Aktuelle Themen

Ministerpräsident und Ministerriege müssen einen...

18.06.2010

Zu dem von der SSW-Fraktion eingebrachten Antrag zur Änderung der Besoldung von Ministerpräsident, Ministern, Staatssekretären und des Präsidenten des Landesrechnungshofs, erklärt...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

18.06.2010

Denn sie wissen nicht, was sie tun. So entschuldigte Jesus seine Peiniger vor Gott. Ich habe nicht vor, die Politik dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen zu...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des...

17.06.2010

Zur nachhaltigen Sanierung des Landeshaushalts ist es in der Tat notwendig, sich nicht allein auf die Ausgabenseite zu konzentrieren. Auch der SSW stellt sich den harten...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

16.06.2010

Es mutet schon sehr merkwürdig an, wenn diejenigen, die der Bevölkerung eine Kürzungsorgie nach der anderen zumuten wollen, gerade diejenigen sind, die sich daran nicht beteiligen...[mehr]

Regierungserklärung zur Konsolidierung des...

16.06.2010

Schwarz-Gelb von heute ist immer für eine Überraschung gut, wenn es um die politische Kultur geht. Dies gilt nicht nur für das Trio Merkel-Westerwelle-Seehofer. Mit der...[mehr]

Sparkonzept: Schmerzen müssen sozial und regional...

26.05.2010

Der SSW sieht Teile der heute vorgestellten finanzpolitischen Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission mit Skepsis. „Dass die Erfüllung der Schuldenbremse mit großen...[mehr]

Haushaltsstrukturkommission: Nicht jede Kürzung ist...

25.05.2010

Zu den bereits bekannt gewordenen Vorschlägen der Haushaltsstruktur-kommission erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Das Ziel, die...[mehr]

Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung sowie...

19.05.2010

Bevor ich genauer auf die Gesetzesformulierungen zur Schuldenbremse eingehe, erlauben Sie mir einige allgemeine Anmerkungen. Zuallererst muss nach meiner Auffassung festgehalten...[mehr]

HSH Nordbank: Landesregierung hat versagt

17.05.2010

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Hans Berger, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der...[mehr]

Steuerschätzung: Eine radikale Diät ist keine Lösung

11.05.2010

Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Wenn...[mehr]

Schuldenbremse: Die Opposition übernimmt Verantwortung

04.05.2010

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben sich heute auf einen gemeinsamen Antrag zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung...[mehr]

UKSH: So geht man nicht mit Menschen um

23.04.2010

Zur heutigen Meldung der Lübecker Nachrichten, die Haushaltsstrukturkommission der CDU-FDP-Koalition habe beschlossen, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) zu...[mehr]

Schuldenbremse: Sicherheit vor Schnelligkeit

31.03.2010

Zum Appell des Landtagspräsidenten und des Präsidenten des Landesrechnungshofs, die Landtagsfraktionen müssten sich schnell auf eine Schuldenbremse in der Landesverfassung...[mehr]

LRH-Bericht: Der Taschenrechner ersetzt keine Politik

26.03.2010

Zum heute vorgestellten Ergebnisbericht 2010 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Der Bericht des...[mehr]

Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein

19.03.2010

Die Internet-Seite „pokernews.de“ jubelte als erste. Dort hatte man die Diskussion um die Verlängerung des Glücksspiel-Staatsvertrages in Schleswig-Holstein sehr genau...[mehr]

Münchhausen-Politik hilft den Kommunen nicht weiter

02.03.2010

Zur heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Konzeptbörse „Zukunftsfähige Städte“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes

25.02.2010

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen fallen diese vor der Landesregierung auf die Knie. Die Änderung des Sparkassengesetzes ist ein...[mehr]

Warum hat Wiegard nicht rechtzeitig informiert?

22.02.2010

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank erklärt der Obmann des SSW, Lars Harms: "Wir haben heute von Dr. Gößmann erfahren, dass...[mehr]

PUA HSH-Nordbank: Wiegard hat offenbar alle im Dunkeln...

12.02.2010

Zur heutigen Anhörung der früheren Minister Dr. Ralf Stegner und Lothar Hay im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank erklärt der PUA-Obmann der...[mehr]

Schuldenbremse: SSW legt Kompromissvorschlag vor

10.02.2010

Der SSW hat für die morgige Sitzung des Finanzausschusses einen Kompromissvorschlag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung vorgelegt. Er sieht vor, dass die...[mehr]

Sparkassengesetz: Ist die CDU naiv oder hinterhältig?

