Aktuelle Themen

Lars Harms zu TOP 20 - Fahrrinnenanpassung der Elbe...

25.08.2011

Seit 2002 wird über eine weitere Vertiefung der Elbe gerungen. Nach den Plänen Hamburgs sollte damit bereits 2009 begonnen werden. Dies ist wie wir wissen nicht geschehen. Die...[mehr]

Ausbau der A20 – Eine Chance für Schleswig-Holstein

25.08.2011

Es ist schon etwas merkwürdig, wenn auf Initiative der CDU und der FDP ihre eigene Landesregierung gebeten wird, die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse zügig herbeizuführen,...[mehr]

CDU und FDP sollen ihr Glücksspielgesetz endlich...

17.08.2011

Zur Verschiebung des Landtagsbeschlusses über das Glücksspielgesetz auf die Septembersitzung des Parlaments erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Wirtschaftsraum Brunsbüttel

01.07.2011

In Brunsbüttel liegt das größte Industriegebiet unseres Landes. Die Wirtschaftsförderung vor Ort gibt an, dass mehr als 12.000 Arbeitsplätze in der Region von Brunsbüttler...[mehr]

Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt

01.07.2011

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach dem vorliegenden Bericht bei der Weiterbildung unterrepräsentiert. Offenbar denken viele Arbeitgeber, dass sich die...[mehr]

Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der...

26.05.2011

Es gehört schon eine gewisse Fantasie dazu, es sich vorzustellen: Wer künftig nach Dänemark fährt, wird wieder eine „echte“ Grenze erleben, wie wir sie seit den 80er...[mehr]

Bericht über eine Bundesratsinitiative der...

25.03.2011

Es war ein guter Tag für unsere Landwirte und für die Verbraucher, als der Bundesrat in der letzten Woche entschieden hat, an der Nulltoleranzgrenze festzuhalten. Noch am 28....[mehr]

Deutliches Bekenntnis für die Universität Flensburg

24.03.2011

Wir haben heute einen Antrag gestellt, in dem wir von der Landesregierung ein deutliches und nachhaltiges Bekenntnis zur Universität Flensburg einfordern. Die Landesregierung soll...[mehr]

Atomkraft: Landesregierung muss sich für neuen...

14.03.2011

Zur aktuellen Diskussion um die Atomkraft erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Das Unglück in Japan macht deutlich, dass der...[mehr]

Glücksspielstaatsvertrag: Schleswig-Holstein dient den...

10.03.2011

Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, das Sportwettenmonopol zu kippen, und zur treibenden Rolle der schleswig-holsteinischen Landesregierung, erklärt der...[mehr]

Universität Flensburg: Die Landesregierung muss...

07.03.2011

Der SSW fordert eine klare Positionierung der Landesregierung zur Uni Flensburg. „Die Wissenschaftskommission Niedersachsen hat der Landesregierung im Januar ihr Gutachten...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU politisch gestalten

25.02.2011

Am 1. Mai werden als letzte der wirtschaftlich politisch starken EU-Mitgliedsländer auch Deutschland und Österreich die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit einführen. Der Zwang,...[mehr]

Gegen unhaltbare Zustände im Bereich der...

23.02.2011

Der SSW hat immer deutlich gesagt, dass Leiharbeit ausschließlich dazu dienen darf, um betriebliche Auftragsspitzen abzufangen. Auch vor einem Missbrauch dieses Instruments haben...[mehr]

Subventionswettlauf beenden

23.02.2011

Alleine das Wort Subventionswettlauf bringt viele Politiker in Rage. Als Motorola sein Flensburger Werk dicht machte, war schnell die Rede von „unselig“ und...[mehr]

Mittelstandsförderung: Landesregierung versagt bei...

01.02.2011

Zur heutigen Bilanz der Landesregierung zur Mittelstandsförderung und der Reaktion der CDU-Landtagsfraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Anträge und Bericht zur Zukunft der Landwirtschaft...

28.01.2011

Über Jahrzehnte hat eine falsch verstandene EU-Agrarpolitik vielseitige Probleme produziert. Sie hat die Landwirtschaft in eine Abhängigkeit getrieben, die wir nicht haben wollen....[mehr]

Anträge zum Futtermittelrecht und zur Sicherung der...

27.01.2011

Die Dioxinfunde in Futtermitteln, Eiern, Hühner- und Schweinefleisch haben bundes- und europaweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Epizentrum dieses Skandals liegt in...[mehr]

Dioxinskandal: Landesregierung darf mehr staatliche...

11.01.2011

Der SSW kritisiert, dass die Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf trotz des aktuellen Skandals um dioxinverseuchtes Futtermittel eine Veränderung des Kontrollsystems...[mehr]

Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee

16.12.2010

Wenn man die vorgelegten Anträge betrachtet, so muss man sie vor dem Hintergrund der politischen Festlegungen der Landesregierung und der Aussagen der Fraktionen betrachten. Ich...[mehr]

Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig...

