalb der EU zu übertragen. „Der nordische Wohlfahrtsstaat ist das beste...[mehr]

Landesnaturschutzgesetz und Änderung anderer...

13.10.2006

Die Änderungen, die für das Landesnaturschutzgesetz durch die schwarz-rote Landesregierung vorgeschlagen werden, treffen nicht uneingeschränkt auf unsere Zustimmung – um es einmal...[mehr]

Integrierte Meerespolitik

12.10.2006

Mit dem Grünbuch zur künftigen Meerespolitik schlägt die EU einen Weg ein, hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung der Ozeane und Meere. Der Ansatz ist hierbei, künftig die...[mehr]

„Denkpause“ der EU in Schleswig-Holstein aktiv nutzen

15.09.2006

Nachdem die EU-Verfassung im letzten Jahr durch das Nein bei den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland gescheitert war, verordnete der Ministerrat den EU-Ländern erst einmal...[mehr]

SSW-Landtagsinitiative für Bürgeranhörung zur EU: Die...

17.07.2006

Der SSW hat im Landtag beantragt, Anfang 2007 in Schleswig-Holstein eine landesweite Bürgeranhörung zur EU-Politik durchzuführen. „Die Volksabstimmungen um die EU-Verfassung in...[mehr]

Lage und Entwicklung der schleswig-holsteinische...

30.06.2006

Ein moderner und international ausgerichteter Staat braucht eine effektive Steuerverwaltung. Ich glaube, diese These kann eigentlich jeder von uns unterschreiben. Denn in einer...[mehr]

EU-Programme für Ländliche Räume, Umwelt und...

30.06.2006

Im Positionspapier „Schleswig-Holstein – ein starker Partner im Norden“ vom 29.11.2006 findet der ländliche Raum wenig bis gar nicht Berücksichtigung. Stattdessen konzentriert...[mehr]

Nutzung des EU-Programms Marco Polo II

29.06.2006

Der immense Zuwachs des Güterverkehrs führt bereits heute zu Staus auf den Autobahnen und verstopften Landstrassen. Aktuelle Studien und Untersuchungen weisen bereits heute darauf...[mehr]

Landeswald darf nicht verkauft werden

20.06.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Existenz des Landeswaldes zu sichern. „Im Moment überlegt die Landesregierung, die Aufgaben der Forstverwaltung auf die neuen...[mehr]

EU fördert erstmals Friesisch-Projekte an Schulen in...

15.06.2006

Friesischsprache Projekte an den Schulen Nordfriesland können zukünftig auch mit EU-Geldern gefördert werden. Dies hat die Landesregierung auf Anfrage der SSW-Abgeordneten Anke...[mehr]

Verhandlungen über die Meldung des Vorlandes von...

02.06.2006

Zuletzt im Zusammenhang mit dem Bericht der Landesregierung zur „Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel“ haben wir im Landtag die FFH-Gebietsausweisung des Vorlandes von St....[mehr]

Bericht über Niederdeutsch-Förderung

02.06.2006

Am 18.Oktober 2000 beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung um einen Bericht zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen...[mehr]

Weissbuch Kommunikationspolitik

31.05.2006

Nicht nur die Volksabstimmungen in Frankreich und Holland, sondern gerade auch  die erregte öffentliche Diskussion um die so genannte Dienstleistungsrichtlinie oder um die...[mehr]

Klagemöglichkeiten für Betroffene einräumen

16.05.2006

Den heutigen Kabinettsbeschluss, EU-Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt an die europäische Kommission zu melden, sieht der naturschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Programme für Bildung u. Jugend der europäischen Union

04.05.2006

Der vorliegende Bericht zeigt, dass auch nach 2006 viele EU-Programme für die Bereiche Jugend und Bildung fortgeführt werden sollen. Das gilt zum Beispiel für das bisherige...[mehr]

EU-Verfassung

03.05.2006

Der vorliegende Bericht gibt eine gute Übersicht über die aktuelle Situation nach den Referenden zur europäischen Verfassung in Frankreich und Holland. Auch wenn trotz allem viele...[mehr]

Europabericht 2006

24.03.2006

Ich muss der Landesregierung einen Lob aussprechen: Der hier vorgelegte Europabericht 2006 ist von einem selten gesehenen europapolitischen Realismus und Pragmatismus geprägt....[mehr]

Erhalt des Landeswaldes

23.03.2006

Mit einem Waldanteil von knapp 10% ist Schleswig-Holstein das waldärmste Flächenland in Deutschland und daher haben wir auch eine besondere Verantwortung für den Wald. Aus diesem...[mehr]

Erhöhung der Pauschalabgabe auf geringfügige...

