Aktuelle Themen

Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein

04.05.2006

Auch der SSW spricht den Mitarbeitern des Ministeriums einen Dank für einen übersichtlichen und informativen Bericht über die Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein aus. Der...[mehr]

Husumer Hafen: Austermann liquidiert Ausbaupläne

28.04.2006

Zur Entscheidung des Wirtschaftsministers, den Ausbau des Husumer Hafens nur mit 2 bis 3 Millionen Euro zu fördern, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Verkaufsstopp für Bundeswehrstandorte

24.03.2006

Die Strukturreform der Bundeswehr - zuletzt von 2004 - hatte bittere Folgen für das Land und insbesondere für die betroffenen Regionen. Die Schließung von 13 Standorten hatte zur...[mehr]

Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel

23.03.2006

Dass wir heute den Wirtschaftsraum Brunsbüttel besonders betrachten, hat vier Gründe: Erstens gibt es unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich von FFH-Gebietsausweisungen an der...[mehr]

Konsequenzen aus der geplanten Einrichtung eines...

23.03.2006

In der vom SSW beantragten Aktuellen Stunde zur Einrichtung eines "Universitätsrats" sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:"Es kann nicht...[mehr]

Landwirtschaftliche Sozialversicherung

22.02.2006

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft zieht sich wie ein roter Faden durch die EU-Agrarreformen der letzten Jahrzehnte. Und wir wissen bereits heute, dass wir das Ende der...[mehr]

Regierungserklärung zum Thema „Vogelgrippe“

22.02.2006

Als wir hier im Landtag vor etwa drei Monaten über die Vorsorgemaßnahmen und gesundheitspolitischen Aktivitäten der Landesregierung gegen die Vogelgrippe debattierten, galt das...[mehr]

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Die Europäer wollen...

16.02.2006

Zur heutigen Verabschiedung der veränderten Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms: ...[mehr]

Kiesbetriebe nicht zusätzlich mit Maut belasten

13.02.2006

Der SSW fordert von der Landesregierung, dass die Kiesbetriebe in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg von der künftigen Bundesstraßen-Maut ausgenommen werden. „Die regionale...[mehr]

Vogelschutzgebiete: Endlich Klarheit

06.02.2006

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die geplanten EU-Vogelschutzgebiete in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms: ...[mehr]

Gemeinsame Initiative: Offshore-Hafen Husum zügig...

03.02.2006

Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW haben anläßlich der Vorstellung der aktualisierten Angebots- und Bedarfsanalyse für einen Offshore Service Hafen in Husum einen gemeinsamen...[mehr]

Gutachten zum Husumer Hafen: Landesregierung muss die...

31.01.2006

Der SSW fordert von der Landesregierung eine schnelle Umsetzung des heute veröffentlichten Gutachtens zum Ausbau des Husumer Hafens. „Das Gutachten zeigt glasklar, dass der Ausbau...[mehr]

Perspektiven für den Norden Schleswig-Holsteins –...

27.01.2006

Schleswig-Holstein weist ein starkes wirtschaftliches Nord-Süd-Gefälle auf. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern eine seit Jahrzehnten bestehende Tatsache. So werden in den vier...[mehr]

Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt und...

26.01.2006

Wieder einmal haben wir eine emotionale Debatte um den Vogelschutz auf Eiderstedt bekommen. Der Anlass ist aber eigentlich ein Anlass von dem man meinen sollte, dass er Anlass zur...[mehr]

Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt: Von Boetticher soll...

18.01.2006

Zum heute von Umweltminister von Boetticher vorgestellten Gebietsvorschlag für das Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

SSW-Antrag zur Wirtschaftspolitik: Landesregierung...

13.01.2006

Der SSW fordert die Landesregierung auf, verstärkt die wirtschaftlichen Perspektiven des Landesnordens zu fördern. „Die Große Koalition ist fast schon pathologisch auf Hamburg...[mehr]

Landwirtschaftsminister muss sein Schweigen brechen...

