Aktuelle Themen

Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen...

16.12.2009

Die Koalition des Aufbruchs hat ganz klar im Koalitionsvertrag festgelegt: „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden im Öffentlichen Dienst der Ehe...[mehr]

Unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGB II

19.11.2009

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der SGBII-Mischverwaltung sind zwei Jahre ins Land gegangen. Außer hektischen Diskussionen, dem Ruf nach...[mehr]

Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei...

18.11.2009

Wir bringen heute eine Änderung des Tariftreuegesetzes in den Landtag ein, um dafür zu sorgen, dass eine europarechtskonforme Tariftreueregelung weiterhin in Schleswig-Holstein...[mehr]

Existenz sichernde Arbeit gewährleisten – Mindestlohn...

17.09.2009

Unserer Gesellschaft droht schon seit langem eine Spaltung. Die Einkommensunterschiede zwischen den gering qualifizierten Schichten und den gut ausgebildeten Bevölkerungsgruppen...[mehr]

Verlängerung der Altfallregelung/Resettlement

16.09.2009

Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch in Deutschland geltend machen können, aber auch nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, leben in einem Schwebezustand. Regelmäßig...[mehr]

Einheitliche Sozialstaffelregelung für...

16.09.2009

Ich kann mich gut daran erinnern, dass mehrere Landtagsabgeordnete bei einer Podiumsdiskussion des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Einführung einer einheitlichen...[mehr]

Hartz IV: In welchem Land lebt die SPD?

10.09.2009

Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung der Hartz IV-Reform und zur entsprechenden Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der sozialpolitische...[mehr]

Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen...

17.07.2009

Die Entscheidung, den Landesbeauftragten für Behinderte beim Landtag anzusiedeln, war richtig. Denn jetzt halten wir einen Bericht in den Händen, der nicht noch zuvor das...[mehr]

„Freiwilliges Soziales Jahr Politik“ sinnvoll...

16.07.2009

Wahrscheinlich hat jeder einzelne von uns schon einmal erlebt, welchen Frust Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern auslösen kann. Da heißt es dann „Das sind...[mehr]

Pflegegesetzbuch in Schleswig-Holstein – Zweites Buch...

18.06.2009

Die Landesregierung hat mit dem neuen Teilhabe- und Pflegegesetz einen großen Schritt nach vorne gewagt. Pflege wird in den nächsten Jahren sowohl quantitativ als auch qualitativ... Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung">[mehr]

Alkoholkonsum von Jugendlichen

17.06.2009

Fast jeden Montag das Gleiche: neue Meldungen über alkoholbedingte Verkehrsunfälle nach einem Diskobesuch, über Jugendliche, die unter Alkohol randalieren oder sogar im...[mehr]

Sozialstaffel in Kindertageseinrichtungen

17.06.2009

Eine Studie im Auftrag der Zeitschrift „Eltern“ stellte bei einer bundesweiten Untersuchung fest, dass Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter €25.000,00 für...[mehr]

Soziales Europa

08.05.2009

Das im Juli 2008 veröffentlichte „Sozialpaket“ der EU-Kommission ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung – ein Schritt hin zu einem „sozialen...[mehr]

Neuorganisation der ARGEn Kommunale Trägerschaft im...

27.03.2009

Das politische Berlin befindet sich mitten im Wahlkampf. Aus diesem Grund wird wohl kein einziges wichtiges gesetzgeberisches Verfahren mehr bis zur Sommerpause abgeschlossen...Kommunale Trägerschaft im SGB II: Hilfen aus einer Hand">[mehr]

Kindergeldzuschlag und Wohngeld anstatt Hartz IV

11.12.2008

Der Bundesrat hat letzte Woche über die Kindergelderhöhung gestritten, nicht weil sie der falsche Weg sei, sondern weil es Dissens bei der Finanzierungsbeteiligung gibt. Der Bund...[mehr]

Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagestättenjahres...

