Aktuelle Themen

Maritimes Sicherheitszentrum weiterentwickeln

26.04.2018

Lars Harms zu TOP 29 - Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: ,,Deutsche Küstenwache“ schaffen

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HSH-Nordbank wird nun in ruhigere Gewässer gelenkt

26.04.2018

Lars Harms - TOP 2+10+49 Nachtrag zum Haushaltsplan 2018 & Veräußerung der Beteiligung an der HSH Nordbank AG[mehr]

Gleiches Recht auf Bildung in Schleswig-Holstein...

20.04.2018

Bisher sind in Heimen untergebrachte Kinder und Jugendliche, die ihren Hauptwohnsitz in anderen Bundesländern haben, in Schleswig-Holstein nicht schulpflichtig. Das will der SSW...[mehr]

Neuer Minderheitenbeauftragter: Herzlich willkommen...

11.04.2018

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer gratulierte dem neuen Minderheitenbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Bernd Fabritius zu seiner heutigen Ernennung.[mehr]

Chance leider nicht im vollen Umfang genutzt

22.03.2018

Flemming Meyer zu TOP 2 - Erstes Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes[mehr]

Die Minderheiten gehören ins Grundgesetz!

22.03.2018

Lars Harms zu TOP 25 - Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen[mehr]

Transplantationsbeauftragte freistellen und fachliche...

08.03.2018

Der SSW hat jetzt einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Arbeit der Transplantationsbeauftragten stärken soll. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher...[mehr]

Fahrverbote sollten das letzte Mittel sein

27.02.2018

Zum Urteil des OVG Leipzig zu Fahrverboten erklärt der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:[mehr]

Dünne braune Suppe

23.02.2018

Lars Harms zu TOP 30 - Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern[mehr]

Die Schleswig-Holsteiner bekommen dank SSW-Initiative...

22.02.2018

Lars Harms zu TOP 7+12 - Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage[mehr]

Die Kontrollen von Waffenbesitzern vor Ort sind...

22.02.2018

Lars Harms zu TOP 36 - Bericht über den Besitz und die Nutzung von Waffen in Schleswig-Holstein[mehr]

Der Steuerzahler muss es mal wieder richten

21.02.2018

Lars Harms zu TOP 15 - Flächendeckenden Breitbandausbau fördern[mehr]

Sozialversicherungsabkommen für plumpe Stimmungsmache...

26.01.2018

Lars Harms zu TOP 28 - Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen aufkündigen[mehr]

Nur koordiniertes Vorgehen aller kann die Afrikanische...

26.01.2018

Flemming Meyer zu TOP 25 - Afrikanische Schweinepest[mehr]

Es geht uns um einen offenen Umgang mit dem Thema...

25.01.2018

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)[mehr]

Der SSW unterstützt den Modellversuch zum „Begleiteten...

25.01.2018

Flemming Meyer zu TOP 26 Modellversuch zum „Begleiteten Fahren ab 16“[mehr]

Wir wollen die Schulgeldfreiheit für Ergo- oder...

24.01.2018

Flemming Meyer zu TOP 23 - Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen schulgeldfrei gestalten[mehr]

Vorgehensweise des Bundes bei Gieselau-Schleuse...

24.01.2018

Flemming Meyer zu TOP 20 - Dauerhafter Erhalt von Gieselau-Kanal und –Schleuse als Bundeswasserstraße[mehr]

Feiertagsdebatte: SSW bewegt sich auf die anderen...

10.01.2018

Mit einem Kompromissvorschlag will der SSW eine baldige Entscheidung zu einem neuen Feiertag für Schleswig-Holstein ermöglichen: Statt des 13. Dezembers soll der „Tag der...[mehr]

Thema Geburtshilfe selbst anpacken, statt rumschnacken

15.12.2017

Flemming Meyer zu TOP 20 - Haftpflichtproblematik für die in der Geburtshilfe tätigen Belegärzte[mehr]

Angewandte Wissenschaft und Forschung der...

15.12.2017

Jette Waldinger-Thiering TOP 38 - Bericht zur Exzellenzinitiative[mehr]

Rede zu Protokoll gegeben: Der Bund braucht eine...

