Aktuelle Themen

Neuausschreibung der Marschbahn: Bahnbeschäftigte...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Marschbahn: Beschäftigte profitieren vom...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

HSH Nordbank auf dem richtigen Kurs

11.04.2013

Zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank und der geplanten Garantieerhöhung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Fahrplan zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals

21.03.2013

Letztendlich müssen wir fast froh darüber sein, dass die Schleusen in Brunsbüttel in der vergangenen Woche ausgefallen waren. Schließlich hat der Totalausfall der großen Schleusen...[mehr]

Störfeuer aus Berlin erschweren Atomausstieg

28.02.2013

Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesverband Windenergie, Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein und Windcomm erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Das Allgemeingut Wasser darf nicht zum...

31.01.2013

Dass die Husumer Stadtwerke durch die angestrebte neuen EU-Richtlinie ihr Wasser-Monopol verlieren würden (das EU-Vergaberecht soll auf die Wasserversorgung ausgedehnt...[mehr]

Kommunale Spitzenverbände unterstützen...

24.01.2013

Zur heutigen Anhörung im Rahmen der Ausschussberatungen zum rot-grün-blauen Sparkassengesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:...[mehr]

Rederecht für Präsidenten des Landesrechnungshofes

14.12.2012

Der Landesrechnungshof überwacht laut dem Landesrechnungsgesetz aus dem Jahr 1991 die Haushalt- und Wirtschaftsführung des Landes. Er, ich zitiere aus dem Gesetz,...[mehr]

Regierungserklärung „Schleswig-Holstein für Europa“...

13.12.2012

Vorweg möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europaministeriums für diesen ausführlichen Bericht danken. Er ist in seinem Umfang mehr als nur die Aufzählung von...[mehr]

Bericht über die touristische Neuausrichtung in...

12.12.2012

Die Entscheidung seinerzeit war richtig, durch ein Gutachten zu ermitteln, welche Kundengruppen für uns als Tourismusland besonders interessant sind und wie die Strukturen in der...[mehr]

Tariftreuegesetz macht ernst mit sozialer...

23.11.2012

Zur heutigen Kritik von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Das Tariftreuegesetz setzt...[mehr]

Startschuss für die Westküste

06.11.2012

Zur heutigen Vorstellung der Regionalpläne der Landesregierung zur Teilfortschreibung von Windeignungsflächen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Als...[mehr]

Energiewende ist jetzt!

06.11.2012

Zur heutigen Vorstellung der Regionalpläne der Landesregierung zur Teilfortschreibung von Windeignungsflächen erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming...[mehr]

Länder müssen sich zur HSH Nordbank bekennen

25.10.2012

Zur Situation der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die schrittweise Zurückführung öffentlicher Garantien der letzten Jahre erweist sich jetzt...[mehr]

Die HSH Nordbank schlecht zu reden dient weder der...

28.09.2012

Zur heutigen Debatte um die HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich habe großes Vertrauen in die Landesregierung, dass sie den komplexen...[mehr]

Stärken herausarbeiten und fördern

27.09.2012

Zum heutigen Debatte um einen integrierten Westküsten-Plan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Der SSW begrüßt, dass die...[mehr]

Einzelbetriebliche Förderung abschaffen –...

27.09.2012

Diese Koalition hat sich vorgenommen eine wirtschafts- und strukturpolitische Strategie im Land zu schaffen, die insbesondere den Regionen zugute kommt, die nicht unmittelbar und...[mehr]

Gesetzentwurf zur Änderung des...

26.09.2012

Das Oberflächenwasserabgabegesetz wurde seinerzeit aus verschiedenen Gründen in Schleswig-Holstein eingeführt. Vordringlich geht es darum, dass Unternehmen diese Abgabe zu...[mehr]

Dialog statt Populismus

26.09.2012

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Husumer WindEnergy-Messe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Es ist schon ein starkes Stück, wenn CDU und FDP wenige...[mehr]

Fahrplan für den Bau der A20: Die Vernunft hat gesiegt

12.09.2012

Zur aktuellen Diskussion um den Bau der Bundesautobahn A20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Ich begrüße, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt...[mehr]

Ein riesen Schritt für Schleswig-Holstein

12.09.2012

Zur Unterzeichnung des Vorschlages der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Noch in...[mehr]

Der Wind weht in Husum

30.08.2012

Zur heutigen Pressekonferenz des Geschäftsführers der HusumWindEnergy, Peter Becker, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:   Mit weit über 1000 Austellern und...[mehr]

Ausbau des Schienennahverkehrs in Schleswig-Holstein

24.08.2012

Ob es die bessere Verbindung zur Metropolregion oder die regionale Vernetzung ist, es gibt in Schleswig-Holstein wichtige Verkehrsprojekte im Schienenpersonennahverkehr die gelöst...[mehr]

Ein Gewinn für die gesamte Metropolregion

15.08.2012

Zum Vorschlag der IHK Lübeck, die Flughafen Hamburg GmbH solle ihre Reserveflächen in Kaltenkirchen verkaufen und sich am Flughafen Lübeck beteiligen, erklärt der Vorsitzende des...[mehr]

Deutsch-dänische Zusammenarbeit: Gemeinsam Zukunft...