13.11.2008

Nur wirklich Ewiggestrige leugnen die Vorteile, die eine professionelle Kindergartenpädagogik hat. Wenige Familien können nämlich ihren Sprösslingen die Erlebnisvielfalt und...[mehr]

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

12.11.2008

Die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung ist im Alltag noch mancher Bewährung ausgesetzt. Im beruflichen Alltag kann sich eine Behinderung sogar zu einem manifesten...[mehr]

Einkommens- und Vermögensentwicklung in...

12.11.2008

Ich muss gestehen, dass ich mir unter einer „Studie“ oder einer „Untersuchung“ zur Einkom¬mens- und Vermögensent¬wicklung im Land etwas Anderes vorstelle....[mehr]

Umsetzung eines beitragsfreien...

09.10.2008

Aus unterschiedlichen Berichten der Landesregierung wissen wir, dass die weit überwiegende Zahl der Eltern das Angebot einer Kindertagesstätte nutzt. In Zeiten steigender...[mehr]

Unterbringung und Zwangsarbeit von...

17.07.2008

Eine Aufarbeitung der bundesweiten Heimerziehung in den 50’er und 60’er Jahren geschieht seit etwa fünf Jahren im Petitionsausschuss des Bundestages. Dort fordern...[mehr]

Tätigkeitsbericht 2007 der Bürgerbeauftragten für...

19.06.2008

Vielen Dank an Frau Wille-Handels für Ihren hervorragenden Bericht, ihre gute Arbeit und ihre konstruktiven Vorschläge. Der SSW wird entsprechende Punkte unterstützen, damit sich...[mehr]

Errichtung einer Landesopferschutzstiftung

29.05.2008

Dass eine Stiftung das Opfer ein wenig mehr in den Vordergrund stellt, ist ein lobenswertes und lange überfälliges Vorhaben. Doch die Idee einer Opferschutz-Stiftung ist nicht...[mehr]

Sozialbestattungen gemäß SGB XII

25.04.2008

Heutzutage ist es nicht mehr so, dass man an der Grabstätte eines Menschen dessen Vermögensverhältnisse ablesen könnte. Das ist gut so. Immer mehr Bundesbürger, unter ihnen nicht...[mehr]

Gleichstellung behinderter Menschen

23.04.2008

Die Belange der Menschen mit Behinderung geraten leicht ins Hintertreffen. Aktuelles Beispiel ist das Globushaus in Schleswig, das zunächst nicht barrierefrei konzipiert wurde....[mehr]

Privatisierung der Spielbanken in Schleswig-Holstein

29.02.2008

Anfang Januar 2007 haben wir uns zuletzt im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einer Änderung des Spielbankengesetzes befasst. Damals beschloss das Plenum parteiübergreifend...[mehr]

Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes

27.02.2008

Vor ein paar Tagen las ich in der Zeitung von der überzeugenden Arbeit des Schul-Sozialpädagogen in Bornhöved. Der Artikel ist überschrieben mit „Einsatz des...[mehr]

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge u.a.

27.02.2008

Wir haben im Ausschuss über den Bericht der Landesregierung zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine eingehende Beratung durchgeführt. In den Beratungen und der...[mehr]

Keine Zwangsverrentung bei Hartz IV-Empfängern

12.12.2007

Die Rentenpolitik der Großen Koalition ist aus sozialpolitischer Sicht eine Katastrophe für breite Schichten der Bevölkerung. Nicht nur, dass man im Frühjahr beschlossen hat, das...[mehr]

Keine Kürzung der Unterkunftskosten für Hartz IV

22.11.2007

Basierend auf der Veränderung der Zahlen der Haushalte beziehungsweise der Bedarfsgemeinschaften hat die Bundesregierung beschlossen, durch die Einbringung eines Dritten Gesetzes...[mehr]

Menschenwürde über den Tod hinaus; Sozialbestattungen...

21.11.2007

Für viele Menschen ist die Vorsorge einer würdevollen und angemessenen Bestattung eine Herzensangelegenheit. Für mich und meine Generation scheint das befremdlich, dennoch...[mehr]

Der Bund darf nicht bei Wohnkosten für ALG...