10.02.2010

Zur CDU-FDP-Landtagsinitiative zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: " Entweder hat sich die CDU...[mehr]

Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des...

29.01.2010

Aus Sicht des SSW ist der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes der Linken gut und auch notwendig. Ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Betreuungseinrichtungen und für...[mehr]

Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes...

29.01.2010

Wenn wir heute die Zukunft des Flughafens Lübeck diskutieren, dass haben wir es mit vielen Wenns und Abers zu tun. Bei der Einschätzung, wie es weiter geht mit dem Flughafen in...[mehr]

Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes...

28.01.2010

Mit der heutigen 1. Lesung der drei vorliegenden Gesetzentwürfe zur Änderung unserer Landesverfassung beschäftigen wir uns erstmals mit dem Thema Schuldenbremse in all seiner...[mehr]

Aktuelle Stunde zur Beitragsfreiheit des 3....

27.01.2010

„Es darf keine Tabu-Bereiche geben“, diktiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion gleich nach den Weihnachtsferien einem Journalisten in die Feder. Soll...[mehr]

Schuldenbremse: Landesregierung starrt in die Luft

14.01.2010

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der SPD zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Bundesrat: Carstensen sollte sich schämen

18.12.2009

Zum Abstimmungsverhalten von Ministerpräsident Carstensen bei der Bundesratsabstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Dringlichkeitsantrag: Verstöße des Landes gegen...

18.12.2009

„Sind gar nicht so dröge, die Fischköppe“ - so titelte die tageszeitung am 10. Dezember dieses Jahres. Anlass für diese Überschrift war das Bekanntwerden der...[mehr]

Anträge zu den Auswirkungen des...

17.12.2009

Herr Ministerpräsident! Am 08.12. werden Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „störrischer Ministerpräsident“ beschrieben. Einen Tag später schreibt...[mehr]

Qualifizierungsoffensive und Umsetzungsstand des...

17.12.2009

Die Anträge zum Bildungsgipfel von Bündnis 90/DieGrünen und FDP/CDU haben sich rein zeitlich gesehen schon erledigt. Der Bildungsgipfel hat gestern in Berlin stattgefunden, so...[mehr]

Flughafen Kiel abwickeln

17.12.2009

Mit den Beschlüssen des Landes Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel in 2006, wurde seinerzeit - nach zähem ringen - ein Schlussstrich gesetzt und der Ausbau des...[mehr]

Finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen...

17.12.2009

Wir können uns alle schnell darüber einig werden, dass die finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen katastrophal ist. Nicht zuletzt die...[mehr]

Carstensen und Kubicki machen sich lächerlich

15.12.2009

Zum Kompromiss der Bundesregierung und der Landesregierung beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...[mehr]

Managergehälter: Die schwarz-gelben Vasallen der HSH...

02.12.2009

Zum heute vorgestellten neuen Vergütungsmodell für (neue) Vorstands-mitglieder der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Umsetzung einer Schuldenbremse für Schleswig-Holstein

20.11.2009

Nachdem die SPD erst komplett gegen die Schuldenbremse war und dann auch noch ehemaligen im Koalitionsausschuss dafür sorgte, dass die Klage gegen die Schuldenbremse...[mehr]

Bildungsfinanzierung

19.11.2009

Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel in Dresden sind die Versprechen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten in weite Ferne gerückt. Die Finanzminister haben zwar bekannt...[mehr]

Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen

18.11.2009

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen. Die Berliner Koalition schreibt nämlich in ihren Koalitionsvertrag: „Die steuerlichen Entlastungen schaffen die...[mehr]

Regierungserklärung

18.11.2009

Der SSW hat nach der vorzeitigen Auflösung des 16. Landtags immer wieder unterstrichen, dass für uns das wichtigste eine handlungsfähige Regierung ist, die sich auf gemeinsame...[mehr]

Schließung von Bundesbankfilialen

18.11.2009

Die Bundesbank will aus Kostengründen in den nächsten Jahren in Deutschland 13 ihrer derzeit 47 Filialen aufgeben oder zusammenlegen. Das hat an fast allen Standorten...[mehr]

Zukunft der HSH Nordbank AG sowie Vergütung der...

18.11.2009

Nach den großartigen Ankündigungen der FDP im Wahlkampf, dass die HSH Nordbank schnellstens verkauft werde und Herr Nonnenmacher nicht länger tragbar sei, ist es knapp zwei...[mehr]

Landesrechnungshof/Schulen: Qualität muss der oberste...