20.06.2012

Die Fehmarnbelt-Querung und der Ausbau der A 20 spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht Schleswig-Holstein als starken Tourismus- und Wirtschaftsstandort zwischen den...[mehr]

Windenergie: De Jager und Schlie spielen nicht im...

27.03.2012

Zur heutigen Entscheidung des Landeskabinetts über den Ausbau von Windenergie-Eignungsflächen in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der...[mehr]

Situation der Ausgleichsflächen in Schleswig-Holstein

22.03.2012

Auf der Homepage des Bundesumweltamtes ist nachzulesen, dass der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland bei rund 100 Hektar am Tag liegt. Hauptsächlich ist damit die Umwandlung...[mehr]

Anträge und Bericht zur landwirtschaftlichen...

22.03.2012

Wir erleben immer häufiger in unseren Kommunen, dass sich Bürgerinitiativen gründen, die sich gegen den Bau von Biogasanlagen oder großen Mastanlagen richten. Dies har vielerorts...[mehr]

Windenergie nutzen statt abschalten, Keine Kürzung der...

21.03.2012

Bereits seit Jahren kennen wir das Problem, dass die Netze überlastet sind und der Strom aus regenerativen Energien nicht ins Netz eingespeist wird. Lange Zeit führte dies zu...[mehr]

Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von...

21.03.2012

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben,...[mehr]

Flächendeckende Breitband-Versorgung in...

21.03.2012

Vor gut einem Jahr haben wir den Bericht der Landesregierung zum Stand des Ausbaus des Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein hier im Landtag debattiert. Seinerzeit haben wir...[mehr]

Elbvertiefung: Der Kampf gegen die Natur wird scheitern

13.03.2012

Zur Entscheidung des Landeskabinetts, einer weiteren künstlichen Vertiefung der Elbe zuzustimmen, um besonders großen Schiffen den Zugang zu Hamburger Hafen zu ermöglichen,...[mehr]

Sparkassen: Privatisierung ist der falsche Weg

29.02.2012

Zur Entscheidung des Bundeskartellamts, dass sich die privatisierte Hamburger Sparkasse (Haspa) nicht an der Kreissparkasse Lauenburg beteiligen darf, erklärt der finanzpolitische...[mehr]

Keine Verschiebung des Ausbaus der Oststrecke des...

23.02.2012

In der Zielrichtung unterstützen wir selbstverständlich das Ansinnen, den Nord-Ostsee-Kanal bedarfsgerecht auszubauen. Bedarfsgerecht bedeutet für uns, dass wir die Kanalschleuse...[mehr]

Bundeswehrreform und Standortschließungen sowie...

23.02.2012

Die vorliegende einstimmige Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses macht noch einmal deutlich, wie schwer Schleswig-Holstein von der Strukturreform bei der...[mehr]

Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes

27.01.2012

Nicht überall, wo Tariftreue draufsteht ist auch Tariftreue drin, habe ich vor einem halben Jahr in der Debatte zum Mittelstandsförderungsgesetz gesagt. Denn das Gesetz reduziert...[mehr]

Gesetzesentwürfe zu einem Weiterbildungsgesetz

26.01.2012

Wer noch die Debatte zur ersten Lesung im Ohr hat, wird wissen, dass das vorrangige Ziel der Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetz war, das Verfahren zur Anerkennung von...[mehr]

Anträge zur Norddeutschen Hafenkooperation und zur...

26.01.2012

In 2007 hat der SSW einen Antrag zur Norddeutschen Nordsee-Hafenkooperation im Landtag eingebracht. Politisches Ziel unserer Initiative war die Errichtung einer gemeinsamen...[mehr]

Anträge zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung

25.01.2012

Es ist nachgewiesen, dass die Antibiotika-Resistenz beim Menschen unterschiedliche Ursachen haben kann - sei es eine natürliche Resistenz oder eine erworbene Resistenz. Ein...[mehr]

Windmessen: Carstensen muss endlich Konsequenzen ziehen

12.01.2012

Zur den Äußerungen des Hamburger Messechefs Bernd Aufderheide in der heutigen Tagespresse, es werde 2014 nicht zwei parallele Windenergie-Messen in Hamburg und Husum geben,...[mehr]

Windmessen-Konflikt: Carstensen hat sich einlullen...