14.12.2017

Lars Harms zu TOP 8 - Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz

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Die Landesregierung muss beim Bund Druck machen

13.12.2017

Flemming Meyer zu TOP 19 - Innovative Power-to-X-Lösungen[mehr]

Wir wollen einen Feiertag, der vereint statt zu...

13.12.2017

Zur Diskussion um einen zusätzlichen Feiertag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir wollen einen Feiertag, der vereint statt zu spalten

13.12.2017

Zur Diskussion um einen zusätzlichen Feiertag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Der LBV leistet hervorragende Arbeit

27.11.2017

Zur heutigen Meldung des SHZ, wonach die Landesregierung nur noch die Verwaltung jener Bundesstraßen, die zu Autobahnen umgebaut werden sollen, an den Bund übertragen will,...[mehr]

Neuwahlen sind die schlechteste aller Optionen

20.11.2017

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche im Bund erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wenn Glyphosat krebserregend sein könnte, gehört es...

16.11.2017

Flemming Meyer zu TOP 12 - Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat[mehr]

Wir sehen unsere Energiewendepolitik bestätigt

15.11.2017

Flemming Meyer zu TOP 27 - Energiewende mit innovativen Technologien erfolgreich umsetzen[mehr]

Bundesweites Verbot von Mikroplastik wäre ein guter...

15.11.2017

Flemming Meyer zu TOP 11 - Europäisches Verbot von Mikroplastik[mehr]

Straßenbaukompetenz im Land halten

15.11.2017

Flemming Meyer zu TOP 7 - Änderung des Straßen- und Wegegesetzes [mehr]

Die Menschen erwarten klare Kante

03.11.2017

Zu den Ergebnissen der aktuell veröffentlichten Bertelsmann-Studie zur IT-Ausstattung an den Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette...[mehr]

Ganztagsausbau kann nur gemeinsam bewältigt werden

17.10.2017

Anlässlich der heute durch die Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Neuberechnung der Kosten für einen deutschlandweiten Ausbau guter Ganztagsschulen sagt die bildungspolitische...[mehr]

Von einem pauschalen Angelverbot kann keine Rede sein

13.10.2017

Flemming Meyer zu TOP 27 - Angeltourismus im Fehmarnbelt ermöglichen[mehr]

Norbert Brackmann verrät schleswig-holstenische...

12.10.2017

Zu den Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann zum sechsspurigen Ausbau der A7 (heutige Ausgaben des SHZ, Seite 5) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Wir unterstützen das Recht der Frauen auf sexuelle...

12.10.2017

Flemming Meyer zu TOP 19 - Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln[mehr]

Wir brauchen endlich Spielerschutz und klare Regeln...

22.09.2017

Zur Debatte um den Glücksspielstaatsvertrag (TOP 31) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Gut, dass wir die öffentlich-rechtlichen...

20.09.2017

Lars Harms zu TOP 26 - Rundfunkstaatsverträge kündigen [mehr]

Den Weg frei machen für eine Musterfeststellungsklage

20.09.2017

Flemming Meyer zu TOP 17+18 - Verbraucherschutz im Dieselskandal und Bestandsgarantie für Diesel- und Benzinfahrzeuge[mehr]

Netzausbau, Ausbau der erneuerbaren Energien, der...

20.09.2017

Flemming Meyer zu TOP 15 - Regulatorische Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen[mehr]

Eine sechsspurige A7 im Norden wird nicht kommen:...

13.09.2017

Zur Diskussion um einen sechsspurigen Ausbau der A7 nördlich von Bordesholm erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Einseitige Zusatzbeiträge sind schlicht und einfach...

21.07.2017

Flemming Meyer zu TOP 17 - Bürgerversicherung für ein gerechtes Gesundheitssystem einführen[mehr]

Mehr Willen zur schnelleren Planung

20.07.2017

Flemming Meyer zu TOP 8 - Planungsverfahren für die Infrastruktur beschleunigen[mehr]

Schleswig-Holsteins Straßenbau gehört nicht in den...

20.07.2017

Flemming Meyer TOP 16 - Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund[mehr]

Günthers A20-Versprechen befördert...