16.12.2010

Mit der Novellierung des EEG werden die Weichen für die zukünftige Entwicklung der Erneuerbare Energien neu gestellt – hierunter speziell die Bioenergie. Wir haben jetzt die...[mehr]

Regionalökonomische Bedeutung der Universität Lübeck...

16.12.2010

Es gibt ausführliche und weniger ausführliche Beantwortungen von Großen Anfragen. Die Antwort der Landesregierung auf die vorliegende Anfrage zur regionalökonomischen Bedeutung...[mehr]

Offshore-Strategie, Sicherheit von Atomkraftwerken bei...

18.11.2010

Die Groß-Demo in Berlin am 18. Sept. vor dem Reichstag - mit über 100.000 friedlichen Demonstranten - oder jüngst die Demo gegen den Castortransport nach Gorleben haben deutlich...[mehr]

Ladenöffnungszeitengesetz

17.11.2010

Wir haben ausgiebig im Ausschuss über den Änderungsantrag der Grünen zum Ladenöffnungszeitengesetz beraten. Da ich selber aus einer sehr stark vom Tourismus geprägten Region...[mehr]

Jetzt müssen die Verdunkelungsgardinen in der HSH...

09.11.2010

Zur heutigen Entscheidung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein, dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank die Abberufung des Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens...[mehr]

HSH Nordbank: Unverantwortlich, weiterhin an...

26.10.2010

Zur Diskussion um die berufliche Zukunft des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Mittelstandsoffensive

08.07.2010

Das Timing des vorliegenden Antrages könnte wohl besser nicht sein. Kaum stellt die Koalition einen Berichtantrag zur Mittelstandsoffensive und nur zwei Tage vor der...[mehr]

Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht...

20.05.2010

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Politik gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Es wurden Milliardenschwere Konjunkturpakete...[mehr]

Schleswig-Holstein ohne Anbau gentechnisch veränderter...

20.05.2010

In regelmäßigen Abständen befasst der Landtag sich seit Jahren mit dem Thema Gentechnik in der Landwirtschaft. Für ein landwirtschaftlich geprägtes Land wie Schleswig-Holstein ist...[mehr]

Sparkassengesetz: Der Zorn ist verständlich

03.05.2010

Zu den heutigen Protesten gegen die schwarz-gelbe Änderung des Sparkassen-gesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Es gibt...[mehr]

Energiekonzept: Sicherheit und Ökologie müssen Vorrang...

23.03.2010

Zum heute vorgestellten Energiekonzept der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Unter dieser Landesregierung ist...[mehr]

Reform der EU-Agrar- und Umweltpolitik 2013

26.02.2010

Die EU-Agrarpolitik steht vor neuen Reformen. Daher gilt es rechtzeitig den Weg vorzubereiten, wie die Förderkulisse ab 2013 ausgestaltet sein soll. Es ist davon auszugehen, dass...[mehr]

Ausbau des Breitbandnetzes

25.02.2010

Der Anschluss eines Wohn- und Gewerbegebietes an ein leistungsfähiges Breitband ist in den letzten Jahren zu einem Teil der Daseinsvorsorge geworden. Kinder machen ihre...[mehr]

PUA HSH-Nordbank: Wiegard hat offenbar alle im Dunkeln...

12.02.2010

Zur heutigen Anhörung der früheren Minister Dr. Ralf Stegner und Lothar Hay im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank erklärt der PUA-Obmann der...[mehr]

Sparkassengesetz: Ist die CDU naiv oder hinterhältig?

10.02.2010

Zur CDU-FDP-Landtagsinitiative zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: " Entweder hat sich die CDU...[mehr]

Dringlichkeitsantrag: Verstöße des Landes gegen...

18.12.2009

„Sind gar nicht so dröge, die Fischköppe“ - so titelte die tageszeitung am 10. Dezember dieses Jahres. Anlass für diese Überschrift war das Bekanntwerden der...[mehr]

Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum...

18.12.2009

Bereits vor einem Jahr verständigten sich Vertreter der Wirtschaft, der Politik und von Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion auf einer gemeinsamen...[mehr]

Gesetz zum Schutz der Natur

16.12.2009

Das Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes zum 1. März des kommenden Jahres hat unmittelbare Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren zum Landesnaturschutzgesetz. Und...[mehr]

Keine Landesmittel für den Ausbau des Flughafens...

18.11.2009

Niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen wie es weitergehen wird mit dem Flughafen Lübeck Blankensee. Seine Zukunft ist ungewiss. Was wir wissen ist, dass man dort tiefrote...[mehr]

Existenz sichernde Arbeit gewährleisten – Mindestlohn...