13.11.2009

Zum Schulbericht des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Jetzt haben wir auch die Bestätigung der obersten...[mehr]

Steuerschätzung: Landesregierung muss gegen die...

10.11.2009

Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Ohne die angekündigten Wahlgeschenke...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

27.10.2009

Der SSW hat versprochen, dass es auch in der neuen Wahlperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank geben wird - und daran halten wir uns auch. Es ist...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

16.09.2009

Ich möchte erst einmal vorausschicken, dass die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bisher sehr gut funktioniert hat. Wir haben schnell und zügig gearbeitet und...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes...

16.09.2009

Der Landtag hat im Frühjahr einstimmig beschlossen, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen....[mehr]

HSH Nordbank: Gute Banker in einer schlechten Bank?

13.08.2009

Zur erneuten Diskussion um „Bleibeprämien“ für Banker der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Das Ziel mit dem...[mehr]

HSH Nordbank: Landesregierung soll alle...

21.07.2009

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms hat gestern eine Kleine Anfrage gestellt, in der er die Landesregierung nach Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank fragt....[mehr]

Besetzung des Aufsichtsrates der HSH Nordbank

16.07.2009

Die Landesregierung hat mit ihrem Beschluss, Herrn Finanzminister Wiegard aus dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank zu nehmen, eindrucksvoll bewiesen, dass sie sich nicht nur vom...[mehr]

Anträge zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs in...

16.07.2009

Die beiden vorliegenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zielen auf die Durchführung weiterer Prüfungen zur Kontrolle der HSH Nordbank ab. Während die Landesregierung...[mehr]

Dringlichkeitsantrag: Sonderzahlungen an den...

16.07.2009

Seitdem Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Herr Nonnenmacher, 2,9 Millionen Euro an - ja, wie soll man es denn nennen? -...Sonderzahlungen an den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank">[mehr]

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2....

15.07.2009

Es ist nicht möglich, den heute zu beschließenden Nachtragshaushalt isoliert zu betrachten, denn wichtiger noch als das konkrete Zahlenwerk sind die Begleitumstände dieses 2....[mehr]

Änderung der Landesverfassung und Verfassungsklage...

15.07.2009

Eigentlich hätte diese Debatte eine Sternstunde des Parlaments sein sollen, aber jetzt ist es eher eine Trauerfeier geworden. Nachdem die Föderalismuskommission es nicht geschafft...[mehr]

Haushalt konsolidieren

15.07.2009

Dies ist ein denkwürdiger Moment in der Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Selten trat deutlicher zu Tage, dass zentrale Entscheidungen von wenigen Menschen in...[mehr]

Koalitionsausschuss: Stegner ist schachmatt

21.06.2009

Zu den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "Elf Monate vor dem Ende der Wahlperiode packt die Große...[mehr]

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes...

19.06.2009

Bei der Föderalismusreform II ging es bekanntlich insbesondere darum, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Diese Zielsetzung ist jedoch kläglich...[mehr]

Konjunkturpaket II: Lärmschutzmaßnahmen in Schulen und...

18.06.2009

Die zu hohe Lärmbelastung ist ein altbekanntes Problem in unseren Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Schätzungsweise 80% der Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich an ihrem...[mehr]

Förderbescheid für das Maritime Science Center

17.06.2009

Man sollte wissen, wann das Spiel aus ist. Die Fraktionen von CDU und SPD haben deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht länger gewillt sind, die Planung des Maritimen...[mehr]

Neuordnung und Konsolidierung des Landesbankensektors

17.06.2009

Keiner glaubt mehr daran, dass die Landesbanken so weiter existieren werden, wie es sie bisher gibt. Da ist es nur gut, dass sich der Bund und die betroffenen Ministerpräsidenten...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

17.06.2009

Gemeinsam stellt die Opposition heute einen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank. Um zu verstehen, wie es soweit kommen konnte...[mehr]

Schuldenbremse: Peter Harry Carstensen ist zu schwach

12.06.2009

Zum Abstimmungsverhalten des Landesregierung beim Beschluss im Bundesrat über die „Schuldenbremse“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Danfoss-Schließung: Der Wirtschaftsminister muss sich...

04.06.2009

Wirtschaftsminister Jörn Biel soll in zwei Wochen im Landtag über seine Bemühungen für die Rettung des Danfoss-Standortes in Flensburg berichten. Dies fordert der SSW in einem...[mehr]

Das Science Center Kiel wäre von selbst nicht...