22.03.2006

Richtig ist ja, wie es die Grünen in der Begründung ihres Antrages formuliert haben, dass es Pläne seitens der Großen Koalition in Berlin gibt die Pauschalabgaben auf die...[mehr]

Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei...

22.03.2006

Schon in den Jahren 2001 bis 2003 haben wir im Landtag auf Initiative des SSW erst ein Vergabegesetz und dann später darauf aufbauend ein Tariftreuegesetz debattiert und dieses ja...[mehr]

SSW-Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz: Landtag muss...

06.03.2006

Der SSW fordert im Landtag, dass das Landes-Tariftreuegesetz auch auf Dienstleistungen und den öffentlichen Busverkehr ausgedehnt wird. Außerdem soll die zeitliche Befristung des...[mehr]

SSW-Gesetzentwurf: Tariftreue auf den Busverkehr...

17.02.2006

Der SSW setzt sich dafür ein, dass das Tariftreuegesetz künftig für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Schleswig-Holstein gilt. „Während Bahnunternehmen im...[mehr]

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Die Europäer wollen...

16.02.2006

Zur heutigen Verabschiedung der veränderten Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms: ...[mehr]

Kiesbetriebe nicht zusätzlich mit Maut belasten

13.02.2006

Der SSW fordert von der Landesregierung, dass die Kiesbetriebe in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg von der künftigen Bundesstraßen-Maut ausgenommen werden. „Die regionale...[mehr]

Vogelschutzgebiete: Endlich Klarheit

06.02.2006

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die geplanten EU-Vogelschutzgebiete in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms: ...[mehr]

Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt und...

26.01.2006

Wieder einmal haben wir eine emotionale Debatte um den Vogelschutz auf Eiderstedt bekommen. Der Anlass ist aber eigentlich ein Anlass von dem man meinen sollte, dass er Anlass zur...[mehr]

Ablehnung der EU-Richtlinie über die Dienstleistungen...

26.01.2006

Leider müssen wir uns heute schon wieder mit der Diskussion über die Ablehnung so genannten EU-Dienstleistungsrichtlinie befassen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte...[mehr]

Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt: Von Boetticher soll...

18.01.2006

Zum heute von Umweltminister von Boetticher vorgestellten Gebietsvorschlag für das Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

SSW-Antrag zur Wirtschaftspolitik: Landesregierung...

13.01.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, verstärkt die wirtschaftlichen Perspektiven des Landesnordens zu fördern. „Die Große Koalition ist fast schon pathologisch auf Hamburg...[mehr]

Landwirtschaftsminister muss sein Schweigen brechen...

12.01.2006

Zur geplanten Reduzierung des EU-Vogelschutzgebietes auf der Halbinsel Eiderstedt erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die im Hamburger...[mehr]

Landesregierung soll flächendeckende Kombilöhne...

12.01.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die flächendeckende Einführung von Kombilöhnen abzulehnen. „Mittlerweile weiß jedes Kind, dass man die Arbeitslosen qualifizieren und die...[mehr]

Landesregierung soll gegen...

11.01.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Widerstand des DGB gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie zu unterstützen. „Wird diese EU-Regelung wirklich umgesetzt, dann...[mehr]

Standortpolitik der Landesregierung: Nordstaat durch...

29.11.2005

Zum heute von Innenminister Stegner präsentierten Standort-Konzept „Schleswig-Holstein – ein starker Partner im Norden“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

EU-Strukturförderung

11.11.2005

Schleswig-Holstein profitiert seit vielen Jahren von den europäischen Strukturfondmitteln.  Im jetzigen Förderzeitraum von 2000 bis 2006 bekommen wir aus dem Europäischen...[mehr]

Reform der europäischen Zuckermarktordnung

11.11.2005

Die europäische Agrarreform hat lange Zeit für erhebliche Unruhe in der Landwirtschaft gesorgt. Denn lange Zeit war nicht genau klar, in welche Richtung die Reise gehen wird. Eins...[mehr]

Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in Europa-,...

