Aktuelle Themen

Schülerbeförderung: Kleinkarierte Politik steht...

21.11.2007

Zur den Äußerungen der CDU und der SPD zu einer möglichen neuen Finanzierung der Schülerbeförderungskosten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "...[mehr]

Schülerbeförderung: Landesregierung muss endlich für...

19.11.2007

Der SSW fordert die Landesregierung auf, dem Landtag in dieser Woche zu erklären, wie sie die neue Position des Ministerpräsidenten zur Elternbeteiligung an den...[mehr]

Steuerschätzung: Investitionen sind die beste...

13.11.2007

Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die positive Prognose zeigt einmal mehr, dass...[mehr]

Austermann-Zusage an den SSW: Land will Messehalle...

12.10.2007

Landeswirtschaftsminister Dietrich Austermann hat heute im Landtag eine höhere Förderung für die Messehalle Husum in Aussicht gestellt. „Auf meine Anfrage hin hat Herr Austermann...[mehr]

Schülerbeförderung: Die Niederlage des Dr. Stegner

10.07.2007

Zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Schade, dass der Innenminister im Kabinett nicht genug Gewicht...[mehr]

Freie Schulen: SSW unterstützt bessere Schülerzuschüsse

14.06.2007

Zur heutigen Pressekonferenz der Freien Waldorfschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Zu einer Gleichbehandlung aller Kinder in Schleswig-Holstein...[mehr]

Politik ist mehr als Haushaltskonsolidierung

23.05.2007

Zu den heute vorgestellten Bemerkungen 2007 des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wer nur den Rotstift kennt, kann kein...[mehr]

Regionalisierte Steuerschätzung: Investieren ist noch...

15.05.2007

Zum heute vorgestellten Ergebnis der regionalisieren Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Das erhebliche Plus in der Landeskasse zeigt...[mehr]

Der ländliche Raum ist keine Spardose

24.04.2007

Zur heute von Staatssekretär Rabius vorgestellten geänderten Förderung des ländlichen Raumes erklärt die der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Das beste Mittel gegen Korruption ist weitgehende...

19.04.2007

Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts Korruption und der Kontaktstelle des Landes zur Bekämpfung der Korruption erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Hochschulpakt

22.03.2007

Bereits im September hat der Landtag das zukünftige Angebot an Studienplätzen und die damit verbundenen Herausforderungen für Schleswig-Holstein diskutiert. Damals lagen noch...[mehr]

Ablehnung des integrierten Börsengangs der Bahn

22.03.2007

Der SSW hat die Bahnreform von Anfang an trotz erheblicher Kritik konstruktiv begleitet. Für uns war das Ziel der Reform, die vorhersehbaren nationalen und internationalen...[mehr]

Änderung des Kommunalabgabengesetzes

22.03.2007

Wie zeitgemäß eine Fremdenverkehrsabgabe heute ist, in der unsere heimische Tourismuswirtschaft mit Destinationen in der Karibik und im Indischen Ozean – „all inclusive“ natürlich...[mehr]

Kompensation der Kürzung des Kommunalen...

21.03.2007

Bei dem für die Kommunen so schmerzhaften Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007 und 2008 versprach ihnen die Landesregierung eine finanzielle Kompensation...[mehr]

Staatliches Lotto-Monopol erhalten!

06.03.2007

Zum heutigen Urteil des EuGH bezüglich der Sportwetten und zu den Reaktionen aus Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

Finanzierung der A 20

24.01.2007

Der Fünfjahresplan des Bundes für den Ausbau der Bundesfernstrassen, der so genannte Investitionsrahmenplan 2006-2010, hat noch mal deutlich gemacht, dass die Umsetzung und...[mehr]

Bericht über die finanziellen Auswirkungen der...

13.12.2006

Gleich zu Jahresbeginn werden wir über eines der größten Reformvorhaben der Landesregierung diskutieren: das neue Schulgesetz. Die Reform ist so umfassend, dass niemand mit gutem...[mehr]

Aktuelle Änderungen bei den Unterkunftskosten von...

30.11.2006

Auch wenn es lobenswert ist, dass die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis90/Die Grünen mit diesen Antrag eine weitere Problematik der Umsetzung der Hartz IV-Gesetze vor Ort ...[mehr]

Familienpolitik in Schleswig-Holstein ist ein...

