Aktuelle Themen

Unsere Erfolge können sich sehen lassen

17.11.2017

Lars Harms zu TOP 5 & 9 - Landesverwaltungsgesetz & Charta der Regional- und Minderheitensprachen

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Der Sozialstaatsgedanke sollte eine tragende Säule der...

16.11.2017

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein[mehr]

Bundesweites Verbot von Mikroplastik wäre ein guter...

15.11.2017

Flemming Meyer zu TOP 11 - Europäisches Verbot von Mikroplastik[mehr]

Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein...

15.11.2017

Zur Aktuellen Stunde im Landtag zu den „Paradise Papers“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SH kann minderheitenpolitische Latte in Europa noch...

03.11.2017

Der SSW hat einen Antrag (Drucksache 19/275) in den Landtag eingebracht, wonach die Landesregierung zusätzlich erfüllte Bestimmungen der europäischen Charta der Regional- und...[mehr]

Wir wolllen eine solidarische Europäische Union der...

21.09.2017

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - Für ein solidarisches Europa! [mehr]

Minority SafePack Initiative unterstützen – Nun heißt...

19.07.2017

Lars Harms zu 12 - Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative [mehr]

SSWs nye medlemsblad er på gaden

06.07.2017

Du kan læse det i dagens udgave af Flensborg Avis eller downloade det her. [mehr]

Danke Anke!

28.06.2017

Zum Ausscheiden Anke Spoorendonks aus dem Ministeramt für Justiz, Kultur und Europa erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir werden CETA in der jetzigen Form nicht zustimmen

24.03.2017

Lars Harms TOP 58 - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen[mehr]

Rede zu Protokoll gegeben: Wir denken weltgewandt und...

24.03.2017

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 65 - Europabericht 2016-2017[mehr]

Wir werden den Druck nicht aus dem Kessel nehmen

23.03.2017

Flemming Meyer zu TOP 25+26+35 - Schutz der Traditionsschifffahrt[mehr]

Die Rader Hochbrücke darf nicht zum Flaschenhals der...

23.03.2017

Flemming Meyer zuTOP 28 - Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke[mehr]

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

01.03.2017

Zur Diskussion über die Sachbearbeitung der Einwendungen zur Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Zukunft des Jütland-Korridors ist wichtiger als...

06.02.2017

Zur Diskussion über einen sechsspurigen Ersatz für die Rader Hochbrücke erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Zuständigkeit für Minderheiten muss in der EU fest...

03.02.2017

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Bürgerinitiative Minority SafePack erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Es ist wichtig, die Bevölkerung vor Ort früh und...

26.01.2017

Flemming Meyer zu TOP 40 - Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbelt-Querung[mehr]

In der derzeitigen Form werden wir CETA nicht zustimmen

25.01.2017

Lars Harms zu TOP 15 & 21 - Anträge zum freihandelsabkommen CETA[mehr]

Herr Callsen sollte lieber dafür sorgen, dass seine...

01.12.2016

Zum heutigen Bericht in der Flensborg Avis, wonach die CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Johannes Callsen 250.000 Euro für die Region Sønderjylland-Schleswig zur Verfügung...[mehr]

Wir müssen den Leuten die Angst vor der Globalisierung...

16.11.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22, 23 & 30 - Ostseebericht 2016[mehr]

Kulturelle Vielfalt wird in Schleswig Holstein gelebt...

16.11.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13+37 - Kulturbericht 2013-2016 und Bericht zum Programm „Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule“[mehr]

KORREKTUR Ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit...

16.11.2016

Zur Aufnahme Schleswig-Holsteins als beobachtendes Mitglied im Nordisk Råd erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Fryslân, Grinslân, Drinte en Sleeswyk-Holstein steane...

11.11.2016

Zur heute in Groningen unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung zur regionalen Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit den nordniederländischen Provinzen Groningen, Fryslân...[mehr]

Feste Alsen-Fünen-Verbindung wäre eine echte...