03.06.2009

Zum Landtagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass das Land doch die Förderung für ein Science Center in Kiel bereitstellen soll, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Mai-Steuerschätzung: Das Konjunkturprogramm muss erste...

19.05.2009

Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein, wonach das Land 2009 482 Millionen und 2010 953 Millionen Euro...[mehr]

Bericht über die aktuelle Lage der HSH Nordbank

08.05.2009

Zum zweiten Mal in dieser Woche hat die Landesregierung die Chance, uns allen zu verraten, was sie eigentlich mit der HSH Nordbank will. Statt diese Chance zu nutzen, macht uns...[mehr]

Umsetzung des ECOFIN-Beschlusses zur Anwendung...

07.05.2009

Die Diskussion über den Sinn eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist so etwas wie ein politischer Dauerbrenner. Gern wird sie von der FDP angeführt, und genau dies versucht sie...[mehr]

Keine Landesmittel für den Ausbau von Lübeck...

06.05.2009

Die Debatte im März zum Flughafenentwicklungskonzept hat deutlich gemacht, dass die überwiegende Mehrheit hier im Landtag den Flughafen Lübeck Blankensee als den wichtigsten...[mehr]

Berichterstattung zur Situation der Sparkassen

06.05.2009

Der vorliegende Bericht der Landesregierung zur Situation der Sparkassen macht die zwei Herausforderungen deutlich, vor denen die Sparkassen momentan stehen: 1.Der Wunsch einer...[mehr]

Zukünftige Aufstellung der HSH-Nordbank

06.05.2009

Die Hamburger Bürgschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag haben Anfang April einer Eigenkapitalzufuhr der HSH Nordbank und einer Garantiegewährung von insgesamt 13...[mehr]

Personelle Konsequenzen der HSH Nordbank

03.04.2009

Der vorliegende Bericht der Landesregierung zu den personellen Konsequenzen in der HSH Nordbank AG sagt im Prinzip nur aus, dass Herr Berger als Vorsitzender des HSH-Vorstandes im...[mehr]

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung der HSH...

03.04.2009

„Wie können wir die HSH Nordbank retten?“ und „Wie können wir Schleswig-Holstein vor der HSH Nordbank retten?“ - dies sind die zwei Fragen, mit denen wir...[mehr]

Marnette-Rücktritt: Übrig bleiben die...

29.03.2009

Zum heutigen Rücktritt des Wirtschaftsministers Werner Marnette erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "Damit verlässt der letzte unabhängig denkende...[mehr]

Aufgaben der Ämter und Zweckverbände in...

26.03.2009

Bündnis 90/Die Grünen und der SSW haben vor einem Jahr gemeinsam die Große Anfrage zu den Aufgaben der Ämter und Zweckverbänden in Schleswig-Holstein. Nun liegt dem Landtag die...[mehr]

Schuldenbremse im Bundesrat ablehnen

26.03.2009

Schleswig-Holstein steckt in der Bredouille. Das Land hat über 23 Milliarden Schulden und unser Haushalt weist ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Euro auf. Wir leben...[mehr]

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung der HSH...

25.03.2009

Seit Wochen überschlagen sich die Berichterstattungen der Medien über die HSH Nordbank, so dass mittlerweile kaum mehr jemand nachvollziehen kann, was eigentlich Sache ist. Den...[mehr]

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum...

25.03.2009

Der vorliegende Nachtragshaushalt macht einmal mehr deutlich, dass wir es bei Doppelhaushalten mit einem zweischneidigen Schwert zu tun haben. Richtig ist zweifelsohne, dass ein...[mehr]

HSH-Nordbank: Carstensens Seifenoper muss vom Spielplan

19.03.2009

Zu den heutigen gemeinsamen Beratungen und Anhörungen des Finanzausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Innen- & Rechtsausschusses zur Zukunft der HSH Nordbank erklärt...[mehr]

SSW-Parteitag: Die Schuldenbremse ist Selbstmord

06.03.2009

Der SSW-Parteitag heute in Tarp hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen die geplante Schuldenbremse zu stimmen. „Wenn die Landesregierung dieser...[mehr]

HSH Nordbank: Die Große Koalition spielt russisches...

05.03.2009

Zu den heutigen Beratungen des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der HSH Nordbank erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe,...[mehr]

Staatsvertrag Fehmarnbelt und die Sicherheit der...