19.07.2017

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Regierungschef Daniel Günther heute vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler hinter die Fichte geführt zu haben.[mehr]

Schlechter Stil, meine Herren

12.07.2017

Zur heutigen Diskussion um die A 20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSWs nye medlemsblad er på gaden

06.07.2017

Du kan læse det i dagens udgave af Flensborg Avis eller downloade det her. [mehr]

Die Ehe für alle kommt – 
und das ist auch gut so

30.06.2017

Zum Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Ehe für alle erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Schluss mit der Ungleichbehandlung: Schleswig-Holstein...

29.06.2017

Zur heutigen Debatte über den SSW-Antrag, den 13. Dezember als ”Tag der Landesverfassung” zum Feiertag in Schleswig-Holstein zu erklären, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]

Überholverbot für LKW ist überfällig

19.06.2017

Mit seinem Antrag auf ein LKW-Überholverbot auf der A7 zwischen der dänischen Grenze und der Rader Hochbrücke (Drucksache 19/12) setzt der SSW ein weiteres Wahlversprechen um....[mehr]

Wir werden den Druck nicht aus dem Kessel nehmen

23.03.2017

Flemming Meyer zu TOP 25+26+35 - Schutz der Traditionsschifffahrt[mehr]

Für uns gilt: Wenn Schluss, dann Schluss

23.03.2017

Flemming Meyer zu TOP 32+33+34 - Vorlagen zur Atom- und Energiepolitik[mehr]

Die Rader Hochbrücke darf nicht zum Flaschenhals der...

23.03.2017

Flemming Meyer zuTOP 28 - Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke[mehr]

SSW begrüßt Meyers 6-Punkte-Plan

15.03.2017

Zum 6-Punkte-Plan von Minister Meyer zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wenn man keine Ahnung hat…

06.03.2017

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zur Forderung des SSW nach einem LKW-Überholverbot erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag:[mehr]

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

01.03.2017

Zur Diskussion über die Sachbearbeitung der Einwendungen zur Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir sollten lieber eine Minister-Maut einführen für...

24.02.2017

Flemming Meyer zu TOP 38 - Ablehnung der PKW-Maut im Bundesrat[mehr]

Die Geflüchteten brauchen Perspektiven, keine...

22.02.2017

Zur aktuellen Stunde zum Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Z wie Zynisch

21.02.2017

Zur Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am schleswig-holsteinischen Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Abschiebestopp bleibt richtig – alles andere wäre...

14.02.2017

Zum Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wahlmann Harms

11.02.2017

Am morgigen Sonntag wird im Berliner Reichstag der neue Bundespräsident Deutschlands gewählt. Für den SSW mit dabei: Unser Spitzenkandidat Lars Harms. [mehr]

Die Zukunft des Jütland-Korridors ist wichtiger als...

06.02.2017

Zur Diskussion über einen sechsspurigen Ersatz für die Rader Hochbrücke erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Es ist wichtig, die Bevölkerung vor Ort früh und...

26.01.2017

Flemming Meyer zu TOP 40 - Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbelt-Querung[mehr]

In der derzeitigen Form werden wir CETA nicht zustimmen

25.01.2017

Lars Harms zu TOP 15 & 21 - Anträge zum freihandelsabkommen CETA[mehr]

Manchmal sind es die kleinen Maßnahmen, die große...

24.11.2016

Rot-grün-blaue Koalition verdoppelt Zuwendungen für Betreuung traumatisierter nordirakischer Frauen und Kinder im Diakonischen Werk in Husum.[mehr]

Infrastrukturgesellschaft Verkehr darf die Tariftreue...

18.11.2016

Flemming Meyer zu TOP 16 - Infrastrukturgesellschaft Verkehr ablehnen[mehr]

Eine Koordinierung im Großraum Hamburg würde Sinn...

18.11.2016

Flemming Meyer zu TOP 14 - Baustellenkoordinator für Norddeutschland[mehr]

Humane Flüchtlingspolitik und Abschiebehaft passen...

17.11.2016

Lars Harms zu TOP 18+29 - Kein Ausreisezentrum & Integrationsgesetz des Bundes umsetzen[mehr]

Wir wollen keine Abwanderung von Krediten in den...