12.01.2006

Zur geplanten Reduzierung des EU-Vogelschutzgebietes auf der Halbinsel Eiderstedt erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die im Hamburger...[mehr]

Keine Kormoranverordnung

16.12.2005

Die Diskussion um Kormorane ist ein immer wiederkehrendes Thema, mit dem sich der Schleswig-Holsteinische Landtag in Abständen beschäftigt. Tenor dieser Debatten war und ist immer...[mehr]

Situation und Entwicklung des Milchmarktes

16.12.2005

Angesichts der Milchpreisentwicklung der letzten Jahre ist der Frust bei den Milchproduzenten durchaus nachvollziehbar. So ist der Milchauszahlungspreis im Zeitraum von 2000 bis...[mehr]

Offshorehafen: Landesregierung hält die Husumer zum...

16.11.2005

Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung die reservierten Mittel für den Ausbau des Husumer Hafens abgezogen hat, obwohl das bestellte Gutachten zu diesem Projekt noch nicht...[mehr]

EU-Strukturförderung

11.11.2005

Schleswig-Holstein profitiert seit vielen Jahren von den europäischen Strukturfondmitteln.  Im jetzigen Förderzeitraum von 2000 bis 2006 bekommen wir aus dem Europäischen...[mehr]

Reform der europäischen Zuckermarktordnung

11.11.2005

Die europäische Agrarreform hat lange Zeit für erhebliche Unruhe in der Landwirtschaft gesorgt. Denn lange Zeit war nicht genau klar, in welche Richtung die Reise gehen wird. Eins...[mehr]

Perspektiven für die Westküste

11.11.2005

Gleich der erste Satz im Bericht macht einen schon stutzig. Da steht geschrieben, dass nun nicht mehr nur die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland die Westküste bilden, sondern...[mehr]

Vogelgrippe - Vorsorgemaßnahmen und...

10.11.2005

Wer sich bisher nicht mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, kann sich im Internet ausführlich über die Vogelgrippe informieren. Dort wird man auch feststellen können, dass die...[mehr]

Verwaltungsabkommen über Aufgaben nach dem...

09.11.2005

Immer wieder haben insbesondere die Energieversorger in Deutschland in den letzten Monaten für negative Schlagzeilen gesorgt. Mit ihrer Preispolitik haben sie die Verbraucher...[mehr]

Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaften

09.11.2005

Die Förderung von Public-Private-Partnerschips (PPP) oder zu Deutsch: öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) - scheint ein neues Steckenpferd der Finanzpolitiker in der...[mehr]

Gentechnik / Biotechnologie in der Landwirtschaft

29.09.2005

Der Bericht macht deutlich, dass die Biotechnologie schon lange da ist und dass es bei der Frage rund um grüne Biotechnologie und Gentechnik nicht darum geht, ob man sie nun haben...[mehr]

Gesetz zur Einführung von Innovationsbereichen zur...

29.09.2005

Die Innenstädte stärken zu wollen, ist ein Anliegen, dass wir alle in irgendeiner Weise unterstützen wollen. Der Weg dahin ist schwierig und er sollte auch weiterhin in der...[mehr]

Austermann soll sich klar zum Windkraftstandort Husum...

20.09.2005

Zur heutigen Erklärung des Wirtschaftsministers Austermann bei der Eröffnung der „Husumwind“, das Land mache ernst mit der weiteren Unterstützung der Windenergie, erklärt der...[mehr]

Privatisierung der Unikliniken: Ist das Parlament...

15.09.2005

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung im Landtags-Sozialausschuss, ein neues Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Auftrag zu geben...[mehr]

Weiterentwicklung der Förderung des ökologischen...

02.09.2005

Wenn es um ökologischen Landbau geht, sieht man immer wieder auch die Tendenz, dass die alte Gegensatzdebatte von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft weitergeführt...[mehr]

Vertragsnaturschutz: Landwirte auf Eiderstedt brauchen...

02.09.2005

In der gestrigen Landtagsdebatte zum Vertragsnaturschutz hat der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms Planungssicherheit für die Landwirte auf Eiderstedt gefordert. In der...[mehr]

Das Grünland muss gestärkt werden

02.09.2005

Mit der Grünlandverordnung hat das Land Schleswig-Holstein seinerzeit ein Weg eingeschlagen, um die jahrelange Ungleichbehandlung bei den Direktzahlungen abzufedern und um die...[mehr]

Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau

02.09.2005

Nachdem wir über den Lübecker Flughafen mit seinen rund 600.000 Fluggästen gesprochen haben, nimmt sich der Flughafen in Kiel-Holtenau doch eher bescheiden aus. Vielleicht werden...[mehr]

Regionalflughafen Lübeck-Blankensee

02.09.2005

Wir hören es immer wieder: Entbürokratisierung und schnellere Genehmigungsverfahren sollen dazu führen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir alle können einen solchen...[mehr]

Agrarinvestitionsförderung nach sozialen und...