08.11.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen Kürzungen des Bundes bei den Wohnkosten für ALG II-Empfänger einzusetzen. „Angesichts der steigenden...[mehr]

Kindertagesstätten zu Familienzentren weiterentwickeln

11.10.2007

Die Anhörung der Träger im Sozialausschuss zu Familienzentren hat gezeigt, wie vielfältig und bunt die Trägerlandschaft in Schleswig-Holstein tatsächlich ist. Der SSW unterstützt...[mehr]

Kein Kind ohne Mahlzeit

11.10.2007

In der letzten Landtagssitzung haben wir den Kinder- und Jugendgesundheitsbericht beraten und wir alle haben gemeinsam feststellen können, dass es einen Zusammenhang zwischen der...[mehr]

Situation älterer Menschen mit Behinderung in...

14.09.2007

Anders als sonst üblich in den Berichten der Sozialministerin werden im vorliegenden Bericht nicht die Institutionen aufgelistet und deren Anpassung an wahrscheinliche Bedarfe...[mehr]

Pflege muss sich am Menschen orientieren

13.09.2007

Eine gute Pflege benötigt Transparenz, stabile Strukturen und eine solide finanzielle Ausstattung. Keines der drei Punkte wurde bisher erreicht. In dem gewachsenen System Pflege...[mehr]

Konzertierte Aktion zur Armutsbekämpfung durch...

12.09.2007

   Bevor wir über das sozio-kulturelle Existenzminimum reden, sollten wir uns vor Augen führen, dass die Regelsatz-Höhe von Hartz IV nicht einmal zum Essen reicht. Das...[mehr]

Landesausführungsgesetz zum SGB XII...

07.06.2007

    Die Bürgerbeauftragte hat in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht, den wir bereits in der letzten Sitzung diskutierten, einige Beispiele erschreckender Willkür im...[mehr]

Krippenausbau ist längst überfällige Entwicklungshilfe

15.05.2007

Zum Beschluss des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Tätigkeitsbericht 2006 der Bürgerbeauftragten...

10.05.2007

Die Bürgerbeauftragte leistet nicht nur eine erstklassige Beratung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, sondern ihre Berichte bilden einen wichtigen Baustein für die...soziale für Angelegenheiten">[mehr]

Bericht der Bürgerbeauftragten: CDU und SPD sollten...

26.04.2007

Zum heute vorgestellten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Gesetz zur Stärkung des Petitionswesens und zur...

21.03.2007

Jeder Abgeordnete erlebt regelmäßig, dass Bürgerinnen und Bürger um Hilfe bitten, weil sie im Dschungel der Behörden festsitzen. Das Dickicht der Zuständigkeiten ist kaum zu...[mehr]

Kinderschutzgesetz: Viele Probleme haben Kindesbeine

09.03.2007

Zum heute von Sozialministerin Trauernicht in den Kieler Nachrichten angekündigten Kinderschutzgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:   „Ein...[mehr]

Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein &...

26.01.2007

Langzeitarbeitslose, aber vor allem die Haltung der Mehrheit der Bundesbürger zu ihnen, gerieten durch einen Zwischenruf von Henrico Frank schlagartig ins Zentrum medialer...[mehr]

Änderung des Schleswig-Holsteinischen...

13.12.2006

Dass sich die Zahl der Klagen bezüglich Hartz IV immer noch auf einem sehr hohen Niveau bewegen, ist sehr bedauerlich. In der Computerbranche kennt man das schon lange:...[mehr]

Aktuelle Änderungen bei den Unterkunftskosten von...

30.11.2006

Auch wenn es lobenswert ist, dass die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis90/Die Grünen mit diesen Antrag eine weitere Problematik der Umsetzung der Hartz IV-Gesetze vor Ort ...[mehr]

Migrationssozialberatung bedarfsgerecht gestalten

30.11.2006

Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit Zuwanderern umgeht. Das ist ein Gradmesser für ihre demokratische Verfasstheit. Dabei geht es nicht nur um den Zugang,...[mehr]

"Killerspiele":Sozialpädagogen und Waffenkontrolle...