17.11.2016

Lars Harms zu TOP 15 - Bundesratsinitiative zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beitreten[mehr]

Der Fokus auf Unterrichtsqualität zahlt sich aus

17.11.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2 - Regierungserklärung „Schleswig-Holstein im IQB-Ländervergleich an der Spitze[mehr]

Das Bundesteilhabegesetz ist in seiner jetzigen Form...

16.11.2016

Zu den heutigen Protesten gegen das Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Nun kann es endlich weiter gehen

10.11.2016

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Elbtunnel der A 20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Weiter so, Bildungsland S-H

28.10.2016

Anlässlich des aktuellen IQB-Ländervergleichs für die Fächer Deutsch und Englisch erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Ein guter Kompromiss für Schleswig-Holstein

14.10.2016

Zur Einigung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Liebe CDU - Kopien wählt man nicht!

12.10.2016

Lars Harms zu TOP 12 u.a. - Gesetz über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein u.a.[mehr]

Das Gastschulabkommen bekommt eine grundsätzlich neue...

23.09.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 39 - Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen mit Hamburg über ein neues Gastschulabkommen[mehr]

Wir begrüßen eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen...

23.09.2016

Lars Harms zu TOP 36 - Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg[mehr]

Die anspruchsvollere Aufgabe ist es, aus vergangenen...

22.07.2016

Rede zu Protokoll gegeben

 

Lars Harms zu TOP 47&50 - Integration in Schleswig Holstein & Wohnortzuweisung[mehr]

Murks ist Murks und Fracking ist Fracking!

22.07.2016

Flemming Meyer zu TOP 44 - Kein Fracking in Schleswig-Holstein[mehr]

Die Förderung von Medienkompetenz wird immer wichtiger...

22.07.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - Medienkompetenzförderung sichern – Rundfunkbeitrag stabil halten[mehr]

Zu langsam und zu wenig

28.06.2016

Zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro ab 1. Januar 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Realsatire aus dem Hause Liebing

24.06.2016

Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden und MdB Ingbert Liebing nach einer Regeländerung für Stimmenthaltungen im Bundesrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Noch mehr inkonsequenter Murks

24.06.2016

Zur Erbschaftssteuerreform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Inkonsequenter Murks

24.06.2016

Zum heute im Bundestag beschlossenen Fracking-Gesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Elektronische Kommunikation ist nicht vertraulich

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 53 - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)[mehr]

Was die CDU hier macht, ist Politik nach Tagesgeschehen

10.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 35 - Einsatz von Entflechtungsmitteln für die Sanierung von Kreisstraßen[mehr]

Die Rehabilitierung muss auch ein Signal gegen die...

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 23 - Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten verurteilten Männer[mehr]

Offensichtlichen Unsinn hält man ja manchmal für einen...

09.06.2016

Lars Harms zu TOP 18 - Änderung von Artikel 33 der Landesverfassung

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Wir brauchen Vermarktungsstrategien die auf...

08.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 40 + 59 Antrag zum Strukturbruch in der Landwirtschaft und Bericht „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“[mehr]

Vorschläge der Bundes-CDU wären für die...

08.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 1A, 29 u 37 - Regierungserklärung und Anträge zum Ausbau der Windkraft[mehr]

Behörden sind für die Bürger da - nicht umgekehrt

26.05.2016

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Reform der Leiharbeit ist mehr als überfällig

11.05.2016

Zur grundsätzlichen Einigung auf eine Reform der Leiharbeit auf Bundesebene sagt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

In Anbetracht des Urteils sollte die CDU jetzt mal...

29.04.2016

Flemming Meyer zu TOP 27 + 32 + 43 - Planung der A20 fortführen – Situation des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr[mehr]

Lars Harms zu TOP 23 - Kreditrahmen der hsh...

28.04.2016

Rede zu Protokoll gegeben[mehr]

Dass die Lasten auf insgesamt fünf Länder verteilt...

28.04.2016

Lars Harms zu TOP 15 - Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung[mehr]

Weniger Hysterie und mehr A20

28.04.2016

Zum aktuellen A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:[mehr]

Ein pauschales Angelverbot in diesen Gebieten sehen...

27.04.2016

Flemming Meyer zu TOP 21 - Keine Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ[mehr]

Unser Ziel ist und bleibt die gemeinsame...

