Aktuelle Themen

Veräußerung des Geheges „Christianslust“

29.11.2006

Die Diskussionen rund um den Verkauf des Waldes Christianslust sind ein einziges Trauerspiel und können inzwischen als klassisches Beispiel dafür gelten, wie man Verdrossenheit...[mehr]

Finger weg vom Weihnachtsgeld der Polizeibeamten

23.11.2006

Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Husum gegen die Besoldungskürzungen im öffentlichen Dienst erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms: „Ich...[mehr]

ÖPNV-Mittel: Landesregierung fördert den Tod auf Raten

16.11.2006

Zum Beschluss der Landesregierung, die wegfallenden ÖPNV-Regionalisierungsmittel des Bundes teilweise durch Landeszuschüsse zu ersetzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher...[mehr]

Steuerschätzung: Regierung muss Kürzung bei den...

07.11.2006

Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für 2006/2007 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Angesichts der geschätzten Mehreinnahmen von über 650...[mehr]

Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein

11.10.2006

Die Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Dies geht klar aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der...[mehr]

Kritik des Landesrechnungshofes geht an der...

10.10.2006

Zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes (LRH) zum Entwurf für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Fluglinie Kiel-München: Die Steuergelder müssen wieder...

20.09.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Fördergelder für die gescheiterte Fluglinie Kiel München von der „Cirrus-Air“ zurückzufordern. „Das Land und die Stadt Kiel haben seit...[mehr]

Keine Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen...

15.09.2006

Natürlich wird auch der SSW den vorliegenden Antrag von SPD und CDU unterstützen. In der Frage der Erstattung der kommunalen Kosten der Unterkunft für SGB II –...[mehr]

Landeshaushalt 2007/2008

13.09.2006

Anfang des Monats erreichte uns die freudige Nachricht, dass sich der Arbeitsmarkt im Norden auf dem Wege der Besserung befindet. Die Zeit der Schreckensnachrichten sei endgültig...[mehr]

Aktuelle Stunde zur Kürzung des kommunalen...

28.06.2006

In der Aktuellen Stunde "Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs und Kompensationsmaßnahmen für die Kommunen", sagte Anke Spoorendonk unter anderem: "Der Beschluss des kleinen...[mehr]

Schulförderfonds: Voraussetzung für eine bessere Schule

15.06.2006

Zur heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten ersten Mittelvergabe aus dem neuen Förderfonds für Schulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Bericht über die kommunalen Finanzen

01.06.2006

Die eindrucksvolle Demonstration der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor dem Landtag zeigt, wie sehr der geplante Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich die...[mehr]

Änderung des Schleswig-Holsteinischen...

01.06.2006

Der heutige Beschluss zur Diätenreform ist einer der schwierigsten Entscheidungen, die der Schleswig-Holsteinische Landtag jemals zu treffen hatte. Das liegt zum einen in der...[mehr]

SSW lehnt Eingriff in die kommunalen Finanzen ab - ...

01.06.2006

Zur heutigen Demonstration der Bürgermeister in Kiel erklärte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Es gibt weder eine sachliche noch eine politische Begründung,...[mehr]

Haushalt 2007/2008: Oberförster Carstensen sieht gut...

24.05.2006

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Kabinetts-Haushaltsklausur erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Mittlerweile habe ich jede Hoffnung...[mehr]

Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu...

03.05.2006

Das Anliegen der FDP, einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu den Ausgliederungen aus dem Landeshaushalt, einzufordern,  hat mich denn doch etwas überrascht.  -...[mehr]

Fluglinie Kiel-München: Land kann sich Trostpflaster...

20.04.2006

Zu den heutigen Beratungen über die Landes-Subventionen für die Fluglinie Kiel-München im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]

Verkaufsstopp für Bundeswehrstandorte

24.03.2006

Die Strukturreform der Bundeswehr - zuletzt von 2004 - hatte bittere Folgen für das Land und insbesondere für die betroffenen Regionen. Die Schließung von 13 Standorten hatte zur...[mehr]

Anke Spoorendonk zur Aktuellen Stunde: Regierung hat...

22.03.2006

  In der heutigen Aktuelle Stunde des Landtages zu den Auswirkungen der Sparankündigungen der Landesregierung sagte Anke Spoorendonk unter anderem:"Wer noch geglaubt hatte,...[mehr]

Haushalt 2007/2008: Carstensen betreibt reine...

15.03.2006

Zu den gestern von der Landesregierung präsentierten Eckwerten für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Wer noch geglaubt...[mehr]

Schleswig-Holstein braucht keine feste...

23.02.2006

Zur heutigen deutsch-dänischen Konferenz über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die Konferenzen und...[mehr]

Investitionsprogramm der Bundesregierung

26.01.2006

Die Beschlüsse der Bundesregierung auf der Genshagener Kabinettsklausur - und damit das 25-Milliarden-Euro-Investitionspaket - sind ja sozusagen der angenehme Teil der generellen...[mehr]

Mitwirkungsrechte von Elternvertretungen und...

14.12.2005

Die Diskussionen über die Änderung des Kindertagesstättengesetzes ist immer auch vor dem Hintergrund der Finanzen geführt worden. Und das ist natürlich zu Recht geschehen. Will...[mehr]

EU-Strukturförderung

11.11.2005

Schleswig-Holstein profitiert seit vielen Jahren von den europäischen Strukturfondmitteln.  Im jetzigen Förderzeitraum von 2000 bis 2006 bekommen wir aus dem Europäischen...[mehr]

Keine Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes

09.11.2005

Schon vor zwei Jahren hat der große Privatisierer und Liberalisierer Wolfgang Clement gefordert, die deutschen Autobahnen an private Investoren zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu...[mehr]

Ablehnung des 2. SGB II-Änderungsgesetzes – Keine ...

09.11.2005

Der scheidende Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat die so genannten Hartz-Gesetze als die größte Sozialreform der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet....[mehr]

Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaften

09.11.2005

Die Förderung von Public-Private-Partnerschips (PPP) oder zu Deutsch: öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) - scheint ein neues Steckenpferd der Finanzpolitiker in der...[mehr]

Job Gipfel-Ergebnisse finanzpolitisch seriös umsetzen

26.05.2005

Der so genannte Job-Gipfel zwischen Bundeskanzler Schröder und der Opposition ist ja nicht nur wegen der gleichzeitig gescheiterten Wahl der Ministerpräsidentin hier in...[mehr]

zur Regierungserklärung von Peter Harry Carstensen

25.05.2005

„Die fetten Jahre sind vorbei“ heißt ein aktueller deutscher Film, und in der Tat scheint dieser Filmtitel auszudrücken, was viele Menschen - auch in Schleswig-Holstein - im Jahre...[mehr]

Steuerausfälle: Einnahmen verbessern, statt neue...

17.05.2005

Zur heute verkündeten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:   "Der weitere Sinkflug der Steuereinnahmen und die...[mehr]

Kommunale Einnahme- und Ausgabeentwicklung

28.01.2005

Vor einem Jahr debattieren wir hier im Landtag das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Es ging damals um ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform und auch um...[mehr]

Konsequenzen Verkauf HSH Nordbank & Sparkassen

28.01.2005

Ich habe bereits mehrfach unterstrichen, dass der SSW zum jetzigen Sparkassensystem mit seiner Verantwortung für die Daseinsvorsorge auf regionaler Ebene steht. Denn die...[mehr]