29.11.2006

In der aktuellen Stunde des Landtages zu den „Auswirkungen von sogenannten Killerspielen auf die Gewaltbereitschaft von Kinder und Jugendlichen“ sagte die Vorsitzende des SSW des...[mehr]

Nordischer Wohlfahrtsstaat am besten für...

04.11.2006

Der Präsident des Nordischen Rates, Ole Stavad, empfiehlt, das nordische Wohlfahrtsmodell stärker innerhalb der EU zu übertragen. „Der nordische Wohlfahrtsstaat ist das beste...[mehr]

Ambulante Betreuung, ambulante Pflege, „Selbstständig...

13.10.2006

Die Landesregierung berichtet darüber, dass der weit überwiegende Teil der Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein zu Hause versorgt wird. Das liegt nicht daran, dass es keine...[mehr]

Früher wahrnehmen – schneller handeln - besser...

13.10.2006

Die Landesregierung hat einen Bericht über die Aktivitäten in unserem Bundesland zur vernetzten Betreuung und Unterstützung von Kindern vorgelegt. Lob gilt vor allem dem Anhang,...[mehr]

Rauchfreier öffentlicher Raum

13.10.2006

Der Sozialausschuss hat ausgesprochen vernünftige Regeln für das Zusammenleben von Rauchern und Nichtrauchern entwickelt. Auf einen kurzen Nenner gebracht, haben die Fraktionen...[mehr]

Keine Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen...

15.09.2006

Natürlich wird auch der SSW den vorliegenden Antrag von SPD und CDU unterstützen. In der Frage der Erstattung der kommunalen Kosten der Unterkunft für SGB II –...[mehr]

Frauenberatungsstellen werden ohne Perspektive gekürzt

11.09.2006

Der SSW kritisiert die geplanten drastischen Einsparungen bei den Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein. „Die Große Koalition holt zum planlosen Kahlschlag bei den...[mehr]

Hartz IV – Fördern und fordern müssen im Einklang...

30.06.2006

Hartz IV – die unendliche Geschichte. So könnte man die aktuelle Diskussion der letzten Monate über die Kostenexplosion und den angeblichen Missbrauch von Hartz IV benennen. Auch...[mehr]

Pflegeportal Schleswig-Holstein

29.06.2006

Noch 2004 hing der Himmel voller Geigen: die Arbeit der Pflegeberatungsstellen wurde allenthalben gelobt; die Zukunft schien gesichert. Doch inzwischen warten die Träger im Land...[mehr]

Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten

28.06.2006

Die Bürgerbeauftragte beleuchtet in ihrem Tätigkeitsbericht einen Teil der Verwaltungswirklichkeit, den wir hier im Parlament nur selten thematisieren. Ihr geht es nicht darum,...[mehr]

Arbeitsloseninitiativen dürfen nicht verhungern

21.06.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Arbeitsloseninitiativen in Schleswig-Holstein vor dem drohenden Aus zu bewahren. „Da die Bundesagentur für Arbeit sich standhaft...[mehr]

Aids Prävention hat Vorrang

05.05.2006

Der Anstieg der jährlichen Neuinfektionen von AIDS  in den letzten drei Jahren von 2000 auf 2.500 in Deutschland muss uns alle alarmieren. Fast 20 Jahre nach dem ersten...[mehr]

Keine Anrechnung des Beitrages für die Kosten der...

04.05.2006

Nachdem wir bereits in der letzten Sitzung eine Reihe offener Punkte im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II besprochen haben, legen die Mehrheitsfraktionen noch einen...[mehr]

Europabericht 2006

24.03.2006

Ich muss der Landesregierung einen Lob aussprechen: Der hier vorgelegte Europabericht 2006 ist von einem selten gesehenen europapolitischen Realismus und Pragmatismus geprägt....[mehr]

Änderung des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV)

23.03.2006

Der SSW hat bereits lange vor den hektischen Nächten im Vermittlungsausschuss zur Änderung der Sozialgesetzgebung gefordert, den künstlichen Zeitdruck aus den Verhandlungen heraus...[mehr]

Kinderarmut und Landesbericht zur Armutsbekämpfung

23.03.2006

Kinderschutzbund,  Arbeiterwohlfahrt, Landesjugendring, Sozialverband Deutschland und Unicef haben im Januar acht Thesen vorgelegt, um die Kinderarmut in Schleswig-Holstein...[mehr]

Stand des Revisionsverfahrens nach dem SGB II (Hartz...