30.11.2006

Vorab ein Lob an die Fragesteller: der vorliegende Bericht zur Familienpolitik ist durch die breit angelegten Fragen ein hervorragendes und aktuelles Nachschlagewerk über alle...[mehr]

Staatsvertrag Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für...

29.11.2006

Der SSW hat immer deutlich gemacht, dass er nicht grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit Hamburg ist. Wir haben vielmehr erklärt, dass wir in jedem Einzelfall prüfen werden,...[mehr]

Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes zur...

29.11.2006

  Der uns vorliegende Gesetzentwurf ist eines der Ergebnisse der Föderalismusreform. Denn mit der neuen Aufgabenübertragung, wird den Ländern künftig mehr Eigenverantwortung...[mehr]

Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

29.11.2006

  Aus sachlicher und inhaltlicher Sicht hat der SSW keine Einwände gegen die vorliegende Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, die ja auch noch in dieser Landtagssitzung in...[mehr]

Veräußerung des Geheges „Christianslust“

29.11.2006

Die Diskussionen rund um den Verkauf des Waldes Christianslust sind ein einziges Trauerspiel und können inzwischen als klassisches Beispiel dafür gelten, wie man Verdrossenheit...[mehr]

Finger weg vom Weihnachtsgeld der Polizeibeamten

23.11.2006

Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Husum gegen die Besoldungskürzungen im öffentlichen Dienst erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms: „Ich...[mehr]

ÖPNV-Mittel: Landesregierung fördert den Tod auf Raten

16.11.2006

Zum Beschluss der Landesregierung, die wegfallenden ÖPNV-Regionalisierungsmittel des Bundes teilweise durch Landeszuschüsse zu ersetzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher...[mehr]

Steuerschätzung: Regierung muss Kürzung bei den...

07.11.2006

Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für 2006/2007 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Angesichts der geschätzten Mehreinnahmen von über 650...[mehr]

Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein

11.10.2006

Die Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Dies geht klar aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der...[mehr]

Kritik des Landesrechnungshofes geht an der...

10.10.2006

Zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes (LRH) zum Entwurf für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Fluglinie Kiel-München: Die Steuergelder müssen wieder...

20.09.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Fördergelder für die gescheiterte Fluglinie Kiel München von der „Cirrus-Air“ zurückzufordern. „Das Land und die Stadt Kiel haben seit...[mehr]

Keine Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen...

15.09.2006

Natürlich wird auch der SSW den vorliegenden Antrag von SPD und CDU unterstützen. In der Frage der Erstattung der kommunalen Kosten der Unterkunft für SGB II –...[mehr]

Landeshaushalt 2007/2008

13.09.2006

Anfang des Monats erreichte uns die freudige Nachricht, dass sich der Arbeitsmarkt im Norden auf dem Wege der Besserung befindet. Die Zeit der Schreckensnachrichten sei endgültig...[mehr]

Aktuelle Stunde zur Kürzung des kommunalen...

28.06.2006

In der Aktuellen Stunde "Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs und Kompensationsmaßnahmen für die Kommunen", sagte Anke Spoorendonk unter anderem: "Der Beschluss des kleinen...[mehr]

Schulförderfonds: Voraussetzung für eine bessere Schule

15.06.2006

Zur heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten ersten Mittelvergabe aus dem neuen Förderfonds für Schulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Bericht über die kommunalen Finanzen

01.06.2006

Die eindrucksvolle Demonstration der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor dem Landtag zeigt, wie sehr der geplante Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich die...[mehr]

Änderung des Schleswig-Holsteinischen...

01.06.2006

Der heutige Beschluss zur Diätenreform ist einer der schwierigsten Entscheidungen, die der Schleswig-Holsteinische Landtag jemals zu treffen hatte. Das liegt zum einen in der...[mehr]

SSW lehnt Eingriff in die kommunalen Finanzen ab - ...

01.06.2006

Zur heutigen Demonstration der Bürgermeister in Kiel erklärte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Es gibt weder eine sachliche noch eine politische Begründung,...[mehr]

Haushalt 2007/2008: Oberförster Carstensen sieht gut...