27.04.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Gastschulabkommen mit der freien und Hansestadt Hamburg, Landesregierung bei Verhandlungen über das Gastschulabkommen mit Hamburg...[mehr]

Wir brauchen eine bundesweite Regelung des...

27.04.2016

Lars Harms zu TOP 24 - Liberalisierung des Glücksspielmarktes[mehr]

Beobachterstatus im Nordischen Rat ist ein weiterer...

09.03.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Europabericht 2015-2016[mehr]

Die Novelle löst nicht einmal Ansatzweise den Rückzug...

22.01.2016

Flemming Meyer zu TOP 19 - Novelle der Gebührenordnung für Ärzte zügig umsetzen[mehr]

Öffentlichkeitsbeteiligung muss sein

22.01.2016

Flemming Meyer zu TOP 23 + 25 - Baumaßnahmen des Bundes planungsrechtlich schneller absichern / Verkehrswegebeschleunigungsgesetz [mehr]

Qualifikationen vieler Flüchtlinge sind...

21.01.2016

Lars Harms zu TOP 34A - Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts[mehr]

Es geht nicht um die Rettung der Bank, sondern um die...

18.12.2015

Lars Harms zu TOP 6 - Zweite Lesung Errichtung der „hsh portfolienmanagement AöR“[mehr]

Die Gleichung der HSH Nordbank hat schon immer mehrere...

16.12.2015

Lars Harms zu TOP 6 - Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der “hsh portfoliomanagement AöR”[mehr]

SSW begrüßt Prüfung weiterer Zusammenarbeit im...

15.12.2015

Zur anstehenden Prüfung einer Kooperation Schleswig-Holsteins und Hamburgs im Jugend- und im Frauenvollzug erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Eine gute Grundlage

25.09.2015

Zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Grenzkontrollen sind nichts anderes als ein Placebo...

18.09.2015

Lars Harms zu TOP 1A - Regierungserklärung und Anträge zur Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein[mehr]

Wir wollen endlich allen Kindern annähernd gleiche...

17.09.2015

Flemming Meyer zu TOP 31 - Betreuungsgeld verfassungswidrig: Bundesmittel den Ländern zur Verfügung stellen und Familien stärken[mehr]

Auftragsverwaltung muss endlich auch angemessen vom...

17.09.2015

Flemming Meyer zu TOP 12 - Keine Bundesautobahngesellschaft – Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen und die Bundesstraßen durch die Länder beibehalten[mehr]

Zu Protokoll gegeben: Dieser Verlust an Kompetenz und...

17.07.2015

Zu Protokoll gegeben: Flemming Meyer zu TOP 34B - Unabhängige Patientenberatung sicherstellen[mehr]

SSW lehnt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung...

04.07.2015

Resolution des SSW Hauptausschuss am 4. Juli 2015 in Christianslyst[mehr]

Es geht weiter bergauf im Landeshaus

19.06.2015

Zur Diskussion um Kabinenaufzüge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Mit dem SSW in einer Landesregierung ist kein...

01.06.2015

Zur Diskussion um einen Nordstaat in der heutigen SHZ-Ausgabe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats muss...

18.03.2015

Lars Harms zu TOP 27 - Gesellschaftliche Vielfalt im ZDF – Fernsehrat verbessern[mehr]

Eine breite und frühzeitig eingeleitete Beteiligung...

18.03.2015

Flemming Meyer zu TOP 17 - Initiative für einen Bürgerdialog für einen schnellen Ausbau von Sued.Link [mehr]

Wir wollen keinen gläsernen Autofahrer

13.11.2014

Flemming Meyer zu TOP 29 - Pkw-Maut verhindern – Interessen Schleswig-Holsteins

wahren[mehr]

Weitere Abkommen ja - aber ohne Absenkung von Standards

10.10.2014

Seit der Gründung der ersten Frauenhäuser vor fast 40 Jahren hat sich enorm viel bewegt. Frauenhäuser bieten Beratung, Unterkunft und psychische Unterstützung für Gewaltopfer; sie...[mehr]

Integrationsbetriebe bekommen einen Nachteilsausgleich

09.10.2014

Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist diese auch in Deutschland bindend. Daraus folgt unter anderem die Verpflichtung, Menschen...[mehr]

Lars Harms fordert engere Zusammenarbeit der...