28.11.2011

Zur Ankündigung der Hamburger Messegesellschaft, 2014 gleichzeitig zur Husumer Leitmesse "WindEnergy" eine gleichnamige Windenergiemesse in Hamburg durchzuführen,...[mehr]

Explorationsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer

18.11.2011

Bei der Ausweisweisung des Wattenmeeres zum Weltnaturerbe wurde bereits im Vorfeld dafür Sorge getragen, dass bestimmte Flächen – die sogenannten Enklaven – nicht in...[mehr]

Lückenlose Aufklärung der Beihilfen an Ryanair

18.11.2011

Der SSW könnte es sich einfach machen: Ja, wir stimmen der lückenlosen Aufklärung der Fördermittel an die Firma Ryanair zu. Das tun wir auch tatsächlich, aber nicht auf Grundlage...[mehr]

Bundeswehrreform: Schleswig-Holstein muss sich für...

01.11.2011

Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten „Aktionsplan Konversion“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

Universität Flensburg: Wirtschaftswissenschaften...

01.11.2011

Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager verkündeten Beschluss des Landeskabinetts, die Wirtschaftswissenschaften an der Universität blieben erhalten , erklärt die...[mehr]

Glücksspiele: Carstensen zockt hemmungslos

28.10.2011

Zur Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der Diskussion über den neuen Glücksspielstaatsvertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Bundeswehrreform: Ministerielle Seelsorge allein...

26.10.2011

Zu den Folgen der heute verkündeten Bundeswehrreform für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Im nördlichen...[mehr]

Windmessen: Landesregierung muss zu pädagogischeren...

14.10.2011

Zum Ergebnis des heutigen Treffens von Ministerpräsident Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zum Konflikt um die neue Windmesse in Hamburg erklärt der...[mehr]

Windmesse Hamburg: Wer Wind sät wird Sturm ernten

12.10.2011

Zur heutigen Meldung des NDR, die Entscheidung über die Veranstaltung einer neuen Windenergiemesse in Hamburg ab 2014 sei gefallen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der...[mehr]

WindEnergy: SSW begrüßt Million für den Messestandort...

09.10.2011

Der SSW begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Jost de Jager, rund eine Million Euro für die Verbesserung des Messestandorts Husum zur Verfügung zu stellen. „Die...[mehr]

Lars Harms zu TOP 31A - Dringlichkeitsantrag...

07.10.2011

Betrachtet man das Trauerspiel um die Husumer Messe, dann kann man deutlich sehen, dass es sehr unterschiedliche Interessen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gibt. Und diese...[mehr]

Schwarz-Gelb hat den Mittelstand geschwächt

27.09.2011

Zur heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten Bilanz der „Mittelstandsoffensive“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

UKSH-Sanierung: CDU und FDP müssen die Verantwortung...

13.09.2011

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über eine Teilprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) nach einem sog. Asset-Modell erklärt der finanzpolitische Sprecher...[mehr]

Stromnetze: Nur eine echte Mitsprache sichert die...

30.08.2011

Zur heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten "Vereinbarung zur Beschleunigung des Netzausbaus" mit Tennet und E.ON erklärt der wirtschaftspolitische...[mehr]

Schleswig-Holstein ohne Anbau gentechnisch veränderter...

26.08.2011

Die Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss hat wieder einmal deutlich gemacht, wie kontrovers das Thema Gentechnik in der Landwirtschaft ist. Auf der einen Seite, werden die...[mehr]

Lars Harms zu TOP 20 - Fahrrinnenanpassung der Elbe...

25.08.2011

Seit 2002 wird über eine weitere Vertiefung der Elbe gerungen. Nach den Plänen Hamburgs sollte damit bereits 2009 begonnen werden. Dies ist wie wir wissen nicht geschehen. Die...[mehr]

Ausbau der A20 – Eine Chance für Schleswig-Holstein

25.08.2011

Es ist schon etwas merkwürdig, wenn auf Initiative der CDU und der FDP ihre eigene Landesregierung gebeten wird, die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse zügig herbeizuführen,...[mehr]

CDU und FDP sollen ihr Glücksspielgesetz endlich...