24.05.2006

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Kabinetts-Haushaltsklausur erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Mittlerweile habe ich jede Hoffnung...[mehr]

Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu...

03.05.2006

Das Anliegen der FDP, einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu den Ausgliederungen aus dem Landeshaushalt, einzufordern,  hat mich denn doch etwas überrascht.  -...[mehr]

Fluglinie Kiel-München: Land kann sich Trostpflaster...

20.04.2006

Zu den heutigen Beratungen über die Landes-Subventionen für die Fluglinie Kiel-München im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Verkaufsstopp für Bundeswehrstandorte

24.03.2006

Die Strukturreform der Bundeswehr - zuletzt von 2004 - hatte bittere Folgen für das Land und insbesondere für die betroffenen Regionen. Die Schließung von 13 Standorten hatte zur...[mehr]

Anke Spoorendonk zur Aktuellen Stunde: Regierung hat...

22.03.2006

  In der heutigen Aktuelle Stunde des Landtages zu den Auswirkungen der Sparankündigungen der Landesregierung sagte Anke Spoorendonk unter anderem:"Wer noch geglaubt hatte,...[mehr]

Haushalt 2007/2008: Carstensen betreibt reine...

15.03.2006

Zu den gestern von der Landesregierung präsentierten Eckwerten für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wer noch geglaubt...[mehr]

Schleswig-Holstein braucht keine feste...

23.02.2006

Zur heutigen deutsch-dänischen Konferenz über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die Konferenzen und...[mehr]

Investitionsprogramm der Bundesregierung

26.01.2006

Die Beschlüsse der Bundesregierung auf der Genshagener Kabinettsklausur - und damit das 25-Milliarden-Euro-Investitionspaket - sind ja sozusagen der angenehme Teil der generellen...[mehr]

Mitwirkungsrechte von Elternvertretungen und...

14.12.2005

Die Diskussionen über die Änderung des Kindertagesstättengesetzes ist immer auch vor dem Hintergrund der Finanzen geführt worden. Und das ist natürlich zu Recht geschehen. Will...[mehr]

EU-Strukturförderung

11.11.2005

Schleswig-Holstein profitiert seit vielen Jahren von den europäischen Strukturfondmitteln.  Im jetzigen Förderzeitraum von 2000 bis 2006 bekommen wir aus dem Europäischen...[mehr]

Keine Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes

09.11.2005

Schon vor zwei Jahren hat der große Privatisierer und Liberalisierer Wolfgang Clement gefordert, die deutschen Autobahnen an private Investoren zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu...[mehr]

Ablehnung des 2. SGB II-Änderungsgesetzes – Keine ...

09.11.2005

Der scheidende Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat die so genannten Hartz-Gesetze als die größte Sozialreform der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet....[mehr]

Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaften

09.11.2005

Die Förderung von Public-Private-Partnerschips (PPP) oder zu Deutsch: öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) - scheint ein neues Steckenpferd der Finanzpolitiker in der...[mehr]

Job Gipfel-Ergebnisse finanzpolitisch seriös umsetzen

26.05.2005

Der so genannte Job-Gipfel zwischen Bundeskanzler Schröder und der Opposition ist ja nicht nur wegen der gleichzeitig gescheiterten Wahl der Ministerpräsidentin hier in...[mehr]

zur Regierungserklärung von Peter Harry Carstensen

25.05.2005

„Die fetten Jahre sind vorbei“ heißt ein aktueller deutscher Film, und in der Tat scheint dieser Filmtitel auszudrücken, was viele Menschen - auch in Schleswig-Holstein - im Jahre...[mehr]

Steuerausfälle: Einnahmen verbessern, statt neue...

17.05.2005

Zur heute verkündeten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:   "Der weitere Sinkflug der Steuereinnahmen und die...[mehr]

Kommunale Einnahme- und Ausgabeentwicklung

28.01.2005

Vor einem Jahr debattieren wir hier im Landtag das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Es ging damals um ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform und auch um...[mehr]

Konsequenzen Verkauf HSH Nordbank & Sparkassen

28.01.2005

Ich habe bereits mehrfach unterstrichen, dass der SSW zum jetzigen Sparkassensystem mit seiner Verantwortung für die Daseinsvorsorge auf regionaler Ebene steht. Denn die...[mehr]