17.09.2009

Unserer Gesellschaft droht schon seit langem eine Spaltung. Die Einkommensunterschiede zwischen den gering qualifizierten Schichten und den gut ausgebildeten Bevölkerungsgruppen...[mehr]

CO2-Endlager verbieten

17.09.2009

Man mag es in Kiel kaum spüren, aber mitten in unserem Land, auf der Geest gärt es. Seit dem Kampf um das Atomkraftwerk Brokdorf hat dieses Land keine solche Bürgerbewegung...[mehr]

Dringlichkeit: Zur Situation von HDW in Kiel

16.09.2009

Bereits Anfang des Jahres haben wir hier im Landtag die Situation der Werften in Schleswig-Holstein debattiert. Der Schiffbau als Indikator für die Wirtschaftskrise, macht...[mehr]

Behrendsen-Protest: Das Tariftreuegesetzes muss...

16.09.2009

Zum heutigen Protest der Belegschaft der Großwäscherei Berendsen aus Glückstadt gegen Lohndumping bei der Vergabe von Aufträgen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein...[mehr]

Tariftreuegesetz anwenden

16.09.2009

Wenn es um die Diskussion über faire Löhne geht, geht es nicht ausschließlich darum, ein absolutes Minimum – wie bei der Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn –...[mehr]

Beitritt Schleswig-Holsteins zum europäischen Netzwerk...

16.09.2009

Um Landwirten die Möglichkeit zu geben, sich für einen gentechnikfreien Betrieb zu entscheiden, braucht es bestimmte Voraussetzungen. Die Entscheidung eines Landwirtes ist nämlich...[mehr]

Carstensens Leitlinien: Ein Armutszeugnis...

20.08.2009

Zu den heute vorgestellten politischen Zielen von Peter Harry Carstensen für die nächste Wahlperiode und zu den Reaktionen der SPD erklärt der SSW-Vorsitzende, Flemming Meyer: ...[mehr]

HSH Nordbank: Gute Banker in einer schlechten Bank?

13.08.2009

Zur erneuten Diskussion um „Bleibeprämien“ für Banker der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Das Ziel mit dem...[mehr]

HSH Nordbank: Landesregierung soll alle...

21.07.2009

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms hat gestern eine Kleine Anfrage gestellt, in der er die Landesregierung nach Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank fragt....[mehr]

Gesetzentwurf über die Einrichtung einer Anstalt...

16.07.2009

Im ungünstigsten Fall muss ein Existenzgründer bis zu 46 verschiedene Genehmigungsverfahren durchlaufen, wie die Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern errechnet haben. Auch ein...[mehr]

Verbesserung der Situation der Schiffbauindustrie

16.07.2009

Die Situation für die deutschen Werften spitzt sich weiter zu und eine Besserung ist bisher nicht in Sicht. Die Auswirkungen der Finanzkrise und der damit verbundene Rückgang des...[mehr]

Es gibt keine Alternative zu Danfoss

30.06.2009

Der SSW fordert die Landesregierung auf, bei den Verhandlungen mit Danfoss am 8. Juli in Nordborg den Konzern an seine besondere Verantwortung für den grenzüberschreitenden...[mehr]

Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der...

18.06.2009

Nach der Plenardebatte zum Investitionserleichterungsprogramm der FDP im letzten Monat, war man sich im Wirtschaftsausschuss zuerst einig, einen Interfraktionellen Antrag für die...[mehr]

Umsetzung des „Konjunkturpakets II“ in...

18.06.2009

Öffentliche Investitionen sind die Medizin, um sich gegen die Wirtschaftskrise im Land zu wehren und dazu gehören Investitionen in nachhaltige Maßnahmen - Sprich in energetische...[mehr]

Förderbescheid für das Maritime Science Center

17.06.2009

Man sollte wissen, wann das Spiel aus ist. Die Fraktionen von CDU und SPD haben deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht länger gewillt sind, die Planung des Maritimen...[mehr]

Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt an...

17.06.2009

Eine flexible Handhabung im Umgang mit Ladenöffnungszeiten kann aus Sicht des SSW dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation – gerade in Bezug auf die lahmende...[mehr]

Güterkraftgewerbe stärken – Maßnahmen zur Senkung der...

17.06.2009

Der Vorlage der Bundesregierung, die Maut zu erhöhen, wurde mit knappster Mehrheit im Bundesrat zugestimmt. Damit war der Weg für das Projekt von Verkehrsminister Tiefensee...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

17.06.2009

Gemeinsam stellt die Opposition heute einen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank. Um zu verstehen, wie es soweit kommen konnte...[mehr]

Danfoss-Schließung: Der Wirtschaftsminister muss sich...