17.08.2011

Zur Verschiebung des Landtagsbeschlusses über das Glücksspielgesetz auf die Septembersitzung des Parlaments erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Wirtschaftsraum Brunsbüttel

01.07.2011

In Brunsbüttel liegt das größte Industriegebiet unseres Landes. Die Wirtschaftsförderung vor Ort gibt an, dass mehr als 12.000 Arbeitsplätze in der Region von Brunsbüttler...[mehr]

Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt

01.07.2011

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach dem vorliegenden Bericht bei der Weiterbildung unterrepräsentiert. Offenbar denken viele Arbeitgeber, dass sich die...[mehr]

Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der...

26.05.2011

Es gehört schon eine gewisse Fantasie dazu, es sich vorzustellen: Wer künftig nach Dänemark fährt, wird wieder eine „echte“ Grenze erleben, wie wir sie seit den 80er...[mehr]

Bericht über eine Bundesratsinitiative der...

25.03.2011

Es war ein guter Tag für unsere Landwirte und für die Verbraucher, als der Bundesrat in der letzten Woche entschieden hat, an der Nulltoleranzgrenze festzuhalten. Noch am 28....[mehr]

Deutliches Bekenntnis für die Universität Flensburg

24.03.2011

Wir haben heute einen Antrag gestellt, in dem wir von der Landesregierung ein deutliches und nachhaltiges Bekenntnis zur Universität Flensburg einfordern. Die Landesregierung soll...[mehr]

Atomkraft: Landesregierung muss sich für neuen...

14.03.2011

Zur aktuellen Diskussion um die Atomkraft erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Das Unglück in Japan macht deutlich, dass der...[mehr]

Glücksspielstaatsvertrag: Schleswig-Holstein dient den...

10.03.2011

Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, das Sportwettenmonopol zu kippen, und zur treibenden Rolle der schleswig-holsteinischen Landesregierung, erklärt der...[mehr]

Universität Flensburg: Die Landesregierung muss...

07.03.2011

Der SSW fordert eine klare Positionierung der Landesregierung zur Uni Flensburg. „Die Wissenschaftskommission Niedersachsen hat der Landesregierung im Januar ihr Gutachten...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU politisch gestalten

25.02.2011

Am 1. Mai werden als letzte der wirtschaftlich politisch starken EU-Mitgliedsländer auch Deutschland und Österreich die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit einführen. Der Zwang,...[mehr]

Gegen unhaltbare Zustände im Bereich der...

23.02.2011

Der SSW hat immer deutlich gesagt, dass Leiharbeit ausschließlich dazu dienen darf, um betriebliche Auftragsspitzen abzufangen. Auch vor einem Missbrauch dieses Instruments haben...[mehr]

Subventionswettlauf beenden

23.02.2011

Alleine das Wort Subventionswettlauf bringt viele Politiker in Rage. Als Motorola sein Flensburger Werk dicht machte, war schnell die Rede von „unselig“ und...[mehr]

Mittelstandsförderung: Landesregierung versagt bei...

01.02.2011

Zur heutigen Bilanz der Landesregierung zur Mittelstandsförderung und der Reaktion der CDU-Landtagsfraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Anträge und Bericht zur Zukunft der Landwirtschaft...

28.01.2011

Über Jahrzehnte hat eine falsch verstandene EU-Agrarpolitik vielseitige Probleme produziert. Sie hat die Landwirtschaft in eine Abhängigkeit getrieben, die wir nicht haben wollen....[mehr]

Anträge zum Futtermittelrecht und zur Sicherung der...

27.01.2011

Die Dioxinfunde in Futtermitteln, Eiern, Hühner- und Schweinefleisch haben bundes- und europaweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Epizentrum dieses Skandals liegt in...[mehr]

Dioxinskandal: Landesregierung darf mehr staatliche...

11.01.2011

Der SSW kritisiert, dass die Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf trotz des aktuellen Skandals um dioxinverseuchtes Futtermittel eine Veränderung des Kontrollsystems...[mehr]

Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee

16.12.2010

Wenn man die vorgelegten Anträge betrachtet, so muss man sie vor dem Hintergrund der politischen Festlegungen der Landesregierung und der Aussagen der Fraktionen betrachten. Ich...[mehr]

Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig...

16.12.2010

Mit der Novellierung des EEG werden die Weichen für die zukünftige Entwicklung der Erneuerbare Energien neu gestellt – hierunter speziell die Bioenergie. Wir haben jetzt die...[mehr]

Regionalökonomische Bedeutung der Universität Lübeck...

16.12.2010

Es gibt ausführliche und weniger ausführliche Beantwortungen von Großen Anfragen. Die Antwort der Landesregierung auf die vorliegende Anfrage zur regionalökonomischen Bedeutung...[mehr]

Offshore-Strategie, Sicherheit von Atomkraftwerken bei...