07.11.2016

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, traf sich am vergangenen Freitag mit Vertretern des dänischen Vereins „Als-Fyn-Broen“, um über Möglichkeiten und Chancen einer...[mehr]

In diesem Fall ist unsere Devise: Sicherheit vor Profit

22.07.2016

Rede zu Protokoll gegeben

 

Flemming Meyer zu TOP 45 - Opt-Out bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat

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Eine Freihandelszone darf nicht durch die Hintertür...

20.07.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22+25 - a) Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), b) Fairer Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards,...[mehr]

Die EU als bürgernahes und nachhaltiges Projekt...

20.07.2016

Lars Harms zu TOP 40 - Nach dem Referendum Großbritanniens – Schleswig-Holstein in der EU[mehr]

SSW: Keine Zustimmung zu CETA im Bundesrat

08.07.2016

Resolution des SSW Hauptausschuss/SSW-Sommertreffen in Christianslyst, 08.07.2016

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Nach dem BREXIT: Die EU muss regionaler und sozialer...

08.07.2016

Resolution des SSW Hauptausschuss/SSW-Sommertreffen in Christianslyst, 08.07.2016

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Das EU-Projekt muss reformiert werden

24.06.2016

Zum Referendum der Briten über einen Austritt aus der europäischen Union erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Elektronische Kommunikation ist nicht vertraulich

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 53 - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)[mehr]

Die Minderheitenpolitik ist in der Mehrheit angekommen

09.06.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 58 - Sprachenchartabericht 2016 [mehr]

Wir brauchen europäische Regelungen im Asylbereich

09.06.2016

Lars Harms zu TOP 31 & 34 - Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten[mehr]

Wir brauchen Vermarktungsstrategien die auf...

08.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 40 + 59 Antrag zum Strukturbruch in der Landwirtschaft und Bericht „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“[mehr]

Die EU muss weit mehr sein, als nur eine Währungsunion

28.04.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 34 - Europa auf dem Prüfstand[mehr]

Wir brauchen eine bundesweite Regelung des...

27.04.2016

Lars Harms zu TOP 24 - Liberalisierung des Glücksspielmarktes[mehr]

Jette Waldinger-Thiering: Gute Gespräche in Lübeck

27.04.2016

Die bildungs-, hochschul- und kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, hat viele gute Anregungen mitgenommen von ihrer Besuchsreihe in der...[mehr]

Faber/Spoorendonk: Verhandlungen mit der Region...

07.04.2016

Mögliches Ende de Strahlenbehandlung für dänische Patienten in Flensburg[mehr]

Flemming Meyer in den Vorstand der europäischen Partei...

05.04.2016

Auf dem jährlichen Kongress der europäischen Partei European Free Alliance (EFA), ein Zusammenschluss von über 30 Regional- und Minderheitenparteien mit 7 Europaparlamentariern...[mehr]

Beobachterstatus im Nordischen Rat ist ein weiterer...

09.03.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Europabericht 2015-2016[mehr]

Wir sind auf einem guten Weg, aber den Blick auf...

18.02.2016

Flemming Meyer zu TOP 51 - Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln[mehr]

Wir müssen dafür sorgen, dass Landwirte finanziell...

17.02.2016

Lars Harms zu TOP 14 + 28 - Anträge zur Unterstützung der Landwirte und zur Begegnung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels

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Eine Anpassung der Verordnung ist sicherlich nicht...

17.02.2016

Lars Harms zu TOP 11 - Europäische Dimension der Juristenausbildung[mehr]

Kinder und ihre Eltern gehören zusammen!

17.02.2016

Lars Harms zu TOP 20+21 - Anträge zum Asylpaket I und II[mehr]

Fælles europæisk initiativ fra Slesvigsk Parti (SP) og...