01.09.2005

Die Landwirtschaft steht im Bereich der Agrarinvestitionsförderung vor neuen Herausforderungen. Zum einen befinden wir uns in Zeiten knapper Haushaltsmittel - entsprechend wirkt...[mehr]

Die Wirtschaft im Norden braucht eine eigenständige...

24.06.2005

Zur Diskussion um eine (Zwangs-)Fusion der Industrie- und Handelskammern (IHKn) Kiel, Lübeck und Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

Die Große Koalition gefährdet bis zu 500 neue...

16.06.2005

Der SSW kritisiert die Ankündigung von Wirtschaftsminister Austermann,  den Ausbau des Husumer Hafens deutlich abzuspecken. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms will noch vor der...[mehr]

SSW fordert gleiche Förderung für die „Phänomenta“

10.06.2005

Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung durch die Förderung eines neuen Science Centers in Kiel die Existenzgrundlage der „Phänomenta“ in Flensburg gefährdet. „Das mindeste...[mehr]

Science Center in Kiel: SSW fordert gleiche Förderung...

10.06.2005

Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung durch die Förderung eines neuen Science Centers in Kiel die Existenzgrundlage der „Phänomenta“ in Flensburg gefährdet. „Das mindeste...[mehr]

Vergabe von Bahnstrecken: Schwarz-Rot auf dem...

08.06.2005

Zur heutigen Ankündigung des Wirtschaftsministers Austermann im Wirtschaftsausschuss des Landtages, die Landesregierung werde zukünftig bei der Vergabe von Schienenverkehren auf...[mehr]

Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau

27.05.2005

Für den SSW kann ich sagen, dass wir uns als einzige Partei hier im Landtag klar gegen den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau ausgesprochen haben und das werden wir auch...[mehr]

Gentechnik in der Landwirtschaft

26.05.2005

An und für sich bietet das Thema „Gentechnik in der Landwirtschaft“ für sich alleine bereits genügend Stoff für emotionale Diskussionen, denn die einen sehen darin großes...[mehr]

Natura 2000: Der Umweltminister soll reinen Wein...

19.05.2005

Der SSW verlangt mehr Offenheit im Verfahren zur Ausweisung von Natura 2000-Gebieten. „Die Landesregierung verweigert eine Aussage darüber, wann sie die versprochene Rücknahme...[mehr]

Die Bauern an der Westküste werden verraten

11.05.2005

Zu den Erläuterungen des neuen Landwirtschafts- und Umweltministers von Bötticher im Umwelt- und Agrarausschuss erklären Karl-Martin Hentschel und Lars Harms, agarpolitische...[mehr]

Konsequenzen Verkauf HSH Nordbank & Sparkassen

28.01.2005

Ich habe bereits mehrfach unterstrichen, dass der SSW zum jetzigen Sparkassensystem mit seiner Verantwortung für die Daseinsvorsorge auf regionaler Ebene steht. Denn die...[mehr]

Abbau statistischer Erhebungen in der Landwirtschaft

28.01.2005

Mit statistischen Erhebungen und Untersuchungen ist es immer so eine Sache. Wenn die Datenerhebungen durchgeführt werden, weil daraus wichtige Erkenntnisse gezogen werden, dann...[mehr]

Gentechnik in der Landwirtschaft

27.01.2005

Gentechnik in der Landwirtschaft ist ein heikles Thema das durchaus emotional Diskutiert wird - nicht nur in der Landwirtschaft. Dies ist durchaus nachvollziehbar, denn die Einen...[mehr]

Perspektiven der Förderung der ländlichen Räume

26.01.2005

Es ist schon erstaunlich, da wird in unserem Antrag vom September nach dem derzeitigen Stand hinsichtlich der EU-Förderung des ländlichen Raumes gefragt und dabei ausdrücklich...[mehr]