18.11.2010

Die Groß-Demo in Berlin am 18. Sept. vor dem Reichstag - mit über 100.000 friedlichen Demonstranten - oder jüngst die Demo gegen den Castortransport nach Gorleben haben deutlich...[mehr]

Ladenöffnungszeitengesetz

17.11.2010

Wir haben ausgiebig im Ausschuss über den Änderungsantrag der Grünen zum Ladenöffnungszeitengesetz beraten. Da ich selber aus einer sehr stark vom Tourismus geprägten Region...[mehr]

Jetzt müssen die Verdunkelungsgardinen in der HSH...

09.11.2010

Zur heutigen Entscheidung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein, dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank die Abberufung des Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens...[mehr]

HSH Nordbank: Unverantwortlich, weiterhin an...

26.10.2010

Zur Diskussion um die berufliche Zukunft des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]

Mittelstandsoffensive

08.07.2010

Das Timing des vorliegenden Antrages könnte wohl besser nicht sein. Kaum stellt die Koalition einen Berichtantrag zur Mittelstandsoffensive und nur zwei Tage vor der...[mehr]

Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht...

20.05.2010

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Politik gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Es wurden Milliardenschwere Konjunkturpakete...[mehr]

Schleswig-Holstein ohne Anbau gentechnisch veränderter...

20.05.2010

In regelmäßigen Abständen befasst der Landtag sich seit Jahren mit dem Thema Gentechnik in der Landwirtschaft. Für ein landwirtschaftlich geprägtes Land wie Schleswig-Holstein ist...[mehr]

Sparkassengesetz: Der Zorn ist verständlich

03.05.2010

Zu den heutigen Protesten gegen die schwarz-gelbe Änderung des Sparkassen-gesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Es gibt...[mehr]

Energiekonzept: Sicherheit und Ökologie müssen Vorrang...

23.03.2010

Zum heute vorgestellten Energiekonzept der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Unter dieser Landesregierung ist...[mehr]

Reform der EU-Agrar- und Umweltpolitik 2013

26.02.2010

Die EU-Agrarpolitik steht vor neuen Reformen. Daher gilt es rechtzeitig den Weg vorzubereiten, wie die Förderkulisse ab 2013 ausgestaltet sein soll. Es ist davon auszugehen, dass...[mehr]

Ausbau des Breitbandnetzes

25.02.2010

Der Anschluss eines Wohn- und Gewerbegebietes an ein leistungsfähiges Breitband ist in den letzten Jahren zu einem Teil der Daseinsvorsorge geworden. Kinder machen ihre...[mehr]

PUA HSH-Nordbank: Wiegard hat offenbar alle im Dunkeln...

12.02.2010

Zur heutigen Anhörung der früheren Minister Dr. Ralf Stegner und Lothar Hay im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank erklärt der PUA-Obmann der...[mehr]

Sparkassengesetz: Ist die CDU naiv oder hinterhältig?

10.02.2010

Zur CDU-FDP-Landtagsinitiative zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: " Entweder hat sich die CDU...[mehr]

Dringlichkeitsantrag: Verstöße des Landes gegen...

18.12.2009

„Sind gar nicht so dröge, die Fischköppe“ - so titelte die tageszeitung am 10. Dezember dieses Jahres. Anlass für diese Überschrift war das Bekanntwerden der...[mehr]

Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum...

18.12.2009

Bereits vor einem Jahr verständigten sich Vertreter der Wirtschaft, der Politik und von Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion auf einer gemeinsamen...[mehr]

Gesetz zum Schutz der Natur

16.12.2009

Das Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes zum 1. März des kommenden Jahres hat unmittelbare Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren zum Landesnaturschutzgesetz. Und...[mehr]

Keine Landesmittel für den Ausbau des Flughafens...

18.11.2009

Niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen wie es weitergehen wird mit dem Flughafen Lübeck Blankensee. Seine Zukunft ist ungewiss. Was wir wissen ist, dass man dort tiefrote...[mehr]

Existenz sichernde Arbeit gewährleisten – Mindestlohn...

17.09.2009

Unserer Gesellschaft droht schon seit langem eine Spaltung. Die Einkommensunterschiede zwischen den gering qualifizierten Schichten und den gut ausgebildeten Bevölkerungsgruppen...[mehr]

CO2-Endlager verbieten

17.09.2009

Man mag es in Kiel kaum spüren, aber mitten in unserem Land, auf der Geest gärt es. Seit dem Kampf um das Atomkraftwerk Brokdorf hat dieses Land keine solche Bürgerbewegung...[mehr]

Dringlichkeit: Zur Situation von HDW in Kiel

16.09.2009

Bereits Anfang des Jahres haben wir hier im Landtag die Situation der Werften in Schleswig-Holstein debattiert. Der Schiffbau als Indikator für die Wirtschaftskrise, macht...[mehr]

Behrendsen-Protest: Das Tariftreuegesetzes muss...