23.02.2006

Man muss sich noch mal die Ausgangslage aus Sicht der Kommunen klar machen, um deren Empörung verstehen zu können, als der damalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement in...[mehr]

Bezuschussung der Arbeitsloseninitiativen

23.02.2006

Obwohl die Oppositionsparteien SSW, FDP und die Grünen sich vehement dagegen ausgesprochen hatten – und ebenfalls entsprechende Anträge eingebracht hatten - , beschloss die Große...[mehr]

Landesbericht zur Armutsbekämpfung

22.02.2006

Anfang November letzten Jahres wurde die Öffentlichkeit und auch wir Landtagspolitiker wieder einmal aufgeschreckt durch neue erschütternde Zahlen über die Kinderarmut in...[mehr]

SSW begrüßt Vorschläge zur Förderung des...

02.02.2006

Der SSW  begrüßt die heute vorgelegten Vorschläge der gemeinsamen deutsch-dänischen Arbeitsgruppe für soziale und arbeitsmarktbezogene Fragen. „Dieser Bericht schafft die...[mehr]

Ein Jahr „Hartz IV“: Kultur des Förderns ist...

02.02.2006

Zur heute vorgestellten Bilanz für das erste Jahr „Hartz IV“ in Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die...[mehr]

Kürzung der Arbeitsloseninitiativen: Todesstoß für...

01.02.2006

Der SSW wirft der Großen Koalition vor, der unabhängigen Beratung von Arbeitslosen „den Todesstoß erteilt“ zu haben. „Mit der Kürzung der Landeszuschüsse ab 2006 zerstören CDU und...[mehr]

CDU-Familienpolitik: Bisher nur ungedeckte Schecks

30.01.2006

Zur angekündigte Familienoffensive der CDU in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Wir schön, dass die CDU so flexibel ist....[mehr]

Gemeinsame Servicestellen gemäß SGB IX

27.01.2006

Als die Gesetzgebung für Menschen mit Behinderungen vereinheitlicht und zusammengeführt wurde, war das die Geburtsstunde für die so genannten „gemeinsamen Servicestellen“. Statt...[mehr]

Keine flächendeckenden Kombilöhne – Lohnnebenkosten...

25.01.2006

Die CDU-Bundespartei und der neue Generalsekretär Ronald Pofalla haben Anfang des Jahres das Thema Kombilöhne im Niedriglohn-Sektor geschickt auf mediale Tagesordnung gesetzt....[mehr]

Gesetz zu Ausführung des Transplantationsgesetzes

25.01.2006

Der von der FDP-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf bildet eine hervorragende Grundlage für die Diskussion zu einem schwierigen Thema. Ausdrücklich möchte ich den Kollegen für ihre...[mehr]

Weihnachtsgeld für Pflegebedürftige in stationären...

16.12.2005

Auch der SSW begrüßt selbstverständlich die Initiative der Landesregierung, für mehrere tausend sozial schwache Seniorinnen und Senioren in stationärer Unterbringung  - für...stationären Einrichtungen">[mehr]

Landesplan für Menschen mit Behinderungen

16.12.2005

In welchem anderen Politikfeld begnügen wir uns damit, einen Plan nur alle zehn Jahre einmal neu zu bedenken? Mir fällt so schnell keiner ein. Aber bei den Menschen mit...[mehr]

Haushaltsanträge des SSW: Nicht am sozialen Kitt Sparen

01.12.2005

Der SSW hat heute seine Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2006  im Finanzausschuss eingebracht. Die Verbesserungsvorschläge beziehen sich auf die Bereiche Soziales,...[mehr]

Neue Behindertenpolitik muss sich an Bedürfnissen...