04.06.2009

Wirtschaftsminister Jörn Biel soll in zwei Wochen im Landtag über seine Bemühungen für die Rettung des Danfoss-Standortes in Flensburg berichten. Dies fordert der SSW in einem...[mehr]

Aufsichtsrat HSH Nordbank: Kein zukunftsweisendes...

26.05.2009

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen, dass die Landesregierung den früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, für den Aufsichtsratsvorsitz der...[mehr]

Soziales Europa

08.05.2009

Das im Juli 2008 veröffentlichte „Sozialpaket“ der EU-Kommission ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung – ein Schritt hin zu einem „sozialen...[mehr]

Bericht über die aktuelle Lage der HSH Nordbank

08.05.2009

Zum zweiten Mal in dieser Woche hat die Landesregierung die Chance, uns allen zu verraten, was sie eigentlich mit der HSH Nordbank will. Statt diese Chance zu nutzen, macht uns...[mehr]

Umsetzung des ECOFIN-Beschlusses zur Anwendung...

07.05.2009

Die Diskussion über den Sinn eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist so etwas wie ein politischer Dauerbrenner. Gern wird sie von der FDP angeführt, und genau dies versucht sie...[mehr]

Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der...

07.05.2009

Das Wort Investitionserleichterungsprogramm ist ja positiv besetzt und so kann es nicht wundern, dass man erst einmal sagt, dass ein solches Programm natürlich sehr wünschenswert...[mehr]

Umfassende Prüfung der Auswirkungen einer Umverteilung...

07.05.2009

Die Breitbandversorgung des ländlichen Raumes bis Ende 2010 ist das Versprechen der Kanzlerin an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger, die derzeit noch nicht in den...[mehr]

Keine Landesmittel für den Ausbau von Lübeck...

06.05.2009

Die Debatte im März zum Flughafenentwicklungskonzept hat deutlich gemacht, dass die überwiegende Mehrheit hier im Landtag den Flughafen Lübeck Blankensee als den wichtigsten...[mehr]

Beitritt Schleswig-Holsteins zum europäischen Netzwerk...

06.05.2009

Mit der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig, das Anbauverbot der Maissorte MON 810 bestehen zu lassen, wurde auch die Entscheidung der...[mehr]

Berichterstattung zur Situation der Sparkassen

06.05.2009

Der vorliegende Bericht der Landesregierung zur Situation der Sparkassen macht die zwei Herausforderungen deutlich, vor denen die Sparkassen momentan stehen: 1.Der Wunsch einer...[mehr]

Zukünftige Aufstellung der HSH-Nordbank

06.05.2009

Die Hamburger Bürgschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag haben Anfang April einer Eigenkapitalzufuhr der HSH Nordbank und einer Garantiegewährung von insgesamt 13...[mehr]

Marnette-Rücktritt: Übrig bleiben die...

29.03.2009

Zum heutigen Rücktritt des Wirtschaftsministers Werner Marnette erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "Damit verlässt der letzte unabhängig denkende...[mehr]

Situation der Werften in Schleswig-Holstein

26.03.2009

Ein sichtbarer Indikator für die wirtschaftliche Situation eines Landes ist immer das Transportgewerbe. Denn die wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich als erstes auf jede Art von...[mehr]

Port Olpenitz: NABU muss gesamtgesellschaftliche...

23.03.2009

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, appelliert an den Naturschutzbund (NABU), sich konstruktiv an der Suche nach einer schnellen Lösung für das Projekt...[mehr]

HSH-Nordbank: Carstensens Seifenoper muss vom Spielplan

19.03.2009

Zu den heutigen gemeinsamen Beratungen und Anhörungen des Finanzausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Innen- & Rechtsausschusses zur Zukunft der HSH Nordbank erklärt...[mehr]

SSW-Parteitag: Die Schuldenbremse ist Selbstmord

06.03.2009

Der SSW-Parteitag heute in Tarp hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen die geplante Schuldenbremse zu stimmen. „Wenn die Landesregierung dieser...[mehr]

HSH Nordbank: Die Große Koalition spielt russisches...

05.03.2009

Zu den heutigen Beratungen des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der HSH Nordbank erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe,...[mehr]

Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein,...

26.02.2009

Die Weiterentwicklung der Energiewirtschaft ist eine der größten Herausforderungen vor der wir stehen. Es gilt, jetzt die Weichen zu stellen, wie die Energieversorgung der Zukunft...[mehr]

Stand und Perspektiven der kulturellen Entwicklung...