16.09.2009

Zum heutigen Protest der Belegschaft der Großwäscherei Berendsen aus Glückstadt gegen Lohndumping bei der Vergabe von Aufträgen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein...[mehr]

Tariftreuegesetz anwenden

16.09.2009

Wenn es um die Diskussion über faire Löhne geht, geht es nicht ausschließlich darum, ein absolutes Minimum – wie bei der Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn –...[mehr]

Beitritt Schleswig-Holsteins zum europäischen Netzwerk...

16.09.2009

Um Landwirten die Möglichkeit zu geben, sich für einen gentechnikfreien Betrieb zu entscheiden, braucht es bestimmte Voraussetzungen. Die Entscheidung eines Landwirtes ist nämlich...[mehr]

Carstensens Leitlinien: Ein Armutszeugnis...

20.08.2009

Zu den heute vorgestellten politischen Zielen von Peter Harry Carstensen für die nächste Wahlperiode und zu den Reaktionen der SPD erklärt der SSW-Vorsitzende, Flemming Meyer: ...[mehr]

HSH Nordbank: Gute Banker in einer schlechten Bank?

13.08.2009

Zur erneuten Diskussion um „Bleibeprämien“ für Banker der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Das Ziel mit dem...[mehr]

HSH Nordbank: Landesregierung soll alle...

21.07.2009

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms hat gestern eine Kleine Anfrage gestellt, in der er die Landesregierung nach Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank fragt....[mehr]

Gesetzentwurf über die Einrichtung einer Anstalt...

16.07.2009

Im ungünstigsten Fall muss ein Existenzgründer bis zu 46 verschiedene Genehmigungsverfahren durchlaufen, wie die Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern errechnet haben. Auch ein...[mehr]

Verbesserung der Situation der Schiffbauindustrie

16.07.2009

Die Situation für die deutschen Werften spitzt sich weiter zu und eine Besserung ist bisher nicht in Sicht. Die Auswirkungen der Finanzkrise und der damit verbundene Rückgang des...[mehr]

Es gibt keine Alternative zu Danfoss

30.06.2009

Der SSW fordert die Landesregierung auf, bei den Verhandlungen mit Danfoss am 8. Juli in Nordborg den Konzern an seine besondere Verantwortung für den grenzüberschreitenden...[mehr]

Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der...

18.06.2009

Nach der Plenardebatte zum Investitionserleichterungsprogramm der FDP im letzten Monat, war man sich im Wirtschaftsausschuss zuerst einig, einen Interfraktionellen Antrag für die...[mehr]

Umsetzung des „Konjunkturpakets II“ in...

18.06.2009

Öffentliche Investitionen sind die Medizin, um sich gegen die Wirtschaftskrise im Land zu wehren und dazu gehören Investitionen in nachhaltige Maßnahmen - Sprich in energetische...[mehr]

Förderbescheid für das Maritime Science Center

17.06.2009

Man sollte wissen, wann das Spiel aus ist. Die Fraktionen von CDU und SPD haben deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht länger gewillt sind, die Planung des Maritimen...[mehr]

Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt an...

17.06.2009

Eine flexible Handhabung im Umgang mit Ladenöffnungszeiten kann aus Sicht des SSW dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation – gerade in Bezug auf die lahmende...[mehr]

Güterkraftgewerbe stärken – Maßnahmen zur Senkung der...

17.06.2009

Der Vorlage der Bundesregierung, die Maut zu erhöhen, wurde mit knappster Mehrheit im Bundesrat zugestimmt. Damit war der Weg für das Projekt von Verkehrsminister Tiefensee...[mehr]

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

17.06.2009

Gemeinsam stellt die Opposition heute einen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank. Um zu verstehen, wie es soweit kommen konnte...[mehr]

Danfoss-Schließung: Der Wirtschaftsminister muss sich...

04.06.2009

Wirtschaftsminister Jörn Biel soll in zwei Wochen im Landtag über seine Bemühungen für die Rettung des Danfoss-Standortes in Flensburg berichten. Dies fordert der SSW in einem...[mehr]

Aufsichtsrat HSH Nordbank: Kein zukunftsweisendes...