03.02.2016

Mindretalspartierne SP og SSW, der begge er medlemmer i det europæiske parti European Free Alliance (EFA), fremlægger en fælles resolution, når EFA gennemfører sin årlige kongres...[mehr]

Gemeinsame europäische Initiativen von SSW und...

03.02.2016

Die Minderheitenparteien SSW und Schleswigsche Partei (SP) werden auf dem Kongress der europäischen Partei European Free Alliance (EFA) Ende März auf Korsika mehrere gemeinsame...[mehr]

Ein Schnellschuss in den eigenen Fuß

01.02.2016

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zum Fernbahnhof Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Fælles dansk-tysk banegård en gevinst for hele...

01.02.2016

Flensborg Kommune har i dag fremlagt en rapport om en mulig udvidelse af banegården i Flensborg-bydelen Weiche (Sporskifte) til en fælles dansk-tysk banegård. Hertil siger SSWs...[mehr]

Deutsch-dänischer Bahnhof wäre ein Gewinn für die...

01.02.2016

Zum heute von der Stadt Flensburg vorgelegten Gutachten zur zukünftigen Bahnstruktur erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Jette Waldinger-Thiering - Ostseepolitik ist eine...

21.01.2016

TOP 13 - Umsetzung der Resolution der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz[mehr]

SSW beklager grænsekontrol

04.01.2016

Kommentar fra SSWs landsformand Flemming Meyer, om den danske regerings beslutning om at indføre midlertidige grænsekontroller ved den dansk-tyske grænse:[mehr]

SSW bedauert dänische Grenzkontrollen

04.01.2016

Zur Ankündigung der dänischen Regierung, stichprobenartige Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:[mehr]

Es kann keine nationale Lösung für ein internationales...

18.12.2015

Lars Harms zu TOP 24B - Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen[mehr]

Energie sparen ist Klimaschutz

17.12.2015

Flemming Meyer zu TOP 21 - Kein Zwangseinbau von „Smart Metern“[mehr]

Heute gehen wir wieder einen Schritt voran, um in der...

19.11.2015

Lars Harms zuTOP 9+57 - Gesetzentwurf zur Stärkung der autochthonen Minderheiten und zum Handlungsplan Sprachenpolitik[mehr]

Eine Resolution, die mögliche Wege für eine vertiefte...

19.11.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 30 - Umsetzung der Resolution des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee[mehr]

Wir bügeln jetzt das aus, was schon 2009 versemmelt...

19.11.2015

Lars Harms zu TOP 2 - Regierungserklärung zur Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zu HSH Nordbank

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Flemming Meyer begrüßt Vorschläge der...

16.11.2015

Zum Bericht der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

KORREKTUR: Ein starkes Signal für die europäische...

13.11.2015

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer begrüßt die Erhöhung der Bundeszuschüsse an die europäische Minderheitenorganisation FUEV von 60.000 auf 500.000 Euro in 2016 sowie den...[mehr]

Ein starkes Signal für die europäische...

13.11.2015

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer begrüßt die Erhöhung der Bundeszuschüsse an die europäische Minderheitenorganisation FUEV von 60.000 auf 500.000 Euro in 2016 sowie den...[mehr]

Kein Mensch braucht Transitzonen und Sonderlager! Dies...

15.10.2015

Lars Harms zu TOP 14 - Anträge und Berichte zur Flüchtlingspolitik[mehr]

Die freien Berufe sind eine wichtige wirtschaftliche...

14.10.2015

Flemming Meyer zu TOP 13 - Freie Berufe in Schleswig-Holstein stärken[mehr]

Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein

12.10.2015

Vortrag zur Konferenz des Rechsstaatlichkeitsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest/Rumänien, 09.10.2015[mehr]

Grenzkontrollen sind nichts anderes als ein Placebo...

18.09.2015

Lars Harms zu TOP 1A - Regierungserklärung und Anträge zur Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein[mehr]

Wir müssen das Bienensterben stärker in den...