22.11.2005

Der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms kommentiert die heute vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung der Behindertenpolitik wie folgt: „Prinzipiell ist es...[mehr]

Schleswig-Holstein soll Vorreiter in der...

10.11.2005

Erst wenn man als Angehöriger einmal in der traumatisierten Situation steckte, eine angemessene Versorgung für Mutter, Bruder oder Kind finden zu müssen, kann man die...[mehr]

Ablehnung des 2. SGB II-Änderungsgesetzes – Keine ...

09.11.2005

Der scheidende Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat die so genannten Hartz-Gesetze als die größte Sozialreform der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet....[mehr]

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen

09.11.2005

Schon mehrfach sind wir als Landespolitiker von den Behindertenverbänden, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und dem Altenparlament darauf aufmerksam gemacht...[mehr]

Umsetzung von Hartz IV zum Abbau der...

29.09.2005

Junge Menschen, denen auf dem Weg ins Berufsleben die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, haben es erfahrungsgemäß besonders schwer, sich selbst für einen zweiten Anlauf zu...[mehr]

Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für 2004

29.09.2005

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und ihr Team haben im letzten Jahr wieder ein beeindruckendes Arbeitspensum bewältigt. Fast 3.000 Neueingaben aus vielen...[mehr]

Notfallplanung Pflegemängel

28.09.2005

Im letzten Jahr hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mehrfach mit den skandalösen Umständen der Schließung des DRK-Heimes in Flensburg oder den großen Problemen in Niebüll...[mehr]

Sozialstaffelregelung im KiTa-Gesetz

28.09.2005

Auch das Gesetzgebungsverfahren für die Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Schleswig-Holstein – beschlossen im November 2004 – hat die vielfältigen Probleme bei...[mehr]

SSW-Antrag zur kostenlosen Verhütung: SPD hat ihre...

15.09.2005

Zur heutigen Ablehnung des SSW-Antrags zur kostenlosen Verhütung für ALG-II Empfängerinnen durch die Große Koalition im Landtag-Sozialausschuss erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete...[mehr]

Verhütungsmittel an ALG II- und...

02.09.2005

Hartz IV hat regelmäßig seine Tücken. Es gibt viele Bereiche, mit denen man unzufrieden sein kann. Und oft ist es so, dass sich die Probleme erst im Nachhinein zeigen oder sie...[mehr]

SSW fordert kostenlose Verhütung für ALG...

17.08.2005

Der SSW fordert, dass Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder kostenlose Mittel zur Schwangerschaftsverhütung bekommen. „Die Streichung der kostenfreien...[mehr]

Hartz IV: Ausbildungsvermittlung für Jugendliche

27.05.2005

Der SSW hat sich bei Hartz IV von Anfang an insbesondere gegen die finanziellen Folgen für die Betroffenen z.B. der älteren Arbeitslosen – gewandt. Es kann einfach nicht angehen,...[mehr]

Hartz IV: Ungleichbehandlung von Jugendlichen stoppen

23.05.2005

Die Landesregierung muss sich nach Ansicht des SSW dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung der Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern so schnell wie möglich gestoppt wird....[mehr]

Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein

28.01.2005

Die letzten Zahlen über den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein vom Dezember 2004 sind deprimierend – da gebe ich der FDP recht. Wir haben leider mit 10,5% und 146.600 Frauen und...[mehr]

Bericht zur Umsetzung von Hartz IV

28.01.2005

Bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses haben wir uns mit der Problematik der Umsetzung von Hartz IV auseinandergesetzt. Die Arbeitsagentur, Regionaldirektion Nord,...[mehr]

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

28.01.2005

Die Zahl der Geburten ist in Deutschland schon seit vielen Jahren rückläufig. Wurden 1970 noch knapp eine Millionen Kinder geboren liegt die Zahl für 2003 bei ca. 700.000. Im...[mehr]