26.05.2009

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen, dass die Landesregierung den früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, für den Aufsichtsratsvorsitz der...[mehr]

Soziales Europa

08.05.2009

Das im Juli 2008 veröffentlichte „Sozialpaket“ der EU-Kommission ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung – ein Schritt hin zu einem „sozialen...[mehr]

Bericht über die aktuelle Lage der HSH Nordbank

08.05.2009

Zum zweiten Mal in dieser Woche hat die Landesregierung die Chance, uns allen zu verraten, was sie eigentlich mit der HSH Nordbank will. Statt diese Chance zu nutzen, macht uns...[mehr]

Umsetzung des ECOFIN-Beschlusses zur Anwendung...

07.05.2009

Die Diskussion über den Sinn eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist so etwas wie ein politischer Dauerbrenner. Gern wird sie von der FDP angeführt, und genau dies versucht sie...[mehr]

Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der...

07.05.2009

Das Wort Investitionserleichterungsprogramm ist ja positiv besetzt und so kann es nicht wundern, dass man erst einmal sagt, dass ein solches Programm natürlich sehr wünschenswert...[mehr]

Umfassende Prüfung der Auswirkungen einer Umverteilung...

07.05.2009

Die Breitbandversorgung des ländlichen Raumes bis Ende 2010 ist das Versprechen der Kanzlerin an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger, die derzeit noch nicht in den...[mehr]

Keine Landesmittel für den Ausbau von Lübeck...

06.05.2009

Die Debatte im März zum Flughafenentwicklungskonzept hat deutlich gemacht, dass die überwiegende Mehrheit hier im Landtag den Flughafen Lübeck Blankensee als den wichtigsten...[mehr]

Beitritt Schleswig-Holsteins zum europäischen Netzwerk...

06.05.2009

Mit der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig, das Anbauverbot der Maissorte MON 810 bestehen zu lassen, wurde auch die Entscheidung der...[mehr]

Berichterstattung zur Situation der Sparkassen

06.05.2009

Der vorliegende Bericht der Landesregierung zur Situation der Sparkassen macht die zwei Herausforderungen deutlich, vor denen die Sparkassen momentan stehen: 1.Der Wunsch einer...[mehr]

Zukünftige Aufstellung der HSH-Nordbank

06.05.2009

Die Hamburger Bürgschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag haben Anfang April einer Eigenkapitalzufuhr der HSH Nordbank und einer Garantiegewährung von insgesamt 13...[mehr]

Marnette-Rücktritt: Übrig bleiben die...

29.03.2009

Zum heutigen Rücktritt des Wirtschaftsministers Werner Marnette erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "Damit verlässt der letzte unabhängig denkende...[mehr]

Situation der Werften in Schleswig-Holstein

26.03.2009

Ein sichtbarer Indikator für die wirtschaftliche Situation eines Landes ist immer das Transportgewerbe. Denn die wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich als erstes auf jede Art von...[mehr]

Port Olpenitz: NABU muss gesamtgesellschaftliche...

23.03.2009

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, appelliert an den Naturschutzbund (NABU), sich konstruktiv an der Suche nach einer schnellen Lösung für das Projekt...[mehr]

HSH-Nordbank: Carstensens Seifenoper muss vom Spielplan

19.03.2009

Zu den heutigen gemeinsamen Beratungen und Anhörungen des Finanzausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Innen- & Rechtsausschusses zur Zukunft der HSH Nordbank erklärt...[mehr]

SSW-Parteitag: Die Schuldenbremse ist Selbstmord

06.03.2009

Der SSW-Parteitag heute in Tarp hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen die geplante Schuldenbremse zu stimmen. „Wenn die Landesregierung dieser...[mehr]

HSH Nordbank: Die Große Koalition spielt russisches...

05.03.2009

Zu den heutigen Beratungen des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der HSH Nordbank erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe,...[mehr]

Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein,...

26.02.2009

Die Weiterentwicklung der Energiewirtschaft ist eine der größten Herausforderungen vor der wir stehen. Es gilt, jetzt die Weichen zu stellen, wie die Energieversorgung der Zukunft...[mehr]

Stand und Perspektiven der kulturellen Entwicklung...