26.02.2009

Verständlicherweise war die Euphorie groß bei der Großen Koalition und einem Teil der Opposition hier im Landtag, nachdem der Bundesrat - mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern...[mehr]

Konjunkturpaket II - Investitionsprogramm

25.02.2009

Es ist schon eine verrückte Zeit, in der wir leben. Haben wir noch vor einem Jahr lange um kleine dreistellige Beträge gefeilscht, so können wir es jetzt kaum abwarten, Millionen...[mehr]

Neuausrichtung der HSH Nordbank

25.02.2009

Gestern hat die HSH Nordbank ihr neues Geschäftsmodell beim Bund eingereicht und das Kabinett sein HSH-Rettungspaket verabschiedet. Mit diesem Modell und dem Rettungspaket wird...[mehr]

Keine Schuldenbremse ohne Entschuldungskonzept

25.02.2009

Der erste Absatz unseres gemeinsamen Antrages mit den Grünen sagt es, und ich wiederhole es gern noch einmal für den SSW: Wir begrüßen das Ziel der Föderalismuskommission II, eine...[mehr]

HSH-Nordbank: Die Regierung folgt dem Prinzip Hoffnung

24.02.2009

Zur heutigen Entscheidung der Kabinette von Schleswig-Holstein und Hamburg, der angeschlagenen HSH Nordbank 3 Milliarden Euro zuzuführen und zusätzlich eine Sicherheitsgarantie...[mehr]

Allgemeine Situation der Sparkassen in...

29.01.2009

Die aktuelle Finanzkrise hat gezeigt, dass das Geschäftsmodell der Sparkassen in diesem Land erfolgreich und zukunftsorientiert ist. Die Sparkassen haben dem Gesetz nach einen...[mehr]

2. Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des...

29.01.2009

Das vorliegende Paket von Gesetzesänderungen wurde vor mehr als einem Jahr in erster Lesung im Landtag debattiert, um Übergangsgeld und Ruhegehalt, die Altersversorgung sowie die...[mehr]

Änderung des Kindertagesstättengesetzes

28.01.2009

Eines, finde ich, muss man hier und heute ganz deutlich sagen: Häme ist nicht angebracht. Wir ALLE haben den Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz in Händen gehabt. Wir ALLE...[mehr]

HSH-Nordbank: Arbeitsplätze müssen Vorrang vor...

15.01.2009

Zur den heutigen Beratungen zur HSH Nordbank im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Auch heute wurden viele Fragen...[mehr]

HSH-Nordbank: Die hässlichste Fratze der Großen...

08.01.2009

Zur Weigerung der Großen Koalition, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu den aktuellen Entwicklungen in Sachen HSH-Nordbank einzuberufen, erklärt der stellvertretende...[mehr]

Kindergeldzuschlag und Wohngeld anstatt Hartz IV

11.12.2008

Der Bundesrat hat letzte Woche über die Kindergelderhöhung gestritten, nicht weil sie der falsche Weg sei, sondern weil es Dissens bei der Finanzierungsbeteiligung gibt. Der Bund...[mehr]

Neuordnung der Landesbankenstruktur

10.12.2008

Die HSH-Nordbank muss bis Ende Februar 2009 ein Sanierungskonzept vorlegen. Das war eine der Bedingungen, die mit der Inanspruchnahme des Sonderfonds zur...[mehr]

EU-Kompromiss zum Umbau der Agrarsubventionen

10.12.2008

Was die EU zu den Agrarsubventionen Ende November beschlossen hat, ist zwar formell ein Kompromiss, aber politisch ist es mehr: Es ist ein Schritt hin zu einer mehr der...[mehr]

Universität Flensburg: SSW fordert Solidarität der...

29.11.2008

Der SSW kritisiert die unsolidarische Haltung der Flensburger CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold zur Universität Flensburg. (Flensburger Tageblatt vom 29.11.08) „Statt...[mehr]

Landeshaushalt 2009/2010: Der SSW legt seine...

25.11.2008

Der SSW hat heute seine Änderungsanträge für den Haushalt 2009/2010 eingereicht. Neben Nachbesserungen bei den Minderheitenzuschüssen sollen unter anderem die Universität...[mehr]

Einkommens- und Vermögensentwicklung in...