26.02.2009

In dem aktuell von der Bundesregierung veröffentlichten Forschungsgutachten „Kultur- und Kreativwirtschaft“ wird deutlich, wie sehr Kultur unser Leben prägt und...[mehr]

Konjunkturpaket II - Investitionsprogramm

25.02.2009

Es ist schon eine verrückte Zeit, in der wir leben. Haben wir noch vor einem Jahr lange um kleine dreistellige Beträge gefeilscht, so können wir es jetzt kaum abwarten, Millionen...[mehr]

HSH-Nordbank: Die Regierung folgt dem Prinzip Hoffnung

24.02.2009

Zur heutigen Entscheidung der Kabinette von Schleswig-Holstein und Hamburg, der angeschlagenen HSH Nordbank 3 Milliarden Euro zuzuführen und zusätzlich eine Sicherheitsgarantie...[mehr]

Die HSH Nordbank wird ihrem Namen nicht gerecht

16.02.2009

Der SSW kritisiert, dass die HSH Nordbank keine Aussage darüber treffen kann, wie groß der regionale Anteil ihrer Geschäftstätigkeit ist. Aus der Antwort der Landesregierung auf...[mehr]

Nordseekooperation: Kultur fördert auch die Wirtschaft

30.01.2009

Zur heute von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten Initiative zur Entwicklung der Nordseekooperation erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Konjunkturpaket II

29.01.2009

Es ist wenig beruhigend, dass wir gerade in ein Krisenjahr schlittern, während Deutschland nicht nur eine Große Koalition am Ruder hat, sondern auch noch zahlreiche Wahlen...[mehr]

Grünlandverluste stoppen

28.01.2009

Der Verlust an Grünland ist keine neue Entwicklung, die wir verzeichnen können. Aber der Grünlandverlust hat an Fahrt aufgenommen - dies belegen die neuesten Zahlen. Und...[mehr]

Versetzung des Wissenschaftsstaatssekretärs Jost de...

28.01.2009

Noch im August 2006 jubelte der damalige Wissenschaftsminister Dietrich Austermann die 50%ige Teilprivatisierung des UKSH als „großartige Chance“ hoch; also die...[mehr]

Bildung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zum...

28.01.2009

Vor etwas mehr als einem Monat haben sich Vertreter der Wirtschaft und von Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion in Flensburg zu einer Konferenz getroffen und mit...[mehr]

FDP/Sparkassen: Regionale Bindung erhalten

21.01.2009

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP zur Zukunft des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wir haben gerade...[mehr]

HSH-Nordbank: Arbeitsplätze müssen Vorrang vor...

15.01.2009

Zur den heutigen Beratungen zur HSH Nordbank im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Auch heute wurden viele Fragen...[mehr]

Investitionspaket zur Stabilisierung von...

11.12.2008

Alle ernstzunehmenden Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass uns eine ernste, globale Krise ins Haus steht. Nicht nur der amerikanische Immobiliensektor ist zusammengebrochen,...[mehr]

Neuordnung der Landesbankenstruktur

10.12.2008

Die HSH-Nordbank muss bis Ende Februar 2009 ein Sanierungskonzept vorlegen. Das war eine der Bedingungen, die mit der Inanspruchnahme des Sonderfonds zur...[mehr]

EU-Kompromiss zum Umbau der Agrarsubventionen

10.12.2008

Was die EU zu den Agrarsubventionen Ende November beschlossen hat, ist zwar formell ein Kompromiss, aber politisch ist es mehr: Es ist ein Schritt hin zu einer mehr der...[mehr]

Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetz zum...

10.12.2008

Der Offenbarungseid der amerikanischen Investmentbank Lehmann Brothers Mitte September und die gescheiterte Strategie der HSH Nordbank, die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit...[mehr]

Einkommens- und Vermögensentwicklung in...

12.11.2008

Ich muss gestehen, dass ich mir unter einer „Studie“ oder einer „Untersuchung“ zur Einkom¬mens- und Vermögensent¬wicklung im Land etwas Anderes vorstelle....[mehr]

Regierungserklärung sowie Anträge zu den Folgen der...

12.11.2008

Dass die Aktienmärkte verrückt spielen und einige Länder – wie Island – kurz vor einem Staatsbankrott stehen, ist weder die Strafe Gottes noch ein Ausläufer des...den internationalen Finanzmärkten">[mehr]

HSH-Nordbank: Der Abgrund wird immer tiefer

10.11.2008

Zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank, Hans Berger, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Wir stehen an einem...[mehr]

Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie

09.10.2008

Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, wie weit gefasst der Begriff Biodiversität im eigentlichen Sinne ist. Er beschränkt sich nicht nur auf Artenvielfalt, er ist weiter...[mehr]

Konzept zur Hinterlandanbindung der festen...