17.09.2015

Flemming Meyer zu TOP 13 - Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide ausweiten[mehr]

Handelsaftalen mellem USA og EU - følgerne af TTIP i...

17.08.2015

Vi inviterer til en informations- og diskussionsaften torsdag den 10.09. 2015, kl. 19.00,

Husumhus, Neustadt 95, Husum[mehr]

Für uns als SSW gilt die absolute Solidarität den...

16.07.2015

Lars Harms zu TOP 34A - Europa muss in der Krise zusammen stehen[mehr]

Es geht nicht nur um unsere Lebensqualität, sondern um...

15.07.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Europa ohne Grenzen[mehr]

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird

19.06.2015

Zum vorläufigen Ergebnis der dänischen Folketingswahl erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir als Landesparlament sollten nicht zögern, Europa...

19.06.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 30 - Europabericht 2014-2015[mehr]

Gesellschaftliche Belange müssen stärker in den Focus...

19.06.2015

Flemming Meyer zu TOP 02 + 35 - Regierungserklärung zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes und Bericht zur Agrarstruktur und des Küstenschutzes[mehr]

Dobrindts Maut liegt auf dünnem Eis

18.06.2015

Zum Stopp der PKW-Maut vor dem Hintergrund eines EuGH-Verfahrens erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Mehr...

22.05.2015

„Gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ist schon lange überfällig“[mehr]

Geoblocking ist so überflüssig wie ein Kropf

20.05.2015

Lars Harms zu TOP 33 - Geoblocking im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen[mehr]

Der Norden braucht die Westküstenmagistrale

07.05.2015

Anlässlich des heutigen Westdialogs in Dagebüll erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir bringen das Grenzland gemeinsam wirtschaftlich...

24.04.2015

Zur „gemeinsamen Ministererklärung zu Wachstum und Wirtschaftsentwicklung in der deutsch-dänischen Grenzregion“ von Ministerpräsident Torsten Albig, Europaministerin Anke...[mehr]

Bonn-Kopenhagener Erklärungen sind auch nach 60 Jahren...

26.03.2015

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Bonn-Kopenhagener Erklärungen, das heute in Berlin von den Außenministern von Dänemark und Deutschland gewürdigt wird, erklären der...[mehr]

Was das Land in Sachen Flüchtlinge zusammen mit den...

19.03.2015

Lars Harms zu TOP 12+39+40+41 - Anträge und Berichte zur Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein [mehr]

Für viele Besucher ist es spannend zu erleben, wie...

18.03.2015

Flemming Meyer zu TOP 24 - Bericht zur Tourismusförderung [mehr]

Wer eine Europa-Uni möchte, muss sie auch europafähig...

16.03.2015

Ortstermin an der Europa-Universität Flensburg: Lars Harms sprach sich für eine Anpassung an internationale Semesterzeiten aus. [mehr]

Weitere Belastungen von der Region Ostholstein abwenden

24.02.2015

Zu einem umfangreichen Informationsbesuch trafen sich am gestrigen Montag der Vorsitzende des SSW im Landtag im schleswig-holsteinischen Landtag, Lars Harms, und der CEO der Firma...[mehr]

Unter guten Freunden

16.02.2015

Anlässlich der deutsch-dänischen Ministerkonferenz in Sønderborg erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Wenn wir unsere Freiheit für vermeintliche Sicherheit...

16.02.2015

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklären zu den Attentaten in Kopenhagen: [mehr]

Nur durch Ambitionen kann Neues wachsen

22.01.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11+31 - Strategie für den Nordseeraum entwickeln + Parlamentsforum Südliche Ostsee [mehr]

Notruf-Lösung zeigt: Pragmatische Lösungen sind im...