12.11.2008

Ich muss gestehen, dass ich mir unter einer „Studie“ oder einer „Untersuchung“ zur Einkom¬mens- und Vermögensent¬wicklung im Land etwas Anderes vorstelle....[mehr]

HSH-Nordbank: Der Abgrund wird immer tiefer

10.11.2008

Zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank, Hans Berger, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Wir stehen an einem...[mehr]

Universität Flensburg: Eine Hochschule kann man nicht...

04.11.2008

Der SSW kritisiert, dass die geplante Aufstockung der Landeszuschüsse für die Universität Flensburg nicht ausreicht, um die chronisch unterfinanzierte Hochschule aus den Nöten zu...[mehr]

Umsetzung eines beitragsfreien...

09.10.2008

Aus unterschiedlichen Berichten der Landesregierung wissen wir, dass die weit überwiegende Zahl der Eltern das Angebot einer Kindertagesstätte nutzt. In Zeiten steigender...[mehr]

Überleitung Bundesbesoldungsgesetz

08.10.2008

Dass wir es bei diesem Gesetz mit einer weiteren Konsequenz der Föderalismusreform zu tun haben, ist bekannt und geht so auch aus der Begründung des Entwurfs hervor. Dabei rufe...[mehr]

Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgsetzes

08.10.2008

Das Schulgesetz hat die Schullandschaft ordentlich umgekrempelt. Schüler und Eltern haben die Veränderungen gut angenommen, mehr noch, manche Gemeinschaftsschule wäre ohne die...[mehr]

Jugend in Schleswig-Holstein

08.10.2008

Der Maler Salvator Dali hat einmal gesagt: „Das größte Übel der heutigen Jugend besteht darin, dass man nicht mehr dazugehört.“ Eben. Darum müssen wir fragen, was die...[mehr]

HSH-Nordbank

10.09.2008

Die Nachricht, dass die HSH-Nordbank rund 700 Arbeitsplätze abbauen will, kann niemanden erfreuen. Dieser Arbeitsplatzabbau ist kein Zeichen für eine gesunde Entwicklung eines...[mehr]

Änderung des Sparkassengesetzes

16.07.2008

Ein Großteil der von der Landesregierung im Sparkassengesetz vorgeschlagenen Änderungen betrifft die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht. Es geht also heute nicht...[mehr]

Haushalt 2009/2010: Die Teufel stecken in den Details

08.07.2008

Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der Landesregierung ist es...[mehr]

Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

18.06.2008

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes zeigt nach Ansicht des SSW einmal mehr, wie unausgegoren der Kompromiss der Großen Koalition im...[mehr]

Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung

28.05.2008

Im Zusammenhang mit den Agenda 21-Debatten wird immer wieder auf unsere Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern hingewiesen. Insbesondere geht es dabei um...[mehr]

Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und...

28.05.2008

Dank Herrn Huber diskutiert die ganze Republik plötzlich wieder das Thema Steuersenkungen, und da wollten die beiden Kieler Koalitionspartner kurz vor der Kommunalwahl...[mehr]

Finanzierung der Universität Flensburg und...

24.04.2008

Obwohl es eigentlich schon lange bekannt ist, schlug es dennoch ein wie eine Bombe, als Rektor Professor Dr. Dunckel in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses der...[mehr]

Zukunft der HSH-Nordbank

23.04.2008

Der SSW begrüßt den vorliegenden Antrag der FDP, weil er dem Landtag Gelegenheit gibt, sich mit einer wichtigen Grundsatzfrage hinsichtlich der Landesbanken in Deutschland zu...[mehr]

Tragfähigkeit der Finanzen des Landes

23.04.2008

Sinn und Zweck dieses Berichtes ist es eine Analyse der aktuellen und zukünftigen Haushaltssituation des Landes vor dem Hintergrund der zunehmenden Alterung der Bevölkerung in...[mehr]

Privatisierung der Spielbanken in Schleswig-Holstein

29.02.2008

Anfang Januar 2007 haben wir uns zuletzt im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einer Änderung des Spielbankengesetzes befasst. Damals beschloss das Plenum parteiübergreifend...[mehr]

Liechtenstein-Affäre: SSW beantragt Aktuelle Stunde...

18.02.2008

Der SSW hat eine aktuelle Stunde des Landtages zu den Konsequenzen aus dem aktuellen Liechtenstein-Steuerskandal für die Steuerfahndung in Schleswig-Holstein beantragt. „In...[mehr]

Schutz von Immobilien-Besitzern

30.01.2008

Seit 2005 häufen sich in den Medien Berichte über Banken und leider auch Sparkassen, die Kredite von Immobilien-Besitzern in großen Paketen an - häufig auch ausländische -...[mehr]

Landesrechnungshof-Kritik: Die Politik muss auch ihrer...