10.11.2005

Der vorliegende Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zeigt aus Sicht des SSW wieder einmal die Problematik, die sich aus dem Prozedere für den...[mehr]

Mitwirkung bei der Subsidiaritätskontrolle

30.09.2005

Der Vertrag über eine Verfassung in Europa gibt den nationalen Parlamenten die Möglichkeit, die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungskompetenz – in Deutschland also die Landtage...[mehr]

Europäische Identität in Schleswig-Holstein schaffen

30.09.2005

„Europa in der Vertrauenskrise“. Dies war jüngst die Überschrift in einer angesehenen deutschen Tageszeitung, in der über die aktuelle Krise der Europäischen Union nach den beiden...[mehr]

Anmeldung der 4. Tranche NATURA 2000

29.09.2005

Im Zusammenhang mit den noch ausstehenden Gebietsausweisungen in Schleswig-Holstein für das europäische Netz NATURA 2000 stehen noch viele Antworten von Seiten der Landeregierung...[mehr]

Erste Erfahrungen mit dem Emissionshandel

29.09.2005

Mit dem 01. Januar 2005 wurde in Deutschland und EU-weit ein neues Instrument zum Klimaschutz eingeführt - der Handel mit dem Treibhausgas CO2. Das verfolgte Ziel des...[mehr]

Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein

29.09.2005

Der SSW hat es sich seinerzeit nicht leicht gemacht, als er in der letzten Legislaturperiode sowohl den rot/grünen als auch den schwarzen Entwurf eines Waldgesetzes abgelehnt hat....[mehr]

Antidiskriminierungsgesetz

27.05.2005

Das Antidiskriminierungsgesetz gehört zu denjenigen Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, die einen breiten Widerstand hervorgerufen haben. Dabei holt die Bundesregierung nur...[mehr]

Branchenspezifische Mindestlöhne

27.05.2005

Betrachtet man die Forderung nach Mindestlöhnen und nach der Ausweitung des Entsendegesetzes, so prallen in Deutschland immer noch Welten aufeinander. Während man in vielen...[mehr]

Überprüfung der Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt

26.05.2005

Betrachtet man die beiden vorliegenden Anträge, so scheint es, als ob da gar nicht so viel Unterschied sei. Dann hätten allerdings die Regierungsparteien auch dem FDP-Antrag...[mehr]

Vertrag über eine Verfassung für Europa

25.05.2005

Nach der EU-Osterweiterung ist der Beschluss des Europäischen Rates über die Europäische Verfassung ein weiterer historischer Schritt der Europäischen Union. Die Notwendigkeit...[mehr]

Natura 2000: Der Umweltminister soll reinen Wein...

19.05.2005

Der SSW verlangt mehr Offenheit im Verfahren zur Ausweisung von Natura 2000-Gebieten. „Die Landesregierung verweigert eine Aussage darüber, wann sie die versprochene Rücknahme...[mehr]

Steuerausfälle: Einnahmen verbessern, statt neue...

17.05.2005

Zur heute verkündeten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:   "Der weitere Sinkflug der Steuereinnahmen und die...[mehr]

EU-Chemikalienverordnung (REACH)

28.01.2005

Die EU-Chemikalienverordnung (REACH) ist mit ihren 137 Artikeln und ihrem 1.200 Seiten starken Anhang die wohl umfangreichste und komplizierteste europäische Richtlinie. Das...[mehr]

Europabericht 2003/2004

26.01.2005

Viele Menschen assoziieren Europa mit einer bürgerfernen und undurchschaubaren Bürokratie. Dabei bestimmen EU-Programme, Richtlinien und Vorschriften unser politisches Leben in...[mehr]

Perspektiven der Förderung der ländlichen Räume

26.01.2005

Es ist schon erstaunlich, da wird in unserem Antrag vom September nach dem derzeitigen Stand hinsichtlich der EU-Förderung des ländlichen Raumes gefragt und dabei ausdrücklich...[mehr]