11.12.2014

Zum deutsch-dänischen Interreg IV-Projekt „Gefahrenabwehr ohne Grenzen“ für die Einrichtung einer sicheren Notruf-Weiterleitung zwischen Rettungsdiensten und Feuerwehren im...[mehr]

Schleswig-Holstein braucht die Westküstenmagistrale

02.12.2014

Zur Diskussion um eine deutsch-dänische Parallel-Autobahn zur A7 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Kein Fracking durch die Hintertür durch CETA und TTIP

13.11.2014

Flemming Meyer zu TOP 20 u. 22 - Anträge zum Freihandelsabkommen CETA[mehr]

Wir wollen keinen gläsernen Autofahrer

13.11.2014

Flemming Meyer zu TOP 29 - Pkw-Maut verhindern – Interessen Schleswig-Holsteins

wahren[mehr]

SPD und SSW Ratsinitiative gegen geplante...

07.10.2014

Kommunale Selbstverwaltung schützen!

 

 

 

Zurzeit verhandelt die EU über Handelsabkommen mit Kanada bzw. den USA. SPD- und SSW-Fraktion warnen vor negativen Auswirkungen auf...[mehr]

SSW begrüßt Einigung zum Rettungshubschrauber...

18.09.2014

Der Rettungshubschrauber Christoph Europa 5 soll auch künftig Einsätze über die Grenze fliegen. Darauf verständigte sich gestern der Hauptausschuss der Region Syddanmark und nahm...[mehr]

Herzlichen Glückwunsch, Flensburg

30.06.2014

Zur heutigen Ausrufung der Europa-Universität Flensburg erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: [mehr]

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um dieses...

20.06.2014

Wir haben zuletzt im Januar über das transatlantische Abkommen TTIP diskutiert. Damals hat die Mehrheit die Vorteile wirtschaftlichen Wachstums gegen die Notwendigkeit der...[mehr]

Unterstützung der Forderung des Ministerpräsidenten...

19.06.2014

„Zu tun gibt es jedenfalls genug, genug um ein ganzes EU-Kommissar-Ressort auszufüllen.“ Wie der Antrag schon verlauten lässt, hat der Ministerpräsident den Ruf nach...[mehr]

Kieler Woche zur Völkerverständigung nutzen

19.06.2014

„Die Kieler Woche wird wegen der Ausladung keineswegs seinen Charakter als Fest der Völkerverständigung verlieren.“ Die Kieler Woche ist gelebte Völkerfreundschaft....[mehr]

Egotrip von Schwarz-Gelb war falsch

12.06.2014

Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Wir wünschen uns ein soziales Europa

16.05.2014

„Wir vom SSW freuen uns sehr über das Statement, dass sich die Landesregierung in Berlin künftig für einen EU-Kommissar für Minderheiten einsetzen will“ Zuerst...[mehr]

Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste

15.05.2014

„Bevor also vor Gericht gezogen wird, sollte man auf gemeinsame Strategien zur Terrorismusbekämpfung hinarbeiten, die Massenüberwachungen unnötig machen.“ Die...[mehr]

Schwarzmalerei ist ein Bärendienst an unseren Betrieben

14.05.2014

Es passiert selten, dass bereits der Antragstitel verkorkst ist. Im vorliegenden Fall ist es aber so: Der Mittelstand soll fit gemacht werden, steht da. Dabei beweisen bereits...[mehr]

Rader-Hochbrücke hat große Bedeutung für den gesamten...

11.04.2014

Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass die Opposition sich immer wieder politische Bereiche herauspickt, um die Landesregierung und die Koalition in diesen Politikfeldern...[mehr]

SSW und Udviklingsråd Sønderjylland: Infrastruktur...

01.04.2014

Schleswig-Holstein hat eine wichtige Aufgabe als Transitland und Brücke zwischen den nordischen Ländern und dem restlichen Europa.