02.10.2014

Zur Vertagung der Entscheidung zur Elbvertiefung zugunsten einer Klärung vor dem EuGH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Das Leipziger Gericht hat weise...[mehr]

Lokalradio stärkt die Meinungs- und Medienvielfalt

02.10.2014

Zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Nach mittlerweile beidseitig erfolgter Unterzeichnung des fünften...[mehr]

Sorgfalt hat jetzt absoluten Vorrang vor übereilter...

11.09.2014

Schleswig-Holstein ist die Brücke zwischen Skandinavien und dem restlichen Europa. Entsprechend ist die verkehrliche Infrastruktur bei uns im Land von internationaler Bedeutung....[mehr]

Nachhaltige Pläne zur...

11.09.2014

Der politische Streit um eine PKW Maut nimmt immer abstrusere Formen an. Die interne Uneinigkeit innerhalb der GroKo in Berlin macht deutlich, wie unausgegoren der Vorschlag von...[mehr]

Die Bundesregierung sollte ihren...

09.09.2014

Zu Medienberichten*, wonach die Bundesregierung plant, ihre Zuschüsse an die Minderheiten in Schleswig-Holstein zu reduzieren, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Hartliken lukwansch, Jörgen Jensen Hahn

08.09.2014

Zur heutigen Auszeichnung des Friesen Jörgen Jensen Hahn mit dem Bundesverdienstkreuz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

[mehr]

Die Sicherheit von Mutter und Kind hat für uns...

11.07.2014

Wenn wir hier und heute über die Situation und Perspektiven der Geburtshilfe bei uns in Schleswig-Holstein sprechen, dann geht das sicher bei keinem von uns ohne Bedenken. Wir...[mehr]

Ein zeitgemäßes Lehramt - für moderne Schulen und...

10.07.2014

Zugegeben, der Weg hin zu diesem Gesetzentwurf war sicher nicht der allerleichteste. Das liegt schon in der Natur der Sache. Selten sind so viele Beteiligte mit so...[mehr]

Zur Vielfalt gehört für uns auch die sprachliche...

09.07.2014

Die  neuen Lokalradios müssen die Minderheitensprachen im Programm angemessen berücksichtigen.“ Beim fünften Medienänderungsstaatsvertrag geht es ums Lokalradio. Das...[mehr]

Fluthilfen nach der Elbe-Flut

20.06.2014

Damit wir für kommende Fluten gewappnet sind, kommt es darauf an, einerseits einen guten Überblick über die Schäden zu erhalten, und andererseits eine funktionierende...[mehr]

Die Stausituation im Zuge des Ausbaus der Autobahn A7...

18.06.2014

Die A7 muss entlastet werden. Dafür brauchen wir entsprechende Voraussetzungen an der Westküste. In Süddänemark gibt es bereits Pläne für eine solche Westküstenautobahn. Der...[mehr]

Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung im Rahmen der...

18.06.2014

„Fakt ist, dass wir im Vergleich zu den Plänen unserer Vorgänger erheblich mehr Lehrerstellen im Schulsystem belassen“ Es wurde oft gesagt und trotzdem scheint es...[mehr]

Hektik und Populismus sind falsche Ratgeber

15.05.2014

„Der Schutz des Landesvermögens hat bei allen Entscheidungen Priorität!“ Die HSH Nordbank hat ihren Kurs geändert. Seit einigen Jahren folgt sie nun erfolgreich dem...[mehr]

Schulden in den Griff bekommen um finanzielle...

15.05.2014

„Ein Altschuldentilgungsfonds ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt dem Schuldenproblem Herr werden können.“ Wir diskutieren heute hier zwei Dinge....[mehr]

Fehler beheben und sorgfältig planen – den Bund in die...

