Aktuelle Themen

Bürgerfreundliche Behörden

10.11.2005

Der vor uns liegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN thematisiert einen elementaren Aspekt des öffentlichen Lebens: Die Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft,...[mehr]

Infrastrukturmaßnahmen schneller...

09.11.2005

Im Mai letzten Jahres haben wir hier im Landtag einen Antrag der CDU Fraktion debattiert, der nahezu identisch war mit dem heute vorliegenden Antrag. Seinerzeit ging es der CDU um...Planungszeiten verkürzen">[mehr]

Polizeirecht: SPD-Minister propagiert Maßnahmen aus...

01.11.2005

Zu den heute von Innenminister Stegner vorgestellten Änderungen des Polizeirechts in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Rechtzeitig...[mehr]

Rasterfahndung: SPD verabschiedet sich von nüchterner...

25.10.2005

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Verlängerung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die Rasterfahndung ist...[mehr]

Aufhebung des Gesetzes über die Wahl zu den Präsidien...

02.09.2005

Das Gerichtsverfassungsgesetz des Bundes bestimmt in seiner geltenden Fassung, dass der Landesgesetzgeber mittels Rechtsverordnung und der erforderlichen Wahlordnungsvorschriften...[mehr]

Regionalflughafen Lübeck-Blankensee

02.09.2005

Wir hören es immer wieder: Entbürokratisierung und schnellere Genehmigungsverfahren sollen dazu führen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir alle können einen solchen...[mehr]

Für eine moderne Polizei

01.09.2005

Der SSW unterstützt das Anliegen des Antrages, dem Landtag ein Polizeientwicklungskonzept vorzulegen, in dem die Rahmendaten, die Vorstellungen der Landesregierung sowie die...[mehr]

Landesregierung muss Informationsfreiheit unterstützen

03.06.2005

Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat das heute vom Bundestag verabschiedete Informations­freiheits­gesetz (IFG) zu unterstützen. Hierzu erklärt die Vorsitzende...[mehr]

Das Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein

03.05.2005

Rede zur Veranstaltung von "Mehr Demokratie" am 3. Mai 2005 im Presseclub München „Unsere parlamentarische Demokratie hat es schwer in diesen Tagen. Das Vertrauen vieler...[mehr]

Landesraumordnungsplan (Einkaufseinrichtungen)

27.01.2005

Dadurch dass durch die Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplans das Instrumentarium geliefert wird, die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen noch besser zu steuern,...[mehr]