Die heutigen Hauptverkehrsadern der...[mehr]

ELER-Fördermittel zukunftsweisend einsetzen

20.03.2014

Minister Habeck hat ja bereits im Januar im Fachausschuss die Schwerpunkte für die kommende Förderperiode vorgestellt. Aber angesichts der großen Bedeutung der ELER-Fördermittel...[mehr]

Etappensieg für die Saatgut-Vielfalt

12.03.2014

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Saatgut-Verordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Stort tillykke, Jens Oddershede

03.03.2014

Zur Auszeichnung des Rektors der Syddansk Universitet, Jens Oddershede, mit dem Verdienstorden des Landes erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette...[mehr]

Eine weise Entscheidung

26.02.2014

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei Europawahlen erklären der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, und der Landesparteivorsitzende Flemming Meyer: [mehr]

Wir dürfen die junge Generation nicht hängen lassen

19.02.2014

Wenn wir über die EU sprechen, dann dreht sich das ganze allzu oft um die Krise, um Bürokratie um krumme Gurken und Lakritz Pfeifen. Eine Debatte, in der wir uns mit dem...[mehr]

Deutsch-dänisches Gewerkschaft-Netzwerk funktioniert

31.01.2014

Susanne Schäfer-Quäck: „Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.“

 

 

 

Zum zweiten dänisch-deutschen Workshop von Betriebsräten und haupt- sowie ehrenamtlichen...[mehr]

Standards dürfen weder aufgeweicht noch über Bord...

24.01.2014

Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist nicht neu. Es gibt sie bereits seit den frühen 1990’er Jahren. Konkrete Verhandlungen hat es jedoch nicht gegeben. Doch...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit

23.01.2014

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eigentlich ein alter Hut. Inzwischen gibt es kaum noch große Betriebe in Schleswig-Holstein, die nicht von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und...[mehr]

SSW Initiative wird umgesetzt: Ratsversammlung wird...

15.01.2014

Die Flensburger Innenstadt ist attraktiv, allerdings muss auch sie Schritt halten.  Darum hat sich Flensburg als erste Kommune in Schleswig-Holstein um PACT-Mittel bemüht, um...[mehr]

Wir brauchen intelligente Logistikkonzepte und keine...

13.12.2013

In welcher Zusatzvereinbarung von CDU/CSU und SPD und auf welcher Seite auch immer etwas über Gigaliner geschrieben sein mag, für den SSW halte ich fest, auf Seite 30 des...[mehr]

Keine PKW-Maut für Ausländer

13.12.2013

Die politische Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut ploppt in Deutschland seit Jahren immer wieder auf. Der Grund hierfür ist simpel. Es fehlt an Geld für die...[mehr]

Traditionelle Krabben- und Muschelfischerei haben ihre...

12.12.2013

Das Wattenmeer zählt zu den bedeutsamsten und empfindlichsten Ökosystemen, das einem ständigen dynamischen Prozess unterliegt. Es ist ein außergewöhnlicher Lebensraum, der sich...[mehr]

Kaiserschnitt darf nicht zum Regelfall werden

12.12.2013

Anlass dafür, dass wir die Situation der Geburtshilfe wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist natürlich die aktuelle Situation auf Sylt. Nur um das ganz deutlich zu...[mehr]

Asklepios steht in der Pflicht

11.12.2013

Zu den heutigen Runder Tisch-Gesprächen über den Fortbestand der Geburtshilfe auf Sylt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Ich freue...[mehr]

Wir reden nicht nur –- wir machen auch

22.11.2013

Zur „Westküsteninitiative“ und Investitionen aus den EU-Strukturfonds erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

EU-Strukturfonds

22.11.2013

Mit der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU hat das Europäische Parlament jüngst die Weichen gelegt für den Förderzeitraum von 2014 bis 2020. Damit ist ein...[mehr]

Vorratsdatenspeicherung stoppen

21.11.2013

„Die Vorratsdatenspeicherung verletzt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.“ Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die...[mehr]

Das Grenzland wächst zusammen

31.10.2013

Zur heutigen Unterzeichnung eines Jahresplans für die Zusammenarbeit der Region Syddanmark und Schleswig-Holstein erklärt die Europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland...