14.05.2014

Die A20 mit der westlichen Elbquerung ist eine der größten Verkehrsprojekte des norddeutschen Raumes. Für Schleswig-Holstein und Hamburg soll sie für Entlastung auf der A7 und des...[mehr]

Keine Denkverbote bei der Lösung der Probleme

14.05.2014

Die Diskussion um die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur ist nicht neu. Sie kommt immer wieder, weil wir es nicht schaffen sie in den Griff zu bekommen. Uns fehlt einfach...[mehr]

Rader-Hochbrücke hat große Bedeutung für den gesamten...

11.04.2014

Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass die Opposition sich immer wieder politische Bereiche herauspickt, um die Landesregierung und die Koalition in diesen Politikfeldern...[mehr]

SSW und Udviklingsråd Sønderjylland: Infrastruktur...

01.04.2014

Schleswig-Holstein hat eine wichtige Aufgabe als Transitland und Brücke zwischen den nordischen Ländern und dem restlichen Europa.

Die heutigen Hauptverkehrsadern der...[mehr]

Kein Fracking durch die Hintertür!

31.03.2014

Zu Medienberichten, wonach CSU-Vizevorsitzender Peter Ramsauer sich für Fracking in Deutschland ausspricht, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Wir müssen den NOK immer wieder auf das politische...

20.03.2014

„Es ist jetzt einzig am Bundesminister selbst, zu beweisen, dass der Besuch am Nord-Ostsee-Kanal mehr war, als nur ein Fotoshooting-Termin.“ Im Prinzip hat sich seit...[mehr]

Die Demokratie lernt aus ihren Fehlern

19.03.2014

„Unsere Gesellschaft und die, die unsere freiheitliche Gesellschaft schützen, sind glücklicherweise auf dem rechten Auge nicht blind.“ Die Verfassungsschutzberichte...[mehr]

Übernehmen Sie, Herr Gröhe

26.02.2014

Zur Bundesratsinitiative der rot-grün-blauen Koalition zur Verbesserung der Situation der Hebammen in Deutschland erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Optionspflicht aufheben - ohne wenn und aber

25.02.2014

Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die bedingungslose Abschaffung des Optionszwangs erklärt der Vorsitzende des...[mehr]

Grundwasser und Trinkwasserversorgung vor Fracking...

21.02.2014

„Es ändert nichts an der Tatsache, dass das Bundesbergrecht geändert werden muss. Daher unterstützen wir die Landesregierung in ihren Bestrebungen hier alle Register zu...[mehr]

Schuldenproblematik löst sich nicht in Luft auf

20.02.2014

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass wir über einen Altschuldentilgungsplan hier in diesem Haus debattieren. Nun – endlich- hat die neue Bundesregierung in ihrem...[mehr]

Das Betreuungsgeld ist und bleibt ausgemachter...

19.02.2014

Das Betreuungsgeld gehört in meinen Augen zu den mit Abstand überflüssigsten Themen, die wir hier im Landtag überhaupt debattieren. Ich will nur mal an eins erinnern: Der Bund...[mehr]

NS-Altlast endlich abwerfen

19.02.2014

Mord. Totschlag. Ausgerechnet die schwersten Strafvorschriften wollen nicht recht ins sonstige System des Strafgesetzbuches passen. Eine Säule unseres demokratischen Rechtsstaats...[mehr]

In unserem Land wird mit dem externen Weisungsrecht...

23.01.2014

Mit ihrem Antrag greift die CDU ein Thema auf, das schon länger diskutiert wird und in dem sich auch unsere Justizministerin Anke Spoorendonk bereits engagiert hat. Ich erinnere...[mehr]

Eines der wichtigsten Schienenprojekte für...

23.01.2014

Der Ausbau der AKN zur S21 ist eines der wichtigsten Schienenprojekte des Landes. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass wir uns hier im Landtag bereits mehrfach damit befasst...[mehr]

Bericht der Landesregierung zur Entwicklung des...

22.01.2014

„Digitalfunk ist die Zukunft“ Die analogen Funknetze basieren auf einer uralten Technik, die zuletzt im Rahmen des Schengen-Abkommens modernisiert wurden. Das...[mehr]

Verlust der Staatsangehörigkeit infolge des...

22.01.2014

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist normal!“ Die doppelte Staatsbürgerschaft ist normal! Kinder von EU-Bürgern können bereits zwei Staatsangehörigkeiten haben, wenn...[mehr]