09.10.2008

Das politische Mammutprojekt feste Fehmarnbelt-Querung wirft seit langem seine Schatten voraus, ohne dass das Bauwerk überhaupt steht. Wir haben uns in diesem Haus bereits...[mehr]

Neufassung des Denkmalschutzgesetzes

08.10.2008

Denkmalschutz bewegt sich immer in einem Spannungsfeld. Das öffentliche Interesse an einem möglichst unveränderten Erhalt von Kulturgütern ist groß, denn Denkmäler sind Teil...[mehr]

Umsetzung der Kompetenzanalyse „Minderheiten als...

08.10.2008

Die im Herbst 2006 bei der Europäischen Akademie Bozen (kurz: EURAC) in Auftrag gegebene Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor in der deutsch-dänischen...„Minderheiten als Standortfaktor“">[mehr]

HSH-Nordbank

10.09.2008

Die Nachricht, dass die HSH-Nordbank rund 700 Arbeitsplätze abbauen will, kann niemanden erfreuen. Dieser Arbeitsplatzabbau ist kein Zeichen für eine gesunde Entwicklung eines...[mehr]

Den Nationalpark Wattenmeer vor Ausweitung der...

10.09.2008

Bereits in der Aprilsitzung des Landtages haben wir uns als SSW deutlich gegen die Ausweitung von Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ausgesprochen. Jegliche Art von...[mehr]

Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik

18.07.2008

Um die Modernisierung der Europäischen Agrarpolitik von 2003 weiter voran zubringen und sie für den Weltmarkt weiter fit zu machen, sieht die EU-Kommission vor, eine Evaluierung...[mehr]

Milchmengensaldierung stoppen

18.07.2008

Bereits in der letzten Sitzung des Landtages haben wir die Situation der Milchbauern debattiert. Nun liegt uns ein Antrag der Grünen vor, der dort „rumdoktert“, wo...[mehr]

Auswirkungen der Flächenkonkurrenz bei der Produktion...

16.07.2008

Der SSW hat bereits in früheren Debatten immer darauf hingewiesen, dass sich die Landwirtschaft in einem Strukturwandel befindet und das es notwendig ist, neben der...[mehr]

Austermanns Atom-Stinkbombe

08.07.2008

Zum Vorschlag des scheidenden Wirtschaftsministers Dietrich Austermann, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Wir werden Austermann vermissen

01.07.2008

Zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wir werden Herrn Austermann vermissen. Nicht wegen...[mehr]

Landesregierung soll sich für den Erhalt der...

26.06.2008

Der SSW fordert die Landesregierung im Landtag auf, sich für den Erhalt der Tariftreue einzusetzen. „Das Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein hat in den vergangenen...[mehr]

Wirtschaftliche Effekte der Erneuerbaren Energien für...

29.05.2008

Der Bericht macht in aller Kürze deutlich, dass die Erneuerbaren Energien für uns in Schleswig-Holstein eine wirtschaftlich bedeutende Entwicklung hinter sich und auch noch vor...[mehr]

Förderung von Bädern in Schleswig-Holstein

29.05.2008

Die Diskussionen über Sinn und Unsinn von öffentlich geförderten Schwimmbädern in Schleswig-Holstein hat in der Tat in den letzten Jahren zugenommen und von daher begrüßt der SSW,...[mehr]

Wirtschaftsbericht 2008

29.05.2008

Die wirtschaftliche Lage in Schleswig-Holstein ist gut. Seit 2006 haben wir in Deutschland einen Aufschwung zu verzeichnen, von dem auch Schleswig-Holstein stark profitiert hat....[mehr]

Nachmeldeforderung der Europäischen Kommission für die...

29.05.2008

Was wir in den letzten Jahren auf Eiderstedt erleben konnten, war ein Taktieren zwischen zwei Extremen, ohne dass man aber wirklich an Lösungen gedacht hat. Auf der einen Seite...[mehr]

Landesregierung soll Entschädigungen für Gänsefraß...

28.04.2008

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die staatliche Kompensation von Gänsefraßschäden in der Landwirtschaft zu überprüfen. „Wenn das EU-Land Schweden finanzielle...[mehr]

SSW zum EuGH-Urteil: Keine Panikmache

03.04.2008

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass öffentliche Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden dürfen, sagte der...[mehr]

Minderheiten stärker in die regionale...

05.03.2008

Zur heute dem Europa-, dem Bildungs- und dem Wirtschaftsauschuss gemeinsam vorgestellten Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor im deutsch-dänischen...[mehr]

Danfoss ist gelebter grenzüberschreitender Arbeitsmarkt

04.03.2008

Die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms haben heute den Betriebsrat des Danfoss-Werks in Flensburg besucht. „Es ist schön zu sehen, dass es bei einem...[mehr]

Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein

29.02.2008

Man darf der FDP gratulieren, dass die Antwort der Landesregierung auf ihre Große Anfrage zur Schwarzarbeit ausgerechnet in dieser Landtagssitzung debattiert wird, wo wir uns ja...[mehr]

Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption

21.02.2008

Zum heutigen Bericht des Korruptionsbeauftragten Wolfgang Pistol erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:     „Es ist gut, dass das...[mehr]

Zweckbindung von 40% der Mittel des Zukunftsprogramms...