26.09.2013

„Für uns ist wichtig, dass Landwirtschaft und Naturschutz mit dem Gesetz leben können.“ Das Dauergrünland, in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, ist mit einer...[mehr]

Minderheiten bei der Europäischen Kommission,...

26.09.2013

,,Brüssel – wir haben ein Problem“ Jeder siebte EU-Bürger gehört einer autochthonen Minderheit an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Ist das etwa...[mehr]

#KH2018: Herzlichen Glückwunsch an unsere Freunde in...

06.09.2013

Zur heutigen Nominierung der niederländischen Stadt Ljouwert (Leeuwarden) als Europäische Kulturhauptstadt 2018 erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:[mehr]

Die Lebensbedingungen von Bienen

20.06.2013

Der starke Rückgang der Bienen ist kein Phänomen, das sich allein auf Schleswig-Holstein erstreckt - weltweit gehen die Bestände der Bienen dramatisch zurück. Die Gründe dafür...[mehr]

Regionale Kompetenz erhalten und nutzen

29.05.2013

Die Bündelung der EU-Programme EFRE und ESF gekoppelt mit GA-Mitteln des Bundes und eigenen Landesmitteln ist das Investitionsprogramm, um die wirtschaftliche Entwicklung im Land...[mehr]

Lars Harms: Weiterbildung muss erhalten bleiben

16.05.2013

Zur Diskussion um die Zukunft der Weiterbildungsverbünde erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Der Zugang zu lebenslangem Lernen ist nicht nur für die eigene...[mehr]

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU Bürgerinnen und...

26.04.2013

Man stelle sich das einmal vor: da wird in einem Maschinenbaubetrieb ein Betriebsrat gewählt, und die türkischen Kollegen dürfen sich nicht beteiligen, weil sie keine EU-Bürger...[mehr]

Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

22.02.2013

Zur Debatte um die kommunale Trinkwasserversorgung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Trinkwasser ist kein handelbarer Rohstoff,...[mehr]

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013

22.02.2013

Auch von mir natürlich einen herzlichen Dank für den ausführlichen Bericht an die Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Arbeitsprogramm der Europäischen...[mehr]

Anträge zur kommunalen Trinkwasserversorgung

22.02.2013

Weil die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht dem europäischen Vergaberecht unterliegt, will die EU-Kommission nun diese Lücke schließen. Der dafür ausgearbeitete...[mehr]

Das Allgemeingut Wasser darf nicht zum...

31.01.2013

Das die Husumer Stadtwerke durch die angestrebte neuen EU-Richtlinie ihr Wasser-Monopol verlieren würden (das EU-Vergaberecht soll auf die Wasserversorgung ausgedehnt werden) ...[mehr]

Initiative für ein Europäisches Kulturerbesiegel...

25.01.2013

Es ist richtig; die Kandidatur Sønderborgs als „Kulturhauptstadt Europas 2017“ hat einen positiven Effekt für die gesamte Region Sønderjylland/Schleswig gehabt. Die...[mehr]

Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sowie...

24.01.2013

Heute vollziehen wir das, wofür wir schon am Anfang der Debatte um das Glücksspiel eingetreten sind. Wir kehren zurück zu einer bundesweit einheitliches Regelung, was das...[mehr]

Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013

14.12.2012

Die Europäische Kommission läutet für das Jahr 2013 das Jahr der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Kommission wird sich intensiv mit der Aufklärung von Bürgerinnen und Bürger über...[mehr]

Regierungserklärung „Schleswig-Holstein für Europa“...

13.12.2012

Vorweg möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europaministeriums für diesen ausführlichen Bericht danken. Er ist in seinem Umfang mehr als nur die Aufzählung von...[mehr]

Für grenzenloses Dosenpfand

04.12.2012

Zur Ankündigung von Umweltminister Habeck, gemeinsam mit seiner dänischen Kollegin Ida Auken an einer Lösung für den bisher pfandfreien Dosenverkauf im Grenzhandel zu arbeiten,...[mehr]

Schwarz-gelbe Klientelpolitik gefährdet den...