26.02.2009

In dem aktuell von der Bundesregierung veröffentlichten Forschungsgutachten „Kultur- und Kreativwirtschaft“ wird deutlich, wie sehr Kultur unser Leben prägt und...[mehr]

Konjunkturpaket II - Investitionsprogramm

25.02.2009

Es ist schon eine verrückte Zeit, in der wir leben. Haben wir noch vor einem Jahr lange um kleine dreistellige Beträge gefeilscht, so können wir es jetzt kaum abwarten, Millionen...[mehr]

HSH-Nordbank: Die Regierung folgt dem Prinzip Hoffnung

24.02.2009

Zur heutigen Entscheidung der Kabinette von Schleswig-Holstein und Hamburg, der angeschlagenen HSH Nordbank 3 Milliarden Euro zuzuführen und zusätzlich eine Sicherheitsgarantie...[mehr]

Die HSH Nordbank wird ihrem Namen nicht gerecht

16.02.2009

Der SSW kritisiert, dass die HSH Nordbank keine Aussage darüber treffen kann, wie groß der regionale Anteil ihrer Geschäftstätigkeit ist. Aus der Antwort der Landesregierung auf...[mehr]

Nordseekooperation: Kultur fördert auch die Wirtschaft

30.01.2009

Zur heute von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten Initiative zur Entwicklung der Nordseekooperation erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Konjunkturpaket II

29.01.2009

Es ist wenig beruhigend, dass wir gerade in ein Krisenjahr schlittern, während Deutschland nicht nur eine Große Koalition am Ruder hat, sondern auch noch zahlreiche Wahlen...[mehr]

Grünlandverluste stoppen

28.01.2009

Der Verlust an Grünland ist keine neue Entwicklung, die wir verzeichnen können. Aber der Grünlandverlust hat an Fahrt aufgenommen - dies belegen die neuesten Zahlen. Und...[mehr]

Versetzung des Wissenschaftsstaatssekretärs Jost de...

28.01.2009

Noch im August 2006 jubelte der damalige Wissenschaftsminister Dietrich Austermann die 50%ige Teilprivatisierung des UKSH als „großartige Chance“ hoch; also die...[mehr]

Bildung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zum...

28.01.2009

Vor etwas mehr als einem Monat haben sich Vertreter der Wirtschaft und von Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion in Flensburg zu einer Konferenz getroffen und mit...[mehr]

FDP/Sparkassen: Regionale Bindung erhalten

21.01.2009

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP zur Zukunft des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wir haben gerade...[mehr]

HSH-Nordbank: Arbeitsplätze müssen Vorrang vor...

15.01.2009

Zur den heutigen Beratungen zur HSH Nordbank im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Auch heute wurden viele Fragen...[mehr]

Investitionspaket zur Stabilisierung von...

11.12.2008

Alle ernstzunehmenden Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass uns eine ernste, globale Krise ins Haus steht. Nicht nur der amerikanische Immobiliensektor ist zusammengebrochen,...[mehr]

Neuordnung der Landesbankenstruktur

10.12.2008

Die HSH-Nordbank muss bis Ende Februar 2009 ein Sanierungskonzept vorlegen. Das war eine der Bedingungen, die mit der Inanspruchnahme des Sonderfonds zur...[mehr]

EU-Kompromiss zum Umbau der Agrarsubventionen

10.12.2008

Was die EU zu den Agrarsubventionen Ende November beschlossen hat, ist zwar formell ein Kompromiss, aber politisch ist es mehr: Es ist ein Schritt hin zu einer mehr der...[mehr]

Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetz zum...

10.12.2008

Der Offenbarungseid der amerikanischen Investmentbank Lehmann Brothers Mitte September und die gescheiterte Strategie der HSH Nordbank, die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit...[mehr]

Einkommens- und Vermögensentwicklung in...

12.11.2008

Ich muss gestehen, dass ich mir unter einer „Studie“ oder einer „Untersuchung“ zur Einkom¬mens- und Vermögensent¬wicklung im Land etwas Anderes vorstelle....[mehr]

Regierungserklärung sowie Anträge zu den Folgen der...

12.11.2008

Dass die Aktienmärkte verrückt spielen und einige Länder – wie Island – kurz vor einem Staatsbankrott stehen, ist weder die Strafe Gottes noch ein Ausläufer des...den internationalen Finanzmärkten">[mehr]

HSH-Nordbank: Der Abgrund wird immer tiefer

10.11.2008

Zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank, Hans Berger, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Wir stehen an einem...[mehr]

Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie

09.10.2008

Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, wie weit gefasst der Begriff Biodiversität im eigentlichen Sinne ist. Er beschränkt sich nicht nur auf Artenvielfalt, er ist weiter...[mehr]

Konzept zur Hinterlandanbindung der festen...

09.10.2008

Das politische Mammutprojekt feste Fehmarnbelt-Querung wirft seit langem seine Schatten voraus, ohne dass das Bauwerk überhaupt steht. Wir haben uns in diesem Haus bereits...[mehr]

Neufassung des Denkmalschutzgesetzes

08.10.2008

Denkmalschutz bewegt sich immer in einem Spannungsfeld. Das öffentliche Interesse an einem möglichst unveränderten Erhalt von Kulturgütern ist groß, denn Denkmäler sind Teil...[mehr]