12.12.2007

Das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein ist auf vier Säulen aufgebaut – Wirtschaft, ländlicher Raum, Arbeit und Fischerei. Insgesamt beläuft sich das Fördervolumen des...[mehr]

Herausforderungen des demografischen Wandels für den...

12.10.2007

Schaut man sich die Bevölkerungsentwicklung der Vergangenheit und deren Fortschreibung in die Zukunft an, so zeigt sich mit aller Vehemenz, dass die Menschen in Deutschland immer...[mehr]

Perspektiven für den Mittelstand in Schleswig-Holstein

12.10.2007

Es ist heute zwar schon in dieser Debatte vielfach gesagt worden; aber es stimmt ja eben immer noch: Gerade für die schleswig-holsteinische Wirtschaft spielt der Mittelstand eine...[mehr]

Grüne sollen Kinderarmut nicht gegen Arbeitsplätze in...

26.09.2007

Zur Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an den Fördergeldern des Wirtschaftsministeriums für die Entwicklung eines neuen "Flens"-Bügelverschlusses erklärt die Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Der SSW begrüßt die schnelle Hilfe des...

26.09.2007

Zu den heute von Wirtschaftsminister Austermann angekündigten Hilfen für die Region Flensburg im Zuge des Fortgangs von Motorola erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Stellungnahme des Landes zum Börsengang der DB AG

14.09.2007

Wenn man sich den Beschluss des Landtags vom März 2007 ansieht, dann hat die angedachte Lösung zur Neuorganisation der Eisenbahnen auf Bundesebene nichts mit dem zu tun, was wir...[mehr]

Transparenz bei EU-Agrarsubventionen

12.09.2007

Für den europäischen Agrarsektor hat Brüssel im letzten Jahr weit über 40 Mrd. € bereitgestellt - davon fallen auf Deutschland rund 6 Mrd. € - und alles sind Steuergelder. Mit...[mehr]

Motorola-Rückzug: Lieber einen Arbeitsplatz in...

29.08.2007

Zum weitgehenden Rückzug Motorolas aus Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:"Auch Besuche unseres Ministerpräsidenten und staatliche Fördergelder...[mehr]

Wirtschaftsbericht 2007

07.06.2007

  Es ist ja kein Geheimnis, dass die wirtschaftliche Lage Schleswig-Holsteins in diesem Frühsommer so gut ist wie seit Jahren nicht mehr. Der konjunkturelle Aufschwung, der...[mehr]

Auswirkungen des G-8-Gipfels auf die Sicherheitslage...

06.06.2007

   Um es gleich vorwegzunehmen: Aus Sicht des SSW enthält der Berichtsantrag von CDU und SPD zwei Punkte, auf die später im zuständigen Innen- und Rechtsausschuss noch...[mehr]

Klimaschutz in der Landwirtschaft

06.06.2007

Die Auswirkungen des Klimawandels, werden sich für Europa dadurch auszeichnen, dass mit einer Zunahme von Extremwetterlagen zu rechnen ist. Insbesondere ein Wirtschaftsbereich...[mehr]

Regionalisierte Steuerschätzung: Investieren ist noch...

15.05.2007

Zum heute vorgestellten Ergebnis der regionalisieren Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Das erhebliche Plus in der Landeskasse zeigt...[mehr]

Aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform

10.05.2007

Bereits in der März-Sitzung haben wir das Thema Unternehmenssteuerreform im Rahmen einer Aktuellen Stunde hier im Landtag diskutiert. In der damaligen Debatte wurde sowohl von...[mehr]

Motorola: Landesregierung muss den Mittelstand in der...

27.04.2007

Zum Stellenabbau bei Motorola in Flensburg erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und der Vorsitzende der Flensburger SSW-Ratsfraktion, Gerhard Bethge: ...[mehr]

FÖJ-Wette: Der SSW beteiligt sich zu 100 %

26.04.2007

Zur Wette der Landtagsfraktionen mit den Teilnehmern des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

Aktuelle Stunde:Landesregierung muss...

23.03.2007

 In der Aktuelle Stunde zu den finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf den Landeshaushalt erklärte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk...[mehr]

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur...

21.03.2007

Meines Wissens ist es das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir den Bericht zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hier...[mehr]

Fehmarnbelt-Querung: Jetzt dreht Austermann vollkommen...