23.11.2012

Zur Debatte über ein Präzedenz-Risiko des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes für die gesamte Bundesrepublik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Spielerschutz hat Vorrang

23.10.2012

Zur heutigen Forderung von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier nach einer EU-konformen Glücksspielregelung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der...[mehr]

EU-Meeres- und Fischereifonds für eine an...

26.09.2012

Der Europäische Fischereifonds wird mit der neuen Förderperiode 2014 – 2020 in mehrerer Hinsicht neu ausgerichtet. Die Integrierte Meerespolitik wird künftig fester...[mehr]

Grænseregionen har bevist sit enorme potentiale

24.08.2012

Om udnævnelsen af Århus som Europæisk Kulturhovedstad 2017 siger formanden for SSWs landdagsgruppe i Slesvig-Holsten, Lars Harms: SSW-gruppen i Den slesvig-holstenske Landdag...[mehr]

Den Kopf jetzt nicht hängen lassen

24.08.2012

Zur heutigen Nominierung der dänischen Stadt Århus als Kulturhauptstadt Europas 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Würfel sind gefallen. Wir...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zum ersten Staatsvertrag zur...

24.08.2012

Betrachtet man die Diskussionen zu den glücksspielrechtlichen Vorschriften in der gesamten Bundesrepublik, so kann man feststellen, dass die Diskussion im Laufe der Zeit immer...[mehr]

Chancen der EU-Fischereireform 2013 für...

25.04.2012

Die verfehlte EU-Fischereipolitik hat dazu geführt, dass mittlerweile fast neun von zehn Speisefischbeständen in den europäischen Meeren überfischt sind. Nun ist es nicht so, dass...[mehr]

Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von...

21.03.2012

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben,...[mehr]

Dänische Kritik am Minderheitenbericht muss ausgeräumt...

13.12.2011

Zur Kritik von Vertretern Dänemarks am Minderheitenbericht der Landesregierung in der „Flensborg Avis“ von heute erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Deutsch-dänische Zusammenarbeit: Konkurrenz der...

23.11.2011

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und dem dänischen Regionsvorsitzenden Carl Holst vereinbarten jährlichen Arbeitsplan 2011/2012 für die Kooperation zwischen...[mehr]

Umsetzung der Resolutionen des 9. Forums der...

06.10.2011

Auf den ersten Blick ist es schwierig, den fraktionsübergreifenden Antrag zu den Resolutionen der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche...[mehr]

Strukturfonds zukunftsfähig für Schleswig-Holstein...

06.10.2011

Eines wurde dem Europa-Ausschuss bei seinem Besuch in Brüssel letzte Woche klar: Erst, wenn der neue EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen ist, wird es möglich...[mehr]

SSW begrüßt das vorzeitige Ende der permanenten...

04.10.2011

Zur Ankündigung der neuen dänischen Regierungskoalition, die Pläne für eine permanente Grenzkontrolle und Grenzanlagen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen zu verzichten,...[mehr]

Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des...

15.09.2011

Die vorliegenden Anträge zum Thema EU-Energieeffizienzrichtlinie und Subsidiaritätskontrolle verdeutlichen sehr pädagogisch die Problematik, mit der wir es zu tun haben: Die...[mehr]

Verantwortliche Finanzpolitik für ein starkes Europa

15.09.2011

In den letzten zehn Jahren sind wir Zeugen geworden, wie einer der zentralen Glaubenssätze des Kapitalismus seine Gültigkeit verlor. Die Annahme, dass wirtschaftlicher Wachstum...[mehr]

Keine weitere Verschärfung der dänischen...

24.08.2011

In einem sind wir uns alle einig. Eine permanente, technologisch hochgerüstete Zollkontrolle an den Grenzübergängen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ist keine gute Idee....[mehr]