25.01.2008

Zum heutigen Forderung des Landesrechnungshof-Präsidenten Altmann, es dürfe beim Personalabbau keine  „Tabus“ geben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Kürzung bei freien Schulen: Dänische und deutsche...

22.01.2008

Zur heutigen Pressemitteilung des FDP-Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug, wonach das Bildungsministerium den finanziellen Mehrbedarf der dänischen Schulen durch  Kürzungen bei...[mehr]

Landesregierung soll sich für Notarzt in Kappeln...

14.12.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich stärker für die notärztliche Versorgung in der Region Kappeln einzusetzen. „Der Kreis Schleswig-Flensburg ist so groß wie das...[mehr]

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhalten und...

12.12.2007

Die Diskussion über den Sinn des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist so etwas wie  ein Dauerbrenner. Jüngst wurde er von Finanzminister Wiegard wieder entdeckt, als er ...[mehr]

Glücksspiele: Doch noch die richtige Entscheidung

06.12.2007

Zur heutigen Zustimmung des Landtags-Finanzausschusses zum Glücksspiel-Staatsvertrag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "Nach dem üblichen...[mehr]

Änderung des Landesministergesetzes, des...

22.11.2007

Die Einkünfte und Pensionen von Abgeordneten und Ministern werden in der breiten Öffentlichkeit immer wieder kontrovers diskutiert. Dabei scheint Politikerschelte bei diesem...[mehr]

Schülerbeförderung: Kleinkarierte Politik steht...

21.11.2007

Zur den Äußerungen der CDU und der SPD zu einer möglichen neuen Finanzierung der Schülerbeförderungskosten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "...[mehr]

Schülerbeförderung: Landesregierung muss endlich für...

19.11.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, dem Landtag in dieser Woche zu erklären, wie sie die neue Position des Ministerpräsidenten zur Elternbeteiligung an den...[mehr]

Steuerschätzung: Investitionen sind die beste...

13.11.2007

Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die positive Prognose zeigt einmal mehr, dass...[mehr]

Austermann-Zusage an den SSW: Land will Messehalle...

12.10.2007

Landeswirtschaftsminister Dietrich Austermann hat heute im Landtag eine höhere Förderung für die Messehalle Husum in Aussicht gestellt. „Auf meine Anfrage hin hat Herr Austermann...[mehr]

Schülerbeförderung: Die Niederlage des Dr. Stegner

10.07.2007

Zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Schade, dass der Innenminister im Kabinett nicht genug Gewicht...[mehr]

Freie Schulen: SSW unterstützt bessere Schülerzuschüsse

14.06.2007

Zur heutigen Pressekonferenz der Freien Waldorfschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Zu einer Gleichbehandlung aller Kinder in Schleswig-Holstein...[mehr]

Politik ist mehr als Haushaltskonsolidierung

23.05.2007

Zu den heute vorgestellten Bemerkungen 2007 des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wer nur den Rotstift kennt, kann kein...[mehr]

Regionalisierte Steuerschätzung: Investieren ist noch...

15.05.2007

Zum heute vorgestellten Ergebnis der regionalisieren Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Das erhebliche Plus in der Landeskasse zeigt...[mehr]

Der ländliche Raum ist keine Spardose

24.04.2007

Zur heute von Staatssekretär Rabius vorgestellten geänderten Förderung des ländlichen Raumes erklärt die der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Das beste Mittel gegen Korruption ist weitgehende...

19.04.2007

Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts Korruption und der Kontaktstelle des Landes zur Bekämpfung der Korruption erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Hochschulpakt

22.03.2007

Bereits im September hat der Landtag das zukünftige Angebot an Studienplätzen und die damit verbundenen Herausforderungen für Schleswig-Holstein diskutiert. Damals lagen noch...[mehr]

Ablehnung des integrierten Börsengangs der Bahn

22.03.2007

Der SSW hat die Bahnreform von Anfang an trotz erheblicher Kritik konstruktiv begleitet. Für uns war das Ziel der Reform, die vorhersehbaren nationalen und internationalen...[mehr]

Änderung des Kommunalabgabengesetzes

22.03.2007

Wie zeitgemäß eine Fremdenverkehrsabgabe heute ist, in der unsere heimische Tourismuswirtschaft mit Destinationen in der Karibik und im Indischen Ozean – „all inclusive“ natürlich...[mehr]

Kompensation der Kürzung des Kommunalen...