20.02.2007

Zu den heutigen deutsch-dänischen Verhandlungen in Berlin über den Bau einer feste Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Carstensen muss endlich den autonomen Minister...

09.02.2007

Zum Alleingang von Wirtschaftsminister Austermann im Bundesrat und zu den Reaktionen der FDP erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Es ist vollkommen...[mehr]

Regierungserklärung zum Zukunftsprogramm...

25.01.2007

  Das neue „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“ mit seinen vier Säulen „Zukunftsprogramm Wirtschaft“, „Zukunftsprogramm Arbeit“, „Zukunftsprogramm ländlicher Raum“ und...[mehr]

Marktgerechtes Angebot an ökologisch produzierten...

24.01.2007

  Insbesondere die wirtschaftlichen Entwicklungen im „Bio-Bereich“ der letzten Jahre und die kürzlich stattgefundene Grüne Woche in Berlin haben die Debatte um Bio-Produkte...[mehr]

Paralympisches Zentrum im Kappeln: SSW fordert...

19.12.2006

Zur heutigen Presseberichten über das scheitern der Planungen zum Paralympischen Zentrum in Kappeln, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: „Sollte sich...[mehr]

Anmeldung Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der...

13.12.2006

Meines Wissens nach ist es das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir den Bericht zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ hier im...[mehr]

Ernährungs- und Lebensmittelforschung in Kiel stärken

01.12.2006

In der Debatte zum Institut für ökologischen Landbau haben wir uns bereits mit den Folgen des Umstrukturierungskonzeptes und den damit einhergehenden möglichen Reduzierungen der...[mehr]

Institut für ökologischen Landbau in Trenthorst...

01.12.2006

Die Debatten um den ökologischen Landbau sind häufig davon geprägt, dass sie in Grundsatzdebatten von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft abdriften. Dies ist durchaus...[mehr]

Bündnis für Ausbildung“ - Nachvermittlungsaktion

30.11.2006

Es stimmt ja: Das Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein arbeitet seit Jahren recht erfolgreich. In gemeinsamer Anstrengung von Land, Unternehmen, Arbeitsagentur und...[mehr]

Staatsvertrag Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für...

29.11.2006

Der SSW hat immer deutlich gemacht, dass er nicht grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit Hamburg ist. Wir haben vielmehr erklärt, dass wir in jedem Einzelfall prüfen werden,...[mehr]

Gesetz über die Ladenöffnungszeiten

29.11.2006

Die wirtschaftliche Situation des Standortes Deutschland krankte in der Vergangenheit immer wieder an der lahmenden Binnenkonjunktur. Das heißt unter anderem, dass wir Anregungen...[mehr]

Munitionslager Enge-Sande darf nicht geschlossen werden

24.11.2006

Der SSW hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung aufgefordert, die Schließung des Munitionslagers Enge-Sande zu überdenken. „Es ist unverantwortlich, ein modernes Lager zu...[mehr]

„Volkszählungen“ beim Vieh weiter vereinfachen

22.11.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, das Verfahren der Viehzählungen in Schleswig-Holstein zu vereinfachen. „Es kann noch einiges getan werden, um diese Statistiken zu...[mehr]

Der SSW begrüßt die deutsch-dänischen Leitprojekte der...

20.11.2006

Zu den heute von Ministerpräsident Carstensen in Flensburg vorgestellten Leitprojekten für die Region Schleswig-Süddänemark, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Landesnaturschutzgesetz und Änderung anderer...

13.10.2006

Die Änderungen, die für das Landesnaturschutzgesetz durch die schwarz-rote Landesregierung vorgeschlagen werden, treffen nicht uneingeschränkt auf unsere Zustimmung – um es einmal...[mehr]

Landesregierung hat keinen Plan für Arbeitslose in...

28.09.2006

Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung keinen Plan für die Bekämpfung der  Arbeitslosigkeit in Nordfriesland hat. „Land und Kreis können sich noch nicht einmal darüber...[mehr]

Uniklinik: Balance zwischen Sanierung und...

30.08.2006

Zum heute von Wirtschaftsminister Austermann der Presse vorgestellten Gutachten zur Privatisierung der Universitätsklinik Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt die Vorsitzende des SSW...[mehr]

Olpenitz-Schließung: Landesregierung muss sich weiter...

21.06.2006

Zur heutigen Schließung des Marinestützpunktes Kappeln-Olpenitz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wenn die Marine heute im Stützpunkt Olpenitz...[mehr]

Anbindung von Kiel an den Flughafen Hamburg...

02.06.2006

Das Ursprungsansinnen, das die Wirtschaft mit den zum Glück gescheiterten Ausbauplänen in Kiel-Holtenau hatte, ist immer noch nicht angegangen worden. Immer noch ist die...[mehr]