21.03.2007

Bei dem für die Kommunen so schmerzhaften Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007 und 2008 versprach ihnen die Landesregierung eine finanzielle Kompensation...[mehr]

Staatliches Lotto-Monopol erhalten!

06.03.2007

Zum heutigen Urteil des EuGH bezüglich der Sportwetten und zu den Reaktionen aus Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

Finanzierung der A 20

24.01.2007

Der Fünfjahresplan des Bundes für den Ausbau der Bundesfernstrassen, der so genannte Investitionsrahmenplan 2006-2010, hat noch mal deutlich gemacht, dass die Umsetzung und...[mehr]

Bericht über die finanziellen Auswirkungen der...

13.12.2006

Gleich zu Jahresbeginn werden wir über eines der größten Reformvorhaben der Landesregierung diskutieren: das neue Schulgesetz. Die Reform ist so umfassend, dass niemand mit gutem...[mehr]

Aktuelle Änderungen bei den Unterkunftskosten von...

30.11.2006

Auch wenn es lobenswert ist, dass die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis90/Die Grünen mit diesen Antrag eine weitere Problematik der Umsetzung der Hartz IV-Gesetze vor Ort ...[mehr]

Familienpolitik in Schleswig-Holstein ist ein...

30.11.2006

Vorab ein Lob an die Fragesteller: der vorliegende Bericht zur Familienpolitik ist durch die breit angelegten Fragen ein hervorragendes und aktuelles Nachschlagewerk über alle...[mehr]

Staatsvertrag Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für...

29.11.2006

Der SSW hat immer deutlich gemacht, dass er nicht grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit Hamburg ist. Wir haben vielmehr erklärt, dass wir in jedem Einzelfall prüfen werden,...[mehr]

Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes zur...

29.11.2006

  Der uns vorliegende Gesetzentwurf ist eines der Ergebnisse der Föderalismusreform. Denn mit der neuen Aufgabenübertragung, wird den Ländern künftig mehr Eigenverantwortung...[mehr]

Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

29.11.2006

  Aus sachlicher und inhaltlicher Sicht hat der SSW keine Einwände gegen die vorliegende Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, die ja auch noch in dieser Landtagssitzung in...[mehr]

Veräußerung des Geheges „Christianslust“

29.11.2006

Die Diskussionen rund um den Verkauf des Waldes Christianslust sind ein einziges Trauerspiel und können inzwischen als klassisches Beispiel dafür gelten, wie man Verdrossenheit...[mehr]

Finger weg vom Weihnachtsgeld der Polizeibeamten

23.11.2006

Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Husum gegen die Besoldungskürzungen im öffentlichen Dienst erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms: „Ich...[mehr]

ÖPNV-Mittel: Landesregierung fördert den Tod auf Raten

16.11.2006

Zum Beschluss der Landesregierung, die wegfallenden ÖPNV-Regionalisierungsmittel des Bundes teilweise durch Landeszuschüsse zu ersetzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher...[mehr]

Steuerschätzung: Regierung muss Kürzung bei den...

07.11.2006

Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für 2006/2007 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Angesichts der geschätzten Mehreinnahmen von über 650...[mehr]

Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein

11.10.2006

Die Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Dies geht klar aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der...[mehr]

Kritik des Landesrechnungshofes geht an der...

10.10.2006

Zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes (LRH) zum Entwurf für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Fluglinie Kiel-München: Die Steuergelder müssen wieder...

20.09.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Fördergelder für die gescheiterte Fluglinie Kiel München von der „Cirrus-Air“ zurückzufordern. „Das Land und die Stadt Kiel haben seit...[mehr]

Keine Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen...

15.09.2006

Natürlich wird auch der SSW den vorliegenden Antrag von SPD und CDU unterstützen. In der Frage der Erstattung der kommunalen Kosten der Unterkunft für SGB II –...[mehr]

Landeshaushalt 2007/2008

13.09.2006

Anfang des Monats erreichte uns die freudige Nachricht, dass sich der Arbeitsmarkt im Norden auf dem Wege der Besserung befindet. Die Zeit der Schreckensnachrichten sei endgültig...[mehr]

Aktuelle Stunde zur Kürzung des kommunalen...

28.06.2006

In der Aktuellen Stunde "Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs und Kompensationsmaßnahmen für die Kommunen", sagte Anke Spoorendonk unter anderem: "Der Beschluss des kleinen...[mehr]